Gastautor

Nach diffamierendem Leserbrief: Interview mit Benjamin Ruß in der E&W Niedersachsen

15. November 202513. November 2025 Konstantin Kieser, Gastautor

Benjamin Ruß trug als Referent bei einer Veranstaltung zur Rückkehr der Berufsverbote eine Kufiya. In der Zeitschrift der GEW Niedersachsen (E&W) wurde nach einem Bericht über diese Veranstaltung ein Leserbrief abgedruckt, der Ruß eine inhaltliche Nähe zur Hamas und Antisemitismus unterstellt. Zudem wurde behauptet, palästinasolidarischen Kolleg*innen würden mit ihrer Haltung „den Betriebsfrieden stören“. Im Leserbrief wurde eine Entsolidarisierung gegenüber Ruß gefordert, der selbst von einem Berufsverbot betroffen ist. Nach längerem hin und her – und Protesten von Aktiven in der GEW – war die E&W Redaktion letztlich dazu bereit ein Interview mit Benjamin Ruß zu veröffentlichen. Er nimmt dort zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung und weist die Anschuldigungen als haltlos und im Kern gewerkschaftsfeindlich zurück.

Wir dokumentieren im Folgenden das Interview und verlinken am Ende des Beitrags auf die Webseite von Benjamin Ruß, auf der auch der entsprechende Leserbrief in ganzer Länge nachzulesen ist. (Konstantin Kieser)

Interview der E&W Niedersachsen:

1. Benjamin, du bist weder Mitglied der GEW noch lebst oder arbeitest du in Niedersachsen. Dennoch gab es zuletzt in der Leser*innenbrief-Spalte unseres Bildungsmagazins eine Diskussion, in der du eine Rolle spielst. Wie hast du die Zuschriften in den Ausgaben Nummer 3/2025 und 4/2025 empfunden?

Richtig, ich bin Geo-Informatiker und ver.di-Mitglied. In einem Leser*innenbrief der Ausgabe 3/2025 wurde die GEW zur Entsolidarisierung mit mir aufgefordert. Als Referent einer Berufsverbots-Veranstaltung in Göttingen hatte ich eine Kufiya getragen. Die Autor*in Liv Teichmann war nicht auf der Veranstaltung. Sie hat nur ein Foto von mir mit Kufiya gesehen. Daraus schloss Teichmann auf meine inhaltliche Nähe zur Hamas, auf Antisemitismus und setzte mich mit Björn Höcke gleich. Klassische Hufeisentheorie. Die Kufiya existierte zudem weit vor der Hamas und dem Staat Israel. Teichmanns Versuch, über diesen Schal eine Verbindung zwischen der Hamas, Anti-Semitismus und mir herzustellen, ist bewusste Geschichtsfälschung und Verleumdung. Teichmann setzt den israelischen Staat mit Jüdinnen und Juden aus aller Welt gleich. Das ist völkisches Gedankengut und antisemitisch. In Ausgabe 4/2025 haben auch andere Kolleg*innen darauf hingewiesen.

2. Im Text der Zuschrift heißt es unter anderem, Uni-Besetzungen und ähnliche Aktionen könnten die freie Forschung und Lehre behindern, sogar angeblich den „betrieblichen Frieden“ stören. Wie stehst du zu solchen Aktivitäten?

Im Zuge der Bologna-Reform, zur Hochphase der Lehmann-Brothers-Krise wurden in Deutschland Studiengebühren eingeführt. Monatelang besetzten daraufhin zehntausende Studierende europaweit Hörsäle: #unibrennt. An den Unis gab es Selbstorganisierungsstrukturen die Vorlesungspläne, politische Diskussionen und VoKüs organisierten. Mit Erfolg. Die Studiengebühren wurden wieder abgeschafft. Heute wie damals unterstütze ich Uni-Besetzungen als demokratisch legitime und notwendige Formen des Klassenkampfes. Genauso wie Betriebsbesetzungen.

Den betrieblichen Frieden zu wahren, bedeutet hingegen, Ausbeutung und Unterdrückung hinzunehmen, den Kampf für bessere Lebensbedingungen einzustellen. Es heißt, sich nicht gegen Angriffe auf Renten, Löhne, soziale Infrastruktur etc. zu verteidigen. Es heißt: nicht zu streiken! Das ist ein Appell, im Betrieb zu schweigen, während die Kriege der kapitalistischen Nationen vorbereitet und unsere Rechte als Arbeitende und Gewerkschafter*innen – Versammlungsrecht, Streikrecht, Menschenrecht etc. – pulverisiert werden. Eben auch in Palästina. Dort geht es um Vertreibung für den Landraub, um Vernichtung von Gesellschaftsstrukturen zur Enteignung und Privatisierung gesellschaftlicher Infrastruktur. Dafür wird die Verstümmelung und Vernichtung von Menschen zur ökonomischen Rationalität. Das sollen wir “friedlich” hinnehmen.

