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Russischer Kriegsdienstverweigerer: “Ich habe niemals gedacht, Russland verlassen zu müssen”

19. September 2024 Gastautor

Von Thomas Moser

Bild: Nikolai Goriachev. Bild: Connection e.V., www.connection-ev.org, Rudi Friedrich

Nikolai Goriachev verließ seine Heimat und ging nach Berlin, um nicht Ukrainer töten zu müssen. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will ihn zurückschicken, Kanonenfutter aus Deutschland für die russische Armee.

Als der Deutsche Bundestag im April 2022 nach Kriegsbeginn erstmals die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschloss, erging von ihm zugleich ein Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen und in Europa Asyl zu beantragen.

Mehrere Hunderttausend haben das inzwischen getan. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch verweigert in der Mehrzahl die Anerkennung und schickt die geflohenen russischen Kriegsdienstverweigerer wieder zurück. Dort warten entweder russische Gefängnisse auf sie oder die Front in der Ukraine.

Waffen für die Ukraine und Soldaten für Russland, so sieht das neue Made in Germany aus. Und so bleibt uns dieser Krieg noch weiter erhalten.

Damit sind wir direkt bei Nikolai Goriachev, ein junger Mann im Alter von 37 Jahren, der seit knapp zwei Jahren in Berlin lebt, gekommen ist er aus Moskau. Er erzählt seine Geschichte.

Nikolai G. lebte mit seinen Eltern und zwei Brüdern in einer kleinen Stadt am Rand von Moskau. Er betrieb ein Fitness-Studio und beschäftigte mehrere Mitarbeiter. Ihm ging es gut, er verdiente gut und hatte eine eigene Wohnung, kein Grund, das Land zu verlassen. Seine Eltern haben die Kinder weltoffen und liberal erzogen, sie sollten reisen und fremde Länder kennenlernen. Nikolai war in jungen Jahren mehrmals auch in Deutschland.

Er war aber auch politisch aktiv, setzte sich für eine Demokratisierung der Verhältnisse in der russischen Föderation ein, unterstützte Alexei Nawalny zum Beispiel bei dessen Kandidatur zum Bürgermeister von Moskau. Am Militärdienst kam Nikolai vorbei, weil er untauglich geschrieben wurde. Als im Februar 2022 russische Truppen im Nachbarland Ukraine einmarschierten, beteiligte er sich an Protesten dagegen. Die Gefahr, eingezogen zu werden, bestand damals noch nicht. Das änderte sich mit der allgemeinen Mobilisierung. Nun drohte jedem männlichen Bürger im Alter zwischen 18 und 45 die Einberufung. Nikolai nahm zunächst noch an der Kampagne gegen die Mobilisierung teil. Heute sind solche Demonstrationen nicht mehr möglich, sie würden sofort zu Festnahmen führen.

Was kaum bekannt ist: Bei der Unterdrückung von öffentlichen Aktionen helfen der Polizei auch die sogenannten Corona-Gesetze. Obwohl Covid in Russland nicht grassiert, sind die Covid-Einschränkungen auch im Jahr 2024 noch in Kraft und werden angewandt. Man darf nicht als Gruppe zusammenstehen, und Umzüge gegen den Krieg können damit untersagt werden.

Zu Nikolais Problemen mit den Behörden wegen seines politischen Engagements kamen nun noch die wegen seiner Anti-Haltung zum Krieg dazu. Man wirft ihm und den anderen Aktivisten vor, zu einer extremistischen Gruppierung zu gehören, die über den Krieg und die russische Armee Falschinformationen verbreite. Das führte zu seiner strafrechtlichen Verfolgung.

Die Organisation “Bewegung für Kriegsdienstverweigerung” wird in Russland offiziell als “ausländischer Agent” eingestuft. Nebenbei: Fast die gleichen Vorwürfe treffen Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine. Kriegsparteien sind sich auf ihre Weise in vielen Punkten einig.

Regelmäßig gibt es Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen. Als der Krieg begann, bekamen Aktivisten ein oder zwei Jahre Haft, im zweiten Kriegsjahr wurden die Strafen deutlich länger: Nun wird man zu sieben bis acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Nikolai G. tauchte unter, verließ seine Wohnung und versteckte sich bei seinen Eltern sowie in der Wohnung seiner Freundin. Die Kette um ihn zog sich immer weiter zu.

Schließlich verließ er Russland und seine Angehörigen. Das war im September 2022. Auch seine zwei Brüder gingen weg. Der eine nach Lettland, der andere nach Thailand.

Zunächst ging Nikolai ins benachbarte Georgien, wo er den Krieg abwarten wollte. Er dachte, das würde nicht so lange dauern, die Ukraine werde die russischen Truppen zurückdrängen. In Georgien halten sich viele Russen auf. Es ist für sie aber seit dem georgisch-russischen Krieg kein sicheres Land mehr, Russen sind nicht sehr willkommen. Deshalb verließ er im Januar 2023 Georgien wieder zunächst Richtung Türkei, zog von dort weiter nach Spanien und kam dann im selben Monat in Berlin an, wo er einen Antrag auf Asyl stellte.

Berlin ist für russische Emigranten ein beliebtes Ziel. Es existiert eine große Community von älteren Zugewanderten und neuen jüngeren, die mit Beginn des Krieges kamen. Sie gingen davon aus, willkommen zu sein, wenn die deutsche Regierung sie aufruft, die Waffen niederzulegen und zu türmen.

Kontakte zu Ukrainern gibt es nicht, was Nikolai sehr bedauert. Es ist für ihn zwar verständlich, schließlich stehe für Ukrainer ein Russe eben immer noch auf der Seite des Aggressors. Es ist aber vor allem eine Folge des teuflischen Nationalismus, den Krieg hervorbringt, indem er jeden Einzelnen seiner Logik unterwirft. Als Angreifer wie als Angegriffener. Diese Fessel gibt umgekehrt betrachtet aber auch eine Ahnung davon, welche politische Kraft sich entwickeln könnte, wenn die Kriegsdienstverweigerer auf beiden Seiten zusammenstehen würden. Der Vorwurf, Agent der anderen Seite zu sein, liefe dann schon mal ins Leere.

Das BAMF verwirft Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund

Es dauerte ein geschlagenes Jahr, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sich mit Nikolai Goriachev befasste. Seine Anhörung im Februar 2024 nahm zwei Tage in Anspruch. Normalerweise geht ein solches Interview in ein bis zwei Stunden über die Bühne. Bereits vier Tage später teilte das Bundesamt seine Entscheidung mit: Der Asylantrag wird abgelehnt, Nikolai G. solle ausreisen. Begründung: Aktuell gebe es für ihn in Russland keine Verfolgungsgefahr, mit 37 sei er gar nicht im wehrfähigen Alter. Im Ablehnungsbescheid des BAMF gibt es noch eine besonders bemerkenswerte Stelle: Auch totalitäre Staaten hätten das Recht, Bürger zur Armee und zum Krieg einzuziehen, heißt es. Die deutsche Behörde verwirft also Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund.

