Palästinasolidarität. Nicht weggucken! Nicht einschüchtern lassen.
Weiter protestieren bis der Krieg endet und das Überleben der Menschen in GAZA gesichert wird !
Protestdemo Samstag, den 19.10., 15 Uhr Berlin
U-BahnStation Wilmersdorferstr.
„Erhebe mit uns Deine Stimme laut und deutlich. Wir senden dem deutschen Staat eine Botschaft, dass seine Versuche, uns zu kriminalisieren, uns nicht zum Schweigen bringen werden und dass unsere Solidarität mit Palästina unerschütterlich bleiben wird. Widerstand ist ein Recht für alle unterdrückten und besetzten Völker, vor allem für die Palästinenser. Widerstand ist ein fortwährendes Ziel.
Seit einem Jahr gehen wir für Gerechtigkeit auf die Straße! Wir werden nicht aufhören, bis Palästina frei ist! Begleiten Sie uns auf die Straße und zeigen Sie Ihre Solidarität!“
Freiheit für Palästina heisst, Freiheit von Unterdrückung und Besatzung, gleiche Rechte für ALLE Menschen – Palästinenser:innen wie Israel:innen, Jüd:innen wie Muslim:innen und andere – die dort zwischen „Fluss und Meer“ leben.
Der Protest tritt ein für die Einhaltung und Umsetzung von Völkerrecht und Menschenrecht, wie sie von der UN und den internationalen Institutionen und Organisationen für Menschenrechte gefordert werden. Mit seiner Diffamierung und Kriminaliserung dieser Bewegung stellt sich Deutschland jenseits des internationalen Rechts.
Immer mehr Länder distanzieren sich indessen von Israels Krieg.
Zuletzt am Dienstag teilte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni dem italienischen Parlament mit, dass Italien die Lieferung von Waffen und Munition an Israel eingestellt und alle diesbezüglichen Verträge eingefroren habe. Sie kritisierte auch die israelischen Angriffe, auf die UN-Friedenstruppen im Libanon und bezeichnete sie als inakzeptabel.
Italien war 2023 der drittgrößte Waffenlieferant Israels. Hinter den USA und Deutschland.
Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Macron zu einem Ende der europäischen Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen.
Israel werden vom Internationalen Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von einem Genozid und wirft Deutschland und den USA Unterstützung vor.
Bundeskanzler Scholz bekräftigte unberührt davon vor wenigen Tagen: „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir werden sie liefern.“ Nur noch die USA weiten aktuell ihre Waffenlieferungen aus und kündigen sogar die Entsendung eigner Soldaten nach Israel an. Ohne die Unterstützung dieser beiden Länder müsste Israel das Massenmorden kurzfristig beenden.
Diesen Freitag ist US Präsident Biden auf Staatsbesuch in Berlin. Das Handelsblatt schreibt: „Scholz lobt Biden als „einen der erfahrensten Politiker der Welt“. Er sieht in ihm einen Gleichgesinnten – und einen Freund.“
Siehe auch :Genocide Joe "Not Welcome" in Berlin
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hält es für dringend erforderlich, dass sich die verschiedenen Akteure der Palästinasolidarität in Berlin mehr zusammenzuschliessen und die verschiedenen Aktionen besser koordinieren.
