Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi in Haftstrafe umgewandelt

Das Todesurteil gegen die iranische Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi wurde in 30 Jahre Haft umgewandelt. Menschenrechtsgruppen fordern ihre Freilassung.

ANF-Redaktion

Das Todesurteil gegen die iranische Menschenrechtsverteidigerin und Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi ist aufgehoben worden. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen mitteilten, wurde die Strafe auf 30 Jahre Haft reduziert.

Mohammadi, die wegen „bewaffneter Rebellion“ zum Tode verurteilt worden war, hatte seit Monaten auf eine Entscheidung des obersten Justizrats gewartet. „Das unmittelbare Risiko einer Tragödie ist damit abgewendet“, sagte Mohammadis Anwalt Amir Raesian. „Dennoch setzen wir uns weiterhin für ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Revision gemäß Artikel 477 ein, um ihre Verurteilung aufzuheben und einen Freispruch zu erreichen.“

Engagement für Arbeiterrechte

Sharifeh Mohammadi stammt aus der Stadt Mianeh in der Provinz Ost-Aserbaidschan und lebte vor ihrer Festnahme in der nordiranischen Stadt Rascht. Sie engagierte sich über Jahre in Organisationen für Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte. Ende 2023 wurde die 46-Jährige festgenommen und anschließend in Isolationshaft gehalten. Nach Angaben ihrer Familie wurde sie während der Haft schwer psychisch und physisch gefoltert, um ein falsches „Geständnis“ zu erzwingen.

Mehrfach zum Tode verurteilt

Das erste Todesurteil gegen Mohammadi war im Juli 2024 vom Revolutionsgericht Rascht verhängt worden. Der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil im Oktober desselben Jahres auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an ein Gericht gleicher Instanz. Vergangenen Februar verurteilte eine höhere Kammer am Revolutionsgericht Rascht Mohammadi erneut zum Tode. Nun wurde dieses zweite Urteil durch Entscheidung der Justizspitze in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt.

IHR: Gefahr einer Hinrichtung abgewendet, aber Gerechtigkeit bleibt aus

Die Organisation Iran Human Rights begrüßte die Strafmilderung, warnte jedoch, dass Mohammadi weiterhin zu Unrecht inhaftiert sei. Die Menschenrechtsgruppe fordert ihre vollständige Freilassung und die Einstellung aller Verfahren gegen sie. Nach Einschätzung der Organisation ist der Fall ein Beispiel für die systematische Kriminalisierung friedlicher Menschenrechtsarbeit in Iran, insbesondere im Zusammenhang mit Gewerkschaftsaktivismus.

Konstruierte Mitgliedschaft in Komala

Die Verurteilung Mohammadis basiert auf ihrer über mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Mitgliedschaft im „Komiteye-Hamahangi“, eine in Iran legale Einrichtung zur Unterstützung der Gründung von Interessenverbänden und Gewerkschaften. Dennoch wirft die Regime-Justiz ihr staatsgefährdende Aktivitäten vor, weil sie sich als angebliches Mitglied der kurdischen Partei Komala für die Organisation betätigt habe. Mohammadi wies das mehrfach zurück und auch die Komala dementierte, dass sie Mitglied der Partei gewesen ist.

Entnommen von ANF-News
https://deutsch.anf-news.com/frauen/todesurteil-gegen-sharifeh-mohammadi-in-haftstrafe-umgewandelt-48616

Von Starlink zu Stargate – Der nächste Schritt der digitalen Vorherrschaft

Stargate markiert den Beginn einer neuen Weltordnung, in der Rechenleistung zur Währung der Macht wird.

Von Günther Burbach

Bild: Stargate Data-Center Texas. W.Media

Vor ein paar Jahren galt Elon Musk als der Mann, der das Internet aus der staatlichen Umklammerung befreit. Mit Starlink versprach er ein Netz ohne Grenzen, frei von nationalen Gatekeepern und alten Telekom-Monopolen. Heute wirkt diese Erzählung wie ein Märchen aus einer anderen Zeit. Denn dort, wo seine Satelliten über uns kreisen, verschiebt sich längst mehr als Daten, es verschiebt sich Macht. Leise, technisch, unauffällig, aber unumkehrbar.

