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Braucht Europa eine eigene Armee und Deutschland Atomwaffen?

19. Januar 202619. Januar 2026 Gastautor

Ein Bundeswehr-General fordert deutsche Atomwaffen, die CDU diskutiert einen europäischen Nuklearschirm. Öffnet sich die Büchse der Pandora?

Von ROLF BADER

Bild: Freepic

Erstmals hat ein General der Bundeswehr dazu öffentlich Stellung bezogen. „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“, so Brigadegeneral Frank Pieper von der Führungsakademie der Bundeswehr. Notwendig seien mobile taktische Atomwaffen, die einen russischen Angriff stoppen könnten. Sie sollten „final“ einer russischen Bedrohung entgegenstellen.

Pieper betont allerdings auf dem Netztwerk Linkedin, dass seine Position ausschließlich persönlich und keine offizielle Stellungnahme sei.^[1]

CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, CDU stößt ins gleiche Horn: Falls Donald Trump Grönland in Besitz nehmen sollte, stünde die Nato vor dem Aus. Der atomare Schutzschirm der USA existiere für Europa dann nicht mehr.

Dann bräuchte Europa eine eigenständige atomare Bewaffnung, um abschrecken zu können. Das französische und britische Arsenal reiche dafür nicht aus. Kiesewetter betont, dass Deutschland sich an der Entwicklung finanziell beteiligen könne. Die Stationierung, operative Planung und Einsatzentscheidung müsse allerdings unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, so Kiesewetter.

Es ist davon auszugehen, dass in den militärischen Stäben der europäischen Nato-Staaten die Warnlampen angehen. Was wird aus der Nato, wenn Trump Grönland wirklich in Besitz nehmen sollte?

Was wird aus der atomaren Abschreckung und dem sogenannten Schutzschirm für Europa? War dieser Schutzschirm jemals glaubhaft? Zweifel sind angebracht. Wären die USA wegen Europa ein unkalkulierbares Risiko eingegangen, wenn der Einsatz eigener Atomwaffen zu einem Gegenschlag auf amerikanisches Territorium geführt hätte?

Sehr unwahrscheinlich, dass die USA damals wie heute dieses Risiko für Europa eingehen würden.

Muss deshalb atomar aufgerüstet und die Büchse der Pandora geöffnet werden? Benötigt Europa in Ergänzung zu den französischen und englischen Arsenalen eigene Bewaffnung mit Atomwaffen?

Beraten wird darüber sicher im Verteidigungsministerium, in militärischen Führungsstäben der Nato und unter Sicherheitspolitikern. Diesen sind die Grenzen sehr wohl bekannt, die einer Realisierung im Wege stehen.

Das gilt für den unbefristet gültigen Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970, der allerdings unter Einhaltung bestimmter Fristen kündbar wäre. Eine unüberwindbare Hürde ist allerdings der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung, der die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen verbietet.

Atombewaffnung über Nukleare Teilhabe – ein Konstrukt im Grenzbereich

Aktuell lagern in Büchel ca. 20 US-Atombomben, deren Modernisierung bis 2026 abgeschlossen sein soll. Sie wären variabel mit einer Sprengkraft von 0,3 bis zu 170 KT – einer über zehnfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe – einsetzbar und würden im Auftrag der Nuklearen Teilhabe der Nato von deutschen Luftwaffenpiloten ins Ziel geflogen und zur Explosion gebracht.

Dieser Einsatzmodus lässt Zweifel aufkommen, ob die Bundesrepublik Deutschland damit nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Die Internationale Juristenvereinigung Ialana geht bei ihrer völkerrechtlichen Einordnung davon aus, dass der Einsatz der deutschen Luftwaffe nicht mit dem NPT vereinbar sei.

Stationierung von US-Marschflugkörpern ab 2026 in Deutschland

Am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 in New York vereinbarten die USA und die Bundesrepublik die Stationierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen.

Mit über 2.000 km Reichweite könnten sie im Tiefflug in nur wenigen Minuten Zielobjekte in Russland erreichen und bekämpfen. Das Verteidigungsministerium verneint die Option, dass die Waffensysteme auch atomar bestückt werden könnten.

