Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Kufiyas in Buchenwald: Proteste am Jahrestag der Befreiung angekündigt

23. März 2026 Gastautor

Im vergangenen Jahr wurde einer Aktivistin der Zugang zur Feier der Befreiung des ehemaligen KZs Buchenwald verwehrt, weil sie eine Kufiya trug. Am diesjährigen Gedenktag will die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ dagegen protestieren. Die Gedenkstätte wehrt sich.

Bild: Collage aus conceptphoto.info, CC BY 2.0 und FrDr, CC BY-SA 4.0

Jedes Jahr wird in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald in Thüringen dessen Befreiung am 11. April 1945 gefeiert. Doch neben der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist in diesem Jahr auch ein Protest angemeldet. Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ will gegen das angebliche Verbot der palästinensischen Kufiya innerhalb der Gedenkstätte und das Hausverbot einer Aktivistin protestieren.

Nach Angaben der Initiative wurde der Palästina-Aktivistin Anna M. bei der Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung 2025 der Zutritt zum Gelände verwehrt. Zusätzlich bekam sie ein Hausverbot. Nach Aussagen der Initiative wurden die Maßnahmen durch die Gedenkstätte ergriffen, weil sie eine Kufiya als Zeichen ihres politischen Protests nicht ablegen wollte. Diese Entscheidung wurde im Eilverfahren vom Oberlandesgericht Thüringen bestätigt.

Handreichung gelangt an die Öffentlichlichkeit

Knapp drei Monate nach der Gedenkveranstaltung gelangt eine „interne Handreichung“ der Gedenkstätte an die Öffentlichkeit. Sie ist an die Bildungs- und Sicherheitsabteilung der Gedenkstätte gerichtet. Sie soll dem Personal helfen, politische Symbole und Codes schneller zu erkennen und auf dieser Grundlage zu handeln.

Das Papier listet laut Angaben des „nd“ vor allem rechtsextreme Symboliken. Doch sind auch Symbole der palästinasolidarischen Bewegung oder Zeichen kommunistischer und revolutionärer Bewegungen ein Teil des Heftes. Zu den problematischen Symbolen zählen etwa Wassermelonen, Olivenzweige als Symbol des Rückkehrrechts für Palästinenser:innen oder sogar Forderungen nach dem Ende des Genozids und einem Waffenstillstand.

Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ erklärte auf Instagram, es sei „perfide“ an einem Ort, der an Genozid erinnern soll, das Wort Genozid zu kriminalisieren.

Die Gedenkstätte bestätigte die Existenz der internen Handreichung über 57 Seiten und begründete die Auflistung linker Symbole mit Versuchen von Organisationen, die Gedenkstätte zu „instrumentalisieren“. Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner räumte im Statement der Gedenkstätte lediglich ein, dass die Handreichung nicht an die Öffentlichkeit geraten sollte und entschuldigte sich dafür, dass „einzelne Formulierungen missverständlich oder ungenau waren“.

Die Inhalte der Handreichung mit Bezug zu Palästina sollten nach Angabe der Gedenkstätte gegenüber dem NDR im Juli 2025 anschließend komplett gelöscht werden und in eine separate Ausarbeitung zu „israelbezogenem Antisemitismus“ überführt werden. Gegenüber Perspektive Online erklärte die Gedenkstätte, die neue Handreichung sei aktuell noch nicht fertiggestellt.

Kufiya tragen (nicht) verboten

Im Februar dieses Jahres erklärte die Gedenkstätte als Reaktion auf die „Initiative Kufiyas in Buchenwald“ in einem erneuten Statement: „Pauschal ist das Tragen einer Kufiya nicht verboten“. Die Gedenkstätte sehe Kufiyas nicht in jedem Fall als antisemitisches Symbol. Demnach ist ein Zutritt zur Gedenkstätte nur dann verboten, wenn die Kufiya „mit Absicht oder demonstrativ“ getragen werde.

Das wird unter anderem damit begründet, dass das das Sicherheitsgefühl israelischer Holocaust-Überlebender gefährdet werden könne. Zudem sei die politische Instrumentalisierung des Gedenkens untersagt. Konkret heißt das, dass der Ort „kein Austragungsort für gegenwartsbezogene politische Selbstdarstellung, Agitation oder tagespolitische Konflikte“ sei.