Starlink war der Testlauf. Ein Experiment, wie man staatliche Souveränität Stück für Stück in private Umlaufbahnen verlegt, getarnt als Fortschritt. Jetzt folgt der zweite Akt, größer, teurer, folgenreicher: Stargate. Kein Film, sondern das ehrgeizigste Technologieprogramm der USA, ein Bündnis aus Politik, Energie und digitaler Kontrolle. Mit Stargate wollen die Vereinigten Staaten nicht weniger, als das Rückgrat der globalen KI-Ära bauen, ein Netz aus Superrechnern, Solarparks, Serverfarmen und Satelliten, das Rechenleistung zur geopolitischen Währung macht.

Digitales Energieimperium

Was als Versprechen begann, endet in einer neuen Abhängigkeit. Denn jede Maschine, die denkt, braucht Strom. Viel Strom. Und je größer das Modell, desto tiefer der Hunger. Heute verbraucht ein einziges KI-Rechenzentrum so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wenn man bedenkt, dass OpenAI, Google, Amazon und Microsoft zeitgleich ihre Systeme trainieren, wird klar: Künstliche Intelligenz ist kein digitales, sondern ein energetisches Projekt. Sie verwandelt Strom in Wissen und Wissen in Macht.

Stargate ist das Symbol dieser neuen Ordnung. Es steht für den Versuch, die Rechenkapazität der Welt zu bündeln, an Orten, wo Energie billig, politisch sicher und unerschöpflich scheint. Deshalb zieht die amerikanische KI-Industrie gen Osten, nach Saudi-Arabien. Dort, wo früher Öl aus der Erde sprudelte, entstehen heute Rechenzentren, die ganze Landstriche in Licht und Wärme tauchen. Der Wüstensand wird zur Platine der Zukunft.

Die Idee ist ebenso simpel wie genial: Amerika liefert Technologie, Chips, Software und Sicherheitsgarantien. Saudi-Arabien liefert Fläche, Sonne und Kapital. Aus dieser Zweckgemeinschaft wächst ein digitales Energieimperium, das neue Abhängigkeiten schafft, diesmal nicht durch Öl, sondern durch Strom. Wer die Energie für künstliche Intelligenz liefert, liefert zugleich die Grundlage der globalen Informationsmacht.

Offiziell sprechen beide Seiten von Partnerschaft. In Wahrheit ist es ein stilles Machtgeschäft. 20 Milliarden Dollar fließen von DataVolt in amerikanische Rechenzentren, weitere 80 Milliarden in gemeinsame Technologieprojekte mit US-Konzernen. Hinter den nüchternen Zahlen steht ein strategisches Kalkül: Washington sichert sich den Zugriff auf die Energiequellen, die seine KI-Vorfahrt garantieren, während Riad seinen Einfluss ausweitet – als neuer Energielieferant des Denkens.

Rechenleitung im Himmel

Die Parallelen zur Ölgeschichte sind unübersehbar. In den 1970ern waren es die Tanker, die Europa und Amerika in Abhängigkeit hielten. In den 2030ern könnten es die Stromkorridore sein, die Serverparks speisen und Datenströme lenken. Damals reichte ein Embargo, um ganze Industrien lahmzulegen. Morgen könnte ein gedrosseltes Stromnetz reichen, um KI-Systeme zum Stillstand zu bringen. Der Unterschied: Diesmal wird die Waffe nicht sichtbar. Kein Ventil wird zugedreht, kein Hafen blockiert. Die Kontrolle liegt im Code, in Verträgen, in Prioritätenlisten. Man muss nur den richtigen Schalter drücken und ganze Datenflüsse verdunkeln sich. So entsteht im Schatten der Digitalisierung ein neues geopolitisches Druckmittel: die Energie der Intelligenz.

Während Washington also eine Weltmaschine baut, die Strom, Daten und Macht verschränkt, verfolgt China längst seinen eigenen Kurs. Peking will sich nicht in amerikanische Abhängigkeit begeben, sondern eine vollständig autarke Infrastruktur schaffen, vom Chip über den Reaktor bis zur Antenne. Die Firma Ada Space brachte 2025 den ersten orbitalen KI-Supercomputer ins All. Kein Labor, kein Marketinggag, ein reales, funktionsfähiges Rechenzentrum, gespeist von Solarstrom, gekühlt im Vakuum und verbunden durch Laserlinks. Die Chinesen nennen es poetisch „Tianyan“, Himmelsauge. Im Westen klingt es bedrohlicher: das erste neuronale Netz im Orbit.

