Rote Linien der Nato für Russland?

La Repubblica will aus Nato-Kreisen erfahren haben, dass zwei Szenarien erwogen werden, die einen Truppeneinsatz zur Folge haben könnten.

Von Florian Rötzer

Bild: Nato-Generalsekretär Stoltenberg mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij beim Besuch der National Defense University in Kiew am 29. April. Bild: https://www.president.gov.ua/ CC BY-NC-ND-4.0

Kürzlich hatte sich der französische Präsident Macron einmal wieder in der Ambiguität geübt und den Einsatz von Truppen in der Ukraine angekündigt. Nach ihm wäre ein Einsatz unter zwei Bedingungen möglich: Wenn die russischen Truppen die ukrainische Abwehr durchbrechen oder wenn die ukrainische Führung darum bittet. Er schließe nichts aus, sagte Macron: „Russland darf nicht gewinnen. Wenn Russland gewinnt, wird es in Europa keine Sicherheit geben. Wer kann versichern, dass Russland hier stoppt? Welche Sicherheit wird es für die übrigen Nachbarstaaten Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und andere geben?“

Tatsächlich hat sich die Nato-Rhetorik verändert, seit die ukrainische Gegenoffensive letztes Jahr gescheitert ist. Nachdem unübersehbar wurde, dass die Ukraine aufgrund Munitions- und Personalmangel schwächelt und kaum mehr beiseite gewischt werden kann, dass die ukrainischen Truppen weiter zurückgedrängt werden können und eventuell mit einer militärischen Niederlage gerechnet werden muss, wird verstärkt die Drohung geäußert, dass Russland nach dem Fall der Ukraine in die Nachbarländer, auch in Nato-Länder vorstoßen könnte. Das ist zwar jetzt angesichts der militärischen Probleme mit der Ukraine und der mangelnden Stärke der russischen Truppen abwegig, Russland würde auch bei einem Sieg oder mit dem Einfrieren des Kriegs genug Probleme mit der Sicherung der besetzten Gebiete haben. Aber die Drohkulisse ist notwendig, um bei der militärischen Durchhalteparole an die Ukraine und die Einheit der Nato-Staaten zu bleiben, dass Russland nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren darf.

Auf dem Hintergrund ist plausibel, dass Macron, seitdem er im Februar erstmals davon gesprochen hat, Diskussionen der Nato-Staaten über die Entsendung von Truppen im Hintergrund zum Ausdruck gebracht hat. Die Nato-Staaten haben sich seit Abbruch der Friedensverhandlungen kurz nach Beginn des Kriegs und dem Rückzug der russischen Truppen aus Kiew, Cherson und Charkiw auf einen Sieg versteift, der mit den angeblich überlegenen Waffen und Strategien aus dem Westen, den Sanktionen und der technischen, strategischen und personellen Schwäche der russischen Armee realistisch erscheinen sollte. Seitdem wurden Hunderte von Milliarden an Geldern und Waffen in die Ukraine gepumpt. Sollte das Kriegsprojekt scheitern, war nicht nur alles vergeblich, sondern würde die Nato einen schweren Image-Schaden erleiden, wenn nach Afghanistan schon wieder eine Niederlage eingefahren wird, und ihre mühsam gekittete Einheit zerfallen, die die USA unbedingt auch im Kampf gegen China instrumentalisieren wollen, Zudem würde die Achse Russland-China enorm gestärkt werden.

