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Springer hetzt gegen Linksjugend – und der Parteivorstand macht mit?

7. November 20257. November 2025 Gastautor

Nachdem sie sich gegen die Kolonisierung Palästinas positioniert hat, steht die [’solid] im Zentrum rechter Hetze. Anstatt sich zu solidarisieren, fällt der Parteivorstand ihr in den Rücken.

Von luis Linden, 6.11.2025, KGK

Seit ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende ist die Linksjugend [’solid] einer Hetzkampagne in der rechten und bürgerlichen Presse ausgesetzt. In gewohnter Manier wird versucht, Solidarität mit Palästina und Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. So phantasiert die BILD einen „verstörenden Antisemitismus-Skandal“ herbei und behauptet, es habe ein „Klima der Einschüchterung und Drohung“ geherrscht. Im selben Artikel werden pro-israelische Linksjugend-Mitglieder – die auf dem Kongress eine deutliche Niederlage erlitten und sich daraufhin an Springer wandten – als „pro-jüdisch“ bezeichnet, eine selbst antisemitische Verdrehung der Realität, die unterstellt, alle Juden:Jüdinnen würden sich mit dem Staat Israel identifizieren.

Selbstverständlich müssen die Diffamierungen von Springer und anderen Blättern entschieden zurückgewiesen werden. Die Verabschiedung des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ war ein längst überfälliger Schritt, in dem die [’solid] Grundprinzipien der internationalen Solidarität folgt. Sie benennt den vielfach wissenschaftlich belegten Genozid in Gaza und den kolonialen, rassistischen Charakter des israelischen Staates sowie die imperialistischen Motive hinter der deutschen Staatsräson als das, was sie sind. Richtigerweise wird die Linkspartei aufgerufen, sich endlich konsequent in Solidarität mit Palästina zu positionieren.

Anstatt ihre Jugendorganisation gegen die rechten Diffamierungen, die auch Einzelpersonen treffen und somit potentiell existenzgefährdend werden können, zu verteidigen, ist die Führung der Partei Die Linke ihr in den Rücken gefallen. Ein unter anderen von Gregor Gysi und Bodo Ramelow – der Bilder von getöteten Kindern in Gaza als „Hamas-Scheiße“ bezeichnete und palästinasolidarische Aktivist:innen in die Nähe des NS rückte – unterzeichneter Brief steigt in die Hetze gegen [’solid] mit ein.

Auch in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken heißt es: „Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist“. Sie reproduzieren ebenfalls die haltlose Unterstellung des Antisemitismus: „Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik […] darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.“

Das zeigt einmal mehr, wie die Führung der Linkspartei sich an die Staatsräson anpasst, um sich gegenüber SPD und Grünen als verlässliche Partnerin anzudienen. Konsequente Palästinasolidarität lässt sich mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung, etwa im kommenden Jahr in Berlin, und Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht vereinbaren. Wir rufen alle linken und palästinasolidarischen Kräfte und Personen inner- und außerhalb der Partei und Fraktion auf, sich gegen die Linie des Parteivorstandes zu stellen und die Genoss:innen von [’solid] öffentlich zu verteidigen. Wir solidarisieren uns mit allen Mitgliedern von Linkspartei und [’solid], die aufrichtig für Palästina kämpfen wollen und deshalb diffamiert werden, und wollen gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir den Kampf für ein freies Palästina und gegen die repressive Staatsräson voranbringen können.

Der Beitrag von luis Linden ist erschienenen am 6.11.2025, KGK. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Foto: Martin Heinlein/DIE LINKE,
CC BY 2.0

Friedenspreis für die Nato: Ein Treppenwitz

7. November 2025 Gastautor

Jana Frielinghaus über die Auszeichnung der Nato mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens

Antikriegsprotest in Washington DC. flickr.

Wenn alle, die je einen Friedenspreis bekommen haben, ihr Leben fortan tatsächlich nur noch dem Kampf gegen Militarisierung gewidmet oder wenigstens von unfriedlichem Tun abgelassen hätten – unser Planet wäre heute vielleicht ein anderer. Ein Ort, an dem die Menschheit Kapazitäten hätte, gemeinsam ihre existenziellen Probleme zu lösen: Erhalt von Lebensraum in der Klimakrise, Energie- und Verkehrswende, Beseitigung von Armut und Hunger. Stattdessen werden unentwegt Leute und Organisationen ausgezeichnet, die in ziemlich unfriedliche Machtkämpfe verwickelt oder gar für illegale kriegerische Akte verantwortlich sind. Und die ihren Teil dazu beitragen, dass heute wieder eine Sekunde der Unbesonnenheit Einzelner reicht, einen Atomkrieg auszulösen. Die Nato ist so eine Organisation, und trotzdem erhält sie den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens, wie die verleihende Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe jetzt mitteilte.

