Gastautor

GAZA – und was jeder von uns tun kann

1. Oktober 202529. September 2025 Gastautor

Es gibt schon lange Appelle und eine lange Liste, was jeder tun kann und sollte, angesichts dessen, was sich vor unseren Augen in Palästina ereignet. Der Beitrag von Rana Issazadeh ist aktueller denn je! Das Datum der Quellen zeigt: wer beansprucht Politik generell gegen Unterdrückung zu machen, hätte schon lange energisch seine Stimme erheben und handeln können und müssen! Endlich nach zwei Jahren Massaker haben sich jetzt auch Teile des Vorstands der Linken – nach einem großen Teil der Mitgliedschaft – dazu durchgerungen, sich den Protesten gegen den Genozid in Gaza anzuschliessen! Die Massendemonstrationen in Berlin auf Düsseldorf letztes Wochenende machen ein klein wenig Mut. Wir berichteten! Aber es kann nur ein Auftakt sein, damit sich tatsächlich etwas ändert. Der Protest am Samstag darf keine Eintagsfliege bleiben. (Peter Vlatten)

Rana Issazadeh,23. Mai 2025

Die Lage der Menschen in Gaza ist schon seit langer Zeit eine Hölle. Mir fällt kein besseres Wort ein. Hölle, durch Menschen verursacht. Keine Naturkatastrophe, keine humanitäre Krise, die vom Himmel gefallen ist. Von den mächtigsten Staaten der Welt, auch von unserer Regierung verursacht. Was sich geändert hat, ist, dass sich die absolute Realitätsverweigerung in Deutschland zugunsten einer relativen Realitätsverweigerung verschoben hat.

Dass Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie einen Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung Gazas begeht, ist in der internationalen Fachwelt bereits seit geraumer Zeit Konsens. Demgegenüber steht, dass das Wort Genozid in deutschen Medien – wenn überhaupt – nur mit den berühmten Anführungszeichen zu lesen ist.

Dass die deutsche Regierung diese Verbrechen seit nunmehr 19 Monaten aktiv unterstützt, ist aus rechtlicher Sicht ein Verbrechen. Dass Menschen wie ich, die seit 19 Monaten fordern, die deutsche Regierung solle sich an Recht und Gesetz halten, derart diffamiert und kriminalisiert werden, hat auch mit Rassismus zu tun.

Ich habe 2001 als Studentin mit meiner politischen Arbeit zu Palästina begonnen. Seitdem werde ich persönlich angegriffen. Seit über 20 Jahren, von Menschen, die ich nicht einmal kenne, die mich aber kennen. Von Menschen mit Rang und Machtposition in diesem Land. Von Menschen, die denken, ich ließe mich einschüchtern. Ich möchte diesen Menschen heute sagen: Nicht einmal als Studentin habe ich mich einschüchtern lassen, heute bin ich doppelt so alt, bin Juristin, bin sehr gut vernetzt. Ich bekomme alles mit, mir sind sämtliche Namen bekannt. Ihr habt Euch definitiv die falsche Person ausgesucht. Zur adäquaten Zeit werde ich sowohl juristisch als auch politisch reagieren. Selbstverständlich werde ich die Dinge auch öffentlich machen. Alles zur gegebenen Zeit.

Diese Angriffe auf mich persönlich als auch auf die politischen Organisationen, in denen ich aktiv bin, haben mir in den vergangenen Monaten sehr viel Energie und Zeit geraubt. Auch das möchte ich hier ganz klar sagen. Zeit und Energie, die mir an anderer Stelle gefehlt haben.

Allerdings ordne ich diese Angriffe als Teil größerer politischer Zusammenhänge ein: Weltweit werden Menschen und politische Organisationen angegriffen, eingeschüchtert, mundtot gemacht.

Dass Deutschland im Jahr 2025 in Bezug auf die internationale Anti-Genozid-Bewegung der repressivste Staat der Welt ist, bestätigte auch Francesca Albanese, eine italienische Juristin, eine Expertin im internationalen Recht und seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Als ich ihr bei einer Konferenz im letzten Jahr von meinen strafrechtlichen Fällen mit Palästina Bezug berichtete, war sie schlichtweg schockiert.

Die staatliche Repression hätte nicht in dieser Dimension stattfinden können, wenn die deutsche Zivilgesellschaft uns nicht im Stich gelassen hätte.

Die Illusion, der deutsche Staat achte Menschenrechte, hatte ich seit meiner Kindheit/frühesten Jugend nicht mehr. Als gebürtige Iranerin, als Mensch aus dem globalen Süden, das als kleines Kind im Alter von 4 Jahren das Heimatland verlassen musste, das multiple Traumata erlitten hat, wurde ich sehr früh politisiert. Denn ich hab mir selbst und meinen Eltern als Kind schon die Frage gestellt, warum ich in Deutschland, in einem fremden Land, lebe. Die Antworten auf diese Frage führten dazu, dass ich bereits im zarten Alter von 12, 13 Jahren eine dezidiert antikapitalistische, antikoloniale und antiimperialistische Haltung hatte. Und eben keinerlei Illusionen, was den imperialistischen Charakter der Bundesrepublik Deutschland anbetrifft.

