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Wer ist Zohran Mamdani?

Zohran Mamdani, Einwanderer und Sozialist, der neue viel umjubelte „linke“ Bürgermeister von New York City . Wer ist dieser Zohran Mamdani? Hoffnungsträger von Demokrat:innen und Sozialist:innen? Wer unterstützt ihn ? Gegen welche politischen Gegner musste er sich durchsetzen? Was ist sein politisches Programm? Nur ein Beispiel: was den Nahostkonflikt betrifft, hat Zohran Mamdani von Anfang an von einem Genozid gesprochen und er ist für eine Ein-Staaten-Lösung. In Deutschland würde er dafür wohl nach Lesart der Staatsräson als „Antisemit“ und „Terroristenunterstützer“ einen politischen Platzverweis erhalten. Aber er hat kein Problem mit Jüd:innen. Im Gegenteil. Unter seiner Verantwortung leben über eine Million Jüd:innen, fünf mal mehr als in ganz Deutschland zusammen. Der folgende Beitrag gibt etwas mehr Einblick in die Fakten. (Peter Vlatten)

Wer ist Zohran Mamdani?

03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at)

Zohran Mamdani ist ein 34-jähriger Politiker aus New York City und bezeichnet sich selbst als “demokratischer Sozialist”. Mamdani wurde 1991 in Uganda geboren und engagierte sich schon vor seiner politischen Karriere für leistbares Wohnen. Er gewann im Juni 2025 die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die Bürgermeister-Wahlen in NYC im November 2025. Damit hat er in der traditionell von Demokrat:innen regierten Stadt gute Chancen, Bürgermeister zu werden. In Umfragen liegt er deutlich vorne. Er wäre der erste Millennial und erste Muslim, der das Amt bekleidet.

In welcher Partei ist Zohran Mamdani?

Mamdani ist sowohl Teil der Democratic Socialists of America (DSA) als auch der Demokrat:innen. Die DSA ist vergleichbar mit einer linken Partei in Europa. Sie kooperiert immer wieder mit den eher liberalen Demokraten.

In den vergangenen Jahren feierten die Democratic Socialists immer wieder Erfolge bei Wahlen. Das bekannteste Mitglied der Partei ist wohl die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

Für welche Politik steht Zohran Mamdani?

Mamdani steht für viele klassische linke Positionen: etwa Mietpreise zu bremsen, öffentlichen Wohnbau, leistbare öffentliche Verkehrsmittel, einen höheren Mindestlohn, Kinderbetreuung und mehr Steuerbeträge von Konzernen. Er will LGBTQI-Rechte stärken und die Stadt in Opposition zum rechtsextremen Präsidenten Donald Trump positionieren. Mit seinen Vorhaben spricht er besonders junge und progressive Wähler:innen an.

Vor allem, weil Mamdani sich seit langem für die Rechte von Palästinenser:innen einsetzt und dabei auch die israelische Regierung für das Vorgehen in Gaza kritisiert und es als Völkermord bezeichnete, ist er auch durch politische Gegner:innen immer wieder mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert. Eine Zuschreibung, die er vehement bestreitet und ablehnt. “Als Bürgermeister werde ich für jüdische New Yorker:innen einstehen”, sagte er während des Wahlkampfs. Umfragen unter jüdischen Demokrat:innen vor der Wahl zeigten Mamdani als einen der führenden Kandidat:innen. Auch das Existenzrecht Israels stellte Mamdani auf Nachfrage außer Frage.

Das Problem und Thema Antisemitismus ist in New York City auch deshalb politisch besonders bedeutend, weil es der Ort mit den meisten jüdischen Menschen außerhalb Israels ist. Etwa eine Million Jüdinnen und Juden (bei zum Vergleich rund 800.000 Muslim:innen wie Mamdani) leben in der Stadt – viele davon gelten als politisch progressiv und Rückhalt der Demokrat:innen.

Einer davon ist der Politiker Brad Lander. Lander landete bei der demokratischen Vorwahl auf Platz 3 hinter Mamdani und Andrew Cuomo. Vor der Vorwahl empfahlen Mamdani und Lander ihren Wähler:innen, jeweils auch den anderen zu unterstützen. (Die Vorwahl verwendete ein Ranked-Choice-System, bei der Wähler:innen mehrere Kandidat:innen unterstützen konnte.)

Warum wäre der Sieg von Zohran Mamdani außergewöhnlich?

Mamdani ist ein vergleichsweise unbekannter Politiker. Er ist seit 2021 in der New York State Assembly. Das ist eine der beiden Kammern im Parlament des Bundesstaats New York. Seine Kampagne basiert sehr stark auf einer starken Mobilisierung durch Aktivist:innen und Bürger:innen – vor allem bei jungen Wähler:innen. Mamdani erlangte auch durch seine Social Media-Videos Bekanntheit.

Er trat bei der Vorwahl der Demokrat:innen gegen bekannte Mitglieder des Establishments an – etwa den ehemaligen Gouverneur von New York Andrew Cuomo, der ein massiv höheres Budget für seine Kampagne hatte und in den letzten Tagen vor der Wahl auch von Parteigrößen wie Ex-Präsident Bill Clinton empfohlen wurde.

