Rojava – Anfang vom Ende?

Die Selbstverwaltung von Nordostsyrien wird militärisch in die Enge getrieben. Eine Reise dahin, wo sich auch die Zukunft Syriens entscheidet.

Von Anita Starosta und Timo Dorsch

Titelbild: Im nächtlichen Qamişlo: Nachbarschaftskomitees halten trotz eisiger Temperaturen Wache. (Foto: medico)

Am inoffiziellen irakisch-syrischen Grenzübergang in Fishkabour-Semalka herrscht gähnende Leere. Das uns vertraute Gewusel bei der Gepäckkontrolle, lange Schlangen an den Schaltern, spielende Kinder, die sich die Wartezeit vertreiben, all das fehlt dieses Mal. Die Grenze überqueren wir in einem fast leeren Minibus, der auf der wackeligen Pantonbrücke über den Tigris fährt. Zahlreiche Trucks, beladen mit Hilfsgütern von der Barzani Charity Foundation aus dem kurdischen Nordirak , die auf ihre Überfahrt nach Nordostsyrien warten, deuten darauf hin, was uns die nächsten Tage erwarten wird. Die Kamerateams der kurdischen Fernsehsender sind schon auf beiden Seiten der Grenze postiert. Hilfe ist immer auch Inszenierung. Es ist Ende Januar und wir haben uns kurzfristig entschieden, unsere Partner:innen in Rojava mit einem Besuch vor Ort zu unterstützen. 

Seit der Militäroffensive der syrischen Übergangsregierung unter der Hai at Tahrir asch-Scham (HTS) und ihr nahestehenden islamistischen Milizen auf die kurdischen Stadtteile in Aleppo am 8. Januar überschlugen sich die Ereignisse in Nordsyrien. Weil Verhandlungen zwischen der HTS und den Selbstverteidigungskräften der Selbstverwaltung (SDF) scheiterten, nahmen HTS-Einheiten in einem überraschenden Vormarsch nicht nur die kurdisch geprägten Stadtteile Sheikh Maqsoud und Aschrafijeh in Aleppo ein. Sie rückten auch in weitere arabisch dominierte Gebiete vor, die unter militärischer Kontrolle der Selbstverwaltung standen. Innerhalb weniger Tage nahm die HTS unter Beteiligung ihr nahestehender islamistischer Milizen Städte wie Tabqa und Raqqa sowie die Region Deir-ez-Zor ein – auch unter Jubel der dortigen arabischen Bevölkerung. Doch auch damit nicht genug: Wenige Tage später war die symbolgeladene kurdische Grenzstadt Kobane von der HTS umzingelt. Dabei wurden immer wieder Waffenstillstandsabkommen gebrochen, Kurd:innen getötet und vertrieben, Gefängnisse geöffnet und IS-Kämpfer:innen freigelassen. Mehrere Mitarbeitende des medico-Partners vom Kurdischen Roten Halbmond (KRH) wurden zwischenzeitlich entführt, KRH-Ambulanzen sowie Kliniken niedergebrannt, die KRH-Zentrale in Qamislo wurde sogar Ziel eines nächtlichen Drohnenangriffs. Zehntausende Zivilist:innen flohen Hals über Kopf vor den Angriffen. Die von der Selbstverwaltung kontrollierte Region, die bis dato ein Drittel des syrischen Staatsgebiets ausmachte, schrumpfte so auf fast die Hälfte ihrer ursprünglichen Fläche. 

Versöhnung? Ein Scherbenhaufen

Später berichtet die medico-Partnerorganisation Rights Defense Initiative (RDI) von einer orchestrierten Propagandakampagne auf Social Media, die HTS-nahe Kanäle im Vorfeld der Militäroffensive lanciert hatten. „Falsche Berichte über von der SDF begangene Massaker und Totenschändung machten die Runde und stachelten die arabische Bevölkerung gegen die kurdische auf“, lautet das Fazit ihrer durchgeführten Social-Media-Analyse. Die auf diese Weise angeheizte Stimmung schuf ein für die Übergangsregierung vorteilhaftes Szenario. „Auch von kurdischer Seite wurde Hass und Hetze gegenüber der arabischen Bevölkerung betrieben, doch das passierte weder koordiniert noch kollektiv. Leider hat es keine von allen Seiten anerkannte dritte Quelle gegeben, die Falschmeldungen hätte widerlegen können“, führt ein RDI-Mitarbeiter im mit Radiatoren beheizten Büro in Qamislo weiter aus und schlussfolgert: „Es gibt eine klare Medienstrategie der HTS und diese wird sich auch in Zukunft auf den Versöhnungsprozess niederschlagen.“ Wie es mit diesem weitergehen kann, weiß auch das Team nicht. Aktuell stehen sie vor einem Scherbenhaufen. Über Jahre haben sie an mehreren Orten im Land über alle ethnischen und religiösen Linien hinweg Workshops für die gemeinsame Aussprache und der gegenseitigen Anerkennung abgehalten. Im vergangenen September nahmen wir an einer solchen Zusammenkunft in Raqqa teil. Schon damals war die Verbreitung von Hassrede über die sozialen Netzwerke ein großes Thema, auch arabische Stammesvertreter betonten die Gefahr, die von Social Media ausgehe: Hate Speech sei überall. Heute klingen die mahnenden Sätze von damals wie eine böse Vorahnung. 

