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Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.

Newsletter von German Foreign Policy

Bild: https://www.olmoo.de/ Das Transparent hängt direkt neben dem „Kriegsklotz“. Zu seiner Geschichte schreibt Alexey Markin in „Ein Heldentod ohne uns“: „Das Denkmal ist seit langem ein Stein des Anstoßes bei Auseinandersetzungen zwischen Kriegsgegner:innen und konservativen Kreisen. In der Nachkriegszeit wurde vorgeschlagen, das Denkmal abzureißen, später zumindest die Hauptbotschaft, also die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“, zu entfernen. Nachdem all dies keinen politischen Erfolg hatte, wurde das Denkmal zum Schauplatz direkter Aktionen von Aktivist:innen, die in aktualisierter Form auch heute noch stattfinden. So hängten Reservisten der Bundeswehr 1981 an dem 76-er Denkmal ein Banner mit der Aufschrift „Heldentod ohne uns“ auf.(Es waren noch genau 30 Jahre bis zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011).“ Wie wir wissen haben wir jetzt Ende der Aussetzung und das Kurzvideo von olmoo zeigt, wie aktuell diese Widerstandsgeschichte fortgeschrieben wird. (Jochen Gester)

HAMBURG (Eigener Bericht) – Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln der norddeutschen Metropole Hamburg ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Eng eingebunden sind Behörden und zivile Unternehmen, darunter Airbus und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. Beobachter warnen, die Bedeutung Hamburgs als Umschlagsplatz für Militärtransporte mache die Stadt im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.

Fluglärm, Knallgeräusche und Rauchentwicklung

„Stellen wir uns vor, es ist Krieg“ – so titelt die Hamburger Lokalpresse anlässlich des diesjährigen Manövers Red Storm Bravo, das an diesem Donnerstag beginnt.[1] Im vergangenen Jahr probte die Bundeswehr im Kontext des eskalierenden Konflikts mit Russland zum ersten Mal das Absichern des Hamburger Hafens für Truppenverlegungen gen Osten. Damals nahmen 100 Soldaten an dem Manöver teil; dieses Jahr sind es bereits fünfmal so viele. Zudem weitet die Bundeswehr ihre „freilaufenden“ militärischen Aktivitäten in der Stadt aus; damit sind Übungsaktivitäten außerhalb von Truppenübungsplätzen mitten im zivilen Leben gemeint. Dieses Jahr steht nach Angaben der Armee nicht nur der Hafen, sondern auch „die Verlegung durch das Stadtgebiet im Fokus“ des dreitägigen Manövers. Es wird dabei in „verschiedenen Stadtteilen Hamburgs und dem Hafen“ zu militärischen Aktivitäten kommen. Genauere Informationen liefern weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung oder der Hamburger Senat, die sich jeweils auf die militärische Geheimhaltung berufen.[2] Es heißt lediglich, es würden „Bundeswehr-LKWs durch Hamburg rollen“, und man werde Hubschrauber-Flüge erleben.[3] Laut der Lokalpresse ist mit „Knallgeräuschen und Rauchentwicklungen“ zu rechnen.[4] Truppenbewegungen in der Stadt fänden „im Schwerpunkt nachts statt – so wie im Ernstfall“, kündigt die Bundeswehr an. Dennoch müssten die Hamburger „ganztägig mit Fluglärm und Kolonnenfahrten im Stadtgebiet … rechnen“. Die Bundeswehr müsse für den „Ernstfall“ üben, und das „so nah an der Realität wie möglich“.[5]