Dazu erklärte die Gedenkstätte gegenüber Perspektive Online, dass der „situative Kontext und die Absicht“ des Tragens der Kufiya entscheidend für eine Erlaubnis oder Verweigerung des Zutritts zum Gelände sind. Als Beispiele, die geduldet werden, erwähnt die Gedenkstätte etwa die Kufiya als „normale Kleidung“ oder „modisches Accessoire“. Nicht toleriert wird das Kleidungsstück dagegen als Zeichen der „Unterstützung der Hamas“ oder „deutschen Rechtsextremen, die damit ihren Antisemitismus zum Ausdruck bringen wollen“.

Antizionismus verboten?

Im Statement aus dem Februar 2025 macht die Gedenkstätte auch klar, dass antizionistische Gruppen, die „Israel das Existenzrecht absprechen“, bei nicht ihnen willkommen sind. Gegenüber Perspektive Online erklärte die Gedenkstätte hingegen, man könne den Besucher:innen „selbstverständlich nicht in ihre Köpfe schauen“.

Dass sämtlichen antizionistischen Personen und Gruppen grundsätzlich der Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald verboten ist, wird auf Nachfrage nicht bestätigt. Explizit wird jedoch hier die „Kommunistische Organisation“ genannt. Wegen ihrer Position gegenüber der Hamas und des Anschlags vom 7. Oktober kann Mitgliedern der Gruppe der Zutritt verwehrt werden.

Leiter äußert sich in sozialen Medien

Gedenkstättenleiter Wagner übte auf seinen privaten Social-Media Accounts im Februar auch scharfe Kritik an der Initiative. Auf seinen Profilen ist zwar die Gedenkstätte verlinkt, jedoch steht dort der Zusatz „Hier privat, persönliche Meinung“ dahinter. Die Intention der Initiative bezeichnet er als Versuch, die Verbrechen des NS-Staates zu relativieren.

Gegenüber Perspektive Online erklärt die Gedenkstätte, dass damit die „Jüdische Stimme“, als Anmelderin der Versammlung am 11. April gemeint sei. Demnach nutze die Organisation „notorisch Gedenktage wie den 27. Januar oder 9. November, um historische Ereignisse gleichzusetzen oder zu relativieren“. Mit der Verbindung von Holocaust-Gedenktagen und dem Genozid in Gaza werden so deutsche NS-Verbrechen relativiert.

Wagner distanziert sich zwar von „Hufeisen-Theorien“, aber stellt im folgenden Satz „Stalin- und Hamas-Anhänger:innen und extreme Rechte“ auf eine Stufe. Anschließend schreibt er, dass das Vorgehen der IDF in Gaza und die „in Teilen rechtsextreme israelische Regierung“ kritisiert werden könne und müsse.

Über den laufenden Genozid, Apartheid und Vertreibung von Palästinenser:innen verliert er keine Worte. Es sei seine Pflicht als Gedenkstättenleiter, den Ort und seine Opfer vor derartigen „Instrumentalisierungen“ zu schützen. Am Ende seines Statements erwähnt er erneut, dass sich die Gedenkstätte vor „Instrumentalisierungen“ durch die Initiative und vor Angriffen der AfD gleichermaßen schützen müsse.

Forderungen der Initiative

Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ hat derweil Forderungen an die Gedenkstättenleitung adressiert. Einerseits fordern sie eine offene Thematisierung des Völkermords in Gaza in der Gedenkstätte. Außerdem sollen keine palästinensischen Symbole mehr verboten und diese als antisemitisch markiert werden. Eine weitere Forderung ist das Ende von Haus- und Sprechverboten wegen Palästinasolidarität oder Kritik am Apartheidstaat Israel.

Die Initiative erklärt, dass Buchenwald nicht zur Loyalität Deutschlands gegenüber Israel mahnt, sondern zu Antifaschismus, Internationalismus und damit verbunden auch dem Widerstand gegen Völkermord und Unterdrückung.

