Piraten und Zwangsarbeiter

Die Edelweißpiraten, die sich dem NS widersetzten, gehören zur liberalen Erinnerungskultur Kölns. Überdeckt wird damit aber eine andere Geschichte

Von Felix Klopotek

Bild: Wandgemälde in Köln-Ehrenfeld- Wikimedia

Die Gegend um den Kölner Bahnhof Ehrenfeld ist eine der beliebtesten Ausgeh- und Partymeilen der Stadt. Ein halbes Dutzend Clubs sind fußläufig zu erreichen, Bars, Imbisse und Foodtrucks säumen die Straßen. Im gegenüber vom Bahnhof liegenden »Kebapland« hat Moderator und Comedian Jan Böhmermann zu Mittag gegessen, was dem Laden einen bis heute anhaltenden Hype beschert. In Ehrenfeld fühlen sich die Kölner dem Berliner Nachtleben besonders nah, obwohl hier, recht besehen, nichts nach Großstadt aussieht.

Vor achtzig Jahren fand direkt am Bahnhof ein Nazi-Verbrechen statt. Öffentlich erhängte hier die Gestapo frühere Mitglieder der Kölner Edelweißpiraten, die sich in einer Ehrenfelder Bande organisiert und sich Schießereien mit der Gestapo geliefert hatten. Es dauerte Jahrzehnte, bis dieses Ereignis Teil der Kölner und darüber hinaus der deutschen Erinnerungskultur wurde. Edelweißpiraten und insbesondere die Ehrenfelder Gruppe galten als Kriminelle, nicht als widerständige, rebellische, antinazistische Jugendliche.

Erst vor zwanzig Jahren hat sich das Blatt gewendet: Nicht nur ist die Straße vor dem Bahnhof nach einem der ermordeten Jugendlichen benannt – nach Bartholomäus »Barthel« Schink –, vor allem ist es ein riesiges, buntes Wandbild, Motive aus dem Leben und Strophen aus Liedern der Edelweißpiraten zitierend, das fester Bestandteil der liberalen kölschen Folklore und obligatorisches Ziel von Stadtteil-Führungen ist. Aber die Geschichte ist unvollständig und das weit verbreitete Geschichtsbewusstsein verkürzt. Provokant gesagt: Man nimmt in Köln und weit darüber hinaus das Erbe der Edelweißpiraten gerne an, um sich mit einer anderen Geschichte nicht auseinanderzusetzen.

Das Erbe der Edelweißpiraten

Tatsächlich gab es eine rebellische – wenn auch kleine – Jugendkultur im Nationalsozialismus, die sich nicht unterkriegen ließ, die sich als immun gegen den Terror der Indoktrinierung durch die Hitler-Jugend erwies und später, insbesondere in der Endphase des Krieges, sogar zu offensiven Widerstandsaktionen überging. Die Kölner Edelweißpiraten inspirierten Historiker, sich in anderen Städten umzusehen: Edelweißpiraten gab es auch in Duisburg und Wuppertal, in Düsseldorf waren es Kittelbachpiraten, im Ruhrgebiet hießen sie Navajos und in Leipzig waren die Meuten unterwegs. Es waren Kinder und Jugendliche aus der Arbeiterklasse, viele kamen aus einstigen kommunistischen Familien, auch ein Bezug zur bündischen Wanderjugend der 1920er Jahre lässt sich nachweisen. Die Gruppen entstanden spontan und unabhängig voneinander, die Jugendlichen organisierten sich selbst ohne Kader- oder Rädelsführerstruktur. Eine Verbindung zu kommunistischen Zellen im Untergrund gab es erst 1943/44.

Das ist eine faszinierende Geschichte, ohne Zweifel, und noch heute empört es, dass die Überlebenden so lange um ihre Anerkennung als Antifaschisten und Widerstandskämpfer ringen mussten, so lange gegen das Stigma ankämpfen mussten, Kleinkriminelle und verwahrloste Obdachlose gewesen zu sein. Vom Tisch ist die Sache freilich nicht. Im Bundestag ließ die AfD bereits anfragen, ob in den KZs nicht auch gewöhnliche Kriminelle inhaftiert waren – das seien ja wohl keine Opfer des NS. Diese Sichtweise wurde von allen anderen Fraktionen entschieden zurückgewiesen. Aber man darf getrost davon ausgehen, dass eine weiter erstarkende AfD, die auch kulturpolitisch größeren Einfluss gewinnen wird, immer wieder diese Frage stellen wird. Übrigens: In den 1980er und 90er Jahren waren es in Nordrhein-Westfalen Landesregierungen unter SPD-Führung, die den Edelweißpiraten die Anerkennung versagten und am Narrativ festhielten, diese seien eigentlich unpolitisch und kriminell gewesen.

