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Auf dem Weg zur Arbeiterpartei?

22. September 202422. September 2024 Gastautor

Alf Anschütz* über die Kommunalwahlen im Osten

Bild: Video-Screenshot aus einer Demo der rechten Szene in Eisenach am 1. Mai 2018.

Ein Blick auf die Kommunalwahlen in Sachsen zeigt das bittere Bild einer ›demobilisierten Klassengesellschaft‹. Busfahrer, Lagerlogistiker, Altenpflegerin, Erzieher und Erzieherin, Zimmermannmeister oder Hotelfachmann geben die Kandidat:innen der AfD als Beruf an. Eine höhere Zahl der über 2.000 Kandidat:innen sind Unternehmer. Nicht wenige Ingenieur:innen. Doch was mir als Mitglied der IG Metall vor allem ins Auge fällt, ist die hohe Anzahl an Mechanikern, Industriemechanikern, Kfz-Schlossern, Maschinenbauern, Ingenieuren im Maschinenbau. Andere geben an, Maschinenformer, Werkstoffprüfer, Industriemeister (Metall) oder Anlagenmechaniker in der Schweißtechnik zu sein. Insgesamt eine niedrige dreistellige Zahl an AfD-Kandidat:innen und Freien Sachsen, die sich in Sachsen dem Organisationsbereich der Industriegewerkschaften zurechnen lassen. In Sachsen-Anhalt kein anderes Bild: Als am 9. Juni 2024 gewählt wurde, gaben die AfD-Kandidat:innen etwa im Bördekreis als Beruf Maschinenbauer, Schlosser, Elektroniker, Ingenieur oder Feinmechanik-Monteur an. Das wirft praktische Fragen auf. Was bedeutet es, wenn eine große Zahl an Kolleg:innen der Politik der AfD nicht nur zustimmt, sondern sich aktiv für eine autoritäre rechte Partei engagieren?

Dieser Gegner ist anders

Kommunalwahlen geben ein umfassendes Bild über die Aktivenstruktur der Parteien. Als aktives Mitglied der AfD auf einer der kommunalen Listen zu erscheinen und gewählt zu werden, ist im Osten sehr wahrscheinlich. Der Wahlausgang in Sachsen hat gezeigt, dass die AfD errungene Mandate in einigen Kommunen nicht mal mit Kandidat:innen besetzen kann. Die kandidierenden ›Kollegen Maschinenbauer und Industriemeister‹ werden nun also in den allermeisten Fällen nach der Arbeit in Belange der Gemeinde einbezogen, erlernen politisches Agendasetting und parlamentarisches Handwerkszeug. Sie beratschlagen über die politischen Programme der AfD, vernetzen sich mit den Größen der Partei und ihrem Vorfeld aus rechter Medienlandschaft, Identitärer Bewegung oder dem Verein Zentrum (siehe express 12/2023, S. 2), der sich als Gewerkschaft ausgibt. Denn auch Zentrumsbetriebsräte wie Lars Bochmann und Jörg Reichenbach (VW Zwickau) treten für die AfD an oder wie Frank Neufert (ehem. BMW Leipzig) und Andre Krüger (ehem. BR bei VW Zwickau) für die Freien Sachsen. Wie wirkt sich das auf die Betriebe aus? Werden rechte Listen zur BR-Wahl 2026 wie die Pilze aus dem Boden schießen? Haben sie womöglich Einfluss auch in den DGB-Gewerkschaften? Und was hat das mit uns zu tun? Wir werden uns diesen Fragen offen stellen und das weiter beobachten müssen.

Die AfD-Kandidat:innen in Sachsen sind keine Gewerkschaftsfunktionäre. Wie man hört, sind sie im Betrieb nicht besonders auffällig, trennen in den meisten Fällen die ›kleine Welt des Betriebs‹ von der Welt der Politik ›da draußen‹. Auch in der IGM gibt es die Prämisse der ›Klaren Kante‹, nach der AfD-Aktive von Entscheidungsmacht und Einfluss auf lokale und betriebliche Gremien fernzuhalten und betrieblich zu isolieren sind. Das ist Einzelfallarbeit.

