Gastautor

Wie man einen Genozid erkennt

25. November 202425. November 2024 Gastautor

Bild: FOR (https://partiet-for.no/partiet/)

Eine gemeinsame Erklärung der antiautoritären, antifaschistischen und feministischen Kollektive von Heraklion, Griechenland, anlässlich der kurzzeitigen „Wiederbesetzung“ der Roten Flora im späten Frühjahr sowie zur Position eines Teils der autonomen Bewegung in Deutschland zum Krieg in Palästina.

Als lokale Bewegung aus Griechenland haben wir langjährige Beziehungen und Kontakte zu Menschen und Strukturen in der Stadt Hamburg und anderen Städten in Deutschland. Daher möchten wir klarstellen, auf welcher Grundlage wir bereit sind, diese Beziehungen fortzusetzen, und wo unsere Grenzen liegen.

Wir schreiben dies von einem Ort und einer Region aus, die eine lange Geschichte der Kolonisierung durch verschiedene Reiche erlebt hat. Von der römischen, byzantinischen, venezianischen und osmanischen Herrschaft über den italienischen und deutschen Faschismus bis hin zur britischen und US-amerikanischen Hegemonie ist die Geschichte der Besatzung, der Kollektivstrafe, des Massenmordes und des Versuchs der Ausrottung in der Erinnerung der kretanischen Bevölkerung verankert. Für uns (und für viele andere Nationen, die den Kolonialismus erlebt haben) ist es leicht, all das in dem wiederzuerkennen, was in den Ländern Palästinas seit dem Beginn des zionistischen Projekts eines jüdischen Siedlerstaates geschehen ist.

Aber wir erkennen auch etwas anderes, das uns sehr vertraut ist: den Widerstand gegen Kolonialherrschaft und Unterdrückung.

Wir finden es arrogant, orientalistisch (diese Haltung gegenüber dem palästinensischen Widerstand entspringt eindeutig einem islamophoben und westlichen Weltbild, das mit einer vermeintlich progressiven Haltung kaschiert wird) und abstossend, dass Teile der autonomen Bewegung (und der Fanszene des Fussballvereins St. Pauli) die Handlungen der eindeutig rechtsgerichteten israelischen Regierung, die mit voller militärischer und politischer Unterstützung und Hilfe westlicher Mächte die palästinensische (indigene) Bevölkerung massakriert, nicht verurteilen.

Eine Regierung, die nicht zögert, die gesamte Region (wenn nicht sogar die ganze Welt) in einen weiteren grossen Krieg zu stürzen, um ihre Kolonialpläne zu verwirklichen. Im Moment hat sich das Gemetzel noch weiter ausgebreitet und die Menschen im Libanon müssen den Preis für den Rassismus und die Doppelmoral westlicher Regierungen und Gesellschaften zahlen, die nichts tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen.

Keine klare Haltung gegenüber dem Staat Israel einzunehmen, ist eine Schande für die Geschichte der Linken, und es wäre besser, das besetzte Gebäude der Roten Flora den Menschen zu überlassen, die ihre Unterstützung für diejenigen zum Ausdruck gebracht haben, die wir, die linke Bewegung, immer unterstützt haben: die Unterdrückten.

Nach all dem grüssen wir die Genossinnen und Genossen, die sich dem Kampf für ein freies Palästina angeschlossen haben. Wir stehen jedem Nationalstaat kritisch gegenüber und sehen in diesen Strukturen keine echte Lösung, aber jetzt geht es darum, für die Beendigung der Kolonialherrschaft zu kämpfen und darauf zu bestehen, dass „Nie wieder“ bedeutet: „Nie wieder für Alle!“. Denn heute ist es dringender denn je, Wege zu finden, um die Gesellschaft gegen den drohenden dritten Weltkrieg zu mobilisieren, in den uns das kapitalistische System hineinzieht.

Erklärung von: Versammlung für die Solidarität mit dem Palästinensischen Volk Heraklion/Kreta, Αntifascist network Antifa Heraklion, Antiautoritäre Gruppe Вelum urbi, Feministische Solidarität Heraklion, Antiautoritäre Studenteninitiative der Universität Kreta Api Nere, libertäres Kollektiv in El.Me.Pa Trivolia, Landwirtschaftskollektiv Becollective, Selbstverwaltete Konzertgruppe Stoa 60

Palästina Solidarität Heraklion

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 12.11. 2024
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/eine-klare-haltung-gegenueber-dem-staat-israel-wie-man-einen-genozid-erkennt-008692.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ein Jahr Streik bei Tesla in Schweden

25. November 202424. November 2024 Gastautor

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg

Bild: IF Metall
Text: Ich unterstütze Tesla-Mitarbeiter im Kampf für Tarifverhandlungen

Am 27. Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.

Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Herausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

Am 27.10.24 wird der längste Streik in Schweden seit einem Jahrhundert in sein zweites Jahr eintreten. Der Konflikt zwischen IF Metall und Tesla hat auch Gewerkschaften in Norwegen, Dänemark und Finnland einbezogen, die Lieferungen blockieren. Schwedische Einzelgewerkschaften, darunter Fastighets, Elektrikerna, Kommunal, Byggnads, Målarförbundet und Seko, haben diverse nachgeordnete Bereiche von Tesla blockiert, der Konzern hat selbst keinen Produktionsbetrieb in Schweden. Die Musikergewerkschaft hat sogar verhindert, dass Musik in Tesla-Autos gespielt wird! Auch die Gewerkschaften ST und Unionen haben sich der Solidaritätsbewegung angeschlossen und zu Blockaden aufgerufen.

Doch das Hauptziel des Streiks – Tesla die Einnahmen abzuschneiden – wurde nicht vollständig erreicht. Schon vor Streikbeginn hatte Tesla angekündigt, Streikbrecher einzusetzen, was der Konzern auch gemacht hat. Das schwächste Glied im Tesla-Streik sind ironischerweise die Angestellten selbst, die die eigentliche Stärke der Gewerkschaft ausmachen.

Schlechte Beteiligung

Von den etwa 120 Personen, die von IF Metall zum Arbeitskampf aufgerufen wurden, sind bei weitem nicht alle dem Streik beigetreten. Laut Statistik des National Mediation Office haben im zurückliegenden Jahr lediglich 44 Personen gestreikt, etwas mehr als ein Drittel der Belegschaft. Viele Beschäftigte sind nicht gewerkschaftlich organisiert, einige IF-Metall-Mitglieder entschieden sich aus verschiedenen Gründen gegen eine Teilnahme und wurden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen. Darüber hinaus wurden Beschäftigte von der Unternehmensleitung stark unter Druck gesetzt; in einigen Fällen hing sogar die Aufenthaltsgenehmigung von der Beschäftigung ab.

@FT:Ein Teil des Problems liegt auch in der internen Arbeitsweise der Gewerkschaft. IF-Metall-Vorsitzende Marie Nilsson sagte in einem Interview mit der Zeitung <I>Dagens Nyheter<I> im Februar, dass „wir niemals gestreikt hätten, wenn wir nicht geglaubt hätten, dass wir eine Mehrheit der Mitglieder mit ins Boot bekommen würden“. In einer Gewerkschaft, die auf Mitgliederaktivität und demokratische Führung setzt, wäre dies kaum überraschend gekommen – die Führung hätte die Haltung der Mitglieder vorher kennen und ihre Strategie darauf anpassen können.

Beide Konfliktparteien stehen derzeit nicht unter direktem Druck. Die Streikkasse von IF Metall ist seit 1980 kaum angetastet und könnte die Streikenden unbegrenzt unterstützen. Auch Tesla leidet nicht besonders, solange der Betrieb aufrechterhalten wird. Dennoch steht viel auf dem Spiel. Selbst wenn Teslas extrem gewerkschaftsfeindliche Haltung hauptsächlich auf den Vorstand um Elon Musk und Großaktionäre zurückzuführen ist, verschafft der schwache gewerkschaftliche Organisationsgrad Tesla einen Wettbewerbsvorteil und bedroht alle Beschäftigten. Ein Sieg von IF Metall würde hingegen Gewerkschaften weltweit, die ebenfalls versuchen, sich bei Tesla zu verankern, Rückenwind verschaffen – insbesondere der IG Metall im Brandenburger Großbetrieb Grünheide sowie der amerikanischen UAW, die Teslas kalifornische Fabrik auf ihre Liste der zu organisierenden Betriebe gesetzt hat.

