IG Metall: Niederlage mit Ansage

Vielerseits herrscht Schweigen oder nur vorsichtige Kritik am diesjährigen Tarifabschluss in der Metallindustrie, nicht zuletzt auch bei gewerkschaftlich linken Aktivisten. Mitten im Warnstreikgeschehen, bei dem sie dem Kapital die Muskeln zeigen durften, hat sie der Abschluss in dieser Form wohl auf dem falschen Fuß erwischt. Obwohl es eigentlich angekündigt war. Nun hat die Illusion die nackte Realität überrannt. Darüber spricht man nicht gern.

Hier ein Beitrag zum Diskurs von Mattis Molde, der das Geschehen schonungslos analysiert und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen versucht. Was meine noch vorhandene Rückkopplung zu einfachen Kollegen besagt: diese sehen das Geschehen nüchterner als viele Funktionäre. Es ist Beschiss. Der Lebensstandard geht weiter spürbar nach unten. Und sie wollen das eigentlich nicht weiter mit sich machen lassen. Grosse Sprüche beimTarifrundenauftakt, dann aber „richtig Kämpfen“ für den Erhalt des Lebensstandards wurde nicht einmal im Ansatz versucht.

Die Nibelungentreue der IG Metall Führung zu den angestammten nationalen Automotive Platzhirschen wird sowohl die Überproduktionkrise als auch  die  Strukturkrise eher weiter verschärfen, keine Arbeitsplätze retten und der notwendigen sozial ökologischen Transformation im Wege stehen. Das alles dürfte auch einem wachsenden Einfluss von AFD & Co in die Hände spielen. Es waren vor allem wirtschaftlicher Abstieg und Inflation -wie auch Fragen der aggressiven Aussenpolitik – warum sich soviele Beschäftigte von den Demokraten in den USA abgewendet haben. „Kleineres Übel“ das war wohl einmal. (Peter Vlatten)

Siehe auch  Debattenbeiträge  

"Die deutsche Automobilindustrie ist nicht mehr zu retten"

"Ampel-Ende: Wer zahlt für Krisen und Kriege?"

IG Metall: Niederlage mit Ansage

Mattis Molde, Infomail 1269, 13. November 2024

7 % Lohnerhöhung für eine Laufzeit von 12 Monaten hatte die IG Metall gefordert. Ihre Vertreter:innen haben die Forderung ausführlich begründet und auf Hunderten Warnstreikaktionen wurde das mit Reden und Sprechchören bekräftigt. Jetzt hat die Verhandlungskommission einen Abschluss vorgelegt, der sehr weit von den 7 % entfernt ist.

Das Ergebnis

Nach einer Einmalzahlung von 600 Euro bis zum 1. Februar 2025 steigen die Monatsentgelte ab April 2025 um 2 Prozent, sowie um weitere 3,1 Prozent ab dem 1. April 2026 – bei einer Laufzeit von 25 Monaten, bis zum 31. Oktober 2026.

Es ist völlig klar, dass diese Erhöhungen weder die Preissteigerungen der letzten Jahre noch die zu erwartenden ausgleichen. Aber schauen wir genauer hin: Solche zusammengesetzten Vereinbarungen sind schwer zu beurteilen und genau das sollen sie auch sein. Wenn ein Tarifvertrag 12 Monate läuft, die Steigerung x ab dem ersten Tag wirkt, dann sind sowohl die Steigerungsrate einfach zu beurteilen als auch das Volumen: Die Gesamtlohnsumme von diesem Jahr ist um x % höher als ein Jahr davor.

Es ist klar, dass die Tariflöhne am Ende der Laufzeit 5,16 % höher liegen als zu Beginn. Diese Steigerung muss aber auf 25 statt 12 Monate verteilt werden. Das bringt eine Steigerung pro 12 Monate von 2,48 % – statt 7 %

Beim Vergleich des tatsächlich gezahlten Entgeltvolumens sieht es noch schlechter aus: Im ersten Jahr der Laufzeit – also den 12 Monaten, für die 7 % gefordert worden waren – steigt die Summe der 12 Monatsentgelte ( 6 mal 0, 6mal 2 %) um 1 % + 600 Euro an. Im zweiten Jahr der Laufzeit sieht es mit einem etwa 3,6 % höheren Volumen als dem jetzigen Einkommensniveau leicht besser aus. Aber der Trend setzt sich fort: Schon seit dem Jahr 2018 blieben die tabellenwirksamen Entgelterhöhungen um mehr als 10 Prozent hinter der Inflation zurück. Derzeit beträgt diese 2,0 %, ohne Nahrungsmittel und Energie (Kerninflation) 2,9 %, letztere soll aber auf 2,4 % fallen.

Weiterhin steigt die Sonderzahlung „Tarifliches Zusatzgeld“ (T-Zug B) im Jahr 2026 von 18,5 auf 26,5 Prozent des Eckentgelts. Es handelt sich um einen Betrag, der für alle Beschäftigten gleich ist und deshalb als „soziale Komponente“ gilt. Konkret bedeutet das eine Erhöhung um etwa 270 Euro pro Jahr. Anders als eine Erhöhung der Monatslohntabellen hat eine solche Steigerung keinen Einfluss auf Schicht-, Überstundenzulagen oder die anderen Sonderzahlungen (Weihnachts-, Urlaubsgeld, T-Zug A, Transformationsgeld). Alle diese Sonder- und Einmalzahlungen werden auch nicht bei Transferleistungen berücksichtigt, also bei Kranken-, Arbeitslosen-, Elterngeld. Das haben im letzten Jahr viele bitter erfahren, als die steuerfreien Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro zu einem dicken Loch beim Kranken- und Elterngeld führten.