Doch mit Blick auf die hohe Zahl von AfD Funktionären in den Industriebetrieben habe ich eine andere Sorge: Die ›Einheits-Gewerkschaften‹ sind auf Gegner in den eigenen Reihen und Betrieben nicht eingestellt. Einige werden an die CGM denken, aus deren Reihen es mal Angriffe gab. Aber die Gewerkschaften haben keine Erfahrungen mit einem solchen Gegner. Einem Gegner, der ein politisches Ziel hat, der uns angreift, der über krasse Ressourcen wie Geld, Kampagnenteams, Jurist:innen und Zeit verfügt; der über eigene Kommunikationskanäle Unbehagen ausdrückt, um es zu vertiefen, und zum Handeln aufruft, obwohl er keine Lösungen bereithält.

Dagegen flüchten sich die Gewerkschaften derzeit in mainstreamige Vielfalts- und Respekts-Kampagnen, ›Stammtischkämpfer:innen-Workshops‹, oder sie geben mit Gesamtmetall die Losung »vereint für Demokratie« aus. Durch Workshops sollen Verschwörungserzählungen, Hatespeech und Desinformation nun auch für Arbeiter:innen eindeutig erkennbar werden. Als ob es in dieser Gesellschaft kein politisches Verhältnis zur Wahrheit gäbe. Dahinter steckt eine Fehleinschätzung: Die Tilgung dessen, was seit Jahren bereits unter dem Stichwort »Postdemokratie« Eingang in die Wissenschaft genommen hat und Phänomene bzw. Erfahrungen der halbierten Demokratie, betrieblicher Realitäten und multipler Krisen ebenso wie Machtverhältnisse und Interessen bezeichnet, aber auch von Erfahrungen sozialer und politischer Emanzipation (und seien sie noch so gering) aus den Kampagnen, Workshops und Bildungsangeboten, erzeugt häufig eine Abwehrreaktion, ein starkes Misstrauen, dass diese Instrumente die Ordnungsmacht über die Arbeiter:innen vertiefen sollen.

Oder anders gesagt: Der Kapitalismus, der die Masse der Menschen von zentralen demokratischen Entscheidungsprozessen fernhält, wird sich daher auch mit noch so breiten Kampagnen zur Verteidigung der Demokratie im ›demokratischen Bewusstsein‹ des einzelnen Arbeiters nicht integrieren lassen. Gegen einen organisierten Gegner, der diese Widersprüche aufdeckt, der eine politischen Agenda hat, Unmengen an Ressourcen sowie aktive Funktionäre in den Betrieben, werden ›bürgerliche Halbbildung‹ und individualistische Ansätze nicht greifen.

Auch ohne offiziellen Beschluss von ›oben‹ werden sich rechte Netzwerke und Akteure finden. Viele kennen sich. Einige könnten bereits in den Baseballschlägerjahren zueinander gefunden haben, wenn man das Alter der Kandidat:innen etwas genauer ansieht. »Jene, die in den frühen 1990er Jahren rechtsradikal sozialisiert wurden, sind fast alle wieder da […]. Sie sind heute Mitte vierzig, Anfang fünfzig – und merken, dass ihre Zeit gekommen ist«, schreibt der Experte für die extreme Rechte David Begrich. »Das Momentum ist auf ihrer Seite, ähnlich wie in den 90er Jahren« (Begrich 2022, S. 9). Das Reaktionspotential steckt auch in den Betrieben. Gut möglich, dass die AfD-Kandidat:innen aus dem Industriebereich gemeinsame Zeiten durchgemacht haben, sie sich heute bei Protesten gegen Unterkünfte von Geflüchteten treffen oder im AfD Orts- und Kreisverband, sich vernetzen und über die nächsten Aktionen sprechen.

