Neukölln steht zusammen für Palästina – Soli-Kiez-Event

Die Linke Neukölln lädt gemeinsam mit palästinasolidarischen Initiativen und Gruppen zum Soli-Kiez-Event ein.

Achtung: Neuer Ort: bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Offener  Brief an den LV die Linke Berlin 

Kommt vorbei! Bringt Freundinnen, Familie, Kolleginnen & Nachbar*innen mit. Lasst uns gemeinsam aktiv werden. Für sichtbare Solidarität im Kiez und darüber hinaus.
Wir wollen mit Euch einen Raum
schaffen für Begegnung, Austausch und Bestärkung:

  • Gegen Vereinzelung, Ohnmacht und Schweigen.
  • Gegen Rassismus, Verdrängung, Repression.
  • Gegen Waffenlieferung, Aushungern, Genozid!

Für gemeinsamen Widerstand, Bündnisse und spürbare Solidarität! Ob in Neukölln oder anderswo: Wir stehen zusammen für die Menschen in Palästina.

Update. Es gibt eine breite Hetzkampagne gegen dieses Event aus der rechten Zionismus freundlichen Berliner Presse und einen Disput mit dem LV der Berliner Linken. Ein Grund mehr teilzunehmen! 

Achtung: es gibt aktuell Irritationen über den Ort. Wir werden ggfs. über Änderungen informieren!
Ein Facebook Kommentar, 4.8.2025 

Netanjahu und seine ultrarechte Bande nutzen die hässlichen Geiselvideos als Vorwand für den nächsten Akt. Am morgigen Dienstag wollen er und sein Kriegskabinett offenbar beschließen, Gaza komplett zu besetzen. Das Massaker wird also nochmals intensiviert.

(der Beschluss wurde gefasst, d. h es geht in Richtung "Endlösung", in der Praxis mit voller Unterstützung der USA und Deutschlands - die Redaktion)

Die Geiseln sind ihm dabei genau so egal wie die palästinensische Zivilbevölkerung. Ihr Tod rückt näher. Zur Erinnerung: Ganze sieben Geiseln wurden bisher durch Militäraktionen der israelischen Armee befreit. Rund 150 kamen durch Verhandlungen frei. Aber ernsthaft verhandeln will Netanjahu bekanntlich nicht.

Noch zwei Zahlen, die ich bisher nur in der französischen Presse lesen konnte. Zunächst: Heute wurden in Gaza bis zum frühen Abend 74 Palästinenser getötet, davon standen 36 hungernd an den berüchtigten Verteilstellen für "humanitäre Hilfen". Es war also ein ganz "normaler" Tag in Gaza.

Und: Nach Angaben des Hilfswerks Unicef wurden in Gaza in den vergangenen 22 Monaten rund 18.000 palästinensische Kinder vom israelischen Militär getötet. Um es etwas plastischer auszudrücken: Jeden Tag wurde eine komplette Schulklasse massakriert! (Quelle: Le Monde)

Joachim Zinsen

netzwerk.palisoli.linke

Stellungnahmen zur Polizeigewalt auf der Internationalist Queer Pride

Berlin – barrierefreie Mobilität verteidigen!

Mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung selbstbestimmt, unkompliziert und flexibel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin unterwegs – das soll Ende des Jahres vorbei sein!
BVG Muva steht auf der Streichliste des Berliner Senats.

BVG Muva ist ein barrierefreier On-Demand-Service der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG Muva stellt sicher, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verlässlich, flexibel und selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilnehmen können – ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und des Berliner Mobilitätsgesetzes.

BVG Muva hat sich zu einem perfekten Service mit ca 1000 täglichen Buchungen entwickelt für alle, die sonst durch Barrieren vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen würden. Für Menschen im Rollstuhl und mit Rollator, fur Personen mit sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen, für Ältere und Schwangere, für Erwachsene mit kleinen Kindern oder schwerem Gepäck.

