Gastautor

Widerstand ist möglich

4. August 2025 Gastautor

Italienische und griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferungen an Israel. Derweil gibt es von Bundesaußenminister Wadephul in Jerusalem nur heiße Luft.

Nick Brauns, junge Welt, 2.August 2025

Arbeitermacht wirkt: Docker in mehreren Mittelmeerhäfen haben die Verschiffung von Waffen an Israel verhindert. Drei vom Frachter »Cosco Pisces« beförderte Container mit Kriegsmaterial würden nicht mehr entladen, gaben die in der Autonomen Vereinigung der Hafenarbeiter (CALP) und der Basisgewerkschaft (USB) Mare e Porti zusammengeschlossenen »Camalli« im italienischen Genua Freitag früh bekannt. Zuvor hatte die taiwanesische Reederei Evergreen gegenüber dem Portal Shipping Italy erklärt, die tödliche Ladung zurück nach Asien zu schicken. »Diese Entscheidung ist ein konkretes Ergebnis der Gewerkschaftsaktion und des Drucks der USB, die für den 5. August eine 24stündige Arbeitsniederlegung im Terminal PSA Genova Pra’ ausgerufen hatte«, erklärte ein CALP-Sprecher. Dieser »große Sieg« sei dank internationaler Koordination der Hafenarbeiter erreicht worden. So hatten vor zwei Wochen die in der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME organisierten Docker im griechischen Piräus das Entladen der »Cosco Pisces« verhindert und den Weitertransport der Waffenladung zu den italienischen Häfen von La Spezia und Genua gemeldet. Auch dort organisierten in den vergangenen Tagen Gewerkschafter gemeinsam mit Friedensaktivisten Proteste. »Wir werden diese Art von Mobilisierung zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung fortsetzen; für einen sofortigen Waffenstillstand und damit es keinen Waffenhandel mehr in zivilen Häfen gibt«, erklärte das militante Dockerkollektiv. »Wir werden nicht für den Krieg arbeiten.«

Als erster EU-Staat hat Slowenien jeglichen Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel untersagt. »Heute haben wir das getan, was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen«, teilte der liberale Ministerpräsident Robert Golob am Donnerstag abend über Facebook mit – im Falle des Balkanstaates primär ein symbolischer Akt. Wirkungsvoller wäre eine solche Ankündigung von seiten Deutschlands als Hauptwaffenlieferant für Israel. Doch die Bundesregierung beschränkt sich weiter auf zahnlose Ermahnungen an die israelische Führung und weitgehend symbolische Hilfen für die Palästinenser. So begann die Bundeswehr am Freitag mit ihrer großangekündigten »Luftbrücke« für Gaza – ganze 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten wurden aus der Luft abgeworfen. Eine ineffektive, teure und für die Menschen am Boden lebensgefährliche Form der Güterverteilung, wie Hilfsorganisationen kritisieren.

Angesichts eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza »erhöhe auch Deutschland den Druck auf Israel«, meldete dpa am Freitag – worin dieser Druck bestehen soll, bleibt offen. Von »einem vollkommen untragbaren Zustand, der sich sofort ändern muss«, sprach demnach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem. Damit selbst solch sanfter Tadel nicht missverstanden wird, bekräftigte das Auswärtige Amt gleichzeitig in einem X-Post: »Deutschland steht fest an der Seite Israels.« Um einer Freilassung der Geiseln näher zu kommen, sei es »Zeit, diesen Krieg zu beenden«. Dieser Aufruf richtet sich dabei nicht etwa an Israel, das eine Hungerblockade gegen die Bevölkerung des dem Erdboden gleichgemachten Küstenstreifens verhängt hat. »Wir fordern die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen«, ruft die Bundesregierung allein die palästinensische Widerstandsbewegung zur Kapitulation auf.

Der Beitrag ist zuerst am 2.August 2025 in der junge Welt erschienen. Wir danken für dss Publikationsrecht.

Titelbild : CALP

Gegen den Markt!