Während das Zentrum Automobil die DGB-Gewerkschaften offen angreift, ist das bei der AfD etwas differenzierter: Wenn wir es hier derzeit noch mit einem weitestgehenden Waffenstillstand mit den Gewerkschaften zu tun haben, steigt bei zunehmender Verankerung von AfD-Mandatsträger:innen in den Betrieben die Wahrscheinlichkeit eines Umschlags von Quantität (Anzahl an Funktionären) in Qualität (offener Angriff). Was trennt Parteistrateg:innen davon, die Kolleg:innen für die nächste Kampagne abzurufen? Nehmen wir als Beispiel das Thema Deindustrialisierung zur Bundestagswahl: Was, wenn die AfD ihre Parteibasis auch in den Betrieben, auf Betriebsversammlungen oder in der Kantine zu einem Großangriff auf die Industriepolitik der Altparteien und der Gewerkschaften anfeuert? Motive einer Betriebsstrategie sind bei ihren neu-rechten Vordenkern nachzulesen. Im Betrieb würden Motive, Emotionen, Bindungen aufgebaut, die sich politisch wenden ließen (so etwa der Ansatz der »Metapolitik« der Identitären Bewegung; der wiederum hat seine Vorläufer in den Überlegungen des rechtsradikalen Antikapitalismus- und Öko-Vordenkers Alain des Benoist und dessen Anleihen bei Ernst Jünger, Carl Schmitt und Antonio Gramsci). AfD-Spitzenfunktionäre wie Dirk Spaniel, Christina Baum, Matthias Helferich oder Björn Höcke werben darüber hinaus für den Verein Zentrum. Die stilistischen Mittel des Vereins und seiner Betriebsgruppen sind dreckig, persönliche Angriffe und Denunziation gehören dazu, ebenso Klagen, Wahlanfechtungen und öffentliche Auftritte, die in rechten Socialmedia-Kanälen geteilt werden, oder Betriebsversammlungen, die für Agitation genutzt werden. Manchmal mit durchschlagendem Erfolg.

Historische Vergleiche können schräg sein. Doch die machttaktischen Überlegungen der NSDAP-Betriebspolitik, die uns Joachim Bons (2024) in Erinnerung ruft, sind beachtenswert.
Denn als die herkömmlichen Instrumente der nationalsozialistischen Arbeiterpolitik wie Massenversammlungen, Printmedien, Straßenpropaganda irgendwann als unzureichend betrachtet wurden, um den ›Marxismus‹ in der Arbeiterklasse zu überwinden, sollte der Kampf in dessen ›Hauptbastionen‹, die Betriebe getragen werden, wo sich der »politische Gegner«, wie Der Angriff 1929 erwartungsvoll formulierte, endlich «stellen mußte«. Die politische Stoßrichtung blieb dabei gespalten. Einerseits explodierten die Mitgliederzahlen der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation (NSBO), die später aktiv zur Zerschlagung der Gewerkschaften beitrug: von nach eigenen Angaben 4.131 Mitgliedern im März 1931 über Ende des Jahres bereits fast 40.000 auf im Verlauf des Jahres 1932 fast 300.000. Andererseits hatte eine nicht unbeträchtliche Zahl der nationalsozialistischen Gewerkschaftsmitglieder hartnäckige Vorbehalte gegenüber dem Aufbau einer Art betrieblicher Konkurrenzorganisation zu den Gewerkschaften. Ein Engagement von gewerkschaftlich organisierten NSBO-Mitgliedern wäre durch Loyalitätskonflikte und Ausschlussdrohungen ihrer Gewerkschaften beeinträchtigt worden (z.T. wurden NSBO-Mitglieder ausgeschlossen, NSDAP-Mitglieder dagegen nicht).

Nichtsdestotrotz hatte beides die Funktion, Brückenköpfe der Partei in die Betriebe auf-zubauen, um eine geschlossene, solidarische Abwehrfront der Arbeiter:innen wie 1920 während der Kapp-Putsch-Ereignisse zu vermeiden und um eine eigene Agenda in die Betriebe zu tragen. Wie es um die Abwehrfront heute wohl steht, wenn die AfD an der Schwelle der Macht steht? Sind wir auf die Angriffe wirklich vorbereitet?

Krasse Zeit. Industriepolitik am Rande des Ökozids

Wenn wir ehrlich sind, wird der Pfad der fossilen Produktion, der fossilen Gewerkschaft, der massenhaften Automobilproduktion als Grundlage des BRD-Sozialstaats zu Ende gehen. Das Unbehagen darüber ist im Industriebereich riesengroß. Die Politikverdrossenheit ist einer veritablen Systemverdrossenheit gewichen. Da ist Arbeitsleid, Monotonie und Entfremdung, da sind Absatzkrisen, Überproduktionskrisen, Inflation, Unsicherheiten, Verlagerungen und Umstrukturierungen, fehlende Anerkennung und Dequalifizierung von Erfahrungswissen. ›Grüner Kapitalismus‹, daran glaubt keiner. ›Verbesserung der Standortbedingungen‹, wem nützt das vor allem? Konversion und Arbeiterselbstverwaltung sind für die meisten Arbeiter Worthülsen – wem sollte man übelnehmen, dass der Hungerstreik bei GKN in Florenz nicht als Erfolg bewertet wird? Vertrauen auf den Staat, der sich über Jahre zurückgezogen hat, gibt es nicht mehr – Beispiele, die nicht funktionieren, dagegen viele. Darüber können die Beschäftigten stundenlang diskutieren. Die stabilen Kolleg:innen, die sich dieser Auseinandersetzung stellen, verdienen jeden Respekt! Aber was sollen sie am Ende des Tages dagegenhalten? Auch ihnen fehlt der Plan.

