Trump gefährdet den Weltfrieden

Auf die Gesamtproblematik in GAZA, hat der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash eine ausführliche Presseerklärung abgeben:

Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsansprüchen auf Kanada, den Panamakanal und Grönland seine
Verachtung für internationale Verträge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat.
Jetzt hat er zusätzlich amerikanische Gebietsansprüche auf den Gazastreifen erhoben. Gaza soll zu einem internationalen Ferienparadies, einer „Rivièra für die Menschen der Welt“, und damit zum Investitionsobjekt internationaler Immobilienhaie à la Trump werden. Die in Gaza lebenden Palästinenser und eigentlichen Besitzer des Landes sollen gegen ihren Willen in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Damit wird der legitimer Forderung der Palästinenser auf einen eigenen souveränen Staat der Todesstoß versetzt. Für die Kosten der Umsiedlungsaktion sollen die arabischen Golfländer aufkommen
.

Proteste der betroffenen arabischen Regierungen interessieren ihn nicht. Zur Not will er seinen Plan über direkte militärische Intervention durchsetzen.

Hier geht es zur ausführlichen Pressemitteilung:

Uni München cancelt Vortrag der UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!

Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt.

Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab:

Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die Verantwortlichen hoffentlich noch einmal überdenken werden. Wenn nicht, freue ich mich darauf, meine deutschen Freunde an einem anderen Ort zu sehen, damit sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Information wahren können.

Kommt alle, die kein Ticket erworben haben zum Alternativtermin, 16.2. 2025 um 17 zum Professor Huber Platz vor die LMU zur Livestream Übertragung! 

Die deutsche Cancelkultur macht also nicht einmal mehr Halt vor offiziellen Vertretern der UN und international renommierten Menschenrechtlern. Und die Doppelmoral von Deutschland als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ stellt sich mal wieder selbst ein Bein.

Letzten Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine Resolution für Schulen und Hochschulen beschlossen, die jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter „antisemitischen“ Generalverdacht stellt. Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – sei es auch in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kritisiert oder auch nur unterstützt oder nicht unterbindet, dem droht ab sofort an Schulen und Hochschulen Ungemach! Streichung der Fördergelder , Exmatrikulation , Verlust des Aufenthaltsstatus, Zugriff der Sicherheitsbehörden. Oder eben wie im vorliegenden Fall: Raumverbot und Rausschmiss!

Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz hatte sich gegen die Verabschiedung dieser Resolution entschieden ausgesprochen, da dadurch willkürlliche Einschränkungen für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befürchtet werden. Die angedrohten Knebelwerkzeuge verfehlen aber wohl bei einigen Universitätsverantwortlichen ihre Wirkung nicht. Der deutsche „Untertan“ steht wieder auf, wo manche dachten, er gehöre längst der Vergangenheit an. Nicht anders lässt sich der Eklat gegenüber der UN Sprecherin erklären.

Für die Resolution votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Bitterer Kommentar unseres Redaktionsmitglieds Kurt Weiss: “ Ich bin bereit zu wetten, dass unter denen, die den Vortrag abgesagt haben, auch einige waren, die auf Demonstrationen gegen den Aufstieg der Rechten mitgegangen sind. Mit der rechten Hand canceln sie den Vortrag einer international renommierten Menschenrechtlerin in ihren Amtsstuben, und mit der linken Hand halten sie ein Schild gegen die AfD oder die Christdemokraten auf der Demonstration hoch!“

Wissenschaft lebt von der Wahrheit. Wer die Wahrheit mundtot machen will, macht auch die Wissenschaft tot. Armes Deutschland.

Die Wahrheit über Palästina lässt sich nicht mehr unterdrücken. Protestiert und verbreitet die Nachricht von diesem Fall. Palästinasolidarität ist auch die Basis für eine friedlichere Zukunft für Israel:innen und Jüd:innen in diesem geplagten Land.

Der Vortrag wird stattfindden. An einem anderen Ort. Wir werden darüber informieren.

Dem Rausschmiss aus der UNI München folgte  der  Rausschmiss aus den Räumen der "Freien" Universität Berlin  - auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.

Albanese spricht trotzdem. Info hier.


Aktuell :Friedenstüchtig statt kriegstüchtig - Proteste gegen die Münchner Nato "Sicherheits" konferenz

Europäische Gewerkschaften fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel

Brüssel, 19. Januar 2025

Wir veröffentlichen hier eine Erklärung von Gewerkschaftsorganisationen Europas, die zum Ausdruck bringen, dass sie nicht bereit sind zum Genozid in Gaza zu schweigen und die dies auch tun, um ihre Solidarität mit den betroffenen Arbeiter:innen in der Kriegszone zu zeigen. Betrachtet man die Länderschwerpunkte der Unterzeichner fällt auf, dass sie einem Flickenteppich ähneln. Umfangreich ist die Unterstützung zum Beispiel in Irland, das selbst lange Zeit Opfer des britischen Kolonialismus war. Großbritannienn fehlt im Rahmen dieser EU-koordinierten Erklärung. Doch die TUC als größter gewerkschaftlicher Dachverband hat seit 2023 bereits mehrere Stellungnahmen verfasst, die sich kritissch mit der Politik Israels befassten. In Spanien solidarisieren sich stark bewegungsorientierte Organisationen. Die großen Verbände CCOO und UGT fehlen. In Italien ist die Schwesterorganisation der IG Metall vertreten. Und: Deutschland, das größe Land der EU, ist „Dunkeldeutschland“. Der repressive Diskurs über eine angeblich erforderliche deutsche Staatsräson, die das Billigen von Kriegsverbrechen Israels zur moralischen Pflicht erklärt, zeigt hier seine Folgen. Wie überhaupt der kaum vorhandene Widerspruch zu den Kriegsgelüsten der eigenen Regierung an beschämende gewerkschaftliche Traditionen erinnert. Dass es auch anders geht, zeigt Frankreich. Hier zeigt die gesamte Gewerkschaftsbewegung Flagge. (Jochen Gester)

https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/thema-israel-palastina/96fb604939-1738933978/europaische-gewerkschaften-aussetzung-des-assoziierungsabkommens-eu-israel-19-jan-2025.pdf

Wir danken unseren Kolleg:innen für die Übersetzung und Erstellung der Erklärung

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