Ehrenfriedhof für die Gefallenen der Roten Armee in Klosterfelde und Grabschändung

Inhaltsverzeichnis

08. Mai 2024 – 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

In ein kleine Ort “Klosterfelde” [1] fand am 8. Mai eine Gedenkveranstaltung am Ehrenfriedhof für die Gefallenen der Roten Armee statt.

Es waren ca. 30 Teilnehmer vor Ort und und Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. der auch Worte des Gedenkens an die Teilnehmer richtete.

Anlässlich des Kriegsendes sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der Gefallenen der Roten Armee zu gedenken, die Deutschland und uns vom Hitlerfaschismus und Kriegsgeschehen befreit hat.


Eingeladen hat

Eingeladen zum Ehrenfried hat Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden,

„Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) ist ein
Netzwerk von Initiativen und Vereinen, die sich der Überwindung von
Diskriminierungen, Defiziten und Benachteiligungen im Prozess der
Vereinigung Deutschlands verschrieben haben.
Der Kampf um gerechte Renten und Alterssicherung, die Verteidigung der
Eigentumsrechte der Ostdeutschen und soziale Gerechtigkeit im weitesten
Sinne sind das Tätigkeitsfeld der im OKV vereinigten Verbände und
Initiativen.
Es wendet sich gegen jede Art von Geschichtsfälschung.
Mit der Veröffentlichung des „Ostdeutschen Memorandums“ im Frühjahr 1993
begann die Vorgeschichte des OKV, das am 01. Juni 1994 als Verein beim
Registergericht eingetragen wurde.“

Thomas G. von OKV eröffnete mit einer Rede die Gedenkveranstaltung:

Hier sein Rede:

Liebe Genossen, liebe Freunde!
Heute, am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus
zum 79. Mal – ein Grund zur Freude, viel mehr noch aber ein Grund, der Opfer zu
gedenken und Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen.
Unser besonderer Dank gilt den Völkern der Sowjetunion. Den größten Anteil am
Sieg der Alliierten hatte die Rote Armee. Die Sowjetunion hat in diesem Krieg
27 Millionen Menschen verloren, ihre Bevölkerung erlitt unsägliches Leid, Dörfer
wurden niedergebrannt und das Land wurde verwüstet.
Wir gedenken hier am Ehrenfriedhof auch der 344 in Klosterfelde Gefallenen der
Roten Armee, die bereits am 21. April 1945 das Wandlitzer Gemeindegebiet von der
faschistischen Gewaltherrschaft befreiten.
Millionen Menschen waren Opfer des Naziregimes: 6 Millionen jüdische Menschen,
27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion, hunderttausende Menschen
in ganz Europa, die Widerstand gegen die Besetzung ihrer Heimatländer leisteten,
Gegner der Nazis aus allen politischen Lagern und viele weitere, die dem Terror und
dem Krieg des deutschen Faschismus zum Opfer fielen.
Nach der Befreiung waren sich die meisten Menschen Europas einig: Nie wieder
sollte es Faschismus und Krieg geben. Doch ihre Hoffnungen waren trügerisch, die
Voraussetzungen für eine Welt des Friedens und der Freiheit wurden, allen
Versuchen zum Trotz, nicht geschaffen. Heute herrscht wieder Krieg in vielen
Ländern der Erde.
Wer den Sieg über den Faschismus leugnet, wer ihn klein redet und verzerrt, der
macht den Platz frei für seine Rückkehr. Nicht nur symbolisch. Ganz konkret.
Umso schändlicher ist es, wenn heute wieder deutsche Panzer gen Russland rollen.
Der Faschismus ist zurück in Europa und anderen Teilen der Welt. Oder besser
gesagt, er hat seine Tarnung aufgegeben, seinen Schafspelz abgelegt, hat sich
demaskiert.
Es ist die schwerstwiegende und folgenreichste Verharmlosung des deutschen
Faschismus, der Massenmorde und Kriegspolitik, einen nationalen Sozialismus zu
nennen.
Tag für Tag wird im Westen und besonders auch in Deutschland daran gearbeitet,
Feindseligkeit gegen Russland, alles Russische aufzubauen, und mit äußerstem
Eifer wird die faschistische Gesinnung der Ukraine gleichzeitig verdeckt und
übernommen.
Wer heute an die Befreiung von Faschismus und Krieg erinnert, der Opfer gedenkt
und den Befreiern dankt, der muss die richtigen Lehren ziehen: Nie wieder
Faschismus und Krieg heißt:
Frieden und Freundschaft mit Russland, mit unserem Verstand und unser Herz
Es gibt keine Alternative zu Völkerverständigung, Verhandlungen und Abrüstung,
um die Welt friedlicher und sicherer zu machen.
Die Forderung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ist heute so aktuell wie
vor 79 Jahren und verlangt aktuell von uns, dass wir uns für Frieden mit Russland
und Freundschaft mit den russischen Menschen einsetzen
Druschba – Freundschaft mit Russland!
Hoch die internationale Solidarität!

