Gastautor

„Ein Angriff auf die gesamte Parteilinke“

15. Dezember 20243. Dezember 2024 Gastautor

Nicht wenige in der linken Szene hegten nach dem letzten Parteitag von „Die Linke“ die Hoffnung, dass sich jetzt der Kurs wieder in die richtige Richtung bewegt. Nicht zuletzt der Fall Ramsis Kilani – siehe das folgende Interview in der UZ – zeigt, dass sich diese Genoss:innen auf dem Holzweg befinden. Parteiausschlussverfahren wegen Palästinasolidarität. Begleitet von perfiden Verleumdungen. Der bestimmende Teil im Parteikader schwimmt nach wie vor im Kielwasser von „Zeitenwende“ und „Staatsräson“. Dass sich der rechte Parteiflügel soweit aus der Deckung wagt, zeigt – insbesondere in Berlin – die realen Machtverhältnisse . Aber auch jetzt noch putzen einige, die eigentlich das Richtige wollen und mit dem praktizierten Parteikurs absolut nicht einverstanden sind, emsig die Klinken und Klingeln. Für was und für wen in letzter Konsequenz? Wären diese Kräfte an anderer Stelle nicht bessser eingesetzt? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und hinterlässt auch -so ist zu befürchten – persönlich tragische Erfahrungen. Kommt am 7.12.2024 um 9 Uhr morgens nach Lichtenberg und bekundet Eure Solidarität mit Ramsis Kilani. (Peter Vlatten)

Siehe aktuellen Bericht zum Parteiausschluß

*Solidarität mit Ramsis Kilani, m 7.12. 2024 – Alfred Kowalke Strasse 14 (Die Linke Lichtenberg)*

Vincent Ciezla, UZ 29.11.2024, Interview mit Ramsis Kilani

Der ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Martin Schirdewan, und das frühere Parteivorstandsmitglied Katina Schubert wollen den Berliner Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Linkspartei werfen lassen. Um den Palästina-solidarischen Flügel der „Linken“ zu bekämpfen, scheint jedes Mittel recht. Kilani muss sich immer wieder gegen Fälschung von Zitaten, Veröffentlichung von Privatgesprächen und substanzlose Antisemitismusvorwürfe wehren. Mit dem Ausschlussverfahren gegen ihn könnte nun auch der Streit zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Partei eskalieren. Ramsis Kilani engagiert sich seit vielen Jahren für die Palästina-solidarische Bewegung in Deutschland. Im Jahr 2014 ermordete die israelische Armee bei einem Bombenangriff in Gaza insgesamt elf Mitglieder seiner Familie. Zu den Opfern gehörten sein Vater, dessen Frau und fünf Halbgeschwister von Kilani. Die Täter wurden für dieses Kriegsverbrechen nie zur Rechenschaft gezogen. UZ sprach mit Ramsis Kilani über das laufende Ausschlussverfahren, den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen und die Strategie des rechten Flügels der Linkspartei.

UZ: Vor zwei Wochen wurde durch Berichte in der bürgerlichen Presse öffentlich bekannt, dass in deiner Partei „Die Linke“ ein Ausschlussverfahren gegen dich eröffnet wurde. Wann hast du davon erfahren und wie wird der Ausschlussantrag begründet?

Ramsis Kilani: Ich wurde Ende Oktober per Mail und per Brief informiert. Die Presse hat davon „aus Parteikreisen“ erfahren, wie man etwa im „Tagesspiegel“ nachlesen konnte. Es ist schon länger bekannt, dass der rechte Parteiflügel gute Kontakte zum „Tagesspiegel“ und auch zu verschiedenen Springer-Medien hat und immer wieder Informationen durchsticht, wenn ihm das politisch genehm ist.

Mir wird vorgeworfen, dass ich öffentlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hätte. Dabei hatte ich nie eine Funktion in der „Linken“ und habe mir auch nie angemaßt, für die Partei zu sprechen. Sie sagen, dass ich mich nicht öffentlich zum Existenzrecht Israels bekennen würde, sondern im Gegenteil von einer kolonialen Frage spreche. Dazu kommen verschiedene andere Behauptungen und Unterstellungen. Begründet wird das zumeist mit selektiven Zitaten von mir, die oft aus bürgerlichen Medien übernommen werden. Diese Zitate werden aus dem Kontext gerissen oder teilweise auch ganz gefälscht, um mich zu diskreditieren.

