0.4 Empfehlung

Ostern im Fadenkreuz von Kriegen, Protesten und Fake News

Zeit online [1]https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-04/ostern-ostermarsch-friedensbewegung zieht Bilanz: „Den diesjährigen Ostermärschen haben sich 10.000 Menschen angeschlossen. Die Regierung kontert mit Blick auf die Ukraine, Frieden ohne Freiheit bedeute Unterdrückung“.

Die Infostelle Ostermarsch des Netzwerk Friedenskooperation sieht die Friedensbewegung gestärkt . Bundesweit habe es über 120 Märsche und Veranstaltungen gegeben, die Abschaffung von Atomwaffen, Waffenstillstand, Deeskalation von Konflikten durch Diplomatie statt Waffenlieferungen sowie Abrüstung statt Aufrüstung forderten.

Ostermarsch Berlin
Kleine Doku Hamburger Ostermarsch, Friedenskanal Hamburg

In einigen grossen Städten zählten die Veranstalter deutlich gestiegene Teilnehmerzahlen: in Berlin mehr als 5000 (laut Polizei 3500), in Hamburg wurden zwischen 3000 und 4000 (laut Polzei 2000) genannt, in Stuttgart 3000 (laut Polizei 1500) und in München 1800 (laut Polizei 850). Daneben gab es breit über das Land verstreut einen vielfältigen Protest mit überzeugenden Reden und Darstellungen. Und (siehe Bilder) auch etliche gewerkschaftliche Formationen darunter. In einzelnen Städten wie zum Beispiel ver.di in Hamburg wurden die Aktionen auch von Landesverantwortlichen von Einzelgewerkschaften voll mitgetragen. Und es ist ein offenes Geheimnis, spätestens seit entsprechenden Erhebungen der UNI Leipzig. Wer zählen und rechnen kann, wird nicht Polizist.

Im Vorfeld schrieben wir: „Für Friedensaktivisten und Linke gilt, endlich gemeinsam eine breite Bewegung gegen Krieg, und Aufrüstung – auf wesentliche Kernforderungen konzentriert – aufzubauen. Die Gretchenfrage dabei ist: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen (…) Nur so lässt sich die Eskalationslogik des Krieges durchbrechen! Ohne Frieden ist alles andere Nichts. Deshalb darf es nicht sein, sich hinter anderen Fragen zu verstecken. Fassen wir alle Menschen in unserem Land dazu zusammen.“ Es gibt Fortschritte dazu in Berlin.

Es geht aufwärts, aber sehr langsam. Es gibt Hoffnung, dass sich die trotz aller Kriegspropaganda weitverbreitete kriegsskeptische Stimmung in der Bevölkerung, die auf den Ostermärschen artikuliert wird, doch noch zum Protest formiert. Schließlich ist Krieg eine Überlebensfrage. Einmal muss doch Schluss sein mit der Schockstarre. Muss Schluss sein damit, dass uns die Kriegstreiber:innen auf der Nase rumtanzen.

„Wir leben fürwahr in finsteren Zeiten!“ – so Johannes M. Becker beim Ostermarsch in Kassel: „John Lennon & Yoko Ono haben gesungen: „You may say, I´m a dreamer.“ Und dann: „But I´m not the only one.“ [2]https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/wir-leben-f%C3%BCrwahr-in-finsteren-zeiten-johannes-m-becker-beim-ostermarsch-in-kassel-im-wortlaut

Kommt zur Protestkundgebung Berliner Gewerkschafter:innen "GAZA Krieg stoppen - Menschenleben retten"
Die stärksten Argumente für die Friedensmarschierer:innen lieferten die harten Realitäten und Ereignisse um Ostern selbst.

Wie heisst es so schön? “ An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen.“

Nach außen gibt sich US-Präsident Joe Biden besorgt um die humanitäre Lage der Menschen in GAZA und geht wegen der angedrohten Bodenoffensive in die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah zu Israel auf Distanz . Ungeachtet dieser öffentlichen Inszenierung eines heftigen diplomatischen Zerwürfnisses hat Biden, so berichtete die Washington Post, in den vergangenen Tagen „in aller Stille“ die Lieferung von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 und 500 MK82-Bomben sowie weitere Kampfflugzeuge genehmigt. [3] so berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf US-Beamte: https://www.stern.de/politik/ausland/krieg-in-nahost–bericht–usa-liefern-israel-tausende-bomben-34587254.html

Sie sagen, sie seien um die Menschen besorgt, in Wahrheit aber liefern sie genau diese Bomben, die die Menschen mit den schlimmsten Kollateralschäden überziehen, sprich insbesondere unbewaffnete Zivilist:innen plattmachen. Die Zahlungen an die UN Hilfsorganisation UNRWA bleiben dagegen weiter eingestellt.