Illusionen hatte ich allerdings sehr wohl, was die deutsche Gesellschaft anbetrifft: Bis Oktober 2023 war ich der Überzeugung, dass eine Mehrheit in diesem Land eine Lektion aus ihrer kolonialen und genozidalen Geschichte gelernt habe. Wie sehr ich mich getäuscht hatte! Dass in weiten Teilen der Gesellschaft ein tief sitzendes kolonialrassistisches Weltbild verwurzelt war, musste ich in den vergangenen 19 Monaten lernen und verarbeiten. Wie sonst ließe sich erklären, dass sich eine überwiegende Mehrheit hierzulande nicht betroffen fühlt, wenn ihre eigene Regierung einen Genozid aktiv unterstützt? Wenn braune Babys mit deutschen Waffen und deutschem Geld in einer Rekordzahl ermordet werden und es nicht zu Protesten kommt? Nicht nur, dass kein Protest zu vernehmen ist – wir, palästinasolidarische und antigenozidale Stimmen, wurden kriminalisiert, von deutschen Polizist:innen wöchentlich verprügelt, diffamiert, wir haben unsere Jobs verloren, unsere Aufträge – und es kam von der deutschen Zivilgesellschaft nichts, keine Solidarität. Deutsche Medien haben täglich gehörige Portionen an rassistischer, dehumanisierender Hetze und Verleumdungen in die Welt gesetzt, ohne dass es irgendeinen Aufschrei in der Zivilgesellschaft gegeben hätte.

Ich möchte Amnesty International Deutschland und Medico International als positive Ausnahmen nennen. Aber es war und ist viel zu wenig. Es sind vorwiegend migrantisierte Menschen und Communities, jüdische Menschen, Menschen mit internationaler Geschichte, die seit 19 Monaten an vorderster Front kämpfen. An vorderster Front hätten allerdings weiße Deutsche kämpfen müssen oder sich zumindest solidarisieren müssen.

Der enorme Vertrauensverlust gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist aus meiner Sicht irreparabel. Das möchte ich betonen. Die rassistische Dehumanisierung unserer palästinensischen Geschwister durch die mediale und politische Elite dieses Landes, die von der Mehrheit der hiesigen Gesellschaft nicht einmal hinterfragt wurde, war ein Angriff auf uns alle. Die Botschaft ist bei uns angekommen. Wir sind nicht nur kein Teil dieser Gesellschaft – so die klare Botschaft. Nicht einmal wenn wir Deutsche sind, perfekt deutsch sprechen – besser als die meisten weißen Deutschen – die deutsche Geschichte, deutsche Literatur besser kennen als die meisten weißen Deutschen, auch dann sind wir kein Teil der hiesigen Gesellschaft, ja, uns droht sogar der Verlust unserer Staatsbürgerschaft. Wir werden nicht einmal in unserem Menschsein anerkannt. Wir haben alle Illusionen und jegliches Vertrauen verloren. Und dennoch: Wir sind offen für jede aufrichtige Person, die zur Selbstreflexion bereit ist. Im Übrigen weiß ich aus zahllosen Gesprächen, dass viele migrantisierte Menschen derart schockiert und enttäuscht sind, dass sie sich von der Mehrheitsgesellschaft vollkommen abwenden, also auch nicht mehr in den Dialog gehen.

Jahrzehntelang hat die mediale und politische Elite dieses Landes gegen Migrant:innen und migrantisierte Menschen und Communities gehetzt und uns insbesondere fehlendes Demoktratieverständnis vorgeworfen. Als Juristin möchte ich fragen: Wer hat hier seit 19 Monaten fehlendes Demoktratieverständnis unter Beweis gestellt? Die überwiegend aus migrantisierten Menschen bestehende Palästinabewegung, die den deutschen Staat auffordert, sich an das internationale und an das deutsche Recht zu halten? Diejenigen, die deutschen Mitbürger:innen versuchen zu erklären, was eine Demokratie bedeutet, nämlich dass dieser Genozid in ihrem Namen begangen wird, wenn sie nicht deutlich dagegen protestieren und wenn sie Parteien wählen, die diesen Genozid in Wort und/oder in Tat unterstützen? Was für eine Arroganz, was für ein Rassismus!

In den vergangenen 19 Monaten habe ich versucht, Menschen durch meine bescheidene Reichweite hier auf FB auf sachlicher Ebene zu erreichen, indem ich die juristische und historische Perspektive erläuterte. Ich habe versucht, Menschen auf emotionaler Ebene zu erreichen, indem ich an ihre Moral, ihre Empathie, ihr Bewusstsein für Recht und Unrecht appellierte. An ihr Demokratieverständnis. An ihrer Ehre. Natürlich habe ich viele Menschen erreicht, auf Social Media und in real life. Aber: Es reicht nicht Leute, die Menschen in Gaza werden vernichtet. Mit Eurer Unterstützung. Es muss sehr viel mehr Protest geben. Schaut Euch die Holländer:innen an und all die anderen europäischen Länder, die ihre Regierung bewegt haben, eine andere Position zu beziehen.

Ich werde oft gefragt, was können wir tun, um zu unterstützen?