Natürlich gibt es verdiente Friedenspreisträger wie das Internationale Anti-Atomwaffen-Bündnis ICAN oder den Musiker Daniel Barenboim, der 2010 den Münsteraner Preis erhielt – für seinen Kampf um Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern. Aber immer wieder sind solche Ehrungen letztlich politische Einflussnahme, die mit der Förderung ziviler Konfliktlösungen nichts zu tun hat. Die jetzige soll offenbar dem Mantra »Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor« höhere Weihen verleihen. Denn die Nato arbeitet hart an ebenjener Kriegsvorbereitung, während sie Konflikte immer wieder eskaliert, statt ihre Beilegung zu voranzutreiben.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195294.westfaelischer-friedenspreis-friedenspreis-fuer-die-nato-ein-treppenwitz.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Verklärung der angeblich kriegswilligen Ukrainer im Westen

6. November 20256. November 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

Die Ukraine wird von vielen im Westen verklärt. Die Bevölkerung würde todesmutig oder kriegstüchtig gegen die Russen kämpfen, um die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Integrität oder gar die Freiheit, auch die Europas, zu verteidigen. So wird hierzulande die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland begründet. Weil das auf die Dauer nicht mehr einleuchtend war, ging man dazu über, Russland zu unterstellen, auch die Nato angreifen zu wollen, wenn die Ukraine nicht die russischen Truppen bindet. Die Ukraine wäre dann genau der aufgerüstete Nato-Vorposten, den Russlands Regierung fürchtete.

Jetzt wissen wir im Westen nicht mehr, ob wir Kiew als eine Art Söldnerstaat unterstützen sollen, um uns zu retten, bis wir aufgerüstet haben, oder weil wir das Völkerrecht verteidigen, auch wenn wir bei Israel im Gazastreifen oder bei den USA gegen Venezuela oder Kolumbien die Augen lieber verschließen sollen. Angeblich werden Deutschland, die EU und die Nato, aber eben auch die Freiheit, das Völkerrecht oder … in der Ukraine verteidigt, wie das zuvor auch am Hindukusch der Fall gewesen ist.

Aber es ist ja keineswegs so, dass alle Ukrainer ihr Land unbedingt verteidigen wollen. Millionen sind geflohen, auch wehrpflichtige Männer, denen die Ausreise verboten wurde, weil man in Kiew schon wusste, dass es bald zum Zwang kommen würde, wenn das Potenzial der freiwilligen Kämpfer erschöpft ist. Mindestens seit einem Jahr werden die kriegsunwilligen Männer auf den Straßen von Fangkommandos gejagt und mit Gewalt verschleppt, wie das auch gerade die schwer bewaffneten, neuerdings auch mit Gesichtserkennung auf ihren Smartphones ausgestatteten ICE-Agenten in den amerikanischen Städten machen.

Die Unterstützer der Ukrainer schauen darüber in der Regel hinweg, der herumgereichte Präsident Selenskij verliert kein Wort darüber, da es kaum zu begründen ist, wenn die angebliche Freiheit von Menschen verteidigt wird, die das nur unter Zwang im Rahmen einer Repressionsmaschine machen. Es werden auch schon zur Täuschung Krankenwagen eingesetzt. Der Widerstand gegen die Militärkommissare als Häscher breitet sich aus. Eingefangene werden von Passanten befreit, manche gehen auch mit Waffen gegen die Militärkommissare vor.

Stanislaw Bunjatow (Osmán), Bataillonskommandant der rechten Freiwilligeneinheit „Aidar“, plädiert für die Wehrpflicht: „Fast niemand meldet sich mehr freiwillig zum Militär – nicht einmal für Positionen als „Administratoren“ in Einheiten mit den höchsten Dienstgraden, weil die Menschen den gewohnten Komfort des zivilen Lebens nicht aufgeben wollen. Wären die Brigaden nur lückenhaft und die Kommandeure schlecht, wären die 12. Asow-Brigade und die 3. OShBr bis zum Rand gefüllt – aber das ist nicht der Fall.“

