Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Merz, Macron, Starmer: „Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“

1. März 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Vom US-CentCom veröffentlichtes Foto zum Start von „Operation Epic Fury“

Der gemeinsame Angriff von Israel und den USA – nebenbei: natürlich völkerrechtswidrig, aber das spielt nur eine Rolle bei Gegnern – kam überraschend. Manche dachten, Trump würde keinen Krieg vor den Midterm-Wahlen beginnen wollen, weil Iran im Unterschied zum schnellen, mit dem Regime abgesprochenen Militärschlag in Venezuela viel komplizierter ist. Die Verhandlungen aber waren wahrscheinlich nur ein Vorwand, um die militärischen Kapazitäten vor Ort aufzubauen, um zuschlagen zu können. Trump führt den Krieg wieder am Kongress vorbei.

Kriegsminister Hegseth will das Ganze wieder als militärtechnische Meisterleistung verkaufen: „Auf Befehl von Präsident Trump startete das Kriegsministerium über Nacht die OPERATION EPIC FURY – die tödlichste, komplexeste und präziseste Luftoperation der Geschichte. Das iranische Regime hatte seine Chance, weigerte sich jedoch, ein Abkommen zu schließen – und jetzt leidet es unter den Folgen.“ Natürlich haben die USA eine weiße Weste und keinen Anteil an der Entstehung des iranischen Regimes: „Die Vereinigten Staaten haben diesen Konflikt nicht begonnen, aber wir werden ihn beenden. Wenn irgendwo auf der Welt Amerikaner getötet oder bedroht werden – wie es der Iran getan hat –, dann werden wir sie jagen und töten.“

Die Angriffe haben kein wirklich realistisches Ziel über Destruktivität hinaus. Trump nannte die Zerstörung des Atomprogramms und die Vernichtung des Mullah-Regimes, so dass der Iran keine Bedrohung mehr für die nationalen Interessen darstellen soll. Die bewaffneten Kräfte im Iran sollen die Waffen niederlegen, dann würden sie Immunität genießen können. Die Menschen sollen erst einmal zuhause bleiben: „Bomben fallen überall.“ Aber dann, wenn der Militärschlag bzw. Krieg vorbei ist, sollen sie die Macht übernehmen. Das politische Ziel, der Regime Change, wird also den Iranern überlassen, weil man selbst keinen Plan hat, wie man dies umsetzen kann, ohne Chaos zu produzieren, wie das die amerikanischen Streitkräfte schon oft genug vorgeführt haben.

Das alles ist nicht sehr viel mehr als wohlfeiles Gerede, man ahnt, dass das sich endlos wie im Gaza-Krieg entwickeln könnte, auch da wurde die Führung der Hamas eliminiert wie jetzt Chamenei und hohe Militärs. Trump und Netanjahu haben sich gefunden, destruktive Macht zu demonstrieren, auch im Sinne von Wag the Dog. Der Angriff selbst zeigt allerdings wieder einmal die Ohnmacht der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, aber auch der mit Iran befreundeten Staaten Russland und China, die schon wie in Venezuela zuschauen müssen. Vorgeführt wird das iranische Militär, dessen meist russische Luftabwehr ausgeschaltet zu sein scheint und dessen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region bislang nur wenig Schaden anrichten konnten.

Um Europa hat sich weder Netanjahu noch Trump geschert. Man hat die EU vor gemachten Fakten gesetzt, auch wenn einzelne Regierungen kurz vor dem Angriffskrieg informiert worden sind. Das europäische Triumvirat aus Merz, Macron und Starmer, eigentlich alle drei auch innenpolitisch angeschlagen, hat sich im Hinblick auf die Ukraine an die Spitze stellen wollen, um den Krieg von Kiew gegen Russland fortzusetzen, weil man sich dann sicherer vor Russland wähnt oder hofft, Russland doch noch in die Knie zwingen zu können. Jetzt war man angesichts der eigenen Bedeutungslosigkeit gefordert, wenigstens Präsenz zu zeigen.

