Heute Freitag, den 23 Januar um 18h wird am Brandenburger Tor die Karawane nach Rojava verabschiedet. Kommt alle vorbei.
Großdemonstration am Samstag 24.Januar 15 Uhr Breitscheidplatz Berlin
Brief an die politische Linke, Civan Akbulut
Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des syrischen Regimes gemeinsam mit jihadistischen Milizen die Selbstverwaltung und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an. Parallel dazu wird die Region von der Türkei aus der Luft bombardiert, um das Vorrücken dieser Gruppen zu ermöglichen.
Aus den betroffenen Gebieten liegen zahlreiche Belege schwerster Verbrechen vor. Menschen werden ermordet, hingerichtet und enthauptet. Hunderttausende Menschen sind akut in Gefahr. Ihr Leben und ihre Existenz werden durch das Vorrücken jihadistischer Milizen und die Angriffe auf die Region unmittelbar bedroht.
Die Revolution von Rojava war es, die den IS in Syrien territorial besiegt hatte. Der Widerstand von Kobanê wurde zu einem globalen Symbol im Kampf gegen den IS. Dieser Sieg zeigte, dass organisierter Widerstand, kollektive und antifaschistische Selbstverteidigung und internationale Solidarität in der Lage sind, faschistische Kräfte zurückzudrängen. Auch deshalb steht Rojava heute im Fadenkreuz.
Die Antwort darauf muss daher international sein. Internationale Solidarität war immer ein zentraler Bestandteil linker Politik. In diesem Moment entscheidet sich, ob dieser Anspruch mit Leben gefüllt wird. Rojava muss verteidigt werden. Seid die Stimme derer, die sich heute mit ihrem Leben gegen Faschismus verteidigen.
Völker vereinigt Euch!
Civan Akbulut schreibt in seinem offenen Brief zur Verteidigung Rojavas, dass die Antwort auf die Angriffe international sein muss. Jawohl. Ich füge hinzu: dass dies nicht zuletzt bedeutet, dass alle Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran sich zusammenschliessen müssen – unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, dass auch in Berlin Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen!
Ausserdem müssen jetzt praktische Solidaritätsaktionen organisiert werden: Spenden, medizinische Versorgung, politische Karawane nach Rojava, aber auch die nächste Flottila in Richtung GAZA! Auf die Straßen unserer Städte.
Aktion Nothilfe für Rojava: Jetzt spenden für Rojava!
„Vertreibung, Flucht und Leid: Der Krieg ist wieder zurück in den kurdischen Gebieten Syriens. Regierungstruppen des neuen syrischen islamistischen Machthabers Al-Schaara greifen die Autonomiegebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) an. Die Gefahr von Vertreibung und schweren Verbrechen an der Zivilbevölkerung ist groß. Nach Jahren des Kampfes gegen den IS (seit 2013) sowie wiederholten Angriffen der Türkei am Boden und auf die Energieversorgung und die medizinische Infrastruktur blieb den Menschen kaum Zeit zum Durchatmen. Nun drohen erneut weitere Flucht und Vertreibung. Allein seit 2018 wurden in Nord- und Ostsyrien durch Angriffe mehr als 500.000 Menschen vertrieben. Viele Familien mussten ihre Heimat nicht nur einmal verlassen, sondern sind nun bereits zum dritten Mal auf der Flucht. Wieder sind tausende Familien unterwegs und benötigen dringend Schutz, Versorgung und medizinische Hilfe.
Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Gemeinsam mit lokalen Projektpartnern organisieren wir schnelle und notwendige Unterstützung. Die Spendenmittel geben wir an unsere Partnerorganisationen vor Ort weiter: • Kurdischer Roter Halbmond • ŞÎLÊR – Crisis Response mit Sitz in Hasakeh
Spenden bitte für die Aktion Nothilfe Rojava bitte unter Stichwort „Nothilfe Rojava“ an: Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.
Unsere Partnerorganisationen wissen genau, welche Hilfe wo benötigt wird: Decken und Zelte gegen Kälte, Essen gegen Hunger sowie Medikamente und medizinische Versorgung. So können wir die Gelder gezielt einsetzen, um effektiv zu helfen.
Während die Flottila den nächsten Aufbruch zur Durchbrechung von Israels Gazablockade plant, mobilisiert jetzt auch ein breites Bündnis für eine internationale Karawane nach Kobane!