„Eigentlich ist es sinnlos die manipulative „Berichterstattung“ der ARD zu kommentieren, aber heute hat das Morgenmagazin tatsächlich Münchhausen übertroffen.“ Kurt Weiss empört sich: “ Israel bombardierte die iranische Botschaft in Damaskus. Die Zerstörung einer diplomatischen Botschaft ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und Israel hat es geschafft mit einem Angriff 2 Staaten zu treffen: Iran und Syrien. ARD: „Iran droht Israel“. Laut Tagesschau „wachsen die Sorgen vor einer Eskalation…“ Der Angriff Israels war offenbar keine Eskalation? „

Sie sagen, sie wollen jede Eskalation vermeiden, in Wahrheit greifen sie andere Länder und sogar völkerrechtlich geschützte Institutionen an und eskalieren.

Nach Angaben der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) wurden bei einem Angriff im Gazastreifen sieben Mitarbeiter getötet. Neben Helfern aus Australien, Großbritannien und Polen wurden auch ein palästinensischer Mitarbeiter sowie eine Person mit US-kanadischer Staatsbürgerschaft getötet, wie WCK mitteilt.
Laut der Hilfsorganisation wurde ein Konvoi getroffen, obwohl die Fahrzeuge mit einem WCK-Logo versehen und die geplanten Fahrten mit dem israelischen Militär koordiniert gewesen seien. Die Hilfsorganisation bezeichnet den Vorfall als „unverzeihlich“. [4]Tagesschau 1.4. Und 2.4.

Heute sieht selbst der polnische MP und Hardliner Tusk die Solidarität mit Israel auf eine „harte Probe“ gestellt.

Unter den Toten des israelischen Luftangriffs auf Gaza war nämlich auch ein Pole… Der Fall sorgt in Polen für heftige Diskussionen – und nicht nur dort. Es ist nur die Spitze eines Eisbergs. Diesmal hat es vor allem Helfer aus westlichen Ländern getroffen. Nicht in erster Linie Palästinenser:innen. Wieder einmal erschüttern die Fakten die Glaubwürdigkeit westlicher Politiker bis ins Mark.

Sie sagen, sie wollen den Menschen Hilfslieferungen in ausreichendem Maße zukommen lassen, in Wahrheit gestatten sie Israel die Fortsetzung ihrer Blockade von GAZA. In Wahrheit gestatten sie Israel die Fortsetzung der Kampfhandlungen, die auch die Mitarbeiter:innen der Hilfsorganisationen täglich bedrohen.

Palästina hat aktuell in der UN einen neuen Anlauf unternommen, um als Staat anerkannt und in die Völkergemeinschaft mit Sitz und Stimme aufgenommen zu werden. Die bisherigen Anträge, obwohl von einer Dreiviertel Mehrheit aller Länder unterstützt, scheiterten am Veto der USA im Sicherheitsrat. Wie wird es diesmal sein?

Sie erklären Land auf Land ab, sie wollten eine Zweistaatenlösung, in Wahrheit legen sie ein Veto ein, wenn staatliche Anerkennung für Palästinenser:innen konkret gewährt werden soll.

Sie sagen, Putin wolle nicht verhandeln. In Wahrheit hat Selensky schon lange ein Dekret erlassen, das sämtliche Verhandlungen untersagt.

Sie sagen, sie verteidigen Menschenrechte und Freiheit. In Wahrheit treten sie beides mit Füßen.

Unsre aktuellen Beiträge zum Thema :

Titelfoto Evelin Genzel, Fotos Ingo Müller und Gewerkschaftskolleg:innen

References

Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand !

Das Momentum dreht sich.
Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [1]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof. Sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an.

In Israel selbst reißen die Massenproteste gegen Netanyahu und seine Regierung nicht ab. Weltweites Aufbegehren von Jüd:innen gegen dessen Politik. Was viele nicht wissen: der Zentralrat der Juden in Deutchland spricht nicht einmal für die Hälfte der Jüd:innen hierzulande. Auch Zionisten, die als gemäßigter als Netanyahu gelten, wie der israelische Staatspräsident Issak Herzog scheuen sich inzwischen nicht mehr, sich ganz offen im Schulterschluss mit europäischen Rassisten und Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden zu zeigen. Dieser sichert dem israelischen Staatspräsidenten übrigens ebenso wie die AFD volle Unterstützung zu. [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Die Front des Wertewestens bekommt unübersehbar weitere Risse.
Nach der Mailänder Scala jetzt auch das Teatro Regio di Parma: Solidarität mit Palästina, Feuer einstellen!