Der ukrainische Präsident Selenskij sah eine Gelegenheit, bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den er eigentlich verurteilen müsste, Trumps Vorgehen zu begrüßen. Der Iran ist Komplize Russlands, also ist es okay, wenn die USA diesen angreifen, ist seine Position. Aber damit würde Selenskij einen Angriffskrieg billigen. Das geht nicht. Seine Lösung ist, nicht von militärischer Gewalt zu sprechen, sondern diese als Chance für das Volk, das bombardiert wird, zu verschleiern: „Daher ist es nur fair, dem iranischen Volk die Chance zu geben, sich von einem terroristischen Regime zu befreien – sich davon zu befreien und die Sicherheit aller Nationen zu gewährleisten, die unter dem aus dem Iran ausgehenden Terror gelitten haben.“

Die Rabulistik geht noch weiter. Er sagt, die Position der Ukraine sei, „so viele Leben wie möglich zu retten“. Was bedeutet das für den Angriff auf den Iran? Wichtig sei, was Menschenleben rettet, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Und das soll so geschehen: „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten entschlossen handeln. Wann immer die USA entschlossen sind, werden globale Kriminelle geschwächt.“ Entschlossen handeln bedeutet, mit aller Härte zuschlagen, also auch Menschen zu töten. Es wird die überlegene Macht gefeiert. (Völker)Recht, die Vereinten Nationen, Diplomatie – das kommt alles nicht bezeichnenderweise nicht vor.

„Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten“

Macron, Merz und Starmer geben in ihrer Erklärung kund, sie hätten wiederholt an das iranische Regime appelliert, das Atomprogramm aufzugeben oder die Repression gegen das Volk zu beenden, um dann zu betonen: „Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region.“ Das ist ziemlich inhaltsleer. Dann folgt ein seltsamer Satz: „Wir wiederholen unsere Verpflichtung zu regionaler Stabilität und dem Schutz von Zivilisten.“ Was soll „unsere Verpflichtung“ bedeuten? Sorgen die drei Regierungen für die Stabilität und den Schutz der Zivilisten oder wollen sie, dass das andere machen? Geht es um die Zurückhaltung der kriegsführenden Parteien USA/Israel? Offenbar hat der Iran den Appellen nicht gehorcht, also ist der Angriffskrieg gerechtfertigt – um welche Interessen durchzusetzen?

Die drei Regierungschefs bringen es fertig, den Angegriffenen aufzufordern, sich doch ruhig zu verhalten: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ Dabei verschweigen sie, dass die Reaktionen auf den Angriffskrieg, bei dem unter Akzeptanz von Kollateralschäden Ziele in Städten zerstört werden, nicht willkürlich sind, es werden US-Stützpunkte angegriffen. In Bezug auf Israel sieht das freilich anders aus. Geradezu weltfremd nimmt sich aus, wenn gefordert wird, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die der Iran allerdings nicht abgebrochen hat. Geht man davon aus, dass das iranische Regime mit neuer Führung überleben wird? So scheint zumindest der letzte Satz zu klingen, der aber auch die Einfallslosigkeit zum Ausdruck bringt: „Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“ Da hätte man aber hinzufügen müssen: im Rahmen der amerikanischen, israelischen und europäischen Interessen.

Der Bundeskanzler wiederholt in seinem X-Posting die gemeinsame Erklärung. Völkerrecht gibt es auch hier nicht, herausgestrichen wird aber das „Bekenntnis zur Sicherheit Israels“. Im Zusammenhang mit dem israelischen Angriffskrieg kann das eigentlich nur bedeuten, dass man diesen unterstützt, weil die Sicherheit von Iran bedroht war. Israel übernimmt zudem, wie Merz ja schon mal sagte, die Drecksarbeit, das iranische Nuklearprogramm zu beenden und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu unterbinden.