Dahinter kann man ein staatspolitisches bzw. regierungspolitisches Interesse erkennen: Denn, wenn russischen Bürgern grundsätzlich ein Recht auf Kriegsverweigerung zuerkannt würde, dann müsste das auch für ukrainische Bürger oder für israelische Bürger und natürlich auch für Deutsche gelten. Doch ohne Kriegspflicht lässt sich im Zweifel dann kein Krieg mehr führen. Deutschlands “Kriegstüchtigkeit” hinge davon ab, ob genug junge Leute freiwillig zur Waffe griffen. Das muss unterbunden werden. Und so zahlen also die russischen Kriegsgegner mit den Preis dafür, dass Deutschland “kriegstüchtig” werden kann.

Für Nikolai war die Ablehnung ein schwerer Schlag. Dass ihm in einem Land wie Deutschland entgegen gehalten werde, es gebe keine Repression in Russland, “geh nach Hause!”, damit hatte er nicht gerechnet. “Sogar totalitäre Länder können dich rauben und in einem Okkupationskrieg auf den Feldern der Ukraine sterben lassen”, sagt er. Und: “Ich bin halt kein Hauptoppositioneller, sondern nur ein unbekannter Aktivist.”

Nikolais deutsche Anwältin nennt die Entscheidung des BAMF “rechtswidrig”. Es habe dessen politische Aktivitäten in Russland nicht gewürdigt, ja, nicht einmal verstanden, was er in Russland politisch getan habe. Sie hat für ihren Mandanten beim Verwaltungsgericht Berlin Klage dagegen eingereicht. Es kann Jahre dauern, bis darüber mündlich verhandelt wird. Bis dahin hat der Ablehnungsbescheid aufschiebende Wirkung, Nikolai ist der Aufenthalt in Deutschland, bis es soweit ist, “gestattet”.

Was wäre, wenn ihn Deutschland zurückschickte? – Er ist sich sicher, er käme zunächst wahrscheinlich ins Gefängnis und dann möglicherweise sogar noch an die Front. Ein anderer russischer Kriegsdienstverweigerer in Berlin, Nikita R., dem das drohte, hatte sich deshalb ins Kirchenasyl geflüchtet. Das BAMF gab nach, auch sein Verfahren ist nun beim Verwaltungsgericht anhängig.

“Das Land muss aufwachen”

Und was meint Nikolai G., wie dieser Krieg beendet werden kann? – Er denkt lange nach und sagt dann, das sei eine harte Frage für ihn. “Ich habe niemals gedacht, Russland verlassen zu müssen.” Er hofft, dass es eines Tages möglich ist, zurückzukehren, er liebe sein Land immer noch. Aber er habe so viele Fragen an seine Leute in Russland, weil so viele den Krieg unterstützten, auch gute und intelligente Leute. Vor allem auch seine Eltern. In Sowjetzeiten waren sie in der Opposition und beteiligten sich an der Verbreitung von Samisdat-Literatur, heute unterstützen sie Putin und den Krieg. Sie glauben die staatliche Propaganda, obwohl sie doch zur Intelligenzija gehören. Sein Vater ist ein ziemlich berühmter Doktor und Mediziner, sogar in der Ukraine ist er sehr bekannt.

Nikolai versteht nicht so richtig, was mit seinen Eltern passiert ist. Zumal doch alle ihre drei Söhne das Land wegen dieses Krieges verlassen haben. Mit seinen Brüdern hat er regelmäßig Kontakt, mit seiner Mutter manchmal, aber mit dem Vater gar nicht mehr.

“Das Land muss aufwachen.” Er weiß aber, dass Krieg seine eigenen Zwänge und Folgen hervorbringt. Die Sanktionen des Westens helfen dabei nicht. Im Gegenteil: Sie treffen nur die Bevölkerung und verstärken deren Vorbehalte gegen den Westen. So generiert sich dieser besondere Kriegs-Nationalismus. Nikolai sagt: “Vor dem Krieg war Russland ein autoritäres Land. Seit dem Krieg wird es mehr und mehr zu einem totalitären Land.”

Immerhin: Die Zahl von Kriegsdienstverweigerern im “Aggressorland” Russland ist sechsstellig. Und daneben gibt es noch mehr Daten, die an der allgemeinen Kriegswilligkeit zweifeln lassen: So erhalten Personen, die mit der Armee einen Vertrag zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine abschließen, dafür – umgerechnet – eine fünfstellige Euro-Summe, etwa 20.000 Euro, sowie zusätzlich ein monatliches Gehalt von 2000 Euro. Offensichtlich müssen sich Putin und der Kreml Kriegsbereitschaft regelrecht erkaufen.

Und dann gibt es auch in Russland, wie in der Ukraine, die Möglichkeit, sich vom Kriegsdienst freizukaufen, Kosten ebenfalls etwa 5000 Euro. Reiche Russen, Söhne von Oligarchen etwa, können so der Front entgehen. Auch im Krieg sind eben nicht alle gleich.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/russischer-kriegsdienstverweigerer-ich-habe-niemals-gedacht-russland-verlassen-zu-muessen/

Wir danken dem Autot für das Publikationsrecht.

Abschied nach 50 Jahren Krankenhausarbeit

18. September 202418. September 2024 Gastautor

Ariane Müller, Gewerkschafterin und Betriebsrätin, verabschiedet sich nach über 50 Jahren Krankenhausarbeit, davon über 42 Jahre im Klinikum Bremen Mitte (KBM).

Bild: Araine bei einer Demo. Quelle: sozialismus.info

Liebe Kolleg*innen,

Ich möchte mich mit dieser Ausgabe (Rundbrief de Jour Fixe der Gewerkschaaftsleinken in Hamburg) von Euch verabschieden. Ich werde es wohl aus zeitlichen Gründen leider nicht schaffen, auf allen Stationen und Abteilungen persönlich vorbei zu kommen und adieu zu sagen. Ich hätte mich noch sehr gerne weiterhin für ein paar weitere Jahre für Euch eingesetzt, für Eure Interessen zu kämpfen. Leider waren mir oft zeitlich die Hände gebunden, noch mehr für Euch zu tun. Ich wäre sehr viel öfters zu Euch auf die Stationen und in die Abteilungen gekommen, um noch intensiver mit Euch ins Gespräch zu kommen und mich für euch einzusetzen. Ich hatte als freigestellte Betriebsrätin nur eine halbe Stelle inne gehabt. Auch war mir wichtig gewesen, ab und zu mal am Wochenende auf der Intensivstation Nachtschichten zu machen, um den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren und ich habe immer sehr gerne am Patientenbett gearbeitet. Wie viele Betriebsratsmitglieder sind seit sehr vielen Jahren freigestellt und haben schon seit langer Zeit den Kontakt zur Basis verloren. Diese wissen doch gar nicht mehr, wie es Tag für Tag arbeitsmäßig auf den Stationen zugeht.

Wir werden mit dieser Ausgabe einen Artikel aus dem Overton Magazin mitveröffentlichen. Der Text bringt es auf den Punkt. Wir wissen, dass diese Ausgabe sehr umfangreich ist. Uns war es aber wichtig, möglichst viele relevante Aspekte zu veröffentlichen. Ich hätte auch ein Buch schreiben können …………

Der Betriebsrat im Klinikum Bremen Mitte ist ein Verräterbetriebsrat. Die Aufgabe eines Betriebsrates ist ganz eindeutig definiert: er muss sich für alle Kolleg*innen einsetzen, egal ob Sympathien oder Antisympathien vorhanden sind.