10. August 20253. August 2025 Gastautor

Linke Strategie: Warum Umverteilung durch Vergesellschaftung ergänzt werden sollte

Von Ralph Hoffrogge

Hohe Mieten, teure Lebensmittel – niedrige Renten und Löhne. Weil sie diesen Widerspruch offen aussprach, schaffte die Linkspartei im Bundestagswahlkampf 2025 ein sensationelles Comeback. Ihr Spitzenduo versprach »eine andere Wirtschaftspolitik«, »damit das, was wir gemeinsam erarbeiten, auch fair verteilt wird«. Doch ändert sich dann die Arbeit selbst oder ändern sich gar die Eigentumsverhältnisse? Oder geht es allein um eine Umverteilung des Überschusses? Beides schließt sich nicht aus – doch zeigt sich eine Lücke zwischen Tagesforderung und Transformation, die geschlossen werden muss.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik

Der von der Linken erhobene Ruf nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist eine alte Forderung der SPD. Der Mietendeckel eine Preiskontrolle, wie sie die Ökonomin Isabella Weber vorgeschlagen und nach der Wahl Trumps als »antifaschistische Wirtschaftspolitik« gerahmt hat. Beide Maßnahmen sind notwendig, verlassen jedoch nicht den keynesianischen Korridor, in dem sich die Linke seit ihrer Gründung 2007 bewegt. Sie wollte die Sozialdemokratie beerben – und bekam all ihre Dilemmata. Schon oft ist kritisiert worden, dass Verteilungspolitik die Funktionsweise des Kapitalismus nicht außer Kraft setzt. Wenn die Steuerlast von Löhnen auf Unternehmensgewinne umgeschichtet werden soll, ist der Staat auf profitable Unternehmen angewiesen. Daraus ergibt sich das Dilemma linker Standortpolitik: Vor Ort will man blühende Unternehmen, global den Kapitalismus überwinden. Dieses Problem hat die Sozialdemokratie dahin gebracht, wo sie heutzutage ist. Bereits 1981 beugte sich Kanzler Helmut Schmidt einer Unternehmerkampagne über die »Grenzen des Sozialstaats«. Er setzte per Sparhaushalt Austerität durch, während seine Partei noch über Wirtschaftsdemokratie diskutierte. Ebenso verfuhr der rot-rote Berliner Senat von 2002 bis 2011. Selbst ein gestandener Sozialist wie Gregor Gysi, damals kurzzeitig Wirtschaftssenator, konnte sich den Zwängen nicht entziehen.

Das Kapital selbst umverteilen

Um alte Fehler nicht zu wiederholen, braucht die Linke eine Wirtschaftspolitik, die an ihre sozialistische DNA anknüpft. Sie darf Umverteilung nicht aufgeben, denn diese nützt den Arbeitenden schnell und konkret. Doch braucht es darüber hinaus eine Perspektive für den ökonomischen Systemwechsel. Sie darf nicht akademisch bleiben, sie muss laut sein und durchdringen. Eine Blaupause dafür liefert die Mietenbewegung. Sie hat linkssozialistische Forderungen aus den 1920er Jahren abgestaubt und wieder politikfähig gemacht. Etwa die Erneuerung der »Hauszinssteuer« – jene 1924 eingeführte Steuer auf Mieteinnahmen, die den öffentlichen Wohnungsbau von Architekten wie Bruno Taut ermöglichte. Die Mietenbewegung verlangte öffentliche Gelder nur für kommunale Wohnungen und durchbrach damit die Logik von Bauen als Konjunkturförderung, bei der der Staat bestenfalls soziale Preisbindungen für einige Jahre erkaufte. Zwischen 2016 und 2021 reaktivierte die Mietenbewegung schließlich Forderungen nach Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft, verlangte eine Überführung von Wohnungen privater Wohnkonzerne in öffentliches Eigentum. Umverteilt würden damit nicht Gewinne – sondern das Kapital selbst. Damit ging die Mietenbewegung über Bewegungen für Rekommunalisierung hinaus, die den antineoliberalen Protestzyklus der 2000er Jahre geprägt hatten. Gleichzeitig griff sie globale Finanzakteure direkt an. Die Mietenbewegung bemühte gegen die Zwänge der Globalisierung nicht den nationalen Wohlfahrtsstaat – ein Dilemma, das nicht nur Wagenknechts Linkskonservatismus, sondern auch humanere Konzepte wie das Grundeinkommen plagt.

