-0.5 Naost

Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle erörtert werden. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, 26 Februar 2026

Auf dem Weg in die Autokratie folgt jedes Land seinem eigenen Playbook. In Deutschland ist es das Playbook der Staatsräson: Außenpolitische Doppelmoral führt zum Abbau von Grundrechten im Innern, die Staatsräson dient als ideologisches Framing, der Antisemitismus-Vorwurf ist das Instrument. Dafür wird Kritik an Israel als „Israel-Hass“ mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wie gut das funktioniert, zeigt die #Berlinale.

BILD, Poschardt, Weimer und Co. skandalisieren Selbstverständlichkeiten. Festivalleiterin Tricia #Tuttle lässt sich mit allen nominierten Filmen, also auch mit der Filmcrew von „Chronicles from the Siege“ ablichten und ist dabei neben Palästina-Fahne und Keffiyehs zu sehen? Ein normaler Vorgang, schließlich hängt die Flagge vor dem UN-Gebäude in New York und das Tuch ist ein Symbol palästinensischer Existenz (und nein, es ist auch in Deutschland nicht verboten, palästinensisch zu sein). Abdallah Al-Khatib, der syrisch-palästinensische Regisseur von „Diary of a Siege“ wirft Deutschland eine Beteiligung am #Genozid in #Gaza vor? Juristisch nachvollziehbar und genau das, was Völkerrechtler der Bundesregierung seit Monaten versuchen zu erklären: Wer Panzerteile nach Israel liefert, die in Gaza zum Einsatz kommen, beteiligt sich an einem Krieg, in dem Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach Auffassung von UN, MR-Organisationen, Genozid- und Holocaustforschern womöglich Völkermord begeht. Bedenklich ist nicht die Politisierung der Berlinale, sondern wie internationaler common sense in Deutschland kriminalisiert wird.

Wie also läuft das Playbook? Über die Außenpolitik: Bei der Durchsetzung von Völkerrecht legt Deutschland unterschiedliche Maßstäbe an und begründet sie mit einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Diese Staatsräson wird als bedingungslose Solidarität mit Israel ausgelegt und dadurch zur Komplizenschaft. Wer dagegenhält und sich dabei auf das Grundgesetz, die Menschenrechte, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und auf die universelle Lehre aus dem Holocaust im Sinne einer Margot Friedländer (Nie wieder für alle!) beruft, wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht – Kunstschaffende, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Juristinnen und alle, die mit Palästinenser:innen solidarisch sind. Deutschland stellt also Israel über das Völkerrecht und schränkt die Grundrechte jener ein, die dagegen protestieren.

Meinungs- und Pressefreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (garantiert in Art. 5 GG) stehen somit faktisch unter dem Vorbehalt der Israel-Loyalität – spätestens seit den pauschal und ungenau formulierten Antisemitismus-Resolutionen des Bundestags. Sie sind der entscheidende Hebel, den völkisch-nationalistische Kräfte nutzen, um Deutschland in eine Autokratie umzubauen (deshalb der Jubel der AfD bei ihrer Verabschiedung). Denn mit dem Instrument des Antisemitismus-Vorwurfs lassen sich nicht nur migrantisch gelesene Menschen und Linke pauschal diffamieren; auch vorsitzende Richter, Hochschulpräsidentinnen, Chefredakteure und Festivalleiterinnen lassen sich damit unter Druck setzen, bis der gesamte öffentliche Raum „auf Linie“ gebracht ist.

Viele kritische Bürger:innen durchschauen diesen Mechanismus inzwischen. Aber solange Liberale, Rechte und Konservative die Gefahr nicht sehen und Ulf Poschardt für einen mutigen Israel-Freund und Konservativen halten (über dessen Gleichsetzung der Linken mit der AfD man sich heimlich freut), wird das Playbook weiterlaufen, bis es zu spät ist. Soll nur keiner sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Foto: Collage Peter Vlatten

Kristin Helberg ist journalistin und Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht