-0.5 Naost

Israelische Regierung spielt weiter auf Zeit und das Aushungern der Gaza-Bevölkerung

21. September 20253. August 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Gaza-Wirklichkeit. Bild: Times of Gaza

Israel gerät zunehmend unter Druck, die Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen und vor allem zuzulassen, dass ausreichend Lebensmittel für die zwei Millionen Menschen an diese ausgegeben werden können. Es sind bereits zahlreiche Menschen, auch Kinder, verhungert, zudem wurden Palästinenser, die an den von Israel eingerichteten Orten zur Verteilung von Lebensmitteln durch die private „Gaza Humanitarian Foundation“, einige Male beschossen und getötet.

Selbst Trump räumte ein, dass die Menschen verhungern und forderte, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Scharfe Kritik kommt auch zunehmend aus Israel selbst, NGOs prangern in einem Bericht den von Israel begangenen Genozid an. Die israelische Regierung scheint dem Druck etwas nachgekommen zu sein und erklärte, dass es in einem kleinen Teil des Gazastreifens, in dem viele obdachlos gewordene Palästinenser zusammengetrieben werden, jeden Tag eine zehnstündige „humanitäre Feuerpause“ geben soll. Überdies würden Korridore zur sicheren Durchfahrt der Lastwagen mit Hilfsgütern eingerichtet. Es werden Hilfslieferungen eingelassen und Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen.

Viel zu wenig, wird kritisiert. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eingelassen wurden am ersten Tag 73 Lastwagen, vor dem Krieg waren es täglich 600-800. Das IPC der Vereinten Nationen alarmiert die Weltöffentlichkeit: „Das schlimmste Szenario einer Hungersnot spielt sich derzeit im Gazastreifen ab. Konflikte und Vertreibungen haben sich verschärft, und der Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ist auf ein noch nie dagewesenes Niveau gesunken. Zunehmende Hinweise deuten darauf hin, dass weit verbreitete Hungersnöte, Unterernährung und Krankheiten zu einem Anstieg der Todesfälle aufgrund von Hunger führen. Aktuelle Daten zeigen, dass die Schwellenwerte für eine Hungersnot hinsichtlich des Nahrungsmittelverbrauchs in den meisten Teilen des Gazastreifens und hinsichtlich akuter Unterernährung in Gaza-Stadt erreicht sind.“

Zudem gibt es kaum sauberes Trinkwasser im Gazastreifen. Den Menschen droht Verhungern und Verdursten, auch die medizinische Versorgung ist nicht mehr gegeben. Strom gibt es kaum mehr, das Internet ist weitgehend zusammengebrochen. Selbst wenn täglich ein paar Dutzend Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen einfahren können, wäre dies nur eine Verlängerung des Leidens: „Daten zeigen, dass mehr als jeder Dritte (39 Prozent) mittlerweile tagelang nichts zu essen hat. Über 500.000 Menschen – fast ein Viertel der Bevölkerung Gazas – leiden unter hungerähnlichen Bedingungen, während der Rest der Bevölkerung mit einer Hungersnot konfrontiert ist“, schreibt UNICEF.

Im regierungskritischen israelischen Online-Magazin +972 sieht man in der teilweisen Lockerung der Blockade nur ein taktisches Vorgehen, wie dies im Mai schon einmal gemacht wurde. Der Autor Mohammed R. Mhawish kommt aus Gaza und lebt im Exil, ist also nicht unbefangen und neutral, aber sieht die Situation dennoch vermutlich realistisch: „Während erneut Lebensmittel für 2 Millionen schwer unterernährte Menschen per Fallschirm abgeworfen werden, scheint diese Maßnahme weniger eine Geste des guten Willens Israels zu sein als vielmehr eine strategische Neuausrichtung – ein Versuch, die wachsende internationale Empörung abzulenken, damit es weiterhin Gaza vernichten kann.“ Ziel sei es, „genügend Kontrolle behalten, um ungestraft töten zu können, und genügend Hilfe zu zeigen, um dabei menschlich zu wirken“.

Wenn Bundeskanzler Merz für eine Luftbrücke eintritt, dann spielt er beim symbolischen Vorgehen der israelischen Regierung mit („Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten. Aber sie ist ein wichtiges Signal:Wir sind da. Wir helfen.“) Und das aus demselben Grund, nämlich vorzugeben, doch den eingeschlossenen Palästinensern zu helfen, die nicht einmal fliehen können, um ansonsten die Hände in den Schoß zu legen und das israelische Militär weiter agieren zu lassen. Man kann es bei konsequenzlosen Aufforderungen belassen, um auf der moralisch guten Seite zu stehen, bleibt aber „eng an der Seite Israels“.