Auch im Wahlkampf für die tatsächliche Bürgermeister-Wahl stand Mamdani mächtigen Interessen entgegen. Laut einer Auflistung von Forbes.com haben insgesamt 26 Milliardär:innen Kampagnen gegen ihn unterstützt. Viele davon sind für gewöhnlich der Partei zuzuschreiben, für die er nun antritt.

Aber auch bei den Demokrat:innen haben einflussreiche Funktionäre davon abgesehen, ihm eine Wahlempfehlung auszusprechen. Der Anführer der Partei im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, tat es etwa nach monatelangem Druck von progressiven Teilen der Partei erst wenige Tage vor der Wahl. Der Demokraten-Anführer im Senat, Chuck Schumer, tat es bisher nicht.

Konservativere und liberale Teile der Partei haben einerseits immer wieder auffällige Probleme damit, Kandidat:innen zu unterstützen, die etwas weiter links als sie stehen. Das mussten auch andere Kandidat:innen wie Bernie Sanders in der Vergangenheit erleben (der Mamdani unterstützt). Auch die stetigen Debatten um Mamdanis Kritik an Isreal werden von manchen Skeptiker:innen aber auch immer wieder als Grund genannt.

Schlussendlich liegen dahinter auch taktische Gründe für die Bundes-Politiker, weil Mamdani mit seinen Positionen in Europa ein klassischer Mitte-Links-Politiker wäre, außerhalb von New York in anderen Teilen der USA aber als zu „radikal“ wahrgenommen wird. Die Republikaner:innen versuchen, ihn als die zentrale Führungsfigur der Demokrat:innen ins Bild zu rücken und als „Kommunist“ zu verunglimpfen. Der rechtsextreme Präsident Donald Trump hat bereits angedroht, Bundesgelder für New York einzufrieren, sollte Mamdani gewinnen.

Was passiert nun in New York City?

Die Bürgermeisterwahl in New York findet seit 25. Oktober bereits statt. Man kann in der Stadt bis 4. November seine Stimme abgeben. Am ersten Wochenende gaben bereits 250.000 Menschen ihre Stimme ab.

Mamdani ist der klare Favorit für die Wahl. Für die rechten Republikaner:innen tritt erneut der 71-jährige konservative Radio-Host Curtis Sliwa an, der schon 2021 antrat und mit nur 27,8% der Stimmen verlor. Auch Andrew Cuomo trat trotz der Vorwahl-Niederlage als „unabhängiger“ Kandidat wieder an.

Der bisherige Bürgermeister Eric Adams wollte ebenfalls wieder antreten – zog die Kandidatur wenige Wochen vor der Wahl aber zurück. Der 2021 noch als Demokrat gewählte Amtsinhaber steht seit 2024 schweren Vorwürfen wie Betrug und Bestechung gegenüber. Danach umschmeichelte er öffentlich Donald Trump – und attackierte auch im Wahlkampf 2024 überraschend die Kandidatin seiner eigenen Partei. Trump ordnete schließlich nach seinem Amtsantritt das Ende der Ermittlungen gegen Adams an.

Seit 2014 regieren in New York City mit Bill de Blasio und zuletzt Adams demokratische Bürgermeister. Mit Rudy Giuliani (der später der Anwalt von Donald Trump wurde) und Michael Bloomberg (der später bei demokratischen Vorwahlen antrat, um gegen Trump anzutreten) gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten durchaus Bürgermeister aus anderen Parteien als der Demokratischen – gerade die Republikaner:innen sind allerdings seither weit nach rechts gerutscht ist.

Rechte Hetzkampagne gegen internationale Solidarität und linken Jugendverband - kontra geben und widerlegen!

Der Beitrag wurde publiziert am 03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at). Wir danken für das Publikationsrrecht.

Titelbild: Foto Zohran Mamdani (Foto: Bryan Berlin/Wikimedia/CC BY-SA 4.0)

Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird

Von Michael Hollister

Dieser Beitrag „Theorie und Praxis“ ist der Teil 2 einer Analyse des Autors. Teil 1 findet sich hier:
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/aufruestung-im-niedergang-warum-deutschland-und-die-eu-in-den-krieg-investieren/

Bild: Idee und Gestaltung: Ruolf Sittner

„Deutschland wird in eine Kriegswirtschaft überführt. Nicht vielleicht. Nicht irgendwann. Sondern jetzt.“ Das betont der Autor und es sollte ein Weckrufe sein an alle, die weiter dösen und es sich nach dem Motto „Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht“ eingerichtet haben. Die Untätigkeit der ausgewählten Opfer ist ein Freifahrtschein für die Täter, die in ihrer perversen Logik alles aufs Spiel setzen, „um zu gewinnen“. Ihnen müssen, wie es Bertolt Brecht in seiner Friedensrede 1952 formuliert hat „die Hände zerschlagen werden“, um diesen Irrsinn zu verhindern. Wer bei Ihnen Schutz sucht, ist nicht bei Sinnen. (Jochen Gester)

Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Und sie ist kein Einzelfall. Mir liegen inzwischen drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen vor, die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen. Die Information der VW-Händlertagung ist daher kein singulärer Ausreißer, sondern Teil eines konsistenten Musterbildes innerhalb der Industriekommunikation.