Das Wichtigste ist, dass Ihr nicht im Stillen „dagegen“ seid, sondern Euren Protest artikuliert. Auf den Straßen, in Social Media, durch Emails an die politisch Verantwortlichen. Dass Ihr Euch mit denjenigen, die angegriffen werden, solidarisiert. Ebenfalls so, dass es nach außen erkennbar wird. In Form von Leserbriefen, Emails, Teilnahme an Demos. Und ganz wichtig: Kämpft nicht alleine. Organisiert Euch! Ich werde oft angeschrieben von Leuten, die aktiv werden möchten, aber die lokalen Gruppen nicht kennen. Schreibt mir, ich werde Euch connecten. Denn alleine zu kämpfen, wird euch zermürben. Nur gemeinsam sind wir stark! Viele fragen mich, wohin sie spenden können: Beispielsweise an Save the Children. Viele fragen mich, ob sie meine ehrenamtliche Arbeit unterstützen können, ab jetzt könnt ihr das auch. Seit anderthalb Jahren habe ich strafrechtliche und migrationsrechtliche Mandate auf ehrenamtlicher Basis, teilweise bezahle ich die Kosten aus eigener Tasche, langsam komme ich tatsächlich an meine gesundheitlichen wie finanziellen Grenzen. Ich bereite gerade auch das juristische Videoprojekt vor, das schon im letzten Jahr starten sollte. Durch den extrem kräftezehrenden Rechtsstreit mit meinem damaligen Arbeitgeber ist es leider zu einer enormen zeitlichen Verzögerung gekommen. Auch dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern. Ihr könnt die Menschen in Gaza unterstützen, indem Ihr ein Profilbild mit Kufiya und einem Palästina Logo erstellt. Viele Menschen aus meinem Umfeld wechseln ihre Ärzt:innen, Anwält:innen, Lebensmittelhändler:innen etc, damit sie gezielt die Community unterstützen. Ihr könnt Emails an Eure Bundestagsabgeordneten, an Medien, an das Auswärtige Amt, an Institutionen schicken. Ich werde in den kommenden Tagen verstärkt Emails verfassen, die man übernehmen kann, mit dem eigenen Namen versehen. Die nächsten Adressaten, denen ich die Ehre zuteil werden lasse, Post von mir/uns zu erhalten, sind die Amadeu Antonio Stiftung sowie die deutsche Bildungsministerin.

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen! Nur: Schweigt bitte nicht mehr!

Und vor allem: Bitte bildet Euch weiter! Lernt über Palästina! Sprecht über Palästina im privaten, politischen und beruflichen Umfeld! Ihr könnt mich auch anschreiben bzgl. Lektüreempfehlungen.

Der Kampf für die Beendigung des israelisch-westlichen Genozids, für die Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und Apartheid, für das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser:innen ist heute der wichtigste Kampf gegen Rassismus in Deutschland und weltweit der wichtigste Kampf gegen westlichen Kolonialismus und Imperialismus! Wie der jüdisch-israelische Historiker Ilan Pappe zutreffend analysiert, worin sich der antikoloniale Kampf der Palästinenser:innen von anderen unterscheidet: Die Menschen aus Algerien oder Indien kämpften gegen einen imperialistischen Staat – Frankreich bzw. Großbritannien – während die Palästinenser:innen seit Jahrzehnten gegen sämtliche westlichen Staaten kämpfen müssen. Die mächtigsten Staaten der Welt, mit den mächtigsten Armeen, mit mächtigen Rüstungsindustrien, mit einer mächtigen Propagandamaschinerie kämpfen gegen eine staatenlose, wehrlose Bevölkerung, die seit 77 Jahren von ihrem Land systematisch vertrieben, ihrem Land und ihrer Menschenwürde beraubt wird, systematisch entrechtet und im Westen rassistisch dehumanisiert wird. Lassen wir sie nicht im Stich. Sie haben unsere ganze Solidarität verdient.

Israeldiskurs in Deutschland: Die Drecksarbeit der liberalen Mitte | WOZ Die Wochenzeitung

Die Hölle von Gaza sehen, TAZ 30.5.2024

Eyal Weizman: „Der angehende Genozid in Gaza dämmerte uns am 13. Oktober 2023“ — der Freitag

Einschränkung Palästina-solidarischer Proteste in Deutschland: „Am Ende betrifft es alle“

Recht auf Protest für alle: Einschränkungen von Palästina-solidarischen Stimmen in Deutschland

Neue Amnesty-Recherchen belegen: Israel begeht Völkermord an Palästinenser*innen in Gaza

Israel und besetztes palästinensisches Gebiet 2024

Titelfoto: Peter Vlatten

Jules El-Khatib: »Diese Solidarität verändert uns alle«

27. September 2025 Gastautor

Der Rheinländer Jules El-Khatib über zwei Jahre Staatsräson und neue Verbündete

Interview Raul Zelik

Bild: Kölner Friedensforum

Andere Palästinenser hätten es in den vergangenen zwei Jahren schwerer gehabt, betont Jules El-Khatib gleich zu Beginn des Gesprächs. »Ich wurde in einige Medien eingeladen, um dort über meinen Schmerz zu reden. Die meisten Palästinenser*innen dagegen haben die Erfahrung gemacht, dass für ihre Perspektive kein Platz ist.«

Für den 33-jährigen El-Khatib, der an einer Hochschule im Ruhrgebiet Sozialarbeit unterrichtet und an seiner Doktorarbeit schreibt, ist die Ungleichbehandlung offenkundig. »In Deutschland haben wir die größte palästinensische Diaspora Europas. Trotzdem hat sich uns gegenüber kein einziger Bürgermeister, kein Minister solidarisch gezeigt. Und in den Medien wird die Situation in Gaza wie eine Naturkatastrophe dargestellt – dabei werden die Menschen dort gezielt ausgehungert und ermordet.« Besonders schockierend für ihn sei gewesen, als Polizisten auf einer Veranstaltung Gedenkkerzen austraten. »Wir machen ständig die Erfahrung, dass das Leben von Palästinensern weniger zählt als das anderer Menschen.«