Anschließend sprach der Vertreter der russischen Botschaft und es wurden danach Blumen und Kränze niedergelegt.

Eine kleine Bildergalerie:

Grabschändung

Leider gibt es auch eine traurige Nachricht. Wie mir gegen 21.30 mitgeteilt wurde, gab es am Ehrenmal eine Grabschändung.

2 Unbekannte Täter entfernten gegen 21.00 Uhr die Schleife vom Kranz der russischen Botschaft und stahlen alle Georgsbänder von Kränzen und Gebinden.

Mein langjährige, politische Freundind Petra W. schrieb dazu: “ Was geht bloß in diesen Menschen vor, wo soll das noch enden?“

Vor der Schändung.

Foto: Ingo Müller

Nach der Schändung:

Foto: Jörg M.

Der 1. Mai 2024 in Berlin

Inhaltsverzeichnis

Video: Eintreffen des Demozuges und Störung durch Polizei.

Hier ein kurzes Video des Eintreffens des Demozuges zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Der Zug kam mit Verspätung. Begründung und Text sowie eine kleine Bildergalerie folgt.

Video: Ingo Müller

1. Mai 2024, eintreffen der Demoteilnehmer.

Sie kamen mit Verspätung. Hier wussten wir noch nicht warum. Text dazu folgt später.

00:35 Eintreffen des Zuges

10:19 Polizei versucht hier zu stoppen

11:00 Straße Frei 1. Mai – Rufe werden immer lauter

11:23 und sie zogen sich zurück

13:13 Hoch die Internationale Solidarität


DGB-Ordner blockiert mit Unterstützung der Polizei den klassenkämpferischen Block & den Block der Sozialen Arbeit


Revolutionäre Demo

Gastbeitrag: Klaus D.

Gewaltbereiter Polizeiblock am Anfang, bedrohte Demonstranten, gewaltbereiter Polizeiblock am Ende.

Die Demo wurde auch an den Seiten von einem ungeheuren Polizeiaufgebot begleitet, die Teilnehmer ließen sich aber nicht einschüchtern und brachten lautstark ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck. Schon nachmittags, als die Demo sich noch weit entfernt am Südstern sammelte, unterband die BVG auf Geheiß der Polizeiführung am Hermannplatz bereits den Busverkehr. Die politische Führung der Stadt tut alles, um das Klima zu verschärfen.
Foto: Klaus D.
Foto: Klaus D.
Foto: Klaus D.

Auswertung der 1.Mai Berichterstattung im rbb-TV

Gastbeitrag: Gastbeitrag: Rüdiger Deissler schrieb eine E-Mail an den rbb-TV betreffs ihrer Berichterstattung zum 1. Mai. Mit freundlicher Genehmigung der der Brief veröffentlicht werden.

Berichterstattung zum 1. Mai- Sondersendung um 20.15h am 1.5.24 in rbb-tv

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Spannung habe ich die angekündigte abendliche Sondersendung des rbb gestern zu den 1. Mai- Demonstrationen erwartet. Doch welche Enttäuschung: Es ging hier garnicht um politische Inhalte, die mich sehr interessiert hätten.