Aufmarsch vor dem Angriff

Im „Kriegsfall“, heißt es beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) anlässlich des Manövers, könnte die „Nachschublogistik“ für die NATO-Truppen an der Ostfront das zivile Leben in Hamburg „weitestgehend zurückdrängen“. Ursache sei, dass die Stadt mit ihrem Hafen unter anderem „den Transport von bis zu 200.000 Fahrzeugen“ an die Front organisieren müsse.[6] Das Übungsszenario von Red Strom Bravo geht deshalb von „großen Truppenverlegungen“ der NATO-Staaten in Richtung russische Westgrenze aus – und zwar „vorbeugend“, das heißt, ohne dass zuvor ein russischer Angriff auf NATO-Territorium erfolgt wäre.[7] Beim diesjährigen Red Storm Bravo-Manöver geht es darum, dass multinationale „Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, erläutert der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards. Neben Bundeswehreinheiten und -institutionen aus Hamburg, etwa der Führunsgakademie, der Universität und einem Krankenhaus der Bundeswehr sowie einem Feldjägerregiment, sind unter anderem auch Einheiten aus Munster und Fassberg beteiligt. Die Bundesregierung verweigert nicht nur Auskunft über die genauen Schauplätze der Übung, sondern auch darüber, welche Waffensysteme und welches sonstige militärisches Gerät Teil des Manövers sind, welche zivilen und staatlichen Akteure in die Übung eingebunden werden und ob andere NATO-Staaten an ihr teilnehmen.

Militarisierung der Zivilgesellschaft

Im Fokus des Manövers steht die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit, insbesondere das gemeinsame Agieren der Bundeswehr mit der Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei, aber auch mit den Hamburger Behörden – darunter die Agentur für Arbeit – und mit zivilen Unternehmen. Zivile Behörden und Unternehmen seien „integraler Bestandteil der Übung“, heißt es explizit.[8] Zentrale Schnittstelle zwischen der Armee und den zivilen Akteuren ist das sogenannte Landeskommando [9] der Bundeswehr. „Die Übung dient vor allem der internen Vernetzung, dass man schon im Frieden weiß, wen man anrufen soll, wenn es düster wird“, erläutert Oberstleutnant Jörn Plischke, Stabschef des Hamburger Landeskommandos.[10] Es gehe darum, eine „gemeinsame Sprache“ zu entwickeln, erklärt Kommandeur Leonards. Wie die Stadt Hamburg angibt, beteiligen sich unter anderen Airbus, Blohm + Voss, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) und die Behörde für Inneres und Sport an dem Manöver. Lokale Radiosender werden laut der Bundeswehr „Verkehrsmeldungen zu Kolonnenfahrt und Hinweise zum Flugbetrieb senden“. Die Lokalpresse hat die Bürger der Stadt bereits informiert, wie sie sich im Verkehr gegenüber einer Militärkolonne zu verhalten haben.[11] Polizei und Bundeswehr trainieren im Rahmen von Red Storm Bravo auch ausdrücklich den „Umgang mit zivilen Protesten“.[12] Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit beim Aufmarsch gen Osten probt die Bundeswehr zur Zeit auch beim Großmanöver Quadriga.[13]

Arbeitszwang

Die Agentur für Arbeit testet im Rahmen von Red Storm Bravo – nach Angaben der Bundeswehr „erstmalig“ [14] – die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) von 1968. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung nach Ausrufen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Basis des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“, erläutert ein Sprecher der Agentur.[15] Laut NDR proben während Red Storm Bravo 75 Mitarbeiter der Hamburger Agentur für Arbeit die Anwendung des Gesetzes. Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eine Denkfabrik der Bundeswehr-Führungsakademie, hatte bereits im vergangenen Jahr die Ausweitung der im AGS geregelten Befugnisse der Bundesregierung gefordert. Zurzeit erlaubt das Gesetz Zwangsverpflichtungen nur für Wehrpflichtige und auch dies nur zu Arbeiten in bestimmten Branchen. Die GIDS plädierte dafür, beide Restriktionen aufzuheben bzw. den Bereich des Zulässigen auszuweiten. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands“, die mit Red Storm Bravo trainiert wird, „könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, heißt es in dem Papier.[16]

Wessen Sicherheit?