Offiziell ist El-Khatib Deutsch-Israeli. Der Vater, der in der palästinensischen Linken aktiv war, emigrierte nach Deutschland, nachdem er in Israel in »Administrativhaft« gesessen hatte – eine Inhaftierung ohne Anklage, die von israelischen Gerichten unbegrenzt verlängert werden kann. Weil auch El-Khatibs deutsche Mutter politisch interessiert war, fand er als Jugendlicher zur Linken. Zehn Jahre lang war er Mitglied in der Partei, vorübergehend auch Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Zu seiner Familie befragt, beginnt El-Khatib sofort eine Fluchtgeschichte zu erzählen. »Das Dorf meines Vaters wurde drei Monate vor Kriegsbeginn 1948 zerstört. Mein Großvater floh in die Nähe von Nazareth, ein Großteil seiner Geschwister nach Gaza, das damals eine reiche Handelsstaat war.« Wie viele palästinensische Familien wurden auch die El-Khatibs durch die Nakba, die Vertreibung 1948, in alle Welt zerstreut. »Von den Verwandten in Gaza sind inzwischen mindestens 20 Angehörige von Israel ermordet worden. Der erste war ein Großcousin im November 2023. Seitdem ist alle paar Wochen jemand gestorben.«

Dabei sei die Gewalt, anders als in Deutschland oft behauptet, nicht erst am 7. Oktober 2023 eskaliert. »In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 wurden 600 Palästinenser von israelischen Militärs oder Siedlern getötet«, sagt er. »Die Lage der Palästinenser*innen war auch schon vor dem Ausbruch des Gazakriegs verzweifelt.«

Aber wie ist eigentlich die Situation palästinensischer Israelis? »Wer die Staatsangehörigkeit besitzt, wird nicht einfach erschossen – wie es in den besetzten Gebieten leider Alltag ist«, erklärt El-Khatib. »Doch die Ungleichbehandlung ist trotzdem enorm. Als Kind dachte ich immer, Israel sei ein sehr armes Land – weil es in den palästinensischen Ortschaften kaum Infrastruktur gibt. In dem Dorf, aus dem die Familie meines Vaters stammt, gibt es eine der höchsten Quoten an ausgebildeten Ärzten pro Bevölkerung, aber keine asphaltierten Straßen. Und über jeder palästinensischen Ortschaft liegt eine jüdische Siedlung – von der die Bewohner im Notfall herunterschießen können.«

»Es kann niemals antisemitisch sein, gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren.« Jules El-Khatib Hochschuldozent

Auf die umstrittenen Vergleiche Israels mit dem Apartheid-Regime in Südafrika angesprochen, bemüht sich der Rheinländer um eine differenzierte Antwort. Was die Behandlung der Bevölkerung im Westjordanland angehe, seien sich Experten einig, dass der Begriff Apartheid berechtigt sei. Für die Menschen in Israel sei es komplexer. »Es gibt seit 2019 Gesetze, die es Israelis mit arabischer Herkunft untersagen, in jüdische Ortschaften umzuziehen. Und auch in anderer Hinsicht unterscheidet der israelische Staat ganz offiziell zwischen Juden, Araber und Drusen. Dass Menschen mit derselben Staatsbürgerschaft nicht dieselben Rechte besitzen, hat man in den vergangenen 50 Jahren eigentlich nur in einem Land erlebt, nämlich in Südafrika«, erklärt El-Khatib. Insofern weise Israel durchaus Merkmale eines Apartheid-Regimes auf. »Aber es gibt natürlich auch wichtige Unterschiede: In Israel kann man zum Beispiel immer noch auf gemeinsame Schulen gehen, auch wenn Rassismus und Diskriminierung Alltag sind. Und auch Arbeitsverbote gibt es für Palästinenser nur im militärischen und in einigen industriellen Bereichen.«

Trotzdem unterscheide sich die Realität der drei Bevölkerungsgruppen enorm. »Die Aufklärungsrate von Morden liegt in jüdischen Communitys bei 95 Prozent, in palästinensischen bei unter zwanzig«, sagt El-Khatib und verweist auf Gaza, wo die israelische Armee unlängst sogar kriminelle Banden mit Waffen ausrüstete, um die Bevölkerung kontrollieren zu können. »Außerdem gibt es große Unterschiede bei der Finanzierung sozialer Infrastrukturen. Für Schulen in palästinensischen Vierteln gibt Israel beispielsweise nur ein Viertel dessen aus, was für Schulen in jüdischen Ortschaften vorgesehen ist.«

Hat sich sein Blick auf jüdische Israelis mit dem Gazakrieg verändert, will ich wissen. »Mit der Mehrheitsgesellschaft, die rechts wählt, verbindet mich nichts«, sagt er. »70 Prozent der Israelis befürwortet die ethnische Säuberung des Gaza-Streifens. Mit solchen Menschen will ich nichts zu tun haben – das sind Rassisten. Aber kein palästinensischer Abgeordneter war in der Knesset so mutig wie Ofer Cassif – ein jüdischer Israeli. Und auch die jungen Menschen, die lieber in den Knast gehen, als sich als Soldaten am Genozid zu beteiligen, machen mir Mut.«