Der Autor des +972-Berichts zitiert eine Gaza-Bewohnerin: „Sie geben uns zu essen, damit wir vor der Kamera nicht verhungern“, erzählte mir Nihal, eine Mutter, die derzeit im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens lebt und nur ihren Vornamen nennen wollte. „Wir schlafen immer noch zum Klang von Drohnen ein und wachen zu Explosionen auf.“

Ein +972-Bericht von Yuval Abraham auf der Basis von „Gesprächen mit fünf israelischen Sicherheitsquellen, Aussagen palästinensischer Augenzeugen und Rettungskräften sowie einer Untersuchung von Dutzenden ähnlicher Fälle wie dem Bombenangriff auf die Familie Arafat – zeigt, dass die Armee die als ‚Double Tap‘ bekannte Praxis als Standardverfahren in Gaza eingeführt hat. Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ein Ziel stirbt, führt die Armee routinemäßig zusätzliche Angriffe in der Umgebung eines ersten Bombenangriffs durch, wobei sie manchmal absichtlich Sanitäter und andere an Rettungsmaßnahmen beteiligte Personen tötet.“

Die Pläne der israelischen Regierung sind schon lange klar. Es geht um eine ethnische Säuberung des Gazastreifens (und auch des Westjordanlandes). Der Gazastreifen soll so weit zerstört werden, dass ein Leben dort erst einmal nicht mehr möglich ist. Zudem wird der Terror gegen die Bevölkerung so weit getrieben, wozu neben den Bombardierungen von Menschen und Infrastruktur die Blockade der Hilfslieferungen gehört, dass sie flüchten würde, wenn ein anderes Land sie aufnimmt. Darauf arbeitet die Regierung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hin.

Die Strategie scheint zu sein, das Leid der Menschen so groß werden zu lassen, dass Ägypten oder Jordanien sowie die Weltgemeinschaft aus humanitären Gründen den Exodus zulassen, damit Israel den Gazastreifen kolonisieren und annektieren und zu einer Hightech-Riviera ausbauen kann. Die Welt schaut bislang dem Massaker und dem Aushungern zu und ist daran beteiligt, weil weder eingegriffen noch ein Angebot gemacht wird, die im Freiluftgefängnis Gaza eingeschlossenen Palästinenser vorübergehend oder auf Dauer aufzunehmen, womit man natürlich die ethnische Vertreibung affirmieren würde. Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung ist völlig irreal, dazu müssten hunderttausende, oft extremistische und militante Siedler aus dem Westjordanland abgeschoben werden – wahrscheinlich mit Gewalt und der Frage wohin?

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 30.7. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/israelische-regierung-spielt-weiter-auf-zeit-und-das-aushungern-der-gaza-bevoelkerung/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Luftbrücke über Gaza – Hokuspokus, aber keine wirkliche Hilfe

31. Juli 202530. Juli 2025 Peter Vlatten

29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung endlich massiven Druck auf Israel ausübt. Auch international ist die deutsche Regierung immer mehr isoliert.

Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und der öffentlichen Empörung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Wie die Erfahrungen zeigen geht so ein großer Teil der Waren mit Sicherheit verloren. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar Menschen und erzeugen weitere Opfer. Das Wichtigste aber ist: die Lebensmittel werden ohne neutrale Kontrolle auf mafiöse Weise verteilt. Die vom Hungertod bedrohten Babys werden dabei die Letzten sein, die von dieser Art „Hilfe“ etwas erhalten.

Und von der Menge her sind diese Lieferungen aus der Luft im besten Fall nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten kann ein Flugzeug maximal bis 19 Tonnen transportieren. Ein einziger LKW erfasst dagegen in der Regel 25 Tonnen. Vor dem Krieg passierten bis zu 600 LKWs täglich die Grenzen von Gaza. Ausserdem hatte Gaza damals noch eine interne Versorgung, die inzwischen vollständig zusammengebrochen ist. Nach vorliegenden Informationen soll die Anzahl Flugzeuge, die für die Verteilung zur Verfügung stehen, „überschaubar“ sein, aber auch die Lebensmittelmenge am jordanischen Startflughafen. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel da wie realistisch und geplant ein paar Flugzeugladungen ausrichten können. Die Luftbrücke von Merz ist eine reine Luftnummer. Entweder hat er miserable Berater, oder, was wahrscheinlicher ist: es handelt sich um ein sarkastisches Täuschungsmanöver, das das weitere unbeirrte Festhalten der Bundesregierung an der Unterstützung der Völkermordregierung Netanyahu vergessen lassen soll.