Auch Merz richtet keinen Appell an die USA und Israel, nur an den angegriffenen Iran: „Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region einzustellen.“ Das ist auch, was Merz über seinen Sprecher Kornelius mitteilen lässt. Da wird noch versucht, die eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren: „Neben dem engen Austausch der Bundesregierung mit den USA hat der Bundeskanzler außerdem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region gesprochen.“ Und was war das Ergebnis? Kein Wort dazu.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.3. 2026
Merz, Macron, Starmer …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berliner Mercedes-Arbeiter sagen: Für eine starke IG Metall bei Tesla

16. Oktober 202628. Februar 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Erklärung 

 Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ besteht nach unseren Informationen nicht mehr in der ursprünglichen Zusammensetzung, wird aber unter gleichem Namen  von Einzelpersonen weiterbetrieben. Anders als zu Beginn agiert sie inzwischen in einer Weise und vertritt  Positionen, die von unserer Redaktion  abgelehnt werden.

Ergänzende Erklärung zu diesem Beitrag 

Nach Veröffentlichung des unten stehenden Flyers (damals noch in der inhaltlichen Positionierung in der Hauptseite voll ok) wurde bekannt, dass die Marienfelder ihn ohne Abstimmung mit den Tesla Kolleg:innen vor den Werkstoren von Tesla verteilt hatten.

Es fand im Anschluß unter Moderation der Redaktion von Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ein Treffen zwischen Vertretern beider Werke statt, auf dem klargestellt wurde, dass nur abgestimmte - keine eigenmächtigen - Aktionen vor dem Werk des jeweils anderen stattfinden.

Kolleg:innen des einen Autokonzerns Mercedes treten den Kolleg:innen eines anderen Autokonzerns Tesla zur Seite und ermutigen sie gemeinsam gewerkschaftlich für die gleichen Forderungen zu kämpfen. Ein beispielhafter Vorgang. Die Angriffe von Musk auf Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten gehen uns alle an!

Von Zukunftsversprechungen der Bosse, ob sie nun Musk oder Källenius heissen, können sich die Arbeiter:innen nichts kaufen. Sie dienen bestenfalls dazu, die Beschäftigten zu Höchstleistungen anzutreiben. Sie sind nichts mehr wert, wenn Strategien nicht aufgehen oder anderswo mehr Profit winkt.

Die Kolleg:innen von Mercedes Marienfelde können ein Lied davon singen. Die Hoffnung im Ohr erleben sie Belegschaftsabbau auf Raten. Bei Tesla sieht es nicht anders aus. „Wir fahren die Produktion hoch, nicht runter“, sagte Tesla Werksleiter Thierig in Abgrenzung zur Auto-Konkurrenz.

Tatsächlich ist die Produktion laut Handelsblatt in Grünheide 2025 dramatisch eingebrochen, 30 Prozent weniger als 2024. Schon damals lag die Auslastung in Grünheide bei mickrigen 56,3 Prozent, 2025 sank sie dann auf 39,7 Prozent. Dieses Jahr setzt sich dieser rekordverdächtige Wert an Unterauslastung fort. Das alles ohne Tarifvertrag mit der IG METALL. Aber Musk und seine hiesigen Statthalter malen die Tesla Welt – gewerkschaftslos- heute und morgen in rosaroten Farben. Nur für den Fall, daß die Belegschaft sich gewerkschaftlich organisiert, soll die Zukunft tiefschwarz aussehen. Die IG Metall soll Teufelswerk und für alle Fehlentwicklungen verantwortlich sein.

In Wirklichkeit wurden bereits über 1600 Kolleg:innen klammheimlich abgebaut. Die Realität heißt: weniger Autos, weniger Jobs! Das Spiel ist durchschaubar. Die Belegschaft soll wehrlos sein, wenn das Management die Hosen runter lassen muss. Gewünscht ist eine Belegschaft gespalten ohne Kampfbereitschaft, ohne Gewerkschaft, ohne Tarifvertrag, ohne einen starken Betriebsrat, der ihre Interessen wirklich vertritt.