Aber welcher Teil Geschichte wird nicht erzählt? Dirk Lukaßen, der den Museumsdienst des Kölner NS-Dokumentationszentrums leitet und die vielen Führungen und Workshops zu den Edelweißpiraten koordiniert, zeigt es an einem Beispiel. In Publikationen, sagt er, seien bis heute Fotos vom 10. November zu entdecken, deren Bildunterschrift auf die Edelweißpiraten verweisen. Dabei erkenne man doch sofort, dass darauf nicht nur Jugendliche zu sehen seien.

Wofür wurde man gehängt?

Die Mordaktion richtete sich nicht gegen die 1944 bereits weitgehend zerschlagenen Edelweißpiraten, sondern explizit gegen die »Ehrenfelder Gruppe« um den entflohenen KZ-Häftling Heinz Steinbrück, der in den Trümmern Kölns Deserteure, Zwangsarbeiter, untergetauchte Juden um sich versammelte – und eben auch versprengte Edelweißpiraten. Es war zunächst eine Überlebensgemeinschaft, die sich nach und nach in einen regelrechten Partisanenkampf mit der Gestapo hineinsteigerte. Um es klar zu sagen: Niemand ist gehängt worden, weil er Edelweißpirat war. Erst als sich die Jugendlichen mit Zwangsarbeitern und Deserteuren zusammentaten, als sie Kontakt zu kommunistischen Zellen aufnahmen und schließlich SA- und Gestapo-Schergen erschossen, traf auch sie der volle Terror des Nazi-Apparates.

Erst als sich die Jugendlichen mit Zwangsarbeitern und Deserteuren zusammentaten, traf auch sie der volle Terror des Nazi-Apparates.

Gerade die Situation der Zwangsarbeiter, erst recht in der Endphase des Krieges, ist in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt, meint Lukaßen. Nach den verheerenden Bombardements entvölkerte sich Köln rasant, 1944 standen weniger als 200 000 Kölnern 100 000 Zwangsarbeiter gegenüber. Die Angst vor ihrer Rache nach all den ihnen zugefügten Qualen war groß. Die Gestapo rechnete mit Aufständen. Zwangsarbeitern drohte bei Abweichung deshalb nicht, wie den Edelweißpiraten, der Jugendknast, sondern die Todesstrafe. Von ihrem Widerstand, ihrem Hass auf die Nazis und die Deutschen, ihren Ausbruchsversuchen und dem Überlebenskampf weiß man in der Öffentlichkeit immer noch zu wenig. Für die Gestapo und die SS, die nach dem Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 de facto die zivile Verwaltung übernahm, verlief die Front auch im Inneren, also quer durch Köln. Zwangsarbeiter, obdachlose Jugendliche, geflohene Lager-Häftlinge, Deserteure und ein kommunistischer Untergrund, der in der Paranoia der Nazis wohl als größer imaginiert wurde, als er tatsächlich war, sorgten bei der Gestapo für eine »Wir oder die«-Stimmung. Als ihr Katalysator wirkt der beschleunigte Zerfall aller sozialen und zivilen Strukturen. Die Leute aus der Ehrenfelder Gruppe schossen auf die Gestapo-Offiziere nicht aus strategischen Erwägungen, sondern weil sie nichts mehr zu verlieren hatten.

