Gastautor

Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen!

30. November 2024 Gastautor

Von Ulrike Eifler

Die große Friedensdemonstration am Oktober und der Berliner Appell zeigen: Die Friedensbewegung rückt zusammen. Wenn der Vorsitzende der SPD-Linken, Jan Dieren, die Theologin Margot Käßmann, der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, der ehemalige, grüne Staatssekretär Horst Becker, der Kommunist Patrik Köbele, der Linke Gregor Gysi und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter einem Aufruf stehen, dann ist das ein gutes Zeichen. Getragen wird diese Friedensmanifestation zudem von Hochschullehrern und Kulturschaffenden.

Der Appell ist ein notwendiges Signal, weil wenig wahrscheinlich ist, dass Olaf Scholz und Boris Pistorius die Stationierung einfach absagen werden. Der Grund: Hinter der bilateralen Vereinbarung mit den USA stehen geopolitische Interessen.

Parlamentarische oder politische Diskussionen oder gar die Bedenken der Zivilgesellschaft sind da nur störend. Nicht zufällig also entgegnete Pistorius seinen Kritikern, dass es sich nicht um eine Frage handele, die ins Parlament gehöre.

Als schließlich herauskam, dass die verschiedenen Bundesregierungen mit den verschiedenen US-Regierungen seit 2016 über die Raketenstationierung verhandeln, wurde deutlich: Die Zeitenwende unterspült die Fundamente der Demokratie. Begleitet wird dieser schleichende Prozess der Entdemokratisierung zudem durch diverse Arbeitsgruppen der NATO, in denen die Industrievertreter der NATO-Staaten über die Anforderungen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung beraten.

Vergleichbare Mitbestimmungsrechte für Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen und vermutlich auch nicht erwünscht. Dabei sind sie es, die die Gelder für die umfassende Militarisierung durch Sozialkürzungen aufbringen müssen. Und sie sind es auch, die am Ende das Risiko einer Eskalation tragen werden.

„Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen“, hat der Gewerkschafter Willi Bleicher einmal gesagt. Bilaterale Verabredungen, das Düpieren des Parlamentes, die Vorenthaltung von Mitbestimmungsrechten für die breite Bevölkerung – all das wird nicht automatisch enden, sondern erst, wenn eine relevante Anzahl von Menschen auf der Straße steht und deutlich macht:

Wir tolerieren die Kriegsvorbereitungen nicht!
Wir halten sie nicht einmal für notwendig!

Ulrike Eifler ist Gewerkschaftssekretärin

Entnommen aus „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 58
https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2024/11/zgk58-web.pdf

Antifaschistische Rentenpolitik

29. November 2024 Gastautor

Einen Weg aus der Altersarmut gibt es nur kollektiv, meint Olivier David

Von Oliver David

Bild: pixabay

Vor einiger Zeit wurde ich von einer Journalistin gefragt, wie ich auf meine eigene Rente blicke. Meine Antwort: Lachen. Ich sagte ihr, dass mein Rentenbescheid mich nicht gerade zuversichtlich stimmt, der Armut für länger als ein paar Jahre oder Jahrzehnte zu entkommen. Sobald ich Rente beziehen würde, wäre ich wieder arm. Die nächste Frage der Journalistin galt meinen Eltern: Wie es für mich sei zu wissen, dass ich sie im Alter nicht unterstützen könne. Diesmal schaffte es eine gequält klingende Antwort über meine Lippen: Ich habe mir nie vorstellen können, mich selbst über einen langen Zeitraum vor der Armut zu retten; daher musste ich davon ausgehen, dass ich zu einer Unterstützung meiner Eltern nie in der Lage sein würde.

Altersarmut betrifft diejenigen, die alt sind. Wer jünger ist, der hat häufig im Hier und Jetzt seine Sorgen. Damit sind wir mitten im Thema, denn armutsbetroffene Menschen im Alter haben quasi keine Lobby. Oder besser: keine wirkungsvolle Lobby. Zahlen zeigen: Für immer mehr Menschen ab 65 Jahren wird Altersarmut zum Problem.mplett anzeigen

Das Statistische Bundesamt ermittelte für 2023 knapp 3,25 Millionen von Armut bedrohte Menschen über 65 Jahren. Im Jahr davor waren es etwa Hunderttausend weniger, 2021 lagen die Zahlen bei 3,3 Millionen.

Die Zahlen Armutsbetroffener im Alter stagnieren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Vor einer Dekade, 2013 also, waren 2,4 Millionen Ältere von Armut bedroht. Es gibt also eine Verschärfung des Problems – wenngleich die Kohorte der über 65- Jährigen konstant zunimmt. Höhere Zahlen von Altersarmut sind die Folge der Verringerung des Rentenniveaus. Bezogen Rentner*innen 1977 noch 59,8 Prozent ihres Lohns als Rente, sind es 2023 48,15 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für 2045 ein Rentenniveau von nur noch 45 Prozent und warnt vor einer Steigerung der Armutsrisikoquote von 20 Prozent.