Aktive Gewerkschafter:innen von Mercedes verteilten am 2. März, kurz vor den Betriebsratswahlen, vor den Toren von Tesla Grünheide ein Flugblatt.^[1]wir wurden vorab informiert und um Veröffentlichung gebeten Sie teilen ihre Erfahrungen mit. Nicht von den Versprechungen des Managements einseifen lassen. Von Drohungen nicht einschüchtern lassen. Gewerkschaftlich organisieren, damit die Belegschaft wehrhaft ist. Angesichts der Angriffe im gesamten Automobilsektor, der nicht zuletzt unter den geopolitischen Verwerfungen angestiftet von rechten Hardlinern a la Musk leidet, müssen die Autoarbeiter:innen sich konzernubergreifend zusammenschließen!

An alle Arbeiter der Tesla Giga Factory in Grünheide:

Wir, Arbeiter im Mercedes-Benz-Werk in Berlin-Marienfelde, unterstützen euren Kampf aus vollem Herzen! Ihr könnt Geschichte schreiben. Macht euer Werk zur weltweit ersten Tesla-Fabrik mit Tarifbindung! Dazu müsst ihr gewerkschaftliche Macht in eurem Betrieb aufbauen.

Tretet in unsere IG Metall ein!
Wählt Liste 1!

Elon Musk, der reichste Mann der Welt, und seine deutschen Laufburschen in eurer Werkleitung sind fanatisch gewerkschaftsfeindlich. Sie wollen willige Arbeitsknechte, die alles mit sich machen lassen. Ihr könnt diesem Größenwahn Einhalt gebieten. Sie brauchen euch. Auch Elektroautos bauen sich nicht von allein.

Wir produzieren nur 35km voneinander entfernt hochwertige Autos bzw. PKW-Komponenten. Also sollten wir auch die gleichen Arbeitsbedingungen haben!

die gleichen Löhne
die gleiche 35h-Arbeitswoche
das gleiche Urlaubs- und Weihnachtsgeld
die gleichen Schichtzulagen

Als einzelner Arbeiter bist du deinem Boss gegenüber machtlos. Mit einer Gewerkschaft kann so etwas durchgesetzt werden. Es muss Schluss sein mit den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in eurem Werk:

Arbeitsplätze und Taktzeiten, die nicht krank machen!
Zusätzliche Pausen an den Bändern!
Krankmeldungen ohne Schikane und Hausbesuche
Schluss mit der Nasenpolitik bei Eingruppierungen!
Übernahme der Leiharbeiter!
Freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!
Schluss mit dem Ausspionieren der Belegschaft!
Achtung eurer Würde! Keine Respektlosigkeiten durch Vorgesetzte!

Unser Management ist kein Stück besser. Källenius beschwerte sich über Arbeiter in Deutschland: „Es darf nicht so einfach sein, sich krankzumelden.“ (SZ, 12.12.2024) In den US-Südstaaten – seit Jahrzehnten gewerkschaftsfeindlich – haben sich die deutschen Autobauer eine goldene Nase verdient. Jason Wade von der UAW (US-Autoarbeiter-Gewerkschaft) berichtete kürzlich: „Als die Beschäftigten begannen, sich zu organisieren, reagierte Mercedes mit einer aggressiven Anti-Gewerkschafts-Kampagne – mit Angst, Druck und Einschüchterung.“ (FAZ, 9.2.2026) In den deutschen Autowerken können sie sich nicht uneingeschränkt so aufführen wie auf einer Plantage. Dafür gibt es am Ende nur den einen Grund: ihre Angst vor 2 Millionen in der IG Metall organisierten Arbeitern.