Dass Inklusionstaxis eine Alternative seien, ist eine Täuschung. Die Barrierefreiheit ist ungenügend, es gibt zuwenige Taxis und keine Integration in den ÖPNV

Der Verein Landesverband Lebenshilfe Berlin e.V. schlägt Alarm und fordert

  1. Sofortige Verlängerung des Betriebsvertrags für den BVG Muva über den 31.12.2025 hinaus!
  2. Finanzielle Absicherung im Haushalt des Landes Berlin!
  3. Beteiligung der Zielgruppe an politischen Entscheidungen – nicht über, sondern mit den Betroffenen reden!
  4. Schrittweise Weiterentwicklung des Services mit Fokus auf Integration, Qualität und Nutzerfreundlichkeit – auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen!
  5. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Fahrgäste, Angehörige und für die Beschäftigten des BVG Muva! 

Inklusion darf nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Sie ist ein Versprechen der Gesellschaft an ihre Mitglieder – und das muss gehalten werden.

Die Berliner Politik des sozialen Kahlschlags macht vor nichts halt. Sie trifft vor allem auch hier wieder die Schwächsten in der Gesellschaft. Die Einschränkung der Mobilität ist angesichts einer alternden Gesellschaft doppelt schändlich. Die Schwächsten sozial ausgrenzen ist ein rechtes Programm. Dagegen kämpfen ist konkret Kampf gegen Rechts.

Es ist noch nicht lange her, da wurde auf einem Veteranentag Kriegsopfern mit bleibenden Gesundheitsschäden und körperlichen Behinderungen eine schöne heile Welt der Vollumsorgung vorgegaukelt.

Die soziale Realität sieht anders aus. Es sei denn wir wehren und solidarisieren uns.

Unterstützt die Petition für ein barrierefreies Berlin, für Inklusion, für Menschenrechte. Macht die Petition bekannt!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Luftbrücke über Gaza – Hokuspokus, aber keine wirkliche Hilfe

29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung endlich massiven Druck auf Israel ausübt. Auch international ist die deutsche Regierung immer mehr isoliert.

Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und der öffentlichen Empörung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Wie die Erfahrungen zeigen geht so ein großer Teil der Waren mit Sicherheit verloren. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar Menschen und erzeugen weitere Opfer. Das Wichtigste aber ist: die Lebensmittel werden ohne neutrale Kontrolle auf mafiöse Weise verteilt. Die vom Hungertod bedrohten Babys werden dabei die Letzten sein, die von dieser Art „Hilfe“ etwas erhalten.

Und von der Menge her sind diese Lieferungen aus der Luft im besten Fall nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten kann ein Flugzeug maximal bis 19 Tonnen transportieren. Ein einziger LKW erfasst dagegen in der Regel 25 Tonnen. Vor dem Krieg passierten bis zu 600 LKWs täglich die Grenzen von Gaza. Ausserdem hatte Gaza damals noch eine interne Versorgung, die inzwischen vollständig zusammengebrochen ist. Nach vorliegenden Informationen soll die Anzahl Flugzeuge, die für die Verteilung zur Verfügung stehen, „überschaubar“ sein, aber auch die Lebensmittelmenge am jordanischen Startflughafen. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel da wie realistisch und geplant ein paar Flugzeugladungen ausrichten können. Die Luftbrücke von Merz ist eine reine Luftnummer. Entweder hat er miserable Berater, oder, was wahrscheinlicher ist: es handelt sich um ein sarkastisches Täuschungsmanöver, das das weitere unbeirrte Festhalten der Bundesregierung an der Unterstützung der Völkermordregierung Netanyahu vergessen lassen soll.

Das Bedauern von Merz & Co. über die Lage der Menschen in Gaza kann auch nicht glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig mehr denn je deutschlandweit Menschen, die zur Solidarität mit Gaza aufrufen, kriminalisiert werden! Erst letztes Wochenende gab es dazu beispiellose Polizeiübergriffe auf dem Alternativen CSD Pride in Berlin. Indessen feierte der Berliner CDU Bürgermeister Wegner in einem Block des kommerziell beeinflussten CSD unter Israelflagge, dessen Teilnehmer mit dem Vorgehen Isreals in Gaza keine Probleme sehen und Kritik daran als „Antisemitismus“ diffamieren.

Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!

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