Die Erhöhung von 140 Euro im Februar für die 230.000 Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie sowie weitere 3,1 % im Folgejahr sind tatsächlich noch das Beste an diesem Abschluss, der insgesamt einen heftigen Reallohnverlust bringt.

Wie kam das Ergebnis zustande?

Die Gewerkschaftsspitze jubelt über dieses Ergebnis. „Passgenau“ nennt es die Tarifvorständin Boguslawski und behauptet, es „sichert die Löhne, hilft der Binnenkonjunktur“. Boguslawski oder auch die Vorsitzende Benner lügen und sie wissen das. Noch vor zwei Wochen hatte Benner erklärt, dass die Beschäftigten in den letzten Jahren große Opfer gebracht hätten, die jetzt kompensiert werden müssten. Diese wurden in den Tarifrunden erbracht, deren Ergebnis die damaligen Vorstandsmitglieder ebenso bejubelten wie Benner und Boguslawski heute.

„Passgenau“ ist dieser Vertrag nur fürs Kapital. Es wurde sogar noch vereinbart, dass Abweichungen und Differenzierungen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglich sind, wenn die Nettoumsatzrendite von Unternehmen unter 2,3 Prozent sinkt. Oder anders gesagt, den Unternehmen werden Profite garantiert, die höher sind als die Lohnsteigerungen der Beschäftigten, wenn man die Volumina betrachtet.

Die Krönung der Unterordnung unter die Bedürfnisse derer, die mit unserer Arbeitskraft Milliarden Gewinne machen, ist die „ Sozialpartnererklärung für den Industriestandort“ gemeinsam mit Gesamtmetall. Sie beginnt mit den Worten: „Der Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Dauerstillstand.“

Und weiter: „Mit dem Tarifabschluss haben die Tarifvertragsparteien ihre Verantwortung übernommen und eine Lösung gefunden, die sowohl den Interessen der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten gerecht wird.“ Was eigentlich ganz deutlich macht, dass es nie das Ziel der Gewerkschaftsführung war, die 7 % durchzusetzen, den Reallohn zu sichern oder „es den Arbeitgebern mal richtig zu zeigen“, wie es in unzähligen Formulierungen gerade in den Warnstreiks verkündet worden war. Sie glaubt eben doch, dass „Lohnverzicht Arbeitsplätze rettet“, auch wenn das so oft auf den Kundgebungen bestritten wurde.

Aber die Rettung der deutschen Industrie hängt an der Regierung: „Betriebe leiden unter hohen Energiekosten, unklaren politischen Rahmenbedingungen und überbordender Bürokratie. Zur Lösung der strukturellen Standortthemen erwarten die Tarifvertragsparteien von der Politik schnellstmöglich, die richtigen Weichen zu stellen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu verbessern.“

Das ist ganz die Sprache des Kapitals, auch wenn sich die IG Metall schon seit 2 – 3 Jahren den Kampf für niedrige Energiekosten auf die Fahnen geschrieben hat: Lange hat die deutsche Industrie von billigem russischen Erdgas profitiert. Der Ukrainekrieg, von Russland begonnen, von USA und Britannien erwünscht, vom ganzen Westen mit Sanktionen verschärft, ist in der Tat ein Faktor für die Krise der deutschen Industrie. Verschärft werden die Energiekosten durch die Energiewende zu mehr Strom statt Gas, was im Kapitalsprech – wie alle Einschränkungen der Freiheit, die Umwelt zu versauen – mit „unklaren politischen Rahmenbedingungen und überbordender Bürokratie“ gemeint ist. „Unklar“ deshalb, weil die Kapitalist:innen weiterhin erwarten, dass eine neue Regierung mit dem ganzen Unsinn einer „grünen Industrie“ Schluss macht. Und zwar so schnell wie möglich. Bis dahin sollen laut IG Metall und Gesamtmetall die normalen Verbraucher:innen die Energiesubvention der Großindustrie finanzieren.

Was in der Erklärung nicht steht, ist das, was die IG Metall tatsächlich im Interesse der Belegschaften fordern müsste: Verstaatlichung der Energiewirtschaft, Schluss mit der Aufrüstung, entschädigungslose Enteignung aller Metallbetriebe, die entlassen oder Werke schließen, und Fortführung unter Arbeiter:innenkontrolle…

Und so steht die Partner:innenschaft mit dem deutschen Kapital gegen die „Feind:innen“, mit denen „wir“ im „internationalen Wettbewerb stehen“, also die Kapitalist:innen und die Arbeitenden im Ausland. Je enger die Sozialpartner:innenschaft, desto nationalistischer wird sie.

Wie geht es weiter?

Erstmal gilt die Vereinbarung nur in den „Pilotbezirken“ Küste und Bayern, die aber natürlich noch durch die Tarifkommissionen und in den anderen Tarifgebieten formal nachvollzogen werden muss. Aber das wird ohne große Korrekturen durchgehen.

Der Vorstand hat schon bei der Aufstellung der Forderung bewiesen, dass ihm die Befragung der Mitglieder nur ein lästiges Ritual ist, das vage an die Zeit erinnert, als die aufzustellenden Forderungen noch in den Betrieben, Vertrauensleutekörpern und auf Funktionärskonferenzen diskutiert wurden. Die Mitglieder durften sich befragen lassen, beschlossen wurde der Vorschlag der Vorsitzenden.