Bündnis fordert staatliche Verhinderung

Derweil fordert ein Bündnis von 17 jüdischer und zionistischer Organisationen das Verbot der Veranstaltung der Initiative „Kufiyas in Buchenwald“. Sie positionieren sich gegen die angebliche „anti-jüdische Agitation“ von „maßgeblich linksextremen Kräften“. Sie fordern dabei den deutschen Staat auf, alle rechtlichen Mittel zu ziehen, um die Veranstaltung zu verhindern.

Das Bündnis bezeichnet die Kufiya als „Insignie der Feinde der Juden“. Teil des Bündnisses sind etwa das „Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender“, das American Jewish Committee Berlin und die Deutsch-Israelische Gesellschaft.

Erstveröffentlicht auf Perspektive online
Kufijas in Buchenwald

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Siehe auch die Veranstaltung am kommenden Freitag im Haus der Demokratie
Der Schwur von Buchenwald

Meinungsfreiheit: Freie Universität Berlin gibt Rechtsstreit auf

17. Juni 202618. März 2026 Gastautor

Hut ab, daß die Kolleg:innen ihren Fight um die innerbetriebliche Meinungsfreiheit durchgestanden haben. Macht den Fall bekannt. Er ist eine Ermutigung für alle Kolleg:innen, die mit den perfiden Methoden der Meinungsunterdrückung im betrieblichen Alltag konfrontiert werden. (Peter Vlatten)

Verdi-Betriebsgruppe sieht nach Gerichtserfolg die gewerkschaftliche Meinungsfreiheit gestärkt

Christian Lelek, nd, 17.März 2026

Erfolg für die gewerkschaftlichen Kräfte. Vor dem Berliner Arbeitsgericht ist eine mehrjährige rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin (FU) und der Universitätsführung zu Ende gegangen. Die Universität hatte mehrere Mitglieder der Betriebsgruppe für einen Internetbeitrag abgemahnt. Die Betriebsgruppe hatte im Januar 2024 kritisiert, die FU trage mit schlechten Arbeitsbedingungen und gewerkschaftsfeindlichem Agieren zum politischen Verdruss und zum Aufstieg der AfD bei. In mehreren Verfahren hatte das Gericht bereits im Sinne der Abgemahnten entschieden. Die Hochschule war in Berufung gegangen, hat aber am Montag die entsprechenden Anträge kurz vor deren Verhandlung am Dienstag zurückgezogen.

Die Freie Universität, wie auch das Arbeitsgericht bestätigten auf nd-Anfrage, dass die Verfahren von der Universität zurückgenommen wurden. Die FU erklärte darüber hinaus, den gesamten Rechtsstreit aufzugeben: »Wir werden die Veröffentlichung nicht weiter rechtlich verfolgen«, teilte eine Sprecherin mit. Die FU sehe ihre Einwände gegen den Inhalt des Beitrages und das Vorgehen der Gewerkschaftsstruktur dennoch weiterhin als gerechtfertigt an. Ausschlaggebend für die Aufgabe des Verfahrens sei demnach „der Zeitablauf“.

Gericht sieht keinerlei Rechtsverstöße

Auch das Gericht erklärte, dass nun alle vier »in diesem thematischen Zusammenhang geführten Verfahren beendet sind«. Die Freie Universität hatte den gesamten Vorstand der Betriebsgruppe abgemahnt. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass alle Abmahnungen unrechtmäßig seien und hatte die Universität dazu verurteilt, sie aus den Personalakten zu entfernen.

In dem Internetbeitrag, der den Rechtsstreit auslöste, rief die Betriebsgruppe zur Teilnahme an den damals massenhaft stattfindenden Protesten zur Einhaltung der sogenannten Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD auf. Neben einer politischen Verantwortung der damaligen Ampel-Regierung benannte die Betriebsgruppe eine solche auch für ihren Arbeitgeber, die Freie Universität. Tarifbruch, der Kampf gegen Mitbestimmung und demokratische Prozesse, aber auch die ungleiche Behandlung von Beschäftigten der unteren Lohngruppen und mit hohem Migrant*innenanteil würden das Vertrauen in die herrschenden Verhältnisse untergraben. Als Beispiel wird die Ausgliederung der Reinigungskräfte genannt. »Damit bereiten die regierenden Parteien und gewerkschaftsfeindliche Arbeitgeber der AfD und den Rechten das Feld«, schloss der Aufruf.