3. Ausgangspunkt war unser E&W-Bericht von Rolf Günther und Matthias Wietzer über eine Veranstaltung an der Universität Göttingen zu Berufsverboten, bei der du deinen persönlichen Fall vorgestellt hast. Worum geht es bei dir und wie ist der aktuelle Stand?

Im August 2024 verwehrte mir der Freistaat Bayern eine Anstellung an der TU München aus politischen Gründen. Dieser Vorgang wurde arbeitsgerichtlich bestätigt. Teichmann agitiert gegen Streiks und übernimmt damit entschieden gewerkschaftsfeindliche Positionen staatlicher Institutionen, die in meinem Berufsverbotsprozess den Aufruf zu weitreichenden Streikmaßnahmen als verfassungsfeindlich eingestuft haben. So sollen Menschen, die sich den herrschenden Bedingungen widersetzen und dabei eine Verbindung der politischen und ökonomischen Kämpfe herstellen, aus der Gewerkschaft gedrängt werden. Wer uns auffordert, nicht gegen kapitalistische Vernichtungsmaßnahmen wie in Palästina zu kämpfen, uns mit Verleumdungen hindern möchte, gewerkschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, wer wie Teichmann den Betriebsfrieden fordert, fordert letztlich die Gleichschaltung der Gewerkschaften!

4. Betroffene und andere Aktive in der GEW engagieren sich schon lange dafür, die erheblichen persönlichen Folgen des sogenannten „Radikalenerlasses“ von 1972 umfangreich aufzuarbeiten. Wo siehst du Parallelen zwischen den Berufsverboten damals und heute?

Berufsverbote sind gezielte Maßnahmen, um die Kontrolle und die Hoheit über gesellschaftliche Vorgänge zu sichern. In den 1970ern galt es, sozialistische Tendenzen in der Arbeiter*innenklasse zu unterdrücken. Heute gilt es, jeglichen Widerstand gegen autoritäre Maßnahmen zu verhindern. Anders gesagt: Berufsverbote sollen den betrieblichen Frieden wahren.

Direktlink zum vorangegangenen Leserbrief:
https://russbenjamin.wordpress.com/2025/05/28/diffamierender-leserinnenbrief-in-der-ew-niedersachsen/

Zum Webblog von Benjamin Ruß:
https://russbenjamin.wordpress.com/

Titelbild: Benjamin Ruß

„Linker Antisemitismus“ wird zum zionistischen und rechten Kampfbegriff !

14. November 202513. November 2025 Gastautor

„Die israelische Gesellschaft hat dabei versagt, das Töten in Gaza zu stoppen. Und wir als Künstler haben uns mitschuldig gemacht“, meint der israelische Regisseur und Künstler Nadav Lapid in einem Gastkommentar des aktuellen Spiegel. Solche Töne – selbst einer eher milden Selbstkritik – hört man von Verantwortlichen in Deutschland vergebens.

Das offizielle Deutschland leidet vielmehr an einer besonders infamen Krankheit: die besondere Verantwortung für den Holcaust wird instrumentalisiert, um die Mittäterschaft bei Völkermord, Menschenrechtsverbrechen und Bruch des Völkerrechts zu legitimieren. Wer dagegen opponiert läuft Gefahr, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Dabei ist man sich – wie Kristin Helberg beobachtet – nicht zu schade, im Namen eines vermeintlichen „Kampfes gegen linken Antisemitismus“ den ideologischen Nachfolgern der Täter von damals den Boden zu bereiten, indem man ihnen erlaubt, sich ausgerechnet im Kampf gegen Antisemitismus zu profilieren und dann noch ihre rassistischen Argumente übernimmt. (Peter Vlatten)

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus Demokratie schwächen? Funktioniert in Deutschland super.

Kristin Helberg, 9.November 2025

In vielen Ländern arbeiten völkisch-nationalistische Politiker an Demokratieabbau und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Wie dieses Playbook abläuft, sehen wir seit langem in Ländern wie Ungarn und der Türkei – und ganz aktuell in den USA unter Trump.

Was vielen noch nicht klar ist: In Deutschland läuft diese Wende zum Autoritarismus auch über das Thema Israel, Staatsräson und Antisemitismus. Denn Netanjahus ethnonationalistische Politik beeinflusst seit Jahren die politische Landschaft in Deutschland – über eine falsch verstandene Staatsräson, mit Hilfe einer effektiven Lobbyarbeit in Berlin und gezielter Propaganda in der Öffentlichkeit (etwa über Zeitungsanzeigen und Plakataktionen mit QR-Codes, die die talking points der rechtsradikalen Regierung beinhalten). Ziel ist es, den Fokus auf den so genannten „israelbezogenen Antisemitismus“ zu verschieben und damit die eigenen Feinde zu schwächen: Linke, Muslime, migrantisch gelesene Menschen, MR-Organisationen, UN-Gremien.