Während die Amerikaner also Milliarden in Wüsten schaufeln, verlegt China die Rechenleistung gleich in den Himmel. Dort oben gibt es keine Grundstückspreise, keine Umweltauflagen, keine Proteste. Nur Sonne, Stille und absolute Kontrolle. Einmal installiert, ist ein solches System kaum mehr greifbar. Keine Regierung, kein Gericht, kein Untersuchungsausschuss kann es anhalten. Der Orbit wird damit nicht nur zum Symbol für technische Überlegenheit, sondern zu einem Ort der Unangreifbarkeit.

Die USA reagieren darauf mit Stargate und Saudi-Arabien wird zum Knotenpunkt dieser Macht. Doch während beide Blöcke bauen, schaut Europa zu, wie immer, wenn es ernst wird. In Brüssel schreibt man Richtlinien, während anderswo Netzteile glühen. Der europäische Reflex ist bekannt: regulieren, bevor man verstanden hat, was es zu regulieren gilt. Der AI Act ist das Musterbeispiel, eine Fleißarbeit aus Paragrafen, Ethik und guten Absichten. Aber Regeln ersetzen keine Rechenzentren. Souveränität braucht Strom, Stahl und Chips, nicht nur moralische Überlegenheit.

Abschalten statt besetzen

Europa redet von Unabhängigkeit, während 80 Prozent seiner KI-Anwendungen auf amerikanischen Clouds laufen. Es plant Ethikplattformen, wo andere Industrieallianzen schmieden. Gaia-X, einst als europäische Cloud-Vision gefeiert, ist heute ein Flickenteppich aus Pilotprojekten und PDFs. Während Brüssel die Risiken von Chatbots debattiert, bauen die USA und China physische Infrastrukturen, hunderte Meter hoch, kilometerlang, unübersehbar. Man kann ihnen beim Wachsen zusehen, nachts, wenn ihre Lichter die Wüste erhellen.

Das Problem ist nicht, dass Europa reguliert. Es ist, dass es stattdessen reguliert. Statt Politik für eigene Kapazitäten zu machen, delegiert man Verantwortung an Paragrafen. Der Kontinent, der einst Industrien erfand, diskutiert heute über Definitionen. Er verhält sich wie jemand, der über die Sicherheitsnorm einer Brücke spricht, während sie längst woanders gebaut wird.

Währenddessen verschiebt sich das Gleichgewicht der Welt. Wer über Rechenleistung verfügt, kontrolliert, was wahr wird, nicht im philosophischen, sondern im ganz praktischen Sinn. Modelle gewichten Daten, filtern Informationen, priorisieren Sichtbarkeit. Sie entscheiden, welche Geschichte erzählt wird, welche Version von Realität im Stromnetz überlebt. Wahrheit wird zu einer Rechenfrage. Und der Zugang zu dieser Rechenmacht, zur wahren Währung der Zukunft, liegt in den Händen einiger weniger Konzerne.

Diese Macht hat kein Gesicht. Sie spricht nicht, sie rechnet. Sie reagiert auf Signale, Verträge, Zahlen. Doch ihre Wirkung ist tief politisch. Sie bestimmt, welche Sprachen eine KI versteht, welche Themen sie blockiert, welche Länder Zugriff auf Trainingsdaten erhalten und welche nicht. In den Händen falscher Betreiber wird aus einem Datennetz ein Werkzeug der Einflussnahme. Man kann Staaten nicht mehr besetzen, aber man kann sie abschalten.

Kriege entscheiden sich in Rechenzentren

Dasselbe Prinzip zeigt sich im Militärischen. Die Grenzen zwischen ziviler Technologie und Kriegsführung sind kaum mehr zu erkennen. Starlink begann als Kommunikationssystem, heute ist es Teil der Gefechtsführung. Unter dem Namen Starshield bietet SpaceX militärische Satellitenkommunikation, Datenrelais und Aufklärungsdienste an. Im Ukrainekrieg liefen Befehle und Zielkoordinaten über Starlink-Terminals, zivile Technik in militärischem Einsatz. Später folgten vertragliche Anpassungen, Haftungsausschlüsse, juristische Verrenkungen. Das Muster ist klar: Was als ziviles Netz beginnt, endet als Kriegsinfrastruktur.