In all dem erkannte das Gericht bis heute keinen Verstoß gegen die erforderliche Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebe, urteilte bereits das Landesarbeitsgericht in einem der anderen beiden Fälle, in dem die FU ebenfalls Berufung eingelegt hatte. Der Aufruf enthalte auch »keine unrichtigen Tatsachen«, erklärte das Gericht. Dass Reinigungsarbeiten ausgegliedert würden, entspreche der Wahrheit, wie auch die Behauptung, dass tarifliche Gehaltszuschläge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt würden. Der Verstoß der Universität gegen die Mitbestimmungsrechte des Personalrats sei gar in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren festgestellt worden.

Meinungsfreiheit im Betrieb bekräftigt

Der Beitrag bewege sich zudem im Rahmen der Meinungsfreiheit und stelle keine Schmähkritik dar. Die Kritik sei zugespitzt formuliert, »aber nicht anlasslos und nicht mit dem Ziel der persönlichen Kränkung der angegriffenen Präsidiumsmitglieder geäußert worden«, schrieb das Gericht in seiner Pressemitteilung vom September vergangenen Jahres.

Claudius Naumann, betroffenes Mitglied im Betriebsgruppenvorstand, zeigte sich gegenüber »nd« zufrieden. Die Betriebsgruppe habe mit der Berufungsrücknahme der FU »auf ganzer Linie obsiegt«. Die Meinungsfreiheit von Gewerkschaften im Betrieb, sich auch kritisch gegenüber dem Arbeitgeber äußern zu können, stünde mit Abschluss der Auseinandersetzung gestärkt da. Naumann verwies aber auch auf die Folgen des sich mehr als zwei Jahre ziehenden Verfahrens. »Laufende Verfahren schüchtern ein. Sie halten klein«, sagte Naumann. Er wisse von Kolleg*innen, die sich aus Angst vor Gerichtsverfahren »nicht hervortun« wollten. »Es ist eine Sache, recht zu haben. Eine ganz andere ist es, ein Verfahren durchzustehen und recht zu bekommen«, sagte Naumann.

Naumanns Anwältin zeigt sich wenig überrascht. »Es war abzusehen, dass in den Berufungsverfahren diese Urteile bestätigt worden wären«, sagte Anna Gilsbach zu »nd«. Arbeitgeber würden immer wieder mal versuchen, rechtlich gegen kritische Äußerungen ihrer Beschäftigten vorzugehen. »Es ist gut und richtig, dass das Gericht, orientiert an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, klargestellt hat, dass die Meinungsfreiheit auch im Betrieb weiter geht, als Arbeitgeber es sich mitunter denken oder wünschen würden«, sagte Gilsbach.

Verdi löscht Webseite mit dem Beitrag

Trotz positivem Ausgang des Rechtsweges: Der von der Hochschule ungeliebte Beitrag der Betriebsgruppe ist nicht mehr so einfach auffindbar. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Webseite der Betriebsgruppe im November 2025 abgeschaltet. Verdi zufolge sei der Schritt erfolgt, da sich die Betriebsgruppe kritisch und mit weitergehenden Forderungen zu den Tarifrundenzielen der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geäußert hatte, ohne sich ausreichend an der internen Debatte um eine gemeinsame Forderung beteiligt zu haben. Die Betriebsgruppe wies das in einer eigenen Stellungnahme zurück und erklärte, dass Verdi auch eine friedenspolitische Erklärung moniert habe. Der Vorstand der Betriebsgruppe bezeichnete die Abschaltung der Webseite nach Veröffentlichung dieser zwei Beiträge als »politische Zensur«.

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Titelbild: Verdi Betriebsgruppe FU Berlin

Christliche Kriegstheologie im Update Hallelujah, der Atomkrieg kann kommen

13. März 202613. März 2026 Gastautor

Bislang galten in der BRD Besitz und Einsatz von Atomwaffen als politisches, völkerrechtliches und auch friedensethisches Tabu. Die Lage wandelt sich. Kriegstheologen helfen dabei, dass alle Hemmungen fallen.