Judenhass wird zunehmend mit Israel-Feindschaft gleichgesetzt (etwa in den Antisemitismusresolutionen des Bundestags), der politische Gegner wird definiert als „zu links, zu woke, zu BDS-nah“ (wie Shai Hoffmann von einem CDU-Politiker, siehe link in den Kommentaren). Expert:innen wie Muriel Asseburg, Daniel Gerlach, Bente Scheller und ich werden als „Israel-Feinde“ markiert, weil wir diese israelische Propaganda in der Öffentlichkeit entlarven. Wer also innen- und außenpolitisch die Werte des Grundgesetzes und die universelle Gültigkeit des Völkerrechts hochhält, gilt inzwischen als „links“. Selbst „progressive“ oder „anti-zionistische“ Jüdinnen und Juden sind davon betroffen, sie werden ausgeladen, bei Demos in Gewahrsam genommen, öffentlich diffamiert.

Das eigentliche Ziel aber betrifft uns alle: Es ist der Fahrplan der AfD Richtung Autokratie, der perfekt aufgeht, weil deutsche Politiker:innen aller Parteien (vor allem in CDU/CSU und FDP, aber auch bei SPD, Grünen und Linkspartei) blind, naiv, feige, opportunistisch oder selbst autoritär sind. Die AfD – die wie alle Rechtspopulisten in Europa diese israelische Regierung für ihren menschenfeindlichen Suprematismus feiert – versucht, mit dem Vorwurf des Antisemitismus in Deutschland jede unliebsame Stimme zum Schweigen zu bringen, inszeniert sich dafür als Israel-Freund, obwohl viele ihrer Mitglieder selbst judenfeindlich sind.

Die Anzeichen sind offensichtlich: Diskursräume werden verengt, öffentliche Gelder werden nicht nach Expertise, sondern gemäß politischer Interessen vergeben (siehe die 9 Mio. für Ahmad Mansour), der Verfassungsschutz soll die Wissenschaftsförderung überwachen, Kandidatinnen für das Verfassungsgericht werden delegitimiert, Medien und Zivilgesellschaft auf Linie gebracht, Grundrechte stehen in Frage, Antisemitismus-Statistiken weisen deutsche Polizisten als Haupt-Opfer antisemitischer Gewalt aus, Antisemitismusbeauftragte ehren IDF-Soldaten und fordern Keffiyeh-Verbote, renommierte (jüdische) Intellektuelle werden von der israelischen Botschaft und vom Zentralrat der Juden angegriffen.

Und was sagt der israelische Botschafter am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht? Der „linke Antisemitismus“ sei „gefährlicher als der von rechts und von Islamisten“. Alles klar.

Kristin Helberg ist Autorin und Journalistin, sie ist ausgebildete Politikwissenschaftlerin und als Westasien/Nahost-Expertin aktiv.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Peter Vlatten

Alle gegen Eigenbedarfskündigungen

12. November 202512. November 2025 Gastautor

In Berlin droht Tausenden Mietern die Kündigung – ein Bündnis fordert Reformen vom Bund

Von David Rojas Kienzle

Bild: Jochen Gester

Schätzungsweise 10 000 Eigenbedarfskündigungen gibt es jährlich in Berlin. Betroffene wehren sich nicht nur juristisch, sondern auch politisch. Ein breites Bündnis fordert vom Bund Reformen.

Sie wolle ihren lang gehegten Wunsch umsetzen, einen neuen Lebensabschnitt in Berlin zu beginnen, sagt eine Bochumer Ärztin. Ihr Problem dabei: Die Wohnung in der Lychener Straße 50 in Pankow, die sie gekauft hat und in die sie, wie sie sagt, mit ihrem Partner einziehen will, ist bewohnt. Darum hat sie Eigenbedarf angemeldet. Am Dienstag fand eine erste Verhandlung vor dem Amtsgericht Mitte zur Sache statt, vorerst ohne Ergebnis.

Die Pankower Ortsgruppe der Mieter*innengewerkschaft Berlin hat zu dem Prozess mobilisiert. Der Gerichtssaal ist klein, der Platz reicht kaum aus. Die rund 50 Prozessbeobachter*innen – viele von ihnen mit pinken Westen der Mieter*innengewerkschaft – müssen auf dem Boden Platz nehmen. Die Eigentümerin wird von der Richterin ausführlich zu ihren Lebensumständen befragt. Aktuell wohnt sie mit ihrem Partner in Doppelhaushälfte mit sechs Zimmern in Bochum. Das Haus gehört ihnen. Sobald die Pankower Wohnung frei wird, würde sie sofort einziehen, und das Haus verkaufen, sagt sie. Eine kleinere Wohnung wäre für sie »eine Art Befreiung«.

