Solidarität mit den landesweiten italienischen Streiks am 20. Oktober

Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg , soziale Verelendung und die rechtsradikale MeloniRegierung..

20. OKTOBER IST GENERALSTREIK
– Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität
WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG
 Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation

hier die Original Übersetzung des Aufrufs der italienischen Kollegen!

Berliner Gewerkschafter:innen erklären sich solidarisch:

Berliner Gewerkschafter:innen senden solidarische Grüße an die Kollegen von S.I. COBAS, SGB, CUB und alle anderen kämpfenden Gewerkschafter in Italien. Wir hoffen, dass sich weitere Gewerkschaften anschließen. Euer Streik ist ein wichtiger Widerstand gegen die erzreaktionäre rechte Regierung, die den Armen das Bürgergeld streicht, die Arbeiter angreift und den Kriegskurs vorantreibt.

Die abscheuliche Ermordung israelischer Zivilisten durch HAMAS war ein Verbrechen. Jetzt droht der ausgehungerten palästinensischen Bevölkerung von Gaza ein blutiger Angriff durch die israelische Armee mit massenhaften zivilen Opfern. Aber auch die israelische Bevölkerung leidet unter der weiteren Eskalation und einem nicht enden wollenden Beschuss durch HAMAS und seinen Verbündeten. Die internationale Arbeiterbewegung muss sich all diesen Angriffen entgegenstellen.

Wir wünschen eurem Streik viel Erfolg!

  • Nein zu Krieg und Militär, zur Produktion und zum Versand von Waffen
  • Nein zur Abschaffung des Bürgergeldes
  • Für eine allgemeine Erhöhung der Löhne in Höhe der Inflation
  • Für stabile und sichere Arbeitsplätze und einen garantierten Lohn für alle Arbeitslosen
  • Keine weiteren Toten bei der Arbeit

Erstunterzeichner:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter

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Solidarietà con lo sciopero generale italiano del 20 ottobre

I sindacalisti berlinesi inviano saluti di solidarietà ai colleghi di S.I. COBAS, SGB, CUB e a tutti gli altri sindacalisti in lotta in Italia. Ci auguriamo che altri sindacati si uniscano a noi. Il vostro sciopero è un’importante resistenza al governo di destra arci-reazionario che sta tagliando l’assegno di cittadinanza ai poveri, attaccando i lavoratori e spingendo il corso della guerra.

L’efferato omicidio di civili israeliani da parte di HAMAS è stato un crimine. Ora la popolazione palestinese di Gaza, affamata, sta affrontando un sanguinoso attacco da parte dell’esercito israeliano con vittime civili di massa. Ma anche la popolazione israeliana sta subendo un’ulteriore escalation e un bombardamento incessante da parte di HAMAS e dei suoi alleati. Il movimento operaio internazionale deve opporsi a tutti questi attacchi.

Auguriamo al vostro sciopero di avere successo!

  • No alla guerra e alle militari, alla produzione e invio di armi
  • Basta con la strage del morti sul lavoro
  • Non all abolizione del reddito di cittadinanza
  • Per l’aumento generalizzato dei salari pari all’inflatione
  • Per il lavoro stabile e sicuro e un salario garantito a tutte le disoccupate e tutti di disoccupati

Primo firmatario:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter
Siehe auch unseren Beitrag  : Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

Solidarity with the Italian General Strike on October 20

Berlin trade unionists send solidarity greetings to the colleagues of S.I. COBAS, SGB, CUB and all other struggling trade unionists in Italy. We hope that other unions will join. Your strike is an important resistance to the arch-reactionary right-wing government that is cutting off the citizen’s benefits to the poor, attacking the workers and pushing the course of war.

The heinous murder of Israeli civilians by HAMAS was a crime. Now the starved Palestinian population of Gaza is facing a bloody attack by the Israeli army with mass civilian casualties. But the Israeli population is also suffering from further escalation and a never-ending shelling by HAMAS and its allies. The international labor movement must oppose all these attacks.

We wish your strike every success!

  • No to the war and the military, the production and transport of weapons
  • No more death at work
  • No to the abolition of citizenship income
  • For the generalized increase of wages equal to the inflation
  • For stable and secure work and a guaranteed wage for all unemployed women and men

First signatory:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter

Israelische Presse kritisiert massiv „bedingungslose“ deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

In einem Kommentar von Haaretz, einer der führenden und größten israelischen Presseorgane, wird der bedingungslose Kotau der deutschen politischen Elite vor der zionistischen Regierungspolitik offen und unverblühmt als Verrat am Holocaust bezeichnet.