Bewegungen für Vergesellschaftung

Im Volksentscheid der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« stimmte 2021 in Berlin eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen. Die Vergesellschaftungsforderung wurde bisher nicht umgesetzt – und zeigt doch Wirkung. Das Gespenst der Enteignung führte zur Rekommunalisierung mehrerer zehntausend Wohnungen in Berlin und erzeugte jenen Druck, der die Einführung des Mietendeckels 2020 möglich machte.

Nach dem Berliner Volksentscheid gab es Anläufe einer breiteren Bewegung für Vergesellschaftung. Im Jahr 2021 gründete sich die Initiative »Hamburg enteignet«, die einen ähnlichen Volksentscheid für die Hansestadt anstieß. Nach der ersten Unterschriftensammlung im März 2023 liegt das Vorhaben nun vor Gericht, die Bewegung ist ausgebremst. Im Energiesektor gründete sich die Kampagne »RWE & Co enteignen«, die einen der größten deutschen Stromkonzerne in Gemeineigentum überführen will, um ihn von der Braunkohle loszueisen. Eine Vergesellschaftungskonferenz in Berlin wurde 2022 zum Diskussionsforum für Klima- und Mietenbewegung, es gab mehrere Fortsetzungen. Auch im Gesundheitssektor gab es Kämpfe für Gemeinwirtschaft: Rund 18 000 Menschen forderten 2021 in einer Petition an den hessischen Landtag die Vergesellschaftung der Universitätskliniken Gießen und Marburg. Im selben Jahr sammelten Mitglieder der Berliner Krankenhausbewegung Unterschriften für »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.

Bleibt die parlamentarische Linke bei Verteilungspolitik stehen, wird sie sich im Gewirr marktwirtschaftlicher Sachzwänge verheddern.

Wohnen, Energie und Gesundheit sind Sektoren, in denen sich Keime einer Vergesellschaftungsbewegung herausbildeten. Es geht um Bereiche, die nicht wegglobalisiert werden können. Anders als in der klassischen Arbeiterbewegung stehen meist die Nutzerinnen und Nutzer auf für Gemeineigentum – nur die Krankenhausbewegung wird von den Beschäftigten getragen. Obwohl Vergesellschaftung bisher eher eine Bewegung der Konsumierenden ist, liegt ihr Fokus auf dem Eigentum an Produktionsmitteln.

Dies hat besonders in der Klimabewegung eine konsumistische Perspektive korrigiert. Grüne Klimapolitik bedeutete bisher höhere Preise: Die Erneuerbare-Energien-Umlage erhöhte den Strompreis, die energetische Modernisierung die Miete, der CO₂-Preis ist ein Joker, der alle Warengruppen verteuern wird. Erst spät kam die Forderung auf, dies mit einem Klimageld zu korrigieren. Vergesellschaftung kann diese Schieflage richten, die Treibstoff für rechte Hetze ist. Sie verteilt Gewinne nicht erst um, wenn diese in der Bilanz eines Unternehmens oder auf dem Konto der Aktionäre auftauchen – sondern richtet die Arbeit der Beschäftigten direkt auf einen sozialen Zweck aus.

Damit geht sie zwei weitere Probleme an, die die Linke nie so recht gemeistert hat: die Demokratisierung der Produktion und ihre Planung. Der Klimakollaps zeigt, wohin ungeplante, von oligarchischen Klüngeln kontrollierte Produktion führt. Dennoch ist es weiterhin »common sense«, dass das Problem mit dem Klima in unreguliertem Konsum liegt und durch Marktmechanismen wie CO₂-Märkte gelöst werden könnte.