Bei den Verhandlungen in Hamburg saßen der Vorstand der IG Metall sowie der von Gesamtmetall dabei und das bedeutet immer, dass in dieser Verhandlung ein bundesweiter Abschluss gefunden werden sollte.

Die Tarifkommissionsmitglieder werden einmütig zustimmen. Das funktioniert einmal mit dem Argument, dass eine Ablehnung des Vorschlags hieße, in den Streik zu gehen, und der passenden Zusatzbegründung, warum „wir“ das nicht können oder wollen. Eine Person, die eine Ablehnung vorschlägt, wird dann gerne direkt demagogisch angegriffen. Beispielsweise, indem ihr vorgeworfen wird, dass sie in „ihrem“ Betrieb nicht wirklich was zu melden habe und dieser ja überhaupt kein Kampfbetrieb wäre. Stärker noch als diese Argumente zählt die Tatsache, dass seit rund 20 Jahren die Mitglieder der Tarifkommissionen der IG Metall nicht frei gewählt werden. Nur die Ortsvorstände, die ihrerseits von den lokalen Abteilungen des bürokratischen Apparats politisch dominiert werden, können überhaupt Kandidat:innen vorschlagen.

Warum diese Niederlage?

Es ist offensichtlich, dass die Führung der IG Metall diesen schnellen und schlechten Abschluss so wollte, wie sie ihn vollzogen hat. Sie sieht ihre Aufgabe darin, an der Seite der Regierung für die Interessen der herrschenden Klasse zu kämpfen – für die bestmögliche Positionierung dieser im globalen Kampf der imperialistischen Mächte, der sich immer mehr in Richtung Krieg verschärft.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es noch zusätzliche Gründe gab, den Prozess zu beschleunigen. Das Ende der Regierung Scholz soll nicht noch durch Klassenkampf geprägt werden, noch nicht mal in kontrollierter und ritualisierter Form wie dieser Tarifrunde.

Schon gar nicht sollen Kämpfe gegen Entlassungen, die ja nicht nur bei VW, aber besonders dort anstehen, durch eine offene Tarifrunde die Möglichkeit erhalten, sich zu verschärfen. In der Tarifrunde können Aktionen genutzt werden, um auch Forderungen gegen Entlassungen zu verbreiten und vertreten. Die Option Streik ist da. Es gäbe gute Möglichkeiten, sich betriebsübergreifend zu verbinden. Mit dem Abschluss wurde selbst der bescheidenen Möglichkeit dieser Verbindung ein Riegel vorgeschoben.

Die IG-Metall-Bürokratie will alle diese Möglichkeiten dichtmachen, um dann die Proteste gegen die zu erwartenden Angriffe des Kapitals – und die Pläne bei VW sind die Ankündigung eines Generalangriffs auf alle Metaller:innen und die ganze Klasse – in kontrollierten Bahnen abzuwickeln – im Interesse des Sozialpartners. Und sie hält damit auch noch der Regierung den Rücken frei, egal ob diese noch von Scholz oder bald wahrscheinlich von Merz geführt wird.

Mit dem Abschluss wurde selbst der bescheidenen Möglichkeit dieser Verbindung ein Riegel vorgeschoben.

Die IG-Metall-Bürokratie will alle diese Möglichkeiten dichtmachen, um dann die Proteste gegen die zu erwartenden Angriffe des Kapitals – und die Pläne bei VW sind die Ankündigung eines Generalangriffs auf alle Metaller:innen und die ganze Klasse – in kontrollierten Bahnen abzuwickeln – im Interesse des Sozialpartners. Und sie hält damit auch noch der Regierung den Rücken frei, egal ob diese noch von Scholz oder bald wahrscheinlich von Merz geführt wird.

Ablehnen!

Das Spiel der Bürokratie scheint zu funktionieren, sie scheint alles unter Kontrolle zu haben. Trotzdem sollten alle, die diesen Abschluss für schlecht halten, versuchen, diese Ablehnung gemeinsam mit anderen zu bekräftigen. Hunderte haben sofort nach der Bekanntgabe in den sozialen Medien ihre Empörung gezeigt. Aber das hilft nicht weiter. Es ist nötig, wieder Basisstrukturen in der IG Metall aufzubauen, die der Bürokratie, die alles steuert, in den Arm fallen können.

Ein erster Schritt bestünde darin, Vertrauensleuteversammlungen zur organisieren und Resolutionen einzubringen, die den Abschluss ablehnen. Wo es keine Vertrauensleute gibt, kann man Unterschriften unter einen Protestbrief sammeln. Außerdem sollten klassenkämpferische Gewerkschafter:innen Betriebsversammlungen zum Ergebnis, zur wirtschaftlichen und politischen Lage sowie zu drohendem Personalabbau einfordern, um dort koordiniert ihre Kritik und Vorschläge für einen gemeinsamen Abwehrkampf einzubringen, zur Diskussion zu stellen und andere Beschäftigte für eine klassenkämpferische Politik zu gewinnen.

Es ist aus mehreren Gründen nötig, sich dafür überbetrieblich zu verbinden. Einmal, um stärker zu werden, und zweitens, um sich politisch mit der Vorgehensweise und dem Charakter der Bürokratie auseinanderzusetzen und gegen ihre Tricks und Manöver zu bewaffnen. Drittens kann der aktuelle rollende Angriff auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen einzelbetrieblich letztlich nicht gestoppt werden, sondern erfordert einen gemeinsamen branchenweiten und internationalen Kampf. Es gibt einen Ansatzpunkt für eine Vernetzung oppositioneller Kräfte in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Da gibt es auch die Erfahrung, wie man taktisch vorgehen und die Fallen der Bürokrat:innen erkennen kann.