Die Entwertung der Lebensleistung der Älteren findet auf einer zeitlichen Ebene statt. Haben sie bis zu 45 Jahre eingezahlt, müssen sie nun darauf hoffen, dass der Generationenvertrag zwischen ihnen und den Jüngeren stabil bleibt. Wer aber jemandem mal einen Gefallen getan hat und diesen Jahre später einfordert, wird feststellen, dass die Zeit den gemachten Gefallen entwertet hat.

Hinzu kommt das Problem der Lobby: Frei nach Marx können Rentner*innen ihre Stellung im Produktionsprozess nicht mehr geltend machen. Wenn sie streiken, steht die Welt nicht still, sie dreht sich weiter. Wie sehen politische Lösungen über die individualisierende Frage nach der Unterstützung meiner Eltern hinaus aus? Wie wäre es, die jüngst populär gewordene Forderung einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik um eine antifaschistische Rentenpolitik zu ergänzen? Arme Rentner*innen sind vor allem erst mal arm – und dann, in zweiter Instanz Rentner*innen.

Es ist an der Zeit, sich mit allen anderen Armutsbetroffenen zu verbünden: alleinerziehende Mütter, migrantisch ausgegrenzte Niedriglöhner, Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten oder psychisch erkrankt sind. Für höhere Renten braucht es höhere Löhne, und für diese wiederum braucht es eine Politik, die nicht unten gegen ganz unten ausspielt.

Olivier David ist Autor und Journalist. 2022 erschien von ihm »Keine Aufstiegsgeschichte«, in dem er autobiografisch den Zusammenhang von Armut und psychischen Erkrankungen beschreibt. Bevor er mit 30 den Quereinstieg in den Journalismus schaffte, arbeitete er im Supermarkt und Lager, als Kellner und Schauspieler. 2024 erscheint sein Essayband »Von der namenlosen Menge« im …

Erstveröffentlicht im nd v. 27.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187063.altersarmut-antifaschistische-rentenpolitik.html?sstr=Antifaschistische|Rentenpolitik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Putin droht Angriffe mit Hyperschallrakete auf “Entscheidungszentren in Kiew” an

29. November 2024 Gastautor

Die Freigabe der weitreichenden westlichen Waffen für Angriffe auf Russland scheint Putin mit größerer Härte beantworten zu müssen. Mehrere Oreshnik-Raketen würden die Zerstörungskraft einer Atomwaffe haben, sagte er auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Von Florian Rötzer

Bild: Screenshot You Tube Video

In Moskau steht man offensichtlich unter Druck, das Überschreiten der roten Linien durch die Biden-Regierung sowie Paris und London, die ihre weitreichenden Waffen für Angriffe auf russisches Territorium freigegeben haben, massiv beantworten zu müssen. Wladimir Putin hatte schon darauf hingewiesen, dass es damit kein regionaler Konflikt mehr sei, weil Nato-Länder Kriegsgegner geworden seien, da der Einsatz der weitreichenden Waffen ohne die Mithilfe von Experten der Herstellerländer, also hier von den USA und Großbritannien, nicht möglich wäre.

Russland hat die Nukleardoktrin so erweitert, dass nun möglich ist, auf einen Angriff auf russisches Territorium mit konventionellen Waffen, wenn dies in Kooperation mit einer Atommacht geschieht, mit Atomwaffen zu reagieren. Und es wurde mit einer nach Putin neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreshnik mit mehreren Sprengköpfen – die mitunter auch eine Interkontinentalrakete sein soll – zum Test in Dnepropetrowsk „eine der größten und bekanntesten Industriekomplexe aus der Zeit der Sowjetunion getroffen, in dem weiterhin Raketen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden“.

Manche fragten sich schon, ob das alles gewesen soll. Es wurde auch gemunkelt, dass die Sprengköpfe leer gewesen seien und keine Schäden angerichtet hätten. Allgemein wurde aus der Ukraine und den Nato-Unterstützerländern die Devise ausgegeben, sich nicht einschüchtern zu lassen und nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen zu rechnen.

Putin hatte allerdings nach dem Angriff auf die Krim-Brücke mit der Bombardierung von Infrastruktur in der Ukraine begonnen und dies seitdem fortgesetzt. Ähnlich könnte es auch dieses Mal sein. Auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS bzw. CSTO), der neben Russland Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören, musste Putin Stärke zeigen, um den Laden zusammenzuhalten. Er kam in seiner Rede auch gleich auf die Freigabe der weitreichenden Waffen durch die Nato zu sprechen und dass deren Einsatz durch die Ukraine eine „direkte Beteiligung“ am Krieg bedeuten.