Im Newroz Camp bei Dêrik stehen die Flüchtlingszelte im Matsch. Tausende harren hier mit ungewisser Perspektive aus. (Foto: medico)

Die Not eskaliert

Vor der entfesselten Gewalt der HTS, islamistischen Milizen und IS-Einheiten sind mindestens 100.000 Menschen in die Kerngebiete der Selbstverwaltung geflohen. Gegenwärtig herrscht dort ein bitterkalter, regenreicher Winter, der keinen Halt an den Türen der behelfsmäßig eingerichteten Notunterkünfte macht. Die intern Vertriebenen drängen sich in Schulen, Moscheen und leerstehende Gebäude in Qamislo, Dêrik oder Amude. Verifizierte Zahlen sind kaum zu bekommen. Eine Mitarbeiterin des Kurdischen Roten Halbmonds zeigt uns eine Liste: Allein in Qamislo gibt es 130 Notunterkünfte für inzwischen knapp 50.000 Menschen, die in den Januarwochen angekommen sind. Wir besuchen mehrere dieser Unterkünfte. Die Einsatzteams vom KRH organisieren die Nothilfe, während RDI Aussagen der Geflüchteten aufnimmt und begangene Verbrechen dokumentiert. Die Bedingungen der Unterbringung und die Geschichten der Menschen wiederholen sich. Überall begegnen wir müden Gesichtern, erschöpften Körpern, verzweifelten Herzen. Die Fensterscheiben der Unterkünfte sind zerbrochen, bittere Kälte hat sich in alle Ecken ausgebreitet. Kochmöglichkeiten fehlen, von hygienischen Standards ganz zu schweigen. 

Die jahrelangen türkischen Drohnenangriffe haben das städtische Stromnetz zerstört. Dank neben Gebäuden installierten Dieselgeneratoren können Wasserpumpen zwar für kurze Momente angestellt werden. Doch zusammen mit den Ölöfen verpesten sie die Luft. Lungenkrankheiten und chronische Kopfschmerzen sind die Folge. Anfangs waren es vor allem privat organisierte Hilfsinitiativen aus den Nachbarschaften, die die Menschen versorgten. Die Bevölkerung Qamislos spendete warme Mahlzeiten und Kleidung. Inzwischen ist professionelle Hilfe angelaufen, über 200 Lkw-Lieferungen aus dem kurdischen Nordirak sind angekommen, der KRH arbeitet rund um die Uhr. Dennoch reicht es nicht aus. Weitere internationale Hilfe, gar seitens der Vereinten Nationen? Weitestgehend Fehlanzeige. Nur ins belagerte Kobane schickte die UN zwei Konvois mit je 25 Lkw – angesichts der über 200.000 Menschen dort eher eine symbolische Geste. 

Vertrieben, schon wieder

In einer privaten Notunterkunft sprechen wir mit einer geflohenen Familie, trinken Instantkaffee, wärmen uns am Ölofen. „Warum müssen wir Kurd:innen aus Afrin nur so leiden?“, klagt der Mann. In einer Ecke auf einer Matratze sitzt seine Frau, ihr linker Arm ist verbunden. Auf der Flucht wurde sie angeschossen, als sie auf der Ladefläche eines Pick-ups kauerten. In Hasakeh brachten sie seinen Vater in das örtliche Krankenhaus. Eine Kugel traf seine Niere. Er starb. Und weil die dortige Leichenhalle bereits überfüllt war, nahmen sie ihn mit bis nach Qamislo. Hier hoben sie auf einem Friedhof zwischen Kälte und Schnee stundenlang ein Grab aus. Die Stimme des Mannes verstummt. Ihm gegenüber sitzt seine kleine Tochter. Auf ihrem pinken Pulli steht: „Do you love me?“. 

Die Geschichte der Familie ist kein Einzelschicksal. Für viele der Vertriebenen ist es bereits die vierte oder fünfte Flucht innerhalb der letzten acht Jahre. Viele stammen aus Afrin, flohen 2018 nach Shehba oder Sheik Maqsoud, schließlich nach Tabqa, von dort nach Raqqa, Hasakeh, nun nach Qamislo. Sie teilen ähnliche Gewalterfahrungen, vermissen Angehörige, haben auf der Fluchtroute ein Familienmitglied verloren oder wurden schwer verletzt. Den Versprechen der Machthaber in Damaskus, sie könnten eines Tages zurückkehren, glaubt hier niemand, zu tief sitzt das Misstrauen gegenüber all jenen, die ihnen Gewalt angetan, ihre Häuser besetzt und ihnen alles genommen haben. Was sie dennoch eint, ist der Wunsch, nach Afrin zurückzukehren, zu ihren Olivenhainen, nach Hause, wo sie ein einfaches, aber gutes Leben führen, die Kinder zur Schule gehen und die kurdische Sprache lernen konnten. 