Der 1. Mai ist schliesslich nur einmal im Jahr. Stattdessen eigentlich nur Geschwafel über Polizei-Taktiken, Festnahme- Statistiken der letzten 5 Jahre im Vergleich, Innensenatorin Spranger (SPD) mit dem üblichen blablabla "hart durchgreifen, Antisemitismus nicht zulassen, bla, notfalls...". Antisemitismus (vermutlich war hier die Kritik am israelischen Eroberungskrieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung gemeint?) hier als sogenannter "Israel-bezogener" auftretend, müsse auf jeden Fall verhindert und verfolgt werden. Vom Palästina-Bezug der Mai-Demonstrationen war ab und zu noch die Rede, und dass zu viele Palästina-Fahnen dabei seien.

Dann die weltbewegende Frage ins off: "Wo bleibt der 'Schwarze Block' in diesem Jahr? Ist es Taktik, dass er nicht auftaucht, etwa langfristige Strategie?" Dann Verschwörungstheorien aus Reportermund: "Linksextremisten (vorher 30 "Gefährder-Ansprachen" zuhause bei den "Gefährdern") versuchen, sich mit der ortsansässigen Bevölkerung, besonders der migrantischen, zu verbinden. Das gab's bisher so nicht".

Dann hatte "der DGB für seine Demo festgelegt: keine Nationalfahnen", gemeint waren aber Staatsfahnen, nur: den Staat Palästina gibt's bisher nicht, was uns bereits in der demokratischen Grundschule eingehämmert wurde. Weiter mit nichtssagendem laber, räsonier, schwafel und dann folgt - unvermeidlich - Herr Sundermeyer ("Experte seiner selbst") mit seinen Waschküchen-Expertisen und offensichtlicher Verbindung zum Verfassungsschutz; ein sympathischer, neuer junger Reporter darf sprechen, bei dem jedes zweite Wort mangels vorhandenem Sprachschatz die Einschätzung "überraschend friedlich" für den 1. Mai ist (er kannte von der Oma her noch die massiven Prügeleinsätze der Berliner Polizei und den Angst und Schrecken verbreitenden sogenannten "Schwarzen Block"). Richtig live las er - unter ständigem Vorzeigen seines Dienst-Handys in die Kamera - Instagram-Nonsens vor.

Keine Inhalte, aber wirklich auch gar keine von den vielen 1. Mai- Demonstrationen mit Bezug zu Internationales und zur Arbeitswelt im von uns bezahlten Staatssender rbb! (aber sowas gibt's ja nur in Russland und China)

Die Politik der mindestens zwei Meinungen in Öffentlich-Rechtlichen Sendern der BRD hat gefühlt spätestens mit der Einführung der staatlichen Coronaschutz-Massnahmen 2020 aufgehört zu existieren.

Die immer einseitigen Nachrichten werden dann im 20-Minuten-Turnus z.b. im rbb-Info-Radio wiederholt, wiederholt, wiederholt....

Wer, meinen Sie denn, soll die gesicherte Weiterexistenz der Öffentlich-Rechtlichen in der öffentlichen Meinung und auf der Straße gegen die fortlaufenden Angriffe der AfD in Zukunft noch verteidigen?

Viele sind dazu nicht mehr bereit.

Kritische Grüße

Rüdiger Deißler

Sondersendung des RBB, auf dem sich Rüdiger in seiner E-Mail bezieht

Hier der Bericht des RBB:

Der Tag der Arbeit endet in Berlin stets mit der sogenannten „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“, die in diesem Jahr erstmals am Südstern stattfinden wird. Daneben sind zahlreiche Proteste angekündet, tausende Menschen werden voraussichtlich durch Berlin ziehen. Philipp Höppner führt ab 20:15 Uhr im Fernsehen, Web und auf den Social-Media-Kanälen des rbb durch den Livestream. rbb-Reporterinnen und -Reporter berichten vom Demonstrationsgeschehen.


Kleine Fotogalerie: Fotos Ingo Müller

Dieser Beitrag erschien zuerst auf wiederstaendig.de . Besten dank für die Freigabe der Veröffentlichung auf unserer Seite.