Zunächst verglich er die westlichen Raketen ATCMS, Storm Shadow/SCALP, Taurus und PrSM mit den russischen Raketen Islander oder Kh-101. Die westlichen Waffen seien den russischen teilweise in der Reichweite wie Iskander oder anderweitig technisch unterlegen, versicherte er. Und man könne schon jetzt zehnmal mehr dieser Raketen herstellen als der gesamte Westen. Zudem verfüge man über die Hyperschallraketen Kalibr, Kinshal und Zirkon mit einzigartigen technischen Spezifikationen. Für Putin ist dies auch Gelegenheit, sie zum Kauf anzubieten: „Weitere derartige Produkte könnten in Kürze in unserem Menü der Produkte dieser Klasse auftauchen, wenn ich das so sagen darf. Wie man so schön sagt: Kundenzufriedeneit ist garantiert.“

Vor allem pries er die Rakete Oreshnik an, zu der es „auf der Welt keine Analoga“ gebe. Mit Mach10 greifen Dutzende Sprengköpfe, die sich auf 4000 Gras Celsius erhitzen, das Ziel an. Es könnten damit auch stark geschützte Objekte in großer Tiefe zerstört werden. Treffen mehrere der Raketen ein Ziel, könne die Wirkung einer Atombombe vergleichbar sein, obwohl, so Putin, „Oreshnik natürlich keine Massenvernichtungswaffe“, sondern eine „Hochpräzisionswaffe“ sei.

Man werde mit den Raketen auch weitere Versuche im Krieg machen, drohte er an: „Derzeit wählen das Verteidigungsministerium und der Generalstab der russischen Armee Ziele zur Zerstörung auf dem Territorium der Ukraine aus. Dies können militärische Einrichtungen, Unternehmen der Verteidigungsindustrie oder Entscheidungszentren in Kiew sein. Schließlich hat das Kiewer Regime wiederholt versucht, Ziele von nationaler Bedeutung in Russland anzugreifen: St. Petersburg und Moskau. Und diese Versuche gehen weiter.“

Wenn die Ukraine solche Angriffe macht, werde Russland reagieren, kündigte Putin auch in einem Gespräch mit Medienvertretern an: „Selbstverständlich werden wir auf solche Aggressionen gegen die Russische Föderation reagieren. Wie und wann, mit welcher Waffe – das wird von den Zielen abhängen, die der Generalstab des Verteidigungsministeriums auswählt, denn für jedes Ziel muss ein anderes Werkzeug, die eine oder andere Waffe, verwendet werden, die für diese Zwecke geeignet ist.“

Auf die Frage, ob es stimme, dass die Oreshnik-Sprengköpfe keinen Sprengstoff enthielten und was dies bedeutet, antwortete er, dass es sich um einen Test gehandelt habe, um die Raketen zu verbessern, wobei es auch um das Verhältnis von Reichweite und Größe des Sprengkopfs gehe. Die Sprengköpfe waren offenbar nicht gefüllt, sie seien aber als „zerstörerische Elemente“, die auf 4000 Grad erhitzt waren, verwendet worden. Es sei ein „kinetischer Schlag … wie ein Meteoriteneinschlag“ gewesen: „Wir wissen aus der Geschichte, wie und welche Meteoriten wo einschlugen und welche Folgen dies hatte. Das reichte aus, um ganze Seen zu bilden, oder? Wozu führte der Tunguska-Meteorit? Es ist bekannt. Hier ist es das Gleiche. Der Schaden ist sehr schwerwiegend: Alles, was sich im Zentrum befindet, zerfällt zu Asche, zerfällt in seine Bestandteile, und Gegenstände, die sich in einer Tiefe von drei oder vier, vielleicht sogar noch mehr Stockwerken tiefer befinden, sind betroffen.“

Wenn die Ukraine Atomwaffen erhalten würde, würde man „alle Zerstörungsmittel, die Russland zur Verfügung stehen, nutzen. Das werden wir nicht zulassen“.

Als Reaktion auf die ukrainischen Raketenangriffe habe man heute „einen komplexen Angriff mit 90 Raketen ähnlicher Klasse und 100 Drohnen gestartet. 17 Ziele wurden getroffen. Dabei handelt es sich um militärische Einrichtungen, Einrichtungen der Verteidigungsindustrie und deren Unterstützungssysteme.“ Nach dem ukrainischen Militär wurden 79 von 91 Raketen und 35 von 97 Shahed-Drohnen abgeschossen, die sich gegen Energieanlagen gerichtet hätten.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 28.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/putin-droht-angriffe-mit-hyperschallrakete-auf-entscheidungszentren-in-kiew-an/

Wir danken für das Publikationsrecht.