»Das ist nur eine von sieben Eigenbedarfskündigungen im Haus«, sagt die betroffene Mieterin, die alleinerziehend ist und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber »nd«. Von den sechs anderen gekündigten Wohnungen werde nach ihrem Wissen nur eine Wohnung von der Person bewohnt, für die der Eigenbedarf angemeldet wurde. »Aber selbst wenn sie wirklich einziehen wollen, ist das auch eine Klassenfrage«, sagt sie. Denn nur Menschen mit entsprechend viel Geld könnten sich in Berlin eine Wohnung leisten.

In der Verhandlung hatte die Eigentümerin gesagt, ihr sei die Problematik bekannt. Aber sie habe schon bei einer Wohnungsbesichtigung, bei der viele Unterstützer*innen anwesend waren, gesehen, dass ihre Mieterin ein großes Netzwerk habe, das bei der Wohnungssuche unterstützen könne. »Wir sind Betroffene, keine Makler«, sagt dazu Aaron Pfeiffer von der Mieter*innengewerkschaft Pankow zu »nd«. Er verweist auf das Machtungleichgewicht zwischen Eigentümer*innen und Mieter*innen. »Auch das ist Klassenkampf.« Man unterstütze einander, einerseits um sich zu solidarisieren, aber auch um Druck aufzubauen und zu sagen: Das ist nicht ok. Die Mieter*innengewerkschaft, die Eigenbedarfskündigungen als Körperletzung sehe, fordere deshalb ein komplettes Ende dieser Praxis.

»Wir sind Betroffene, keine Makler.«Aaron Pfeiffer Mieter*innengewerkschaft Pankow

Pankow ist einer der Hotspots für Eigenbedarfskündigungen in Berlin. Der Gruppe Pankow gegen Verdrängung zufolge, sind in Pankow rund 3000 Mieter*innen bedroht. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins gibt es berlinweit jährlich 10 000 Kündigungen wegen Eigenbedarf.

Nicht nur Betroffene haben erkannt, dass das ein großes Problem ist. Anfang 2025 hat sich das Bündnis »Wohnungsnot durch Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen stoppen« gegründet. Initiiert wurde es vom Berliner Mieterverein und den Bezirksämtern Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow. Mittlerweile haben sich mit Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg selbst Bezirksämter, in denen CDU-Politiker die verantwortlichen Stadtentwicklungsämter leiten, dem Bündnis angeschlossen.

»Wir brauchen endlich die notwendigen Reformen, die Mieter*innen wirksam schützen und die das Wohnen als Grundrecht begreifen – nicht als Renditeobjekt«, sagt Sebastian Bartels, Geschäftsführer im Berliner Mieterverein. Ein komplettes Ende von Eigenbedarfskündigungen wie die Mieter*innengewerkschaft fordert das Bündnis zwar nicht. Aber es ruft die Bundesregierung dazu auf, das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten dauerhaft abzusichern. Das Gesetz, das dies ermöglicht, muss immer wieder verlängert werden. Erst am Dienstag hat der Berliner Senat die Verlängerung der entsprechenden Verordnung beschlossen. Eine weitere Forderung: Eigenbedarf grundsätzlich einschränken.

Das Bündnis veranstaltet am kommenden Freitag auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain eine Konferenz. In mehreren Foren werden verschiedene Fragen rund um Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen von Fachpolitiker*innen verschiedener Parteien und Expert*innen diskutiert. Betroffene Mieter*innen können dort aber nicht nur zuhören, sondern sich auch in einem Aktionsforum austauschen, vernetzen und beraten lassen. Zahlreiche mietenpolitische Initiativen sind vor Ort. Für Publikum ist auf jeden Fall gesorgt. Allein die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Pankow haben 26 000 Haushalte angeschrieben, deren Wohnungen in Milieuschutzgebieten umgewandelt wurden. Die Politiker*innen können sich darauf einstellen, dass die Konferenz keine Wohlfühlveranstaltung wird.

»Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen! Konferenz und Netzwerktreffen«, Freitag, 14. November, 12 bis 22 Uhr, Skatehalle auf dem RAW-Gelände, Revaler Straße 99, 10245 Berlin.

Erstveröffentlich im nd v. 11.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195372.verdraengung-in-berlin-eigenbedarfskuendigungen-das-ist-auch-eine-klassenfrage.html?sstr=Kienzle

Wir danken für das Publikationsrecht.