Die freigestellten Betriebsratsmitglieder haben das Privileg im Gegensatz zu den anderen Kolleg*innen jedes Wochenende frei zu haben. Ich hatte u.a. erfolglos versucht, dass der Betriebsrat auch am Wochenende zumindest für eine Stunde telefonisch bei akuten Problemen erreichbar ist.

Als eine von 3 ver.di Vertrauenssprecherin der Betriebsgruppe am KBM hatte ich es geschafft, dass es am KBM eine gemeinsame ver.di Betriebsgruppe gibt, bestehend aus den Kolleg*inen der GeNo und der GND. Wir woll(t)en ja erreichen, dass eines Tages die GND wieder aufgelöst wird und alle Beschäftigten wieder bei der GeNo einen festen Vertrag haben – eine Belegschaft, ein Team, eine GeNo. Auch dieses stieß/stößt bei einigen im Betriebsrat auf Unverständnis bzw. Ablehnung.

Auch habe ich mich eingesetzt für eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, selbstverständlich ist es mir bewusst, dass dieser Weg in mehreren Schritten erfolgen muss/wird.

Hier nun der Artikel aus dem Overton Magazin vom 22. Mai 2024 von Ralf Streck mit einigen Ergänzungen in Fettdruck von mir:

Strafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer

Dass mit Ariane Müller eine engagierte Betriebsrätin der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen geschasst wurde, weil sie privat im März eine Kundgebung legal angemeldet hatte, wird für den Steuerzahler nun teuer. Damit wollte die als „Bremerin des Jahres 2021“ ausgezeichnete Frau auch auf die Isolationshaft des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette hinweisen, die im Februar in Berlin verhaftet wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie in einer skandalisierten Cancel Culture-Gesellschaft Grundrechte leichtfertig von fast allen Seiten geopfert werden.

Beim Versuch, demokratische Grundrechte stark zu beschneiden, ist die Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gegenüber der Krankenschwester und Betriebsrätin letztlich auf die Nase gefallen. Allerdings hat sich neben der Geno-Leitung auch der Betriebsrat der Klinik wahrlich nicht als Verteidiger der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit gezeigt. Im Verbund mit diversen Medien haben beide an der Skandalisierung eines Vorgangs gearbeitet, der völlig legal und durch nichts zu beanstanden war. Das hat nun zunächst teure Konsequenzen für die Klinik und die Steuerzahler, denn der Nachtschwester Ariane Müller muss eine hohe Abfindung als Entschädigung gezahlt werden.

Man habe sich im „gegenseitigen Einvernehmen“ getrennt, hat die Geno-Sprecherin Karen Matiszick erklärt. Zu „Details der Trennung“ und dem peinlichen Vorgang will sich die Geno aber nicht äußern, wie sie in ihrem kurzen Statement deutlich machte, das auch in der Tagesschau zu sehen war. Dass eine Abfindung bezahlt werden musste, hat Matiszick auf eindeutige Nachfrage nicht dementiert und damit real bestätigt.

Im Overton-Gespräch durfte sich aber auch Müller zu Details nicht äußern, da „gegenseitiges Stillschweigen“ vereinbart worden sei. Allerdings hat Overton aus gut informierten Kreisen erfahren, dass ein hoher Betrag von etlichen zehntausend Euro für das Ausscheiden geflossen sind. Denn es war klar, dass die standhafte Müller sich auch gegen diesen Vorgang juristisch wehren würde. Die Aussichten, auch dieses Verfahren zu gewinnen, standen nach Ansicht von juristischen Koryphäen sehr gut. Deshalb ist die Klinik eingelenkt, die trotz Personalmangel nun eine kompetente Mitarbeiterin weniger hat, schließlich drohten auch strafrechtliche Konsequenzen.

Anwälte der GeNo haben sich bei mir entschuldigt und gesagt, dass ich mich korrekt verhalten habe, dass ich nichts Unrechtes getan hatte. Die Geschäftsführung selbst hat dafür gesorgt, dass dieser Vorgang mit Nennung meines Namens, des Krankenhauses und mit meiner Funktion als freigestellte Betriebsrätin öffentlich wurde. Der Betriebsrat KBM hat die Geschäftsführung regelrecht gedrängt, gegen mich vorzugehen, obwohl deren Anwälte die GeNo Geschäftsführung gewarnt hatte, etwas gegen mich zu unternehmen.

Private Anmeldung einer Kundgebung führte zur „Freistellung“

Im Hintergrund eines weiteren Versuchs, sie aus der Klinik zu werfen, stand die private Anmeldung einer Kundgebung vor dem Frauengefängnis im niedersächsischen Vechta. Die stand unter dem Motto „Solidarität mit Daniela“. Gemeint war Daniela Klette, die im Februar als mutmaßliches Ex-Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) in Berlin verhaftet worden war. Ein lokales Medium fabulierte zur Kundgebung sogar von einer „RAF-Solidaritätsdemo“ und auch in großen Medien wurde der Vorgang breitgetreten. Die Bild-Zeitung berichtete und stellte dazu groß ein Bild von Müller ins Blatt. Denn die kämpferische Nachtschwester hatte die Kundgebung für die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“ für den 17.3. im Rahmen des 18. März angemeldet. Der Tag wird von einigen Initiativen als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen.

Bild titelte: „Anmelderin von Klette-Demo verliert Job“. Es handelte sich dabei um eine bewusst erzeugte Skandalisierung. Die führte sogar dazu, dass die CDU populistisch zu einer Gegendemonstration in Vechta aufgerufen hatte. Ganz im Stil des Deutschen Herbsts stand die unter dem Motto: „Nein zu Terror! Nein zu Gewalt! Keine Solidarität für Täter.“ Man tat also so, als gäbe es die RAF noch. Man lehne „jede Form der Solidarität mit Terroristen“ ab, wird Klette schon verurteilt. Beweise für ihre RAF-Mitgliedschaft oder der Teilnahme an deren Aktionen fehlen allerdings. Ohnehin hat sich die Gruppe schon vor 25 Jahren aufgelöst. Demonstrationen gegen den andauernden rechten Terror, der CDU-Politiker wie Walter Lübcke sogar tödlich getroffen hat, vermisst man allerdings nicht nur in Vechta.

Im Bild-Bericht war natürlich viel falsch, verzerrt oder schlicht vorverurteilend. Tatsächlich war Müller nur „freigestellt“, wie im Text dann auch später zu lesen war. Allerdings wurde auch hier mit Auslassungen agiert. Denn die Klinik-Leitung hatte sie zunächst nur bis zur „Klärung“ der Vorgänge beurlaubt. Dabei wurde Müller allerdings sogar schriftlich ein Kontaktverbot mitgeteilt. Sie dürfe nun das Klinikgelände nur „nach ausdrücklicher Zustimmung“ betreten und „ohne vorherige Zustimmung auch keinen Kontakt zu unseren Beschäftigten aufnehmen“. Damit wurde massiv in ihr Privatleben eingegriffen und zudem ihre Tätigkeit als Betriebsrätin ausgehebelt. Sogar Müllers dienstliche E-Mail-Adresse wurde im Rahmen der Sanktionen gesperrt, so dass sie im Zuge ihrer Tätigkeit nicht einmal ankommende E-Mails der Kolleginnen und Kollegen lesen konnte.

