Jochen Gester

Atomtest-Wettlauf verhindern!

Bild: Explosion eines Atomtests, der 1971 auf einer Insel in Französisch-Polynesien durchgeführt wurde. Kredit: Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO). daswetter.com metored

Wie alle in den Nachrichten verfolgen konnten, hat US-Präsident Trump angekündigt, dass die USA erneut das Testen von Atombomben aufnehmen werden. Das ist ein weitererer Schritt einer noch oben offenen Kriegsvorbereitung, die bei vielen Menschen große Sorgen ausgelöst hat. Die Ankündigung war auch Auslöser für den folgenden Offenen Brief, den Regina Hagen im Auftrag des Aktionsbündnisssees „Atomwaffenfrei“ an den CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt geschrieben hat. Er zeigt einmal mehr, dass das Ignorieren völkerrechtlicher Verträge, die Friedensverpflichtungen enthalten, eine Konstante in der deutschen Außenpolitik ist.

Sehr geehrter Herr Hardt,

Sie sind Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Krisenprävention, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlungen der NATO und der OSZE. Außerdem sind Sie Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich gehe also davon aus, dass Sie über erhebliches Fachwissen auch zu (ab-) rüstungspolitischen Themen, darunter Atomwaffen, verfügen.

Umso entsetzter bin ich von Ihrer Reaktion auf Präsident Trumps Ankündigung, Atomwaffentests wieder aufnehmen zu wollen. tagesschau.de berichtet wie folgt:

… Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, betonte, der US-Nuklearschirm sei eine der wesentlichen Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas. Daher könne er den US-Präsidenten nicht dafür kritisieren, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren. „Dazu gehören vielleicht auch Tests.“

Die Welt müsse zwar von einer Aufrüstung wieder herunterkommen – aber „da liegt der Schlüssel in Moskau und in Peking – und nicht in Washington.“ Russlands habe atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert und damit gegen internationale Verträge verstoßen, sagte Hardt. China rüste ebenfalls massiv auf, sagte Hardt den Sendern RTL und n-tv. …

1. Deutschland hat, wie alle EU-Länder, das Umfassende Teststoppabkommen (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) unterzeichnet und ratifiziert, laut Vertrags-Datenbank der CTBT-Organisation wie folgt:

Germany   24-Sep-1996 (Signature Date)  20-Aug-1998 (Ratification Date) 

Deutschland betreibt im Auftrag der CTBTO selbst vier zertifizierte Überwachungsstationen (Infrasound, Seismik, und Radionukleid-Detektion).

2. Der CTBT war und ist ein wichtiger Meilenstein. Die Präambel des Vertrages formuliert:

… daß die Einstellung sämtlicher Versuchsexplosionen von Kernwaffen und
aller anderen nuklearen Explosionen durch Einschränkung der Weiterentwicklung und
qualitativen Verbesserung von Kernwaffen und Beendigung der Entwicklung besserer neuer
Arten von Kernwaffen eine wirksame Maßnahme zur nuklearen Abrüstung und jeder Form der
Nichtverbreitung darstellt, …

sowie

… ferner in der Erkenntnis, daß eine Einstellung aller dieser nuklearen Explosionen einen
bedeutenden Schritt zur Verwirklichung eines systematischen Prozesses darstellen wird, um
nukleare Abrüstung zu erreichen, …

Artikel XV des Vertrags formuliert unmissverständlich:

    Vorbehalte zu den Artikeln dieses Vertrags und seinen Anlagen sind nicht zulässig.

3. Ihre von tagesschau.de angeführten Aussagen sind in diesem Kontext inakzeptabel. Im Gegenteil, alle deutschen Politiker*innen sollten unmissverständlich vermitteln, dass der CTBT wichtig ist und auch von Staaten, die nicht ratifiziert haben, wie die USA, unbedingt eingehalten werden muss. Sonst müssten Sie Nordkorea ebenfalls das Recht auf Atomwaffentests zugestehen. Wollen wir wirklich zu dieser Phase der internationalen Beziehungen zurückkehren?

Sehr geehrter Herr Hardt, Sie und ich sind vermutlich gleichermaßen unglücklich über den aktuellen (Nicht-) Stand der Rüstungskontrolle. Sie und ich haben erkennbar unterschiedliche Meinungen dazu, ob „der US-Nuklearschirm“ eine „Lebensversicherung“ für Deutschland ist. Ich hoffe aber, wir sind uns einig, welche Verpflichtungen sich aus der Mitgliedschaft Deutschland im CTBT und damit auch für Sie ergeben.

Ich verschicke diese Mail als Offenen Brief, d.h. ich leite die Mail an andere Menschen weiter, und bitte Sie um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Hagen

ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, hat für den kommenden Samstag, dem 1.11. um 11 Uhr zu einer Protestdemo vor der Botschaft der USA in Berlin aufgerufen. Hier ist der Link zum Aufruf der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Organisation:

https://www.icanw.de/neuigkeiten/demo-atomtest-wettlauf-verhindern/

Eine Schuldenstreichung für die Länder des globalen Südens ist unverzichtbar.