Mit Red Storm Bravo trainiert die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit Staat und Wirtschaft die Umsetzung des Operationsplans Deutschland [17], der fester Bestandteil der militärischen Pläne für die „Drehscheibe Deutschland“ ist. Gemeint ist damit die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für militärische Truppenbewegung der NATO in Richtung Russland. Deutsche Experten in Politik und Militär begründen diese Rolle gerne geographisch: Deutschland liege im Herzen Europas, heißt es. Deutschland als zentrales Aufmarschgebiet zu positionieren bleibt dennoch eine politische Entscheidung, die Berlin vor Jahren getroffen hat – auch in der Hoffnung, damit Deutschlands politisches Gewicht in NATO und EU zu steigern. Dies ist ungeachtet der Annahme erfolgt, dass dadurch für Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ erwächst – „auch militärisch“.[18] Die Millionenstadt Hamburg etwa könnte als Knotenpunkt auf den NATO-Nachschubrouten „Ziel militärischer Schläge“ werden, warnt der NDR. Ein Großteil der Bundeswehr wäre zum Zeitpunkt möglicher Angriffe entweder auf dem Weg an die Ostfront oder bereits dort angekommen; er stünde somit für die Landesverteidigung nicht zur Verfügung. Dies liegt daran, dass die Bundesregierung im Landesinneren vor allem die sogenannten Heimatschutzkräfte, die hauptsächlich aus Reservisten bestehen, und Zivilisten einsetzen will.[19] Der Vorbereitung auf ein solches Szenario dient unter anderem Red Storm Bravo.

Proteste

In Hamburg sind zahlreiche Protestaktionen gegen Red Storm Bravo angekündigt. Aktivisten halten bereits seit Tagen am sogenannten „Kriegsklotz“, einem in der Zeit des deutschen Faschismus errichteten Denkmal, eine Mahnwache gegen die Kriegsübung ab. Das Bündnis „Kein NATO-Hafen“ ruft für diesen Samstag zu einer Großdemonstration um 13 Uhr am Hauptbahnhof auf. Die Veranstaltenden rechnen mit 10.000 Teilnehmern. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat die Bundeswehr die Protestaktionen fest im Blick.[20]

[1] Riesen-Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg: Stellen wir uns vor, es ist Krieg. mopo.de 22.09.2025.

[2] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[3] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[4] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[5] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[6] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[7], [8] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[9] S. auch Die vierte Division und „Krieg geht alle an“.

[10] „Red Storm Bravo“: Bundeswehr trainiert in Hamburg den Spannungsfall. ndr.de 18.09.2025.

[11] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[12] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag: Bundeswehrmanöver „Red Storm Bravo“. Berlin, 08.09.2025.

[13] S. dazu Szenario: Krieg gegen Russland.

[14] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[15] Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor. ndr.de 23.07.2025.

[16] Die Wehrpflicht muss weg – im Arbeitssicherstellungsgesetz! GIDS Statement 3/2024.

[17] S. dazu Auf Krieg einstellen (III).

[18] S. dazu Auf Krieg einstellen (II).

[19] S. dazu Zivilisten im Krieg (I).

[20] Bundeswehrübung „Red Storm Bravo“: Gegner kündigen Proteste an. ndr.de 22.09.2025.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 25.9. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10129

Wir danken für das Publikationsrecht.

Leipzig: Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte freigestellt

Von Peter Nowak

Bild: pixabay

»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.« Mit diesen Worten wandte sich Christopher T. am 23. August an die Teilnehmer eines »March to Airport« gegen die Militarisierung am Flughafen Halle-Leipzig und insbesondere gegen Waffenlieferungen an Israel.

Rund 700 Menschen hatten sich an dem warmen Sommertag auf eine 15 Kilometer lange Wanderung vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen begeben. Weil er sich daran beteiligte, hat T. nun Schwierigkeiten mit seiner Firma, dem Logistikkonzern DHL, bekommen.

An der sechseinhalbstündigen Aktion beteiligten sich auch andere Arbeiter*innen. Christopher T. begründete in seinem kurzen Redebeitrag, warum er sich daran beteiligte, und begrüßte Kolleg*innen. »Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient«, betonte T., der auch als Vertrauensmann bei der Gewerkschaft Verdi aktiv ist.