Überhaupt seien mit dem Krieg neue Bündnisse entstanden. »Unsere verlässlichsten Partner sind heute progressive Jüdinnen und Juden. In Berlin wurden antizionistische Juden von der Polizei verprügelt, in den USA haben Organisationen wie Jewish Voice for Peace das Kapitol blockiert. Was wir bei ihnen an Empathie und Nächstenliebe gespürt haben, ist unglaublich.« Auch die queere Bewegung erwähnt El-Khatib. »Viele von ihnen waren auf der Straße und haben allen, die vom Genozid betroffen sind – nicht nur den progressiven Palästinensern –, ihre Solidarität gezeigt. Das hat ihnen sicherlich Überwindung gekostet. Aber diese Art von Solidarität verändert uns alle. Wenn man zusammen für Gerechtigkeit kämpft, baut das Vorurteile massiv ab.«

Auf einmal klingt der 33-Jährige fast ein wenig enthusiastisch. »Auf Palästina-Demos sieht man heute keine saudischen oder ägyptischen Fahnen mehr, sondern Symbole des Internationalismus, Friedensfahnen, Banner jüdischer Organisationen.« Trotz allen Leids könne das die Geburt einer internationalistischen Bewegung sein, meint er.

Und welche Rolle hat die deutsche Linke gespielt? Der ehemalige nordrheinwestfälische Landesvorsitzende ringt um eine Antwort. »Es gibt wichtige Ausnahmen, aber die meisten haben sich nicht getraut, eine klare Position zu beziehen – aus Angst, als Antisemiten bezeichnet zu werden.« Für El-Khatib war das Ausdruck mangelnder Zivilcourage. »Es kann niemals antisemitisch sein, gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren«, sagt er. Dass führende deutsche Linke noch auf Pro-Israel-Demonstrationen sprachen, als schon Tausende in Gaza ermordet worden waren, macht ihn immer noch fassungslos.

Unter Generalverdacht

Verbote palästinensischer Symbole und Veranstaltungen gibt es nicht erst seit dem Hamas-Angriff im Oktober 2023. Bereits eineinhalb Jahre zuvor untersagte die Berliner Polizei mehrere Kundgebungen zum Gedenken an die Vertreibung der Palästinenser 1948.
Mit der Eskalation des Gazakriegs hat der Druck allerdings deutlich zugenommen. Nachdem ein Jugendlicher im Tumult …

Und was ist mit der innerpalästinensischen Entwicklung? Als linkem Palästinenser müsse ihm das Erstarken der Hamas doch auch Sorgen machen. »Für uns geht es im Augenblick nur darum, den Genozid zu beenden«, sagt El-Khatib. »Alle politischen Konflikte sind demgegenüber in den Hintergrund getreten. Ich glaube allerdings auch nicht, dass die palästinensische Gesellschaft so weit nach rechts gerückt ist.« Wenn Israel Marwan Barghouti, der ein linker Sozialdemokrat sei, aus der Haft entlassen und Wahlen zulassen würde, würde Barghouti sie gewinnen, gibt sich El-Khatib überzeugt. »Die Stärke der Hamas bei den letzten Wahlen, vor fast 20 Jahren, beruht auf dem Scheitern des Oslo-Prozesses und dem teilweise unnachvollziehbaren Verhalten der Autonomiebehörde.« Die palästinensischen Autoritäten unternähmen nichts gegen die Willkür der Siedler und hätten die Bevölkerung dadurch in die Arme der Hamas getrieben. »Im Westjordanland übrigens noch stärker als in Gaza.«

Aber wird die Hamas von Teilen der Palästina-Solidarität nicht regelrecht gefeiert, wende ich ein und verweise auf die Verwendung roter Dreiecke in sozialen Medien. »Gewalt gegen Zivilisten ist für mich absolut inakzeptabel«, stellt El-Khatib klar. »Aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Gewalt in der palästinensischen Community gefeiert oder romantisiert wird. In der Diaspora beobachte ich eigentlich nur Verzweiflung.«

Es dauert über eine Stunde, bis wir auf die obligatorische Frage nach möglichen Auswegen aus dem Nahostkonflikt zu sprechen kommen. »In Verteidigung der Zweistaatenlösung muss man wohl sagen, dass heute leider alle Lösungen unrealistisch erscheinen«, antwortet El-Khatib. »Jeder positive Ansatz – Zweistaatenlösung, Ein-Staat-Lösung, Konföderation, demokratische Union – ist heute schwer vorstellbar. Das Einzige, was realistisch erscheint, ist die Zerstörung Palästinas.«

Also sei er nicht mehr von dem gemeinsamen laizistischen Staat für alle überzeugt, den die palästinensische Linke einst propagierte? »Das war vielleicht ein aussichtsreiches Vorhaben, als der Hass noch nicht so groß war«, sagt El-Khatib. »Aber wie soll das heute funktionieren, wo 70 Prozent der Israelis den Palästinensern das Lebensrecht absprechen? Umgekehrt aber kann die Idee, dass Nationalstaaten ethnisch homogen sein sollten, nirgends in der Welt progressiv sein. Weder in Deutschland noch in Palästina.« Wahrscheinlich sei es für solche Debatten einfach der falsche Augenblick, schiebt er nach einer Pause hinterher. »Heute geht es darum, den Massenmord zu stoppen und die Menschenrechte für Palästinenser wieder durchzusetzen.«

Jules El-Khatib

privat

Jules El-Khatib ist Hochschullehrer und Mitinitiator der Demonstration »All Eyes on Gaza«.

