Gastautor

Zeit zu reden: Genozid – Geschichte, Definition, Verwendung

11. November 2025 Gastautor

Spore hosts

Eine kritische Diskussion über einen tabuisierten und relevanten Völkerrechtsbegriff

13. November 2025 19.00-22.00 Auf Englisch

Bild: Spore

Das Spore Haus befindet sich in der Hermannstraße 86, 12051 Berlin-Neukölln. Mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichst Du uns mit der U8 (U-Bahnhof Leinestraße) und der Ringbahn (S-Bahnhof Hermannstraße, dort gibt es einen Aufzug).

Während die Welt mit großer Selbstverständlichkeit von einem Genozid in Gaza spricht, ist der Begriff in Deutschland noch immer ein Tabu. Da er im kollektiven Gedächtnis des Landes mit dem Holocaust verbunden ist, fällt es Deutschen schwer, ihn im Kontext Israel und Palästina zu benutzen.

Gleichzeitig wird das militärische Vorgehen Israels in Gaza von der Mehrheit der Genozid- und Holocaustforscher, von internationalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen und von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates inzwischen als Völkermord eingestuft. Der Internationale Gerichtshof hält den Vorwurf bereits seit Januar 2024 für plausibel und hat Eilanträge erlassen, um einen Genozid in Gaza abzuwenden.

Für die Einstufung als Völkermord listet die Genozid-Konvention von 1948 fünf mögliche Handlungen auf, die in der Absicht begangen werden, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören – vier davon sind nach UN-Auffassung in Gaza erfüllt. Obwohl der Holocaust oft das öffentliche Verständnis von Völkermord prägt, erkennt das Völkerrecht an, dass dieser viele Formen annehmen kann. Dennoch bleibt ungewiss, ob der IGH Israels Vorgehen als solchen einstufen wird.

Die juristische Einordnung ist komplizierter als es scheint. Nicht jede genozidale Handlung folgt einer genozidalen Absicht. Wie lässt sich die genozidale Absicht einer Regierung beweisen und steht sie für den Staat als Ganzes? Was, wenn der beschuldigte Staat selbst angegriffen wurde und deshalb sein Recht auf Selbstverteidigung geltend macht? Muss die Zerstörungsabsicht das einzige Motiv sein, oder kann sie mit anderen militärischen Zielen einhergehen? Und lenkt die Debatte über Begrifflichkeiten nicht vom ursprünglichen Ziel der Genozid-Konvention ab, nämlich Völkermorde zu verhindern?

Das englischsprachige Panel diskutiert über die Geschichte des Begriffs, verschiedene Beispiele für Völkermorde und die juristische Anwendung der Genozid-Konvention auf Gaza.

Diese Veranstaltung wird unterstützt von der Schöpflin Stiftung, der Stiftung Mercator, der Robert Bosch Stiftung und der Postcode Lotterie.

An dem Panel nehmen teil: Diana Buttu, Mouin Rabbani, Michael Sfard.

Moderation: Kristin Helberg

Quelle: https://spore-initiative.org/de/programm-in-berlin/besuchen-und-mitmachen/zeit-zu-reden-genozid-geschichte-definition-verwendung

Veto gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen

11. November 2025 Gastautor

Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel sucht nach Strategien des Widerstands – auch innerhalb der Gewerkschaften

Von Peter Nowak

Bild: AG Betrieb und Gewerkschaft DIe LINKE / Zeitschrift Sozialismus.

Krieg, Aufrüstung, Zwangsdienste: Die Debatten des Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel kreisten um eine Frage – wo liegen heute die gesellschaftlichen Kräfte, die der Militarisierung entgegentreten können?

»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der in diesem Jahr unter dem Motto »Widerstand gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen« stand. »Ein Viertel der diesjährigen Teilnehmer*innen ist zum ersten Mal dabei«, bemerkte Jutta Kausch-Henken vom Vorbereitungskreis bei der Eröffnung.

Durch die Debatten der Tagung zog sich eine zentrale Frage: Wo sind die Kräfte in Deutschland, die Kriege und Kriegsvorbereitungen stoppen können? Der Blick richtete sich dabei auch auf die Gewerkschaften und ihre Rolle im Kampf gegen den neuen Militarismus. Immer wieder, so wurde berichtet, würden Kolleg*innen an der Basis von den Gewerkschaftsführungen gemaßregelt, wenn sie sich antimilitaristisch äußern.

