Gastautor

Karl Liebknecht: Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

14. August 202514. August 2025 Gastautor, Peter Vlatten

Der hier zitierte Leitsatz von Karl Liebknecht „Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft,“ könnte Donald Trump auf den Leib geschrieben sein. Wir erleben es diese Woche wieder unverblümt beim geopolitischen Geschachere rund um die Ukraine. Laut „Wall Street Journal“ könnte diesen Freitag „auch über den Bau eines Trump-Wolkenkratzers in Moskau gesprochen werden.“

Karl Liebknecht ist es gelungen, Massen gegen den Krieg zu mobilisieren. Seine Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land,“ hat die Menschen vereinigt im Kampf gegen den eigenen deutschen Imperialismus. Er durchkreuzte damit alle Spaltungsversuche, die Menschen gegen die imperialistischen Gegner, unter Ausnutzung der von ihnen ebenfalls begangenen Verbrechen und Scheusslichkeiten, vor den Karren der eigenen Bourgeoisie zu spannen. Wer den Hebel im eigenen Land ansetzt, leistet damit auch seinen bestmöglichen Beitrag zur internationalen Befreiung.

Sascha Schlenzig ehrt in der folgenden Rückschau den Revolutionär Liebknecht mit seinen Stärken und Schwächen. Linke „Helden“ ermutigen uns, aber sie sind nicht ohne Fehler. Sie gehören zu uns.

Karl Liebknecht – Mut, Märtyrer, strategische Leerstelle

Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

Von Sascha Schlenzig

„Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft.“
– Karl Liebknecht, 1915

Heute würde Karl Liebknecht 154 Jahre alt werden – und sein Satz über den Profitmechanismus des Krieges klingt wie eine Analyse der heutigen Rüstungsindustrie. Die Milliardenaufträge für Panzer, Drohnen und Munition im Jahr 2025 bestätigen, was er im Ersten Weltkrieg begriff: Die Logik des Kapitals kennt keinen Unterschied zwischen Kriegs- und Friedenszeiten, nur zwischen lohnenden und unlohnenden Investitionen.

Liebknecht, geboren am 13. August 1871, war einer der wenigen Reichstagsabgeordneten, die 1914 den Mut hatten, gegen die Kriegskredite zu stimmen. Dafür verlor er nicht nur sein Mandat, sondern auch seine Freiheit. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – dieser Satz wurde zur Parole einer ganzen Generation antimilitaristischer Sozialisten.

Revolutionärer Wille – aber zu späte Klarheit

Die historisch-materialistische Bilanz bleibt ambivalent. Pierre Broué urteilt: „Er [Liebknecht] blieb zu lange in der SPD, als ob der Apparat reformierbar wäre“ (Die deutsche Revolution 1917–1923, 1971). Die Trennung von der Parteiführung, die offen den Krieg unterstützte, kam spät – und kostete wertvolle Zeit, um eine eigenständige revolutionäre Organisation aufzubauen.

Spontane Kraft – fehlende Struktur

Chris Harman nennt Liebknecht einen „brillanten Agitator“, aber kritisiert, dass er „sein Vertrauen in spontane Erhebungen zu sehr auf Kosten des langfristigen Organisationsaufbaus setzte“ (The Lost Revolution, 1982). Großdemonstrationen wie am 1. Mai 1916 waren moralische Leuchttürme, aber strategisch riskant – ohne ausreichende Selbstverteidigungsstrukturen, ohne gesicherten Rückhalt in allen Schlüsselbetrieben.

Moralische Integrität – strategische Lücke

Für Wolfgang Abendroth war Liebknecht „der Inbegriff sozialistischer Gewissensfestigkeit“, doch diese ging „oft zu Lasten nüchterner strategischer Kalkulation“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 1969). Seine Reden zielten auf Empörung, weniger auf den geduldigen Aufbau einer Machtbasis.