Im Aufruf der Initiatoren heisst es:
Wir als Menschen von verschiedensten Organisationen, in jedem Alter und Land rufen alle – Frauen, Jugendliche, Internationalist:innen, Journalist:innen, Lehrer:innen, Arzt:innen, Sanitäter:innen, Revolutionär:innen, internationale und humanitäre Organisationen und jede:n der/die ein freies Leben in allen Regionen dieser Welt aufbauen möchte – auf, sich unserem Konvoi zu den Grenzen von Rojava anzuschlieẞen. Diese Grenzen, die von autoritären Regimen gezogen wurden, werden gerade von allen Seiten eingerissen durch die Menschen, die in Šolidarität mit allen Menschen in Nord- und Ostsyrien gerade zu den Grenzen strömen. Wir werden zur Grenze nach Kobanê fahren, ein historisches Symbol des Widerstands gegen den IS, das 2014 von mutigen Frauen und Männern befreit wurde und nun umzingelt ist und erneut von faschistischen islamistischen Banden bedroht wird.
Tabqa, Raqqa und Deir ez Sor kurz vor dem Fall
eine Momentaufnahme von Elke Dangeleit, 18.Januar 2026
Meine Befürchtungen von vor ein paar Tagen, Aleppo ist erst der Anfang der Offensive der sogenannten syrischen Armee, haben sich bewahrheitet.
Stand 23 Uhr, 17.1.26: Die islamistischen Milizen von Al-Scharaa (Al Jolani) stehen kurz vor dem Zentrum von Raqqa, bei Deir ez Sor sind sie nach Berichten aus den Sozialen Netzwerken schon über dem Euphrat, der eigentlich die vereinbarte Grenze sein sollte.
Die SDF erklärte gestern Abend, sie ziehe sich aus den Gebieten westlich des Euphrats zurück, was heute Vormittag auch erfolgte. Während des Abzugs in Richtung Raqqa wurden die SDF-Truppen aus einem Hinterhalt von den Regierungstruppen (HTS) angegriffen.
Die Situation ist unübersichtlich, Zahlen über Tote oder Verletzte sind noch nicht bekannt, die SDF scheinen auch ne Menge US-Humvees an HTS verloren zu haben.
HTS konnte mit schwerem Gerät und Panzern schnell vorrücken, es ist davon auszugehen, dass die Stadt Tabqa, in der noch immer viele Geflüchtete vom Dezember 2024 aus der Region Sheba in Zelten und Schulen untergebracht sind, mittlerweile von den Islamisten eingenommen wurde. Es gibt Berichte aus der Region, dass sich viele Menschen, darunter die Geflüchteten aus Sheba auf den Weg in Richtung Tishrin-Damm gemacht haben, um nach Kobane zu kommen. Unbestätigten Berichten nach sollen auch arabische Kämpfer aus den Reihen der SDF in der Region zu HTS übergelaufen sein.
Ein Dekret, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde:
Zeitgleich zu den Angriffen hat Al-Scharaa heute vormittag ein Dekret erlassen, das die kurdische Sprache offiziell anerkennt. Kurdisch darf allerdings in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten nur als Wahl- oder Zusatzfach gelehrt werden – es gelten die arabischen Lehrpläne der Übergangsregierung. Newroz soll als Nationalfeiertag anerkannt werden. Staatenlose Kurden erhalten alle die syrische Staatsangehörigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten als syrische Staatsbürger.
Viele Kurden und Kurdinnen hatten nun die Hoffnung, dass sich der bisher politische Konflikt zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung entschärft und zum Dialog übergegangen wird.
Zurecht wurde in den Sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass ein Dekret keine Verankerung in der Verfassung ist und jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, bzw. es keine Rechtsgrundlage gibt, die die Einhaltung des Dekrets sichert. So wie es jetzt immer deutlicher wird, dass das Dekret vom März 2025 ebenfalls das Papier nicht wert war, weil es von der Übergangsregierung nicht umgesetzt wurde.
Die Tinte auf dem Papier des Dekrets vom 17.1.26 war noch nicht trocken, da kam es zu dem Hinterhalt beim Abzug der SDF westlich des Euphrat durch die Regierungstruppen der HTS. In Aleppo wurde der Friedhof der Gefallenen im Kampf gegen den IS geschändet – eine direkte Demütigung vor allem der Kurden.