Erstveröffentlicht im nd v. 25.9. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194308.palaestina-jules-el-khatib-diese-solidaritaet-veraendert-uns-alle.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land

26. September 2025 Gastautor

Von Wolfgang Bittner

Bild: Ukrainische Schwarzerde. Freepic.

Die Ukraine, seit 2022 im Krieg gegen Russland, ist bekannt durch ihre fruchtbare Schwarze Erde (russ. Tschernosem), einem bis zu drei Meter tiefen, nährstoffreichen Humusboden, der hohe landwirtschaftliche Erträge hervorbringt. Das Gebiet umfasst 56 Prozent der Landfläche[1], vor allem im Osten und im Süden. Das sind mehr als 32 Millionen Hektar Ackerland, was etwa einem Drittel der gesamten EU-Agrarfläche und 30 Prozent der weltweiten Vorkommen an Schwarzerde entspricht.[2] Von Wolfgang Bittner.

Die Ukraine ist, nach Russland, das zweitgrößte Land Europas, und in letzter Zeit sind ihre umfangreichen Bodenschätze wie Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas ins Gespräch gekommen. Aber kaum bekannt ist, dass sie aufgrund ihrer ertragreichen Böden einen hohen Überschuss an Agrarprodukten für den Weltmarkt liefert und vor dem Krieg das drittgrößte Mais- sowie das fünftgrößte Weizenexportland war.[3] Auch der Weltmarktanteil an Gerste, Sonnenblumenöl, Raps und Rüben war erheblich.

Getreideanbau und -ausfuhr

Von den jährlich produzierten rund 60 Millionen Tonnen Getreide (hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste) wurden über 50 Prozent exportiert. Damit stand die Ukraine noch vor wenigen Jahren weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten.[4] 2019 erzielte sie mit rund 75 Millionen Tonnen eine Rekordernte. 2020 betrug die Getreideproduktion 64.342.357 Tonnen (im Verhältnis dazu lag Deutschland bei 43.265.100 Tonnen).[5] Aber nach 2022 haben sich die Bedingungen für den Anbau und Vertrieb verschlechtert, und wie es nach mehr als drei Jahren Krieg aussieht, steht in Frage.

Seit dem Maidan-Putsch von 2014 wird die Ukraine von westlicher Seite aufwändig finanziell und militärisch in ihrem Krieg gegen Russland unterstützt. Die Getreideexporte in die EU wurden in diesem Zusammenhang zeitweise subventioniert, doch das führte zu Wettbewerbsverzerrungen und vehementen Protesten insbesondere polnischer Landwirte[6], sodass die Vergünstigungen wieder eingestellt wurden.

Nach Beginn des Krieges im Februar 2022 hatte Russland die Seeausfuhren der Ukraine unter anderem über Odessa, Tschornomorks und Juschne (Piwdenne) blockiert, worauf der Export von Getreide ins Stocken geriet. Daraufhin kam es zu Nahrungsmittelengpässen in sogenannten Entwicklungsländern. Doch auf Initiative der Türkei und der Vereinten Nationen wurde im Juli 2022 ein Schwarzmeer-Getreideabkommen, auch „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ genannt, geschlossen, eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die den sicheren Seeweg garantierte.[7]

Allerdings verweigerte Russland im Juli 2023 die Verlängerung des Getreideabkommens, weil Zusagen nicht erfüllt worden seien. Die UN hatte in einem „Memorandum of Understanding“ eingewilligt, sich für die ungehinderte Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte einzusetzen. Außerdem hatte Russland verlangt, dass seine Landwirtschaftsbank wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen werden sollte.[8] Das ist unterblieben und das Abkommen lief aus. Doch die Ukraine setzte den Export über das Schwarze Meer auch ohne Sicherheitsgarantien unbehindert weiter fort.

Wem gehört die Schwarze Erde?

Ganz im Stillen ist nach der Machtübernahme durch die prowestliche Kiewer Regierung die Einflussnahme des Westens auf die ukrainische Wirtschaft erfolgt. Nachdem gleich 2014 viele Vorstandsposten und Führungspositionen von Angehörigen der US-Politikerkaste besetzt wurden[9], begann die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der Kampf um die Schwarze Erde. Das vom ehemaligen Präsidenten Janukowitsch abgelehnte und von Petro Poroschenko unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU, für das der Internationale Währungsfonds (IWF) seinerzeit 17 Millionen Dollar bereitstellte, war an Bedingungen geknüpft, die den Interessen der USA, Großbritanniens und der EU dienten.