Es ist nötig, sich mit der Krise zu befassen, die tatsächlich eine des ganzen kapitalistischen Systems ist und gerade deshalb auch nicht mit paar staatlichen Subventionen gelöst werden kann. Denn diese Krise beschert uns nicht nur schlechte Tarifabschlüsse, sondern verlorene Arbeitsplätze, Angriff auf Sozialleistungen und Kriegsvorbereitung.

Der Beitrag von Mattis Molde ist erschienen am 13.November 2024 bei Arbeiter*innenmacht! Das Titelfoto stammt ebenfalls von dort.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Auf einmal gab es Tote

Conny Wessmann starb vor 35 Jahren in Göttingen auf der Flucht vor der Polizei. Für die antifaschistische Szene war ihr Tod eine Zäsur.

Von Stefan Otto

Bild: Plakat zum Tod von Conny Wessmann (Dokumentation Antifaschistischer Widerstand 1989 in Südniedersachsen)

In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall zum 35sten Mal und wie jedes Jahr ist es ein großes Medienereignis – insbesondere in Berlin. Das Scheitern der DDR war für einen großen Teil der Bevölkerung Ostdeutschlands Ausgang von Hoffnungen und Grund spontaner Freiheitsgefühle. Das mediale Deutschland hat diese Umbruchssituation fest mit den Bildern sich umarmender Menschen und Freudentränen verknüpft. Gerne möchte man der liberalen Demokratie, deren Freiheit sich oft auf die des Marktes beschränkt, den Odem der politischen Freiheit verpassen. Doch das Geschäftliche ist nicht die Heimat politischer und sozialer Freiheiten für die, die für das Geschäft arbeiten müssen. Dies hat mittlerweile auch dazu geführt, dass die Freiheit von rechts definiert werden kann – gerade auch bei den Enttäuschten im Osten. Doch diese Entwicklung begann schon damals, ganz parallel zu der Freiheitserzählung, die den schönen Namen „Friedliche Revolution“ erhielt. Es kamen die sog. „Baseballschlägerjahre“, in denen im Zeichen eines explodierenden deutschen Nationalismus Jagd auf alles gemacht wurde, was chauvinistische und rechte Kleinbürger als „undeutsch“ empfanden, ohne dass sich der Rechtsstaat für die Opfer interessierte. Eine große Bedeutung hatte hier die Stadt Göttingen und ihr ländliches Umfeld, die hier ebenfalls Geschichte schrieben – sowohl was die Gewalt von Nazis und der Polizei betrifft also auch des antifaschistischen Widerstands, der sich hier entwickeln konnte. Das ist das Thema des folgenden Beitrags, der auch unser Beitrag zu diesem Jahrestag sein soll. (Jochen Gester)

Sie waren laut, brutal und rücksichtslos. »Rechte Skinheads trafen sich immer häufiger ab Mitte der 80er Jahre, um durch Gewalt Menschen einzuschüchtern«, erzählt Kim C. Hange vom Antifaschistischen Bildungszentrum und Archiv (ABAG) in Göttingen. Mal waren sie zu viert oder fünft, manchmal aber in einer größeren Gruppe von 10 oder 15 Personen unterwegs. »Wer sie ablehnte oder wer nicht in ihr Weltbild passte, den griffen sie an.«

Das südliche Niedersachsen war in den 80er Jahren eine Hochburg der radikalen Rechten. Die NPD war hier aktiv und die nationalsozialistisch gesinnte Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP). Oft gab es mehrmals in der Woche rechte Über­griffe. Das Jugendzentrum Lohmühle, überwiegend von türkischen Jugendlichen besucht, brannte im Januar 1987 nieder. Ein Jahr später griffen rund 80 Neonazis das Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) an, Besucher*innen wurden verfolgt und verprügelt. Schnell kamen 400 zumeist junge Menschen zusammen, um den zentralen Treffpunkt der linksalternativen Szene in der Stadt zu beschützen.

Antifaschistische Selbsthilfe

Antifaschist*innen fühlten sich gezwungen, eine Gegenwehr auf die Beine zu stellen, um angstfreie Räume in der Innenstadt zu schaffen. Angesichts der eskalierenden Gewalt sahen viele keine andere Möglichkeit, als selbst militant zu sein. Das war ein Konsens in der autonomen Szene, obwohl viele Angst vor Schlägereien hatten. Die Polizei agierte bei den Konflikten alles andere als unparteiisch: Oft ging sie hart gegen Linke vor – insbesondere die zivilen Streifenkommandos waren berüchtigt –, während sie die Neonazis auffallend häufig geradezu hofierte. Bei diesen Auseinandersetzungen in Göttingen verloren zwei Menschen ihr Leben: Conny Wessmann starb auf der Flucht vor der Polizei, und Alexander Selchow wurde Opfer rechter Straßengewalt.