Das volle Ausmaß des Terrors

Die Führungen, die das NS-Dokumentationszentrum heute veranstaltet, wollen das Bewusstsein für diese Lage schärfen, für den extremen Terror, den das Regime gerade in seiner Endphase entfachte und der bis zum Zusammenbruch der Kriegsfront vor allem die Zwangsarbeiter traf. Sicher, immer noch ist der Kölner Volksgarten ein zentraler Ort dieser Führungen: In dessen Rosengarten trafen sich bis zur großen Razzia im Dezember 1942 die Edelweißpiraten. Etwa 200 Jugendliche haben sich hier Abend für Abend versammelt, so zwischen 15 und 18 Jahre alt, darunter viele Mädchen. Sie waren auf sich gestellt: die Väter im Krieg oder schon gefallen, ausgebombt und obdachlos. Sie waren auf sich gestellt – und wollten das auch bleiben. Anstatt auf Hilfeleistungen der von den Nazis organisierten Sozialwerke zu warten, entschieden sich viele von ihnen für Einbrüche und Diebstähle. Mit HJ-Mitgliedern lieferten sie sich regelmäßig Scharmützel. Auch wenn Politik im klassischen Sinn nicht im Vordergrund stand, ging es ihnen darum, sich Freiräume zu erkämpfen, ohne Nazi-Propaganda und ohne Drill. Sie wollten, ganz einfach, nicht mitmachen. Trotzdem meldeten sich Edelweißpiraten später freiwillig zur Wehrmacht. Das ist die – heute – bekannte Seite der Geschichte.

Aber danach geht die Führung des Dokumentationszentrums weiter zur ehemaligen Gestapo-Zentrale, dem »El-De Haus« (nach den Initialen des Bauherrn: Leopold Dahmen). Dort geht es zu den Zellen im Keller, eng, stickig, schon für zwei Leute ist so eine Zelle zu klein. Im letzten Kriegsjahr pferchte die Gestapo zwanzig Leute und mehr in diese Löcher: Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene, politische – meist kommunistische – Häftlinge. Ab November 1944 begann eine grauenhafte Hinrichtungsroutine, zwei Gefangene pro Tag, einfach um die Zellen leer zu bekommen. Die Gestapo-Leute haben über die Hinrichtungen selbstherrlich entschieden, den Galgen im Innenhof improvisierten sie.

Man muss vorsichtig sein mit allgemeinen Deutungen, allein schon weil das Chaos in den letzten Kriegsmonaten zu groß war. Was man festhalten kann: Die mörderische Volksgemeinschaft blieb bis zuletzt intakt. Die Gestapo war in Köln überraschend dünn besetzt, nur wenige Dutzend Beamte. Sie waren auf Denunziationen aus der Bevölkerung angewiesen, deren Strom nicht versiegte. Angesichts ihrer zerstörten Städte, der näher rückenden Front und der zunehmenden Masse der Zwangsarbeiter reagierten die Volksgemeinschaft und ihre Exekutoren panisch. Der Terror, den sie dabei ausübten, war maßlos.

Erstveröffentlicht im nd v. 7/8.12 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187347.edelweisspiraten-piraten-und-zwangsarbeiter.html?sstr=Piraten|und|Zwangsarbeiter

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EU-Parlament dreht durch!

Die Parlamentarier in Brüssel haben eine besinnungslose, kriegshetzerische Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Wollen sie den Totalen Krieg gegen Russland und ganz Europa in Brand setzen? Fragt sich Michael von der Schulenburg.

29. November 2024

Von Michael von der Schulenburg

Bild: PRESCO

Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem Totalen Krieg gegen Russland aufgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.

Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Auffallend ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel werden.

Unerwähnt bleiben die Folgen einer direkten Nato-Beteiligung im Ukraine-Krieg

Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von NATO-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte Beteiligung der NATO im Ukraine-Krieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands – russische Raketen auf den Westen – auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt. Michael von der Schulenburg: Diese Kriegs-Resolution ist „ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie“.

Über die Gefahr, dass ein direkter NATO-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen würde – allen voran in Deutschland, das zum Aufmarsch- und Schlachtfeld würde – und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte.

Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.

Kein Wort über die verheerenden Konsequenzen für die europäischen Bürger

Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffenlieferungen, mehr Geld für den Krieg und Aufrufe zu weiteren Sanktionen. Nur eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.

Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen. Dazu  fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend. Es könnte gar zu der bizarren Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer politischen Eliten bewahrt.

Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshetze. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten.

Das Ziel der Parlamentsmehrheit: Ein Sieg über Russland – koste es, was es wolle

Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine „Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.

Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?

MICHAEL VON DER SCHULENBURG

Der Autor war jahrzehntelang hochrangiger UN-Diplomat und Vermittler in internationalen Konflikten. Er ist seit Juli 2024 für das BSW EU-Abgeordneter im Brüssel.

