Staatliches Machtgebahren zur Aufrechterhaltung einer Staatsräson, die Israels Politik immer noch bedingungslos unterstützt und Kritiker mundtot zu machen versucht. Ein Kommentar.
Vor wenigen Tagen hieß es in den ARD Nachrichten, dass Israels Gewalt und Krieg inzwischen keine Rote Linien mehr kenne. Mit anderen Worten:“Israels Kriegsführung“ habe den Charakter „einer grenzenlosen Barbarei“ erreicht. Totaler Krieg in alle Richtungen. Alle Aktionen sind darauf ausgerichtet, alles um Israel herum plattzumachen, Land zu besetzen und einen größeren regionalen Konflikt mit dem Iran – gedeckt durch die USA – zu provozieren!
Wer aber hierzu und über den historischen Kontext in Deutschland Klartext redet – voll in Einklang mit UN, Internationalem Gerichtshof und weltweit mit dem ganz überwiegenden Teil aller Menschenrechtsorganisationen Israel kritisiert und sich über die massenhafte Verletzung von Menschenrechten empört- muss um seinen Ruf, seine Existenz und um seine körperliche Unversehrtheit fürchten.
Das Machtgebahren der Sicherheitsbehörden auf Solidaritätsdemonstrationen für Palästina wird zunehmend respektloser. Rechtsstaatliche Grundsätze werden ausgehöhlt, verletzt und umgangen. Die Ereignisse am 21.September sind nur eines von vielen Beispielen dafür.
In letzter Zeit wurden immer häufiger gezielte Polizeiübergriffe gegenüber Jugendlichen und Kindern publik. Ebenso Fälle sexualisierter Gewalt gegen Frauen durch Polizeibeamte. Diese Verrohung polizeilichen Agierens scheint den politisch Verantwortlichen egal zu sein. Bisher sind keine Gegenmaßnahmen bekannt- trotz unzähliger Beweismittel. Im Gegenteil, eine pauschale vollkommen fehlgeleitete Diffamierung der Palästinasolidarität als „antisemitisch“ treibt die Sicherheitsskräfte geradzu zu besonderer -legale Grenzen überschreitender- Härte an.
Zu diesem Geflecht staatlichen Machtgebahrens gehört, dass auf Drängen des Regierenden Bürgermeisters eine Statue entfernt werden soll, die ganz konkret sexualisierte Gewalt an Frauen im letzten Weltkrieg durch Deutschlands Verbündete öffentlich anklagt. Die Statue steht einer Wegguck- und Totschweigekultur eigener oder von verbündeten Nationen begangener Verbrechen im Wege. Verantwortliche und Täter im eigenen Lager dürfen nicht „befleckt“ werden. Übergriffe und Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie das eigene Miltär oder die eigenen Sicherheitsorgane. Diese müssen geschützt werden. Mit „aller Härte“eben. So auch wenn sich die Polizei gegenüber palästinasolidarischen Demonstranten und israelkritischen Jüd:innen die Hände schmutzig macht.
Eine Leserin kommentiert die Ereignisse am 21.September kurz und bündig !
Die Videos über Polizeigewalt gegen Demonstrierende, die sich für einen Waffenstillstand aussprechen, sind schockierend.
Das Würgen bereits am Boden liegender Teilnehmender, das Zwängen von Menschen in einen Hauseingang um dann wild auf sie einzuknüppeln, das brutale Umstoßen einer Demonstrantin von hinten und in vollem Anlauf, das mit Fäusten einschlagen auf Menschen, die bereits am Boden liegen, das Einprügeln bis zur Bewusstlosigkeit, das über den Asphalt schleifen von Leuten…..
„Friedlich“, von der Polizei unbehelligt, demonstrieren können zur Zeit nur Nazis, z. B. bei Gegenprotesten zu LGBT- Veranstaltungen, wo sie trotz verfassungsfeindlicher Kennzeichen gänzlich unbehelligt bleiben, ja nahezu beschützt werden.
Was für ein fatales Zeichen für unseren Rechtsstaat.
Zwei Veranstaltungen vor dem 7.Oktober
Statement von Palästina Spricht, PA-Allies und der Arrest Press Unit
Berlin 21. September 2024, Original mit Englischversion
Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.
Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.
Ersten Berichten vor Ort zufolge wurden zwischen 60 und 70 Versammlungsteilnehmende von der Polizei festgenommen, darunter ein Kind und vier jugendliche Minderjährige – ein 11-jähriger Junge, zwei 14-Jährige, ein 16-Jähriger und ein 17-Jähriger, sowie ein Journalist von Alaraby TV und ein Pressefotograf. Eine Gruppe von Demonstrierenden wurde auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt und am Bahnhof Yorckstraße eingekesselt, bevor sie massenhaft festgenommen wurden.