Die Rolle des Betriebsrats im Umgang mit einer Kollegin

Statt eine Kollegin – noch dazu Betriebsrätin – zu verteidigen, übte sich der Betriebsrat auf einer Sondersitzung in vorauseilendem und zudem in vorverurteilendem Gehorsam. Der hatte so den Weg für das Vorgehen der Geno gegen die Krankenschwester freigemacht. So hatte der Betriebsrat auf einer eilig einberufenen Sondersitzung beschlossen, Müller von der Position als freigestellte Betriebsrätin abzuwählen. Sie musste unter „Bewachung“ ihr Büro ausräumen, dabei seien Kollegen sogar daran gehindert worden, ihr dabei zu helfen, erklärt sie im Gespräch (Anmerkungen: Die ganze Zeit standen 1-2 freigestellte Betriebsratsmitglieder an der Tür. So konnte ich auch notgedrungen ein paar Zimmerpflanzen nicht mitnehmen, weil ich diese nicht alleine vom Gewicht her nicht raustragen konnte).

Nach ihrer Abwahl als freigestellte Betriebsrätin änderte sich nämlich nichts daran, dass die Anführerin der Liste „Uns reicht’s“ weiter Betriebsrätin war und die Beschäftigten vertreten muss. Müller geht davon aus, dass sich die Firmenleitung und Betriebsrat gegenseitig die Bälle zugespielt haben. „Denn die hätten mich ja nicht von der Arbeit entbinden können, solange ich freigestellte Betriebsrätin bin.“ Der Vorgang lässt sich sogar in der Geno-Pressemitteilung nachvollziehen. Die Abwahl als freigestellte Betriebsrätin sei „eine Mitvoraussetzung“ dafür gewesen, dass auch die Geno und das Klinikum Bremen-Mitte „als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen“ könne, heißt es da.

Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass eine Beschäftigtenvertretung nicht deren Interessen vertritt, sondern aktiv dazu beiträgt, Beschäftige aus dem Haus kegeln zu wollen. Und das war, das sei vorweggenommen, im Fall Müller nicht das erste Mal. Hier sollte die zuständige Gewerkschaft endlich eingreifen. Der Betriebsratsvorsitzende Manfred Kölsch hat sich jedenfalls auf Nachfrage des Autors nicht zu den Vorgängen geäußert. Zu der Abwahl von Müller hatte er allerdings erklärt, man wolle „ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren“. Die Entscheidung sei „eindeutig“ gewesen, da „die Situation unzumutbar“ war. Dass das in der Pressemitteilung der Klinik zu lesen ist, zeigt auch an, dass dem Betriebsratschef offenbar jegliche Distanz zur Firmenleitung fehlt. Man fragt sich deshalb, welche Interessen er real vertritt.

Die Berliner „taz“ merkte zudem an, dass auch der „Beschluss des Betriebsrats rechtswidrig sein“ dürfte, da an dem Aufruf zur Kundgebung nichts unzulässig war, ja sogar „die Fehler“ der RAF benannt wurden. So wird auch ausgeführt, dass außerhalb des Schuldiensts ein solcher Vorgang noch nicht einmal in der Zeit der Berufsverbote für spürbare Repressionen gereicht hätte. So hatte die Geno-Sprecherin auch nicht einmal erklären können, auf welcher Grundlage arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft wurden. Dass es real keine Handhabe gab, ist nun geklärt.

Cancel Culture

Tatsächlich, das ist auch aus der Gewerkschaft Verdi zu vernehmen, ist allen klar, dass es nicht Müller war, die irgendeinen Bezug zu ihrer Tätigkeit in der Geno, als freigestellte Betriebsrätin oder als Gewerkschaftsmitglied hergestellt hatte. Das taten die Geno und ihr Betriebstrat. Die Bremerin des Jahres hat stets rein privat agiert und betont das im Gespräch auch. Sie hat nichts Ungesetzliches getan und auch auf der Kundgebung ist nichts passiert, wie sogar die Polizei bestätigt hat. So kritisierte auch die taz, dass man es inzwischen mit einer „seltsamen informellen Repression“ zu tun habe. Die werde „von einer Angst“ angetrieben, „die bei manchen offenbar sofort einsetzt, wenn eine Schlagzeile aufploppt“.

Genau das ist Cancel Culture, wie das auch Michael Meyen im Overton-Gespräch erklärt hat: „Macht hat der, der seine Interpretation in der Öffentlichkeit platzieren kann“, erklärt er zu dem überall präsenten Vorgang. Meyen hat ein Buch zum Thema geschrieben: „Cancel Culture. Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören.“ Er spricht über eine „Zensur ohne Zensor“ und führt aus, dass diese Form der Zensur von den Leitmedien und vom Digitalkonzernstaat ausgeht. Sie sei „kein Zufall“, sondern „ein Programm“, das die Deutungshoheit sichert und damit Macht.

Der Bericht der Bild-Zeitung ist ein Paradebeispiel dafür. Es wird massiv geframt und aus den etwa 50 Teilnehmern der Kundgebung werden quasi Terrorismus-Sympathisanten gemacht, obwohl sie nur an einer angemeldeten und genehmigten Kundgebung teilgenommen haben. Auf der wurde sogar ausdrücklich erklärt, dass man nicht die längst aufgelöste RAF unterstütze, sondern vielmehr „allen Gefangenen Solidarität und Grüße“ übermitteln wolle. Die Kundgebung, sowohl eine weitere, die ebenfalls von Müller angemeldet wurde, prangerte auch die alte Tradition der Isolationshaft aus dem Deutschen Herbst an.

In dem Bild-Bericht wurde zudem die Unschuldsvermutung gegenüber Klette ignoriert, ein Fall für den Presserat und für Klettes Anwälte. Sie ist ein grundlegendes Merkmal einer Demokratie. Klette wurde auch dabei als „RAF-Terroristin“ bezeichnet. Dabei hat ein Mensch so lange als unschuldig zu gelten, bis er rechtskräftig verurteilt wurde. Doch in der geframten Vorverurteilung, in der dann auch RAF-Sympathisanten geschaffen werden, fehlt sogar das Wort „mutmaßlich“, dass ansonsten bisweilen in Berichten zu den Vorgängen zu finden ist. Aber auch in öffentlich-rechtlichen Medien fehlt gerne dieses wichtige Wort, wo von einer „Ex-RAF-Terroristin“ gesprochen wird.

Klar ist aber eigentlich nur, dass nach Klette über mehr als 30 Jahre gefahndet worden war. Dass das kein Schuldbeweis ist, sollte ebenfalls längst bekannt sein. Auch nach dem angeblichen Attentäter des Chefs der Deutschen Bank Alfred Herrhausen wurde viele lange Jahre gefahndet. Nach dessen Rückkehr aus dem Exil bestätigte sogar der Verfassungsschutz, dass die Angaben eines ehemaligen Spitzels frei erfunden waren. Klar ist, dass auch Christoph Seidler wie andere, die einst die Plakate nach gesuchten RAF-Terroristen zierten, nie in der Gruppe war. Solche Vorgänge bezeichnete die Solidaritätsgruppe für Klette „Menschenjagd“.