Auch Israel hat die Schwelle überschritten. Das System Lavender, 2024 durch Haaretz enthüllt, nutzte künstliche Intelligenz, um im Gaza-Krieg Verdächtige zu identifizieren. Der Algorithmus lieferte Listen, auf deren Grundlage Menschen ins Visier gerieten, oft auf Basis fehlerhafter Daten. Offiziell hieß es, der Mensch entscheide weiterhin. Doch wer die Abläufe kennt, weiß: Zwischen Algorithmus und Befehl blieb kaum Zeit zum Denken. Krieg wurde zur Datenoperation, Verantwortung zur Variable.

Mit Stargate bekommt diese Logik eine neue Dimension. Denn wenn die Rechenleistung der Welt in wenigen Netzen gebündelt wird, sind auch die Systeme, die töten können, Teil derselben Infrastruktur. Die Verbindung von ziviler KI und militärischer Nutzung ist keine hypothetische Gefahr mehr, sie ist eingebaut. Der Krieg der Zukunft wird nicht mehr an der Front entschieden, sondern im Rechenzentrum. Und wer diese Zentren kontrolliert, kontrolliert die Gewalt.

Europa spielt in dieser Welt kaum eine Rolle. Seine Rechenleistung beträgt kaum fünf Prozent des globalen Anteils. Die USA halten mehr als 60, China fast 30. Europa besitzt Ethikräte, Datenschutzbeauftragte und Förderprogramme, aber keine Reaktoren, keine Chips, keine Rechenparks, die diesen Namen verdienen. Es hat Prinzipien, aber keine Server. Und Prinzipien ohne Strom leuchten nicht.

KI-Ethik: Es geht um Macht, nicht um Manieren

Die Abhängigkeit ist total. Schon heute hängen Verwaltungen, Banken, Medien und selbst Militärprogramme an Diensten amerikanischer Anbieter. Ein Ausfall oder Embargo würde binnen Stunden weite Teile der europäischen Infrastruktur treffen, digital, nicht militärisch. Das Risiko ist real, aber politisch verdrängt. Man redet über KI-Ethik, als ginge es um gute Manieren, nicht um Macht.

Man könnte sagen: Der Westen hat zwei Gesichter. In Washington redet man über „nationale Sicherheit durch KI“, in Brüssel über „vertrauenswürdige Anwendungen“. Das eine baut Fabriken, das andere Ausschüsse. Doch der Boden unter beiden ist derselbe: Strom, Rohstoffe, Serverräume. Der Unterschied ist nur, wer sie besitzt.

Die Amerikaner haben begriffen, dass Souveränität in der Zukunft nicht mehr an Grenzen hängt, sondern an Bandbreite. China hat dasselbe begriffen, nur früher. Europa begreift es noch nicht. Wer in dieser neuen Ordnung nicht liefert, wird beliefert. Wer nicht denkt, wird gedacht. Das ist der Kern der digitalen Abhängigkeit.

Und doch wäre es falsch, den Niedergang als Schicksal zu akzeptieren. Es gäbe Wege aus dieser Schwäche, wenn man den Mut hätte, sie zu gehen. Man müsste Rechenleistung zur öffentlichen Infrastruktur erklären, ähnlich wie Wasser, Bahn oder Strom. Man müsste den Aufbau eigener Kapazitäten finanzieren, nicht als Subvention, sondern als Daseinsvorsorge. Man müsste wieder begreifen, dass Unabhängigkeit kein romantischer Begriff ist, sondern harte Arbeit.

Das orbitale Zeitalter hat begonnen

Aber dafür bräuchte es eine Politik, die baut, statt bloß zu beraten. Die versteht, dass Ethik ohne Hardware nichts bewirkt. Eine Demokratie kann nur so frei sein, wie ihre Infrastruktur es zulässt. Wenn die Grundlagen des Denkens, Energie, Daten, Rechenleistung, in privater Hand liegen, dann gehört auch das Denken irgendwann nicht mehr uns.

Europa müsste sich entscheiden: Will es Zuschauer oder Akteur sein? Will es weiterhin Paragrafen exportieren, während andere Realität produzieren? Oder will es wenigstens einen Teil der digitalen Zukunft selbst gestalten? Es geht nicht um nationale Größe, sondern um Selbstachtung.