Natürlich wird in der Ukraine von den weiterhin Kriegswilligen gefordert, dass man doch endlich auch die Frauen zum Kriegsdienst einziehen soll und dass die Entscheidung, den 18-22-jährigen Männern, die in Deutschland für den Kriegsdienst ausersehen sind, die Grenzen zu öffnen, falsch gewesen sei. Vermutlich hat das Selenskij mit Blick auf das Kriegsende durchgesetzt, damit zum Wiederaufbau auch noch ein paar junge Menschen in der vergreisenden Ukraine da sind, in der die Männer im wehrfähigen Alter dezimiert werden. Deswegen wurde das Rekrutierungsalter auch nur von 26 auf 25 Jahre gesenkt, was im Westen für Irritationen gesorgt hat. Wahrscheinlich sollten damit Eltern bestärkt werden, ihre Kinder nicht schon vor 18 Jahren ins Ausland in Sicherheit zu bringen, was auch massenhaft geschehen war. Gemunkelt wird schon, da der Rückreisewille der geflohenen Ukrainer nicht sonderlich groß ist, dass zum Schrecken der Bandera-Nationalisten möglicherweise Millionen Ausländer ins Land geholt werden müssten, um die Wirtschaft aufzubauen. Das verdankt sich auch der gesunkenen Geburtenrate: „In der Ukraine wurden im ersten Halbjahr 2025 86.795 Babys geboren, während 249.002 Menschen starben“, so der Opendatabot.

Tatsächlich soll es bereits zu einem Exodus der jungen Männer gekommen sein, um sicherzustellen, dass sie dem Kriegsdienst für das Vaterland zu entkommen. Nach dem Telegraph haben in den ersten zwei Monaten nach der Öffnung der Grenze für die jungen Männer bereits an die 100.000 das Land Richtung Polen verlassen, die zum Teil weiter nach Deutschland reisten. Auf dem Arbeitsmarkt soll es deswegen schon zu Engpässen kommen.

Gleichzeitig findet ein Massenexodus aus den Streitkräften statt. Wer von den mit Zwang oder Gewalt Eingezogenen an die Front kommt, versucht, so schnell wie möglich zu desertieren, bevor er verwundet oder getötet wird. Es laufen hunderttausende von Strafverfahren gegen Deserteure. Oft melden die Kommandeure die Deserteure nicht, möglicherweise auch, um den Sold wie bei den Gefallenen weiter zu kassieren. Die „Neuen“ werden als Kanonen- oder besser: Drohnenfutter nach vorne an der Front geschickt. Es scheinen viele Einheiten kaum mehr Soldaten und nur noch Offiziere zu haben: „Einige Bataillone der ukrainischen Armee haben fast keine Soldaten: Von 120 Soldaten sind nur sieben Infanteristen, der Rest sind Kommandeure oder Signalmänner“, sagte sogar Ruslan Gorbenko, Abgeordneter von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“. Gelegentlich würden auf einen Soldaten 13 Offiziere kommen.

Und dann gibt es noch einen seltsamen Trend in der Ukraine, wo die Behörden versuchen, die russische Sprache mit der russischen Kultur auszulöschen. Die Rade hatte gerade den Gesetzentwurf zurückgezogen, nach dem die russische Sprache nicht mehr nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden sollte. Der Gesetzentwurf 14120 musste erneut auf Druck der EU zurückgezogen werden, was etwa den Rada-Abgeordneten Nikita Poturajew, Vorsitzender des Ausschusses für humanitäre und Informationspolitik, verärgert: „Wenn man uns darauf hinweist, dass wir wegen der EU-Mitgliedschaft alles so lassen müssen, wie es ist – also tatsächlich der Sprache der kriminellen „russischen Maßnahme“ Sonderschutz zu bieten -, dann stellt sich die Frage: Brauchen wir so ein Europa, und brauchen Sie uns?“

Die stellvertretende Bildungsministerin Anastasia Konovalova musste am Tag der ukrainischen Literatur und Sprache einräumen, dass nach einer Umfrage zunehmend weniger junge Ukrainer Ukrainisch sprechen. Mittlerweile sind es mit 49% weniger als Hälfte. 2022 waren es 46 % und 2023 55 %. Sie hob aber hervor, dass die Kinder zunehmend besser die ukrainische Sprache beherrschen, sie aber weniger benutzen. „Ein Drittel der Befragten begründete dies mit Gewohnheit, 20 % damit, dass zu Hause Russisch gesprochen wird, 13 % gaben an, dass sie außerhalb der Schule kein Umfeld für die Kommunikation auf Ukrainisch haben, und 12 % verwenden die Sprache nicht aufgrund unzureichender Kenntnisse“, berichtet Strana über die Umfrage. 9 % der Kinder sagen überdies, dass die Menschen in ihrem Umfeld Vorurteile gegenüber der ukrainischen Sprache hegen. Da scheint sich gegen die vorherrschende Nationalisierung und Ukrainisierung eine Opposition auszubilden. Dagegen versuchen Abgeordnete mit einem Gesetzentwurf Lehrer, Schüler und Eltern zu verpflichten, dass in der Schule und auch während der Pausen sowie in KIndergärten nur Ukrainisch gesprochen wird. Englisch, andere EU-Sprachen und Sprachen von Minderheiten würden davon ausgenommen sein.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.10.2025
https://overton-magazin.de/top-story/verklaerung-der-angeblich-kriegswilligen-ukrainer-im-westen/

Wir danken für das Publikationsrecht.