Die vorgetragene Sorge von Kanzler Scholz um das Leid der Menschen im GAZA werde konterkariert, wenn allein oder hauptsächlich HAMAS dafür verantwortlich gemacht werde. Wörtlich heisst es in dem Kommentar vom 16.Oktober: “ Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung , die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. (…) Ihr habt sie verraten durch eine vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt , kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinchaften aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.[1] https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

Originalauszug aus dem Kommentar, Haaretz 16.10.2023

Es ist diese hier beschriebene Polititk Israels, die laut Meinung eines nicht unwesentlichen Teils der israelischen Gesellschaft für die nicht enden wollende Gewalteskalation in ihrem Land und das ganze Leid auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinensern – verantwortlich ist. Wer aus dem Holocaust die richtigen Lehren gezogen hat, müsse einer solchen Poltitik der Kolonialisierung und Besatzung, der permanenten Gewaltausübung sowie einer gefährlichen rassistischen und religiös fundamentalistischen Spaltungs- und Konfrontationspolitik entschieden entgegentreten.

Stattdessen wird der bedingungslose Kniefall geübt vor einer israelischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung! Zu erwarten wäre, dass der deutsche Bundeskanzler neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel auch konsequent die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen fordern würde. Zu erwartem wäre, dass er von Nethanyahu verlangen würde, dass der Grenzübergang zu Ägypten hier und jetzt ungestört geöffnet werden kann, um einen Versorgungskorridor für die darbenden Menschen zu ermöglichen. Zu erwarten wäre, dass er darauf einwirken würde, dass das verheerende Bombardement sofort eingestellt und nichts unversucht gelassen wird, in Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Zu erwarten wäre, dass man das überrüstete Israel nicht noch mit mehr deutschen Waffen vollstopft. Das alles wäre eine Verpflichtung, die uns Deutschen aus den Lehren des Holocaust auferlegt sein sollten, nein sein müssen!

Auf vollständiges Unverständnis stößt, wenn Kritiker dieses zionistischen Politikurses und seiner vorbehaltlosen Unterstützung hierzulande auch noch als „Antisemiten“ diffamiert werden. Oder auch das Zeigen von Palästinenserfahnen (nicht Hamas Symbolen) und Solidaritätsbekundungen mit den unterdrückten Palästinensern versucht wird mit fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. Das ist nichts anderes als blanker Rassismus. Überall, wo Palästinenser ungehindert für ihre Anliegen demonstrieren durften , wie zum Beispiel in Köln oder Aachen, blieb es weitgehend friedlich. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Duldung eines zynischen Abfeierns des Hamas Massakers. Es geht um die Einhaltung des Grundrechts, dass alle involvierten Konfliktparteien für ihre völkerrechtlich verbrieften Anliegen in Deutschland öffentlich eintreten dürfen. Das repressive Vorgehen von Poltitik und Behörden gerade in Berlin kann dagegen zur weiteren Eskalation beitragen.

In dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, erreicht uns die Meldung der Los Angeles Times [2]https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled . Das GAZA City Hospital sei durch einen israelischen Luftangriff komplett zerstört worden. Mit hunderten von Verletzten und Toten. Wir sind gespannt, welche mahnenden Worte der wie ein “ Pharisäer“ auftretende Bundeskanzler Scholz diesmal dazu finden wird.

Update es gibt inzwischen eine heftige Diskussion, wo sich beide Konfliktparteien die Schuld für die Hospital Katastrophe zuweisen. Stand aktuell : Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Unabhängig von diesem Einzelfall sind laut offiziellen unabhängigen Stellen und UN (Stand 16.10.) schon 3800 Menschen im GAZA durch die israelischen Angriffe umgekommen! Inzwischen hat Israel einen großen Teil seiner Videos und Fotos, die die Verantwortung der HAMAS beweisen sollen, zurückgezogen, da es sich immer offensichtlicher als FAKE erwiesen haben soll.

Auch der renommierte israelische Historiker Moshe Zuckermann hat sich jüngst über die schädliche Abstempelung in Deutschland an jeglicher Kritik an Israel als „antisemitisch“ unmissverständlich geäussert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung , Ramon Schack, 18.10.2023:

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

GAZA – ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht!