Die ernst zu nehmende betriebliche Verankerung von AfD-Funktionären in Industriebetrieben ist in diesen Krisenzeiten ein Riesenproblem. Für viele Arbeiter:innen ist die AfD die Partei des Konflikts, ein einfacher, aber wirksamer Hebel, um die »Malaise des sozialen Unbehagens« (Leo Löwenthal) auszudrücken und in bürgerlichen Öffentlichkeiten Gehör zu finden.

Von diesem Unbehagen wird die AfD angezogen wie die Fliegen von der Scheiße. Ihre Protagonisten haben einen Instinkt, Öffentlichkeiten dynamisch zu beeinflussen, und sie sind dann besonders wirksam, wenn sich die Dinge verschlechtern. Als Volkswagen Sachsen verkündete, befristet Verträge auslaufen zu lassen, posierten etwa am 21. September 2023 Vertreter von Zentrum Automobil öffentlichkeitswirksam auf Einladung der AfD im sächsischen Landtag, um gemeinsam über den AfD-Antrag »Verbrennerverbote stoppen« zu Beratschlagen. Die Botschaft richtete sich weniger auf parlamentarische Erfolge als nach außen: Die AfD stehe für einen »technologieoffenen Fortbestand des sächsischen Automobilbaus sowie für den Erhalt jedes einzelnen Arbeitsplatzes im Fahrzeugbau und seiner Zulieferer«, heißt es in einer Mitteilung. Detaillierte Informationen aus erster Hand der Zentrums-AfD-Betriebsräte zur Gemütslage in den Betrieben machten diese Öffentlichkeit doppelt gefährlich.

Die angebotenen ›Prothesensicherheiten‹ greifen dagegen nur bei denen, die wirklich ein dickes Fell haben. Standortgarantie auf ein paar Jahre. Industriestrompreisbremse, Kurzarbeitergeld und Transformationskurzarbeitergeld. Wen überzeugt das wirklich? Die Unzufriedenheit ist groß und es ist völlig offen, wie wir das Ruder rumreißen können.

»Is there a golden sky at the end of the storm«?

Trotz der sympathischen Erneuerungsversuche einer offensiven, kämpferischen, partizipativen Gewerkschaftsarbeit wird sich an der Pfadabhängigkeit der Industrie-Gewerkschaften auf kurze Sicht nur sehr begrenzt etwas ändern lassen. Die Industrie-Gewerkschaften tendierten in Phasen eines »radikalen Strukturwandels« bisher dazu, ihre institutionelle Macht zu nutzen, Repräsentationsdefizite und ein Nachlassen der Mobilisierungsfähigkeit durch institutionenkonformes Verhalten kompensieren zu wollen (z.B. Dörre 2008). Auch wenn das machtpolitisch adäquat zu sein scheint, ist die Gefahr groß, dass diese Strategie die tatsächlichen Interessen und Bedürfnisse der Mitglieder nur unzureichend auszudrücken vermag. Je weniger die politische Linie bei den Mitgliedern ankommt, desto einfacher ist es, das Co-management der Gewerkschaften, faule Kompromisse, ihren Hang zum progressiven Neoliberalismus anzugreifen oder gegen die betrieblichen und überbetrieblichen Repräsentant:innen zu wenden.

Die Angriffsflächen sind riesengroß. Selbst wenn die Rechten keine Mehrheiten organisieren werden, ist der Druck, den sie in Gremien, Betriebsversammlungen, als gegnerische Listen, in jedem einzelnen Betrieb auf die stabilen Kolleg:innen ausüben können, gewaltig – auch auf institutionelle Kompromisse, die sie anfechten und ausschlachten. Wir sollten uns auf einen Kampf einstellen. Die Gefahr, dass viele Kolleg:innen dabei resignieren, den Waffenstillstand suchen, ist derzeit groß. Im Sturmzentrum der Entwicklung ist es sehr einsam. Wo bleibt die Solidarität?