Denn unklar ist, ob Klette Mitglied einer Organisation war, die sich schon vor 25 Jahren aufgelöst hat. Das ist zunächst nur eine Behauptung der Staatsanwaltschaft, die sie wohl noch nicht einmal beweisen muss. Denn dieser Vorwurf ist nach Ansicht von Juristen längst verjährt. Vorgeworfen werden Klette zudem versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle mit Schusswaffen. Was davon bewiesen werden kann, wird sich im Verfahren gegen sie noch zeigen müssen.

Insgesamt drängt sich bei dem Vorgang eher Eindruck auf, dass sowohl die Geno als auch der Betriebsrat den Vorgang genutzt haben, um eine unbequeme Beschäftigte loszuwerden. Es war schließlich nicht das erste Mal, dass die engagierte und als „Frau des Jahres“ in Bremen ausgezeichnete Müller angeschwärzt und beurlaubt wurde. Schon einmal war ein Versuch kläglich gescheitert, sie über einen konstruierten angeblichen Abrechnungsbetrug zu schassen. Auch vor über zwei Jahren, im Dezember 2021, wurde sie freigestellt und auch daran habe der Betriebsratsvorsitzende ebenfalls federführend mitgestrickt, erklärte sie gegenüber Overton. Die Vorwürfe waren schlicht falsch und Müller musste rehabilitiert werden.

Im Herbst 2021 war ich einfaches Betriebsratsmitglied. Ich habe damals viele Kolleg*innen bei Gesprächen bei den Vorgesetzten außerhalb meiner Arbeitszeit begleitet, ganz einfach, weil diese Kolleg*innen wussten, ich setze mich für sie ein. Ein paar Überstunden habe ich damals aufgeschrieben. Der Betriebsratsvorsitzende Herr Kölsch war der Meinung, dies wäre Arbeitszeitbetrug. Ich dürfte nur die Kolleg*innen begleiten, wenn der Betriebsrat in einer Sitzung mit Mehrheit dafür gestimmt hätte. Wie unwissend so ein langjähriges Betriebsratsmitglied ist und dann auch noch als Vorsitzender! So hatte er mich bei der Direktion angeschwärzt. Herr Novy vom Betriebsrat hatte mich damals beim Gespräch bei der Direktion begleitet. Er hatte mich hinterher regelrecht gedrängt, ich sollte mich für mein Fehlverhalten (?!) entschuldigen, dann käme ich mit einer Abmahnung davon. Sofort setzte danach bundesweiter Protest gegen meine Freistellung vom Patientenbett ein. Wie jetzt im Frühjahr hatten sich sehr viele Kolleg*innen und Gruppen bundesweit mit mir solidarisiert. Dies ist im Nachklang passiert, nachdem ich ein paar Wochen vorher für die Betriebsratswahlen 2022 eine Listenwahl beantragt hatte. Sofort wurde ich damals vom Betriebsrat verteufelt und stellten mich in der Belegschaft als „Unruhestifterin“ an den Pranger.

Ständig wurde ich gefragt, wann ich denn endlich in die Rente gehen würde. Auch hier wurde klar, sie wollten mich unbedingt loswerden. Damit endlich wieder der Betriebsrat mit der Geschäftsführung und der Direktion auf dem Sofa kuscheln können.

Es gab Proteste gegen meine Abwahl als freigestellte Betriebsrätin durch den Betriebsrat und gegen meine Freistellung vom Patientenbett durch die Geschäftsführung in Form von E-Mails. Hunderte Mails wurden an den Betriebsrat und an die Geschäftsführung gesendet. Der Betriebsrat hatte daraufhin wohl regelrecht Angst bekommen, weil der Betriebsrat felsenhaft der Meinung war, irgendwelche Gruppen würden das Betriebsratsbüro verwüsten. Der Betriebsrat hatte sogar bei der Geschäftsführung einen Antrag auf eine Bewachung durch einen Wachdienst gestellt, der aber abgelehnt wurde. So hatte sich der Betriebsrat sich regelrecht vor lauter Angst eingeschlossen gehabt. Früher war das Betriebsratsbüro für alle Beschäftigten offen erreichbar. Wie krank ist denn so ein Verhalten!

Dass man in der Geno und im Betriebsrat nun eher kleinlaut ist und sich auf eine teure Abfindung eingelassen hat, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die streitbare Müller mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eine teure juristische gewonnen hätte. Eine juristische Koryphäe wie Wolfgang Däubler erklärte, es sei „verboten, jemanden wegen einer Meinungsäußerung zu benachteiligen“. Der ausgezeichnete Kenner des Betriebsverfassungsgesetzes und ehemaliger Professor für Arbeitsrecht hält den gesamten Vorgang für problematisch. Die Chancen seien auch deshalb besonders gut, da ein „unsachlicher Grund“ in der Begründung gegen Müller angeführt wurde. „Sie soll wegen ihrer Meinung und wegen eines Verhaltens in der Freizeit gemaßregelt werden. Das geht natürlich nicht.“ Dazu kommt, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit sogar strafrechtliche Folgen haben kann. Somit wird klar, warum die Geno an einer gütlichen Einigung stark interessiert war.

Hat der Betriebsrat nur einen Anlass gesucht, um sie loszuwerden?

Nach sage und schreibe 50 Jahren, in denen Müller über ihre Pensionierung hinaus in der Geno gearbeitet hat, ist sie nun aber raus, obwohl die 70-Jährige, „gerne noch ein paar Jahre länger“ in der Klinik gearbeitet hätte, wie sie im Gespräch erklärt. Entsetzt ist sie vor allem vom Verhalten des Betriebsrats. „Das war die einzige wirklich negative Erfahrung.“ Der habe nur einen Anlass gesucht, um sie loszuwerden, da „ich zu unbequem, zu kritisch bin und mich zu sehr für die Beschäftigten einsetze“.

Sie bemängelt aber auch, dass sich ihre Gewerkschaft Verdi bisher nicht offiziell zu den Vorgängen geäußert hat. Sie streicht aber positiv heraus, dass sich Verdi-Mitarbeiter und auch etliche Kollegen sowie der zuständige Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker solidarisch hinter sie gestellt und sie auch umarmt haben. Besonders hat sie gefreut, dass ein Arzt der Klinik nach dem Dienst extra zu ihr raus aufs Land gefahren sei. „Der hat Samstagfrüh bei mir geklingelt“, erklärte sie, „um mir den Rücken zu stärken.“ „Auch beim Einkaufen hat mich hier niemand schief angeschaut“, erklärt die in der Gegend bekannte engagierte Krankenschwester. In ihrem Umfeld habe sie überhaupt keine negativen Erfahrungen gemacht. Sogar ein höherer „CDU-Mann“, den sie persönlich gut kennt, habe sich klar solidarisch gezeigt.