Von Johannes Schillo

Vorbemerkung: In sich verfinsternden Zeiten ist auch auf die verbeamteten kirchlichen Amtsträger Verlass. Die Altäre machen sich zu eigen, was die weltlichen Regenten als Staatsräson postulieren. Vorbei die Aufbruchszeiten nach dem 2. Weltkrieg, in der Aktion Sühnezeichen gegründet wurde, die für Abrüstung, Verständigung stand und einen Beitrag dafür leisten wollte, die Kriegswunden zu heilen, die der Nazi-Terror in den europäischen Nachbarländern angerichtet hatte. Deutschland hatte schließlich den Status eines Paria unter den Völkern zu überwinden. Der Drang zu neuer unbeschränkter militärischer Macht ist heute nicht mehr Grund für Sorge und Einspruch. Man möchte als verlässlicher Partner dabei sein. Wenigstens gibt es einige mutige Häretiker, die sich die Hirne nicht haben vernebeln lassen. (Jochen Gester)

Bild: Evangelische Kirche in Deutschland. Foto: Kl Aas (CC-BY 3.0 unported – cropped)

Renate Dillmann hatte zuletzt die Frage „Braucht Deutschland die Atombombe“? aufgeworfen und dazu die jüngsten militär- und rüstungspolitischen Fortschritte in der BRD aufgegriffen, die sich – in einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat – eigentlich per se verbieten müssten. Eine eigene „deutsche Bombe“ steht denn auch laut Bundeskanzler Merz – vorerst – nicht auf der politischen Agenda. Deutschland soll zunächst nach einer europäischen Lösung gemeinsam mit Franzosen und Briten suchen, obwohl Politiker und Politikexperten immer wieder zu bedenken geben, dass beide Kandidaten wegen ihrer nationalen Ambitionen für einen „europäischen Schutzschirm“ nicht in Frage kommen.

In der politischen Klasse der BRD ist die Frage aber längst angekommen. Und die Leitmedien – etwa die FAZ – diskutieren ohne Hemmungen über die Notwendigkeiten, bei denen sich die Politik noch zurückhalten muss. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Eine Aufrüstung ohne Wenn und Aber, die alle Optionen der modernen Massenvernichtung einbezieht, erhält nicht nur medialen Feuerschutz, sondern (man höre und staune – oder auch nicht) Unterstützung aus der christlichen Friedensethik.

Das Gewerkschaftsforum hat jüngst auf die einschlägigen Fortschritte der Kriegstheologie in Deutschland aufmerksam gemacht. Speziell die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dabei mit ihrer neuen Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ einen Markstein gesetzt. Anlässlich dieser Entwicklung hier einige Hinweise auf oppositionellen friedensethischen und friedensbewegten Einspruch, der sich erfreulicherweise noch gegen solche Positionierungen zu Wort melden kann.

„Militärkirche“ hat Kriegstüchtigkeit im Blick

Peter Bürger von „Pax Christi“ hat zur EKD-Position im letzten Jahr 35 Stellungnahmen eingesammelt und bereits im Januar 2026 seine „Umdenkschrift“ vorgelegt. Eine Kritik an der evangelischen Schrift von Ex-Pfarrer Matthias-W. Engelke, die in Bürgers Band erschienen ist, hat jetzt auch die Zeitschrift der Friedensbewegung, FriedensForum, in ihrer Nr. 2/26 veröffentlicht, nachdem dort zunächst die friedensethischen Bemühungen des deutschen Protestantismus in etwas rosigem Licht erschienen waren. Mit den neuen Stellungnahmen wird der EKD, um es milde auszudrücken, kein gutes Zeugnis ausgestellt. „Die Kritik an der kirchlichen Obrigkeit will einfach nicht mehr verstummen“, so Bürger.

