Der Spiegel hält dem „Politzynismus“ der Staatsräson zur Israelpolitik und dem Sittenverfall deutscher Politik und Regierungsmitglieder den Spiegel vor. Endlich muss man sagen, wagt sich ein Presseorgan des Mainstreams aus der Deckung.
Zwei weitere Kommentare von vielen, die den Tenor dazu zeigen:
- „Wow, die verordnete StaatsRäson der LeitMedien bekommt erste Risse an der Front.“
- „Diese Verhaltensweise unserer Regierung sollte bestraft werden. Die Verteidiger dieses Gaza Vernichtungsfeldzuges gehören angeklagt und vor Gericht gestellt“
Wir dokumentieren hier mehrere markante Ausschnitte dieses Leitartikels. Viele hätten diese Passagen bis vor kurzem wohl noch für „unmöglich“ gehalten. [1]https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-israel-politik-verpanzerte-herzen-a-80ca16fd-0845-405d-bf89-d157bbabbbb3
„… Roth galt als integer.
Vergangene Woche hat die Kulturstaatsministerin, im Nachklapp zur Berlinale-Preisverleihung, dem SPIEGEL ein Interview gegeben . Was sie darin sagt und wie sie es sagt, macht beklommen.
Die Staatsräson, so sieht es aus, frisst die Räson, die Vernunft. Vernebelt den Verstand. Verpanzert das Herz.“
„…. Der Bundeskanzler, Ende Oktober in Brüssel, sagte mit seiner Bescheidwisser-Stimme: »Deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keine Zweifel.«
Seither ist ein bisschen was passiert: 30.000 tote Palästinenser, darunter verheerend viele Frauen und Kinder. Zerbombte Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen. Hunger.“
.“…Dass im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen stattfinden, darüber scheint man sich unter Völkerrechtlern weltweit recht einig zu sein. Das ficht die deutsche Regierung aber nicht weiter an, der Tenor: Wer das Wort »Genozid« auch nur in den Mund nimmt, ist Antisemit.“
„.. . Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Ein Krieg ohne Ziel, ohne Exitstrategie.“
„.. . Fünf Mal war sie (Baerbock) seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte: Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die notleidende Bevölkerung in Gaza.
Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.“
„… Mit Blick auf diesen Krieg und seine verheerende Bilanz scheinen einige Regierungsmitglieder, darunter ihr liberaler Justizminister, vor allem damit beschäftigt, die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk, abschaffen zu wollen. Oder internationalen Filmschaffenden, die auf Preisverleihungen ein Palästinensertuch tragen, Free Palestine oder Ceasefire Now rufen, mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen.“
Den ganzen Artikel vom 13. 3.24 im Spiegel lesen Sie hier. Es lohnt sich.
Bedauerlicherweise bleibt bei der Aufzählung im Spiegel die Rede des deutschen Vizekanzlers und Oberpharisäers Robert Habeck zur bedingungslosen Staaträson unerwähnt. Hier wurde ganz unverblümt allen damit gedroht, die sich nicht zur Politik Israels explizit bekennen und wo das möglich ist, aus Deutschland rausgeschmissen zu werden. Wenig später deckte correctiv die Deportationspläne deutscher Rechtsextremer auf. Die Empörung und der Protest dagegen zurecht. Aber Israel betreibt aktuell eine Vertreibungspolitik in ganz anderem Ausmaß. Der Vizekanzler forderte das uneingeschränkte explizite Bekenntnis zu einem Staat, der diese Deportationen in Nahost in ganz anderem Ausmaß plant und gerade durchführt. Wo bleibt der Aufschrei?
Es wurde inzwischen Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht.
Der Leitartikel im Spiegel geisselt viele der Absurditäten, die wir hier selbst seit Monaten in dutzenden Beiträgen kritisiert haben. Warum jetzt dieser rapide Bruch rmit der bisherigen Berichterstattung? Man könnte fragen: haben sich einfach noch nicht alle Journalist:innen des Mainstreams dem Einfluss der Atlantikbrücke oder der Regierungsamtlichen Steuerung komplett unterworfen?
Wir können auch mutmaßen. Das Ansehen deutscher Politik war und ist international noch nie so ramponiert gewesen wie im Augenblick.
Insbesondere den vielen Jüd:innen, internationalen Journalist:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffenden sei Dank. Viele bieten der deutschen Cancelculture, den ungerechten Einschränkungen von Meinungs-, Presse und Wisenschaftsfreiheit mutig die Stirn. Inzwischen werden weltweit deutsche Kultureinrichtungen bestreikt. Der globale Einfluss Deutschlands ausserhalb des Westens geht gegen Null. Internationalen Deutschen Kulturevents wie der Berlinale oder der Kassler Dokumenta droht ab sofort die Provinzialität. Deutsche Wissenschaftler:innen sehen sich isoliert und blamiert. Das alles kann einer Exportnation wie Deutschland und seinen Unternehmen, aber auch Berlin mit dem Anspruch, eine Weltstadt von Kultur und Toleranz zu sein, nicht egal sein. Die Möglichkeiten für friedlichen Zugriff auf dringend benötigte Rohstoffe schwinden. Und arbeiten in Deutschland? Nein Danke!
Der Flurschaden vom ungebrochenen Bild von der „bedingungslosen“ Solidarität mit Israel ist immens und kann kaum mehr, ohne sich international endgültig lächerlich zu machen, aufrecht erhalten werden.
Der Rücktritt des Berliner Kultursenators, der immer noch missliebige Kulturschaffende und Kultureinrichtungen mit Entzug der staatlichen Unterstützungsgelder bedroht, ist mehr als überfällig.
Nicht verpassen: Palästinakongress 2024