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Die Reaktionszeiten verkürzen sich und die Gefahr eines Atomkriegs in Europa würde sich dramatisch erhöhen. Die Bundesregierung könnte Russland immer noch ein Angebot unterbreiten, über die geplante Stationierung und die russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad, die in wenigen Minuten Berlin erreichen könnten, verhandeln zu wollen.

Einschätzung der russischen Bedrohung

Dr. Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel schätzt die Lage so ein:

„Russland geht es – wie allen Weltmächten – vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie, nicht um einen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet auf einer Frontlänge von mehr als 3.000 Kilometern. Dazu ist Russland absehbar militärisch nicht befähigt, und es hat auch nicht die politische Absicht. Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da sehr eindeutig. Militärs wie ich denken realpolitisch und faktenbasiert.“

Er gehört zu den wenigen Militärexperten, die offen über einen Krieg und deren Folgen Stellung bezieht. „Wenn wir in einen Krieg in Zentraleuropa geraten, ist Deutschland Aufmarschgebiet, logistische Drehscheibe, Schlachtfeld“, so Vad. Es würde all das zerstört, was es zu verteidigen gilt.

Eine europäische Armee? Ein Risikofaktor für internationale Stabilität!

Um einen drohenden Krieg zu verhindern, wird von Sicherheitsexperten und führenden Politikern eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer eigenständigen Armee Europas gefordert. Gedacht als ein strategisches Konzept in Ergänzung zur Nato.

„Europa braucht eine schlagkräftige, stärker gemeinsam agierende Armee“, so Martin Kobler, ehemaliger deutscher UN-Botschafter.^[2]

„Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. …Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierend Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner^[3]

Unbeantwortet bleibt dabei allerdings, was aus der aus der Nato wird? Soll sie aufgelöst werden? Gäbe es zwei parallele Verteidigungsbündnisse mit eigenen Kommandostrukturen in Europa?

Derzeit ist schwer vorstellbar, wie das funktionieren soll. Ein weiteres Militärbündnis des Westens würde von Russland, China und dem globalen Süden wohl kaum als friedensstiftender Stabilitätsfaktor wahrgenommen werden.

Vielmehr bestünde die Gefahr, dass der Rüstungswettlauf weiter angeheizt würde.

Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung im Fokus

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur zu schützen und zu bewahren ist gegenwärtig die wohl dringlichste Aufgabe.

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Existenzielle Gefahren: Warum Europa eine neue Friedenspolitik brauchtTelepolis

Im Frühjahr 2026 kommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Der Vertrag müsste in seinen Zielen und Verpflichtungen bestätigt werden. Die europäischen Mitgliedsstaaten wären gefordert, sich dafür einzusetzen.

Friedenspolitik zu gestalten, heißt Diplomatie, Krisenprävention und Deeskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Die Vereinten Nationen nach Kräften zu stärken und sich um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu bemühen. Das wäre eine richtungsweisende Aufgabe und Herausforderung für Europa und die Europäische Union.

Rolf Bader, geb. 1950, Diplom-Pädagoge, ehem. Offizier der Bundeswehr, ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte:innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).

Quellen

[1] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Debatte um Atomschutz für Deutschland“, S. 5

[2] Martin Kobler,“Weltenbeben“, Europa Verlag 2025

[3] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Wir brauchen europäische Streitkräfte“, S. 5

Erstveröffentlicht auf Telepolis
https://www.telepolis.de/article/Braucht-Europa-eine-eigene-Armee-und-Deutschland-Atomwaffen-11141776.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Amerikas Wende zum Faschismus

19. Januar 2026 Gastautor

Von: Patrick Lawrence

(Red.GlobalBridge) Globalbridge ist keine Plattform, wo historische Vergleiche mit Übertreibungen aufgezeichnet werden. Patrick Lawrence, unser Kolumnist in den USA, macht aber darauf aufmerksam, dass Donald Trumps Regierungsstil sich tatsächlich mehr und mehr dem damaligen – italienischen – Faschismus annähert. (cm)