Die Perspektiv- und Hilflosigkeit wird auch im Newroz-Camp in Derik deutlich. Es wurde 2014 mit medico-Unterstützung vom Kurdischen Roten Halbmond für Jesid:innen errichtet, die vor dem Genozid in Shengal fliehen mussten. In dem inzwischen anerkannten UN-Flüchtlingslager kommen seit 2019 auch knapp 5.000 Vertriebene aus der Region Serêkaniyê in Zelten unter. Für zusätzliche Notunterkünfte für die Hunderten von Familien, die in den letzten zwei Wochen aus Sheik Maqsoud oder Tabqa ankamen, gibt es bislang keinen Platz. Weil Geld und Zeit fehlen, harren die Menschen im Schlamm aus. Für die Nothelfer:innen ist die Situation nicht mehr zu bewältigen. Im Gespräch bricht die Ko-Vorsitzende des Camps in Tränen aus: „Wir brauchen Hilfe von außen.“ Die Mitglieder ihres Teams würden seit zwei Wochen durcharbeiten. Seit den Kürzungen der USAID-Gelder müssen sie überall improvisieren. „Was machen eure Regierungen? Warum lassen uns alle im Stich?“, fragt sie verzweifelt. Es ist ein Satz, eine Mischung aus Frage und Anklage, der uns in den kommenden Tagen noch oft entgegengebracht wird. 

Hätten israelische, französische und US-amerikanische Regierungsvertreter:innen bei einem Treffen mit der syrischen Interimsregierung am 4. Januar in Paris dieser kein grünes Licht für die geplante Militäroffensive gegeben – die Situation sähe heute sehr anders aus. Die SDF, im Rahmen einer internationalen Allianz jahrelange Partner:innen im Kampf gegen den Islamischen Staat, wurden fallengelassen just in dem Moment, als Übergangspräsident al-Sharaa anfing, diplomatische Anerkennung zu genießen und sich bereit zeigte, ausländischen Kapitalinteressen den Zugang zu syrischen Ressourcen und Infrastrukturen zu ermöglichen. Der plötzliche Schwenk westlicher Regierungen bewies auch hier, dass die sich wandelnden Eigeninteressen der Staaten deren Strategien bestimmen. 

Demonstration in Qamişlo, einen Tag bevor die Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung in die Stadt einfahren werden. (Foto: medico)

Zweifel am Abkommen

Die neuen globalen wie syrischen Machtkonstellationen und die Gewalt gegen Kurd:innen führten unter Zeitdruck zu einem neuen Abkommen zwischen den SDF und den Machthabern in Damaskus, womit ein Waffenstillstand und territoriale Grenzen beschlossen wurden. Bekanntgemacht wurde die Einigung am Freitagnachmittag des 30. Januar. Jubel hat sie in der Bevölkerung in Qamislo nicht ausgelöst. Am Wochenende wurden dann immer neue Details bekannt, die wir auf Autofahrten, beim Tee oder in den Büros mit den medico-Partner:innen rauf und runter diskutierten. Unverständnis über eine Einigung mit jenen, die für die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich waren, bestimmte zu Beginn die Stimmungslage. Groß und berechtigt ist die Angst vor HTS-Kämpfern, die in Hasakeh und Qamislo stationiert sein könnten – groß und berechtigt ist auch das Unverständnis vor einem möglichen finalen Schlag gegen das Projekt Rojava, das unzählige Menschen mit viel Entbehrung, Leid aber auch Hingabe jahrelang am Leben gehalten haben. 

Die gedämpfte Stimmung ist auch spürbar, als wir am Samstag in Hasakeh auf Evin treffen. Die selbstbewusste Frau hat einst das von medico unterstützte Waisenhaus geleitet und war Vorsitzende der Frauenkommission. Als sich die Frontlinie bis auf wenige Kilometer der Stadt näherte, seien die Straßen wie leergefegt gewesen, erzählt sie. Schreckensnachrichten aus Raqqa hatten sie ereilt, wo HTS-Kämpfer die Namen derjenigen Bewohnerinnen sammelten, die sich für Frauenrechte einsetzten. Selbst das dortige Kulturzentrum mit Musik- und Kunstunterricht, geleitet von einer arabischen Feministin, wurde verwüstet. Die Direktorin erlitt einen Herzinfarkt, als sie Zeugin der Zerstörungslust wurde. „Rojava ist immer ein Projekt, Demokratie neu zu denken. Der Angriff gegen uns war kein Angriff gegen Rojava allein, sondern gegen diese neue Idee der Demokratie“, betont Evin. Im Fernseher, der im Hintergrund läuft, werden Aufnahmen der Großdemonstrationen aus Europa gezeigt. 

Neue kurdische Einheit?

