Immer wieder wurde bekannt, dass in der Vergangenheit Israel und die USA massiven persönlichen Druck und Bedrohungen gegenüber den Mitgliedern des Internationalen Gerichtshofs aufgebaut haben. Fast zeitgleich mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanyahu und seinen Kriegsminister Gallant veröffentlichte das Büro des Chefanklägers Karim Khan eine Erklärung mit der Aufforderung, „alle Versuche der Behinderung, Einschüchterung und unangemessenen Einflussnahme“ auf seine Mitarbeiter unverzüglich einzustellen. [1]https://www.dw.com/de/spionageangriffe-auf-den-internationalen-strafgerichtshof/a-69238297 Wir können nur hoffen, dass die Kläger:innen und Richter:innen dem Druck weiter standhalten und es im Fall Israel und Nahost bald zur Anklageerhebung kommt. Denn jedes Gewähren lassen, kostet unendliches Leid und schafft neokoloniale Fakten. (Peter Vlatten)
Am 7. Oktober appellierten Brian Eno und Yanis Varoufakis an den Internationalen Strafgerichtshof, seine Pflicht zu erfüllen. Das Völkerrecht durch die Verfolgung selbstverständlicher Kriegsverbrechen in Israel-Palästina zu wahren, damit der Völkermord nicht auf der ganzen Welt zur Normalität wird.
Aktuelle Meldung 25.Oktober: "Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den mit der Prüfung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beauftragten rumänischen Richter aus "gesundheitlichen Gründen" ausgetauscht."
Liebe Richter des Internationalen Strafgerichtshofs,
Als wir im Januar hörten, dass das Gericht, an dem Sie sitzen, beschlossen hatte, den Fall bezüglich der Situation in Israel-Palästina anzuhören, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der die Rechtsstaatlichkeit wahrt und bereit ist, die schwerwiegendsten Vorwürfe von Verstößen gegen das Völkerrecht zu untersuchen.
Heute, am 7. Oktober 2024, genau ein Jahr nach Beginn der jüngsten und brutalsten Phase des 76 Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikts, haben wir das Bedürfnis, uns direkt an Sie zu wenden. Nicht nur wegen der zunehmenden Grausamkeit dessen, was westlich des Jordans geschieht, sondern auch wegen des gefährlichen Präzedenzfalls, der entstehen würde, wenn ein Staat so weit außerhalb des internationalen Konsenses über akzeptables Verhalten in Konfliktzeiten agieren könnte. Solange solche Verstöße nicht von einem Gericht wie Ihrem sanktioniert werden, werden Staaten künftig Kriegsverbrechen mit größerer Straflosigkeit begehen.
Denn inzwischen steht außer Frage: Die israelische Regierung hat sich vorgenommen, jeden Aspekt des palästinensischen Lebens in Gaza systematisch zu eliminieren. Wir haben bereits gesehen:
– Der intensivste Bombenanschlag auf ein dicht besiedeltes Stadtgebiet seit Menschengedenken
– Die absichtlichste Aushungerung einer Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg
– Die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen
– Eine beispiellose Zahl getöteter Journalisten und UN-Mitarbeiter
Die israelische Regierung hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Archive, Kulturzentren, Kulturdenkmäler, Moscheen und Kirchen angegriffen. Professoren und Lehrer wurden zusammen mit ihren Schülern und oft auch ihren ganzen Familien getötet. Unter dem Deckmantel des Gaza-Konflikts vertreiben israelische Siedler unter dem Schutz von IDF-Soldaten Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat und verstoßen damit direkt gegen alle Grundsätze des Völkerrechts.
Dabei handelt es sich nicht nur um Verstöße einer Regierung. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Grund zu der Annahme, dass ein Regierungswechsel den israelischen Staat wieder in den Schoß des Völkerrechts bringen wird.
Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel für rechtswidrig. Fünf Tage später stimmte die israelische Knesset mit 65 zu 9 Stimmen dafür, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu ignorieren, und bezeichnete das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem provokativ als Teil des „Landes Israel“. Um ihre Missachtung des Völkerrechts und der Institutionen, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu seiner Unterstützung geschaffen hat, noch weiter zu beweisen, verbot die israelische Regierung UN-Generalsekretär Guterres am vergangenen Mittwoch die Einreise in das Land.
Hier stellt sich also die Frage: Wann können wir mit der Anklageerhebung durch Ihr Gericht rechnen?