Ariane Müller ist eine standhafte Frau, die sich zu wehren weiß. Sie war, weil sie „zu links war“, sogar einst selbst von Berufsverbot betroffen. Sie durfte deshalb 1978 und 1979 nicht in einem öffentlichen Krankenhaus arbeiten, nachdem die damals übliche Regelabfrage negativ ausfiel. Als dann in Hamburg diese Anfrage abgeschafft worden war, habe sie wieder in einem öffentlichen Krankenhaus arbeiten können. Auch damals habe es weder irgendwelche Anklagen oder Verurteilungen gegeben. An ihrer Erfahrung, Stärke und der Unterstützung aus ihren Netzwerken ist der neue Versuch einer allgemeinen Einschüchterung gescheitert. Müller verweist darauf, dass in anderen Fällen ganze „Existenzen vernichtet“ werden. Man müsse sich nur eine 30-jährige Frau vorstellen, die vielleicht noch zwei Kinder hat, nicht gut vernetzt ist und sich dann kaum dagegen wehren kann, für legale Vorgänge an den Pranger gestellt zu werden.

Besonders geschockt hat sie nicht, dass sie sogar in der Bild-Zeitung durch den Dreck gezogen wurde. „Ich weiß ja, wie die arbeiten.“ Sie überlegt aber trotzdem, Anzeigen gegen Medien zu stellen, die sofort zum Beispiel ihren Namen als Anmelderin der Kundgebung veröffentlicht und damit gegen den Datenschutz verstoßen hätten. Das könnte also auch noch teure Konsequenzen für die haben. Auch ein Vorgehen wegen einer rufschädigenden und vorverurteilenden Berichterstattung wird von ihren Anwälten geprüft. Schließlich wurde Müller quasi als Terrorismus-Unterstützerin gebrandmarkt.

Positiv ist für sie aber, dass sich durch die Kundgebungen und die Aufmerksamkeit auch die Lage von Klette verbessert hat. Deren strenge Einzelhaft wurde am Knast in Vechta im April als „Folter“ bezeichnet. Klette hat sich derweil für die Solidarität bedankt. Sie schreibt in einem Brief: „Meine Haftbedingungen haben sich schon sehr zum Positiven verändert.“ So habe sie nun eine Stunde gemeinsamen Hofgang mit anderen Frauen. Sie sei „in einer Zelle ohne Videokamera“ und könne auch ein Fenster öffnen. „Zu dieser Veränderung hat ganz wesentlich die Öffentlichkeit, die ihr hergestellt habt, und die Solidarität von vielen beigetragen.“

Liebe Kolleg*innen, so bin ich nun seit dem 1. Juli Rentnerin. Auf der einen Seite bin ich froh, dass ich endlich mal wieder etwas mehr Zeit für mich habe, auf der anderen Seite vermisse ich schon die lieben Kolleg*innen im Krankenhaus und die Arbeit am Patientenbett.

Die unabhängige Betriebsgruppe uns reicht`s wird es auch weiterhin im KBM geben. Ansprechpartner im KBM ist in Zukunft Andreas Steinke, GND-Betriebsratsvorsitzender Ich hoffe, dass bei der nächsten Betriebsratswahl im März 2026 wieder eine Listenwahl möglich ist. Wenn nicht, dann kann ich Euch aus heutiger Sicht nur ein Wahlboykott empfehlen.

Am 17.9.2024 finden die Aufsichtsratswahlen statt. Der Betriebsrat KBM versucht mit 3 Wahlvorschlägen (Kölsch, Fischer, Novy) in Zusammenarbeit u.a. mit dem Wahlvorschlag des Betriebsrates KBO (Rohdenburg) eine Mehrheit unter den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat zu erzielen. Dies würde bedeuten, dass auch hier diese Personen mit der Arbeitgeberseite des Aufsichtsrates eine Allianz gegen die Interessen der Beschäftigten eingehen werden, wenn Ihr diese wählen solltet. Daher empfehlen wir auf jeden Fall, stimmt für den Wahlvorschlag des Betriebsrats LDW (Fabian). Beantragt rechtzeitig eine Briefwahl, wenn Ihr an diesem Wahltag nicht im Betrieb seid.

In wichtigen Fällen könnt Ihr Euch auch an die Betriebsräte im LDW und KBN wenden, falls Ihr mal einen Rat oder ein Tipp benötigen solltet. Die Betriebsräte im LDW und KBN sowie der Betriebsrat GND haben sich solidarisch verhalten. Vielen Dank dafür!

BYE! BYE!

Ariane

Ariane Müller
Kontakt: uns.reichts.bremen@t-online.de

Wir danken Ariane Müller, Ralf Streck und den Kolleg:innen des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg für das Publikationsrecht.

Die Gründe für den Wahlerfolg der extremen Rechten in Deutschland

21. September 202417. September 2024 Gastautor

Eine aufschlussreiche Analyse eines erfahrenen Friedensaktivisten jenseits der jeweiligen Parteibrillen im linken Spektrum. Lesenswert für jeden, der nicht der „Cancelculture“ frönt. (Peter Vlatten)

Anna Polo, 11.09.24 Pressenza

Titelbild Pressenza: Björn Höckes Wahlplakat in Thüringen mit Anspielung auf Forderungen die Partei zu verbieten.

In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten, Grüne und Liberale) und die Linke eine schwere Niederlage erlitten. Links hat hingegen das Sahra Wagenknecht-Bündnis ein gutes Ergebnis erzielt.

Darüber spricht Anna Polo von der italienischen Redaktion mit Reto Thumiger, Redakteur in Berlin.

Anna Polo: Wie erklärst Du dir dieses Wahlergebnis?

Reto Thumiger: Das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen ist der bisher deutlichste Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Die fortschreitende Deindustrialisierung, die stark steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise, der marode Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens, die immer weiter zerfallende Infrastruktur des Landes sowie die zunehmende soziale Ungleichheit und der Zerfall der Mittelschicht stehen im scharfen Kontrast zu den Milliarden, die gleichzeitig in die Rüstung und Waffenlieferungen investiert werden. Das soll erst der Anfang sein, da die Bundesrepublik wieder kriegstüchtig werden soll. Es breiten sich Abstiegsängste und die Furcht aus, dass Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden könnte. Die Stimmung im Osten Deutschland ist besonders mies, da sich die Menschen in den Bundesländern der ehemaligen DDR als Bürger zweiter Klasse fühlen und von dieser Entwicklung besonders stark betroffen sind. Doch dieses Wahlergebnis setzt lediglich den Trend fort, der bereits bei den Europawahlen sichtbar wurde, und auch die Umfragen für die kommenden Bundestagswahlen deuten in dieselbe Richtung, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in Sachsen und Thüringen.

Das Votum richtet sich sowohl gegen die jeweiligen Landesregierungen als auch gegen die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Man muss sich vor Augen führen: In Sachsen kommen die drei Regierungsparteien zusammen gerade einmal auf 12,7 %, in Thüringen sogar nur noch auf 10,4 %. Die FDP wurde regelrecht pulverisiert und ist zusammen mit den Grünen in beiden Landtagen nicht mehr vertreten. Nur die Sozialdemokraten haben mit Mühe die 5%-Hürde überwunden. Die Christdemokraten mussten zwar Verluste hinnehmen, sind in Sachsen aber knapp vor der AfD stärkste Kraft geblieben, während sie in Thüringen mit 10 Prozentpunkten Rückstand hinter der AfD auf den zweiten Platz gefallen sind. Obwohl die CDU mit 16 Jahren Merkel-Regierung mindestens genauso viel Verantwortung für das aktuelle Desaster trägt wie SPD, Grüne und FDP, ist sie mit einem blauen Auge davongekommen.