Wie die Tageschau gestern meldete, sollen laut UN Angaben in den nächsten 24 Stunden 1,1 Millionen Menschen die Stadt Gaza verlassen und sich in den Süden des Gaza-Streifens begeben .Das israelische Militär habe die Vereinten Nationen darüber unterrichtet. Der Befehl des israelischen Militärs gelte auch für Mitarbeiter der UN und Hilfsorganisationen.

Durch das Setzen eines Zeitkorridors zur Flucht der Zivilbevöllkerung wollen wohl Israel und der verbündete Westen den Eindruck erwecken, Israel sei weit möglichst auf die Einhaltung von Völkerrecht und Schutz der Zivilbevölkerung bedacht ! Tatsächlich aber wird die gesamte Bevölkerung des Gaza für das barbarische Gemetzel der Hamas in Geiselhaft genommen und mit einem nahezu beispielosen Inferno bedroht.

Laut Washington Post vom 13.10.23 habe Israel als Reaktion in einer Woche schon mehr Bomben über Gaza abgeworfen als die USA in Afganistan in einem ganzen Jahr. Gaza sei aber 1811 mal kleiner als Afganistan. Bisherige Bilanz der israelischen Vergeltung: 6000 Bomben, 1800 Getötete , darunter 533 Kinder, 6388 Verletzte.

Israel hat ausserdem seit Tagen für den gesamten Gazastreifen die Wasser-, Lebensmittel- und Stromversorgung blockiert. Eine Bevölkerung von der für ihr Überleben notwendigen Infrastruktur vollkommen abzuschneiden, auch das ist ein Kriegsverbrechen. Die extremen Gräueltaten der Hamas können keinerlei Rechtfertigung dafür sein.

Auch lesen zum Thema  "“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"

Gaza gleicht einem Käfig, in dem bereits seit Jahrzehnten 2,3 Millionen Menschen unter miserabelsten Lebensbedingungen zusammengepfercht sind. Mehr als die Hälfte der Gaza Bevölkerung soll nun binnen eines einzigen Tages in die andere Hälfte dieses Käfigs weiter zusammengedrängt werden. Kranke, Alte, Kinder, Verwundete werden ihrem Schicksal überlassen. Die Menschen müssen ihre schützenden Häuser verlassen und im Bombenhagel fliehen. Allein die überstürzte Fluchtbewegung, die durch das Ultimatum des isrealischen Militärs jetzt ausgelöst wird, könnte laut Hilfsorganisationen mehr menschliche Tragödien und unschuldige Opfer zur Folge haben als der auslösende Anschlag der Hamas. Von den Opfern einer anschliessenden Bodenoffensive und den damit verbundenen langfristigen „Kollateralschäden“ ganz zu schweigen. Kaum einer der Eingepferchten hat die Chance, diesem Ghettto und Inferno zu entkommen!

Viele Menschen, so wird berichtet, schreiben ihren Namen auf ihre Hände., damit man sie später wenigstens identifizieren könne ( Majd Azhari)

Weltweit droht eine Welle der Empörung, nicht nur aus der arabischen Welt. Auch die UN warnt. „Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann“, hatte UN-Sprecher Stéphane Dujarric nach der israelischen Mitteilung erklärt. Er appellierte nachdrücklich, dass ein solcher Befehl, sollte er bestätigt werden, zurückgenommen werde, um zu verhindern, dass sich die ohnehin schon tragische Situation zu einer absoluten Katastrophe entwickle. Auch die Staatschefs der meisten Länder Südamerikas warnen vor einer solchen Entwicklung. So appellierte der Brasilianische Präsident Lula da Silva per Kurznachrichtendienst X an die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, sich – im Einklang mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen – für eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts einzusetzen, „die die Existenz eines wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staates garantiert, der mit Israel friedlich innerhalb von für beide Seiten sicherer Grenzen koexistiert“.

Dass Menschen in Deutschland, die sich dieser Kritik der UN anschliessen und diesbezüglich mit den Palästinensern solidarisch erklären, als „Antisemiten“ diffamiert und mundtot gemacht werden sollen bzw. sich sogar mit der Polizei konfrontiert sehen, ist ein besonderer Skandal. Nicht einmal in den USA oder Israel selbst werden Meinungsfreiheit und Demonstratiosnrechte hierzu in solchem Ausmaß eingeschränkt. Wohlgemerkt, es geht NICHT um das Abfeiern des Hamas Anschlags, sondern um das Eintreten für die Menschenrechte von Allen beteiligten Völkern.