Während der Tage der Ungewissheit wuchs die kurdische Einheit stärker zusammen. Prägten in Qamislo sonst die Fahnen der eignen Selbstverteidigungskräfte von YPG/ YPJ oder Öcalan-Porträts das Stadtbild, ist nun am Wegesrand die kurdische Fahne gehisst. Kinder stehen am Straßenrand und rufen Sprüche der kurdischen Einheit. Kämpfer:innen aus anderen Teilen Kurdistans überquerten die Grenze und schlossen sich der Verteidigung Rojavas an. Noch wenige Stunden vor Bekanntgabe des Abkommens fand in Qamislo ein Begräbnis für einen Gefallenen statt, der aus dem Nordirak kam. Selbst der ansonsten Türkei-nahe Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Necirvan Barzani, übt sich in Solidaritätsbekundungen mit den kurdischen Brüdern und Schwestern und stellt sich als Fürsprecher hinter SDF und Selbstverwaltung. Er wird sich davon etwas versprochen haben. Und weil die demokratische Idee keine rein kurdische und auch nicht allein die der Selbstverwaltung ist, kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus Europa. In Qamislo trafen wir auf eine Delegationsgruppe aus der Schweiz. Eine Karawane, deren Mitglieder aus mehreren europäischen Ländern kamen, schaffte es bis vor die türkisch-syrische Grenze. Ihre Solidarität mit der Demokratie nahm der türkische Staat zum Anlass, repressiv gegen sie vorzugehen, sie zu inhaftieren und auszuweisen. 

Wie geht es jetzt weiter?

Das Abkommen vom 30. Januar sieht die Integration der Selbstverwaltung in den zentralsyrischen Staat vor – ähnlich wie es bereits in einem Abkommen vom 10. März 2025 festgehalten wurde. Dass dessen Umsetzung dauerte, hatte nicht zuletzt mit den Massakern an der drusischen und alewitischen Minderheit zu tun, an denen auch HTS-Einheiten beteiligt waren. Diese Gewalt war auch eine Mahnung an die Selbstverwaltung: Wer seinen Schutz aufgibt, wird zum Opfer. Sie diente als rote Linie bei den jüngsten Verhandlungen. Nun sollen 15.000 kurdische Kämpfer, inklusive Kämpferinnen der Fraueneinheit YPJ, als eigenständige Militärdivision mit drei Einheiten ins syrische Militär eingegliedert werden. Das Gouverneursamt in Hasakeh wird kurdisch besetzt sein, ein Novum in der Geschichte Syriens, die Stadt Kobane wird an das Gouvernement von Aleppo angegliedert, bleibt aber selbstverwaltet. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienhäuser bleiben bestehen, müssen sich jedoch in Damaskus registrieren und werden syrischem Recht unterstellt. Schulabschlüsse der Schulen und Universitäten unter der Selbstverwaltung werden anerkannt. Auch die Rückkehr aller Vertriebenen nach Afrin, Serêkaniyê und anderswo soll ermöglicht werden. Bisherige Angestellte der Selbstverwaltung werden in den zentralsyrischen Staatsapparat übernommen, auch zivile Institutionen werden eingegliedert. Gleichzeitig gehen jedoch alle Ölfelder an das zentralsyrische Energieministerium, womit das Ende der ökonomischen Unabhängigkeit besiegelt ist. Der Flughafen in Qamislo sowie die Grenzübergänge in die Türkei und den Nordirak werden von Damaskus und der Selbstverwaltung gemeinsam betreut. 

Die Umsetzung des Abkommens ist schon jetzt ein Prüfstein für die weitere Zukunft des Landes. Gelingt die friedliche Integration trotz fehlender Sicherheitsgarantien für die Minderheiten im Land? Ist ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess zukünftig mach-, ja überhaupt denkbar? Trotz aller Niedergeschlagenheit und Verbitterung haben wir in diesen letzten Tagen von Rojava auch den Willen bei den medico-Partnerorganisationen vernommen, weiterzumachen. Doch es ist ein Weitermachen mit angezogener Handbremse, oder wie es einer unserer Gesprächspartner ausdrückte: „Es ist die letzte Möglichkeit für die Übergangsregierung, die syrischen Minderheiten anzuerkennen und mit ihnen Politik zu machen. Sollte das nicht klappen, wird das der Anfang der erneuten Fragmentierung von Syrien sein.“ 

Über zwölf Jahre begleitete medico das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Ob Nothilfe für Vertriebene, Frauenrechte oder Menschenrechtsarbeit – es sind langjährige Kooperationen, die medico mit den Menschen in der Region verbindet. Auch wenn die Zukunft ungewiss ist: Wir stehen weiter mit Ihrer Unterstützung an der Seite unserer Partner:innen – ob mit direkter Hilfe für die Vertriebenen in Notunterkünften, bei der Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen oder der Öffentlichkeitsarbeit hierzulande. 

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 01/2026. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Anita Starosta leitet die Öffentlichkeitsarbeit von medico international. Außerdem ist die Historikerin für die Kommunikation zur Türkei, zu Nordsyrien und dem Irak zuständig. 

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Timo Dorsch ist medico-Pressereferent und für die Öffentlichkeitsarbeit zu Südamerika zuständig. 

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Von Beginn an begleitet medico das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien/Rojava. Wir unterstützen insbesondere die Schaffung eines kostenfrei zugänglichen Gesundheitssystems für alle Menschen und die Hilfe für Vertriebene. Der Frieden in Rojava ist fragil, das demokratische Projekt braucht unsere solidarische Unterstützung.