Meiner Meinung nach ist dieses Dekret Teil einer politischen Strategie zur Spaltung der kurdischen Gemeinschaft und zur Ablenkung von den tatsächlichen Geschehnissen. Die kurdische Bevölkerung ist keine homogene Gemeinschaft, wie bei uns gibt es konservativ, liberal, links, sozialdemokratisch, kommunistisch oder faschistisch eingestellte Menschen. Sehr viele sunnitische Kurden sind säkular eingestellt aber es gibt auch kurdische IS-Anhänger. Al Scharaa will mit diesem Dekret nun vor allem jene Kurden auf seine Seite ziehen, die zwar kritisch zur Selbstverwaltung stehen, aber sich trotzdem solidarisch mit der Selbstverwaltung für kurdische Rechte einsetzen und sich einigermaßen sicher unter der Obhut der Selbstverwaltung fühlen. Und das ist m.M. die Strategie: je mehr Druck auf die Selbstverwaltung ausgeübt wird, je mehr Geflüchtete in das Gebiet fliehen, je destabiler die Lage durch die Zusammenarbeit der islamistischen Milizen der Übergangsregierung mit IS-Schläferzellen im Gebiet der Selbstverwaltung wird, desto mehr Menschen ordnen sich dem Regime unter – wie zu Assads Zeiten.
Arabische Kämpfer in den Reihen der SDF unter Druck
Als Ethnologin weiß ich um die Macht der arabischen Stammesstrukturen und den Einfluss auf die Stammesmitglieder. Wenn nun arabische Stammesführer zu Al-Scharaa überlaufen, weil sie eine strategische Haltung gegenüber der Selbstverwaltung hatten und sich bei den Islamisten mehr Macht (und Wohlstand durch europäische Gelder) erhoffen, kommen arabische Kämpfer in einen Loyalitätskonflikt. Hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen und Autoritätshörigkeit, die seit Generationen vorherrschen. Der moderne, demokratische und multikulturelle Ansatz der Selbstverwaltung ist vielen arabischen Stämmen fremd und löst Verunsicherung aus. Die traditionalistische, stark islamistisch geprägte Ausrichtung der Übergangsregierung ist den meisten arabischen Stämmen näher – Übergänge zum IS sind hier fließend.
Treffen des SDF-Generalkommandant mit dem US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, in Erbil am Samstag
Es ist noch nicht bekannt, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Im Hintergrund orchestriert wie immer die Türkei das Geschehen und Tom Barrack als Freund Erdogans wird die Forderungen der Türkei auf Entwaffnung und Integration der SDF in die HTS-Militärs versuchen durchzusetzen.
Die nächsten Tage werden zeigen, wie die Zukunftsperspektive der Selbstverwaltung aussehen wird.
Und wie das neue Syrien aussehen wird. Eigentlich kann man das schon jetzt in Idlib sehen: die HTS-Verwaltung von Jolani (jetzt Al-Scharaa) hat dort eine rigide, islamistische Verwaltung mit Unterstützung der Türkei etabliert. Der Niqab bei Frauen ist das prägende Bild in der Öffentlichkeit und hat das islamisch gebundene Kopftuch Hijab abgelöst. Dort lebende Minderheiten sind gezwungen, sich dem Outfit anzupassen, um Repressionen zu entgehen.
Die Familie von Al-Scharaa löst die Familienherrschaft von Assad ab – viele Familienmitglieder hat Al-Scharaa mit führenden Positionen bedacht.
Ich war von Anfang an skeptisch bei der unblutigen Machtübernahme der HTS in Syrien. Ich hatte mich gefragt, wie ein weltweit gesuchter Top-Terrorist mit einem hohen Kopfgeld gemütlich und unbehelligt in der Türkei leben und studieren konnte, ohne Wissen des CIA und anderer Dienste.
Das Schweigen des Westens zu den Massakern an den Alawiten im Frühjahr 2025 und den Drusen im Sommer 2025, die schnelle Anerkennung Al-Scharaas vom Westen, das alles hat mich von Anfang an misstrauisch gemacht. Heute haben sich alle meine Befürchtungen bewahrheitet. Es geht nicht um einen ‚demokratischen‘ Neustart in Syrien, sondern um die Etablierung eines islamistischen Regimes nach dem Muster der Muslimbrüder. Angesichts der Salafisten und IS-Mitglieder in den Reihen der HTS kann es auch ganz schnell wieder zum IS 2.0 werden. Die herangezüchtete neue Generation im Al Hol Camp wartet schon…
Aber Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundespräsident empfangen den syrischen Übergangspräsidenten kommende Woche, als sei er ein unbescholtener Politiker mit weißer Weste. Ein Armutszeugnis.