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Warnstreiks bei VW: Krise als Chance für die Verkehrswende

Die IG Metall droht mit einem massiven Arbeitskampf bei VW. Gut so. Doch warum für ein Verzichtsangebot, statt für einen echten Zukunftsplan?

Von Matthias Fritz

Bild: Klasse gegen Klasse

Volkswagen will Werke schließen, Zehntausende Stellen abbauen und Lohnkürzungen von zehn Prozent durchsetzen. Die IG Metall droht mit einem Arbeitskampf, »den das Land in seiner Intensität lange nicht mehr gesehen haben könnte«. Am Montag fanden die ersten Warnstreiks statt.

Für die rund 120 000 Beschäftigten an den sechs großen westdeutschen VW-Standorten in Niedersachsen und Hessen gilt ein Haustarifvertrag. Seit September wird darüber verhandelt. Ein neuer Gesprächstermin wurde für den 9. Dezember angesetzt. Die Beschäftigtenvertreter bei VW haben einen Gehaltsverzicht von Belegschaft und Vorstand vorgeschlagen. Der Abschluss für die Metallindustrie bundesweit soll übernommen, aber nicht ausgezahlt werden. Damit soll Arbeitszeitverkürzung in bedrohten Standorten finanziert werden. Im Gegenzug werden Garantien für Beschäftigung und Standorte gefordert.

VW hatte in den 90er Jahren bereits eine Vier-Tage-Woche. Ist Arbeitszeitverkürzung in der jetzigen Lage erneut eine Option?

Zwischen Klassenkampf und Krisenmanagement

Die Arbeitszeit zu verkürzen, kann verschiedenen Zielen dienen – sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen. Als vor vierzig Jahren der Streik der IG Metall für die 35-Stunden-Woche beendet wurde, war der erste Schritt zur Senkung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden geschafft. Klassenkampf, geboren aus dem Willen der Beschäftigten, nicht zum Opfer einer drohenden Krise zu werden. Diese hatte nicht nur konjunkturelle Gründe, sondern war auch in der Stärke der deutschen Industrie begründet, Produktionsprozesse schneller als andere zu rationalisieren. Zugleich waren viele Produkte im Ausland begehrt, die hohen Profite der Exportindustrie machten also höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten möglich. Die 35 wurde dann Mitte der 1990er Jahre erreicht.

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Dafür streikten 1984 Metaller*innen sieben Wochen lang, die Unternehmen sperrten Hunderttausende aus. Die Bundesregierung positionierte sich klar auf Seiten des Kapitals: Kohl nannte Arbeitszeitverkürzung »dumm und töricht« und wies den Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, an, Kurzarbeitsgeld nicht an Kaltausgesperrte auszuzahlen, was damals noch Rechtslage war.

Ganz ohne Streik wurde 1994 hingegen die Vier-Tage-Woche bei VW eingeführt. Sie war eine Reaktion auf die damalige Absatzkrise, es ging um den Erhalt von 30 000 Arbeitsplätzen. Die Unterschiede zu 1984 waren deutlich: Die Maßnahme umfasste nur einen Konzern, nicht die ganze Branche. Und die Einkommen der VW-Arbeiter wurden entsprechend der verringerten Stundenzahl gekürzt, weshalb zum Ausgleich die Sonderzahlungen, also Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die Monatseinkommen umgelegt wurden.

Diese Vereinbarung wurde zu einem wichtigen Baustein der Zusammenarbeit von IG Metall, Betriebsrat und Management bei VW. Sie basierte auf dem Unternehmenskonzept, Deutschland und die Welt mit Klein- und Mittelklassewagen zu beglücken, die auf hohem technischem Niveau gebaut waren. Das machte VW in den folgenden Jahren – auch dank günstiger äußerer Umstände – zum weltweit umsatzstärksten Auto-Konzern. 2006, als es wieder besser lief, kehrte VW denn auch zur Fünf-Tage-Woche zurück.

Lange Jahre war das Thema Arbeitszeit tabu in der IG Metall. Nach dem verlorenen Streik für die 35 im Osten im Jahr 2003 wollte und sollte niemand mehr darüber reden, um die wunden Punkte nicht ständig aufzureißen: Die schlechte Vorbereitung, die schwache Unterstützung im Osten und die fehlende Solidarität im Westen bis hin zum Aufruf des damaligen Betriebsratschefs von Opel, den Streik abzubrechen, weil er den eigenen Standort gefährde.