Die Strategie der etablierten Parteien, die AfD kleinzuhalten, hat offensichtlich versagt. Besonders im Osten haben die Menschen genug von der erzwungenen Wahl des kleineren Übels nach dem Motto: ‚Gebt uns eure Stimme, sonst wird es noch schlimmer.‘

Interviewpartner *Reto Thumiger bei der Aktion „Anything to Say?“ zur Freilassung von Julian Assange.*

Wie groß ist die Gefahr, die von der AfD ausgeht?

Die AfD deckt ein breites Spektrum ab, das von rechtskonservativen bis hin zu rechtsextremen Positionen reicht. Wenn man sie einfach generell als Nazi-Partei abtut, greift das zu kurz. Aber gerade die Führungsspitze gehört eher zum rechtsextremen Flügel und viele ihrer führenden Köpfe sind wahre Meister im Austesten der Grenzen des in Deutschland Sagbaren. Am bekanntesten ist wohl das Zitat von Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD und Bundestagsabgeordnete: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Björn Höcke, eine der einflussreichsten und radikalsten Figuren innerhalb der Partei, zeigt seine politische Einstellung offen, wenn er zum Beispiel sagt: ‚Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird,‘ oder in seinem Buch schreibt: ‚Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein‘. Das hat dazu geführt, dass Marine Le Pen die Partei aus ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen hat und selbst Giorgia Meloni jegliche Zusammenarbeit mit ihr ablehnt. Selbst weit rechts stehende Parteien wie die Front National oder die Fratelli d’Italia mit postfaschistischen Wurzeln gehen gegenüber der deutschen AfD auf Distanz.

Die desaströse Politik von CDU, SPD, Grünen und FDP, kombiniert mit der sogenannten ‚Brandmauer‘ – der vollständigen politischen Isolation der AfD – sowie dem Fehlen einer glaubwürdigen politischen Alternative, haben die AfD zur perfekten Protestwahl gemacht. Der Aufstieg der AfD ist auch ein Ergebnis des Versagens der Partei DIE LINKE, die es nicht geschafft hat, als einzige echte programmatische Alternative wahrgenommen zu werden. Zudem wurde sie durch ständige interne Streitereien weiter geschwächt, was schließlich zur Abspaltung des Bündnisses um Sahra Wagenknecht führte – worauf ich später noch eingehen werde.

Es ist natürlich schwer vorherzusagen, wie sich die AfD verhalten wird und welche Strömung sich innerhalb der Partei durchsetzen könnte, sollte sie die Brandmauer durchbrechen und entweder an einer Regierung beteiligt werden oder die angestrebte absolute Mehrheit erreichen und sie somit alleine regierungsfähig wäre. In jedem Fall ist dieser Gedanke äußerst besorgniserregend, und wir werden es leider erleben.

Ein genauerer Blick ins Parteiprogramm zeigt, dass die AfD eindeutig eine Kriegspartei ist. Zwar plädiert sie im Ukrainekrieg für einen Verhandlungsfrieden, unterstützt jedoch gleichzeitig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also die Finanzierung einer massiven Aufrüstung und die weitere starken Erhöhung des Verteidigungshaushalts – was zur Folge hätte, dass noch weniger Geld für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und Sozialleistungen zur Verfügung stünde. Zudem befürwortet die AfD die NATO-Ost- und Norderweiterung sowie die Waffenlieferungen an Israel. Offensichtlich übertrumpft in der Partei die Islamophobie den Antisemitismus. Sie ist auch eine neoliberale Partei: Es gibt keine Forderungen nach einer anderen Steuerpolitik, keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer, und sie tritt nicht für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ein. Auch in der Lohn- und Rentenfrage vertritt sie nicht die Interessen der breiten Bevölkerung. Die Gründe, warum die AfD gewählt wird, stehen oft im völligen Widerspruch zu den tatsächlichen Inhalten ihres Parteiprogramms. Diese Widersprüche haben jedoch kaum Auswirkungen auf die Wahlentscheidung, was meines Erachtens nur durch die Irrationalität und die kognitive Dissonanz unserer Zeit erklärt werden kann.

Ich denke, wir erleben eine sehr gefährliche Entwicklung, von der die AfD profitiert – oder die sie selbst als Symptom verkörpert. Wenn CDU und AfD in Sachsen zusammen auf 62,5 % und in Thüringen auf 56,4 % kommen, müssen wir von einem massiven und besorgniserregenden Rechtsruck in der Bevölkerung sprechen. Wenn ehemals linke Parteien wie die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen zu den größten Kriegstreibern und Ausführungsgehilfen des Neoliberalismus geworden sind, steuern wir auf US-amerikanische Verhältnisse zu, wo die Wahl nur zwischen Parteien besteht die beide eine rechte, neoliberale und militaristische Politik vertreten – nur mit fünf statt zwei Parteien.

Es braucht auch nicht eine AfD, um der Demokratie den endgültigen Schlag zu versetzen. Der Zerfall demokratischer Institutionen, die Konzentration der Unternehmensmedien, die Einschränkung der Pressefreiheit und die zunehmend autoritäre Regierungsführung zeigen deutlich, dass der globale Finanzkapitalismus die repräsentative Demokratie hinter sich lässt und durch einen neuen Autoritarismus ersetzt wird. In diesem System werden politische Entscheidungen immer stärker von wirtschaftlichen Eliten und multinationalen Konzernen bestimmt, während die politische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt wird. Demokratie wird in diesem Kontext zur Fassade, hinter der sich Machtstrukturen verbergen, die auf wirtschaftlicher Kontrolle und globaler Ungleichheit beruhen. Dies führt zu einem politischen System, das auf Technokratie und Oligarchie basiert, in dem demokratische Werte wie Gleichheit, Teilhabe und Freiheit immer weiter ausgehöhlt werden. Der Kapitalismus hat bereits im letzten Jahrhundert gezeigt, dass er zwar die formale Demokratie als Regierungsform bevorzugt, aber problemlos mit rechtsextremen und faschistischen Regierungen koexistieren kann. An großzügigen Großspendern scheint es der AfD jedenfalls nicht zu mangeln – der Kapitalismus hat schließlich immer viele Eisen im Feuer.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, welches sich selbst als «linkskonservativ» bezeichnet hat einen fulminanten Start hingelegt. Wie schätzt du diese Partei ein?

Sahra Wagenknecht trat im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Partei DIE LINKE aus, da sie die endlosen Querelen und Richtungskämpfe in der Partei satt hatte. Neun Monate nach der offiziellen Gründung ihrer neuen Partei, noch ohne bundesweite Strukturen, erzielte sie bei den Europawahlen aus dem Stand 6,2 % der Stimmen und erreichte bei den Landtagswahlen in beiden Bundesländern zweistellige Wahlergebnisse. Damit wurde ihre Partei auf Anhieb zur drittstärksten Kraft – der schnellste Aufstieg einer neuen Partei in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die einen ist die BSW die Hoffnung, den Aufstieg der AfD und den Rechtsrutsch zu stoppen und linker Politik wieder mehr Gehör zu verschaffen. Ich benutze den Begriff ‚links‘ hier im Sinne von sozial, progressiv, internationalistisch und pazifistisch. Gleichzeitig vertritt die Partei jedoch eine sehr restriktive Migrationspolitik. Sie fordert ein Ende der Willkommenskultur, lehnt staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ab und verlangt deren konsequente Abschiebung. Zudem plädiert sie für Asylverfahren in Drittstaaten, damit Flüchtlinge ihren Status gar nicht erst in der Bundesrepublik klären lassen können. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zu den anderen Punkten die sie vertritt und widerspricht dem, wofür bedeutende Führungspersonen in der Partei wie Sevim Dağdelen, Andrej Hunko oder Fabio De Masi sich jahrelang eingesetzt haben. Möglicherweise handelt es sich dabei um Wahlpragmatismus – was es jedoch nicht besser macht. Infolgedessen wird der Partei andererseits rechtslastige Rhetorik und Populismus vorgeworfen.