Spanien, Irland, Malta und Slowenien haben gerade vereinbart, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen!

Kanada hat laut eigenen Angaben seit Ausbruch des Krieges keine Genehmigungen für die Ausfuhr von tödlichen Waffen an Israel erteilt – aber auch mit dem nicht tödlichen Kriegsgerät soll bereits seit Januar Schluss sein. Das Land könne Exporte wegen der Lage vor Ort nicht mehr erlauben.[3]https://www.n-tv.de/politik/Kanada-stoppt-Waffenlieferungen-an-Israel-article24816767.html

Und Deutschland? Macht das genaue Gegenteil. Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht! Unbeirrt hält die Bundesregierung an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung sowie politischen Rückendeckung für das Netanyahu Regime fest.

Laut aktuellen Umfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel (69%) der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz der Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen.

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit seiner scheinheiligen Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden. Schon gar nicht das Gegenteil davon. Mittlerweile leuchtet das auch vielen Mitbürgern ein.

Deutschland ist nun selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.
Netzfund. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch im Einklang mit der UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden. Am Freitag gab es in Berlin zwei Hausdurchduchungen bei zwei Mitorganisator:innen des Solidaritätskongresses mit Palästina. Fast zeitgleich wurde das Spendenkonto für den Kongress gesperrt. Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: “ Ist es wieder soweit? Hat der deutsche Staat denn gar nichts aus seiner Historie gelernt? Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. “ Der gegenwärtige Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate zu ruinieren!

Das Momentum dreht sich. Aber nicht genug und ohne Ehrlichkeit!

Angesichts der nicht wegzudiskutierenden barbarischen Bilder aus GAZA hat die Bundesregierung ihr internationales „Wording“ abgemildert. Das Wort „Staatsräson“, anfangs noch offensiv in aller Munde, hört man in letzter Zeit weniger. Auch will Scholz wohl nicht an seine Worte erinnert werden, mit denen er Netanyahu sein vollstes Vertrauen aussprach, nichts Unrechtmäßiges zu tun. Auch hält der Vizekanzler Habeck es gegenwärtig nicht mehr für opportun, seine Deportationsandrohungen gegenüber Ausländern, die keine Blankoverpflichtungserklärung für Israel unterschreiben, öffentlich zu wiederholen. Selbst der Hasardeur und CDU Militärexperte Roderich Kiesewetter, der uns kürzlich noch die direkte Bombardierung von Minsterien in Moskau empfahl, hält sich inzwischen mit seiner ursprünglichen Interpretation der „Staatsräson“, dass jetzt deutsche Soldaten für die Sache Israels auch mit dem eigenen Leben einzustehen hätten, auffällig zurück. Ebenso wie die Berliner Polizei nun nicht mehr verbietet, „Stoppt das Morden. Stoppt den Krieg“ zu rufen. Aber in Teilen der deutschen Presse ist tags darauf immer noch zu lesen, es seien „antisemitische Parolen“ skandiert worden. Denn Israel „mordet“ ja nicht in GAZA, sondern führe einen „gerechten Verteidigungskrieg“.

Mutter trägt auf Berliner Demo symbolisch ihr totes Kind. Es ist noch nicht lange her, dass einer solchen Mutter polizeilich untersagt wurde „Stoppt das Morden“ zu skandieren.
Es gibt Absetzbewegungen und Differenzierungen.

Die USA und besonders Deutschland befürchten den weltweiten Gesichtsverlust. Betont werden jetzt unisono mit den USA „humaniäre Hilfen“ für Menschen, die nicht zuletzt gleichzeitig mit westlichen Waffen getötet, verwundet, eingepfercht und vertrieben werden, sowie eine „Feuerpause“. Aber die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung der Proteste gegen die aggressive zionistische Politik Israels und deren westliche Unterstützer hört trotz ihrer krassen Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Da bleibt dann wieder die ganze Glaubwürdigkeit auf der Strecke.