Form und Inhalt gehören zusammen. Und weil die Lage so ist, wie sie ist, wird auch dieser Text kein versöhnliches Ende finden. Die Industriegewerkschaften und die Sozialdemokratie stehen am Rande einer Niederlage. Der fossile Weg geht zu Ende. Die technologischen und sozialen Fortschrittsversprechen verfallen tendenziell. Da die industrielle Wertschöpfung nach wie vor dominiert, hängt auch der Dienstleistungsbereich an einer immer prekäreren Umverteilung. Der Sozialismus, der notwendig wäre, ist gesellschaftlich diskreditiert, seine Anhänger:innen isoliert. Am Horizont: die ökologische Katastrophe und eine neue Barbarei. Im Angesicht einer tiefen Niederlage richtete Rossana Rossanda an die Avantgarden sowie die kommunistischen Parteien den Gedanken: »Es ist dumm, auf Zeit zu setzen nach dem Motto: Wir schaffen es, bevor unsere Anhänger die Wahrheit erfahren und den Mut verlieren. Alles in seiner ganzen Härte zu akzeptieren, es nicht bloß als einen Lapsus zu betrachten und trotzdem an unserem Ziel festzuhalten – dazu waren wir nicht in der Lage« (Rossanda 2007, S. 52). Sind wir bereit dazu?

Es obliegt den Gewerkschaften, ob sie den Kopf in den Sand stecken oder zu »Architekten ihres eigenen Schicksals« (Dribbusch 2023) werden. Ihr strategisches Handlungsvermögen wird sich heute auch in den eigenen Reihen zeigen müssen und in Konflikten mit rechten Listen und rechten Funktionär:innen in den Betrieben.

Alf Anschütz, Amico della conricerca, hat sich als Freund der Arbeiteruntersuchung die AfD-Funktionäre zur Kommunalwahl genauer angeschaut, um in der Krise, gegen jede Mystifizierung, ein konkreteres Bild der Industriearbeiterschaft zu zeichnen.

Literatur:
Begrich, David (2022): »Spaziergänge« in Ostdeutschland: Nazis als Bannerträger. In: Blätter, Nr. 2/2022. Online: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/februar/spaziergaenge-in-ostdeutschland-nazis-als-bannertraeger

Bons, Joachim (2024): Rechter Kampf um die Betriebe – zum historischen und aktuellen Aufbau rechter Betriebsgruppen am Beispiel der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation NSBO und »Zentrum (–Automobil)«. Erschienen in: Sozial.Geschichte Online, Nr. 36, S. 117-142. Online: https://doi.org/10.17185/duepublico/81526

Dörre, Klaus (2008): Die strategische Wahl der Gewerkschaften – Erneuerung durch Organi-zing? In: WSI Mitteilungen, Nr. 1/2008. Dribbusch, Heiner (2023): Streik. Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000.Daten, Ereignisse, Analysen. VSA.

Rossanda, Rossana (2007): Die Tochter des 20. Jahrhunderts. Aus dem italienischen von Friederike Hausmann und Maja Pflug. Suhrkamp

Erstveröffentlicht In: express 7-8/2024
https://www.express-afp.info/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Film über die Grünen-Ikone Petra Kelly “Act now!”

21. September 2024 Gastautor

Von Gaby Weber

Schöne Bilder mit verqueren Schlussfolgerungen.

Bundesweit ist der neue Dokumentarfilm über Petra Kelly, angelaufen: „Act now!”. Er erzählt das Leben der Umweltaktivistin, von ihrem Engagement in der US-Bürgerrechtsbewegung und für Robert Kennedy, im Wahlkampf des Demokraten Hubert Humphrey bis hin zu ihrem kompromisslosen Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, für Menschenrechte und Umweltschutz. Kein Zweifel, Petra war keine Realo, sondern eine fundamentalistische Kämpferin.