T. äußerte auch die Hoffnung, dass der Marsch ein starkes Zeichen setzt und sich mehr Kolleg*innen am Airport der Kritik an der Militarisierung anschließen. »Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL auf eigene Bestrebung auf Waffenlieferungen verzichten wird«, betonte T. Schließlich seien für den Konzern Rüstungsaufträge ein Geschäft wie jedes andere. Der Gewerkschafter beendete seine Rede mit den Slogans »Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter« und »Kein Transport für Völkermord«. Von den Demonstrant*innen wurde der Beitrag mit viel Applaus aufgenommen und in den sozialen Medien geteilt.

Doch für T. hat sein kurzer Auftritt gravierende Folgen. DHL hat ihn freigestellt. Seitdem darf er den Betrieb nicht mehr betreten und bekommt rund ein Viertel weniger Lohn. Denn ihm fehlen seine Nachtschichtzulagen, die er sonst für seine Arbeit zwischen 22 und sechs Uhr morgens bekommen hatte.

Seine Rede bereut er trotzdem nicht. Es gebe noch mehr Kolleg*innen, die Aufrüstung und Militarisierung kritisch gegenüberstehen, sagte er im Gespräch mit »nd«. Viele seien sauer über seine Freistellung und Sanktionierung. Ein Solidaritätskomitee im Betrieb hat sich aber bisher nicht gebildet. Die Disziplinarmaßnahme dürfte so manchen auch einschüchtern.

T. will gegen seine Freistellung juristisch vorgehen. Dafür braucht er den Rechtsschutz seiner Gewerkschaft. Zum Umgang von Verdi mit seinem Fall äußert er sich differenziert. Lobend erwähnt er die Unterstützung durch den DHL-Betriebsrat. Von der Verdi-Verwaltung sei allerdings noch niemand aktiv auf ihn zugegangen.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Er rechnet allerdings mit der Unterstützung seiner Gewerkschaft bei den juristischen Auseinandersetzungen. Dabei wird es auch um die Frage der freien Meinungsäußerung gehen. Denn T. hat auf der Demonstration zwar ausdrücklich als DHL-Arbeiter gesprochen. Er tat dies aber nicht in seiner Arbeits-, sondern in seiner Freizeit.

Er hat auch keineswegs DHL angegriffen, sondern ausdrücklich betont, dass die Kolleg*innen Welthandel betreiben und die Welt verbinden wollen. Er hat sich nur dagegen gewandt, dass diese Arbeit dem Krieg dient. Er verweist auch darauf, dass es bei DHL schon vor dem Marsch ein Flugblatt kämpferischer Gewerkschafter*innen gab, die erklärten, dass ihre Arbeit nur friedlichen Zwecken dienen soll.

DHL begründet die Freistellung damit, dass T. angeblich Betriebsgeheimnisse preisgegeben habe, weil er gesagt hat, dass er auch schon Pakete von DHL in der Hand gehabt habe, bei denen einem »richtig anders« werde, und dass man diese eigentlich nicht befördern wolle.

Mittlerweile haben sich zahlreiche Gruppen, die den Marsch organisiert haben, mit T. solidarisch erklärt. Für sie ist es auch ein Präzedenzfall. Denn künftig könnten auch andere Arbeiter*innen von Repressalien betroffen sein. T. hatte in seiner Rede auch auf antimilitaristische Streiks und Proteste in griechischen und italienischen Häfen in den vergangenen Monaten verwiesen. Bei DHL sei er nicht der Einzige, der wegen rüstungskritischer Äußerungen sanktioniert wird, sagt er. Ihm sei ein weiterer Fall bekannt.

Die Gruppen, die zum Airport-Marsch aufgerufen hatten, sind sicher, dass über den zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands Waffen in Kriegsgebiete auf der ganzen Welt geschickt werden. Aktuelle Lieferungen gingen zu einem großen Teil nach Israel und trügen so zum Völkermord an den Palästinensern bei.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.9. 2025
Ausgeschlossen …