Heute ist der Jahrestag des Beginns des düstersten Kapitels einer Tragödie, für die unsere Generation gegenüber künftigen Generationen verantwortlich sein wird. Heute braucht die Menschheit mehr denn je ein Gericht wie Ihres, in dem unparteiische Juristen aus der ganzen Welt einen Konsens über Standards für rechtliches Verhalten im Krieg und seinen Folgen erzielen können. Ihre Rolle ist von entscheidender Bedeutung und wir bitten Sie, sofort zu handeln.
Danke schön,
Brian Eno und Yanis Varoufakis
Veröffentlicht von Pressenza am 8.10.2024, ursprünglich erschienen bei Diem25, Titelfoto , eigener Screenshot von Foto Diem25
Die palästinensische Identität ist seit langem durch deutsche politische Entscheidungen bedroht, und es gab Versuche, palästinensische Narrative auszulöschen und sogar die Geschichte umzuschreiben, um sie der Agenda der deutschen „Staatsräson“ anzupassen. Diese Politik hat sich in den letzten 12 Monaten dramatisch verschärft. Jeder, der sich dieser Unterdrückung widersetzt, muss mit Verleumdungskampagnen und zunehmenden rechtlichen Konsequenzen rechnen. Lassen Sie uns von unseren wunderbaren Rednern hören, wie wir dieser besorgniserregenden Entwicklung widerstehen können. Bildung steht im Vordergrund im Kampf gegen Rassismus, für demokratische Prinzipien und muss ein sicherer Ort für alle sein.
Am Spätnachmittag des 18.Oktober gab es erneut mehrere Proteste in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Regierungsbesuch des US Präsidenten Joe Biden und die israelischen Vernichtungskriege in Nahost, Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Kriminalisierung der Protestbewegung in Deutschland.
Nachdem der Besuch des US Präsidenten um eine Woche verschoben worden war, hatten die Veranstalter – ein lokales Bündnis der Vertreter der vom Nahostkonflikt direkt betroffenen palästinensichen sowie nicht zionistischen israelísch-jüdischen Commnunities in Berlin und zahlreichen palästinasolidarischen Gruppierungen – flexibel ihre Auftaktkundgebung „Genocide Joe: Not Welcome in Berlin“ auf diesen Freitag zum Alexanderplatz verlegt – mit anschliessender Demonstration mit in der Spitze ca. 2200 Teilnehmer:innen [1]die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2000 und 2500, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2200 ergeben, Fehlerrate 10 % Der Demonstrationszug konnte aufgrund der Behinderungen der Polizei sein Ziel, eine gleichzeitg stattfindende Kundgebung am Washingtonplatz zu Nahost, nicht erreichen. Hier hatten sich – zum Teil bundesweit – ca. 2700 Anhänger rund Vertreter:innen [2]die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2500 und über 3000, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2700 ergeben, Fehlerrate 10 % von über 40 Nichtregierungsorganisationen aus dem demokratisch linken Spektrum unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ zusammengefunden.
Paralell stellte Ilan Pappe im Oyoun sein mit Spannung erwartetes neues Buch zum Thema „Lobby Arbeit für Israel – gestern, heute, morgen!“ vor. Die Veranstaltung stieß auf so hohes Interesse, so dass kurzfristig zusätzlich eine Online Zuschaltung zur Teilnahme organisert werden musste. Aber auch das reichte nicht, um alle 1200 Interessenten teilnehmen zu lassen. Sie können die Veranstaltung demnächst über einen Mitschnitt nachverfolgen.
Am Folgetag, Samstag den 19.10., fand die wöchentliche – fast schon routinemäßige- propalästinensische Demonstration mit laut Veranstalter über 2000 Teilnehmer:innen statt. Erstmals wurden hier in Berlin – nach uns vorliegenden Informationen und Aufzeichnungen – auch Polizeihunde gegen Demonstrant:innen und sogar gegen Sanitäter:innen eingesetzt. Die Situation eskalierte.
Insgesamt hatten an den beiden Tagen also bis zu 8000 Menschen in Berlin an den Solidaritätsveranstaltungen teilgenommen. Eine beeindruckende Zahl, aber verglichen mit den beiden Vorwochen dennoch rückläufig.
„Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel„
Das bundesweit breite Spektrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verbände, Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der palästinensischen Solidaritätsbewegung hatte sich zu einer über zweistündigen Kundgebung auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof versammelt. Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ hatte zur Teilnahme aufgerufen. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel/
Washingtonplatz Alexanderplatz
Es ist absolut zu begrüßen, dass sich jetzt nach über 12 Monaten Krieg auch in der links demokratischen Gesellschaft der Protest deutlich sichtbarer auf Strassen und Plätzen zu organisieren beginnt und zusammenschliesst. Das ist ein Signal in die Gesamtgesellschaft.