Mehr Internationaler Druck nötig

Das schwedische Tochterunternehmen von Tesla, TM Sweden, stellt nur einen kleinen Teil von Musks Imperium dar und könnte angewiesen werden, seine gewerkschaftsfeindliche Haltung aufrechtzuerhalten, selbst wenn dies schwierig und kostspielig ist. Für IF Metall hingegen ist die Lage langfristig schwieriger: Die Facharbeiter, die heute bei Tesla streiken, haben kaum Schwierigkeiten, einen anderen Arbeitsplatz zu finden und müssen arbeiten, um ihre Qualifikation aufrechtzuerhalten. Obwohl im Laufe des Jahres einige neue Streikende hinzugekommen sind – darunter Personen, die zuvor ausgeschlossen wurden –, besteht die Gefahr, dass einzelne Beschäftigte müde werden und den Arbeitsplatz wechseln, wenn nicht bald eine Lösung in Aussicht steht.

Eine Option für Tesla könnte sein, das Modell von Amazon zu übernehmen und alle Angestellten bei einem formal unabhängigen Unternehmen anzustellen, das eine Vereinbarung mit der schwedischen Gewerkschaft trifft. Doch bislang hat Tesla all diese und weitere von den Vermittlern vorgeschlagenen Lösungen abgelehnt.

Die Zukunft liegt daher in den Händen der schwedischen Gewerkschaftsbewegung. Stärkerer Druck ist notwendig. Der effektivste Weg dazu wäre eine internationale Offensive gegen Tesla, in der sich Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern zusammenschließen, um Vereinbarungen zu erzwingen und Streikwillige zu unterstützen. Ein solches Bündnis würde jedoch einen Bruch mit der oft nationalen Sichtweise von IF Metall und anderen Gewerkschaften erfordern, die die Wettbewerbsfähigkeit „ihrer“ Unternehmen höher einstufen als internationale Solidarität.

Auch in Schweden könnte der Streik zum Erfolg führen – vorausgesetzt, Tesla spürt ernsthaften Druck. Die Geschäfte des Unternehmens müssen so stark beeinträchtigt werden, dass der Absatz leidet, was eine Eskalation des Konflikts erfordert. Um neue Wege zu finden, den Betrieb zu behindern und Tesla zu blockieren, muss das Fachwissen der verschiedenen Gewerkschaftsmitglieder eingebracht werden.

IF Metall zu zahm

Die Abwehr von Streikbrechern ist eine der zentralen und schwierigsten Aufgaben der Gewerkschaft. Es gilt, streikende Mitglieder zum Durchhalten zu motivieren und Streikbrecher zu stoppen. Während des Streiks haben Gewerkschaftsaktivisten an Tesla-Standorten Tag für Tag Streikposten aufgestellt. Doch laut dem Wörterbuch der Schwedischen Akademie ist ein Streikposten „eine Wache, die den Streik aufrechterhalten soll (um Streikbrecher fernzuhalten)“. Wenn Streikbrecher den Betrieb dennoch fortsetzen und die Wachen nichts dagegen unternehmen, sind das dann wirklich Streikposten?

Es war wichtig, dass Gewerkschaftsaktivisten vor Tesla präsent waren, um den Fortgang des Streits zu signalisieren und weitere Beschäftigte zur Teilnahme zu bewegen. Doch das hat den Streikbruch nicht gestoppt. Auf die Frage der Zeitung <I>Arbetet<I> im August, ob IF Metall gegen das Unternehmen vorgehen könne, wenn es Streikbrecher einsetze, sagte der stellvertretende Sekretär Simon Petersson: „Nein, es steht jedem frei, den Streik zu brechen.“ Er fügte hinzu, dass er „von allen Arbeitgebern erwarte, das schwedische Modell zu respektieren, das Streikbruch verurteilt“.

Das Problem ist, dass Tesla dies eben nicht respektiert. Sollte die Gewerkschaft besser aufhören, Respekt zu erwarten und stattdessen wirksamere Taktiken anwenden?

Eine Gruppe von Veteranen verschiedener Gewerkschaften, die sich „Promenaden gegen Streikbruch“ nennen, ist wütend auf Tesla und die zahme Vorgehensweise von IF Metall. Sie sind selbstständig vor Tesla aufgetreten und haben den Betrieb so sehr gestört, dass mehrfach die Polizei gerufen wurde. Kürzlich forderten sie in einem offenen Brief, dass „IF Metall allein nicht die nötigen Mittel und Kapazitäten besitzt, um den Konflikt erfolgreich zu beenden. Deshalb sind nun eine umfassende Mobilisierung und neue offensive Schritte seitens LO (schwedischer Gewerkschaftsbund) und dessen Gewerkschaften erforderlich.“ Diesem Appell kann man sich nur anschließen.