Die keimende Vergesellschaftungsbewegung ist jedoch ins Stocken geraten, weil ihr Druckmittel fehlen. Im Gesundheitsbereich steht den Beschäftigten vor allem der Streik als Druckmittel zur Verfügung. Sie konzentrieren sich bislang jedoch auf tariffähige Forderungen wie Entlastungstarifverträge, teils auch Rekommunalisierung. Vergesellschaftung ist präsent, aber randständig. Gewerkschaften unterstützten Vergesellschaftung, doch entwickelten sie noch keine eigene Praxis dazu. Selbst fortschrittliche, für Vergesellschaftung offene Kräfte in den Gewerkschaften sind vollends beschäftigt mit Abwehrkämpfen gegen Unternehmeroffensiven und staatliche Austerität.

Auch in der Klimabewegung ist Vergesellschaftung bisher eher Diskurs als Praxis, weil es nicht gelang, einen Volksentscheid ähnlich wie beim Wohnen zuzuschneiden oder anderweitig Druck aufzubauen. Selbst der Berliner Vergesellschaftungs-Volksentscheid konnte bislang ignoriert werden, weil hinter ihm eine Bevölkerungsmehrheit, aber bisher keine parlamentarische Mehrheit steht. Will die Vergesellschaftungsbewegung an Fahrt gewinnen, muss sie sich auf die Machtfrage konzentrieren. Dabei ist sie mehr denn je auf Unterstützung aus den Parlamenten angewiesen.

Dies bringt Chancen für die Linke, aber auch Risiken. Die Linke kann auf absehbare Zeit nur in Koalitionen regieren. Und auch deren Politik wird durch Gerichte zurechtgestutzt, wie beim 2021 gekippten Berliner Mietendeckel. Dennoch muss eine parlamentarische Linke die Eigentumsfrage nicht nur stellen, sondern beantworten. Bleibt sie bei Verteilungspolitik stehen, wird sie sich im Gewirr marktwirtschaftlicher Sachzwänge verheddern. Eine denkbare Strategie gegen den Markt wären Konzepte der schrittweisen Sozialisierung: Rekommunalisierungen im Verein mit Regulierungen, die Wohnen, Gesundheit und Wasserversorgung für Investoren unattraktiv machen. Auf dem Wohnungsmarkt könnte das von Linken und Grünen in Berlin diskutierte »Sicher-Wohnen-Gesetz« so eine Rolle spielen. Es würde das Vermieten regeln – und Eigentümer unter anderem verpflichten, ein Drittel ihrer Bestände zu leistbaren Mieten an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Dies nützt den Mietenden, würde die Immobilienpreise senken und Rekommunalisierung erleichtern – und die Entschädigung im Vergesellschaftungsfall senken. Kann es gelingen, Umverteilung zu ergänzen? Etwa durch eine Kombination aus Polemik gegen den Markt, Regulierungsvorschlägen und Perspektiven für Sozialisierung? Dies würde ein Dilemma der Linken lösen – und vielleicht den stotternden Motor der Vergesellschaftungsbewegung neu starten.

Ralf Hoffrogge ist Historiker und aktiv in der Berliner Mietenbewegung. Im September erscheint im Brumaire-Verlag sein Buch »Das laute Berlin – Deutsche Wohnen & Co enteignen und die Wiederkehr der Vergesellschaftung«.

Erstveröffentlicht im nd v. 25.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192857.sozialisierungs-konzepte-gegen-den-markt.html?sstr=Hoffrogge

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Hand am nuklearen Zünder

11. August 20253. August 2025 Gastautor

Ein Strategiepapier empfiehlt der russischen Führung, die atomare Einschüchterung gegenüber dem Westen massiv »aufzufrischen«