Trotz der vordergründigen Rhetorik wird natürlich darüber gesprochen, welche Schritte unternommen werden sollen, wenn die Ukraine schwere Niederlagen und territoriale Verluste erfährt oder kurz vor der Kapitulation stehen würde. Und zu den Schritten gehört selbstverständlich, die personell geschwächten ukrainischen Truppen eventuell mit Truppenkontingenten aus Nato-Staaten zu verstärken. Das würde allerdings auch bedeuten, direkt zum Kriegsteilnehmer zu werden. Abwegig ist das auch nicht, denn die Nato-Länder sind bei allen Schwächen Russland wirtschaftlich, militärisch, technisch  und demografisch überlegen. Man könnte damit rechnen, dass Russland dann zwar in der Ukraine massiver zuschlagen, aber nicht in einen Krieg gegen die Nato auf deren Territorium eintreten würde. Das Risiko wäre allerdings hoch, in einen nuklearen Schlagabtausch abzurutschen, wenn die russische Führung ihrerseits eine Niederlage fürchten muss. Es wurden bereits viele rote Linien überschritten, ohne dass Russland direkt gegen Nato-Staaten reagierte, so dass innerhalb der Nato auch davon ausgegangen werden könnte, dass auch die Entsendung von Truppen hingenommen würde.

Weißrussland oder Moldawien

Die italienische Zeitung La Repubblica berichtet nun, die Nato würde einen Zusammenbruch der Ukraine fürchten und als letzten Schritt eine Intervention erwägen, wenn bestimmte rote Linien von Russland überschritten werden. Zwei solche Linien habe die Nato „in sehr vertraulicher Weise und ohne offizielle Kommunikation“ festgelegt, während emsig Bemühungen auf politischer Ebene wie von Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China und von Emmanuel Macron bei dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris stattfinden, China in Distanz zu Russland zu bringen. Es würde sich allerdings nur um Notfallpläne handeln, nicht um konkrete Planungen.

Ein von den Quellen der Zeitung erwähntes Kriegseintrittsszenario wäre es, wenn Weißrussland in den Krieg mit der Ukraine einsteigen sollte. Wenn die russischen Truppen in die ukrainische Verteidigungslinie durch direkte oder indirekte Mithilfe eines dritten Staates eindringen könnten, nachdem der Korridor zwischen Belarus und der Ukraine durchbrochen wurde, wäre Minsk „direkt in den militärischen Streit verwickelt“. Das würde bedeuten, dass Kiew eingenommen werden könnte, was gefährlicher wäre als ein weiterer Vormarsch in Charkiw oder Lugansk/Donezk.

Das zweite Szenario wäre der bereits von Macron erwähnte Angriff auf Nachbarstaaten wie Polen, die baltischen Staaten oder auch Moldawien, das nicht in der Nato ist. Es ist aber auch die Rede von nur einer „militärischen Provokation“, was die Schwelle sehr senken würde.

Interessant an dem Artikel ist, wenn er denn die Diskussion in der Nato wirklich wiedergibt, dass eine Intervention nur erwogen wird, wenn ein Drittstaat beteiligt ist, nicht aber wenn die Ukraine an der Front im Land Niederlagen erleidet. Nun kann man sich fragen, ob Repubblica oder Macron recht hat. Letzterer hatte ja als einen Grund für die Entsendung von Truppen einen Durchbruch der russischen Armee in der Ukraine genannt. Vermutlich herrscht im Lager der Nato-Staaten Uneinigkeit, ob überhaupt Truppen entsendet werden sollen und wenn ja, beim Überschreiten welcher roter Linien. Natürlich könnten die durchgestochenen angeblichen roten Linien auch eine Warnung an Belarus sein, am Krieg teilzunehmen, was das Kräfteverhältnisse zugunsten von Russland verschieben würde, oder eine Warnung an Russland, sich gegenüber Moldawien zurückzuhalten, wo im Oktober wichtige und richtungsprägende Präsidentschaftswahlen und ein Volksentscheid über den Beitritt zur EU stattfinden.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/rote-linien-der-nato-fuer-russland/

Wir danken für das Publikationsrecht.

11. Mai 2024: Deutschland finanziert, Israel bombardiert! Für einen gerechten Frieden in Nahost

Wann: am 11. Mai. 17 Uhr

Wo: Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin


Mit freundl. Genehmigung Arn Stromeyer

Über die besonderen Beziehungen Israels zum Apartheid-Regime in Südafrika informiert der Schriftsteller und Journalist

ein langjähriger Kenner der Ursachen des Palästina/Israel-Konfliktes. Er erläutert, warum gerade die heutige
südafrikanische Regierung Israel wegen seines Vernichtungskrieges in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt.