Schon vor über einem halben Jahr konnten wir schreiben: „Das Momentum dreht sich“. [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr/ Schon seit einem halben Jahr lehnen laut Umfragen über zwei Dritttel (69%) der deutschen Bevölkerung das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Etwa 50 % sprechen sich klar gegen Waffenlieferungen aus. Trotz der Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen. Das ZDF stellte in einer eigenen Untersuchung mit Erschrecken fest, dass das Misstrauen in die öffentliche Berichterstattung noch nie so groß war wie in der Nahostfrage. Die authentischen Bilder aus dem GAZA sowie die trotz aller Einschüchterungsversuche nicht enden wollenden Proteste auf den Straßen, aus der Kultur- und Wissenschaftsszene hatten begonnen, ihre Wirkung zu hinterlassen. Aber auch die weltweit öffentliche Meinung, die schonungslose Aufklärungsarbeit und Aufdeckung von Menschenrechts- und Völkerechtsverletzungen durch Organisationen wie Ammnesty International und Medico international, die eindeutigen Verurteilungen und Positionierungen von IGH und UN Institutionen haben Deutschland weiter in die Isolation getrieben. Um nicht vollends die Glaubwürdigkeit zu verlieren, scheint sich der Staat leicht dem Diskurs öffnen zu wollen, aber gleichzeitig die Repression gegen diejenigen, die an den Grundfesten rütteln, zu verstärken.
In der Vorankündigung der TAZ zur Kundgebung hiess es: „Es ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der Fettnäpfe tappt, für die andere Palästina-Proteste nun seit über einem Jahr gegeißelt werden ( ….) Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Palästina-Demos bisher oft nicht repräsentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit Palästinenser:innen fühlen, gegen Staatsräson und deutsche Waffenlieferungen sind – ohne aber Israel als gänzlich koloniales Konstrukt zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen.[5]Taz 17.10.2024
Solidarität mit denen, die in die „Fettnäpfe“ treten!
Soweit wir sehen können, ist die Kundgebung dieser neuen Diskurs- und Spaltungslinie, die die TAZ anspricht, nicht gefolgt. „Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ waren zwei Hauptforderungen der Veranstalter. Es gab Rede-Highlights wie die von Deborah Feldman.[6] hier ein Mitschnitt aller Reden:https://youtu.be/StG3tTmzmTs?si=KeiVpgYNrLDBsCbi Etliche Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente, die eindeutig – übrigens vollkommen im Einklang mit den Forderungen der Weltgemeinschaft – in aller erster Linie Israel als Hauptaggressor und Besatzer adressieren und sich – „Nein zur Kriminalsierung der Palästinasolidarität“ – solidarisch mit denen erklären, die gerade am Alexanderplatz in die sogenannten „Fettnäpfe“ treten und nicht selten deshalb von der Polizei plattgemacht werden. „Stoppt den Krieg, stoppt den Völkermord“ und „Freiheit für GAZA, Freiheit für Palästina„, das wurde von der Berliner Polizei noch vor wenigen Monaten schon mal untersagt und als „anitsemitische “ Parolen klassifiziert.
Noch letzte Woche soll ein Palästinenser in Berlin Neukölln festgenommen worden sein, weil er sein traditionelles Kufiya trug. Willkürliche Verhaftungsgründe sind auch immer wieder „Stoppt den Genozid“ oder „From the river to the sea“, auch wenn sie mit dem Zusatz „alle Menschen sind gleich“ versehen wird und damit eigentlich einer Würdigung des Grundgesetzes gleichkommt. Die öffentliche Rechtfertigung der Ermordung von fast 20 000 Kindern durch Anhänger des Zionismus juckt die deutschen Behörden überhaupt nicht, aber wehe es benennt jemand Israel als den Verantwortlichen und ruft „Kindermörder Israel“, das soll dann „Hassrede“ und „Antisemetismus“ pur sein!