Der Umgang der Polizei mit rassifizierten Kindern und Jugendlichen ist besonders alarmierend und ein Zeichen für eine rassistische, unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei. Mehreren Zeugenaussagen und Videos zufolge war die Verhaftung des elfjährigen Kindes grundlos und gefährlich für das Kind. Das Kind lief mit einer Palästina Flagge in der Hand vor der Gedächtniskirche, als auf einmal mehrere Polizeibeamt:innen versuchten den Elfjährigen festzunehmen. Das Kind begann, in einer typisch kindlichen Reaktion, wegzurennen, da es sich bedroht fühlte durch die Polizei. Aus Augenzeugenberichten und Videodokumentation wird deutlich, dass die Polizei hier vollkommen unangemessen gegenüber dem 11jährigen Kind reagierte: Mehrere Polizeibeamte jagten den Jungen über eine weite Strecke über den Breitscheidplatz, die Treppen der Gedächtniskirche hinauf und hinunter, was ein hohes Risiko für die körperliche Unversehrtheit des Kindes darstellte. Erst als ein Versammlungsteilnehmer sich schützend vor das Kind stellte und ihm ein Gefühl von Sicherheit vermittelte, war es dem Kind möglich stehen zu bleiben. Das Kind wurde daraufhin gewaltsam von dem ihn schützenden Versammlungsteilnehmer getrennt. Ungefähr 12 Polizeibeamte umringten das Kind und führten es zum Polizeiwagen. Das Kind weinte und war sichtlich in großer Verzweiflung. Die Polizeibeamt:innen reagierten weder auf die Panik des Jungen, noch auf die Ansprache der Versammlungsteilnehmer:innen, den Grund für die Festnahme zu erfahren und den Jungen frei zu lassen. Ein Augenzeuge berichtet:
„Ich bat einen der Polizisten darum, mich zu dem Kind durchzulassen und seine Festnahme zu begleiten, da ich den Jungen kannte und ihn beruhigen wollte. Der Polizist verweigerte das jedoch und sagte, wir sollten besser auf unsere Kinder aufpassen, dann würde so etwas auch nicht passieren.“
Die Beamt:innen schoben den Jungen allein in den Polizeiwagen und schlossen die Tür. Als mehrere besorgte Versammlungsteilnehmende die Polizei ansprachen, um sicherzustellen, dass die Eltern des Kindes informiert werden würden, wurde eine Demonstrantin von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Augenverletzung, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Als der Vater des Elfjährigen eintraf, war der Junge bereits 90 Minuten allein im Polizeiwagen festgehalten worden. Die Familie des Jungen berichtet, dass der Junge seit der Festnahme unter Schock stehe und traumatisiert sei.
Die Polizei zeigte zudem, dass sie die Pressefreiheit missachtet. Während der Demonstration wurden ein Fotojournalist und ein Videoreporter von Alaraby TV verhaftet, obwohl beide ihre Presseausweise deutlich sichtbar trugen. Im zweiten Fall dokumentierte der Reporter die Verhaftung eines Demonstranten. Ein Polizeibeamter griff nach der Kamera des Reporters, um die Dokumentation der Verhaftung zu unterbinden. Als der Kameramann versuchte, seine Arbeitsausrüstung zu schützen, wurde auch er gewaltsam festgehalten und in Gewahrsam genommen.
Die Eskalation der Polizeigewalt gegenüber der friedlichen Demonstration war damit noch nicht beendet, sondern erreichte nach Ende der Versammlung ein beispielloses Ausmaß. Etwa 50-60 Versammlungsteilnehmende, die die Demonstration mit der U-Bahn vom Kurfürstendamm aus verlassen hatten, wurden von der Polizei am Bahnhof Yorckstraße angehalten. Die Polizei zwang die Menschen, darunter auch unbeteiligte arabisch gelesene Fahrgäste, die U-Bahn zu verlassen und hielt sie länger als zwei Stunden lang im Bahnhof Yorckstrasse fest, dessen Ausgänge sowie der Zugverkehr inzwischen blockiert waren.
Der Polizeieinsatz wirft nach Aussage eines vor Ort anwesenden Rechtsanwalts M. Yilmaz rechtliche Fragen auf:
„Die langandauernde Einkesselung (2-3 Stunden) könnte als unverhältnismäßige Freiheitsentziehung gewertet werden“.
Den Festgesetzten wurde der Grund der freiheitsentziehenden Maßnahme erst verspätet mitgeteilt. Weiterhin wurde den eingekesselten Menschen Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wasser, Nahrung und sanitären Einrichtungen verwehrt. Der Polizeieinsatz, der in einer Massenverhaftung endete, verletzte demnach nach Aussage des anwesenden Rechtsanwalts mehrere Grundrechte der Versammlungsteilnehmer:innen. Eine Frau wurde während der Festnahme von einem Polizisten verbal sexuell belästigt: „Bist Du im Bett auch so eine Löwin?“.
Eine andere Frau wurde während der Festnahme brutal zu Boden gedrückt, sodass sie nur noch schwer atmen konnte. Die Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine weitere Frau, die ihre Menstruation hatte, erhielt erst nach langen Verhandlungen mit der Polizei Zugang zueiner Toilette. Darüber hinaus wies die Polizei die Betroffene an, die Tür der Toilette offen halten, eine Bedingung, die eine Verletzung der Würde darstellt.
in 16 jähriger wurde von einem Polizeibeamten mit Schmerzgriff festgenommen, zu Boden gebracht und geschlagen. Zudem wurde ein Jugendlicher von einem Polizisten rassistisch beleidigt: „Du siehst ja aus wie ein Affe.“
Die Polizei schränkte auch die Religionsfreiheit ein, als sie zwei Männer, die das islamische Abendgebet hielten, grundlos unterbrach und ihre Ausweisdokumente kontrollierte.
Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen behinderte die Polizei auch hier
Erste-Hilfe-Einsätze, indem sie Anrufe beim Rettungsdienst behinderte und dadurch den Zugang zu Hilfe für verletzte oder bewusstlose Demonstrierende verzögerte. Wir sind höchst alarmiert von der rassistischen und unverhältnismäßigen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen rassifizierte Kinder und Jugendliche wendet. Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig. Jedes Kind hat ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden, so auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention. Die Polizeigewalt muss gestoppt werden. Das Versammlungsrecht muss für alle Menschen gelten.
Wir fordern:
- einen sofortigen Stopp der rechtswidrigen Polizeigewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche
- eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt
- lückenlose Aufklärung der sexuellen Belästigung einer Versammlungsteilnehmenden durch einen Polizeibeamten
- Einleitung einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einkesselung