Der Spannungsfall: Die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft

Der Begriff „Spannungsfall“ klingt technisch, fast harmlos. Doch juristisch gesehen ist er einer der gefährlichsten Hebel des Grundgesetzes. Mit ihm beginnt der Übergang von ziviler Demokratie zu einem Zustand weitreichender Sonderbefugnisse des Staates – noch vor einem erklärten Krieg.

Laut Artikel 80a und 115a–l des Grundgesetzes kann der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung den Spannungsfall feststellen, wenn „die Sicherheit des Bundes gefährdet ist“. Eine genaue Definition dieser „Spannung“ ist dabei nicht erforderlich – es reicht eine politische Bewertung. Wird der Spannungsfall festgestellt, greifen Gesetze, die im Alltag ruhen, aber im Hintergrund längst vorbereitet sind.

Dazu gehören das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Wehrpflichtgesetz in verschärfter Form sowie die Mobilmachung der Bundeswehr inklusive Reservistenzugang und Dienstverpflichtung.

Was viele nicht wissen: Im Spannungsfall darf der Staat Arbeitspflichten anordnen, Produktionsprozesse lenken, Unternehmen zwingen, für militärische Zwecke zu produzieren – selbst gegen deren wirtschaftliche Interessen. Private Unternehmen werden zu Gliedern einer staatlich gesteuerten Rüstungsökonomie. Der Spannungsfall ist die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft – ohne dass ein Krieg offiziell erklärt sein muss.

Und genau dieser Begriff ist auf der VW-Konferenz gefallen. Kein Journalist, kein Aktivist, kein Blogger – ein Großkonzern hat intern signalisiert: „Durchhalten bis 2026 – dann wird der Spannungsfall ausgerufen.“ Das ist nicht nur ein Hinweis. Das ist ein Systemsignal.

Die industrielle Vorbereitung läuft bereits

Wenn VW tatsächlich informiert wurde, kann das kein Einzelfall sein. In so einem Fall spricht man nicht mit nur einem Konzern. Es geht um systemrelevante Industrieknoten, die im Ernstfall benötigt werden. Wer Mobilität, Strom, Kommunikation, Software, Versorgung, Chemie, Stahl oder Logistik liefern kann, wird eingebunden.

Die Indizien sind überall sichtbar: Rheinmetall baut neue Munitionsfabriken in Unterlüß, Niedersachsen, und plant Werke in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese sollen Granaten, Panzerteile und Pulver in Massenfertigung liefern – mit Zielkapazitäten, die ab 2026 greifen sollen, wie das Handelsblatt im April 2024 berichtete. Rheinmetall selbst vermeldete im ersten Quartal 2025 einen Umsatzanstieg von 73 Prozent im Verteidigungsbereich, „maßgeblich auf Großaufträge der Bundesregierung“ zurückzuführen, insbesondere aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Auch Kooperationen zwischen zivilen Technologiefirmen und der Rüstungsindustrie entstehen: Siemens mit Thales, SAP mit Rheinmetall. Die Bahnindustrie wird mit einbezogen – unter dem Stichwort „Resiliente Infrastruktur im Spannungsfall“. Zudem werden Fördermittel für Dual-Use-Projekte ausgeweitet, etwa im Bereich Materialforschung, Additive Fertigung und Robotik.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte im September 2025 öffentlich, man sehe sich selbst als „zentrale Instanz bei der Militarisierung der deutschen Industrie und Wirtschaft“. Diese Entwicklungen zeigen: Die Rüstungsindustrie allein kann den Umbau zur Kriegswirtschaft nicht stemmen. Der Staat braucht die zivile Industrie als verlängerte Werkbank.

Der Boom der Rüstungs-Start-ups

Während klassische Industriezweige schrumpfen und Traditionsunternehmen aufgeben, wächst parallel ein neuer Wirtschaftszweig mit Höchstgeschwindigkeit: Rüstungs- und Verteidigungstechnologie. Im Zentrum stehen nicht mehr nur Panzer und Großkonzerne, sondern Start-ups mit Fokus auf Drohnen, autonome Systeme, Sensorik und KI – häufig als Dual-Use-Technologien: zivile Anwendung plus militärische Auslegung.

Das Münchner Unternehmen Quantum Systems sammelte im Mai 2025 160 Millionen Euro ein und wurde damit Europas jüngstes „Unicorn“ im Bereich Defence-Tech. Das Start-up Helsing SE sicherte sich im Juni 2025 eine Finanzierungsrunde über 600 Millionen Euro, was die Bewertung auf rund 12 Milliarden Euro anhob. Das Unternehmen entwickelt KI-gestützte autonome Kampf- und Überwachungsdrohnen und kündigte an, eine Fabrik in Süddeutschland zu errichten, in der Tausende dieser Drohnen gefertigt werden sollen.

Europaweit stiegen Venture-Capital-Investitionen in Verteidigungs-Start-ups auf rund 5,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025. Deutschland plant, den Verteidigungsetat von etwa 63 Milliarden Euro in 2025 auf rund 162 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen – das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP, wie Reuters im Juni 2025 berichtete. Zum Vergleich: Das liegt in etwa auf Augenhöhe mit dem gesamten russischen Verteidigungshaushalt, der für 2025 auf knapp 140 Milliarden US-Dollar veranschlagt wird.