UZ: Warum geht die hohe Parteiprominenz ausgerechnet jetzt gegen dich vor?

Ramsis Kilani: Ich denke, der Versuch, mich jetzt auszuschließen, dient dem Wahlkampf. Das eigentliche Ziel ist es, Antikriegspositionen innerhalb der Partei „Die Linke“ anzugreifen. Da geht es natürlich um Palästina, da geht es aber auch um die Ukraine und die NATO. Es ist ja kein Zufall, dass der Antrag von Katina Schubert gestellt wurde, die schon mehrfach öffentlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat.

Man muss das Verfahren gegen mich im Gesamtkontext sehen. Antiimperialistische und antimilitaristische Positionen stehen in Deutschland gerade massiv unter Beschuss. Zugleich will der rechte Flügel eine Regierungsperspektive für „Die Linke“ zusammen mit den Grünen und der SPD entwickeln. Die dabei störenden Kräfte innerhalb der Linkspartei sollen an den Rand gedrängt und isoliert werden.

UZ: Du stehst auch immer wieder im Fokus der bürgerlichen Presse. Die gefälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, von denen du gesprochen hast, wurden oft genutzt, um dir öffentlich Antisemitismus zu unterstellen. Wie gehst du damit um?

Ramsis Kilani: Ich bin schon seit vielen Jahren eine führende Figur in der Palästina-Bewegung. Das wissen die Medien natürlich auch und deswegen versuchen sie, mich und die ganze Bewegung mit Dreck zu bewerfen.

Gegen einige Behauptungen bin ich rechtlich vorgegangen. Sowohl die „Neue Zürcher Zeitung“ als auch der „Tagesspiegel“ sind daraufhin schon zurückgerudert und mussten Artikel ändern, in denen ich bewusst falsch zitiert worden war. Manchmal wurden Teile meiner Aussage einfach weggelassen. Auch aus meinen Privatchats wurde schon zitiert, also aus Texten, die nie zur Veröffentlichung gedacht waren – ohne mein Wissen oder Einverständnis. Das ist illegal, aber mit diesen Mitteln wird gegen mich vorgegangen.

Ich habe selbst viele Richtigstellungen veröffentlicht und den vollen Kontext der Zitate klargestellt. Mal ein Beispiel: Ich habe mit jemandem diskutiert, der behauptet hat, dass es beim palästinensischen Befreiungskampf nur um den Mord an Israelis ginge. Ich habe ihn zitiert und ihm geantwortet, dass es mehr brauche als einen „Mord an Israelis“, nämlich internationale Unterstützung für einen antikolonialen Befreiungskampf. Es muss doch um eine viel grundsätzlichere Bewegung gegen das System gehen anstatt um irgendwelche individuellen Tötungsakte. Das wurde völlig verdreht. In der Presse wurden die Anführungszeichen einfach weggelassen, so dass gar nicht deutlich war, dass ich an dieser Stelle meinen Gesprächspartner zitiert habe. Da stand dann nur noch, ich hätte geschrieben: „Es wird mehr als einen Mord an Israelis brauchen.“

Gegen solche Behauptungen habe ich immer veröffentlicht. Aber natürlich bin ich als einzelner Aktivist oder Privatperson nicht in der gleichen Machtposition wie die bürgerlichen Medien. Mir ist klar, dass ich kaum dagegen ankomme. Aber mir ist wichtig, dass ich mich davon nicht unterkriegen lasse. Ich weiß genau, dass hinter diesen Verdrehungen politische Absichten stecken.

UZ: Nicht nur in deinem Fall wird der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert, um die Solidaritätsbewegung mit Palästina zu diskreditieren. Ein neuer Höhepunkt dieses Vorgehens war vor Kurzem der Bundestagsbeschluss über die vermeintliche „Antisemitismusresolution“. Die Gruppe „Die Linke“ hat sich bei der Abstimmung enthalten. Siehst du einen Zusammenhang zwischen dem Ausschlussverfahren gegen dich und diesem Abstimmungsverhalten?