Einem sorgsamem Studium der Genesis des kriegerischen Konflikts in der Ukraine sollte die Erkenntnis nicht verschlossen bleiben, dass die NATO nach der imperialen Logik ihrer Vormacht diesen Krieg weit eher gebraucht hat als Russland, das sich eher in einer defensiven Position befunden hat und auf Lösungen setzte, die die eigenen Interessen ohne Krieg zu wahren versuchte. Nichtsdestotrotz war dann der Beschluss zur sog. „Spezialoperation“ schlicht imperialistischer Realismus, angetrieben von einer Oligarchie, die der gleichen Logik folgt wie ihre westliche Konkurrenz, nur dass diese eine andere historische Vorgeschickte hat und sich natürlich nicht als solche sieht, sondern als Stolz einer freien Welt. Dieser Umstand verweist darauf, dass sich die Klassennatur der Eigentumsordnung wandeln muss, sollen außenpolitische Konflikte nicht mehr wie selbstverständlich durch Krieg ausgetragen werden. Dies betrifft selbstverständlich auch Russland. (Jochen Gester)

Bild: freepic

Von Wolfgang Hübner

Wenn Staaten nicht im selben Bündnis oder Block sind, beruht der Frieden zwischen ihnen auf der Angst vor einem Krieg.« Das schreiben drei hochrangige russische Politikwissenschaftler und Regierungsberater im Vorwort eines Strategiepapiers, in dem sie Empfehlungen für die künftige Sicherheitsdoktrin ihres Landes geben. Ursprünglich nur für den internen Gebrauch der russischen Regierung gedacht, wurde das in langen Debatten mit wesentlich mehr Experten entstandene Papier in einer bearbeiteten Fassung dann doch im Moskauer Verlag »Junge Garde« veröffentlicht. Der Potsdamer Welttrends-Verlag hat es jetzt auf Deutsch publiziert. Nicht weil er die darin ausgeführten Positionen teilt, sondern damit man sich »ein genaueres Bild vom Stand der Debatte zur nuklearen Abschreckung in Russland machen« kann. In einem gesonderten Vorwort spricht Welttrends von einem »ernüchternden Dokument der Radikalisierung einflussreicher Teile der russischen Eliten im Zuge des Krieges gegen die Ukraine«.

Die verschärfte nukleare Abschreckung (die Autoren sprechen lieber von Zügelung, Einschüchterung oder Ernüchterung) ist der Dreh- und Angelpunkt in dem Dokument, sie wird als Lebensversicherung Russlands verstanden und ist die Grundlage aller Überlegungen. Dass diese Analyse nicht nur Gegenstand von Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist, sondern in Moskau veröffentlicht wurde, ist ein Statement an die Welt, vor allem an die Mächte des Westens: Hütet euch, wir können auch ganz anders.

Dabei werden drei Traumata deutlich, die das Denken der politischen Klasse Russlands einschneidend prägen: die Auflösung der Sowjetunion und die massive Ostausdehnung der Nato nach 1990; die Nato-Angriffe auf Jugoslawien 1999; und die Weigerung des Westens, allen voran der USA, Russland als Weltmacht auf Augenhöhe zu akzeptieren. Letztlich wird all das darauf zurückgeführt, dass der Westen Russland als Atommacht nicht ernst genommen habe. Auch der »militärische Zusammenstoß in der Ukraine«, die sich »mit Hilfe des Westens zum feindlichsten Staat der Welt gegenüber Russland entwickelt« habe, sei darin begründet, dass im Westen nur ein »unzureichendes Vertrauen in die nukleare Einschüchterung« durch Russland vorhanden sei. Dies habe Moskau gezwungen, »im Februar 2022 zur Speziellen Militäroperation überzugehen«. Im Übrigen habe sich diese »Spezielle Militäroperation« Russlands erst durch die »klare Anweisung« des Westens an die Ukraine, auf dem Gefechtsfeld zu gewinnen, »in einen regionalen Krieg an einer 2000 Kilometer langen Front« verwandelt, der für Russland existenzielle Bedeutung habe.