Veranstaltung mit dem Generalsekretär der Regionalorganisation Afrika des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB-Afrika/ITUC-Africa)

Bild: Südwind

Die Konkurrenz ist ein Grundprinzip des Kapitalismus. Sie steuert die Ökonomie und sie ist gleichzeitig ein unverzichtbares Instrument, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit zu sichern. Die Fähigkeit der lohnabhängigen Bevölkerung diese Konkurrenz, zu entschärfen oder gar wirkungslos zu machen, sie aufzuheben, entscheidet in dieser Gesellschaft in einem hohem Maße über das Lebensniveau und die Lebensaussichten der Lohnarbeiter:innen. Diese Aufgabe endet nicht an den Werkstoren und auch noch nicht an den Landesgrenzen, sondern geht weit darüber hinaus. Solidarisches Handeln muss die Menschen des globalen Südens in ihr Denken und Handeln einbeziehen. Sie profitieren am wenigsten von der globalen Ordnung, haben jedoch deren Hauptlasten zu schultern. Es ist erfreulich, dass auch die IG Metall nicht nur Gastgeber sondern auch Bestandteil des veranstaltenden Bündnisses ist. Wir hoffen, dass dies auch auf Resonanz in der Mitgliedschaft stößt. Gerne rufen wir deshalb zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. (Jochen Gester)

Neuerscheinung: „Die radikale jüdische Tradition“

Die Themen Antisemitismus, der Krieg in Palästina und die Haltung der Linken zu beidem stehen in Deutschland gegenwärtig im Mittelpunkt der politischen Debatte. Das Buch beleuchtet die Hintergründe und widerspricht zugleich der insbesondere in Deutschland weit verbreiteten Identifikation von Judentum und Israel. Die Mehrheit der Juden lebte vor dem Zweiten Weltkrieg in der Diaspora, gehörte zur Arbeiter:innenklasse und war Teil eines breiteren Kampfes an der Seite ihrer nichtjüdischen Genoss:innen auf der Linken. Das Buch würdigt diese radikale jüdische Beteiligung an Befreiungsbewegungen in zahlreichen Ländern. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung nahm vielfältige Formen an, von linkem Zionismus, über den Bundismus bis hin zum revolutionären Marxismus. Diese inspirierende radikale Tradition wurde schließlich durch das Grauen von Auschwitz gestoppt. Die Lehren daraus müssen jedoch an die heutigen Generationen weitergegeben werden, damit diese wieder zu Partisanen, Revolutionären und Widerstandskämpfern werden.

Zum Autor, zur Autorin

Donny Gluckstein ist der Sohn eines antizionistischen jüdischen palästinensischen Flüchtlings und einer jüdischen südafrikanischen Mutter. Er ist der Autor mehrerer Schriften, die das Thema dieses Buches tangieren, unter anderem „The Nazis“, „Capitalism and the Working Class“, „A People’s History of the Second World War“, „The Western Soviets“ und „The Tragedy of Bukharin“. Er gab außerdem „Fighting on all Fronts: Popular Resistance in the Second World War“ heraus.

Janey Stone ist Zeit ihres Lebens Sozialistin und politische Aktivistin. Sie war Gewerkschaftsdelegierte, beteiligte sich an den Studentenbewegungen gegen den Vietnamkrieg und für Frauenbefreiung. Als antizionistische Jüdin hat sie über den Widerstand gegen die Nazis in Deutschland und in Polen sowie über jüdischen Widerstand, über Arbeiterinnen, Geschlechterpolitik, den Nahen Osten und die radikale jüdische Tradition geschrieben und Vorträge gehalten.

Stimmen zum Buch:

„Dieses Buch zeichnet eine Geschichte nach, die vielen Menschen – auch Linken – wenig bekannt ist. Gerade in Deutschland, mit seiner zeitlich eingefrorenen Vorstellung jüdischer Menschen als ewiger Opfer, ist es wichtiger denn je, mehr über kämpferische jüdische Bewegungen zu lernen und zu verstehen, dass nicht der Zionismus die Lösung für den Antisemitismus bietet, sondern der gemeinsame Klassen- und Befreiungskampf.“
                 

–Wieland Hoban, Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Autor des Buches „Germany’s Jewish Problem: Genocides Past and Present“

„Dieses hoch aktuelle Buch ist ein hervorragendes Gegenmittel gegen jeden Versuch, Konflikte wie den im historischen Palästina zu enthistorisieren. Diese Entkontextualisierung ist der Ursprung der israelischen und zionistischen Erzählungen, die nach wie vor die Mainstream-Medien und die Politik dominieren. Die Vielfalt des vorzionistischen jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur, insbesondere in ihren marxistischen und radikalen Formen, entkräften, wie dieses Buch so prägnant darlegt, den absurden Versuch, Zionismus mit Judentum und Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. Dieses Buch handelt von der verschwundenen Linken, die wir wieder brauchen, und von der Rolle der Juden darin, die uns das Erbe des unermüdlichen Kampfes gegen Rassismus, Imperialismus und Zionismus hinterlassen.“

–Ilan Pappé, israelischer Historiker und Autor zahlreicher Bücher zu Israel, u. a. „Die ethnische Säuberung Palästinas“

„Nirgendwo sonst wird man eine derart schlüssige Darstellung der Strömungen der jüdisch-sozialistischen Tradition in Osteuropa, London und New York finden. Die faszinierenden Geschichten werden durch überzeugende Argumente untermauert, die aufzeigen, dass Kämpfe der Arbeiterklasse für Befreiung, die sich über ethnische und religiöse Grenzen hinwegsetzen, möglich und unerlässlich sind. Diese Tradition steht im Gegensatz zur zionistischen Erzählung, dass Juden Sicherheit nur durch Militarismus und Kolonialisierung erreichen können.“

–Rick Kuhn, australischer marxistischer Wissenschaftler, Aktivist und Preisträger des Isaac-Deutscher-Preises

Erschienen in: DIE BUCHMACHEREI 2025
480 Seiten, Übersetzung aus dem Englischen, ISBN 978-3-9826199-9-6, 20,00 €
https://diebuchmacherei.de/de_de/produkt/die-radikale-juedische-tradition/

VERANSTALTUNG MIT DEN BUCHAUTORINNEN:
7. November um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Veranstalter: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost in Kooperation mit Revolutionäre Linke Berlin, Verlag Die Buchmacherei

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