Auf der Förderseite gibt es Initiativen wie das European Defence Fund (EDF), das allein 2025 rund 1,065 Milliarden Euro für Verteidigungs-Forschung und -Entwicklung bereitstellt – speziell mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie disruptive Technologien. In Deutschland existiert der Palladion Defence Accelerator an der Universität der Bundeswehr München, der Dual-Use-Start-ups unterstützt.

Was heißt das konkret? Wehrfabriken von morgen wachsen nicht nur im Schwerbau von gestern – sie wachsen im digitalen, autonomen, innovationsgetriebenen Start-up-Segment. Der Staat und das Kapital setzen gezielt Mittel frei, um Technologien mit militärischem Potenzial zu fördern – während zugleich die Basis-Industrien vernachlässigt werden.

NATO-Manöver: Der operative Zeitplan

Die militärische Vorbereitung läuft parallel zur industriellen. Die Jahre 2024 bis 2026 sind kein Routinebetrieb – es handelt sich um eine massive Eskalation an Umfang, Dichte und Zielsetzung der NATO-Manöver.

Steadfast Defender 2024 (22. Januar bis 31. Mai) war mit über 90.000 Soldaten die größte NATO-Übung seit dem Kalten Krieg. Schwerpunkt: kollektive Verteidigung, schnelle Verlegung, Abschreckung in Osteuropa. Defender Europe 2025 (April/Mai) testete Logistik- und Luftoperationen, insbesondere die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Europa – mit über 30.000 Soldaten.

Für 2026 ist Vigorous Warrior 2026 geplant, eine Übung in Estland mit Fokus auf Militärmedizin und Multi-Domain-Operationen. Diese Übung dient der Vorbereitung auf längere Krisen- und Kriegsszenarien – eine wichtige Indikation für den Übergang in einen echten Ernstfall.

Der Atlantic Council formulierte im Jahr 2025 die strategische Erwartung klar: „By 2027, NATO must strengthen the Baltic Defense Line.“ Die RAND Corporation weist darauf hin, dass Europas Verteidigungskapazitäten in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden müssen – mit Blick auf „long-lasting changes in European security priorities“.

Fast jedes Szenario – von territorialer Verteidigung über Luftlande- und Nachschublogistik bis hin zu medizinischer Versorgung im Ernstfall – wird vorbereitet. Die Aussage „Europa soll ab 2026 kriegsfähig sein“ ist keine These. Sie ist militärische Planungsrealität.

EDIP: Der europäische Masterplan für die Kriegswirtschaft

Was auf nationaler Ebene vorbereitet wird, erhält auf EU-Ebene seinen übergeordneten Rahmen: das European Defence Industry Programme (EDIP). Mitte Januar 2025 wurde das Programm vom Europäischen Parlament finalisiert und scharf geschaltet – federführend vorangetrieben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und im Volksmund nicht ohne Grund „Strack-Rheinmetall“ genannt.

EDIP ist mehr als nur ein Förderprogramm. Es ist die strategische Blaupause für die Transformation Europas von einer Friedens- zur Kriegswirtschaft. Mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025-2027 soll eine „European Defence Technological and Industrial Base“ (EDTIB) aufgebaut werden – eine europäische Verteidigungs-Industriebasis mit hoher Eigenversorgung, kurzen Lieferketten und koordinierter Rüstungsproduktion, wie die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier darlegt.

Das zentrale Dogma lautet: Europa müsse seine „Abhängigkeit von Drittstaaten“ reduzieren. Gemeint sind vor allem die USA, aber auch Großbritannien, die Türkei und Südkorea. Die EU-Kommission formuliert es in der zugehörigen „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) unmissverständlich: Es brauche „increased, more collaborative and European investment from Member States“ in die europäische Verteidigungsindustrie. Das Dokument spricht offen vom „Return of high-intensity warfare in Europe“ – der Rückkehr intensiver Kriegsführung nach Europa.

Was nach Souveränität und Unabhängigkeit klingt, ist in Wahrheit die systematische Schaffung eines geschlossenen militärisch-industriellen Binnenmarktes. Verteidigungsaufträge sollen in Europa vergeben werden, Zulieferketten in Europa aufgebaut werden, Hersteller außerhalb Europas sollen weniger zum Zug kommen. Die Financial Times berichtete im Dezember 2024, dass die EU plant, das gesamte 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Rüstungskäufe zu aktivieren. Das ist keine defensive Maßnahme – das ist industriepolitische Transformation in Reinform.

Die Praxis zeigt bereits die Richtung: Zivile Produktionsstätten werden für militärische Zwecke geprüft und umgerüstet. Automobilwerke werden auf Panzenfertigung vorbereitet, Zulieferbetriebe stellen auf Munitionsproduktion um. Die Verteidigungsausgaben in Europa stiegen zwischen 2021 und 2024 um über 30 Prozent, wie Le Monde im März 2025 dokumentierte. Das Carnegie Endowment for International Peace analysiert in einem Bericht von 2024, dass EDIS und EDIP nicht nur militärische Fähigkeiten stärken sollen, sondern gezielt die industrielle Basis Europas neu ausrichten – weg von globalen Lieferketten, hin zu einer europäischen Rüstungsautarkie.