Die „Menschenrechtsshow“ nehmen dem Westen, besonders aber unserem Land , so immer weniger Menschen in dieser Welt ab.

Bedingungsloses und kritikloses Unterstützen der isrealischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung und Armee leistet dabei dem Antisemetismus gefährlichen Vorschub. Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört eben unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen sowie die Befreiung von geopolitischer Instrumentalisierung nicht zuletzt auch durch die USA . Ohne an die Behebung der Ursachen für den gegenseitigen Hass ranzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt, aber eben auch Antisemetismus, immer weiter zu eskalieren. Ebenso der Ausbruch eines militärischen Fläschenbrandes .

Und wie der Anschlag der Hamas gezeigt hat: kein noch so ausgeklügeltes Sicherheits- und Abschottungssystem wird dann uns ALLE vor der sich immer weiter ausbreitenden Barbarei schützen können!

Der Blogger Fabian Lehr hat die Situation gestern Abend wie folgt kommentiert:

„Israelsolidarische Linke“ rühmen die Tatsache, dass Israel kurz vor dem wahrscheinlichen Beginn der Bodenoffensive die Bevölkerung warnt, gerade als Beleg für die Humanität der israelischen Kriegführung. Das ist doch aber ein schlechter Witz.

Wohin genau sollen diese Leute denn gehen? Sollen jetzt 1,1 Millionen Menschen während möglicherweise wochen- bis monatelanger Kämpfe einfach irgendwo auf einem Feld kampieren? Ohne sanitäre Einrichtungen, ohne Wasser, ohne Essen? Stellt Israel denn nun wenigstens die Luftangriffe auf den südlichen Teil des Gazastreifens ein? Nein, es wird im gesamten Gazastreifen weitergebombt, sprich: Wer jetzt nach Süden flieht und irgendwo im Freien zeltet, hat dort nicht einmal das bisschen prekären Schutz gegen Bomben und Splitter, den Keller und Hausmauern bieten können.

Und schließlich: Können die Leute denn damit rechnen, dass sie jemals wieder zurückkehren können, wenn sie jetzt gehen? Wer weiß denn, welche Pläne Israel mit dem Norden des Gazastreifens hat, wenn die Invasion einmal erfolgreich abgeschlossen und die Bevölkerung weg ist? Vielleicht wird das Gebiet dann dauerhaft als leere Sicherheitszone eingerichtet oder gar für israelischen Siedlungsbau freigegeben – wie soll man das wissen? Historisch hat Israel Flucht palästinensischer ZivilistInnen immer wieder als Vorwand genutzt, das Gebiet für „freiwillig verlassen“ zu erklären, die Häuser und Siedlungen in Besitz zu nehmen und ihren BewohnerInnen die Rückkehr zu verweigern. Zigtausende ZivilistInnen werden sich jetzt entscheiden, das Risiko des Bleibens zu tragen statt das Risiko, möglicherweise nicht mehr zurückkehren zu können.

Natürlich wird das alles den israelischen Streitkräften vollkommen klar sein und dass die Annahme lächerlich ist, man könne per simpler Aufforderung eine Großstadt innerhalb von ein paar Stunden von ZivilistInnen leeren und dort dann einen „sauberen“ Bodenkrieg führen. Diese Aufforderung hat doch wohl eher einen ganz anderen Zweck. Die israelischen Streitkräfte wissen, dass eine große Bodeninvasion zwangsläufig zu ungeheuren zivilen Opferzahlen führen wird und Israel in der Welt nicht so positiv dastehen wird, wenn es in Gaza vielleicht zehntausende zivile Todesopfer geben wird. Und gegen diese erwartete Abscheu will man sich eben im Voraus eine Legitimation verschaffen, indem man sagt: „Wir haben sie ja gewarnt, aber sie wollten unbedingt bleiben, statt sich in Sicherheit zu bringen! Also haben sie ihr Schicksal selbst gewählt und sind wahrscheinlich eh auch Hamas-Unterstützer.“

Es geht nicht darum, ein Blutbad unter ZivilistInnen zu verhindern. Sondern darum, dieses erwartete Blutbad später der Weltöffentlichkeit ggü. schönreden zu können.“

Fabian Lehr ist linker Österreichischer Blogger. Hier der link

Isrealische Stimmen zur aktuellen Eskalation, unsere weiteren Beiträge dazu:

Inteview Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

Von Gideon Levy: "Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen."

"“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"    

"Berliner Gewerkschafter:innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg! "

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