Was das Ergebnis des Ukraine-Kriegs sein müsse, davon haben die Autoren eine klare Vorstellung. Zunächst müssten auch »symbolische Ziele« wie das Kiewer Regierungsviertel sowie die Kommandozentralen von Militär und Geheimdiensten angegriffen werden. Es sei »unverständlich, dass das Fernsehen und andere Informationszentren des Kiewer Regimes noch nicht zerschlagen wurden«. Das ukrainische Territorium solle – mit Ausnahme der westlichen Regionen – von den russischen Streitkräften kontrolliert werden. Neben den Teilen der Ukraine, die von Russland annektiert wurden und werden, solle eine »Neue Ukraine« in jenen Regionen des Landes gegründet werden, »die Russland nicht feindlich gesinnt sind« – als »entmilitarisierte landwirtschaftliche Pufferzone«. Das Bewusstsein der Bevölkerung in den annektierten Regionen solle »umkodiert« werden, und zwar »nach dem Vorbild der Umerziehung der Bevölkerung in Ostdeutschland (in der DDR)«. Das alles wird als »zweiter Teil des Krieges« bezeichnet, ohne den »die Früchte des militärischen Sieges Russlands entwertet« würden.

Die Publikation ist ein Statement an den Westen: Hütet euch, wir können auch ganz anders.

In dem Papier wird ausdrücklich bedauert, dass international »die Angst vor einem Kernwaffenkrieg … weitgehend verschwunden ist«. Das müsse geändert werden, »um den internationalen Frieden zu erhalten«. Zu diesem Zweck fordern die Autoren, »die doktrinäre Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen« zu senken. Bisher ist das im russischen Selbstverständnis nur erlaubt, wenn die Existenz Russlands als Staat bedroht ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, Atomwaffen auch bei einer »Bedrohung der strategisch wichtigen nationalen Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bevölkerung« einzusetzen, was einen ziemlich weiten Ermessensspielraum beinhalten würde. Warnungen zum Einsatz von Atomwaffen »sollten einmalig sein«, leere Drohungen »sollten niemals zugelassen werden«, denn: »Den Worten müssen Taten folgen – das ist das Grundprinzip der Einschüchterung.«

Mit anderen Worten: Den Gegnern müsse klargemacht werden, »dass Russland sich nicht erlaubt, die Kernwaffen ›in Klammern zu setzen‹«. Denn die Putin-Berater sehen ihr Land nicht nur in der Ukraine im Krieg. »Die herrschenden Kreise Europas« seien bereits »mit politisch-moralischen und militärökonomischen Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland beschäftigt«, schreiben sie. Auch deshalb müsse bei den europäischen Führungseliten die »›zivilisierende‹ Funktion der nuklearen Einschüchterung ›aufgefrischt‹« werden.

Zwar ist einerseits von einer vorsichtigen und durchdachten Politik der nuklearen Einschüchterung die Rede. Andererseits jedoch werden drastische Szenarien entworfen. So sei »unwahrscheinlich, dass die Deutschen es befürworten würden, Kiew mit immer mehr Langstreckenraketen zu beliefern, wenn sie wüssten, dass als Reaktion auf die Angriffe auf Belgorod, angenommen, die Stadt Frankfurt niedergebrannt werden würde – oder zumindest werden könnte«. An anderer Stelle heißt es, dass Deutschland – dem die Autoren eine »schwarze Undankbarkeit« vorwerfen – »vollständig vernichtet werden muss, wenn es zu Kernwaffen greift«.

Ausführlich werden die Veränderungen der geopolitischen Konstellation in den letzten Jahrzehnten beschrieben, durch die sich Russland zunehmend bedrängt sieht. Die beständige Osterweiterung der Nato, die »farbigen Revolutionen« in früheren Sowjetrepubliken, den Verlust von Territorien und Märkten betrachten die Autoren als »Frontalangriff auf die geopolitischen Interessen unseres Landes«. Gleichzeitig klingt – etwa bei verlorenen Territorien – unverhohlen der regionale, nationalistisch begründete Machtanspruch mit. So heißt es, dass Russland mit der Auflösung der Sowjetunion, mit der Unabhängigkeit vormaliger Sowjetrepubliken »die Integrität des historischen Kerns des Landes« eingebüßt habe. Erst nachdem Russland »zu seinen gewohnten, jahrtausendealten Positionen des ›bewaffneten Großrusslands‹ … zurückgekehrt« sei, habe es sich geistig, wirtschaftlich und wissenschaftlich-technisch neu belebt.