Was VW intern seinen Händlern für Deutschland ankündigt – die Umstellung auf Kriegswirtschaft ab 2026 – plant die EU offiziell für ganz Europa. EDIP ist der juristische und finanzielle Rahmen, EDIS die Strategie, und die nationalen Regierungen sind die Exekutoren. Die Industrie wird nicht nur vorbereitet. Sie wird koordiniert umgebaut.

Das Muster ist eindeutig: Wenn ein System seine zivile Wachstumsfähigkeit verliert, kann es durch militärische Großprogramme wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Rüstung wird zum Motor: Panzer, Flugzeuge, Munition, Nachschub, Ersatzteile. Und wenn Europa dabei in die „Unabhängigkeit von Drittstaaten“ geht, bedeutet das in der Konsequenz: Europa kauft bei Europa. Investitionen fließen nicht mehr in zivile Sektoren oder globale Märkte, sondern konzentriert in den militärisch-industriellen Komplex. Die Binnenwirtschaft wird zur Kriegswirtschaft – systematisch, koordiniert, EU-weit.

Eine ausführliche Analyse des European Defence Industry Programme (EDIP) mit allen Details zu Finanzierungsmechanismen, Akteuren und geopolitischen Implikationen finden Sie auf meiner Website.

Der Kontrast: Kürzungen im Sozialen, Milliarden fürs Militär

Während die Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird, kürzt der Staat an allen Stellen, die dem sozialen Ausgleich dienen. Das Elterngeld wurde gedeckelt, Mittel für Bildung und Forschung zurückgefahren, Investitionen in Krankenhäuser stagnieren oder werden abgebaut. Die Finanzierung der Arbeitsagentur wurde reduziert, während die Zahl der Leistungsempfänger steigt.

Gleichzeitig werden Milliarden mobilisiert – für militärische Beschaffung, Rüstungsforschung und Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr. Der Bürger zahlt Steuern – doch immer größere Anteile fließen nicht mehr in zivilgesellschaftliche Strukturen, sondern in den Aufbau eines Verteidigungsstaates.

Traditionsunternehmen mit über hundertjähriger Geschichte melden Insolvenz an. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr Unternehmensinsolvenzen gemeldet als in jedem Vergleichszeitraum seit 2009, wie das Statistische Bundesamt dokumentierte. BASF hat die Verlagerung von Teilen der Produktion nach China ausgeweitet, Opel plant Reduzierungen, Siemens Energy, ThyssenKrupp, Evonik – sie alle haben Stellenabbau oder Werksschließungen angekündigt.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während Innenpolitik abbaut, wird außenpolitisch aufgerüstet. Und das nicht als Reaktion, sondern zunehmend als bewusstes Programm – als ökonomische Strategie in Zeiten der Stagnation. Genau das ist Militär-Keynesianismus: Kriegsausgaben als Wachstumsstrategie.

Das Dilemma: Wer Waffen produziert, muss sie auch verwenden

Wirtschaftlich betrachtet ergibt das Bild der letzten Monate erschreckend viel Sinn – wenn man es aus der Logik eines Systems betrachtet, das keine zivilen Wachstumspfade mehr hat. Die Produktion wird in Richtung Rüstung umgelenkt, neue Arbeitsplätze entstehen, Konzerne erhalten Milliardenaufträge – das Bruttoinlandsprodukt stabilisiert sich.

Aber dieser Weg hat einen Haken. Wer dauerhaft Waffen, Munition und Drohnen produziert, braucht irgendwann einen Abnehmer. Lagerplätze sind kein Geschäftsmodell. Wer Drohnen baut, braucht Einsatzgebiete. Wer Munition herstellt, braucht Zielkoordinaten. Und wer Panzer in Serie fertigt, muss irgendwann mit Verschleiß rechnen.

Was früher gelegentlich militärisch „gebraucht“ wurde, droht zum regelmäßigen Wirtschaftsimpulsgeber zu werden – wie in einem perversen Konjunkturzyklus: Zerstören – Nachbestellen – Neuproduzieren. Sobald Krieg zur systemischen Stabilisierungsstrategie wird, ist der Ausnahmefall aufgehoben. Es gibt kein „Zurück zur Normalität“ – weil Normalität dann Rezession heißt.

Wer seine Wirtschaft nur noch durch Rüstung stützen kann, muss irgendwann anfangen, die Waffen auch zu benutzen. Und wer seine Waffen benutzen muss, kann auf Frieden nicht mehr hoffen – er kann ihn sich schlicht nicht mehr leisten.

Fazit: Das ist nicht mehr Warnung – das ist Realität in Vorbereitung

Deutschland wird in eine Kriegswirtschaft überführt. Nicht vielleicht. Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Die Industrie ist eingebunden, das Narrativ gesetzt, die juristischen Hebel vorbereitet. Die NATO organisiert Manöver mit Zehntausenden Soldaten. Milliarden fließen in neue Waffenfabriken, während Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherungssysteme kaputtgespart werden.

Was in meinem ersten Artikel noch als strukturelle Analyse erschien, hat nun Gesicht, Datum und institutionellen Rahmen bekommen. VW bereitet seine Händler auf 2026 vor. Rheinmetall baut Fabriken für 2026. Die NATO plant Manöver für 2026. Die EU hat mit EDIP den rechtlichen und finanziellen Rahmen geschaffen. Der Staat plant Haushaltssprünge für 2026.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft – während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird.