Von Cênî – Kurdischen Frauenbüro für Frieden e. V.
Bild: ANF
Wer Ahmad al-Sharaa/Jolani den selbsternannten Übergangspräsidenten Syriens aufwertet, sendet ein gefährliches Signal: nämlich dass Gewalt, religiöser Extremismus und systematische Menschenrechtsverletzungen verhandelbar sind, wenn sie außenpolitisch opportun erscheinen.
Bundeskanzler Merz hat genau dies mit seiner Einladung getan. Dass dieser aufgrund von anderen Verhandlungen und Aufnahme von kriegerischen Angriffen auf die selbstverwaltete Region Nord-Ostsyriens der Einladung nicht nachgekommen ist, ändert gar nichts an dieser Tatsache, bestätigt eher den verbrecherischen Anteil dieser Einladung.
Wer ist Ahmad al-Sharaa/Jolani?
Ahmad al-Sharaa selbsternannter Übergangspräsident Syriens und ein früheres Mitglied von al-Qaida und der al-Nusra Front. Bis kürzlich war er Anführer der islamistischen Miliz HTS/SNA – einem Ableger der al-Qaida und türkischer Proxymiliz. Seine Macht basiert auf religiöser Ideologie, bewaffneter Kontrolle, Einschüchterung und systematischer Unterdrückung. Er verkörpert keine demokratische Alternative zum Assad-Regime, sondern ein weiteres autoritäres Projekt, das auf Angst, Zwang und Gewalt beruht. Er steht also nicht für einen politischen Wandel in Syrien, sondern für die Fortsetzung autoritärer Herrschaft.
Die Lage in Syrien und Rojava
Die Angriffe auf kurdische Nachbarschaften in Aleppo, Vertreibungen, Misshandlungen und gezielte Tötungen von Zivilist:innen zeigen deutlich, welches Signal seine politische Aufwertung sendet: Straffreiheit für Täter, Entwertung der Opfer und Normalisierung extremistischer Gewalt. Besonders deutlich wird sein autoritärer Charakter in der systematischen Gewalt gegen Frauen. Femizide, Entrechtung, sexualisierte Gewalt, öffentliche Bestrafungen und außergerichtliche Hinrichtungen gehören zum Herrschaftsalltag unter Jolanis Einfluss. Die Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Xelef und jüngst der Kämpferin Deniz Ciya, stehen exemplarisch für diese Praxis.
Während im Iran und Rojhilat Frauen und Männer gegen eine schiitisch-islamistische Diktatur protestieren, wird in Syrien, mit Unterstützung regionaler Mächte, den USA, Israel und weiteren westlichen Akteuren, der Aufbau einer neuen sunnitisch-islamistischen Ordnung vorangetrieben. Besonders die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien stehen unter massivem Druck: militärisch, politisch und wirtschaftlich. Aktuell hat das syrische Regime die Selbstverwaltung als Militärzone und damit zum legitimen Angriffsziel erklärt und bombardierte den Staudamm Tisrin und hat diesen eingenommen, den Wasserzugang der für die mutige Verteidigung 2013 bekannte Stadt Kobane unterbrochen.
Die Stadt selbst ist bereits von der syrischen/islamistischen Armee umzingelt, die selbstredend auch die Verteidigungsstellungen der kurdischen Kräfte angreift und Frauen der YPJ verschleppt; sie öffnet zugleich damit die Gefängnisse mit IS-Insassen. Mehrere Tausend können inzwischen aus den Gefängnissen freigekommen sein. Die Kräfte der Asayis mussten die Sicherheit um das Camp Hol, in denen sich viele Angehörige der IS-Söldner aufhalten, aufgeben. Hier sind internationale Kräfte seit Jahren in der Bringschuld, die Gefängnisse und das Camp zu bewachen, oder für die Abtransporte in ihre Herkunftsländer zu sorgen. Gegen die Angriffe auf Ortschaften bewaffnet sich die Bevölkerung allerorts. Bevölkerung strömt inzwischen auch aus der Türkei und aus dem Irak um der Selbstverwaltung in Nord-Ostsyrien beizustehen. Zu Hunderten durchbrachen sie die Grenzkontrollen von Nusaybin nach Quamislo.