Diese Erfahrung machte kürzlich die Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin. Ihr wurde untersagt, eine verabschiedete Resolution unter dem Verdi-Logo zu veröffentlichen, in der sie sich für einen antimilitaristischen Kurs an den Hochschulen aussprach. Die Berliner Verdi-Führung störte sich unter anderem an der Forderung, dass die Gewerkschaften angesichts der Debatte über eine neue Wehrpflicht Beratungsstellen für Kriegs- und Militärdienstverweiger*innen anbieten sollen.

»Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.«Ulrike Eifler Die Linke

Doch es gibt auch Gewerkschaftsgliederungen, die sich klar gegen Aufrüstung positionieren. Darauf ging Ulrike Eifler vom Parteivorstand der Linken in ihrer Rede auf dem Eröffnungsplenum ein. Sie benannte zugleich die Schwierigkeiten einer antimilitaristischen Praxis innerhalb der Gewerkschaften: Es sei nicht leicht, die Friedensbewegung dort zu verankern. Durchsetzungsstärke gewinne sie jedoch, »wenn sie Menschen in den Betrieben für ihr Anliegen gewinnt«, betonte Eifler.

»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.

Zuvor hatte der Publizist und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ingar Solty dargelegt, dass hinter dem gegenwärtigen Aufrüstungskurs ein kriegskeynesianisches Konzept stehe: Mit Rüstungsausgaben solle die schwächelnde kapitalistische Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Damit solle das exportorientierte Wirtschaftsmodell ersetzt werden, das sich in einer tiefen Krise befindet. Solty bezweifelte jedoch, dass dieser Kurs Erfolg haben könne: »Rüstungspolitik ist kein Antidot, sondern ein Treiber der Deindustrialisierung«, betonte er. Eine anschließende Podiumsrunde befasste sich mit dem Widerstand gegen Wehrpflicht und andere Formen von Zwangsdiensten.

Auch die zunehmende Repression gegen antimilitaristische Aktionen in Deutschland war Thema. In einem Workshop berichtete Daniel Seifert vom Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« über die Kriminalisierung des gleichnamigen Camps Ende August in Köln. Nachdem ein Verbot des Camps vom Gericht aufgehoben worden war, zerschlug die Polizei am 30. August die Abschlussdemonstration. Hunderte Antimilitarist*innen wurden über Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Viele Teilnehmer*innen des Kongresses sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Friedensratschlag, »Rheinmetall entwaffnen« und der Klimagerechtigkeitsbewegung aus.

Ob eine solche Kooperation zustande kommt, wird sich in den kommenden Monaten auf der Straße und im Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigen.

Erstveröffentlicht im nd. v. 10.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195324.friedenspolitische-ratschlag-in-kassel-veto-gegen-aufruestung-und-kriegsvorbereitungen.html?sstr=Peter|Nowak

Wir danken für das Publikationsrecht.

Missachtung der ärztlichen Berufsordnung im Kriegsfall geplant

11. November 2025 Gastautor

vdää* kritisiert den Berliner Rahmenplan für die Zivile Verteidigung

Bild: Jochen Gester

Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte die Gesellschaft so schnell wie möglich „kriegstüchtig“ machen. [1] Unter der sogenannten „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ versteht die Bundesregierung auch das Gesundheitssystem als Teil der „Gesamtverteidigung“. [2] Nun hat sich der Gesundheitssektor in Berlin dieser Rolle in vorauseilendem Gehorsam angenommen: Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft und zwölf Berliner Kliniken ein 28-seitiges Arbeitspapier erstellt: „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“. In dem Text werden verschiedene Kriegsszenarien in der Bundeshauptstadt durchgespielt.

Der Rahmenplan ist nicht veröffentlicht worden, sein Inhalt wurde der Öffentlichkeit in einer Informationsveranstaltung im Sommer nur vage vorgestellt. Im Oktober wurde das Arbeitspapier jedoch an zwei Zeitungen geleakt, die über die abstrusen Szenarien berichteten. [3, 4] Inzwischen hat „FragDenStaat“ das Papier veröffentlicht. [5]

Wir sind vor allem aufgrund folgender Inhalte sehr besorgt:

• die Erwägung von so genannter umgekehrter Triage, bei der in Krankenhäusern geringfügig verletztes militärisches Personal Vorrang vor Schwerstverletzten und Zivilist*innen bekäme, um Soldat*innen schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen

• eine offene Diskussion über das Sterbenlassen „Schwerstverletzter bzw. so genannter „hoffnungsloser“ Patient*innen