Ramsis Kilani: Ja, das hängt auf jeden Fall zusammen. Im Kern schafft es „Die Linke“ nicht mehr, sich polarisierend zu äußern. Die wollen nicht in einen grundsätzlichen Konflikt mit der Bundesregierung geraten. Die Antisemitismusresolution hat zwar keinen rechtlichen Charakter, auch weil sie einfach rechtswidrig ist. Aber sie wird zur Verschärfung der Repression missbraucht werden, wie es ja auch schon im Beschluss angekündigt ist. Da geht es um einen ganz fundamentalen Angriff auf die Palästina-Solidarität, aber auch auf demokratische Grundrechte, auf die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und so weiter. Und das weiß eigentlich auch jeder. Ich finde, es sagt alles über den Zustand dieser Partei aus, dass sich „Die Linke“ dazu nicht einmal positionieren kann.

Mit dem Kampf gegen Antisemitismus haben die Resolution und das Ausschlussverfahren gegen mich nichts zu tun. Es geht vielmehr um das, was die Rechten als Antisemitismus bezeichnen. Und damit meinen sie einfach die Solidarität mit Palästina und den Wunsch, dass Menschen dort gleichberechtigt leben dürfen – unabhängig davon, ob sie jüdisch oder palästinensisch sind.

Mir Antisemitismus vorzuwerfen ist auch besonders unehrlich, wenn man sich meine Historie anschaut. Seit über einem Jahrzehnt arbeite ich eng mit verschiedenen jüdischen Gruppen, mit jüdischen Genossinnen und Genossen zusammen. Ich habe mich auch immer gegen die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Judentum gestellt und lehne jede antisemitische Argumentation konfrontativ ab. Insofern findet man auch keine Aussagen von mir, die so etwas irgendwie belegen würden. Der Vorwurf ist einfach absurd.

Aber ich glaube auch: Viele schlucken das nicht mehr. Zumindest die, die sich schon ein bisschen damit beschäftigt haben, wie schnell dieser Antisemitismusvorwurf politisch instrumentalisierend rausgeschossen wird, können das kaum noch ernst nehmen.

*Schon auf dem Parteitag in Halle redete Katina Schubert ganz im Sinne der „Staatsräson“. Nun versucht sie, Kritiker aus der Partei zu drängen. (Foto: UZ*)

UZ: Erfährst du denn auch Solidarität aus deiner Partei und von außerhalb?

Ramsis Kilani: Außerhalb der Partei sowieso. Die Bewegung ist stark präsent, hält trotz aller Repressionen weiter durch und steht hinter mir. Aber auch aus der Partei gibt es viel Solidarität. Einige Leute haben sogar gesagt, dass sie auch austreten wollen, wenn ich ausgeschlossen werden sollte. Auch der Bundesarbeitskreis Klassenkampf der Linksjugend Solid hat sehr früh ein Solidaritätsstatement veröffentlicht, das auch viel Resonanz gefunden hat. Ganze Kreisverbände haben sich hinter mich gestellt und ich denke, das fängt jetzt erst so richtig an. Das ist kein Angriff nur auf mich, sondern ein Angriff auf die gesamte Parteilinke. Und das wissen sie auch. Die Rechten wollten sich sozusagen das leichteste Opfer raussuchen mit einem Palästinenser, der tief verankert ist in der Palästina-Bewegung, die ja ohnehin schon sehr scharf angegriffen und isoliert wird. Aber wir werden das nicht einfach schlucken.

UZ: Mit Klaus Lederer und einigen anderen hat ein Teil dieses rechten Parteiflügels die Partei ja schon verlassen. Siehst du denn auch die Chance, dass das Verfahren gegen dich ein Anlass sein kann, um die inhaltliche Auseinandersetzung weiterzuführen und den linken Flügel noch ein bisschen enger zusammenrücken zu lassen?

Ramsis Kilani: Ich glaube, es wird nicht möglich sein, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu ändern. Das Zentrum und die neue Führung der Partei paddeln weiter auf dem Kurs: Bloß nicht anecken! Und das ist eine Strategie für die Niederlage der Partei „Die Linke“. So wird sie nicht aus ihrer Krise kommen, sondern sich als linke Partei überflüssig machen. Ich glaube trotzdem, dass die Kampagne gegen meine Person dem linken Parteiflügel helfen kann, sich wieder politisch klarer zu werden. Dahinter steckt eine Auseinandersetzung, die für alle Linken – ob innerhalb oder außerhalb der Partei – wichtig ist.

Ich denke im Übrigen, dass der rechte Rand um Klaus Lederer und die anderen Ausgetretenen ein taktisches Spiel spielt. Die haben bewusst ihre Mandate behalten, obwohl das eigentlich gegen die Grundsätze der Partei und die dazu gefassten Beschlüsse verstößt. Das ist denen auch egal. Und gleichzeitig werden sie immer wieder eingeladen, doch bitte zurückzukommen. Die organisieren jetzt außerhalb der Partei Druck, der auch innerhalb der Partei wirkt, ohne an eine Fraktionsdisziplin oder ähnliches gebunden zu sein. Und sie steigen tröpfchenweise aus im Sinne einer Salamitaktik. Jeder einzelne Austritt wird dann in den Medien hochgekocht. Die wollen das Thema präsent halten und Druck auf „Die Linke“ ausüben. Zum Beispiel eben mit dem Ziel, mich auszuschließen oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse durchzusetzen. Das wird auch mit mir nicht enden, das muss man klar haben. Die treiben weiter vorwärts und wollen da so viel „bereinigen“ wie möglich ist.

UZ: Wie geht es mit deinem Verfahren jetzt weiter?

Ramsis Kilani: Am 7. Dezember findet um 10 Uhr eine mündliche Anhörung statt. Wann dann genau entschieden wird, weiß ich noch nicht. Aber ich denke, die versuchen so schnell wie möglich den Sack zuzumachen, um das Verfahren als begleitende mediale Kampagne für ihren Wahlkampf nutzen zu können. Das ist der Plan der Parteirechten. Wir werden von unserer Seite aus auch Solidarität organisieren und versuchen, einen politischen, öffentlichkeitswirksamen Kampf zu führen. Es darf nicht nur um bürokratische Hinterzimmerentscheidungen gehen.

UZ: Man darf gespannt sein, wie groß der Wahlerfolg sein wird, wenn der Kampf gegen dich zur Wahlkampftaktik gehört …

Ramsis Kilani: Sie werden wieder auf einen Lagerwahlkampf orientieren und sich als Juniorpartner für SPD und Grüne anbieten. Nach dem Motto: „Die Linke“ ist besser als die FDP. Das ist schon 2021 schiefgegangen. Wenn sie Glück haben, erreichen sie ein paar Direktmandate und kommen rein. Wenn nicht, dann nicht mal das. Dass die Prozentzahlen deutlich nach oben gehen werden, glaube ich nicht.

Wir danken der UZ Redaktion dür das Publiktionsrecht, der Beitrag ist ursprünglich am 29.11.2024 hier erschienen

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Verdi und der Ukraine-Krieg (1. Offener Brief)

2. Dezember 2024 Gastautor

Von Ulrich Heyden

Bild: pixabay

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

50 Jahre bin ich Gewerkschaftsmitglied, erst in der IG Metall, dann bei Verdi. Ich war Jugendvertreter bei MBB und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei Siemens. Im Frühjahr bekam ich eine goldene Verdi-Nadel an meine Moskauer Adresse geschickt. In dem Begleitschreiben stand etwas von den “wertvollen Erfahrungen” von uns Alt-Mitgliedern. Aber ich vermisse Verdi und die anderen Einzelgewerkschaften des DGB auf der Seite derjenigen, die gegen die “Kriegsertüchtigung” in Deutschland laut und deutlich die Stimme erheben. Wenn die IG Metall 1974 mehr oder weniger offen einen Krieg unterstützt hätte, wäre ich wohl nie in diese Gewerkschaft eingetreten.

Artikel für Gewerkschaftszeitungen

Ich habe in den vergangenen Jahren mehrmals für deutsche Gewerkschaft-Zeitungen Artikel geschrieben, zum Beispiel den hier über eine Schule in Tatarstan: Toleranz wird schon in der Schule gelernt (Bildungsmagazin GEW Bremen). Aber meine Artikel-Angebote an deutsche Gewerkschaftszeitungen wurden zu selten gedruckt, als dass sie ein wichtiger Bestandteil meiner Unterhaltssicherung waren.

Aus Verdi auszutreten fällt mir schwer, weil ich als Jugendvertreter bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm in Hamburg Erfahrungen mit Gewerkschaftsausschlüssen machen musste. Zwei meiner Genossen, die wie ich Jugendvertreter waren, wurden 1975 wegen angeblicher Nähe zum “Kommunistischen Bund” ausgeschlossen. Ich wurde verschont. Und nun soll ich freiwillig austreten?

Ukraine-Krieg

Aber vor ein paar Tagen war wieder so ein Moment, wo es in der Magengrube weh tat. Ich las im verdi-Mitgliederrundbrief die Worte des Vorsitzenden Frank Werneke “zur aktuellen politischen Entwicklung” und die klangen nach einer indirekten Unterstützung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zitat: “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine und der umfangreichen Unterstützung, die Deutschland leistet, wäre es notwendig und auch rechtssicher möglich gewesen, die in unserer Verfassung vorgesehene Notlagenregelung für den Bundeshaushalt zu erklären. Dadurch ist eine höhere Schuldenaufnahme möglich und im Ergebnis ein Bundeshaushalt ohne tiefe Einschnitte und mit mehr Möglichkeiten für Investitionen.”

Als am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa brannte, schwiegen die deutschen Gewerkschaften. Und jetzt wollen sie “solidarisch mit der Ukraine“ sein? Habt Ihr denn nicht mitbekommen, dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist, indem ein großer Teil der Bevölkerung nicht für Nato-Interessen sterben will und indem sich viele Menschen durch das Verbot der russischen Sprache an ukrainischen Schulen und dem Verbot aller ukrainischen Oppositionsparteien diskriminiert fühlen?

Verdi-Berichterstattung über die Ukraine

Die deutschen Gewerkschaften müssten sich eigentlich gegen die in Deutschland grassierende Russophobie stemmen. Aber die Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ macht das Gegenteil. In „Publik“ findet man eingestreute und nicht belegte Behauptungen über Russland, die ich aus russophoben Hetz-Medien, wie der Bild-Zeitung und t-online.de kenne, die aber in einer Gewerkschaftszeitung eigentlich keinen Platz finden dürften.

So heißt es in Publik 5 /2024 S. 16 in einem Bericht über queere Menschen in der Ukraine: „Es kursieren Berichte über von russischen Truppen geführte Listen mit queeren Aktivisten, die verhaftet und verfolgt werden sollen.“

In „Publik“6/2024 wird in einer Reportage über Gewerkschaften in der Ukraine kritiklos ein ukrainischer Gewerkschafter zitiert. Dieser Gewerkschafter behauptet „sogenannte Gewerkschaften in Russland“ würden „auf ihren Kongressen dazu aufrufen, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum druckt ihr, um auch die russische Seite darzustellen, nicht auch eine Reportage über die russischen Gewerkschaften, damit nicht ein ukrainischer Gewerkschafter den Verdi-Mitgliedern die russischen Gewerkschaften erklärt, sondern die russischen Gewerkschafter ihre Gewerkschaft selbst erklären? So ein Herangehen entspräche dem Prinzip der fairen Berichterstattung und der Erkenntnis, dass sich die abhängig Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen, international vernetzen müssen.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ich bedanke mich bei Euch nochmals für den Rechtsbeistand in zwei Arbeitsgerichtsprozessen gegen die Sächsische Zeitung, die mich im Dezember 2013 kündigte. Das war in der Hochphase des Kiewer Maidan, über den ich im Unterschied zu anderen Korrespondenten ohne Begeisterung berichtete. Die Arbeitsgerichtsprozesse verlor ich.

Zahlreiche andere Medien, wie Mittelbayerische Zeitung, Märkische Allgemeine, Nordkurier und Thüringer Allgemeine druckten seit 2014 keine Artikel mehr von mir. Selbst „der Freitag“, für den ich seit 1992 schrieb, kündigte mich im März 2022.

Wo wart Ihr, als ab 2014 zahlreiche Journalisten und Professoren gekündigt wurden, weil sie in der Corona-Chor der Bundesregierung nicht mitsingen wollten oder weil man ihnen vorwarf, sie würden von Russland finanziert oder gesteuert? Ihr habt zu diesen Repressionen geschwiegen.

Erschüttert war ich auch vom Verhalten GEW-Führung in meiner Heimatstadt Hamburg, die 2023 dem „Jour fix/Gewerkschaftslinke“ die weitere kostenlose Nutzung eines Raumes für Versammlungen im gewerkschaftseigenen Curio-Haus untersagte. Begründet wurde dieses Verbot mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg, die „rechtsoffen“ seien.

Ich halte das Vorgehen der GEW-Führung für gewerkschaftsschädigend, denn unter den Gewerkschaftsmitgliedern gibt es zweifellos unterschiedliche Positionen zur Corona-Politik der Bundesregierung. Eine Diskussion über unterschiedliche Positionen muss in einer Gewerkschaft möglich sein, wenn sie nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung werden will.

Ich hoffe auf eine Antwort von Euch.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Ulrich Heyden, Moskau, 14. November 2024

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Der Autor:

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die taz, Deutschlandfunk, Rheinischer Merkur, Die Presse, Sächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt Manova, Nachdenkseiten, Junge Welt, RT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.

Erstveröffentlicht im Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/verdi-und-der-ukraine-krieg-1-offener-brief/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Abgezockt: Ausländische Studierende auf dem Wohnungsmarkt

1. Dezember 2024 Gastautor

Die Wohnungsnot in der Hauptstadt treibt ausländische Studierende in die Fänge von Betrügern und Abzockern

von David Rojas Kienzle

Bildgestaltung: Jochen Gester

Zahllose Angebote werden in Whatsapp-Gruppen angepriesen. »Bett in einem geteilten Zimmer verfügbar«, heißt es da etwa. Dafür werden 400 Euro verlangt, zusätzlich 800 Euro Kaution und eine einmalige »Gebühr« von 150 Euro. Eine andere Person bietet ein privates Zimmer an: Miete 450 Euro, Kaution 335 Euro, »Servicegebühr« 100 Euro. Es ist der florierende Berliner Schwarzmarkt für Wohnungen, der über solche Chatgruppen organisiert wird. Amal* ist in mehr als einem Dutzend von ihnen. Er ist zum Studieren aus Indien nach Deutschland gekommen, und seit er in Berlin ist, hat er Probleme, eine Wohnung zu finden.

Wobei »Wohnung« bei vielen der Angebote zu viel gesagt ist. »Dort werden keine Wohnungen vermietet, sondern Betten«, sagt Amal. Seine erste Bleibe, die er in der Stadt fand, war ein solches Bett. »Wir waren drei Leute in einem Zimmer«, berichtet er »nd«. Insgesamt waren in der Zwei-Zimmer-Wohnung sechs Menschen untergebracht. Amal ist nicht alleine in solch einer Situation. Für Verzweifelte ist der Hauptstadt-Wohnungsmarkt noch mal teurer und voller Fallstricke, insbesondere für diejenigen, die ohne Netzwerk sind. »Wir waren neu in der Stadt – und wir wussten nicht, wie das funktioniert«, sagt Amal im Rückblick.

Auch Dinesh*, Student aus Indien, kann von dem Wohnungs-Schwarzmarkt berichten. »Die Vermittler wollen alles in bar«, sagt er zu »nd«. Sowohl die Miete als auch eine »Servicegebühr« für ihre Vermittlungsdienste. »Wobei ich nicht weiß, was das für ein Service sein soll«, sagt Dinesh. Ein Freund von ihm sei an einen besonders schlimmen Vermittler geraten, berichtet er. Neben der Servicegebühr verlangte er von allen vier Studenten, die er in einer Zwei-Zimmer-Wohnung unterbrachte, eine Kaution von 900 Euro, die er nie zurückzahlte. Eine Masche, die nach Angaben der zwei Studierenden fast schon normal ist.

Wie groß dieser Schwarzmarkt ist, lässt sich schwer beziffern. Weder die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen noch die für Universitäten zuständige Wissenschaftsverwaltung können auf nd-Anfrage Zahlen nennen. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins sagt im Gespräch mit »nd«, es komme immer wieder vor, dass sich Betroffene solcher Wohnungsverhältnisse an die Beratungsstellen des Vereins wenden. Er schränkt aber auch ein: »Viele der Betroffenen sind neu in der Stadt und aus dem Ausland. Die kennen die Rechtslage nicht oder wissen nicht, dass es den Mieterverein gibt.« Der Markt für solche Wohnformen sei auf jeden Fall größer als das, was beim Mieterverein ankomme.