Gestaltung von Arbeitsplatzabbau

Seit einigen Jahren ist das Thema wieder da – in einer Vielzahl von Modellen, oft als neue Form einer »Sonderzahlung«, die auch in Zeit genommen werden kann. Damit reagiert die IG Metall auch auf Wünsche der Beschäftigten nach mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Bei allen diesen Modellen in IG-Metall-Tarifverträgen der letzten Jahre ist die verkürzte Arbeitszeit mit einem entsprechend verringerten Entgelt verbunden. So wurde für die Metall- und Elektroindustrie 2018 das »Tarifliche Zusatzgeld A« eingeführt, eine jährliche Sonderzahlung neben dem Weihnachtsgeld und dem Urlaubsgeld. Es ist an den individuellen Lohn gekoppelt, steigt also bei Tariferhöhungen und entspricht wertmäßig dem Entgelt für acht Arbeitstage. Eine Verkürzung der Arbeitszeit um diese acht Tage im Jahr kann individuell beantragt werden zur Kinderbetreuung, für Pflegeaufgaben oder zur Entlastung bei Schichtarbeit. Möglich ist auch, dass Betriebsrat und Firmenleitung eine kollektive Vereinbarung für die ganze oder Teile der Belegschaft treffen, dass alle diese freien Tage nehmen müssen und das entsprechende Entgelt entfällt.

Im Angebot der Beschäftigtenvertreter bekommt die Arbeitszeitverkürzung nur die Rolle, die Arbeitsplatzvernichtung bei VW zu gestalten.

Das ist nicht die einzige Regelung nach diesem Strickmuster: Mit dem Tarifabschluss 2021 schuf die IG Metall weitere tarifliche Optionen zur Wandlung von Geld in Zeit, etwa das Transformationsgeld. Sie sollen Betrieben mehr Spielraum zur Beschäftigungssicherung durch Arbeitszeitverkürzung geben. Allerdings darf der Arbeitgeber nicht allein entscheiden. Der Betriebsrat muss zustimmen.

Während das »Tarifliche Zusatzgeld« von 2018 noch das Ziel formuliert, die individuelle Arbeitszeit zu gestalten, ist die Aufgabe des Transformationsgeldes ganz klar, Produktionsumstellungen zu erleichtern. Weil mit dem Transformationsgeld von 2,3 Prozent nicht einmal eine Arbeitsstunde pro Woche finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld dafür einzusetzen. Das nennt sich dann »Teillohnausgleich«, ist aber ein Bluff: Denn es ist kein »Lohnausgleich« in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung vom Unternehmen »ausgeglichen« würde, sondern die Beschäftigten verlieren exakt den Betrag, den sie bei normaler Arbeitszeitdauer erarbeitet hätten. Es ist nur eine Verschiebung von Entgelt, das für andere Zwecke, wie Weihnachten oder Urlaub, gedacht war und den Beschäftigten ohnedies zusteht. Das Einkommen sinkt also entsprechend der kürzeren Arbeitszeit.

Und heute? Eigentlich hätte VW das Geld, um eine Arbeitszeitverkürzung zu bezahlen – stünde dahinter nicht der globale Konkurrenzkampf um Marktanteile. IG Metall und VW-Gesamtbetriebsrat schlagen in ihrem Angebot an VW unter anderem vor, die kommende Tariferhöhung befristet als Arbeitszeit in einen Zukunftsfonds einzubringen. »Darüber bekäme das Unternehmen ein Instrument, um bei Bedarf flexibel Arbeitszeiten abzusenken. Falls also durch den Strukturwandel in Produktion oder Verwaltung Unterauslastungen entstehen, würde der Fonds helfen, Personalabbau weiterhin sozialverträglich gestalten zu können.« In diesem Angebot bekommt die Arbeitszeitverkürzung also nur die Rolle, die Arbeitsplatzvernichtung zu gestalten.