Das Bedauern von Merz & Co. über die Lage der Menschen in Gaza kann auch nicht glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig mehr denn je deutschlandweit Menschen, die zur Solidarität mit Gaza aufrufen, kriminalisiert werden! Erst letztes Wochenende gab es dazu beispiellose Polizeiübergriffe auf dem Alternativen CSD Pride in Berlin. Indessen feierte der Berliner CDU Bürgermeister Wegner in einem Block des kommerziell beeinflussten CSD unter Israelflagge, dessen Teilnehmer mit dem Vorgehen Isreals in Gaza keine Probleme sehen und Kritik daran als „Antisemitismus“ diffamieren.

Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!

Stellungnahmen zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der „INTERNATIONALIST QUEER PRIDE“-Demonstration in Berlin

2. August 202529. Juli 2025 Peter Vlatten

Zur Polizeigewalt am 26 Juli auf dem Berliner alternativen CSD „Internationalist Queer Pride“ haben ALLIANCE OF INTERNATIONALIST FEMINISTS, PA-ALLIES und Arrest Press Unit eine Erklärung verfasst, die wir hier neben weiteren Kommentaren veröffentlichen:

Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straẞe, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert.

Einige fragen, warum ist die Palästinenserfrage auch für Queers so wichtig? Die Antwort ist ganz einfach. Beide werden ganz besonders unterdrückt. Besonders Unterdrückte müssen sich auf der ganzen Welt zusammenschließen! Nur zusammen können sie etwas verändern!

Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen groẞen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass ,,die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme.
Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschlieẞlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid.

Von Beginn der Demonstration an wurde der Palästina-Block kriminalisiert. Der erste Fall von Polizeigewalt ereignete sich noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte: Polizisten stürmten den Bereich um den Protestwagen und nahmen Menschen ins Visier. Die Demonstranten ketteten sich aneinander und widersetzten sich erfolgreich dem Angriff, sodass die Polizei vorübergehend zurückweichen musste.

Während der gesamten Demo setzte die Polizei verschiedene Taktiken der Unterdrückung gegenüber den Versammlungsteilnehmenden ein, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten, oft absichtlich auf Kopf und Brust, die zu schweren Verletzungen führten, sowie brutale und willkürliche und gezielte Verhaftungen.

Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block. Die Polizei hielt die Demonstranten mit gewaltsamen Taktiken fest, verwehrte ihnen die Möglichkeit, friedlich zu gehen, und schlug und verhaftete sie brutal auf den Straẞen und in der U-Bahn-Station.

Infolgedessen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, und mehrere Krankenwagen mussten von den Rettungssanitäterinnen vor Ort gerufen werden, um Erste Hilfe zu leisten. Trotz dieser gewaltsamen Unterdrückung gelang es den Demonstranten, ihre schutzbedürftigsten Teilnehmerinnen, darunter viele Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erfolgreich zu schützen. Die Demonstranten schützten sich gegenseitig mit Transparenten, Menschenketten und kollektiver Fürsorge- wodurch sie die Polizei mehrfach zum Rückzug zwangen und noch gröẞeren Schaden verhinderten.

*Kommentar einer Teilnehmerin: „Bei solchem Polizeischutz bedarf es keiner Nazis mehr, die Queer und Trans Mensch angreifen.“ ( Foto eines Demobeteiligten)*

Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial und Augenzeugenberichte über illegale Polizeieinsätze. Aufgrund des Ausmaẞes der Repressionen konnte die Gesamtzahl der Festnahmen nicht bestätigt werden; die Einheit dokumentierte jedoch mindestens 65 Personen, die aus absurden oder unrechtmäẞigen Gründen brutal festgenommen wurden, beispielsweise weil sie zuvor von Gerichten als legal eingestufte Sprechchöre sangen oder wegen angeblichen ,,Widerstands gegen die Festnahme“, der nie stattgefunden hatte.