Deutschland in der Zwickmühle!!

Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. 

Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag den 26.04.2024 an die Bundesregierung (Antraggegnerin), "darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) fallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde."

Diese Aufforderung an die Bundesregierung steht wiederum im Zusammenhang mit einer Klage vom 19.02.2024. Die Klage hat das Ziel, in einer Eilentscheidung die Lieferung von weiteren Kriegswaffen von Deutschland an Israel zu verhindern.

Rechtsanwältin Beate Bahnweg gab vor wenigen Stunden auf ihrer Facebook-Seite folgende Erklärung ab: “Die Bundesregierung bekommt mit der #Kriegswaffenlieferung an #Israel aller Voraussicht nach ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In unserer #Klage/Eilantrag VG 4 L 44/24 gegen die Waffenlieferungen nach Israel hat das Verwaltungsgericht am Freitag den 26.04.2024 gegen die Bundesregierung (Antraggegnerin) die folgenden Aufforderungen verfügt. Besonders wichtig ist, der letzten Satz des Gerichtes. Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Zwischenbeschluss angedroht, der dies untersagt.

Das Schreiben des Verwaltungsgerichts an die Rechtsanwaltskanzlie Redeker, Sellner und Dahs, die die Bundesregierung vertritt, mit den Aufforderungen an die Bundesregierung (Antragsgegnerin) hat folgenden Wortlaut:

Das Gericht bittet die Antragsgegnerin darzulegen, auf welche Weise die Bundesregierung im Fall künftiger unter das KrWaffKontrG [1]Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffenfallender Waffenlieferungen nach Israel – jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern – sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gefährden würde.

Hierbei erbittet das Gericht insbesondere eine Darstellung der der bisherigen Genehmigungspraxis zugrundeliegenden Erwägungen (inklusive einer konkreten Benennung der her-angezogenen Erkenntnisquellen) und eine konkrete Stellungnahme dazu, ob und bejahendenfalls auf welche Weise sich diese Praxis künftig unter Berücksichtigung der Entwicklung der Militäroperation Israels im Gaza-Streifen seit Januar 2024 sowie deren vorläufiger rechtlicher Bewertung in der Entscheidung des IGH in der Sache Südafrika gegen Israel vom 26. Januar 2024 voraussichtlich darstellen wird.

Dabei sollte auch dargestellt werden, wie die Bundesregierung nunmehr die Genehmigungsfähigkeit von Kriegswaffen, wenn diese potentiell auch im Rahmen der kriegerischen Handlungen in Gaza genutzt werden könnten, konkret beurteilen würde bzw. ob und wenn ja, welche Differenzierungskriterien die Bundesregierung anlegen würde. Das Gericht bittet ferner um Mitteilung, ob und wenn ja welche eventuellen Zusagen von Israel bzgl. des Einsatzes für aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen.

Bislang hatte die Antragsgegnerin wegen der fehlenden Vorbefassung keine Gelegenheit, darzulegen, auf welche Weise sie einer möglicherweise gegenüber den Antragstellern bestehenden Schutzpflicht unter Zugrundelegung ihres Einschätzungs-, Wertungs- und/oder Gestaltungsspielraums künftig konkret nachzukommen gedenkt.

Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung des IGH im Eilverfahren Nicaragua gegen Deutschland vorliegen, wird gebeten, diese einzubeziehen und mitzuteilen, ob und wie sich diese aller Voraussicht nach auf die künftige Entscheidungspraxis der Antragsgegnerin zum Export von Kriegswaffen nach Israel für den Zeitraum andauernder Kampfhandlungen im Gaza-Streifen auswirken wird.

Das Gericht geht davon aus, dass bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag keine unter das KrWaffKontrG fallenden Waffenlieferungen nach Israel genehmigt werden. Sollte dies anders sein, wird um umgehende Mitteilung gebeten; ggf. würde dann ein sog. Hängebeschluss ergehen.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.widerstaendig.de veröffentlicht.

References

References
1 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung