Der Gewerkschaftskongress von LO – LandsOrganisasjonen i Norge – fordert einen vollständigen Boykott Israels! LO ist der größte norwegische Gewerkschaftsbund. Er vereint 26 Einzelgewerkschaften mit hohem Organisationsgrad und über 930.000 Mitglieder.
Unter anderem spricht sich LO für einen kompletten wirtschaftlichen Boykott Israels aus. 240 Delegierte stimmten dafür, 69 dagegen. [1]https://youtu.be/itDZmj5wksY?si=DlOyCL8VOeIh8Ng6
LO verlangt, dass sich der staatliche norwegische Pensionsfonds, norwegische Unternehmen und Finanzinstitute ab sofort aus Firmen zurückziehen, die die israelische Besatzungs- und Kriegspolitik gegen Palästina unterstützen oder dazu wirtschaftlich beitragen.
Ausserdem fordert LO, dass in Norwegen ein rechtliches Verbot solcher Handelsbeziehungen und Investitionen eingeführt wird. Die norwegische Regierung soll sich dafür einsetzen, dass Israel die Besatzung palästinensischer Gebiete und die Blockade Gazas beendet.
Falls die Besatzung bis September 2025 nicht beendet ist, wird LO darauf hinarbeiten, dass Norwegen eine internationale wirtschaftliche Boykottinitiative startet.
LO hatte sich bereits einige Jahre zuvor wegen der anhaltenden Besatzungspolitik für einen „ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ ausgesprochen [2]https://taz.de/Israel-Boykott-in-Norwegen/!5406341/
Mit LO positionert sich ein weiterer nationaler Gewerkschaftsverband eindeutig gegen die Völkermord- und Besatzungspolitik Israels, erklärt sich mit Palästina solidarisch und erwartet spürbare Konsequenzen seitens der eigenen Regierung.
Vor einigen Wochen berichteten wir bereits unter dem Titel: „Trades Union Congress (TUC) untertstützt Palästina Aktionstag in ganz Grossbritanien !“
Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden - siehe u.a. " Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit - Erklärung von industriAll", "International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!", [3]Europäische Gewerkschaften fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel [4] US Gewerkschaften: Keine Fortsetzung der Unterstützung dieser Tragödie [5]Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina - nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA.
Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza hinaus, greifen eigenhändig zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT oder jetzt der norwegische Verband LO, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Israel.
Insbesondere die Transportarbeiter:innen weltweit und in Europa von Griechenland über Italien bis Spanien und Irland behinderten immer wieder wirksam die Logistik nach Israel. Wir berichteten von einzelnen dieser Aktionen: Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial oder US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel !
Die internationale Gewerkschaftsbewegung wurde zum gewichtigen Teil der internationalistischen Friedensbewegung und Palästinasolidarität.
Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB – trotz vieler friedenspolitischer Initiativen seitens der aktiven Gewerkschaftsbasis – in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter:innen verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.
Titelbild: Collage Peter Vlatten
References