"Meine letzten beiden Bücher waren das über die 
Antisemitismus-Hysterie und das über die Staatsräson. Beide Bücher finden Sie auf meiner Webseite." [1]https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/muessen-wir-israel-lieben [2]https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/falsche-loyalitaeten-1

Herr Strohmeyer bringt einiger seiner Bücher zum Verkauf mit.


Über Zoom wird

Arne List, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

[3]Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel … Continue reading

zugeschaltet, ein deutschisraelischer Soziologe und emeritierter Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel-Aviv und Autor von Büchern über den Nahost-Konflikt, darunter:

„Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt“ (The Fate of Israel. How Zionism purses its decline).


Als oppositioneller Historiker und Deutschland-Kenner wird er über die aktuelle Situation im Nahen Osten und die israelhörige deutsche Politik, ihre Ursachen und Folgen, berichten. Weitere Themen sind die deutschen Waffenlieferungen und die
staatliche Repression gegenüber der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk.

In (nicht nur) eigener Sache
Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich
mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit
eingehandelt.
Von Mosche Zuckermann

In (nicht nur) eigener Sache
Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich
mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit
eingehandelt.
Von Mosche Zuckermann

Die Veranstaltung wird getragen von zahlreiche Organisationen, die sich im Bündnis:

Den Frieden gewinnen

zusammengeschlossen haben.


Hier geht’s zum Einladungsflyer:

Dieser Beitrag erschien zuerst in www.widerstaendig.de. Besten Dank für Zusendung.

References

References
1 https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/muessen-wir-israel-lieben
2 https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/falsche-loyalitaeten-1
3 Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel Aviv. Er promovierte 1987 in deutscher Geschichte. Seit 1990 lehrt Zuckermann an der Universität Tel Aviv Geschichte und Philosophie der Geistes- und Sozialwissenschaften. Seit 2000 leitet er das Institut für deutsche Geschichte in Tel Aviv.

Heraus zum 1. Mai – “Für eine Welt ohne Kapitalismus”

Der 1. Mai 2024 fällt in eine Zeit, die zu Zuversicht und Hoffnung auf eine bessere Welt wenig Anlass gibt. Wir scheinen gerade einer Pandemie entkommen, die letztlich ihre Ursache darin hatte, dass der Kapitalismus auch die letzten Naturreservate erreicht und auf der Suche nach neuen profitablen Anlagemöglichkeiten die Jahrhunderte bestehenden Grenzen zwischen selbst überlassenen Naturräumen und der menschlichen Zivilisation zu beseitigen versucht. Dabei offenbarte sich, dass die für solche Fälle notwendigen und bekannten Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen darauf nicht vorbereitet waren. Das auf Profit getrimmte Gesundheitswesen erlebte einen Dammbruch und verursachte viele Tote. Am Ende der Pandemie wurden wir schmerzlich daran erinnert, dass – wie es der französische Sozialistenführer Jean Jaures einmal formuliert hatte – der Kapitalismus den Krieg in sich birgt wie die Wolke den Regen. Die sich verschärfende Konkurrenz um Märkte, Arbeitskräfte und Naturressourcen explodierte in der Ukraine und erzeugte einen ungebremsten Massenmord, der auch die Gefahr einer nuklearen Katastophe heraufbeschworen hat. Danach eskalierte der Nahost-Konflikt, der die Weltkriegsgefahr erneut angestachelt hat. Die Rüstungsindustrie verzeichnet historische Rekordmarken. Auch in Deutschland wurde die “Kriegstüchtigkeit“ als Zukunftsziel deklariert. Der Kampf gegen den Klimawandel gerät zum offenen Fiasko und der Rückgang der von Hunger betroffenen Menschen auf der Welt stagniert. Dafür wächst die Zahl der Entwurzelten und Flüchtenden. Doch das die Regeln des Weltmarkts bestimmende Kapital interessiert dies nicht. Es spielt sein Monopoly bis zum bitteren Ende weiter. Eher geben die Milliardäre viel Geld aus für Studien, die ihnen darüber Auskunft geben, auf welchem Flecken der Erde für sie noch ein Überleben möglich ist als es für einen Weg zum gemeinsamen Überleben zu investieren. Man kann mit gutem Recht sagen: Entweder wir begraben den Kapitalismus oder er begräbt uns.