Die Frage ist nicht mehr: Wird es passieren? Die Frage ist: Sind wir bereit, diesen Weg mitzugehen?

Denn wenn sich diese Logik durchsetzt, wird Demokratie zur Tarnkappe plutokratischer Gewalt. Dann sind Parlamente nur noch Staffage, Medien nur noch Transmitter, und der Bürger wird zur Ressource.

Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.

Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte. Eine ausführliche Analyse des European Defence Industry Programme (EDIP) mit allen Details zu Finanzierungsmechanismen, Akteuren und geopolitischen Implikationen finden Sie auf seiner Website unter www.michael-hollister.com

Quellenübersicht

[1] Reuters – How will Germany pay for its rapid rise in defence spending?, 24. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/how-will-germany-pay-rapid-rise-defence-spending-2025-06-24

[2] Reuters – Germany to raise defence spending to 3.5% of GDP by 2029, sources say, 23. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-raise-defence-spending-35-gdp-by-2029-sources-say-2025-06-23

[3] Jamestown Foundation – Russia Releases Proposed Military Budget for 2025, 3. Juli 2025
https://jamestown.org/program/russia-releases-proposed-military-budget-for-2025

[4] Rheinmetall – Quartalsbericht Q1 2025, 8. Mai 2025
https://www.rheinmetall.com/en/media/news-watch/news/2025/05/2025-05-08-rheinmetall-news-quarterly-statement-q1

[5] Crossbordertalks.eu – Corporate lobbying and Germany’s military-industrial complex, 17. September 2025
https://www.crossbordertalks.eu/2025/09/17/corporate-lobbying-germanys-military-industrial-complex-en

[6] Handelsblatt – Rheinmetall eröffnet neue Werke, April 2024

[7] Sifted.eu – Helsing raises €600M to build autonomous drone systems, Juni 2025
https://sifted.eu/articles/helsing-ai-attack-drones-factory-germany

[8] EU Startups – Quantum Systems raises €160M for dual-use drone expansion, Mai 2025
https://www.eu-startups.com/2025/05/german-quantum-systems-raises-e160-million-to-target-global-leadership-in-aerial-intelligence-solutions

[9] Bloomberg – Euro Defense Startups, 2025
https://www.bloomberg.com/features/2025-euro-defense-startups

[10] European Defence Fund – Official webpage European Commission
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/european-defence-fund-edf-official-webpage-european-commission_en

[11] Palladion Defence Accelerator – Universität der Bundeswehr München
https://palladion-unibw.de/home

[12] NATO / Wikipedia – Steadfast Defender 2024
https://en.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Defender_2024

[13] EuropeAfrica.Army.mil – Defender Europe 2025 overview
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/4147268

[14] COEMED.org – Vigorous Warrior 2026 Planning Resources
https://www.coemed.org/resources/vw

[15] Atlantic Council – For NATO in 2027: European leadership will be key, 2025
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/for-nato-in-2027-european-leadership-will-be-key-to-deterrence-against-russia

[16] RAND Corporation – Russia, China, and the European Deterrence Gap (RRA3141-5)
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA3141-5.html

[17] Statistisches Bundesamt – Unternehmensinsolvenzen 2024, März 2025

[18] European Commission – European Defence Industrial Strategy (EDIS)
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/edis-our-common-defence-industrial-strategy_en

[19] European Parliament – European Defence Industry Programme (EDIP): Briefing, 2024
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/762402/EPRS_BRI%282024%29762402_EN.pdf

[20] Financial Times – EU to tap entire €150bn loans-for-arms programme, Dezember 2024
https://www.ft.com/content/2bcca8ea-69b1-4c2a-8be2-a679ec6ac9e9

[21] Le Monde – Europe’s defense industry challenged to move up a gear, 13. März 2025
https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/03/13/europe-s-defense-industry-challenged-to-move-up-a-gear_6739110_19.html

[22] Carnegie Endowment for International Peace – Understanding the EU’s New Defense Industrial Strategy, März 2024
https://carnegieendowment.org/emissary/2024/03/understanding-the-eus-new-defense-industrial-strategy

[23] Bruegel Policy Brief – Europe’s dependence on US foreign military sales and what to do about it, 2024
https://www.bruegel.org/policy-brief/europes-dependence-us-foreign-military-sales-and-what-do-about-it

© Michael Hollister — Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes ist ausdrücklich willkommen. Voraussetzung ist lediglich die Angabe der Quelle und ein Link auf www.michael-hollister.com (bzw. bei Druckwerken der Hinweis „Quelle: www.michael-hollister.com“).

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 2.11. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/spannungsfall-2026/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Klimakrise: Kaum noch Handlungsspielraum

Das CO2-Budget der Menschheit ist fast erschöpft und Rückkopplungen verschärfen den Klimawandel. Küstengebiete drohen dauerhaft im Meer zu versinken

Von Wolfgang Pomrehn

Bild: Screenshot Greenpeace-Artikel zu Folgen des Klimawandels

Langsam wird es wirklich eng, wenn es darum geht, ein für Menschen erträgliches Klima auf der Erde zu erhalten. Immer neue lokale Hitzerekorde, und die globale Mitteltemperatur liegt im fünfjährigen Mittel bereits zwischen 1,3 und 1,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Nie zuvor seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen war es so warm, und in den vergangenen zweieinhalb Jahren lag die globale Temperatur sogar meist um mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, wie aus den Daten von Copernicus hervorgeht, der Erdbeobachtungsagentur der EU.