Denn der Himmel, den wir einst als Ort der Freiheit sahen, wird gerade zur Kommandozentrale der Macht. Er strahlt nicht vor Licht, sondern vor Daten. Milliarden Bits rasen über uns hinweg, gesteuert von Algorithmen, gespeist von Energie, überwacht von Unternehmen, die keiner wählen kann. Und während die Menschheit nach oben blickt, um Antworten zu finden, liefert der Himmel längst nur noch Berechnungen.

Was bleibt, ist die Erkenntnis: Wir sind längst Teil eines Systems, das wir weder gebaut noch verstanden haben. Ein System, das uns verspricht, klüger zu machen und uns gleichzeitig entmündigt. Die eigentliche Frage ist nicht, ob Maschinen denken können, sondern wer dafür sorgt, dass wir es noch dürfen.

Das orbitale Zeitalter hat begonnen. Es begann nicht mit einem Schuss, sondern mit dem Surren von Kühlern, dem Schein von Solarfeldern und dem unsichtbaren Puls von Laserverbindungen. Wer dort oben die Regeln setzt, wird hier unten bestimmen, wie wir leben, reden, arbeiten und womöglich, wie wir sterben. Der Rest ist Schweigen.

Quellen

Stargate / USA–Saudi-Investments / Offizielle Angaben

Reuters – Trump announces private-sector $500 billion AI infrastructure (21.01.2025):
https://www.reuters.com/technology/artificial-intelligence/trump-announce-private-sector-ai-infrastructure-investment-cbs-reports-2025-01-21/

White House – Fact Sheet: $600B investment commitment in Saudi Arabia; DataVolt $20B; $80B U.S.–KSA tech (13.05.2025):
https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/05/fact-sheet-president-donald-j-trump-secures-historic-600-billion-investment-commitment-in-saudi-arabia/

OpenAI – Five new Stargate sites (23.09.2025):
https://openai.com/index/five-new-stargate-sites/

Saudi-Arabien / DataVolt / Energie-Compute
5) DataCenterDynamics – DataVolt plans 1.5GW data center campus in NEOM’s Oxagon (11.02.2025):
https://www.datacenterdynamics.com/en/news/datavolt-plans-15gw-data-center-campus-in-neoms-oxagon/

NEOM – DataVolt signs agreement with NEOM (10.02.2025):
https://www.neom.com/en-us/newsroom/datavolt-signs-agreement-with-neom

DataVolt × MODON – Pressemitteilung (20.02.2025):
https://data-volt.com/wp-content/uploads/2025/03/DataVolt-x-MODON-Press-Release.pdf

China / Ada Space (Orbit-Compute)
8) Handelsblatt – Ada Space bringt KI-Supercomputer in den Orbit (2025):
https://www.handelsblatt.com/technik/ki/raumfahrt-ada-space-aus-china-bringt-ki-supercomputer-in-den-orbit/100130109.html

GIP Digital Watch – China launches first AI satellites in orbital supercomputer network (19.05.2025):
https://dig.watch/updates/china-launches-first-ai-satellites-in-orbital-supercomputer-network

Zivil/Militär – Starshield & Lavender
11) Wikipedia (mit Primärquellen) – SpaceX Starshield:
https://en.wikipedia.org/wiki/SpaceX_Starshield

+972 Magazine / Local Call – Lavender: How Israel used AI to identify targets in Gaza (03.04.2024):
https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/

The Guardian – Israel’s AI targeting system raises legal concerns (03.04.2024):
https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-gaza-ai-database-hamas-airstrikes

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 20.10. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/von-starlink-zu-stargate-der-naechste-schritt-der-digitalen-vorherrschaft/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Klimapflege“ Rheinmetall

Aufgedeckt und erwischt, was kapitalistische Normalität in diesem Staat ist. Der Kriegs- und Aufrüstungskurs und die Pflege des militärisch-industriellen Komplexes werden zur Staatsräson. Da ist offensichtlich nicht nur „Klimapflege“ für den Militarismus, den größten Klimakiller, alltäglich, sondern Antikriegsproteste geraten zunehmend ins Visier der Staatsgewalt und werden mit dem Polizeiknüppel unterdrückt. Wir berichteten von den Ereignissen in Köln Ende August und zuletzt im Oktober in Berlin! Beides: der Fall von „Klimapflege“ mit dem rückwärtsgewandtesten Teil des Kapitals und die Staatsgewalt gegen opponierende Menschen werden zum „Normalfall“ ! (Peter Vlatten)