Doch es herrscht ein unübersehbares Missverhältnis zwischen diesen existenziellen Bedrohungen und dem Selbstbewusstsein der betroffenen Bevölkerungen, eine rettende Wende durchzusetzen. Dies eröffnet auch rechten Kräften bisher ungekannte Chancen. Sie befassen sich dann im Kern vor allem damit, wer zum Überleben auserwählt sein soll und wer nicht. Und sie wollen es auch exekutieren.

Schauen wir auf Berlin. Wir erkennen eine breite Palette an Demonstrationen, die im Lager der Linken für den 1. Mai angekündigt worden sind. Dies hat Momente von Aufbruchsstimmung. Auch gibt es vorwärtsdrängende Versuche zur Vernetzung der Aktionen und kulturellem Leben. Doch die einzelnen Welten, die in dieser großen Stadt sehr selbstgenügsam wie politische Fraktale agieren, bleiben noch viel zu getrennt.

Und der Blick auf den 1. Mai der DGB-Gewerkschaften stimmt alles andere als optimistisch. Der Aufruf thematisert ein enges gewerkschaftliches Kerngeschäft. Existenzielle Herausforderungen werden ausgeblendet. Die gegenwärtigen Kriege kommen schlicht nicht vor. Dem Aufruf fehlt jeder Anflug einer Utopie. Pessimisten werden daraus schließen, dass genau dies die aktuelle Stimmungslage unter den Mitgliedern wiederspiegelt und das Minimum ist, auf das sich eine Mehrheit konstruieren lässt. Optimisten werden dagegen einwenden, dass diese Situation auch ein Ergebnis der Schockstarre und der autoritäten Diskurse ist, die für die gegenwärtige Politik bestimmend sind und dem sich auch unsere gewählten Vorstände unterwerfen. Wir halten es dagegen mit der Losung: „Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht nicht kämpft, hat schon verloren“.

Ach ja – Utopie. Ich stelle mit vor, dass sich die verschiedenen „Familien“ der politischen Linken für das folgende Szenario erwärmen könnten: Es gibt einen gemeinsamen Aufruf zu einer 1. Mai-Demo, der Zeit, Ort und Route sowie ein gemeinsames Kulturprogramm festlegt, das diese Aktion einrahmt. In diesem Rahmen bilden sich einzelne Blöcke. Man geht dort mit, wo man sich am wohlsten fühlt. Zum Schluss gibt es ein großes Fest, das auch die Bewohner:innen einbezieht. Läuft das gut, wird es auch Bereitschaft bei den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften wecken, sich daran zu beteiligen. Ich denke dabei an die Feste der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens, die so linke Kultur und Politik zu einer populären Erfahrung machen konnte. Wir müssen Gemeinsames wieder erfahrbar machen in einer Zeit, in der es den Herrschenden gut gelingt, uns mit uns selbst mehr zu beschäftigen als mit ihnen.

Aufruf zur Demo am 30. April in Wedding
https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/8731/

Aufruf des DGB zur 1. Mai-Demo
https://berlin.dgb.de/erstermai24

Wir treffen uns im Rahmen des “Klassenkämpferischen Blocks” der DGB-Demo: Um 10 Uhr am Aufmarschplatz Karl-Marx-Allee/ Straße der Pariser Kommune. Unser Erkennungszeichen: Das Transparent der Berliner IG Metall mit dem Bild von Bertha von Suttner – “Die Waffen nieder – Schluss mit dem Krieg!”

My Gruni-Demo
https://mygruni.de/

Jugenddemo zum 1. Mai
https://erstermai.nostate.net/content/images/20240421071323-1000003557.jpg

Revolutionäre 1.Mai-Demo:
https://erstermai.nostate.net/2024/04/aufruf-zum-revolutionaren-1mai-2024

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