Ganz offensichtlich hat sich seit 2010 die globale Erwärmung beschleunigt, wie auch in einer gemeinsamen Erklärung der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft (DMG) und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) gewarnt wird. Alle sechs der oft zitierten globalen Temperaturdatensätze unterschiedlicher wissenschaftlicher Teams zeigen, dass 2024, gefolgt von 2023 und 2016, das bisher wärmste Jahr war. Die Daten veranlassten DMG und DPG Ende September zu dem alarmierenden Hinweis, dass selbst eine Erwärmung um drei Grad bis zur Mitte des Jahrhunderts nicht mehr auszuschließen sei.

In einem Ende Oktober veröffentlichten, unter Federführung der Oregon State University entstandenen »State of the Climate Report« heißt es, dass 2024 vermutlich das wärmste Jahr seit 125 000 Jahren war. An der im Fachjournal »BioScience« erschienenen Arbeit wirkte auch das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mit. Vor 125 000 Jahren befand sich unser Planet in der vorletzten Warmzeit, dem sogenannten Eem. Der Meeresspiegel war in dieser Zeit sechs bis neun Meter höher als heute.

Norddeutschland unter Wasser

Damals standen große Gebiete an den Küsten unter Wasser, die heute zu Norddeutschland und den Niederlanden gehören, und durch das Gebiet Schleswig-Holsteins zog sich ein Meeresarm, der die Nordsee mit der Ur-Ostsee verband. Der Meeresspiegel war dort noch einige Jahrhunderte oder länger weiter angestiegen, als sich das Klima bereits wieder abzukühlen begann. Letzteres haben seinerzeit an der Uni Kiel durchgeführte Untersuchungen alter Ablagerungen im tiefen Untergrund ergeben.

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Diese Kieler Befunde sind ein Hinweis darauf, dass der tiefe Ozean und die Eisschilde viele Jahrhunderte benötigen, bis sie sich völlig an globale Klimaveränderungen angepasst haben, und dies ist auch der Grund für den Hinweis der beiden wissenschaftlichen Gesellschaften, dass über den geordneten Rückzug aus einigen flachen Küstengebieten nachgedacht werden muss.

»Mehr als drei Viertel der lebenswichtigen Erdsystem-Funktionen befinden sich nicht mehr im sicheren Bereich.« Johan Rockström 
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Die steigenden Temperaturen führen derweil dazu, dass extreme Wetterereignisse wie Stürme, sintflutartige Regenfälle, Überschwemmungen, aber auch Dürren und Hitzewellen immer mehr zunehmen. Sogenannte Kipppunkte, an denen einzelne Teilsysteme der großen Klima- und Biosphärenmaschine unseres Planeten unwiederbringlich in einen anderen Zustand übergehen, kommen in greifbare Nähe. Die planetaren Belastungsgrenzen werden immer weiter überschritten.

»Mehr als drei Viertel der lebenswichtigen Erdsystem-Funktionen befinden sich nicht mehr im sicheren Bereich. Die Menschheit verlässt ihren sicheren Handlungsraum und erhöht so das Risiko, den Planeten zu destabilisieren«, sagte Ende September PIK-Direktor Johan Rockström, der an einem »planetaren Gesundheitscheck« seines Instituts mitgearbeitet hatte. Betroffen sind nicht nur das Klima, sondern auch die Artenvielfalt, wichtige Nährstoffkreisläufe und die Versauerung der Ozeane, Letzteres eine Folge des steigenden CO2-Gehalts der Atmosphäre.

Korallenriffe vor dem Zusammenbruch

Die Meere sind ohnehin stark durch Verschmutzung und steigende Temperaturen gebeutelt. Die Ozeane haben in den vergangenen zwei Jahren beispiellose Hitzewellen erlebt, wodurch weltweit die Korallenriffe inzwischen am Rande des Zusammenbruchs stehen. Der im Oktober veröffentlichte und maßgeblich an der britischen Universität von Exeter erarbeitete »Global Tipping Points Report 2025« stellt fest, dass im Falle der Korallen der erste Kipppunkt, der erste Punkt ohne Wiederkehr, erreicht ist.

Lang anhaltende Wassertemperaturen von 31 Grad Celsius und mehr, wie sie ein US-Forschungsteam in der vorletzten Oktoberwoche im Fachblatt »Science« für den Süden Floridas im Sommer 2023 beschrieb, machen ihnen den Garaus. Wird das Wasser zu warm, verlassen die mit den Korallen in Symbiose lebenden Algen ihre Wirte, die dadurch ihre wichtigste Nahrungsquelle verlieren. Hält die Trennung länger an, sterben die Korallen ab. Genau das wird derzeit rund um den Globus beobachtet. Da die Riffe eine herausragende Rolle für viele Fische spielen, verlieren somit Millionen Fischerfamilien ihr Einkommen, die Weltbevölkerung eine wichtige Eiweißquelle und Inseln sowie Küstenregionen einen wichtigen Schutz vor Erosion durch Wellen.