Medizinische und Rettungskräfte meldeten eine erhebliche Anzahl von Verletzungen, die durch Polizeigewalt verursacht wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden am Kopf, im Gesicht, am Rücken und am Bauch getroffen, viele davon wiederholt. Mehrere Personen wurden zu Boden gestoẞen, und die Rettungskräfte meldeten, dass mehrere Personen das Bewusstsein verloren hatten. Die Rettungskräfte behandelten mehrere Demonstranten wegen stumpfer Gewalteinwirkung, Gesichtsschwellungen, Blutergüssen, leichten Blutungen und Anzeichen leichter Kopfverletzungen. Eine Person erlitt eine schwere Verletzung, als ihr eine Polizeikamera ins Gesicht geschlagen wurde.

Die Festgenommenen berichteten auch von transphober Belästigung durch Polizeibeamte. Eine Person sagte aus: ,In jeder Phase verspotteten und belachten mich verschiedene Beamte. Besonders schlimm war es in der GESA.“

Israelischer Kulturminister Amichai Eliyahu: „Die Armee muss für die Zivilisten in Gaza schmerzhaftere Mittel finden als den Tod. Sie zu töten, reicht nicht.“ In letzter Konsequenz verteidigen der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner und seine Polizeibrigaden solche Leute, wenn sie systematisch die Menschen verfolgen und diffamieren, die diese israelische Politik kritisieren!

„Wir haben ein hohes Maẞ an Polizeigewalt beobachtet. Die meisten Verletzungen wurden durch wiederholte Schläge auf den Kopf verursacht, einige führten zu Symptomen einer Gehirnerschütterung und Platzwunden am Kopf. Es gab auch Prellungen, Blutungen, stumpfe Traumata im Nierenbereich und Ohnmachtsanfälle.
„Die Rettungssanitäter wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und gestoẞen“, erklärte eine Rettungssanitäterin vor Ort.

Wir bekräftigen, dass die Menschen sich gegenseitig schützen können und müssen, wenn der Staat das Recht auf Versammlung und Meinungsäuẞerung nicht gewährleistet. Die weit verbreitete öffentliche Verurteilung des anhaltenden Völkermords durch die israelische Besatzung und der Komplizenschaft Deutschlands darf nicht durch Einschüchterung, Kriminalisierung, Gewalt oder Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht werden.
Anstatt uns entmutigen zu lassen, erleben wir eine wachsende Welle der Solidarität. Während der Polizeigewalt bei den Protesten haben sich viele Umstehende gegen die Gewalt und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen. Dieses wachsende zivile Bewusstsein zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, wegzuschauen.
Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist. Gemeinsam sind wir stärker – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Unter den Festgenommenen befanden sich Minderjährige (darunter ein 14-Jähriger und mehrere palästinensische Jugendliche), ältere Menschen und fünf Mitglieder des Sensibilisierungs- und Sicherheitsteams der Demonstration. Sechs Personen wurden in die zentrale Haftanstalt (Gefangenensammelstelle) gebracht. Alle Festgenommenen wurden nach brutaler und erniedrigender Behandlung während und nach der Festnahme wieder freigelassen. Die Polizei wandte Schmerzgriffe und Würgegriffe an, bedeckte gewaltsam die Augen und Münder der Inhaftierten, einige wurden an den Haaren gezogen, wodurch sie ernsthaften Verletzungen ausgesetzt waren und eine grausame und unmenschliche Behandlung erlitten, die einer Folter gleichkam.

Auszüge aus der Fotodokumentation zu Auftritt und Gewalt der Polizei am 26.Juli

Wir fordern:

Die sofortige Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Völkermord und die Besatzung durch Israel.
Die sofortige Beendigung des Völkermords, der ethnischen Säuberungen und der Besatzung Palästinas.
Die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, der Politik der Aushungerung und der unerbittlichen Bombardierung palästinensischer Leben.
Die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland.
Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für rechtswidrige Verhaftungen, übermäẞige Gewaltanwendung, Verweigerung medizinischer Versorgung und Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind.
Strafverfolgung von Politikern, die die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Besatzung bewaffnen, finanzieren und politisch ermöglichen.

Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachter dazu auf, die Rolle Deutschlands beim Völkermord in Palästina und die Unterdrückung derjenigen, die sich
dagegen aussprechen, aufzudecken und anzufechten. Die Verteidigung des Völkerrechts und der Bürgerrechte beginnt hier.

Es lebe die Befreiung Palästinas

Kontakt:
palestiniansandallies@proton.me aif_ 1312 @riseup.net arrestunits-berlin@proton.me