Im Dezember letzten Jahres schrieb IF Metall-Präsidentin Marie Nilsson einen freundlichen Brief an den Tesla-Vorstand Elon Musk und betonte, dass „viele schwedische Arbeitgeber bestätigen können, dass IF Metall eine konstruktive und lösungsorientierte Gewerkschaft ist“. Als Musk auch nach 46 Tagen nicht geantwortet hatte, fragte Dagens Nyheter, ob Nilsson meine, ein freundlicher Brief sei der richtige Ansatz und ob es nicht eine deutlichere Botschaft brauche. Nilsson lächelte und antwortete: „Vielleicht ist das die nächste Phase“.

Inzwischen sind 279 Tage vergangen und Musk hat immer noch nicht geantwortet. Es ist höchste Zeit für die nächste Phase.

Entnommen aus der SoZ (Sozialistische Zeitung) 12(2024
https://www.sozonline.de/

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Arbeit bei Tesla. Wie die Notlage von Migrant:innen ausgenutzt wird

25. November 202424. November 2024 Gastautor

Von Heidemarie Schroeder

Bild: IG Metall

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Das wurde auch während einer Veranstaltung klar, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 24.Oktober 2024 unter der Überschrift „Solidarität (un)möglich? – Arbeitsbedingungen und Organisation in der Tesla-Fabrik“ durchführte: Keiner kommt rein, um Beobachtungen anzustellen, und es dringt auch nur sehr wenig nach außen.

Seit längerem ist bekannt, dass Bewerber um eine Anstellung bei Tesla gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag umfangreiche Geheimhaltungsklauseln zu unterschreiben haben. Wir machten vor einem halben Jahr auf dem Bahnsteig in Fangschleuse, auf dem Tesla-Pendler aus Berlin anreisen, eine Beobachtung, die das untermauert. Wir begleiteten an diesem Tag Mitarbeiter der IG Metall, die vor den Betriebsratswahlen im März Flyer auf dem Bahnsteig an die anreisenden Teslarianer verteilten. Uns fiel auf, dass die Arbeiter eher keine Flyer nahmen, wenn sie sich in grossen Gruppen bewegten. Nachzügler, die nur zu zweit oder zu dritt gelaufen kamen, nahmen die Flyer hingegen entgegen.

Wir bekamen dadurch den Eindruck, dass die Mitarbeiter Teslas lieber keine Offenheit gegenüber der IG Metall zeigten, wenn sie nicht wussten, wer neben ihnen lief. Liefen sie mit Kollegen, die ihnen bekannt waren, riskierten sie es, einen Flyer anzunehmen.

Von Elon Musk ist bekannt, dass er die „Idee“ von Gewerkschaften nicht mag, da sie „Negativität“ und „feindselige Beziehungen“ in Unternehmen schürten. In seinen Werkshallen würde im übrigen ein so guter „vibe“ herrschen, dass man derartige Interessenvertreter nicht nötig hätte.

Die IGM hat dennoch bei der letzten Betriebsratswahl Boden gut machen können, obwohl ihr zahlreiche Steine in den Weg gelegt worden waren. So wurde der Termin zur Betriebsratswahl nur zehn Tage nach einer 14tägigen Werksschliessung anberaumt, was es den Kandidaten erschwerte, die für eine Kandidatur notwendigen 50 Unterschriften zu sammeln. Aktive wurden unter Druck gesetzt oder bekamen Beförderungen versprochen, wenn sie sich von der IGM-Liste wieder streichen lassen würden.

Mitte Oktober 2024 wurde bereits das zweite Mal einem Betriebsratsmitglied der IG Metall gekündigt. In ihrer Pressemitteilung urteilt die Gewerkschaft, dass damit „das aggressive Vorgehen von Tesla gegen den Einsatz für bessere Arbeits-bedingungen den nächsten Höhepunkt“ erreicht hätte.

Der Kampf der Gewerkschaft widmet sich hauptsächlich dem bei Tesla herrschenden hohen Leistungsdruck. Nicht nur sind die einzelnen Arbeitsschritte zu eng getaktet, auch werden regelmässig Überstunden gefordert, gibt es zu wenige Erholungsphasen, folgen Frühschichten auf Nachtschichten. Diese hohe Arbeitsbelastung wird auch als ursächlich für die bei Tesla üblichen hohen Krankenstände angesehen.