Baerbock fordert eine „gewaltfreie Zukunft für die Palästinenser ohne Hamas“, vergisst aber geflissentlich zu erwähnen, dass Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik, auch im Westjordanland abrückt. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen, willkürliche Verhaftungen sowie Ausgrenzung arabisch-stämmiger Arbeitnehmer:innen werden gerade jetzt, nicht nur in GAZA, verstärkt fortgesetzt.

Die vom Westen geforderte „Feuerpause“ sowie die angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza bloßes Stückwerk und zum großen Teil nur pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei!

Warum schliessen sich die USA und auch Deutschland dem globalen Ruf nach Waffenstillstand immer noch nicht an?

Eine „Feuerpause“ ohne echten Waffenstillstand wird weder der humanitären Situation gerecht noch der Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof geforderten Maßnahmen!

Was humanitäre Hilfslieferungen betrifft, so hat die NGO Oxfarm [4]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs einen differenzierten Status Bericht dazu vorgelegt: “Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.” Oxfarm moniert vor allem:

  • eine totale militärische Belagerung,
  • einen ungerechtfertigt ineffizientern Prozess von Inspektionsprotokollen,
  • willkürliche Ablehnung von “Gütern mit doppeltem Verwendungszweck”,
  • die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden selber Teil der kollektiven Bestrafung und sind voll den inhumanen Verhältnissen und Vertreibungsaktionen ausgesetzt,
  • direkte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois durch die isaelischen Einheiten,
  • systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer.

Die westlichen Hilfeleistungen werden nur dann zu echten humanitären Verbesserungen führen, wenn die israelische Regierung die von Oxfarm beschriebenen Blockademaßnahmen vollständig aufhebt. Die USA und Deutschland müssen sich dieser Forderung mit allem Nachdruck anschliessen, wenn ihnen an einer tatsächlichen Erleichterung der humanitären Lage der Menschen gelegen ist.

Dazu müssen die USA und Deutschland Druck aufbauen und endlich sämtliche finanziellen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen für Israel einstellen. Sonst wird sich Israel wie in der Vergangenheit schon immer um verbindliche Beschlüsse der Völkerrechtsorgane einen Teufel scheren!

Ausserdem hat die Bundesregierung immer noch alle Hilfsgelder an die UN Hilfsorganisation UNRWA für GAZA gesperrt. UNRWA ist nach Meinung aller Exjperten die einzige Organisation, die aufgrund ihres Personals und ihrer Expertisen in der Lage ist, wirksame Hilfe zu leisten. Inzwischen werden die von Israel vorgebrachten Beschuldigungen gegen UNRWA selbst von renommierten westlichen Organen wie IPG in den wesentlichen Teilen angezweifelt. Wer wie die Bundesregierung die Unterstützung an UNRWA für GAZA einstellt, gleichzeitig aber an allen Waffenlieferungen für Israel festhält, kann nicht wirklich eine effektive Hilfe für die Menschen wollen! [5]Https://taz.de/Zahlungen-an-Hilfswerk-UNRWA/!6000864/ [6]https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/nothelfer-in-not-7411/?dicbo=v4-OJCYT6z-1131221647 

Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen!  Nicht nachlassen! Nicht vergessen!

Von allen Antifaschist:innen in dieser Republick, auch den Gewerkschaftsführungen, würden wir erwarten, daß sie gegen die Barbarei in GAZA und der Kumpanei mit einer rechtsradikal geprägten zionistischen Regierung, mit deutlichen Worten Stellung beziehen. Es reicht nicht: „Nie wieder ist jetzt“ ans Revers zu heften und, Hände an Hosen- oder Rocknaht, verhaltene Kritik an der Obrigkeit zu üben. Auch hier ist der Bruch mit verhängnisvollem Verhalten aus deutscher Vergangenheit von Nöten. Die Internationalen Bewegungen für Demokratie, Frieden, gegen Neokolonialismus und für Klimagerechtigkeit sowie freie Kunst und Wissenschaft , nicht zuletzt auch die internationale Gewerkschaftsbewegung, sollten uns allen in Deutschland mehr Beispiel sein.

Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA! Einstellung aller militärischen und finanziellen Untertützungen sowie der politischen Rückendeckung für die völkerrechtswidrige Politik Israels. Einstellung der Hetze und Repressalien gegen Menschen in Deutschland, die sich für die Realisierung von Völker- und Menschenrecht einsetzen. Zur Anerkennug des Existenzrechts Israels gehört ebenso die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, einschliesslich deren im Völkerrecht verbrieften Widerstandsrecht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik !

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina!