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Das Elend des Protestantismus

Da die EKD „ziemlich getreu die aktuelle Militärdoktrin des Staates nachplappert“, zeige sich „so etwas wie ein lagerübergreifendes Unbehagen an der Staatsnähe des bürgerlichen Kirchenapparates“; speziell der sicherheitspolitische Teil der Denkschrift lese sich „wie eine militärkirchliche Dienstleistung für den Staat und scheint überhaupt der eigentliche Zweck bzw. Kern des ganzen Dokumentes zu sein“ (I, 13).

Engelke, Mitglied in zahlreichen friedensethischen und -politischen Gremien, nimmt zur EKD-Denkschrift unter dem Titel „EKD – Auf dem Weg zur Militärkirche?“ Stellung. Er sieht die Gefahr, dass die Kirche ihr „Proprium“, im modernen Jargon: ihr „Alleinstellungsmerkmal“ aufgibt. Und das „zu einem Zeitpunkt, an dem offen davon gesprochen wird, dass sich Europa auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten muss und zu Weihnachten Tischdecken verkauft werden, mit Sternen und Panzern, wie zur Zeit des Ersten und Zweiten Weltkrieges… Täglich werden in der Ukraine Menschen für die Erhaltung von Staatsgrenzen geopfert und russischen Gegnern das Recht auf Leben abgesprochen.“ (I, 243)

Die theologischen Defizite sind der Ausgangspunkt für Engelkes Argumentation, dann geht es um die fatalen Konsequenzen, z.B. die Abwertung der Kriegsdienstverweigerung (siehe Nr. 169 und 177 der Denkschrift), vor allem aber um die aktive Bestätigung und – im Grunde – Verschärfung des deutschen Hochrüstungskurses. Die Denkschrift folge ganz der nationalstaatlichen Logik, „in der die Drohung und Anwendung von Atomwaffen wieder plausibel (Nr. 145)“ erscheinen (I, 243).

Engelke geht auch auf die sicherheitspolitische Legendenbildung ein, die sich die EKD-Oberen – in Übereinstimmung mit der selbstgerechten Deutung demokratischer Herrschaften – für ihren „gerechten Krieg“ leisten. Die Denkschrift vertritt z.B. die Auffassung, „dass jeder Einsatz von Gewalt und insbesondere jedes Töten eines anderen Menschen die sorgsame ethische Prüfung vor dem eigenen Gewissen erfordert“ (Nr. 170; vgl. 77). Die Realitätsferne dieses Idealismus greift Engelke an und erinnert an die Realität des Schlachtfelds und der Befehlsstrukturen. Wenn der Kriegsfall angeordnet ist, geht es „viel weniger um eine individuelle Reaktion auf Bedrohung des Lebens durch Waffengewalt, sondern um organisiertes staatliches Handeln. Dabei schränkt die Friedensschrift die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen de facto dort wieder ein, wo sie rechtfertigt, dass Staaten Menschen zu Zwangsdiensten verpflichten können“ (I, 244). Der Autor bleibt jedoch nicht nur bei der Klage, am Schluss ruft er dazu auf, dass Christen und Gemeinden zu einem Konvent zusammenkommen sollen, um gegen die Denkschrift ein eigenes Votum zu setzen.

Atomkrieg abgesegnet

In Bürgers Sammelband ist der Bogen der Beiträge weit gespannt. Es beginnt mit einem Kommentar der Journalistin Bascha Mika, die die „gefährliche Anbiederung an die Macht“ beklagt. Deutlich zeige sich dies „in der Haltung zu Atomwaffen. Hier eiert die Denkschrift atemberaubend herum, um irgendwie christlich und dennoch staatsloyal daherzukommen“ und dann am Schluss der atomaren Aufrüstung den kirchlichen Segen zu erteilen, indem realistisch mit dem Stand der heutigen Grossmachtkonkurrenz argumentiert wird. Woraus „statt Bewahrung der Schöpfung die mögliche Vernichtung der Welt als christliche Risikooption“ resultiere (I, 20).