Der Zukunftsplan des VW-Managements beinhaltet Abbau, Verlagerung, Export des Kapitals und Import von Autos, gebaut in China, für den Profit von VW, genauer: des Porsche-Piech-Clans. Die Betriebsräte und die IG Metall müssten dafür an einer Partnerschaft festhalten, die das Eigenschaftswort sozial noch weniger verdient als bisher. Auf den Großangriff des Managements mit dem Verzicht auf 1,5 Millionen Euro Lohnsumme zu antworten und einen Verzicht bei den Boni einzufordern, ist mit Zaghaftigkeit noch milde beschrieben. Wenn die IG Metall mit einem »Arbeitskampf von lange nicht gesehener Intensität« droht, dann doch wohl nicht für die Annahme eines Verzichtsangebotes? Wenn die Kampfbereitschaft vorhanden ist, dann doch bitte für ein Plan, der für die Beschäftigten und die Regionen eine Zukunft bringt!

Subventionen für Busse und Bahnen statt E-Autos

Die IG Metall hat vor Kurzem einen umfassenden Vorschlag zur Mobilitätswende mit dem Titel »Speed matters« vorgelegt. Darin wird eine massive Verlagerung des Personenverkehrs hin zu Bus, Bahn und Fahrrad verlangt. Warum diesen Ansatz nicht weitertreiben? Warum nicht die vielen Subventionen für die Autoindustrie in eine wirkliche Verkehrswende investieren, statt seitens der IG Metall immer noch weitere Finanzhilfen des Staates für die Autohersteller zu fordern? Nach dem letzten Autogipfel der Regierung brachte die IG Metall Kaufprämien und Leasingprogramme, Steuererleichterungen für gewerbliche Fahrzeuge, Aufbau der Ladestruktur für E-Fahrzeuge und billigen Strom ins Spiel. Letzteren würden übrigens alle Verbraucher*innen finanzieren.

Statt Appelle an die Regierung zu richten, könnte die IG Metall die Macht der Belegschaften einsetzen. Die Warnstreiks können ein erster Schritt hierfür sein. Das Management hat das Undenkbare getan und Stilllegungen gefordert. Warum nicht mit Undenkbarem reagieren und eben diese Fabriken besetzen? Wenn VW diese Fabriken nicht mehr braucht – warum nicht umrüsten und klimagerechte Verkehrsmittel produzieren, wie es die IG Metall selbst vorschlägt? Verkehrswende – nicht getrieben von Renditeerwartungen, sondern von dem Sachverstand der Beschäftigten und von Expert*innen aus der Klima-Bewegung?

Die Milliarden-Subventionen, die IG Metall-Chefin Christiane Benner für VW und die anderen Autokonzerne fordert, wären dafür sinnvoll eingesetzt – zusammen mit den vielen Geldern, die diese Konzerne eh schon erhalten: Kaufprämien, Dienstwagensubvention, Transformationsfonds, Forschungsgelder, erlassene oder nicht eingetriebene Strafen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal oder der CO2– Grenzwertüberschreitung.

Eine solche Perspektive hätte eine ganz andere Resonanz in der Gesellschaft, als noch mehr Geld für die reichsten Konzerne des Landes zu fordern, die zu Recht in der Öffentlichkeit nicht als diejenigen wahrgenommen werden, die eine Verkehrswende voranbringen, sondern als diejenigen, die lieber tricksen und täuschen als ernsthaft Schadstoffe zu reduzieren. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten könnten zeigen, dass sie den Kampf für ihre Interessen mit denen der ganzen Gesellschaft verbinden können.

1984, vor vierzig Jahren, haben Metaller*innen mit dem Streik für die 35-Stunden-Woche eine Wende in den wirtschaftlichen Beziehungen in Westdeutschland erzwungen. Gegen massiven Widerstand setzten sie eine generelle Arbeitszeitverkürzung in einer großen und wichtigen Branche durch. Sie haben damit den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in der ganzen Gesellschaft bekämpft und ein Signal für andere Branchen gesetzt, denselben Weg zu gehen. Eine solche Wende braucht eine Perspektive, einen Plan und Kampfbereitschaft. Die IG Metall hat es in der Hand.

Matthias Fritz war Vertrauensmann und Betriebsrat in der Autoindustrie.

Erstveröffentlich im nd v. 3.12. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187218.zukunft-von-vw-warnstreiks-bei-vw-krise-als-chance-fuer-die-verkehrswende.html?sstr=Matthias|Fritz

Wirr danken für das Publikationsrecht.

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