»Die meisten Neonazis waren in dieser Zeit nicht organisiert«, erinnert sich Kim Hange, die als junge Erwachsene die 80er und 90er Jahre erlebte. Karl Polacek war einer der Rädelsführer, ein grobschlächtiger Mann; er führte den niedersächsischen Landesverband der FAP – »das Radikalste, was es zurzeit auf der Rechten gibt«, brüstete er sich in einem Gespräch mit der »Zeit«. Im Göttinger Umland hatte er ein Schulungszentrum errichtet, das als Anlaufpunkt für die zumeist jugendlichen Neonazis diente. Auf seinem Grundstück in Mackenrode fanden Schulungen, Kameradschaftsabende, Wehrsportübungen und Sonnenwendfeiern statt.

Der 17. November 1989 war wieder ein solcher Abend, an dem rechte Schläger in der Innenstadt Menschen gezielt verletzten. Sie waren etwa ein Dutzend. In der Burgstraße gab es eine kurze Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen. Sie hatten eine Telefonkette eingerichtet, woraufhin eine weitere Gruppe von rund 20 Personen in der Innenstadt zusammenkam, darunter Conny Wessmann, eine 24-jährige Studentin, die im Emsland aufgewachsen war. Die Polizei eskortierte die Neonazis zu einer Bushaltestelle, damit sie die Stadt verlassen konnten. »Oft fuhren sie nach Nörten-Hardenberg, wo Thorsten Heise lebte, der als Ziehsohn von Polacek galt«, erinnert sich der Zeitzeuge Victor Neuss. Auch die Antifaschist*innen entfernten sich aus der Innenstadt in Richtung Uni-Campus, sie wurden jedoch von der Polizei beschattet und verfolgt.

Polizei gegen Linke

»Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen«, lautete ein Funkspruch der Polizei, der an die Öffentlichkeit gelangte. Im Nachhinein erklärte die Polizei dies zum Jargon für eine Festnahme, bei der die Personen auf dem Boden liegend festgesetzt würden.

Zwei Zivile Streifenkommandos waren hinter der Gruppe, vor ihr bewaff­nete Einsatzkräfte mit Hunden. Im Moment des Zugriffs durch die Polizei versuchte Conny Wessmann über die viel befahrene Weender Landstraße zu gelangen und wurde von einem Auto erfasst. Sie starb noch an der Unfallstelle. »Während Conny reglos am Boden lag, blieben die Polizisten in einer Angriffshaltung«, erinnert sich Victor Neuss. »Ich dachte, jetzt gibt es hier noch eine riesengroße Schlägerei, erst nach einigen Minuten ließen sie von uns ab.« In der Gruppe der Aktivist*innen herrschte blankes Entsetzen.

Noch am Abend fand eine Mahnwache am Unglücksort statt. Einen Tag später entlud sich die Wut auf die Polizei während einer spontanen Demonstration von 2000 Menschen. Scheiben gingen in der Innenstadt zu Bruch. Viele in der autonomen Szene waren überwältigt von der Situation und taumelten zwischen Trauer und Aufstand. Dort, wo Conny Wessmann umgekommen war, versammelten sie sich in den kommenden Tagen zu Dutzenden, Hunderten. »Wir haben Lagerfeuer angezündet, und es kamen viele Menschen aus der Bevölkerung hinzu, die uns Getränke und Essen brachten«, erinnert sich Victor Neuss. »Da rückten Menschen zusammen, das haben wir gemerkt.«

Jahrelang waren noch die Spuren der Lagerfeuer auf dem Asphalt zu sehen – wie Narben, schrieb die »Jungle World«. Heute erinnern dort eine steinerne Stele und eine Skulptur an Conny Wessmann.

»Mord als Kalkül einer Einsatz­taktik, die Tote in Kauf nimmt.«Fachschaftsräteversammlung der Universität Göttingen

Für die autonome Szene in der Stadt war das Ereignis ein Wendepunkt. Während in Berlin die Mauer gefallen war und Menschen in Ost und West im Freudentaumel waren, trug Göttingen Schwarz. Conny Wessmann sei von der Polizei getötet worden, hieß es immer wieder. Eine einberufene Fachschaftsräteversammlung der Universität nannte den Vorfall »mörderisch«. »Mord nicht im Sinne einer bewussten Tötungsabsicht, aber als Kalkül einer Einsatztaktik, die Tote in Kauf nimmt«, hielt sie fest. »Denn Menschenjagden ohne Rücksicht auf das Leben und die Gesundheit, von Verhältnis- und Rechtmäßigkeit ganz zu schweigen, eingeleitet mit einem Halali über Funk, sind mörderische Methoden.«

Plakat zum Tod von Conny Wessmann Dokumentation Antifaschistischer Widerstand 1989 in Südniedersachsen

Viele waren über Conny Wessmanns Tod schockiert und auch entsetzt über den gehässigen Funkspruch. Spätestens jetzt erkannten sie, dass es gefährlich werden kann, für seine Meinung einzustehen, und dass es dabei nicht nur Verletzte geben kann, sondern auch Tote. »Die Polizei ist mehr und mehr zu einem Instrument der Unterdrückung geworden«, heißt es in einer von der Vollversammlung an der Universität verabschiedeten Resolution. Selbst Jürgen Trittin, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hatte der Göttinger Polizei »ein tief sitzendes Feindbild gegen Linke« bescheinigt.

Der Polizeichef der Stadt, Lothar Will, wirkte in diesen Tagen angespannt. Er bedauerte den Tod von Conny Wessmann, stritt aber alle Vorwürfe ab. »Wir sind es gewohnt, uns neutral, objektiv und sachlich in solchen Situationen zu verhalten«, sagte er dem WDR. In Richtung der Antifaschist*innen beklagte er eine »Selbstjustiz«. Niemand solle selbstständig Straf­aktio­nen durchführen. »Die Polizei hat bisher jeden Bürger schützen können.« Niemand sei dazu aufgefordert, die Demokratie zu verteidigen.