Derweil nimmt die Konzentration des Kohlendioxids in der Atmosphäre weiter zu. Im vergangenen Jahr mit einem Anstieg um 3,5 ppm (Millionstel Volumenanteilen) auf einen Gehalt von 423,9 ppm sogar so stark wie nie zuvor seit Beginn der Messungen 1957. Da die Emissionen 2024 zwar viel zu hoch waren, aber im Vergleich zum Vorjahr kaum noch stiegen, könnte das Phänomen ein Hinweis auf unangenehme positive Rückkoppelungen sein. Der Klimawandel beginnt Prozesse anzustoßen, die ihn weiter verstärken.

Bisher wird die Erwärmung dadurch gedämpft, dass die Ozeane 26 und die Biosphäre 31 Prozent der Emissionen mehr oder weniger unmittelbar aufnehmen. Nur die verbleibenden 43 Prozent reichern sich in der Atmosphäre an und verbleiben dort einige Jahrtausende. Doch diese Puffer können sich erschöpfen – und dafür gibt es erste Anzeichen.

Mehr CO2 aus Waldbränden

Eine mögliche Ursache für den Rekord-CO2-Anstieg könnten die enormen Busch- und Waldbrände gewesen sein, die 2024 auf verschiedenen Kontinenten wüteten. Wie schon in den Jahren zuvor brannte eine Fläche etwas größer als Indien ab. In einem typischen Jahr machen Savannen, Steppen und Buschland mehr als 80 Prozent der verbrannten Fläche aus, doch in der zurückliegenden Feuersaison war der Waldanteil rund zehn Prozentpunkte größer. Das heißt, es verbrannte deutlich mehr Biomasse.

Ermittelt wurde das in einer großen internationalen Studie, die Mitte Oktober im wissenschaftlichen Journal »Earth System Science Data« erschien. Mehr als 8 Milliarden Tonnen CO2 seien freigesetzt worden, etwa 10 Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Zum Vergleich: Durch direkte menschliche Aktivitäten gelangten 2024 knapp 42 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Wie es aussieht, war 2024 kein Ausrutscher: Es gibt einen Trend zu »größeren Ausmaßen und größerer Intensität der Brände in den kohlenstoffreichen Wäldern«, so Matthew Jones von der britischen Universität von East Anglia, der an der Studie mitgearbeitet hat.

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Rückkopplungseffekte verengen also unseren ohnehin nur noch sehr geringen verbliebenen Spielraum. Nur noch 250 Milliarden Tonnen CO2 dürfen emittiert werden, wenn wir eine 50-prozentige Chance haben wollen, dass die globale Temperatur nicht dauerhaft auf mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau steigt. Soll die Erwärmung dauerhaft »deutlich unter zwei Grad Celsius« bleiben, wie es als definitives Ziel im Pariser Klimavertrag steht, wären es noch 1110 Milliarden Tonnen. Aber eigentlich ist eine 50-prozentige Chance, das Ziel zu verfehlen, viel zu hoch angesichts der verheerenden Folgen, die mit jedem Zehntelgrad Erwärmung katastrophaler werden.

Moore und Permafrost auf der Kippe

Wie dem auch sei: Von diesem Budget gehen auf jeden Fall noch die Rückkopplungseffekte ab. Dazu zählen nicht nur immer mehr Waldbrände, auch Dürren führen zum Beispiel dazu, dass Moore erhebliche Mengen CO2 abgeben – in welchem globalen Umfang, ist noch unklar.

Eine weitere Kohlendioxidquelle entsteht hoch im Norden, wo die Erwärmung – die dort zwei- bis dreimal schneller als im globalen Durchschnitt voranschreitet – den Permafrostboden auftauen lässt. In diesem sind gigantische Mengen Kohlenstoff in Form von Kadavern und abgestorbenen Pflanzen enthalten, die durch Verwesung als CO2 und Methan freigesetzt werden, sobald der Dauerfrost sich zurückzieht.

Am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg haben Modellierungen ergeben, dass bis zum Jahr 2300 knapp 450 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich anfallen könnten, sollte die globale Erwärmung in den nächsten Jahrzehnten zwei Grad Celsius erreichen. Das verbliebene Budget ist also noch kleiner als gedacht. Nun meinen einige, man könne ja CO2 einfangen und im Untergrund speichern. Auch als Notnagel wird diese Variante von Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern gehandelt, um die CO2-Konzentration wieder zu senken, wenn die Emissionen endlich drastisch zurückgefahren sein sollten.

Allerdings wird das Potenzial solcher Maßnahmen stark überschätzt, wie Anfang September ein internationales Team im Fachblatt »Nature« demonstrierte. Die Forschenden hatten sich in aller Welt die infrage kommenden geologischen Formationen etwas genauer angeschaut. Die Schlussfolgerung: Statt 10 bis 40 Billionen Tonnen CO2, wie bisher in der Fachliteratur angenommen, kann die Erdkruste nur 1,46 (Unsicherheitsbereich: 1,29 bis 2,71) Billionen Tonnen des Treibhausgases sicher, dauerhaft und ohne Gefahren für Anwohner und Umwelt aufnehmen. Zur raschen Vermeidung weiterer Emissionen gebe es daher keine Alternative.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195264.klima-klimakrise-kaum-noch-handlungsspielraum.html?sstr=wolfgang|pomrehn

Wir danken für das Publikationsrecht.

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