Nicht durchgängig herrscht Einigkeit über Kontext und Ursachen des Kriegsgeschehens in Nahost. Dazu bedarf es des solidarischen Austauschs und vor allem des Respekts vor der Meinungsfreiheit. Zum Beispiel vor der Meinung (laut TAZ wohl ein Fettnapf), dass Unterdrücker und Unterdrückte nicht grundsätzlich gleichzusetzen sind. Aber auch zur Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses. Mehrere Teilnehmer:innen trugen dazu ein Plakat mit den Worten des südafrikanischen Bischhofs Desmond Tutu mit sich: „Wenn Du neutral in einer Situation der Ungerechtigkeit bist, hast Du dich für die Seite des Unterdrückers entschieden.“ Ein weiterer dieser „Fettnäpfe“ ist der Standpunkt, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Die Fakten dafür sind erdrückend. Aber es wäre eben auch falsch, diese „Fettnäpfe“ alle zur Voraussetzung einer Aktionseinheit zu machen.
„Etwa 3000 Teilnehmer:innen hatten fast 2 Stunden spannende Reden gehört. Wir lieben Menschen, nicht Nationen und deshalb schmerzt uns der Mord an über 40.000 Palästinenser*innen.“, schreibt Klaus Murawski vom Ak Internationalismus IG Metall Berlin.
„Genocide Joe: Not Welcome in Berlin“
Die Veranstalter am Alexanderplatz hatten aufgerufen, „ihre Ablehnung gegenüber der US-Kriegspoliik im Nahen Osten und der Ukraine auszudrücken (…) Es ist völlig klar: Ohne Unterstützung der USA wäre der verheerende Vernichtungs- und Vergeltungsfeldzug der israelischen Armee gegen die palästinensische und nun auch gegen die libanesische Bevölkerung nicht denkbar. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrors lässt die USA den Paria-Staat Israel die Neuordnung einer ganzen Weltgegend umsetzen, die zum Tod von Hunderttausenden und zur Vertreibung von Millionen von Menschen führen wird.“
Mit der Unterstützung der USA, aber auch der BRD im Rücken gilt für Netanyahu nichts mehr: kein Völkerrecht, kein Menschenrecht, kein Respekt vor der Völkergemeinschaft und ihren Institutionen!
Videoausschnitt von der Kundgebung „Not Welcome Genocide Joe“, Berlin 18. Oktober
In einem Facbookeintrag der Gruppe Arbeiter:innenmacht heisst es zum Verlauf: „Der Demonstrationszug sollte sich ursprünglich einer Protestkundgebung von NGOs gegen Waffenlieferungen und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten am Washingtonplatz anschließen. Wegen anhaltender brutaler Polizeiübergriffe musste die Demonstration jedoch am U-Bahnhof Unter den Linden von den Veranstaltern abgebrochen werden.
Der Pressesprecher des Protest-Bündnis Georg Ismael dazu: „Wir verurteilen die erneute Polizeigewalt gegen eine friedliche Demonstration. Es ist unerträglich, dass diejenigen, deren Angehörige im Gaza und Libanon umgebracht werden, von der Berliner Polizei verprügelt, verhaftet und kriminalisiert werden, wenn sie ihre Trauer und ihre Wut auf die Strassen tragen. Gleichzeitig darf die notwendige Auseinandersetzung mit den Angriffen auf demokratische Grundrechte in Deutschland nicht von einer Debatte über unsere Kernforderung ablenken, für die wir hierzulande protestieren: Ein sofortiges Ende deutscher und US-amerikanischer Waffen- und Rüstungslieferungen an Israel und die Beendigung jedweder diplomatischen, ökonomischen oder politischen Unterstützungen für den israelischen Apartheidstaat.“
Trotz der Polizeiübergriffe, die zum vorzeitigen Abbruch führten und eine Vereinigung mit der Protestkundgebung am Washingtonplatz verhinderten, bewerten die Veranstalter die Proteste als starkes Zeichen gegen die Kriegspolitik der US-Regierung und deren Unterstützung für den Genozid im Gaza-Streifen.“
Propalästinaproteste vereinigt Euch!
Wir halten es als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin für zwingend notwendig, daß die verschiedenen Bewegungen und Akteure mehr aufeinander zugehen, sich koordinieren und anhand von Kernforderungen vereinigen. Zu den Kernforderungrn gehört unserer Meinung nach: "Stopp von Waffenlieferungen und jeglicher militärischer, politischer und finanzieller Unterstützung Israels" "Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand in Nahost." "Beendigung der Blockade von GAZA". Und natürlich sollte auch die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln von beiden Seiten dazugehören.
Fotos Peter Vlatten (1,2,5 ,6) Klaus Murawski(3) Lotte Roitszch (4)