Und das sind die Stärken des Streifens: die Archivaufnahmen aus ihrer Zeit als EU-Verwaltungsrätin, die schon damals propagierte, dass der Kampf auf der Straße wichtiger sei als der in den Parlamenten. Kelly, Feministin der ersten Stunde, fühlte sich in Brüssel zwischen all den Schlipsträgern und Wichtigtuern nicht wohl, sie zog die Tribüne vor. Auch nach der Gründung der Grünen Partei lehnte sie die Pöstchenjäger und die männlichen Seilschaften an den Kneipentischen ab. Da sieht man im Film den selbstgerechten Joschka Fischer große Sprüche klopfen und dazu die Stimme der Graswurzel-Petra; und da wir alle wissen, wie Herr Fischer seine politische Karriere beendete, ist auch jeder weiterer Kommentar überflüssig.

Interessant zu hören sind ihre Worte über die Verfolgung durch die Truppe des Rechtsradikalen Lyndon LaRouche, dem enge Verbindungen zur CIA nachgesagt wurden und deren Mitglieder sie mehrfach mit dem Tode bedrohten. Heute tritt diese Politsekte als Schiller-Institut und Europäische Arbeiter-Partei um Helga Zepp-LaRouche auf und stiftet Verwirrung in den Bewegungen. Dieses ausgegrabene Archivmaterial lohnt den Weg ins Kino.

Kelly kombiniert mit Ukraine-Fahnen

Dann aber verlässt Doris Metz ihre Rolle als Erzählerin mit der gebotenen Distanz und Ausgewogenheit. So unterlegt sie ein Plädoyer Kellys mit aktuellen Aufnahmen, die Ukraine-Fahnen-Schwingende zeigen. Nun könnte man im Film durchaus ihre damalige Position den heutigen Waffenlieferungen der regierenden Grünen an Selenskij gegenüberstellen und den Zuschauer nachdenken lassen. Schließlich hatte sich Kelly stets für den radikalen gewaltfreien Widerstand ausgesprochen. Darauf verzichtet die Regisseurin aber. Es bleibt bei den Bildern der Ukraine-Fahnen, womit unterschwellig wohl ein Zusammenhang zwischen Kriegstüchtigkeit und Pazifismus untergejubelt werden soll.

Und man fragt sich, warum über lange Strecken ausgerechnet Luisa Neubauer von Fridays for Future zu Wort kommt, die erst vier Jahre nach dem Tod der Grünen-Ikone geboren wurde. Neubauer stellt sich in eine Reihe mit Petra, sozusagen als Feministin auf Augenhöhe, wobei sie eher den Karrieristinnen der Grünen Partei zugerechnet wird und mit Radikalität wenig gemein hat.

Dann versteigt sich die Regisseurin auch noch zu der Annahme, dass Petra Kelly heute wahrscheinlich mit den Klima-Klebern der Letzten Generation eine neue Partei gründen würde. Woher sie diese Annahme nimmt, verschweigt sie. Kelly bewunderte Frauen wie Rosa Luxemburg und die Russin Alexandra Kollontai. Und in ihrem Engagement setzte sie nicht auf Belehrung oder Zerstörung von Kulturgütern, sondern auf Basisdemokratie. Vermutlich würde sie heute gegen den neuen Kolonialismus auf die Barrikaden gehen und an der Seite von Greta Thunberg den Völkermord in Gaza anklagen – ganz anders als dies die deutsche Sektion von FFF tut.

Krude ist die Darstellung des Todes der Protagonistin

Kelly lebte zu diesem Zeitpunkt, 1992, mit dem Ex-General Gert Bastian zusammen, Friedensaktivist wie sie. Die Umstände wurden niemals aufgeklärt. Die erste, halboffizielle Version war die eines gemeinsamen Selbstmordes; Bastian habe mit seiner Waffe zuerst die schlafende Petra erschossen und dann sich selbst.

Die Regisseurin präsentiert nun aber eine neue Theorie. Das ist an sich nicht unzulässig, da viele Fragen ja noch offen sind. Doch wenn sie schon mit verschiedenen Hypothesen spielt, dann sollte sie auch alle aufzählen, und nicht nur die, die ihr Vorurteil bestätigt. Metz interviewt die ehemalige Bürovorsteherin von Bastian in Bonn, die zwar keine Belege und schon gar keine Beweise für ihre Annahme hat, dass Bastian seine Freundin gegen deren Willen erschossen hat, weil er die Offenlegung von BStU-Akten fürchtete, die seine (angeblichen) Stasi-Kontakte belegen würden. Auch Otto Schily, der Ober-Realo und Gegenspieler Kellys in der Grünen-Fraktion, darf sich mehrfach und ausführlich zu diesem Verdacht äußern. Auch er muss zugeben, dass es keinerlei Belege dafür gibt, aber es habe diesen Verdacht gegeben. Und, so ein weiteres Statement, die gemeinsame Ehrung von Kelly und Bastian durch die Partei sei ein Fehler gewesen, da Letzterer wohl der Mörder gewesen sei.