Seit Dienstag 20.01. besteht erneut ein Waffenstillstand, von den Kräften der Selbstverwaltung wurde zugesichert, diesen einzuhalten… Ob ein Waffenstillstand die verschleppten YPJ-Kämpferinnen befreien wird, ist nicht nur für uns eine wichtige, sehr schmerzhafte Frage. Auch in Aleppo wurden Hunderte kurdischer Sicherheitskräfte verschleppt.
Die Rolle Deutschlands: Rückgrat oder Opportunismus?
Gerade Deutschland trägt eine besondere Verantwortung. Die kurdische Gesellschaft wird in Deutschland seit Jahrzehnten kriminalisiert und marginalisiert. Hinzu kommt die bedingungslose Unterstützung regionaler Mächte, wie der Türkei und nun auch Syrien, um eigene politische Interessen voranzutreiben. Es ist eine Politik des Einknickens vor extremistischen Akteuren. Dieses politische Handeln macht deutlich, dass Deutschland nicht an Menschenrechten und demokratischen Werten interessiert ist, sondern eigene Interessenpolitik auf Kosten der Menschen in Syrien und Rojava betreibt. Als Frauenbüro für Frieden sagen wir klar: Wir sehen das Blut an al-Sharaas Händen, wir sehen die Ignoranz der deutschen Regierung und fordern, dass Ahmed al-Sharaa und die HTS zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern:
Volle Transparenz über außenpolitische Kontakte,
Eine klare Abkehr von der politischen Aufwertung extremistischer Akteure wie Jolani und den Taliban STATTDESSEN konsequente Unterstützung aller demokratischer Kräfte in Syrien.
CENI
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin | info@ceni-frauen.org | https://ceni-frauen.org
wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub,
wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein.
Kern der „antideutsch“ genannten Strömung unter Linken ist, dass sie die Verteidigung des „Wertewestens“ zum Maßstab „linker“ Realpolitik gegen eine ansonsten weitgehend „faschistische Welt“ erklären. Hardcore Antideutsche agieren dabei immer offener als militante Verfechter insbesondere der Polititk der USA und Israels. Zunehmend wenden sie sich aggressiv gegen alle Linken, die diese imperialistische Politik ablehnen.
Hannes Draeger versucht in dem folgenden Beitrag eine detailiertere Bestandsaufnahme dieses als „links“ getarnten Phänomens. Die „Antideutschen“ als Gralshüter des Wertewestens verlieren mit dessen Verlust an Glaubwürdigkeit selbst an Einfluss. Das ist ermutigernd. Als Vorkämpfer der deutschen Staatsräson mutieren sie für immer mehr Menschen erkennbar zu „Ultradeutschen“. Allerdings erledigt sich das Problem „Antideutsche“ mit dem Gang der Geschichte nicht von selbst. In ihren Hochburgen wie Leipzig Connewitz oder auch in Teilen der Lobbyhauptstadt Berlin haben sie sich strukturell festgesetzt. Nicht zu unterschätzen ist, dass sie staatlicherseits und auch von Strömungen wie dem Zionismus systematisch abgestützt werden.
Connewitz – sollten sich Linke auf Antideutsche fokussieren?
Hannes Draeger, die Linke NRW, 18.Januar 2026
Der große Knall blieb gestern in Connewitz aus. Springerpresse, Sicherheitsbehörden und andere Kräfte der Staatsräson malten im Vorfeld ein Horrorszenario gewalttätiger Auseinandersetzungen an die Wand.
Durchweg wurden die Gruppen, die die Demonstration „Antifa means: Free Palestine“ als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe auf palästinasolidarische Menschen in Connewitz organisierten, als „böse“ und „gewalttätig“ geframt. Dabei war kaum noch zu unterscheiden, ob die Vorwürfe von staatlicher Seite oder von sogenannten „antideutschen“ Gruppen ins Feld geführt wurden. Für das „Conne Island“, ein autonomes Zentrum, in dem vor gar nicht langer Zeit noch für den Freiwilligendienst bei der israelischen Armee geworben wurde, war die Demonstration „linksautoritär“, für die Sprecherin des sächsischen Verfassungsschutzes „dogmatisch“. Wie immer durfte auch der Vorwurf des Antisemitismus nicht fehlen. All das hätte widerspruchslos auf ein gemeinsames Flugblatt gepasst. Die Demonstration selbst – und das kann nur Menschen überraschen, die nie an palästinasolidarischen Demonstrationen teilgenommen haben – zeigte ein Bild, das der Stimmungsmache im Vorfeld in keiner Weise entsprach. Von einer aggressiven Gewaltdemonstration konnte keine Rede sein. Selbst die Polizei sprach im Anschluss von einer friedlichen Demonstration. Sie war – ebenso wenig überraschend – jung, migrantisch und weiblich geprägt.