Bei diesem neuen Realismus ist ja vor allem bemerkenswert, dass mittlerweile die militärischen Mittel im Atomzeitalter, das kirchlicherseits bislang am Sinn von Kriegen zweifeln liess, als „politisch notwendig“ akzeptiert werden und sogar, wenn sich die nationale Führung entsprechend bedroht fühlt, laut EKD „eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein“ kann. Darauf verweist in dem Band der Beitrag „Gegen die Propaganda einer christlichen Kriegstheologie“, der aus der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ stammt (I, 174). Dem schliesst sich eine detaillierte Analyse von Karl-W. Koch an, der „vor allem die Fehlbewertung in der neuen Haltung zu den Atomwaffen“ aufgreift: „Warum hier in dieser Art ein ‚Kurswechsel‘ um 180° vollzogen wird, bleibt vermutlich allen informierten evangelischen Christen ein Rätsel“ (I, 177). Zu der Legitimation präventiver Massnahmen, also zur Klarstellung in Sachen Verteidigungsnotwendigkeit, heisst dann das Resümee: „Man kann hier herauslesen, dass bei weiter wachsender Bedrohung durch Russland ein atomarer Erstschlag (‚Enthauptungsschlag‘) denkbar und … moralisch wie christlich zu verantworten wäre.“ (I, 185)

Die EKD spricht damit übrigens eine Wahrheit aus, die in der Verbreitung der Abschreckungsideologie meist verloren geht, und bietet gleichzeitig schon das Rechtfertigungsmuster für einen Krieg, den Deutschland gegebenenfalls vom Zaun brechen wird. Abschreckung zielt ja auf die eigene Überlegenheit, die den Gegner militärisch handlungsunfähig machen soll, ihm einen Schaden androht, den er nicht verkraften kann und ihn so in die Schranken verweist. Was aber, wenn der Gegner ebenfalls rüstet, was das Zeug hält, um diese unterlegene Position nicht eintreten zu lassen? Dann ist es – so die kirchliche Lehre Anno Domini 2025 – durchaus legitim, einen Krieg „präventiv“ anzufangen, um den des Gegners zu verhindern. Und das Ganze nennt sich dann auch noch „Reaktion“.

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist…

In dem Sammelband werden neben den sicherheitspolitischen Aspekten natürlich speziell die ethischen und theologischen Fragen aufgegriffen, wobei die Wortmeldungen aus einem breiten Spektrum stammen, nicht nur aus kirchlichen Initiativen und Gruppierungen, sondern auch aus Publizistik und Wissenschaft, aus der Friedensbewegung oder der gewerkschaftlichen Opposition. Abschliessend kommen hier bemerkenswerte Analysen zu Wort, so vom renommierten Friedensforscher Markus Weingardt, dessen Schlusswort lautet: Wenn die Kirche in der von der EKD beschworenen „Welt in Unordnung“ nicht mehr zu sagen hat als diese Denkschrift, „dann hat sie nichts mehr zu sagen. Sie macht sich überflüssig.“ (I, 277)

Friedensdenkschrift der EKD 2025 – evangelische Kirche auf dem Weg zur […]

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Einen wichtigen Beitrag liefert auch Professor Egon Spiegel, bis 2022 Inhaber eines katholischen Lehrstuhls für Praktische Theologie und seitdem (sowas gibt’s!) auf einem UNESCO-Lehrstuhl für Friedenswissenschaft in der Nanjing University, China, tätig. Spiegel nimmt beide christliche Konfessionen ins Visier. Die katholischen Christen in Deutschland durften sich ja schon früher (nämlich im Februar 2024) des Erhalts eines Friedenswortes rühmen: „Friede diesem Haus“ von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Für den Fachmann spielen da die theologischen Defizite (und die daraus folgende Tradition der Gewaltfreiheit, die grosszügig beiseite gelegt wird) eine besondere Rolle.

Gemeinsam sei „beiden Verlautbarungen im Kern: ein bibeltheologisches Wegducken vor dem unmissverständlichen Gewaltverzichtspostulat Jesu“ sowie die Tatsache, „dass sie explizit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu verstehen sind und sich in ihrer wortreichen Positionierung durchweg dem politischen Mainstream andienen. Auch wenn beide Dokumente in einem kirchlichen Ambiente durch ein von ihrer Kirche ausgewähltes Team verfasst und von den Oberen sanktioniert wurden, hätten diese bis in die Details der Ausführungen ebenso gut im Verteidigungsministerium – vielleicht noch mit dem Segen des jeweiligen Militärbischofsamtes – abgefasst worden sein können. Auch dort wird ethisch abgewogen, aber auch nicht mehr, und am Ende das Eintreten in einen Krieg nicht ausgeschlossen und deshalb vorbereitet.“ (I, 248)