Migration scheint plötzlich die Mutter aller Probleme zu sein – eine Auffassung, die inzwischen scheinbar von einer Mehrheit in der Bevölkerung geteilt und von immer mehr Parteien dankbar aufgegriffen wird. Dabei ist diese Sichtweise völlig verfehlt, denn der wirtschaftliche Abstieg, die zunehmende Konzentration von Reichtum sowie der Abbau des Gesundheits- und Bildungswesens haben nichts mit Migration zu tun, und die fehlenden Geldmittel sind nicht auf die sogenannte ‘Willkommenskultur’ zurückzuführen. Solche Argumente lenken nur von den wahren Verantwortlichen ab: dem Versagen der Regierungen und ihrem Verrat an den Interessen der Wählerschaft. Gleichzeitig werden die eigentlichen Ursachen von Migration vollkommen ignoriert. Die extraktive Wirtschaft und die Ausbeutung des globalen Südens – die wesentlich zur Rolle Deutschlands als Exportweltmeister beigetragen haben – sowie eine Konsumgesellschaft, die übermäßig Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet, sind zentrale Faktoren. Hinzu kommen die militärische Beteiligung an internationalen Konflikten und die Waffenlieferungen in Krisengebiete. Diese Faktoren führen zu wirtschaftlicher Ausbeutung, Umweltzerstörung und Instabilität in den Herkunftsländern, wodurch viele Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen.

Siehe offenen Brief "Wir fordern Euch auf eine eindeutig antirassistische und internationalistische Position zu beziehen"!

Und welche Rolle spielt der Ukrainekrieg in den Wahlen?

Existenziell besorgniserregend ist die zunehmende Kriegsrhetorik und die Schritte in Richtung einer Eskalation mit Russland im Ukrainekrieg, bei dem Deutschland schon seit geraumer Zeit eine Kriegspartei geworden ist. Kein anderes europäisches Land scheint so entschlossen, in einen Krieg verwickelt zu werden, wie Deutschland – allen voran die Grünen, die zusammen mit den beiden anderen Regierungsparteien die Militarisierung vorantreiben. Dass die Grünen einst aus den Protesten gegen die Pershing-Stationierung als pazifistische Partei hervorgingen, gehört inzwischen einer längst vergessenen Vergangenheit an. Die LINKE und die BSW sind die einzigen Parteien im Bundestag, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetzen, doch sie bilden nur eine kleine Minderheit. Sätze wie „Nie wieder Krieg“, die in Deutschland zu einem zentralen Ausdruck der Ablehnung von Militarismus und Nationalsozialismus wurden, oder das Zitat von Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, geraten zunehmend in Vergessenheit und stattdessen fordert der Verteidigungsminister Pistorius von den Deutschen wieder Krieg zu lernen.

Dass Bundeskanzler Scholz der Forderung aus Washington zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ohne Debatte in der Öffentlichkeit im Parlament oder innerhalb der eigenen Partei zugestimmt hat, ist der nächste Schritt in einer brandgefährlichen Politik. Die Stationierung dieser Raketen so nahe an der russischen Grenze lässt Russland praktisch keine Vorwarnzeit und bringt die Welt damit einen weiteren Schritt näher an einen Atomkrieg. Zudem erhöht sie das Risiko eines Missverständnisses, das zum Einsatz nuklearer Waffen führen könnte.

In dieser Frage ist die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die Raketenstationierung und befürwortet einen Waffenstillstand sowie Verhandlungen für Frieden in der Ukraine. Der Wählerwille, der von den etablierten Parteien weitgehend ignoriert wird, spiegelt sich jedoch nicht in Straßenprotesten oder Friedensdemonstrationen wider. Der Ukrainekrieg hat neben dem Thema der Migration im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Der Stimmenzuwachs für die AfD und die BSW könnte als Friedensvotum interpretiert werden, ist jedoch im Fall der AfD völlig fehlgeleitet. Auch wenn sich die Partei am rechten Rand aus Wahlopportunismus im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als Friedenstaube präsentiert, bleibt sie in Wirklichkeit eine Kriegspartei.

Welchen Raum können in dieser Situation pazifistische, umweltpolitische und migrantische Solidaritätsbewegungen einnehmen?

Alle progressiven und humanistischen Kräfte dürfen in ihrer Präsenz und ihrem Aktivismus nicht nachlassen. Umwelt-, Friedens-, Solidaritäts- und Menschenrechtsbewegungen müssen gemeinsam mit den progressiven Teilen der Gewerkschaften der entmenschlichenden und menschenverachtenden Entwicklung entgegenwirken und sich den großen Krisen stellen, die der Menschheit drohen: der Zerstörung der Umwelt, der Gefahr eines Weltkriegs und der Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dabei reicht es nicht, nur Symptome zu bekämpfen – es gilt, die Wurzeln der Probleme im Blick zu behalten, auch wenn sich die Aktionen auf einzelne Themen fokussieren.

Die Bewegungen müssen die Menschen aus ihrer Resignation und Angststarre herausholen und die Hoffnung wecken, dass ein Wandel von unten hin zu einer besseren, menschlicheren Welt für alle möglich ist. Dabei kommt den Medien eine besondere Rolle zu. Wir alle leiden unter wachsender Isolation und Entfremdung. Wir fühlen uns mit nichts mehr verbunden, und alle Anstrengungen erscheinen zunehmend sinnlos.

Dagegen hilft nur, sich mit dem Besten in uns selbst und in anderen zu verbinden und sich für das Gemeinwohl aller einzusetzen. So können wir auch Rückschläge und Scheitern verkraften. Mit anderen Worten: Wir müssen unserer Existenz einen Sinn und Zweck verleihen, der über das eigene Ich hinausgeht.

Und das ohne Naivität, denn die Talsohle haben wir noch bei weitem nicht erreicht, und wir müssen uns auf stürmische Zeiten gefasst machen.

„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ (Albert Einstein)

Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte, der Beitrag erschien am 11.September 2024

Die Autorin Anna Polo setzt sich seit Jahren für Frieden und Gewaltfreiheit ein. Sie hat 2003 beim Regionaltreffen der europäischen Humanisten (in Prag), und 2004 (in Budapest), beim Europäischen Humanistischen Forum in Lissabon 2006 und in Mailand 2008 die entsprechenden Arbeitsgruppen koordiniert. 2009 gehörte sie beim Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit dem Team Außenbeziehungen an. Gegenwärtig beteiligt sie sich an Welt ohne Krieg und Gewalt.