Am Mittwoch wurde der Rheinmetall-Standort in Berlin-Gesundbrunnen besetzt. Dort verzögert sich die Umstellung der Produktion auf Rüstungsgüter.
Mehrere Aktivist*innen haben am Mittwochmorgen eine Fabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Mitte besetzt. Vier Personen verschafften sich Zugang zum Dach eines Gebäudeteils an der Einfahrt zum Werk. Dort schwenkten sie palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie »Free Palestine« und »Shut down Rheinmetall«. Die Fassade des Gebäudes wurde großflächig mit roter Farbe übergossen. Ein Transparent, das die Aktivist*innen hochhielten, trug den Aufdruck: »Genozid in Palästina mit deutschen Waffen. Nicht mit uns! Leistet Widerstand!«
Die Polizei teilte auf nd-Anfrage mit, dass sie um 6.15 Uhr in die Scheringstraße im Ortsteil Gesundbrunnen gerufen wurde. 20 Beamte seien vor Ort im Einsatz. Ebenfalls vor Ort befanden sich Einsatzkräfte der Höhenrettung und mehrere Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr. Laut Informationen des »Tagesspiegels« hätten sich die Aktivist*innen zunächst geweigert, das Dach zu verlassen.
Ob es vor Ort einen medizinischen Bedarf gegeben habe, konnte der Polizeisprecher zu dem frühen Zeitpunkt noch nicht mitteilen. Auch mögliche Straftatbestände würden erst noch ermittelt. Polizeikräfte befanden sich am Morgen auf dem Betriebsgelände. Auf der Rückenseite des Fabrikkomplexes, in der Grenzstraße, schoben Personen unter Beobachtung von Polizeibeamten eine Leiter vom Dach in die Halle.
Auf der Plattform Instagram bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen Peacefully against Genocide zu der Aktion. In einem Beitrag wurde die Besetzung in den Kontext der laufenden Umstellung des Werkbetriebs auf die Produktion von Rüstungsgütern gestellt – »Waffen, die auch an Israel geliefert werden und den Völkermord in Palästina ermöglichen«. In einem selbst gedrehten Videoclip sieht man, wie die mutmaßlichen Besetzer*innen auf dem Dach mit großen Leitern hantieren und rote Farbe über die Hausfassade kippen.
»Das Töten von Menschen beginnt hier, mitten in Berlin.«Aktivist der Neuen Generation
In dem Statement kommen auch zwei Aktivist*innen der Neuen Generation zu Wort, zu deren privaten Profilen verwiesen wird. Das Töten von Menschen in Gaza und ganz Palästina beginne in Berlin, die Bundesregierung werde durch die Genehmigung der Waffenlieferungen an Israel »zum Mittäter am Völkermord in Israel«.
Rheinmetall ließ eine Anfrage von »nd« zunächst unbeantwortet. Konzern-Chef Armin Papperger hatte zuletzt gegenüber dem RBB eingeräumt, dass sich die Umstellung des Betriebs des ehemaligen Autozulieferers Pierburg verzögert. Rheinmetall hatte vergangenes Jahr bekannt gegeben, aus Gründen der Standortsicherheit die Produktion von Kfz-Teilen in seinem Tochterunternehmen einstellen zu wollen. Künftig sollen hier Bauteile für Artilleriemunition gefertigt werden.
Laut RBB sind die Verzögerungen auf technische Probleme mit dem Hallenboden für neue Produktionsanlagen zurückzuführen. Die Umrüstung der Produktion gehe aber auch mit neuen Genehmigungsverfahren und Sicherheitsauflagen einher. Wie Papperger sagte, hätten die Verzögerungen aber »absolut null Auswirkungen«. Rheinmetall habe »gewaltige Kapazitäten geschaffen«. Allein in Niedersachsen stünden drei Werke in gleicher Größenordnung. Neue Werke entstehen vor allem im Westen Deutschlands. »Es ist überschaubar, was wir in Berlin machen«, so Papperger.
Wir spiegeln den Artikel von Jule Meyer aus dem nd. zu den Razzien in linken Einrichtungen am 24. April 2026.