Seitdem ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde Renee Good am 7. Januar auf einer Straße in Minneapolis erschossen hat, sind die sozialen Medien täglich mit Videos über das gesetzwidrige Verhalten dieser bewaffneten Miliz gefüllt, die seit Beginn der Kampagne der Trump-Regierung gegen Einwanderer einen Tag nach Donald Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nächste Woche im Einsatz ist. Nachdem ich Dutzende dieser Videos gesehen habe, von denen eines schlimmer und brutaler ist als das andere, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Trump-Regierung die ICE in eine paramilitärische Truppe verwandelt hat, wie sie in fernen Diktaturen seit langem üblich sind. Viele Menschen, die jetzt gegen die Präsenz der ICE in US-Städten protestieren, bezeichnen sie als „Amerikas Gestapo”. Noch vor ein paar Monaten hätte ich dies als Übertreibung abgetan. Nun scheint es an der Zeit, diesen Begriff genauer zu betrachten.

Renee Good war 37 Jahre alt, Mutter von drei Kindern und fungierte als Rechtsbeobachterin der ICE-Operation in Minneapolis, als sie dreimal beschossen wurde und am Steuer ihres Autos starb. Seitdem sind Millionen von Amerikanern, darunter viele gewählte Amtsträger, in einer nationalen Bewegung namens „ICE Out for Good“ auf die Straße gegangen, deren mitfühlendes Wortspiel niemandem entgangen ist. Anstatt diese Konfrontation zwischen Bürgern und einer offensichtlich außer Kontrolle geratenen Bundesbehörde zu entschärfen, hat die Trump-Regierung jede Gelegenheit genutzt, um sie zu verschärfen.

Hier ist Stephen Miller, Trumps stellvertretender Stabschef und eine einflussreiche Persönlichkeit im Weißen Haus, am 13. Januar bei Fox News, dem erzkonservativen Fernsehsender:

Zitat:
«An alle ICE-Beamten: Sie genießen bei der Ausübung Ihrer Pflichten Immunität auf Bundesebene. Jeder, der Hand an Sie legt oder versucht, Sie aufzuhalten oder zu behindern, begeht eine Straftat. Sie genießen Immunität bei der Ausübung Ihrer Pflichten, und niemand – kein Stadtbeamter, kein Staatsbeamter, kein illegaler Einwanderer, kein linker Agitator oder inländischer Aufständischer – kann Sie daran hindern, Ihre gesetzlichen Verpflichtungen und Pflichten zu erfüllen. Das Justizministerium hat klargestellt, dass Beamte, die diese Grenze überschreiten und sich der Behinderung oder der kriminellen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten oder gegen ICE-Beamte schuldig machen, vor Gericht gestellt werden.»
Ende Zitat.

Sechs Tage nach dem Mord an Renee Good kommt Millers absichtlich bedrohliche Warnung einer Ermächtigung für ICE-Beamte gleich, auf Demonstranten zu schießen, die gegen die drakonischen Maßnahmen der Behörde protestieren. In diesem Sinne behaupten Trump und sein Kabinett von Außenseitern – ungebildet, ohne Kenntnis der Verfassung und der Gesetze – trotz einer Fülle von eindeutig lesbaren Videobeweisen weiterhin, dass der ICE-Beamte, der Renee Good getötet hat, in Notwehr gehandelt habe. Scharfsinnige Menschen zitieren nun die berühmte Zeile aus Orwells 1984: „Die Partei sagte dir, du sollst die Beweise deiner Augen und Ohren ablehnen. Das war ihr letzter, wichtigster Befehl.“ Was der britische Schriftsteller vor 77 Jahren vorausschauend vorausgesehen hat, ist heute in Amerika bittere Realität.