Daran gab es allerdings Zweifel. Am Wochenende darauf erlebte Göttingen eine Demonstration, wie es sie in der Stadt noch nicht gegeben hatte. Annähernd 20 000 Menschen zogen fast fünf Stunden durch die Straßen, darunter mehrere Tausend Autonome. »Als wir uns aufstellten und den Schwarzen Block formierten, kam eine Frau auf uns zu, in beiden Händen trug sie Einkaufstüten«, erinnert sich Victor Neuss an eine Begegnung mit einer DDR-Bürgerin. »Für sie müssen wir seltsam ausgesehen haben, und sie fragte uns: ›Was seid denn ihr für welche?‹ Wir erzählten ihr, was vorgefallen war, worauf sie entgegnete: ›Das ist ja schlimmer als bei uns die Stasi.‹«

Die Polizei war an diesem Tag mit einem martialischen Aufgebot angerückt und versuchte, den Schwarzen Block von der Demonstration abzutrennen, was aber nicht gelang. Wieder gingen viele Schaufensterscheiben zu Bruch. Als eine Polizeieinheit nach der Demonstration zum Juzi stürmte, eskalierte die Situation. Das »Spiegel-Magazin« berichtete von einer gezielten Jagd auf Einzelne. Der Trauermarsch geriet völlig aus dem Ruder und endete in einer wüsten Straßenschlacht mit Dutzenden Verletzten.

Beginn der Baseballschlägerjahre

An der rechten Gewalt änderte sich dagegen nichts. Nur wenige Tage später gab es drei Brandanschläge auf Häuser, in denen linke Studierende wohnten. Etwas über ein Jahr später, in der Neujahrsnacht 1990/91, starb der 21-jährige Ale­xan­der Selchow in dem Göttinger Vorort Rosdorf auf dem Nachhauseweg von einer Silvesterparty. Zwei Nazi-Skinheads hatten ihn attackiert, einer zog ein Messer und stach fünfmal zu. Der Grund für den Angriff war eine vermutete linke Haltung.

Der später als Haupttäter verurteilte Oliver Simon war zur Tatzeit 17 Jahre alt und lebte bei Karl Polacek in Mackenrode. Über den getöteten Alexander Selchow, der seinen Wehrdienst leistete, sagte der FAP-Führer gegenüber der »Zeit« abfällig: »Wir nennen ihn nicht Soldat, sondern Gruftie.« Selchow habe seinen Tod selbst verschuldet, erklärte er lapidar, weil er sich in der antifaschistischen Szene bewegt habe. »Wir üben die Abwehr feindlicher Angriffe. Die Gewaltspirale ist in Bewegung geraten. Heute geht nichts mehr ohne Messer«, schwadronierte er. 

Gedenkstein und Skulptur für Conny Wessmann in der Weender Landstraße in Göttingen Stefan Bellini/CC0

Deutschland war inzwischen vereint, und eine nationalistische Woge schwappte durchs Land. Neonazis fühlten sich davon beflügelt, überall in der Republik grassierte rechter Hass. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, den ereilte unter Umständen das gleiche Schicksal wie Alexander Selchow. Es war die Zeit der Po­grome von Rostock oder Hoyerswerda und der verheerenden Brandanschläge in Mölln, Solingen und Lübeck. Im Rückblick auf diese Zeit wird oft von den Baseballschlägerjahren gesprochen.

»Im südlichen Niedersachsen hatte diese Entwicklung schon vier oder fünf Jahre früher eingesetzt. Darauf versuchten viele, die ins Visier der rechten Gewalt gerieten, zu reagieren«, erklärt Victor Neuss. Die Antifa-Bewegung erhielt Zulauf, aber auch Initiativen wie die BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt, in der sich Eltern, Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen zusammenschlossen. »Es wuchs das Bedürfnis, sich gegen die rechten Zustände zu engagieren«, sagt Kim C. Hange.

Die bekannteste Gruppierung in Göttingen war die Autonome Antifa (M), die sich nach dem Tod von Conny Wessmann gründete und zeitweilig 50 Mitglieder umfasste. Das Erstarken der extremen Rechten sah die Gruppe als Auswuchs eines aggressiven Kapitalismus, der ein Konkurrenzdenken auf die Spitze treibt. Ein solches System stellte diese Gruppe fundamental infrage.

Vermummt wie die Zapatistas

Die Göttinger autonome Szene wurde für den martialisch wirkenden Schwarzen Block auf Demonstrationen berüchtigt. Er diente dem Selbstschutz, um nicht erkannt zu werden. Aber es war auch ein Ausdruck der Militanz, zu der insbesondere die Autonome Antifa (M) stand. »Oft hatten wir keinen Grund, militant vorzugehen«, erinnert sich Victor Neuss, der Mitglied der Gruppe war. »Aber der Schwarze Block war ein Zeichen: Wenn die Bullen uns angreifen, würden wir uns wehren, ganz nach dem Motto: Wir könnten, wenn wir wollten. Ähnlich wie bei den Zapatistas in Mexiko. Die sind auch vermummt, haben aber die Waffen niedergelegt, um Gespräche zu führen.«