Ein Kommentar: „Rheinmetalls Klimapflege – käufliche Politik und moralischer Bankrott

von Zeki Gökhan, 26.10.2025 [1] Zeki Gökhan, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE

„Demokratie“ lebt von Vertrauen, Transparenz und moralischer Integrität. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Abgeordneten Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls treffen – nicht im Sinne der Konzerne. Doch der jüngste Rheinmetall-Skandal zeigt erneut, wie eng die Grenzen zwischen „politischer Einflussnahme“ und gekaufter Loyalität verlaufen.

Die Rheinmetall-Tochter blackned GmbH bot kurz vor der Bundestagswahl acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden an – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde.

In einer E-Mail mit dem Betreff „Wahlkampfspende“ heißt es wörtlich:

„Unsere Intention ist es, Abgeordnete […] bei Ihren Wahlkämpfen […] mit einer kleinen Summe zu unterstützen.“

Ein Lobbyist erklärte ganz offen:

„Wir haben gezielt diese Ausschüsse adressiert, weil da die Macht ist.“

Das ist nichts anderes als ein Bekenntnis zur käuflichen Nähe zur Macht. Während Rheinmetall mit Rüstungsprofiten Milliardengewinne einfährt, bietet seine Tochterfirma jenen Politiker:innen „Unterstützung“ an, die über diese Aufträge entscheiden.

Und was passiert? Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein – Begründung: Es handele sich lediglich um „Klimapflege“.

Ein Wort, das in diesem Zusammenhang zynischer kaum klingen könnte. „Klimapflege“ – das soll heißen: Man pflegt Beziehungen, man sorgt für eine angenehme Atmosphäre. In Wahrheit bedeutet es: Man hält den Einfluss warm.

Wie tief muss ein politisches System gesunken sein, wenn Geldangebote an Entscheidungsträger:innen nicht als moralischer Verstoß, sondern als „Normalität“ gelten? Wer die Nähe zur Macht sucht, um Profit zu sichern, betreibt keine Pflege des Klimas – sondern Erosion der „Demokratie“.

Denn was hier auf dem Spiel steht, ist nicht nur ein einzelner Auftrag oder ein juristischer Paragraph. Es geht um das Fundament der „Demokratie“ selbst: um das Vertrauen, dass Politik nicht käuflich ist.

Wenn Konzerne wie Rheinmetall, Blackned, oder auch Airbus Defence gezielt jene Ausschüsse adressieren, „weil da die Macht ist“, dann ist das keine Einzelfallkorruption mehr – es ist System. Ein System, das die Grenzen zwischen Staat und Kapital verwischt, zwischen öffentlichem Interesse und privatem Gewinn.

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang als „zulässige Beziehungspflege“ abtut, ist nichts anderes als eine Institutionalisierung moralischer Blindheit. Denn die Frage lautet nicht, ob jemand „nachweislich“ bestochen wurde, sondern ob die politische Kultur so verkommen ist, dass man solche Angebote überhaupt für legitim hält.

Wenn „Demokratie“ zur Bühne für die Machtspiele von Konzernen wird, wenn die Sprache der Moral durch die Sprache des Geldes ersetzt wird, dann wird Politik selbst zur Ware.

Darum gilt heute mehr denn je:

  • Rheinmetall enteignen – Rüstungskonzerne entwaffnen!
  • Transparenz statt Lobbyismus!
  • Moral statt „Klimapflege“!

Denn „Demokratie“ braucht keine gekaufte Nähe, sie braucht Mut, Haltung und Unbestechlichkeit.

Quellen:

abgeordnetenwatch.de: „Rüstungskonzern Rheinmetall-Tochter blackned bot Abgeordneten Wahlkampfspenden an – Staatsanwaltschaft spricht von ‚Klimapflege‘“ (24.10.2025)

https://www.abgeordnetenwatch.de/…/abgeordnetenwatch…

t-online.de: „Rheinmetall-Tochter spendete an Politiker: ‚Weil da die Macht ist‘“ (11.02.2025)

Rheinmetall AG – Pressemitteilung zu D-LBO und Übernahme von blackned GmbH (2024–2025)

References

References
1 Zeki Gökhan, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE

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