Spendenstichwort: Rojava

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Die EU auf dem Weg zum ‚Sender Gleiwitz‘

Panikmache als Strategie zur Unterstützung der Aufrüstung

In den letzten Monaten erscheinen zunehmend ‚Berichte‘, die die Furcht vor einem russischen Überfall auf weitere europäische Staaten vermehren. Hier wird ihr Wahrheitsgehalt an einigen Beispielen untersucht.

Save the Civlians

1. GPS-Jamming gegen das Flugzeug von Ursula von der Leyen

Angeblich musste das Flugzeug aufgrund von Störungen des GPS, die Russland zugeschrieben wurden, in Bulgarien manuell landen.
Diese Fehlinformation wurde sehr bald vom Portal flightradar24 aufgedeckt: https://www.flightradar24.com/blog/aviation-explainer-series/ursula-von-der-leyen-gps-jamming/ Die Angelegenheit scheint Frau von Leyen aber seelisch sehr mitgenommen zu haben, wenn man sich ihre Rede kurz danach ansieht:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_2053 .

2. Drohnen in Polen

Zunächst kursierten Fotos von einem „durch russische Drohnen“ beschädigten Hausdach. Dann gab die polnische Armee zu, dass es von einer polnischen Abfangrakete zerstört wurde. (Übrigens wurde eine Rakete im Wert von 850.000 € gegen eine Drohne im Wert von 8.477 € eingesetzt; das erklärt teilweise, warum die Verteidigungsausgaben so stark steigen.)

Was die Drohnen selbst angeht, waren sie unbewaffnet und aus Sperrholz, der Typ, der zur Ablenkung/Überlastung der Flugabwehr eingesetzt wird. Eine genauere Untersuchung wirft einige Fragen auf.

3. Verletzung des Luftraums von Estland

Hier gibt es viele Fotos von MiGs vor blauem Himmel, dem man leider nicht ansieht, wo er ist. Dann eine von der estnischen Armee erstellte Karte, in der die russischen Flieger eine Abkürzung durch estnischen Luftraum fliegen:
https://www.nordisch.info/estland/luftraumverletzung-veroeffentlicht-route-russischer-mig-31-jets/
Leider ist das Herstellen von Karten nicht so schwierig. Die berühmte Karte der ‚Operation Hufeisen‘ während des Jugoslawienkriegs, die Angriffspläne Serbiens beweisen sollte, war ja auch schön gezeichnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan Cockpitfotos mit Aufnahmen der MiGs sowie Uhrzeitmarke und GPS-Position habe ich leider keine gefunden.

Wie nicht anders zu erwarten, gibt es auch ein russisches Dementi:
SZ, Patrick Wehner, 02:01 Uhr, 20.9.25
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-nato-russland-luftraumverletzung-li.3315548
Russlands Regierung hat die Darstellung Estlands bestritten, dass drei russische Kampfjets den Luftraum des baltischen Nato-Landes verletzt haben sollen. „Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit.

„Während des Fluges wichen die MiG-31-Jets nicht von der abgesprochenen Flugroute ab und verletzten nicht den estnischen Luftraum“, hiess es weiter. Vielmehr habe die Route über neutrale Gewässer mehr als drei Kilometer nördlich der estnischen Ostsee-Insel Vaindloo geführt. Die Angaben aus Moskau liessen sich nicht unabhängig überprüfen.Estlands Armee hatte den Vorfall anders dargestellt und am Freitag eine erneute Verletzung seines Luftraums durch drei russische Kampfjets gemeldet, die am Morgen nahe Vaindloo unerlaubt in den Luftraum des EU-Staates eingedrungen seien und sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten hätten. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht verifizieren. Die Nato habe sofort reagiert und die russischen Flugzeuge abgefangen, sagte eine Nato-Sprecherin. Was genau bei dem Abfangmanöver passiert ist, blieb jedoch unklar. Für gewöhnlich steigen bei solchen Luftraumverletzungen Kampfflugzeuge auf und begleiten die anderen Jets wieder aus dem Luftraum hinaus.“

Dass das Thema ‚Luftraumverletzungen und Warnungen‘ komplexer ist, zeigt z.B. die Kommentarspalte dieses deutschen Militär-Blogs:
https://augengeradeaus.net/2025/09/flug-in-der-grauzone-russische-kampfjets-hart-an-der-grenze-aber-im-nato-luftraum/
Auch hier werden wir die Wahrheit nie erfahren, stattdessen geben Politiker:innen eskalationslüsterne Kommentare ab:
https://www.fr.de/politik/luftraum-verletzungen-wann-darf-die-nato-auf-putins-kampfjets-schiessen-93949344.html
Für die ‚Drohnen über dem Flughafen von Kopenhagen, Oslo, Aalborg‘ und die Geschichten, die noch kommen werden, gilt das auch, auf eine genaue Untersuchung verzichte ich, s. Punkt 2: https://www.jungewelt.de/artikel/509022.sender-gl%C3%B8jvids.html