Die Frage, ob eine solche Demonstration in einem eher linken Stadtteil mit Stoßrichtung gegen die Dominanz antideutscher Gruppen in Connewitz dazu geeignet ist, die reale Komplizenschaft der Bundesregierung mit der rechten Regierung in Israel unter Druck zu setzen, muss unter Linken solidarisch diskutiert werden. Ich bin hier skeptisch. Lange Zeit waren Antideutsche ein reales Hindernis für den Aufbau von Palästinasolidarität in Deutschland und stifteten zudem erhebliche ideologische Verwirrung – auch an der sozialen Front. Der Aufstieg der Antideutschen erklärt sich aus einer langen Phase des Niedergangs der gesellschaftlichen Linken in den 1990er Jahren, in der zynische Theorieansätze, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richteten, stetig an Einfluss gewannen.
Heute jedoch – nicht zuletzt nach der „Zusammen für Gaza“-Demonstration mit 100.000 Menschen in Berlin – finden wir andere Bedingungen vor als in den 2000er und 2010er Jahren. Die Risse, die der Völkermord in Gaza bei jungen, fortschrittlichen Menschen in Deutschland hinterlassen hat, sind tief und für das Establishment und seine ideologischen Apparate nicht leicht zu schließen. Um die imperialen Absichten der Bundesrepublik zu verschleiern, wurde über Jahrzehnte das Narrativ aufgebaut, Deutschland verteidige demokratische Werte und Menschenrechte in der Welt. Diese Argumentationsmuster konnten im Kontext des Ukraine-Krieges („Autokratie“ versus „Demokratie“) weit in linksliberale und aktivistische Milieus hineinwirken, verloren jedoch angesichts des für alle sichtbaren Handelns der Bundesregierung – zunächst der Ampel, nun unter Merz – im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza ihre Ausstrahlungskraft.
In den vergangenen drei Jahren hat sich an der Grundverfassung der gesellschaftlichen Linken in Deutschland mehr verändert als in den zwanzig Jahren zuvor. Ich kenne niemanden Linken unter 25 mehr, der oder die sich noch von antideutschen Deutungsmustern angezogen fühlt. Dazu beigetragen hat auch die internationale Dimension der Auseinandersetzung. Die weltweite Bewegung gegen den Völkermord in Palästina ist links geprägt, diesseits wie jenseits des Atlantiks. Überall gerät sie in einen scharfen Gegensatz zur globalen Rechten – von Trump in den USA über Meloni in Italien bis hin zur AfD und der Springerpresse in Deutschland.
Bedenkt man, dass viele der heute Mitte-20-Jährigen ihren Politisierungsmoment während der ersten Trump-Präsidentschaft und des Aufstiegs der AfD in Deutschland erlebten, lässt sich erahnen, welchen Rückstoß der Schulterschluss der globalen Rechten mit der Netanyahu-Administration auch für die Palästina-Solidarität in Deutschland hatte. Hinzu kam, dass 2021 die Black-Lives-Matter-Bewegung nach Deutschland überschwappte und mit ihr eine stärkere Selbstorganisation der migrantischen Linken, die begann, die „(anti)deutschen Zustände“ in linken Szene aufzubrechen. Die Zeitenwende und all ihre Widersprüche tragen ihrerseits dazu bei, dass herrschende Erklärungsmuster ins Wanken geraten sind.