Nun hätten sich Kohl und seine CDU sicherlich über entsprechende Aktenfunde gefreut, die bewiesen hätten, dass diese lästigen Pazifisten doch im Grunde nur Agenten Honneckers gewesen seien. Diese Funde sind bis heute nicht aufgetaucht. Vermutlich geht es nur um politische Leichenfledderei.

Auch die Theorie Nummer Drei, ein menschliches Drama, wird nicht weiter untersucht, die Theorie des verzweifelten alten Mannes, der seine junge und nach vorne blickende Frau lieber erschießt, als sie aufgibt. Für diese Theorie spräche, dass Bastian privat unter Druck stand und seine Lebensgefährtin bereits sehr krank und von Angstpsychosen geplagt war.

Und schließlich könnte man, der Vollständigkeit halber, eine vierte These in den Raum stellen, nicht nur die östlichen Geheimdienste, sondern auch die CIA erwähnen. Könnte sie erst die schlafende Kelly und dann Bastian, der vom Schuss aufgewacht ist, überwältigt und ihm den Revolver in die Hand gelegt haben? Beweise für die These gibt es ebenso wenig wie für die Metz-Theorie, aber immerhin ein starkes Motiv: Anfang der neunziger Jahre war den US-Diensten längst klar, dass sie eine einst systemkritische und fundamentalistische Anti-Partei nicht umbauen könnten mit einer rebellierenden und international angesehenen Petra Kelly. Ohne sie hätten sich Leute wie Schily, Fischer und Habeck kaum so einfach durchsetzen können und ihre Prioritäten nicht mehr bei Menschenrechten und Umweltschutz gesehen. sondern innerhalb der NATO-Logik im Militarismus.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/der-film-ueber-die-gruenen-ikone-petra-kelly-act-now/

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

Ausgebeutet auf Europas Straßen

20. September 2024 Gastautor

Gewerkschaften fordern EU-weite Maßnahmen zur Regulierung von Subunternehmerketten

Von Felix Sassmannshausen

Bild: Pixabay

Mitte September wurde das Urteil gegen Litauens ehemaligen stellvertretenden Verkehrsminister und Geschäftsführer von Arijus Transport von einem belgischen Gericht bestätigt. Es verhängte eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von mehr als 200 000 Euro. Sechs Lkw-Fahrer aus Litauen, der Ukraine und Belarus hatten mit Unterstützung der niederländischen Gewerkschaft FNV gegen das Unternehmen geklagt. Dem Gericht zufolge hatte es die Rechte der Arbeiter missachtet, da es den belgischen Mindestlohn unterlief und die Fahrer in ihren Kabinen übernachten mussten. Für Arijus waren diese im Auftrag der Logistikkonzerne Samskip, ECS und P&O Ferrymasters unterwegs.

Der Fall sei keine Ausnahme in der Transportbranche, unterstreicht Edwin Atema im Gespräch mit »nd«. Der niederländische Gewerkschafter ist ehemaliger Lkw-Fahrer und unterstützte die Arbeiter im belgischen Gerichtsverfahren. Mit seiner Stiftung Road Transport Due Dilligence setzt er sich europaweit für die Rechte von Fernfahrern und gegen Ausbeutung in der Logistikbranche ein. »Menschenrechtsverletzungen in den Subunternehmerketten im Straßentransport spielen eine große Rolle«, betont er.

Wie das Geschäftsmodell funktioniert, erklärt Oskar Brabanski, Regionalleiter bei der Gewerkschaftsinitiative Faire Mobilität. Das Beratungsnetzwerk informiert und unterstützt Arbeiter*innen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa. »Es gibt in der Regel einen Auftrag, der an einen Generalunternehmer geht. Der gibt das an Fuhrunternehmer weiter, meistens undurchsichtige Firmengeflechte oder Briefkastenfirmen in Osteuropa.« Diese stellten dann die Fahrer ein, die aber meist aus Drittstaaten kommen. »Diese Ketten zu rekonstruieren, ist extrem schwierig«, sagt Brabanski im Gespräch mit »nd«. So würden Arbeitsrechtsverletzungen verschleiert, Steuer- und Sozialversicherungszahlungen umgangen und Kontrollen erschwert.