4. Interpretation

Wenn man die Kette von ‚Nachrichten‘ dieser Art liest, entsteht der Eindruck, dass Russland provoziert und eskaliert. So wird auch das (regelmässig stattfindende) Manöver SAPAD als Beleg herangezogen, während die ebenfalls in Grenznähe durchgeführten NATO-Manöver nicht als ‚Provokation‘ angesehen werden:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194007.russland-und-belarus-sapad-manoever-aufmarsch-in-osteuropa.html Dass die Teilnehmer:innenzahl von SAPAD heruntergesetzt wurde, der Abstand zur Grenze vergrössert und Beobachter:innen aus NATO-Staaten anwesend waren, kann an der Interpretation anscheinend nichts ändern: https://de.wikipedia.org/wiki/Sapad_2025

Davon abgesehen, haben sowohl das SIPRI als auch Greenpeace die Kräfteverhältnisse der Armeen von Russland und der EU (ohne USA) untersucht und festgestellt, dass keine Gefahr eines russischen Angriffs besteht:

„Der militärische Vergleich zu Russland fällt schon unter den heutigen Umständen zugunsten Europas aus. Die mobilisierbaren Kräfte sind dreieinhalbmal so gross wie die Russlands. Die Truppenstärke ist schon jetzt höher. Mit Ausnahme von Atomwaffen hat Europa gegenwärtig ein Übergewicht an Militärgerät: zweifach bei den Flugzeugen, dreifach bei Panzern, um nur zwei Beispiele zu nennen. […] Für einen konventionellen Angriff wird geschätzt, dass der Angreifer mindestens ein dreifaches Übergewicht haben muss, über das Russland nicht verfügt. Ein militärischer Überfall auf die NATO wäre für Russland schon jetzt Selbstmord.“ https://www.nzz.ch/meinung/russland-und-china-koennten-theoretisch-gemeinsam-gegen-den-westen-vorgehen-aber-putin-ist-zu-schwach-und-kann-daran-kein-interesse-haben-ld.1893503

In dieser Welle von Alarmmeldungen gehen andere Nachrichten vollkommen unter, die für unser Überlegen wesentlich wichtiger sind. Z.B. bemüht sich die ukrainische Armee (wohl in Absprache mit den NATO-‚Berater:innen‘ in Kiew), das russische Frühwarnsystem gegen Atomangriffe zu zerstören:
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet

Wenn man nun das Frühwarnsystem beschädigt oder ausschaltet, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund von fehlerhaften Anzeigen ein ‚Zweitschlag‘ ausgelöst wird, obwohl gar kein Angriff stattgefunden hatte.

5. Was zeigt uns die Geschichte?

Vor dem Überfall der Nazi-Armee auf Polen wurde ein polnischer Angriff auf den Sender Gleiwitz simuliert: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz
Vor dem direkten Angriff auf Vietnam erfanden die USA einen Angriff vietnamesischer Boote im Golf von Tonkin: https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall
Der Einsatz der USA usw. in Kuwait wurde mit der Lüge von den von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissenen Babys ‚untermauert‘: https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge
Der Krieg der USA usw. gegen den Irak wurde mit dem Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen ‚begründet‘:
https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs , übrigens unter Beteiligung eines Angestellten einer Tarnfirma des deutschen Geheimdienstes BND: https://de.wikipedia.org/wiki/Rafid_Ahmed_Alwan .

6. Und was passiert gerade?

Die westliche Berichterstattung über die ‚Ostflanke‘ war bisher vom Ausfiltern von Informationen und Einseitigkeit gekennzeichnet (zivile Tote westlich der Front in der Ukraine wurden erwähnt, auf der östlichen Seite jahrelang nicht).

In den letzten Monaten wurde ein Sprung gemacht – es werden nicht nur Fakten ausgeblendet, sondern Fakten ‚geschaffen‘ (=fehlinterpretiert oder gar erfunden), um damit eine Aufrüstungsstrategie rechtfertigen zu können. Ganz nach dem Prinzip 2 der Kriegspropaganda laut Anne Morelli: „Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg“.

Es ist hier nicht der Ort, die Ursachen für diese geistige Eskalation genau zu untersuchen. Mir fehlen auch die Kenntnisse, zu entscheiden, woran das liegt:

  • Hoffnung, aus der wirtschaftlichen Krise durch Verstärkung der Rüstungsproduktion zu kommen und dafür ist es notwendig, die Bevölkerung in eine Psychose zu versetzen, damit sie den Sozialabbau hinnimmt?
  • ein Versuch, den Zickzackkurs Trumps durch ‚zu Allem entschlossenes‘ Gehabe auszugleichen?
  • eine Mischung aus Paranoia, Selbstsuggestion und Echokammer?

Jedenfalls können wir Verlautbarungen der EU und der NATO nicht mehr als ‚Information‘ betrachten, sie müssen genauso skeptisch analysiert werden wie russische Propaganda.