Die Diskussion geht weiter

Peter Bürger hat zu seiner Sammlung kritischer Stimmen jetzt eine Fortsetzung „Umdenkschrift II“ vorgelegt, wobei ein Schwerpunkt der Dokumentation die „skandalöse kirchliche Atombomben-Duldung in Deutschland“ ist, die ja in der Tat neue Massstäbe setzt. Burkhard Paetzold, der 1978-1989 Mitglied der „ad hoc-Gruppe Abrüstung“ im Referat Friedensfragen der Theologischen Studienabteilung beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR war, bemerkt in dem neuen Band zu den kriegstheologischen Fortschritten: „Atomwaffen zielen auf die glaubhafte Androhung massenhafter, unterschiedsloser Vernichtung von Menschen, Lebensgrundlagen und Zukunft… Die Logik nuklearer Abschreckung bindet das eigene Überleben an die Bereitschaft, im Ernstfall Unvorstellbares zu tun“ (II, 68; siehe auch Paetzolds Beitrag im Overton-Magazin). Das ist übrigens die entscheidende Leistung der Kirchenleute, die ja nicht über die materiellen und personellen Massnahmen der Aufrüstung zu entscheiden haben: Sie machen das Unvorstellbare wieder vorstellbar – als Tat christlichen Soldatentums, das im Vertrauen auf die staatliche Autorität seinen gottgewollten Dienst erfüllt.

So steht z.B. der katholische Militärbischof Overbeck schon Gewehr bei Fuss und trägt seinen Teil zur moralischen Aufrüstung bei. E er „will die Militärseelsorge auf einen möglichen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereiten“. Wie er Ende Februar mitteilte, muss die katholische Militärseelsorge, falls es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, eine seelsorgliche Begleitung von Soldatinnen und Soldaten während ihrer Einsätze und bei ihrer medizinischen Versorgung gewährleisten. „Um es deutlich zu formulieren: Es geht hier um die Begleitung von Einheiten im Kampf beziehungsweise im Einsatz sowie die Bereitstellung von Seelsorge für Verwundete und Sterbende“. Und dabei befindet sich der Mann ganz im Einklang mit den neusten friedensethischen Erkenntnissen, zu denen evangelische und katholische Lehrautoritäten gelangt sind.

Die Theologen Günter Brakelmann und Arno Lohmann erinnern dagegen an die „Tatsache, dass es mächtige Minderheiten sind, die die Entscheidungen für einen Krieg treffen. Völker, auch demokratisch verfasste, haben bisher noch nie über Krieg und Frieden mit abgestimmt. – Kirche muss von ihren ethischen Kriterien her ohne Rücksicht auf die Regierenden und auf die öffentliche Meinung auf diese Zusammenhänge hinweisen.“ (II, 19) Das, was EKD und DBK aber seit dem deutschen Vorhaben zur „Wehrdienstmodernisierung“ verlauten lassen, geht erkennbar in die entgegengesetzte Richtung. Es ist eine einzige Rücksichtnahme auf die Ansagen und Planungen der Machthaber.

Professor Spiegels Fazit zur neuesten christlichen Friedensethik lautet daher kurz und bündig: „Hofschreiberei“ (I, 248)! Sollte das das letzten Wort bleiben, bevor der nukleare Holocaust beginnt? Dass Thron und Altar zu ihrer altehrwürdigen Symbiose zurückgefunden haben, in Ewigkeit, Amen?

Nachweise

I: Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Eine Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, edition pace, Band 43, BoD – Books on Demand 2026. Siehe die Vorstellung im Overton-Magazin.

https://buchshop.bod.de/umdenkschrift-zum-evangelischen-diskurs-ueber-krieg-und-frieden-9783695743476

II: Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift II zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Weitere kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Zweite Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, edition pace, Band 44, BoD – Books on Demand, 2026.

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1078391357

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 6.3. 2026
Halleluja …

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