Es gibt zwei Fehler, die Linke im Umgang mit den Antideutschen machen können. Der erste besteht darin, ihre Wirkung auf den alltäglichen Kampf gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung zu überschätzen und sich an ihnen abzuarbeiten. Ja, es kann frustrierend sein zu beobachten, wie sich Springer und Antideutsche die Klinke in die Hand geben, um Gruppen zu diffamieren, die für Palästina auf die Straße gehen. Andererseits gilt: So paradox es klingt, der konkrete Aktionsradius antiimperialistischer Politik vor Ort ist trotz Repression und Medienkampagnen größer geworden als in den 2010er Jahren. Waren ASten und autonome Zentren in vielen Städten lange Zeit Hochburgen der Antideutschen, ist vieles ins Rutschen geraten – insbesondere in westdeutschen Universitätsstädten. Gleiches gilt für innerorganisatorische Diskussionen bei den Jusos, der Grünen Jugend und erst recht innerhalb der Partei Die Linke. Darüber hinaus erstarken rotorientierte autonome und marxistisch geprägte Kleingruppen, an denen es sicher manches zu kritisieren gibt, nicht jedoch ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen. Diese veränderte Gemengelage innerhalb der gesellschaftlichen Linken ist nicht von der Entwicklung in der Gesamtbevölkerung zu trennen. So lehnen etwa 80 Prozent der Bevölkerung Waffenlieferungen nach Israel ab. Sich dieser Mehrheit stärker zuzuwenden, Organisations- und Veranstaltungsangebote zu machen und zugleich zu überlegen, welche Debatten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung vorangetrieben werden können, erscheint mir in den meisten Fällen klüger, als sich auf die Antideutschen zu fokussieren. Deren Zukunft – sollte ihre Theorietradition dieses Jahrzehnt überhaupt überleben – ist außerhalb, nicht innerhalb der gesellschaftlichen Linken vorgezeichnet. Die ideologische Verschmelzung antideutscher Positionen mit der liberalen Mitte und mit Kräften rechts davon hat sich in den vergangenen zwei Jahren massiv beschleunigt.
Dennoch – und das ist der zweite Fehler, den Linke im Umgang mit den Antideutschen machen können – wäre es falsch, das Ganze als kindischen innerlinken Konflikt abzutun oder so zu tun, als existiere das Problem überhaupt nicht. Hier komme ich zu einem Aspekt, der bislang zu wenig ausgesprochen wurde. Führende Organisationen und Kader der Antideutschen bewegen sich in dramatischen Schritten ideologisch auf die extreme Rechte zu. Anfangs waren es nur vereinzelte Theoretiker, die die „Seiten“ wechselten. So hielt der antideutsche „Vordenker“ Felix Perrefort jahrelang Vorträge in antideutschen Strukturen. Heute publiziert er bei Nius und der AfD-nahen Achse des Guten. Oder der inzwischen verstorbene Thomas Maul, der im antideutschen Conne Island in Connewitz Vorträge hielt, nachdem er die AfD in einem öffentlichen Facebook-Post als „die einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnet hatte. Rückblickend waren dies Vorboten und keine Betriebsunfälle. Wer sich heute in den Tiefen einschlägiger Twitter-Accounts antideutscher Gruppen umsieht, erkennt schnell, in welche Richtung es geht: MAGA-Quellen zur Stützung der eigenen Aussagen, Nachrufe auf Charlie Kirk, Migrant*innen als Feindbild – um nur einige Stichpunkte zu nennen.
Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Milieu in den kommenden Jahren in einen liberaleren Teil und einen Teil ausdifferenzieren wird, der den ideologischen Schulterschluss mit der extremen Rechten auch praktisch vollzieht. Letzteren sollten Linke im Blick behalten, ohne sich in der Palästina-Solidaritätsarbeit oder der allgemeinen Oppositionsarbeit auf die Antideutschen zu fixieren und sich dabei zu verzetteln. Denn die zentrale Aufgabe bleibt, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Israel-Politik zu zwingen. Dafür müssen nicht Szenetreffs gewonnen werden, sondern vor allem die Präsenz in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften gestärkt werden.
Kommentar auf FB von L. G.
Sehr interessante Gedanken. Aber vielleicht musste die Demo in Leipzig 1x stattfinden, um die Antideutsche Querfront öffentlich zu zeigen. Aufgrund der Demo wird vermutlich in vielen (West-)Kreisen der Linkspartei über das Thema überhaupt mal richtig diskutiert. Leider fällt es vielen GenossInnen immernoch schwer sich klar zu positionieren.
Palästinasolidarität ist in der Bevölkerung Anschlussfähig. Darauf sollte primär gesetzt werden. Da hast du vermutlich recht.
Titelbild: Collage Peter Vlatten
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