Aber auch wir in Marienfelde stehen vor riesigen Problemen. Wie in allen deutschen Autowerken, sind wir mit einem Management konfrontiert, das rücksichtslos Industriearbeitsplätze vernichtet. Von ehemals 3.600 sollen wir auf unter 1.500 reduziert werden. Unsere Gruppe, Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall, hat sich zusammengetan, um genau dagegen vorzugehen. Unsere Kollegen beobachten den Kampf der IG Metall bei Tesla sehr aufmerksam. Denn auch wir brauchen wieder eine Gewerkschaft, die eine Kampforganisation ist. Lasst uns in Verbindung treten! Eine Allianz von Tesla-, Mercedes- und BMW-Arbeitern im Berliner Raum könnte eine Kraft sein, die gewerkschaftliche Macht in der Hauptstadt durchsetzt!

Hier der Link zum Originalflyer

Tesla_MB_IGM_dteng Herunterladen

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

References[+]

References
↑1	wir wurden vorab informiert und um Veröffentlichung gebeten

Tariftreuegesetz des Bundes: Ein halb leeres Glas

26. Februar 2026 Gastautor

Der Bundestag beschließt das erste Gesetz zu Arbeitsbedinungen bei Auftragnehmern des Bundes – mit vielen Ausnahmen

Von JANA FRIELINGHAUS

Bild: Bundestariftreuegesetz Lohn 24

Von den 16 Bundesländern haben bereits 14 Tariftreuegesetze. Diese schreiben grundsätzlich vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten. Seit Donnerstag gibt es eine solche Regelung nun auch für Ausschreibungen von Bundesbehörden, vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der Grünen beschlossen. Das Gesetz hat aber so viele Ausnahmen und »Schlupflöcher«, dass es letztlich weniger als die Hälfte der Aufträge und nur rund 40 Prozent des Auftragsvolumens erfasst, wie der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser in der abschließenden Debatte zu dem Gesetz vorrechnete.

Unter anderem damit begründete der Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Linken im Bundestag, dass seine Fraktion dem Regelwerk nicht zustimmen werde. Die SPD-Linke Annika Klose, die nach Meiser sprach, zeigte sich darüber schwer enttäuscht: »Ich kann das wirklich, wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt!« Bei dem Gesetz sei »doch wirklich das Glas halb voll und nicht halb leer«, es bedeute »ganz klar eine ganz konkrete Verbesserung für Menschen in diesem Land«. Und, so Klose weiter: »Wir beenden den Sinkflug der Tarifbindung, endlich! Jetzt kriegen wir das hin, jetzt geht’s nach vorn, und das ist gut so!«

Gleichwohl machte Klose in ihren weiteren Ausführungen selbst deutlich, wie weit der Weg bis zu den eigens gesteckten Zielen ist. Auf EU-Ebene hat sich Deutschland nämlich verpflichtet, 80 Prozent Tarifbindung anzustreben. Aktuell liege die Quote nur noch bei 49 Prozent, sagte Klose. Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienten im Schnitt elf Prozent weniger und arbeiteten gleichzeitig länger. »Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3400 Euro«, sagte die SPD-Politikerin. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Ostdeutschland mit 18 Prozent noch einmal extrem unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Tatsächlich ist ein Gesetz mit formulierten Bedingungen für Auftragnehmer besser als kein Gesetz. Deshalb begrüßten der Deutsche Gewerkschaftsbund und mehrere DGB-Mitgliedsgewerkschaften die neuen Regelungen grundsätzlich. Dagegen wetterten die Sprecher von Unternehmerverbänden über mehr Bürokratie. Steffen Kampeter, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, erklärte: »Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber neue komplizierte Vorschriften.« Der Bundesrat solle »diesem vermurksten Gesetz die Zustimmung verweigern«, forderte er.