Titelbild: Polizist:innen stehen am 1. Mai 2025 in Kreuzberg vor einem Graffiti für den kurz zuvor in Oldenburg durch einen Polizisten erschossenen Lorenz
Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro nutzte die erzeugte Aufmerksamkeit für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der digitalen Überwachung und sprach vom „Linksextremismus“ als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“.
Wieder einmal fragen sich viele von uns, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet, die von der DPOLG kaum noch zu unterscheiden ist, ist unglaubwürdig. Warum in aller Welt sollen wir uns mit Polizist:innen solidarisieren, die regelmäßig unsere Kolleg:innen auf Demos zusammenschlagen, sobald die Programmatik nicht staatstragend genug ist. Mit Polizist:innen, die mit roher Gewalt gegen zivilen Ungehorsam vorgehen, um Faschos die Straßen frei zu prügeln. Mit einer Polizei, die Antifaschismus kriminalisiert und Mitgliedern der Ver.di Jugend Mittelfranken für ihre Haltung und ihr Engagement gegen Rechts die Wohnungen durchsucht. (Zur Presseerklärung) Mit Polizist:innen, die Abschiebungen durchsetzen oder Menschen bei Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zwingen, weil sie nicht mehr in die kapitalistische Verwertungslogik gepresst werden können. Die entmenschlichende Sprache eines Benjamin Jendro gegenüber Linken ist kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz aus der repressiven Funktion, die die Polizei im Kapitalismus gegenüber uns Lohnabhängigen erfüllt. Der DGB kann nicht glaubhaft für Arbeiterinteressen eintreten, so lange er die Repressionsorgane stützt! Gewerkschafter:innen sollten sich zusammen schließen und entschieden den überfälligen Ausschluss der GdP fordern. (Konstantin Kieser, FGL)
Screenshot Instagram
Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?
Nach einem Anschlag auf zwei Strommasten 2025 durchsucht die Polizei linke Projekte
An diversen Orten der linken Szene und in Privatwohnungen fanden am Dienstagmorgen Razzien der Berliner Polizei statt. Darunter befinden sich das Projekt »Scherer8« in Wedding, die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in Kreuzberg und das Späti-Kollektiv »L5« in Neukölln.
»Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen«, denen vorgeworfen wird, »gemeinsam durch eine Brandlegung am 9. September 2025 an zwei Strommasten einen folgenschweren Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Alt-Johannistal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und Teilen der Brandenburger Gemeinde Schönefeld verursacht zu haben«, teilt die Polizei Berlin mit. Von dem Stromausfall im September des vergangenen Jahres waren zeitweise rund 50 000 Privathaushalte und 2000 Gewerbetreibende betroffen.
Ein mit den Razzien vertrauter Anwalt sagt »nd« am Dienstagmittag, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Polizei der Verdacht für mutmaßliche Straftaten nicht ausgeführt sei. »Das ist auffällig«, so der Anwalt. Die Akte in der Sache kenne er jedoch nicht. Den Durchsuchten geht es laut dem Anwalt soweit gut und es liegen demnach noch keine Haftbefehle vor. Ein Haftbefehl wird von einem Richter oder einer Richterin ausgestellt, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person besteht und es zudem einen Haftgrund gibt – etwa bei Fluchtgefahr.
Auf die Frage hin, wie er die Durchsuchungen politisch einschätze, sagt der Anwalt, es komme ihm »wie ein wildes Stochern im Nebel« vor. So ähnlich formuliert es auch ein Sprecher des Späti-Kollektivs »L5« im Gespräch mit »nd«. Im Laden herrsche nach der Durchsuchung am Morgen Chaos. Die Polizei habe unter anderem Feuerwerk und Handys konfisziert. Die Mobiltelefone stammen aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der Geflüchtete unterstützt.
Der Sprecher des Späti ordnet die Ereignisse als Repression gegen Linke ein. »Immer mehr öffentliche Orte von Linken werden in der Stadt staatlich angegriffen«, sagt er. Auch Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin, nennt die Razzien politische Repression. »Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun«, sagt Schneider »nd«.