Januar 1919 – Aufstand ohne Fundament

Die Januarrevolution 1919, die Liebknecht das Leben kostete, war zugleich heroisch und hoffnungslos. Sebastian Haffner spricht von „revolutionärem Pathos ohne realistische Erfolgsaussicht“ (Die deutsche Revolution 1918/19, 1979). Broué und Harman sehen die Unterschätzung der militärischen Stärke der Freikorps als entscheidenden Fehler – und das Fehlen einer abgestimmten Gesamtstrategie.

Ermordung und Verantwortung

Am 15. Januar 1919 wurde Karl Liebknecht zusammen mit Rosa Luxemburg von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin verhaftet. Die Einheit handelte im Auftrag der reaktionären Kräfte der Weimarer Republik, abgesichert durch das Bündnis zwischen der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung unter Friedrich Ebert und Gustav Noske („Einer muss der Bluthund sein“).

Nach schweren Misshandlungen wurde Liebknecht in den Tiergarten gebracht, dort angeschossen und später in der Nähe des Neuen Sees erschossen. Die Mörder meldeten, er sei „auf der Flucht“ getötet worden – eine Lüge, die den politischen Mord kaschieren sollte. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den ausführenden Freikorps-Offizieren, sondern bei einer Regierung, die im Bündnis mit der alten Militärführung den revolutionären Kern der Arbeiterbewegung physisch zerschlug.

Dialektisches Erbe für heute

Liebknechts Mut war unteilbar – und doch lag in seiner moralischen Reinheit auch eine strategische Gefahr. Sie ließ ihn oft zu früh springen, ohne dass die Kräfteverhältnisse vorbereitet waren. Die heutige Linke kann aus diesem Erbe zweierlei lernen:

Integrität ohne Naivität: Unbestechlichkeit ist der Kern politischer Glaubwürdigkeit.

Entschlossenheit ohne strategische Blindheit: Die Machtfrage braucht mehr als Empörung – sie verlangt Organisation, Geduld und das Verständnis der Gegner.

In einer Welt, in der Rüstungskonzerne Rekordgewinne feiern, ist Liebknechts Analyse aktueller denn je. Aber ebenso aktuell ist die Warnung aus seiner Biografie: Mut ohne Strategie – und ohne Bewusstsein für die Brutalität der herrschenden Klasse – opfert die Revolution auf dem Altar der Hoffnung.

Literatur & Quellen der Kritik:

Pierre Broué: Die deutsche Revolution 1917–1923. Frankfurt/M.: ISP, 1971.

Chris Harman: The Lost Revolution: Germany 1918–1923. London: Bookmarks, 1982.

Wolfgang Abendroth: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Köln: Pahl-Rugenstein, 1969.

Sebastian Haffner: Die deutsche Revolution 1918/19. München: Kindler, 1979.

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Titelbild: Common Wiki

Edo Fimmen: Krieg dem Kriege

12. August 202512. August 2025 Gastautor

Die Aufgabe der organisierten Arbeiter in der Bewegung für den Weltfrieden

Ein Klassiker zum Antimilitarismus in der Arbeiterbewegung ist die um eine Einleitung ergänzte Neuausgabe der 1922 vom Gewerkschaftssekretär Edo Fimmen auf dem Internationalen Kongress für den Weltfrieden in Haag gehaltene Rede „Krieg dem Kriege“.

„So richtet sich jeder Krieg unter Staaten jedes Mal auch gegen die Arbeiterschaft dieser Staaten“ (Edo Fimmen). Gut 100 Jahre nach dem erstmaligen Erscheinen verdient es diese Schrift, erneut gelesen zu werden. Dieser Text ist ein Plädoyer für einen gelebten Internationalismus und gegen jede Propaganda für eine „Kriegstüchtigkeit“. Aus der Perspektive der organisierten Arbeiter*innen verbindet der Gewerkschafter Edo Fimmen die Kritik des Militarismus mit jener des Kapitalismus und des Nationalismus.