Deshalb ist es auch fahrlässig, wenn Politiker:innen der deutschen Linkspartei NATO-Stellungnahmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Fake-Informationen beruhen, als ‚angemessen‘ bezeichnen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html

Für das Nachplappern von ungeprüften Meldungen haben wir schon die Damen und Herren von der ‚Atlantik-Brücke‘, der ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ usw.
Save the civilians

Fussnoten:

[1] Anne Morelli, Die Prinzipien der Kriegspropaganda, zu Klampen Verlag, Springe 2022, S.17

[2] Renate Dillmann, Medien.Macht.Meinung, Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit, PapyRossa, Köln 2025

[3] Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung, Neuste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Westend, 2023, Bestellinformation: https://westendverlag.de/Kognitive-Kriegsfuehrung/1634

[4] Power Point von Jonas Tögels (https://www.jonastoegel.de/publikationen) Buch „Kognitive Kriegsführung“: https://www.no-to-nato.org/2024/03/buchprasentation-kognitive-kriegsfuhrung/

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 25.2. 2026
Auf dem Weg zum Sender Gleiwitz

Wir danken für das Publikationsrecht.

Deutschlands nukleare Frage

Berlin und Paris planen eine Einbindung der Bundeswehr in Operationen der französischen Nuklearstreitkräfte. Bereits für 2026 sind erste gemeinsame Manöver vorgesehen. Zugleich werden neue Forderungen nach einer deutschen Bombe laut.

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Bild: Claudia Major. Senior Vize-Presidentin für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund, befürwortet eine deutsche Atombombe

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsch-französischen Pläne für den Aufbau eines europäischen „Nuklearschirms“ schreiten voran. Frankreich wird laut Aussage von Präsident Emmanuel Macron die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in Zukunft in andere Länder Europas verlegen. Dies verschaffe der französischen nuklearen Abschreckung „neue strategische Tiefe“, erklärt Macron. Zudem bestätige es die „europäische Dimension“ der „vitalen Interessen“ Frankreichs. Dass Letztere betroffen sind, ist zentrale Voraussetzung für einen französischen Atomwaffeneinsatz. Deutschland ist laut Macron „Schlüsselpartner“ bei der „fortgeschrittenen Abschreckung“, die der französische Präsident am Montag offiziell bekanntgab. Eine deutsch-französische „nukleare Steuerungsgruppe“ ist bereits eingerichtet worden. Noch in diesem Jahr soll sich die Bundeswehr an französischen Atomkriegsübungen beteiligen. Weil auch Frankreichs aktuelle Nuklearstrategie den beteiligten Staaten Europas keine feste Verteidigungsgarantie bietet, werden in Deutschland erneut Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut.

Die „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in einer Grundsatzrede seine Pläne für eine neue „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung vorgestellt. Diese wird demnach auch andere Länder Europas einbeziehen; Macron nannte – neben den Atommächten Frankreich und Großbritannien – Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark, Schweden und Griechenland. Die Einbindung weiterer europäischer Staaten ist möglich. Paris hat dabei offenbar nicht das Modell der US-amerikanischen nuklearen Teilhabe im Blick, bei dem US-Atombomben in Europa gelagert und bei Bedarf von den jeweiligen nationalen Luftwaffen an den Einsatzort geflogen werden.[1] Vielmehr geht es darum, dass die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in die teilnehmenden Länder verlegt werden können. Macron verglich dies mit der Force océanique stratégique, den vier atomgetriebenen U-Booten, die ebenfalls nuklear bewaffnet sind und sich überall in den Weltmeeren bewegen können, was es erschwert, sie auszuschalten. Ganz ähnlich verleihe eine über Europa verstreute Stationierung atomar bewaffneter Jets der französischen nuklearen Abschreckung „eine neue strategische Tiefe“ und verkompliziere „die Berechnungen unserer Gegner“, erläuterte Macron.[2]

Gemeinsame konventionelle Vorhaben

Macron schlug für die konkrete Umsetzung ein arbeitsteiliges Vorgehen vor. Während Paris mit den Forces aériennes stratégiques die atomar bewaffnete Hauptkomponente stelle, müsse man ergänzend neue Kapazitäten vor allem auf drei Feldern schaffen. Zum ersten gehe es um Frühwarnsysteme, die – gestützt auf Radar und Satelliten – womöglich angreifende Raketen entdecken und beobachten könnten.[3] Zum zweiten sei eine erweiterte Flugabwehr dringend erforderlich, die anfliegende Raketen und Drohnen verlässlich abwehren könne. Zum dritten benötige man Kapazitäten für Schläge tief auf feindlichem Territorium, äußerte Macron. Der französische Präsident wies auf zwei bereits gestartete Initiativen hin. So kamen Deutschland und Frankreich Ende bereits August 2025 überein, gemeinsam ein sowohl boden- als auch weltraumgestütztes Frühwarnsystem aufzubauen; es firmiert unter dem Kürzel JEWEL (Joint Early Warning for a European Lookout).[4] Bereits im Juli 2024 hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Polen mitgeteilt, gemeinsam Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern entwickeln zu wollen.[5] Das Projekt, an dem sich inzwischen auch Schweden beteiligt, trägt das Akronym ELSA (European Long-Range Strike Approach). Ein europäisches Flugabwehrsystem ist bereits seit Herbst 2022 in Arbeit – die European Sky Shield Initiative (ESSI).[6]