Muckefuck: morgens, ungefiltert, links
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»Gestern wurde veröffentlicht, welche vermeintlichen Schäden der Brandanschlag im September in Adlershof hatte«, so Schneider. »Und heute wird zum Rundumschlag gegen die linke Szene ausgeholt, obwohl der entsprechende Durchsuchungsbeschluss anscheinend schon seit Dezember vorliegt. Das ist nichts weiter als billige Propaganda – natürlich begleitet von Hofjournalisten von Springer.«
Das Standortmanagement des Technologieparks Adlershof, die Wista Management GmbH, hatte am Montag mitgeteilt, dass der Anschlag auf das Stromnetz einen Schaden von 30 bis 70 Millionen Euro verursacht habe. »Ohne den Stromausfall wären wir wahrscheinlich bei sieben bis acht Prozent gelandet«, sagte Wista-Chef Roland Sillmann über das Umsatzwachstum an Deutschlands größtem Technologiepark. Stattdessen habe das Umsatzwachstum im Jahr 2025 fünf Prozent betragen.
Mit den Razzien schlügen die »Repressionsbehörden« zwei Fliegen mit einer Klappe, meint Schneider. »Sie simulieren Handlungsfähigkeit und können nebenbei unliebsame linke Strukturen angreifen. Was bei Buchhandlungen und NGOs der Entzug von Fördergeldern ist, ist bei Strukturen, die von staatlichen Geldern unabhängig sind, das, was wir heute Morgen gesehen haben. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch gegen diese staatliche Willkür zu zeigen.«
Insgesamt 500 Beamte waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Dienstag im Einsatz. »Die Durchsuchungen betrafen Wohnungen und andere Objekte in den Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Des Weiteren wurden je eine Wohnung in Düsseldorf und Kyritz sowie zwei weitere in Hamburg durchsucht«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.
»Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun.« Alex Schneider Sprecherin der Roten Hilfe Berlin
Bei den Durchsuchungen seien »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Darunter sollen sich unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte befinden. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte die Razzien derweil, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Linken zu fordern. Linksextremismus sei ein »demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks, mit. Die Gefahren durch Linksextremist*innen würden in der BRD »seit Jahren kleingeredet, in den Verfassungsschutzämtern und beim BND genießt der Bereich bei der personellen Zuordnung kaum Priorität«. Tatsächlich schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Gefahrenpotenzial in Deutschland am größten ein, wie den Berichten der Behörde aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist.
Jendro forderte wegen der vermeintlichen Gefahr von links weitreichende Befugnisse für die Sicherheits- und Polizeibehörden, darunter die »Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik«. Sowohl das staatliche Abhören von Kommunikation direkt am Gerät des Betroffenen (Quellen-TKÜ) als auch das Speichern von IP-Adressen stehen stark in der Kritik, Grundrechte aller Bürger*innen einzuschränken.
Dieser Artikel erschien erstmalig am 24.03.26 im nd. Wir danken für das Publikationsrecht.
Angriffe auf wehrlose schlafende Menschen sind nicht selten, berichten ehemals obdachlose Menschen und Unterstützer*innen. Am Donnerstag findet in Berlin die jährliche Mahnwache gegen Obdachlosigkeit statt.
Kurz vor 11 Uhr nachts am Alexanderufer in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs: Zwei Menschen schlafen unter einer Brücke, als sie von einem Mann angegriffen werden. Sie werden getreten, bis eines der Opfer mit sehr schweren Verletzungen am Kopf ins Krankenhaus zur stationären Behandlung muss. Das geht aus einer Meldung der Berliner Polizei hervor. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Nacht von Sonntag auf Montag, von Zeug*innen alarmierte Einsatzkräfte hätten den mutmaßlichen Täter festgenommen.