Es gibt nicht die „richtige Seite“ im Krieg, auf die es sich für die Masse der Bevölkerung – all jener, die nicht ökonomisch vom Krieg profitieren– zu schlagen lohnte. Die eigentlichen „vaterlandslosen Gesellen“ sind nicht die Sozialist*innen, sondern diejenigen, die mittels Kapitalflucht jeweils in die ihnen günstigsten Weltregionen fliehen – und die mittels offenem Krieg wie auch „bewaffnetem Frieden“ (Fimmen) diese ihnen dienlichen Bedingungen erst schaffen. Denn „Frieden“ ist nur die Vorstufe für den nächsten Krieg: im kapitalistischem Weltregime trägt jeder Krieg die Keime eines neuen Krieges von Vornherein in sich.

Die Verweigerung der Kriegsbeteiligung und die Beseitigung der Kriegsursachen sind für den Autor eine primäre Aufgabe jeder gewerkschaftlichen und humanistischen Erziehung. Denn, so noch einmal Edo Fimmen (Jahre vor dem Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky): „Mord bleibt Mord und verliert nichts von seiner Schande, wenn man ihn zum legalisierten Massenmord vergrössert“.

Erinnert wird mir dieser Neuausgabe auch an die verbreitete Antikriegsstimmung nach dem Ersten Weltkrieg. So äusserte die Frauenrechtlerin und Pazifistin Helene Stöcker ebenfalls 1922: „Ein merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen ist es, dass er es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, missbraucht und zerstört zu werden“. Denn entgegen dem männerzentrierten Titel der hier publizierten Fimmen-Rede waren Frauen in der damaligen Friedensbewegung sehr aktiv. Stöcker, Edo Fimmen und andere plädierten denn auch für einen Generalstreik im Fall einer neuerlichen Kriegsausrufung – ein Gedanke, der ebenfalls nichts von seiner Aktualität verloren hat.

Edo Fimmen (1882-1942) war Antifaschist, Antimilitarist und Sekretär der bis heute bestehenden Internationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft (ITF, aktuell sind dort mehr als 700 Mitgliedsgewerkschaften aus über 150 Ländern vernetzt).

Edo Fimmen: Krieg dem Kriege. Die Aufgabe der organisierten Arbeiter in der Bewegung für den Weltfrieden. Anares Verlag 2025. 52 Seiten. ca. 12.00 SFr., ISBN: 9783935716871.
https://www.ziegelbrenner.com/produkt/krieg-dem-kriege-die-aufgabe-der-organisierten-arbeiter-in-der-bewegung-fuer-den-weltfrieden/

Anwälte gegen Palästina-Repression in Berlin

6. August 20256. August 2025 Gastautor

51 Anwält*innen in Offenem Brief an Polizei und Justiz: »From the river to the sea, palestine will be free« soll entkriminalisiert werden.

Jule Meier , 05.08.2025,nd

Die Berliner Polizei nimmt regelmäßig Demonstrant*innen fest, wenn diese »from the river to the sea, palestine will be free« skandieren. Auf die Festnahmen können Strafbefehle und teilweise sogar Anklagen folgen. In den vergangenen Monaten hat das Berliner Amtsgericht jedoch mehrfach Menschen freigesprochen, die den umstrittenen Slogan verwendet haben.

Ist die Parole somit noch strafbar? 51 Anwält*innen wenden sich am Dienstag in einem Offenen Brief an Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und den leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Sie fordern den »umgehenden Stopp der Verfolgung von Menschen, welche diesen Protestslogan verwenden«, wie dem Brief zu entnehmen ist, der »nd« vorliegt.

Die Rechtsanwält*innen verteidigen Angeklagte im Zusammenhang mit dem Slogan oder verfolgen die gesellschaftliche Debatte dazu, wie sie schreiben. Zu den Unterzeichnenden gehören der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln, Ahmed Abed, die Anwältin und Autorin Christina Clemm sowie Nadija Samour, Partneranwältin bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) European Legal Support Center (ELSC). Das ELSC ist eine Rechtshilfeorganisation für die Solidaritätsbewegung mit Palästina in Europa.