Die Autonome Antifa (M) veröffentlichte ein Positionspapier zu einer bundesweiten Vernetzung von Antifa­gruppen, woraus die Antifaschistische Aktion, bundesweite Organisierung (AA/BO) hervorging. In Göttingen selbst war die Gruppierung aber umstritten. »Es gab eine Szene rund ums Juzi, die nicht in dieser Art organisiert sein wollte«, erinnert sich Victor Neuss. »Auch das Gehabe um den Schwarzen Block wirkte auf viele wie ein Fetisch, ein Macker-Gehabe. Die Situation war angespannt, sodass wir Anfang der 90er Jahre mit der Gruppe schließlich aus dem Juzi rausgegangen sind.«

Ernst wurde es für die Gruppe zwei Jahre später, als die Polizei 15 Wohnungen von Aktivist*innen sowie den Buchladen Rote Straße und ein Büro des Allgemeinen Studentenausschusses durchsuchte. Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen 17 Mitglieder wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Zu einer Verurteilung kam es jedoch nicht, es blieb bei einer Drohgebärde. Das Verfahren wurde noch vor Prozess­eröff­nung gegen die Zahlung von 51 000 D-Mark eingestellt.

Während in Berlin die Mauer gefallen war, trug Göttingen Schwarz.

In der Stadt klaffte aber noch immer eine Wunde. Über viele Jahre fand immer im November eine Demonstration für Conny Wessmann statt, wobei viele ihrer Weggefährt*innen nicht wollten, dass sie zu einer antifaschistischen Ikone stilisiert wird. Sie machten die Umstände ihres sinnlosen Todes öffentlich, aber die Erinnerungen an sie als Weggefährtin, Kommilitonin und Freundin blieben privat.

An einer Aufarbeitung der Geschehnisse versuchte sich auch das Deutsche Theater in Göttingen zu beteiligen. Der Dramatiker Lutz Hübner schrieb das Stück »Ausnahmezustand«, das 2001 aufgeführt wurde. »Es war der Versuch, Themen, die die Stadt beschäftigten, auf die Bühne zu bringen«, erzählt er. »Aber es hat sich als schwierig gestaltet, an die linke Szene heranzukommen. In deren Augen war das Deutsche Theater ein Ort für die Bourgeoisie.«

Die Skepsis gegenüber dem Establishment war bei den Autonomen tatsächlich groß. Zu oft sei der vielschichtige Konflikt in den konservativen Medien auf einen Streit zwischen rivalisierenden Jugendbanden – auf der einen Seite die Chaoten, auf der anderen die Skinheads – reduziert worden, lautet ein weitverbreiteter Vorwurf.

Ausgangspunkt für Lutz Hübners Spurensuche ist der Tod von Conny Wessmann. Er verbindet in dem Stück fiktive Tagesabläufe von drei beteiligten Personen und deckt das Spek­trum zwischen autonomer Szene, universitärem Protest und zivilem Polizeieinsatz ab. Mit alltäglichen Beschäftigungen schildert er, wie die Situation mehr und mehr entgleitet und letztlich sogar die Demokratie gefährdet.

Einen Beitrag zur Aufarbeitung konnte das Stück allerdings nur bedingt leisten, was nicht daran lag, dass es keine Schuldigen benennt und »weichgezeichnet« sei, wie der MDR bemängelte. »Im Nachhinein muss man sagen, dass es mit der Aufführung nicht gelang, einen Austausch zu schaffen«, meint Lutz Hübner. »Es gab in der Zeit auch noch keine regelmäßigen Publikumsgespräche. Vielleicht kam das Stück auch zu früh«, mutmaßt er.

Neue Bündniskultur

Tatsächlich rückten aber die antifaschistisch gesinnten Akteure in der Stadtgesellschaft enger zusammen. Mit den Jahren entwickelte sich eine Bündniskultur, die von den Autonomen über Bürgerinitiativen bis hin zu Kirchengemeinden reichte. Die daraus entstandene Atmosphäre hat dazu beigetragen, dass sich die Situation in Göttingen befriedete. Zugleich erfuhr die Autonome Antifa (M) einen schleichenden Bedeutungsverlust. 2004 löste sich die Gruppe auf, weil es einen Riss zwischen inter­na­tio­nalis­ti­schen und antideutschen Strömungen gab. In einer Erklärung heißt es knapp, es habe »Differenzen« gegeben.

Auch die rechte Gewalt nahm ab. Karl Polacek wurde 1992 wegen seiner Gewaltverherrlichung aus Deutschland ausgewiesen, nachdem er eine linke Demonstrantin mit einem Beil auf den Kopf geschlagen hatte – er war Österreicher; und auch die FAP wurde drei Jahre später verboten. Aber Thorsten Heise, der Ziehsohn Polaceks, verschwand nicht von der Bildfläche. Er lebt heute im thüringischen Eichsfeld und ist mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke befreundet. Sein Anwesen in Fretterode ist zu einem Tummelplatz für Neonazis geworden.

2018 kam es zu einem Zwischenfall, als zwei Journalisten aus Göttingen dort ein Nazitreffen beobachteten. Sie wurden entdeckt und traten den Rückzug an, wurden dabei aber von zwei Neonazis verfolgt. Nach einigen Kilometern Hetzjagd im Auto wurden sie gestellt und mit einem Messer sowie einem Schraubenschlüssel attackiert. Einer der beiden Angreifer war Thorsten Heises Sohn Nordulf. Die Verfolgungsjagd sorgte überregional für Schlagzeilen.

»Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir militant zurück, ohne Rücksicht auf Verluste«, sagte Thorsten Heise 1989 in einem Fernsehinterview. Es könnte auch ein aktuelles Statement sein, als wäre die Zeit stehen geblieben.