Fotos. Eigene Fotos und Collagen, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

References

Palästinasolidarität – Besetzung ist ein Verbrechen!

GAZA nicht vergessen. Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch im Westjordanland rückt Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik ab. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen und willkürliche Verhaftungen werden verstärkt fortgesetzt. Auch die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung des Protestes hört trotz ihrer Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Deshalb: Nicht Weggucken. Nicht Schweigen. Weiter Aufklären. Weiter protestieren!

Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen! 
2 Stunden vorher um 13 Uhr  "Kriegstüchtig - Nie wieder", Berliner Ostermarsch. 

Wir würden uns wünschen, dass sich solche Veranstaltungen am selben Tag  vereinigen.
Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA!

Die vom Westen angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza Stückwerk und zum großen Teil pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei !

Siehe auch :"Nahost - Deutsche Staatsräson international mit dem Rücken zur Wand"

Die NGO Oxfarm berichtet dazu: „Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.“

Bitte beachten, unterstützen und teilnehmen: Palästinakongress in Berlin
Die NGO Oxfarm [1]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs hat einen ausführlichen Statusbericht über die wahren Zustände erstellt und klagt an:
  1. 1. Eine totale militärische Belagerung, die einer kollektiven Bestrafung gleichkommt:

Israel kontrolliert den gesamten See- und Luftweg zum Gazastreifen sowie die Landgrenzen (einschließlich der De-facto-Kontrolle über den von Ägypten betriebenen Grenzübergang Rafah). Nur zwei Grenzübergänge (Rafah und Karem Abu Salem (Kerem Shalom)) sind geöffnet und nicht voll funktionsfähig, so dass die Zivilbevölkerung des Gazastreifens nicht mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff versorgt werden kann.

  1. 2. Ein ungerechtfertigt ineffizienter Prozess von Inspektionsprotokollen:

Die Hilfslieferungen werden durch schwerfällige, sich wiederholende und unvorhersehbare Genehmigungs- und Kontrollverfahren behindert, die dazu führen können, dass Lastwagen im Transitverkehr stehen bleiben und im Durchschnitt 20 Tage lang in Warteschlangen festsitzen.

  1. 3. Willkürliche Ablehnung von „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ (dual-use):

Die israelischen Behörden verweigern Konvois mit lebensrettenden Hilfsgütern routinemäßig die Einreise durch willkürliche Entscheidungen, oft aufgrund ihrer undurchsichtigen Verwendung der verbotenen „Dual-Use“-Liste.

  1. 4. Dezimierung, Zerstörung und Störung:

Der israelische Angriff ist in seiner Intensität, Brutalität und seinem Ausmaß beispiellos, und die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen sind der gleichen Gefahr, dem gleichen Trauma und der gleichen Vertreibung ausgesetzt wie der Rest der 2,3 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Der Einsatz kollektiver Bestrafung und des Hungers als Kriegswaffe hat die Enklave praktisch unbewohnbar gemacht.

  1. 5. Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois:

Das Benachrichtigungssystem oder die „Entflechtung“ – oder der Schutz vor militärischen Angriffen – von zivilen und humanitären Einrichtungen wird nicht beachtet und ist nicht vertrauenswürdig. Mitarbeiter humanitärer Organisationen, Konvois und Hilfsgüter wie Lagerhäuser, Lagerplätze und Gästehäuser sowie lebensrettende zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser wurden angegriffen.

  1. 6. Fehlende Sicherheit und erzwungene Vertreibung:

Es gibt keine Sicherheit im Gazastreifen. Obwohl Israel behauptet, mit Vorwarnungen und Evakuierungsempfehlungen alles in seiner Macht Stehende zu tun, sind 1,7 Millionen Palästinenser (mehr als 70 % der Bevölkerung des Gazastreifens) auf der Flucht und nirgendwo sicher.

  1. 7. Systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer:

Israel hat den nördlichen Gazastreifen vollständig abgeriegelt und verweigert humanitären Missionen den Zugang. Internationalen humanitären Helfern wird der Zugang nach Israel und in die OPT verweigert, da Anträge auf Arbeitsvisa nicht bearbeitet werden.“

Es ist davon auszugehen, dass Oxfam diesen Bericht an den Internationalen Gerichtshof (IGH) leitet. Es wird allerdings immer unwahrscheinlicher, dass sich Israel vom IGH beeindrucken lässt. Schon Staatsgründer David Ben-Gurion sagte verächtlich über die UN, sie seien ein Nichts, hebräisch Um-Shmum.

References

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