Gewalt gegen Obdachlose gibt es immer wieder. »Das Schlimme sind nicht die physischen Folgen, die hat man ganz schnell vergessen. Das Schlimme ist das Psychische, das bleibt das Leben lang«, sagt Meru zu »nd«. Meru hat selbst obdachlos in Berlin gelebt und ebenfalls solche Gewalt erfahren. Als er 2021 alleine auf einer Bank am Charlottenburger Savignyplatz schlief, wurde er brutal angegriffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Sieben Zähne seien ihm aus dem Mund getreten worden, der Kiefer war gebrochen, zahlreiche Platzwunden habe er davongetragen. Warum er angriffen wurde, das weiß er bis heute nicht. »Ich habe keine Ahnung, wie man auf die Idee kommen kann, jemandem etwas anzutun, der sich nicht wehren kann«, sagt Meru. Vielleicht gehe es um ein Gefühl von Macht, vielleicht um ein grausames Aufnahmeritual unter Jugendlichen.
Meru bietet inzwischen Stadtführungen in Berlin an, die am Bahnhof Zoo starten. Ehrenamtlich hilft Meru in Nachtcafés, die obdachlosen Menschen einen Aufenthaltsraum bieten. »Gewalt gegen Obdachlose kriege ich jeden Tag mit«, sagt er. Zu oft habe er gesehen, wie Menschen mit blauen Augen, kaputten Zähnen, blutenden Mündern und verletzten Beinen klarkommen müssten. Viele hätten keine Krankenversicherung und es gebe nicht genug ehrenamtliche Ärzt*innen, um sie zu versorgen, sagt Meru. Um gegen die Gewalt vorzugehen, hilft in seinen Augen nur eines: Obdachlosigkeit an sich zu beenden. »Der Wohnraum ist eigentlich da«, sagt er.
»Ich habe keine Ahnung, wie man auf die Idee kommen kann, jemandem etwas anzutun, der sich nicht wehren kann.«Meru ehemals obdachlos
Stefan May ist seit 17 Jahren mit dem Fahrrad nachts auf Berlins Straßen unterwegs, um dort schlafende Menschen zu unterstützen. »Radtouren für obdachlose Menschen« heißt seine ehrenamtliche Initiative. »Wir könnten ganze Bücher füllen zum Thema Gewalt gegen Obdachlose«, sagt May zu »nd«. Nachts draußen präsent zu sein und zu schauen, dass es den Menschen gut geht und sie zu unterstützen, wenn sie etwas brauchen, das helfe schon, um dieser Gewalt vorzubeugen, sagt May. »Das ist auch der Grund, warum wir überwiegend nachts unterwegs sind.«
In den vergangenen 17 Jahren sei die Gewalt gegen obdachlose Menschen nicht immer auf einem so hohen Niveau gewesen, wie aktuell. »Es gab eine Zeit, da ist das sogar zurückgegangen.« Doch seit vier Jahren verzeichnet May wieder einen Anstieg. »Und in diesem Jahr hat die Gewalt noch mal so richtig zugenommen.« Erst vor Kurzem sei etwa eine obdachlose Frau am Bahnhof Yorckstraße im Schlaf mit dem Messer in den Rücken gestochen worden. »Viele Menschen auf der Straße können gar nicht schlafen, weil sie ja immer damit rechnen müssen, dass etwas passiert.«
May will am Donnerstag auch am Roten Rathaus bei der Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen sein. Diese wird jedes Jahr von einem Bündnis aus obdachlosen und wohnungslosen Menschen und Unterstützer*innen organisiert. Dazu gehört Nicole Lindner. Auch sie stellt fest, dass Gewalt gegen obdachlose Menschen zunimmt. »Keinen Wohnraum zu haben, führt dazu, dass man auch keinen Schutzraum hat«, sagt Lindner.
Die Mahnwache am Roten Rathaus soll dieser Gewalt etwas entgegensetzen – unter anderem mit Redebeiträgen, Unterstützungsangeboten, einer Ausstellung und Konzerten. »Das wird richtig groß«, sagt Nicole. In einer digitalen Live-Konferenz will man sich außerdem im Rahmen der Housing Action Days international mit Aktivist*innen austauschen. Schließlich werden voraussichtlich auch einige Menschen die Nacht über vor Ort verbringen. »Wenn man Obdachlosigkeit beenden will, dann muss man endlich mit den Zwangsräumungen aufhören, die immer wieder Obdachlosigkeit schaffen«, sagt Lindner.