So wurde das Verbot des Landverkaufs von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, auf Druck des Westens mit dem Ziel einer „Marktliberalisierung“ gelockert, sodass westliche Agrarkonzerne Zugriff erhielten. In einer Anfrage aus der Fraktion der PfE (Patrioten für Europa) im Europäischen Parlament vom 13. November 2014 an die EU-Kommission heißt es unter dem Rubrum „Ukrainisches Ackerland zunehmend in US-Besitz“:

„Mehreren beunruhigenden Berichten zufolge kaufen vor allem US-amerikanische, aber auch saudische Agroindustrie- und Investmentunternehmen in großem Umfang ukrainisches Ackerland auf. Cargill, ADM, BlackRock, Oaktree Capital Management und Bunge Limited haben Berichten zufolge die Kontrolle über einen Großteil des ukrainischen Ackerlandes erlangt.“[10]

Der Ökonom Frédéric Mousseau, Direktor am Oakland Institute in Kalifornien, schrieb dazu 2015:

„Nach der Machtübernahme durch die prowestliche Regierung leitete der IWF als Vorbedingung für die Kreditvergabe ein Reformprogramm ein, das auf die Förderung von Privatinvestitionen im Lande abzielte. Das Maßnahmenpaket beinhaltete auch die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung und die Beseitigung dessen, was die Weltbank als ‚strukturelle Ursachen‘ der derzeitigen ukrainischen Wirtschaftskrise bezeichnet hat: die hohen Kosten für Unternehmen, die in dem Land Geschäfte machen. Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Beide Finanzinstitutionen loben die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren Empfehlungen zu folgen.“[11]

Die 2014 auf den Weg gebrachte „Agrarreform“ bereitete den „erleichterten Zugang zu Agrarland, weniger Regulierung und Kontrollen im Nahrungsmittel- und Nutzpflanzensektor und die Senkung von Steuern und Zöllen für Unternehmen vor“, so Mousseau. Seine Recherche entspricht der Anfrage an die EU-Kommission vom 13. November 2014: „Mehreren beunruhigenden Berichten zufolge kaufen vor allem US-amerikanische, aber auch saudische Agrar- und Investmentunternehmen in großem Umfang ukrainisches Ackerland auf. So sollen Cargill, ADM, BlackRock, Oaktree Capital Management und Bunge Limited die Kontrolle über weite Teile des ukrainischen Ackerlandes erlangt haben.“

Mousseau konstatierte:

„Der Aufwand, der um den ukrainischen Agrarsektor mit seinen ausgedehnten Schwarzerdeböden betrieben wird, könnte kaum höher sein.“ Und er präzisierte: „Das Taktieren um die Kontrolle des Landwirtschaftssektors ist ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg. […] Agrarkonzerne wie Monsanto, Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht. […] Obwohl die Ukraine die Herstellung von genetisch verändertem Saatgut nicht erlaubt, enthält das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, an dem sich der Konflikt entzündet hatte, der zur Absetzung von Janukowitsch führte, in Artikel 404 eine Klausel, in der sich beide Vertragspartner verpflichten, ‚die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes auszuweiten‘“ – ein „Türöffner, wie ihn sich die großen Agro- und Saatgutkonzerne wie Monsanto wünschen, um ihre Genprodukte auf den europäischen Markt zu bringen“.[12]

Der Ukraine-Krieg und die Flüchtlingsproblematik haben fast alle diese Informationen überdeckt und in den Hintergrund gerückt. Seit dem Regime Change von 2014 wurde mit weitreichenden Konsequenzen für Europa ein ganzes Land von ausländischen Kräften nach und nach übernommen, aber der Öffentlichkeit blieb das großenteils verborgen – ebenso, dass der Krieg hätte vermieden werden können, wie Donald Trump zugegeben hat. „Das ist nicht mein Krieg“, erklärte er am 19. Mai 2025. „Wir haben uns in etwas verstrickt, in das wir nicht hätten hineingezogen werden dürfen.“[13]

Die verschwiegene ukrainische Realität

Die Ukraine war bereits wenige Monate nach dem Maidan-Putsch bankrott und hing nur noch am Tropf des IWF und der EU. Nach Untersuchungen der Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks) haben bis Mitte 2018 etwa acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land war damals schon mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren elf Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds verschuldet.

„Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde, so die Autoren 2018. Ihre damalige Prognose: „Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar. […] Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland [den wertvollen ‚Schwarzen Böden‘] aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.“[14]

Zu registrieren ist seit 2014 eine völlige Verelendung des kriegsgeschüttelten Landes, das von Skandalen, Korruption und Verbrechen heimgesucht wird. Aber über die teilweise Zerstörung von Schwarzerde und über die prekäre Situation der ukrainischen Bevölkerung wird kaum berichtet. Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller und ehemaliger hoher Amtsträger, Funktionäre und Politiker. Darunter waren der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michael Chechetov, der ehemalige Gouverneur von Saporischschja, Alexander Pekluschenko, der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Charkiw, Nikolai Sergienko, und der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, war die offizielle Version jeweils „Selbstmord“[15]

Wie es 2022/23 in der Ukraine aussah und worüber die westlichen Medien nicht berichteten, dokumentierte ein durchaus glaubwürdiger Beitrag des russischen Fernsehens, aus dem der Journalist und Russlandkenner Thomas Röper folgende Passagen übersetzte:

„Die Ukraine hat sich in eine Wildnis verwandelt, in der jeder Bezirk von einem eigenen Warlord befehligt wird. Odessa ging an Maxim Marchenko, den ehemaligen Chef des nationalistischen Aidar-Bataillons. Er wurde zum Gouverneur ernannt. Den Strand von Langeron hat er sofort vermint. Die Zivilisten werden als Schutzschilde benutzt. In Mariupol haben Soldaten der ukrainischen Armee hinter einem Kindergarten Artillerie aufgestellt. In Charkiw stehen sie mit Maschinengewehren auf den Balkonen von Hochhäusern. Von was für humanitären Korridoren ist die Rede? Die Einwohner von Mariupol versuchten, die Stadt zu verlassen, wurden aber in zerschossenen Autos aufgehalten und gerieten in einen Hinterhalt des nationalistischen Asow-Bataillons. Der Befehl lautete, niemanden hinauszulassen und so viel Zerstörung wie möglich zu hinterlassen […] Sie haben die Visapflicht für ausländische Söldner abgeschafft, ließen Gefangene frei und verteilten Waffen an alle, die welche haben wollten, […] für Andersdenkende haben sie sogar ihre eigene Strafe erfunden: Auspeitschen, indem man die Opfer mit Klebeband an einen Baum bindet.“[16]

Zu allen Behauptungen wurden entsprechende Bilder gezeigt. Die Schlussfolgerung lautete:

„Die Ukraine ist für die USA und Europa Verbrauchsmaterial, ihre historische Aufgabe ist es, Russland zu schaden. Das ist alles.“

Der Fernsehbericht zeigte ein Land im Chaos, beherrscht von Verbrecherbanden wie den Asow- und Aidar-Truppen, die ihre Stellungen in der Nähe von Kindergärten oder in Wohnhäusern einrichteten, Oppositionelle ermordeten und False-Flag-Operationen durchführten, wie zum Beispiel in Butscha.[17]

Das hielt die deutsche Regierung nicht davon ab, der Kiewer Regierung zu versichern, dass Deutschland dieses völlig heruntergekommene Staatswesen mit der Regierung Selenskyj unterstützen werde, „so lange es nötig sein wird“, militärisch, finanziell und politisch.[18] Das entsprach den Vorgaben der Obama- und Biden-Regierungen, aber nicht den deutschen Interessen, die verantwortungslos missachtet wurden, ebenso wie die existenzielle Gefährdung ganz Europas.

Die neuere Entwicklung

Durch die Präsidentschaft Donald Trumps hat sich die Situation für die Ukraine, aber auch für Deutschland und Europa gravierend verändert. Trump, der offensichtlich den Zusammenbruch des US-Wirtschafts- und Finanzsystems abzuwenden beabsichtigt, will Geschäfte („Deals“) machen und hat Abstand von der Ukraine-Politik Obamas und Bidens genommen. Er ist an den Bodenschätzen des Landes interessiert, um die Milliardenausgaben der USA für den Ukraine-Krieg wieder hereinzuholen.[19]

Aber das ist nicht neu. Einige Neocons und Kriegstreiber in Washington haben diese „Investitionen“ in die Ukraine schon länger ganz nüchtern als eine Win-win-Situation gesehen. So sagte der prominente US-Senator Lindsey Graham am 10. Juni 2024 in einem Interview des US-Senders CBS:

„Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen.“[20]

Für Graham ist die Ukraine eine Goldmine, die es auszubeuten gilt: „Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein […] Das ist eine sehr große Sache, wie die Ukraine endet. Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren.“ Doch das will Trump anders regeln. Es wird sich zeigen, inwieweit Russland, das bis vor Kurzem noch aus strategischen und ökonomischen Gründen besiegt und entstaatlicht werden sollte, der Trump-Regierung entgegenkommen wird.

Derweil geht der Krieg weiter. Seit 2022 sind die Gebiete im Osten der Ukraine stark umkämpft, was aufgrund des massiven Einsatzes von Artillerie, Drohnen und Minen unter anderem die teilweise Zerstörung des Ackerbodens zur Folge hat. Auch die Sprengung des Kachowka-Staudammes führte zu schweren Schäden in den russischen Gebieten entlang des Dnipro und hat den Handel mit Agrarprodukten stark beeinträchtigt.

Ein von der Natur gesegnetes Land wurde zu Teilen zerstört und abgewirtschaftet, weil es vor der Haustür Russlands liegt, auf dessen Ressourcen sich die westlichen Begehrlichkeiten, abgesehen von den strategischen Zielen, letztlich richten. Das „Tor zu Russland“ ist auf Jahrzehnte hinaus ruiniert, und der Wiederaufbau nach einem Friedensschluss wird Abermilliarden kosten, die zum großen Teil von den westeuropäischen Staaten aufgebracht werden müssen.

Über den Autor: Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Kürzlich ist im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT sein Buch „Geopolitik im Überblick: Deutschland-USA-EU-Russland“ erschienen. Bewerbung des Verlags:

Erstveröffentlicht auf dden „nachdenkseiten“ v. 24.9. 2025
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139547

Wir danken für das Publikationsrecht.

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[«1] Vgl. faz.net/aktuell/wissen/ukraine-die-kornkammer-europas-838136.htmletwa

[«2] Vgl. Frédéric Mousseau: Die schwarze Erde lockt, der Freitag, 8. April 2015

[«3] Ebd.

[«4] Siehe de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Wirtschaft (abgerufen am 6. September 2025)

[«5] Siehe de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_größten_Getreideproduzenten (abgerufen am 6. September 2025)

[«6] Vgl. tagesschau.de/ausland/europa/getreide-ukraine-polen-100.html

[«7] Vgl. Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen

[«8] tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-reaktionen-verlaengerung-104.html

[«9] Siehe Wolfgang Bittner, „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend, Frankfurt/Main 2017, S. 48 f. mit weiteren Hinweisen.

[«10] Vgl. www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-002526_EN.html

[«11] Frédéric Mousseau, a.a.O.