Die „europäische Dimension“ französischer Interessen

Macron ließ freilich keinen Zweifel daran, dass Paris die Kontrolle über seine Atomwaffen behält. Es werde bei der nuklearen Abschreckung „keine gemeinsame Entscheidung, Planung oder Umsetzung geben“, teilte er am Montag mit.[7] Auch sei „keine gemeinsame Definition der vitalen Interessen“ vorgesehen, die Paris mit seinen Nuklearwaffen schützt; sie werde „weiterhin in der souveränen Zuständigkeit unseres Landes liegen“. Deshalb könne es zudem „keine Garantie im strikten Wortsinn“ für Staaten geben, die sich an der „fortgeschrittenen Abschreckung“ beteiligten. Allerdings endeten Frankreichs Interessen gewiss nicht an seinen Außengrenzen, bekräftigte Macron: „Kann man sich vorstellen, dass das Überleben unserer engsten Partner auf dem Spiel steht, ohne dass dies Auswirkungen auf unsere vitalen Interessen hat?“ Deshalb gehe Frankreichs Nuklearstrategie längst von einer „europäischen Dimension der vitalen Interessen“ des Landes aus. In diesem Kontext wird Paris, wie Macron ankündigte, die Zahl seiner Atomwaffen aufstocken. Aktuell liegt sie bei 290. Die Zahl soll künftig nicht mehr angegeben werden – wie es heißt, um Feinde im Unklaren zu lassen.

„Die USA hinhalten“

Bei alledem behauptete Macron, Frankreichs neue „fortgeschrittene Abschreckung“ stehe nicht in Konkurrenz oder gar in Rivalität zur nuklearen Abschreckung der NATO, sondern sei ergänzend geplant. Dies entspricht der aktuell in Westeuropa allgemein anerkannten Maxime, wonach, wie Claudia Major, Vizepräsidentin des German Marshall Fund, betont, „die Europäer“ in Sachen Atomwaffen „über Alternativen zu den USA nachdenken, aber zugleich die USA so lange wie möglich im Boot halten“ müssten, um eine Lücke in der atomaren Abschreckung vor der Fertigstellung des europäischen Nuklearschirms zu vermeiden.[8] Dies sei der Grund, erläutert Major, weshalb man einen europäischen Nuklearschirm anstrebe, „ohne den USA zu signalisieren, dass man sie nicht mehr braucht“.

Deutsch-französische Nuklearmanöver

Frankreich und Deutschland, das von Macron als „Schlüsselpartner“ in der „fortgeschrittenen Abschreckung“ eingestuft wird, haben einer am Montag veröffentlichten Erklärung zufolge bereits erste Schritte eingeleitet. So ist eine „hochrangige nukleare Steuerungsgruppe“ eingerichtet worden, die dem Austausch und der „Koordinierung strategischer Maßnahmen“ dienen soll. Dazu gehören „Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten“.[9] Noch für 2026 ist „die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen“ geplant. Darüber hinaus sind „gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen“ wie auch die „Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern“ vorgesehen. Die „Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle“ soll gleichfalls „verbesser[t]“ werden.

Die deutsche Bombe

Während die Planungen voranschreiten, werden neue Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut. Diese hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erst kürzlich zurückgewiesen: „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“[10] Dem widersprechen beharrlich Kommentatoren vor allem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bereits vor zwei Wochen hieß es in einem Leitkommentar des Blattes unter der Überschrift „Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe“, es sei „fahrlässig“, über „eine deutsche Atombewaffnung“ nicht nachzudenken.[11] Am gestrigen Dienstag hieß es nun im Hinblick auf die neuen deutsch-französischen Nuklearabsprachen: „Deutschlands nukleare Frage ist weiter unbeantwortet.“[12] Unter Bezug darauf, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik untersagt, urteilte ein Redakteur der Zeitung, man dürfe mit vollem Recht „darüber sinnieren, ob der Angriffskrieg Russlands gegen einen europäischen Nachbarn nicht einen (legalen) Wegfall der Grundlage jener friedensvertraglichen Regelung von 1990 bedeutet“.[13] Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag steht die völkerrechtliche Grundlage der heutigen Bundesrepublik zur Disposition.

Mehr zum Thema: Den Atomkrieg üben, Der Weg zur Bombe (II) und Der Weg zur Bombe (III).

[1] Chloé Hoorman : La dissuasion nucléaire française fait un grand pas vers l’Europe. lemonde.fr 03.03.2026.

[2], [3] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[4] Lars Hoffmann: Raketenabwehr: Deutschland und Frankreich planen Frühwarnsystem JEWEL. hartpunkt.de 31.08.2025.

[5] Lee Ferran: Let it go (long): France joins Germany, Italy and Poland in new ELSA long-range missile project. breakingdefense.com 12.07.2024.

[6] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

[7] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[8] Wie Europa sich atomar schützen kann. zdfheute.de 02.03.2026.

[9] Joint declaration of President Macron and Chancellor Merz. bundesregierung.de 02.03.2026.

[10] Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus. tagesschau.de 18.02.2026.

[11] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[12] Nikolas Busse: Nukleare Frage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

[13] Reinhard Müller: Nukleare Antwort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

Erstveräffentlicht auf GFP v. 4.3. 2026
Deutschlands nukleare Frage

Wir danken für das Publikationsrecht.


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