Druck auf die Leiharbeiter

Ein Investigativteam der Zeitschrift „Stern“ konnte zwei Journalistinnen ins Werk schleusen, die nicht nur den hohen Zeitdruck und die langen Wochenarbeitszeiten bestätigten, sondern auch einen nur sehr unzureichenden Arbeitsschutz konstatierten, der ursächlich für die häufigen Betriebsunfälle sein könnte.

Die Werksleitung begegnet derartigen Berichten jedoch nicht, indem sie Sorge trägt, den Arbeitsdruck zu vermindern, sondern sie erhöht den Druck auf ihre Mitarbeiter. Werksleiter André Thierig rügte auf einer Betriebsversammlung im Jahre 2023 Mitarbeiter, die auf Kosten ihrer Kollegen krankfeiern würden. „Wir werden das nicht dulden, dass manche sich den Rücken krumm buckeln für andere, die einfach keinen Bock haben, zur Arbeit zu kommen“, zitierte ihn das „Handelsblatt“. Nachdem im Monat August der Krankenstand 17 Prozent erreicht hatte, stattete Thierig zusammen mit einem anderen leitenden Mitarbeiter den Erkrankten einen Hausbesuch ab um zu kontrollieren, ob sie eventuell nur krank feiern würden. Gleichzeitig wurde 500 Leiharbeitern, die nur sehr selten oder nie krank sind, in Aussicht gestellt, sie auf feste Stellen zu übernehmen.

Der Druck auf Leiharbeiter, nicht negativ durch Krankschriften aufzufallen, ist noch einmal grösser als der auf die anderen Mitarbeiter, da sie sich bei Rückkehr in die Fabrik leicht ausgesperrt finden können. Und die anderen werden dieses Angebot nicht als die gewünschte Aussicht auf eine Entlastung interpretieren, sondern als Fingerzeig, wie schnell ersetzbar sie sein können.

Die Fluktuation der Arbeitnehmer bei Tesla ist zudem generell extrem hoch – ein „Hire and Fire“ scheint zu Teslas Geschäftsmodell zu gehören. Interessanterweise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach für all dies keinen anderen Kommentar übrig als den: die Menschen würden mit den Füssen abstimmen, wenn die Arbeitsbedingungen bei Tesla so mies wären, wie es berichtet wird. Selbstverständlich tun die Menschen das auch, aber nur die, die als gefragte spezialisierte Facharbeiter keine Probleme damit haben, bei einem anderen Arbeitgeber sofort und zu besseren Bedingungen eine Wiederanstellung zu finden. Die Menschen aber, die aus allen Ländern der Welt – Tesla rühmt sich, Menschen aus 150 Nationen in seinen Werkshallen zu beschäftigen – in Berlin eine Heimat suchen, weil in ihren Heimatländern Krieg oder andere Not herrscht, haben diese Wahl nicht. Es handelt sich bei ihnen zum grossen Teil um unqualifizierte Arbeitskräfte, die die deutsche Sprache nicht oder kaum beherrschen und für die Tesla oft das erste und einzige Jobangebot darstellt, das sie seit ihrer Ankunft in der Hauptstadt Deutschlands erhalten haben.

Mit einigen von ihnen sprachen wir, als sie nach ihrer Schicht mit dem Regionalzug zurück in die Stadt fuhren. Für sie stellt der Lohn bei Tesla, obwohl er ca. 20 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegt, noch immer ein gutes Angebot dar. Die IG Metall weiss zu berichten, dass es in Berlin sehr viel mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, als mancher bei uns in Grünheide es sich vorstellen kann. Da die Arbeiter mit einem festen Arbeitsvertrag den Nachweis erbringen können, dass sie auf keine staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann das den Unterschied zwischen Bleibeperspektive und Abschiebung bedeuten, berichteten etliche von ihnen.

Dass der Brandenburger Wirtschaftsminister diese Hintergründe nicht zu kennen vorgibt, ist ein Armutszeugnis für ihn. Entweder ist er eine Fehlbesetzung auf seinem Posten oder er kennte die Hintergründe doch und spielt nur den Erstaunten. Die „Freundschaft“ mit Tesla-Eigner Elon Musk ist ihm nach wie vor mehr wert als gute Arbeitsbedingungen bei dem inzwischen größten Arbeitgeber seines Bundeslandes.

Die Autorin ist Mitglied der Bürgerinitiativen Grünheide und der Wassertafel Berlin Brandenburg sowie der Naturschutzorganisation Grüne Liga.

Erstveröffentlicht in der SoZ (Sozialistische Zeitung) 12/2024
https://www.sozonline.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.