»Die Lohndumping-Lobby hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet.« Pascal Meiser
Bundestagsabgeordneter (Die Linke)

Das Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD sowie ein Pfund, mit dem die Sozialdemokraten hoffen, Punkte bei ihrer Kernklientel sammeln zu können. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begrüßte den Parlamentsbeschluss unter Verweis auf die hohen Staatsausgaben wegen des Infrastruktur-Sondervermögens: »Wir investieren 500 Milliarden in dieses Land und es ist genau richtig, dass davon die Unternehmen profitieren, die für gute Arbeitsbedingungen stehen.«

Gleichwohl sind der gesamte Bereich der Lieferleistungen und sämtliche Auftragsvergaben der Bundeswehr von Waffen, Material und Bauvorhaben bis hin zu Reinigungsarbeiten ausgeklammert. Zudem gilt das Gesetz erst ab einem Volumen von 50 000 Euro pro Auftrag, in bestimmten Bereichen liegt der Schwellenwert sogar bei 100 000 Euro. Und es gibt weitere Einschränkungen, auf die Pascal Meiser hinwies. So gelte in den ersten drei Arbeitsmonaten die Tariftreuevorschrift nur für die Löhne, nicht aber für Arbeitszeiten und weitere Bedingungen. Für den Linke-Politiker zeigt all das klar: »Die Lohndumping-Lobby in der Union und den Arbeitgeberverbänden hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet.«

Eine Verwässerung des ursprünglichen Gesetzentwurfs vom vergangenen Sommer – in dem die Ausnahmen für die Truppe aber bereits enthalten waren – hatten vor allem CDU und CSU durchgesetzt. Ihre Abgeordneten hielten sich das in der Debatte am Donnerstag ausdrücklich zugute. So betonte Wilfried Oellers (CDU), Unternehmen müssten auch weiterhin nicht zwangsweise formal tarifgebunden sein, um einen Auftrag des Bundes zu erhalten, auch wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen müssten. Denn Unternehmen ohne Tarifvertrag seien nicht automatisch schlechter, so Oellers. Das Bundesarbeitsministerium wird sich bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen in der Ausführungsverordnung zum Gesetz nach jeweils für die Branche repräsentativen Tarifverträgen richten.

Oellers äußerte zudem Zweifel daran, dass es mit dem Gesetz tatsächlich zu mehr Tarifbindung kommt. Darin stimmte ihm der Linke-Vertreter Meiser ausdrücklich zu: »Wenn wir ernsthaft den Sinkflug der Tarifbindung beenden wollen, dann hilft uns auch ein noch so gut gemachtes Tariftreuegesetz nicht.« Dafür brauche es einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, den die EU seit Monaten einfordere. Es sei »ein Skandal«, dass die Bundesregierung diesen bislang nicht vorgelegt habe.

Etliche Vertreter von CDU und CSU betonten, sie würden dem Gesetz nur mit großen Bedenken zustimmen. Gegen das Gesetz votierte schließlich nur die AfD, die die Bedenken der Unternehmerverbände wiedergab. Die Linke enthielt sich. Und Pascal Meiser kündigte an: »Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird, das wirklich zählt und Zähne hat.«

Für DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist die Bundesregelung gleichwohl ein »großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften«. Auch sie zeigte sich aber enttäuscht über die Ausnahmen. Verdi-Chef Frank Werneke monierte, die Unionsparteien hätten mit immer neuen Einwänden versucht, das Gesetz »bis zur Unwirksamkeit zu verwässern«. Die IG Metall betonte, der Schwellenwert beim Auftragsvolumen sei mit 50 000 Euro zu hoch angesetzt, rund ein Viertel aller öffentlichen Aufträge falle allein dadurch heraus. Auch die Ausnahmen für Lieferleistungen und Verteidigung kritisierten die Gewerkschaftsvertreter.

Guido Zeitler, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigte sich indes insgsamt sehr zufrieden. Die Regelungen seien wichtig etwa für die Vergabe von Catering-Aufträgen in Bundeskantinen. »Es ist nur fair, dass mit den Steuergeldern von Beschäftigten grundlegende Arbeitsstandards wie Tarifverträge von Seiten des Staates eingehalten werden müssen«, so Zeitler.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.2. 2026
Tariftreuegesetz des Bundes

Wir danken für das Publikationsrecht.