Insbesondere in der Hauptstadt würden wegen des Slogans »pausenlos Menschen auf Demonstrationen festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, Strafbefehle und Bußgelder verhängt, Wohnungen durchsucht, Festplatten und Mobiltelefone beschlagnahmt, Einbürgerungen oder die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen suspendiert, Demonstrationen untersagt oder aufgelöst«, heißt es in dem Brief. Die Festnahmen erfolgten dabei in den meisten Fällen gewaltsam und mit der Folge von körperlichen Verletzungen und des mehrstündigen Freiheitsentzugs. Zuletzt berichtete »nd« über derartige Gewalt auf der Internationalist Queer Pride, auf der die Parole skandiert wurde.

Den Unterzeichnenden zufolge seien seit dem 7. Oktober 2023 deutschlandweit mehrere Tausend Verfahren geführt worden. »Kein anderes Land weltweit ist im Übrigen bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen«, so die Anwält*innen. Die Staatsanwaltschaft klagt Menschen an, die die Parole benutzen, weil sie damit ein Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung verwenden würden. Das Bundesinnenministerium hatte im November 2023 die Hamas zu so einer erklärt und die Parole »from the river to the sea« ohne den zweiten Teilsatz zum Symbol dieser erklärt.

»Kein anderes Land ist bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen.«Offener Brief

Doch selbst ein Gutachten des Berliner Landeskriminalamts (LKA) aus dem Mai 2025 kann keine Belege für eine Verwendung der Parole durch die Hamas finden. Die Geschichte der Parole reicht bis in die 1960er Jahre zurück, als palästinensische Akteure sie benutzten, um einen säkularen Staat zu fordern. Die Parole wird und wurde von verschiedenen Organisationen verwendet. Auch die Hamas verwendete eine Abwandlung der Parole, jedoch nicht als Wahlspruch, so das Gutachten des LKA.

Leseempfehlung zum Thema: Stellungnahmen zur Polizeigewalt auf der Internationalist Queer Pride

In ihrem Brief beziehen sich die Anwält*innen auf das LKA-Gutachten sowie auf vier verschiedene Freisprüche, die zwischen Mai und Juli 2025 vor dem Berliner Amtsgericht ergangen sind. Den Freisprüchen folgend hätten weitere Abteilungen des Amtsgerichts Anklagen der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Ein Urteil des Landgerichts, mit dem eine Angeklagte rechtskräftig wegen der Verwendung der Parole verurteilt wurde und auf das sich die Staatsanwaltschaft regelmäßig berufe, sei nicht nur überholt, so der Offene Brief. Zudem sei auch nicht dargelegt worden, wie sich die Hamas den Slogan zu eigen gemacht habe. »Die von der Strafkammer vorgezeichnete Linie läuft auf eine pauschale Kriminalisierung der mehrdeutigen Wortfolge hinaus«, hatte der Anwalt Robert Brockhaus bereits im Februar 2025 im Verfassungsblog ausgeführt. Der Schuldspruch sei grundrechtlich bedenklich und »auch aus strafrechtlicher und tatsächlicher Perspektive problematisch«, so Brockhaus.

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit hatte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 geschrieben, eine pauschale Strafbarkeit sei nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen. Denn somit würden all jene mit Strafe bedroht, die die Parole ohne Bezug zur Hamas verwenden. Die UN-Sonderberichterstatterin weist darauf hin, dass Wissenschaftler*innen, Menschenrechtsexpert*innen und viele jüdische Gruppen in dem Slogan den Aufruf zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen erkennen.

»Die Befunde des Gutachtens und des Amtsgerichts Tiergarten sind eindeutig – die Verwendung des Slogans ist divers, seine Bedeutung ist mannigfaltig«, heißt es in dem Brief an Slowik Meisel. Von der Polizeipräsidentin fordern die Unterzeichnenden, die Polizei unverzüglich anzuweisen, Menschen nicht mehr wegen der Parole zu verfolgen. Slowik Meisel antwortete auf Anfrage dazu nicht innerhalb einer kurzen Frist. Selbiges gilt für die Staatsanwaltschaft, von der die Unterzeichnenden des Briefes fordern, dass diese anhängige Anklagen und Strafbefehlsanträge zurücknimmt.

Der vollständige Offene Brief ist hier lesbar.

Der Beitrag von Jule Meier ist am 5.8.2025 im nd erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

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