Die Gedenkveranstaltung für Conny Wessmann findet in diesem Jahr am 17. November ab 20.30 Uhr am Gedenkstein in der Weender Landstraße 3–7 statt.

Erstveröffentlicht im nd v. 16/17.11.2024
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-admin/post.php?post=43891&action=edit

Wir danken für das Publikationsrecht.

Europäischer Gewerkschaftsverband für Waffenstillstand in Gaza

Published 25. October 2024

Bild: EPSU

Während die Gewerkschaften in Deutschland zu dem Genozid in Gaza überwiegend schweigen, sieht das auf internationaler Ebene völlig anders aus. Vom 18.-20. Juni tagte in Bukarest der Kongress der EPSU (European Public Services Union), auf deutsch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der über seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern 6 Mio Beschäftigte vertritt. Aus Deutschland sind ver.di und der Marburger Bund Mitgliedsgewerkschaften.

Der Kongress diskutierte und beschloss vieles wichtiges zur Verteidigung Öffentlicher Daseinsvorsorge und den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Er beschloss aber auch eine Resolution zum Krieg in Nahost. https://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/EPSU%20Congress%202024%20Resolution%20on%20the%20Palestine%20and%20Israel%20conflict_DE.pdf

Diese Resolution macht keinen Unterschied zwischen den Opfern, wie wir es aus Politik und Medien in Deutschland kennen. Er benennt den 7.10.2023 als Ausgangspunkt des derzeitigen Krieges, erklärt aber auch: „Wir erkennen an, dass die Politik der israelischen Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte (gut nachvollziehbar anhand der rücksichtslosen Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) ein unbestreitbarer Faktor der derzeitigen furchtbaren Situation ist.“ Die Stärke dieser Resolution ist es , die fortdauerde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit klaren Worten zu benennen:

„Allerdings ist Israels militärische Antwort auf diesen Angriff unverhältnismäßig und ist zu verurteilen. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 8. Mai wurden mehr als 35.000 Menschen, zum größten Teil Palästinenser und Palästinenserinnen, im Krieg zwischen der Hamas und Israel getötet (darunter Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Mitarbeiter/-innen humanitärer Hilfswerke, davon 179 Beschäftigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – UNRWA). Es hat noch mehr Verletzte gegeben, und viele Familien sind zu Binnenvertriebenen geworden. Die Angriffe im Gazastreifen haben öffentliche Dienste fast zum Erliegen gebracht und lebenswichtige Infrastrukturen wie Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zerstört. Eine große Zahl von Kindern, Frauen und Männern haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Strom, Unterkünften, Gesundheitsversorgung und sonstiger Unterstützung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht in der Lage, ihren Auftrag auszuführen. Wir erleben eine große humanitäre Krise, die eine eindeutiger Verletzung des internationalen Rechts und unserer gemeinsamen Werte darstellt. Hunger und Elend in Palästina nehmen täglich zu, dies betrifft besonders Kinder und besonders vulnerable Menschen.“

Und so kommt der Gewerkschaftsverband auch zu klaren Forderungen: „Aus diesem Grund glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft alle Mittel mobilisieren muss, um diesen Konflikt zu beenden, die Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln zu erwirken, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen. Wir fordern die Freilassung palästinensischer Zivilpersonen, die aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Wir erinnern daran, dass die Genfer Konvention von 1864 und ihre Zusatzprotokolle Normen für den Mindestschutz von Personen und für ihre humane Behandlung sowie grundlegende Garantien für die Achtung von Individuen, die Opfer bewaffneter Konflikte werden, und die Einhaltung dieser Vorschriften vorsehen.“

Weiter ist bemerkenswert, dass der EGÖD die friedlichen Demonstrationen gegen den Völkermord unterstützt: „Wir fordern die vollständige Umsetzung der sechs provisorischen Sofortmaßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar… angeordnet hat, …Wir unterstützen friedliche Proteste und verurteilen Versuche, eine demokratische Mobilisierung zum Schweigen zu bringen.“ Etwas, was ver.di in Deutschlad leider nicht tut.

Die Erklärung des EGÖD ist auf dessen Webseite in sechs Sprachen verfügbar. Sie kann heruntergeladen werden, kopiert, in Gewerkschaftsgliederungen und Betriebe eingebracht und verbreitet werden. Damit kann wirkungsvoll die Diskussionsblockade innerhalb ver.dis durchbrochen werden, die nicht der internationalen Solidarität der Beschäftigten folgt, sondern der Räson des deutschen Staates.

Innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten auch klare Fragen an den Vorstand und die Delegierten diesem Kongress in Bukarest gestellt werden:

  • Habt ihr dieser Resolution zugestimmt oder nicht.?
  • Wenn Nein, warum nicht und wer das entschieden?
  • Wenn Ja, warum wird sie nicht verbreitet und umgesetzt? Warum ruft ver.di nicht zum Waffenstillstand auf und zu Demonstrationen gegen den Völkermord?
  • Warum steht sie nicht auf der ver.di-Webseite? Warum steht dort die Soli-Erklärung des EGÖD zur Ukraine, aber nicht die zu Gaza? Warum gibt es keinen Bericht zu diesem Kongress?

Internationale Solidarität und der Kampf für Gewerkschaftsdemokratie gehen Hand in Hand!

Quelle: VKG Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften
https://vernetzung.org/europaischer-gewerkschaftsverband-fur-waffenstillstand-in-gaza/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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