Und auch in anderen Branchen wie der Bauwirtschaft oder bei Paket- oder Lieferdiensten haben sich Geschäftsmodelle entwickelt, die auf der Ausbeutung von vielfach migrantischen Arbeiter*innen in undurchsichtigen Subunternehmerketten beruhen. Um dem etwas entgegenzusetzen, fordern die drei Gewerkschaften Föderation der Bau- und Holzarbeiter, der Verband der Gewerkschaften für Lebensmittel, Landwirtschaft und Tourismus sowie der Europäische Transportarbeiterverband mit einer Demonstration am Dienstag in Straßburg EU-weite Regelungen.

Zu den Forderungen gehören Obergrenzen von maximal ein oder zwei Nachunternehmer-Ebenen und für den Anteil von Unteraufträgen am Gesamtvolumen eines Auftrags. Mehr Befugnisse und Personal bei den entsprechenden Arbeitsschutzbehörden sollen die Kontrollen verbessern. Zudem müssten europäische Betriebsräte gestärkt werden, damit sie mehr Rechte bei der Überwachung von Unteraufträgen erhalten. Subunternehmen sollten ferner ihren Beschäftigten die gleichen Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen gewähren wie der Hauptauftragnehmer. Dadurch könnten Direkteinstellungen gefördert werden. Und analog zur Tariftreueregelung, die Arbeitsminister Hubertus Heil zuletzt in die Ressortabstimmung gegeben hat, müssten strengere Vergaberegeln und eine Tarifvertragspflicht für öffentliche Aufträge gelten.

Als besonders effektiv könnte sich die Einführung einer EU-weiten Nachunternehmerhaftung erweisen. Demnach müssten Hauptauftragnehmer auch für Verstöße ihrer Subunternehmer haftbar gemacht werden können. »Das würde viel helfen«, erklärt Brabanski von Faire Mobilität. Eine entsprechende Regelung wird nicht nur in der Paketbranche, sondern auch im Baugewerbe praktiziert. »Zwar bislang nur für die Nettolöhne und nicht für die Sozialausgaben«, bemängelt er. Dennoch sei das ein wichtiger Schritt gewesen. »Wenn ich weiß, ich hafte, dann wähle ich meine Subunternehmer sorgfältiger aus«, unterstreicht er.

»Es besteht ein Desinteresse, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.« Edwin Atema Stiftung Road Transport Due Dilligence

Auch Atema unterstützt den Forderungskatalog. »Aber«, betont er, »ich warne vor der Illusion, dass mehr Gesetze und Regularien automatisch die Lage der Beschäftigten verbessern.« Die Vergabe von Unteraufträgen sei nicht per se die Quelle des Übels. In der Transportbranche begingen bereits die Hauptauftragnehmer gravierende Rechtsverletzungen. »Es besteht ein Desinteresse, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.« Da müsse man ansetzen und bestehende Regelungen besser anwenden. »Das würde schon viele Menschenrechtsverletzungen verhindern«, ist er überzeugt und verweist unter anderem auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz.

Für den Straßengüterverkehr gibt es zudem das EU-Mobilitätspaket, das in Teilen schon seit 2020 in Kraft ist und Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Entsendung von Arbeiter*innen umfasst. Zudem regelt es Mindestlöhne bei sogenannten Kabotagefahrten. Das sind Transportdienstleistungen eines ausländischen Verkehrsunternehmens, bei dem die Mindestlöhne des zu befahrenen Landes gelten. Doch diese werden, wie im Fall von Arijus Transport, vielfach unterschritten. Das liegt auch an unzureichenden Kontrollen, sind sich alle Beteiligten einig, darunter auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik. So drohe die vorhandene Wirksamkeit des Mobilitätspaketes zu verpuffen, heißt es auf nd-Nachfrage. Auch der Verband fordert neben einer Nachunternehmerhaftung mehr und bessere Kontrollen. Dafür seien mehr Personal und eine zügige Digitalisierung nötig.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185296.subunternehmerketten-ausgebeutet-auf-europas-strassen.html?sstr=Ausgebeutet|auf|Europas

Wir danken für das Publikationsrecht.