Den Machtverlusten versucht Moskau entgegenzuwirken, indem es neue Allianzen sucht, bis hin zu massiven Rüstungsexporten. Die Autoren sprechen von den »Ländern der Weltmehrheit«, die sich »von westlicher Vorherrschaft freimachen wollen« und als deren »militärstrategisch Federführender« Russland betrachtet wird. Dabei geht es um sogenannte strategische Partner wie China, Indien, Pakistan (allesamt Atommächte), aber auch um Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika. Und es geht im geografisch engeren Sinne um einen »strategischen Puffer«, aus dem »der Gegner« rausgeworfen werden müsse, einen »Sicherheitsgürtel entlang der Grenzen der Russischen Föderation, vor allem zu den Ländern des nahen Auslands« – also den umliegenden ehemaligen Sowjetrepubliken.

So gewährt dieses Buch einen erhellenden wie erschreckenden Einblick in das Denken der politischen Elite Russlands. Es ist der ideologisch-theoretische Unterbau für aggressive Gebärden etwa des Putin-Vertrauten Dmitri Medwedjew. Der hatte beispielsweise im letzten Herbst angesichts britischer Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt, es sei an der Zeit, »diese verdammte Insel der angelsächsischen Hunde sofort zu versenken«. Nicht alles muss so kommen, wie in dem Buch vorgezeichnet, aber die Überlegungen stehen im Raum. Das macht klar, auf wie dünnem Eis wir uns mittlerweile sicherheitspolitisch bewegen; auch angesichts von Forderungen nach mehr atomarer Bewaffnung in Europa und Deutschland. Der nukleare Zünder, ohnehin in Reichweite, wird noch näher herangeholt.

Es gibt in dem Buch auch einige dezente Anknüpfungspunkte für Versuche der Verständigung. Etwa wenn hier und da eingeflochten wird, dass Atomwaffen hoffentlich nie wirklich angewendet werden müssten. Dass in Zeiten einer multipolarer werdenden Welt ein multidimensionales Wettrüsten verhindert werden müsse, weil niemand es gewinnen könne. Politiker und Diplomaten des Westens sollten auch auf diese Zwischentöne hören, wenngleich sie insgesamt vom atomaren Säbelrasseln übertönt werden. Wie verquer und gefährlich das Denken in der Logik der militärischen Drohungen ist, zeigt sich etwa an der Behauptung, dass eine niedrigere Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen ein weiteres Wettrüsten verhindern könne. Oder dass – noch absurder – die Tatsache, dass Russland und China Atomwaffen besitzen, »objektiv einer der Faktoren für die langfristige Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern« sei.

Glaube indessen niemand, dass es nicht ganz ähnliche Bedrohungsszenarien in Washington und Brüssel gäbe. Dringend nötig sind nicht noch mehr Vernichtungswaffen, sondern mehr Dialog, Verständigung, Vertrauen, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Das gab es schon einmal, wenigstens in Ansätzen. Es nannte sich friedliche Koexistenz. Die Strategen aller Seiten sollten nicht nur nach vorn schauen, sondern auch mal dorthin zurück. Eine atomwaffenfreie Welt darf eben keine Schimäre sein, wie es die Autoren in ihrer Studie nennen, sondern sie muss ein von der Menschheit ernsthaft angestrebtes Ziel sein. Bei Strafe ihres Untergangs. Das Buch

Dmitrij Trenin, Sergej Awakjanz und Sergej Karaganow sind in leitenden Funktionen am Institut für Globale Militärökonomie und Strategie bzw. an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Hochschule für Ökonomien in Moskau tätig. Alle drei arbeiten im Rat für Außen- und Verteidigungspolitik mit. Ihr Strategiepapier »Von der passiven zur aktiven Abschreckung. Russlands neue Sicherheits- und Geopolitik« erschien auf Deutsch im Welttrends-Verlag. 125 Seiten, 19,50 Euro. Auch als Digitaltext erhältlich (10 Euro). welttrends.de

Erstveröffentlicht im nd v. 1.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193010.kriegsgefahr-die-hand-russlands-am-nuklearen-zuender.html