• eine Umstellung von „Individualmedizin auf Katastrophenmedizin“ mit der Folge, dass Interessen Dritter (z.B. des Militärs) über das Wohl der Patient*innen gestellt würden

• die Benennung von akut erkrankten Menschen aus Pflegeeinrichtungen als Störfaktoren in der Notaufnahme (also z.B. alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen)

• die Erwägung der Einstellung medizinisch notwendiger elektiver Eingriffe

• die Abgabe weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und Militär

• eine maximale und unrealistische Personalrekrutierung u.a. durch Datenschutzabbau im Krankenhaus („Analyse des Personals“), Widerruf von Nebenerwerbserlaubnissen, Rekrutierung von Personal im Ruhestand, Rekrutierung von Verwaltungsbeschäftigten des Landes Berlin zu „Pflegeunterstützungskräften“

Dr. phil Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des vdää* dazu: „Wir sind schockiert über das Ausmaß, mit dem die Autor*innen des Papiers die Missachtung der ärztlichen Berufsordnung als auch des ärztlichen Gelöbnisses des Weltärztebunds fordern. [6, 7] Das Gesundheitssystem soll einer Militärlogik unterworfen werden, die die Grundsätze medizin-ethischen Handelns vollständig untergräbt.“

Der Rahmenplan entspricht einer weit verbreiteten Ansicht in der Ärzt*innenschaft, dass ein Krieg so wahrscheinlich sei, dass es alternativlos ist, sich an den staatlichen Vorbereitungen, auch der Priorisierung des Militärs im zivilen Gesundheitswesen zu beteiligen. Militärische Durchsetzungsfähigkeit ist jedoch kein ärztliches Handlungsziel, und wir wehren uns dagegen, sie dazu zu machen.

Alles zu tun, um Kriege zu beenden und zu verhindern, ist demgegenüber ein elementares Ziel ärztlichen Handelns. Selbstverständlich wird argumentiert, dass solche Vorbereitungen nur der Verteidigung dienten. Vorausgesetzt wird dabei, dass die Konkurrenz der Staaten unausweichlich sei und dass es auch der Bevölkerung darum gehen müsse, dass Deutschland siegreich aus einem möglichen Krieg hervorgeht. Jeder Krieg ist aber schon eine Niederlage für die Bevölkerung, die unter den grausamen Folgen leidet und gezwungen wird, für den jeweiligen Staat zu kämpfen.

Der Verein demokratischer Ärzt*innen wehrt sich gegen die Gleichsetzung der Interessen der Bevölkerung mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Ärzt*innen sollten an der Seite ihrer Patient*innen stehen, nicht unter den Befehlen des Militärs. Insbesondere vor dem Hintergrund eines unterfinanzierten Gesundheitssystems mit Profitorientierung und Fachkräftemangel erscheint das Durchspielen und Einüben dieser Kriegsszenarien zudem absurd, wenn nicht einmal genug Ressourcen zur Verfügung stehen, um die aktuelle Gesundheitsversorgung gut zu gewährleisten.

Wir fordern, alles dafür zu tun, die Gefahr eines Krieges kleiner und nicht größer zu machen. Dabei halten wir die aktuell verfolgte Strategie der Abschreckung durch Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung nicht für zielführend, zumal sie die Lebenssituation und damit die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung verschlechtert. Wir werden uns weiter an internationaler solidarischer Vernetzung und Friedensarbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen beteiligen.

Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin

1 „Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

2 „Grünbuch ZMZ 4.0“, 03/2025, https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

3 „Rahmenplan für Krankenhäuser: »Luftschlösser« für den Kriegsfall“, neues deutschland 07.10.2025, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194549.aufruestung-rahmenplan-fuer-krankenhaeuser-luftschloesser-fuer-den-kriegsfall.html

4 „Kriegsvorbereitung – Exklusives Dokument: So werden Berliner Kliniken auf Krieg gegen Russland vorbereitet“, Berliner Zeitung 04.10.2025

5 „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“, https://fragdenstaat.de/dokumente/273086-rahmenplan-zvkh-berlin/

6 „Berufsordnung der Ärztekammer Berlin“ https://www.aekb.de/fileadmin/migration/pdf/Berufsordnung.pdf

7 Weltärztebund: „Deklaration von Genf – Das ärztliche Gelöbnis“ https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Themen/Internationales/Bundesaerztekammer_Deklaration_von_Genf_04.pdf

Quelle: https://www.vdaeae.de/2025/missachtung-der-aerztlichen-berufsordnung-im-kriegsfall-geplant/

Woir danken für das Publikationsrecht