Diese Krise, die das Trump-Regime tatsächlich herbeigeführt hat, dürfte sich in den kommenden Monaten noch verschärfen. Seit Mitte 2025 führt das Heimatschutzministerium aggressive Werbekampagnen durch, um viele Tausende neuer ICE-Beamte zu rekrutieren. Diese Kampagnen setzen stark auf „Patriotismus“, „nationale Sicherheit“ und die Präsenz „gefährlicher Krimineller“ in amerikanischen Städten. „Dies ist ein entscheidender Moment in der Geschichte unseres Landes“, sagte Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit und zweifellos die dümmste unter den Rowdys in Trumps Kabinett, als sie die neue Rekrutierungskampagne vorstellte. „Gemeinsam müssen wir unser Heimatland verteidigen.“

Ich weiß nicht, wie die USA Anfang 2026, wenn Trump das zweite Jahr seiner zweiten Amtszeit beginnt, von der anderen Seite des Atlantiks aus aussehen. Und ich bin mir der schweren Last bewusst, die der Begriff „Faschismus“ unter Europäern mit sich bringt. Aber es scheint mir an der Zeit zu sein, zu dem Schluss zu kommen, dass Amerika auf dem Weg zu seiner eigenen Version dieser Ideologie ist, wenn seine angeblichen Führer sie nicht bereits in allem außer dem Namen durchsetzen.

„Faschismus“ und „faschistisch“ sind Trumps Gegnern seit seinem Amtsantritt im Weißen Haus im Jahr 2017 nur allzu leicht über die Lippen gekommen, insbesondere, aber nicht nur unter Liberalen mit undiszipliniertem Geist und zu geringem Geschichtsverständnis. Ich habe lange dagegen protestiert: Alarmistische Übertreibungen tragen nie dazu bei, die aktuelle Lage zu klären. Aber die zunehmend aggressiven ICE-Operationen in US-Städten in den letzten Monaten – vor den Unruhen in Minneapolis gab es solche in Los Angeles, New York, Chicago, New Orleans, Charlotte (North Carolina) und Portland (Oregon) – veranlassen mich zu einer Neubewertung.

Bestimmte Merkmale des faschistischen Staates sind seit langem vorhanden. Die Einheit des Staates und der großen Wirtschaftsstrukturen ist ein offensichtliches Beispiel dafür. Seit vielen Jahren ist nicht mehr zu erkennen, wo die Bundesregierung aufhört und die mächtigsten amerikanischen Unternehmen beginnen. Während seiner zweiten Amtszeit ist Trump sogar so weit gegangen, Bundesinvestitionen in Unternehmen zu lenken, die als wesentlich für die wirtschaftliche Zukunft Amerikas angesehen werden. „Faschismus sollte besser als ‚Korporatismus‘ bezeichnet werden, da er die Verschmelzung von staatlicher und unternehmerischer Macht darstellt“, soll Mussolini mehrfach gesagt haben. Ich glaube nicht, dass eine solche Verschmelzung in den USA vollständig ist, aber sie ist derzeit sehr nahe.

Ich befasse mich hier mit anderen Merkmalen des Faschismus als den strukturellen. Ich befasse mich mit dem, was Il Duce als Fragen des Geistes und der Ethik bezeichnete.

So begann Mussolini seinen berühmten Essay „Die Doktrin des Faschismus“ aus dem Jahr 1932:

Zitat:
«Wie alle soliden politischen Konzepte ist der Faschismus Aktion und Gedanke; Aktion, in der die Doktrin immanent ist, und Doktrin, die aus einem bestimmten System historischer Kräfte entsteht, in das sie eingebettet ist und auf das sie von innen heraus einwirkt. Er hat daher eine Form, die mit den Gegebenheiten von Zeit und Raum korreliert.»
Ende Zitat.

Wie treffend beschreiben diese Zeilen die Vorgehensweise des Trump-Regimes. Die Ideologie des Regimes ist immanent – unausgesprochen, implizit in seinem Handeln enthalten. Was es tut, wird von den unmittelbaren Umständen eines bestimmten Moments an einem bestimmten Ort diktiert.

Und weiter in Mussolinis Essay:

Zitat:
«Der Staat, wie er vom Faschismus konzipiert und verwirklicht wird, ist eine spirituelle und ethische Einheit zur Sicherung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Organisation der Nation, eine Organisation, die in ihrem Ursprung und Wachstum eine Manifestation des Geistes ist …

Der faschistische Staat drückt den Willen aus, Macht auszuüben und zu befehlen. Hier verkörpert sich die römische Tradition in einer Vorstellung von Stärke. Imperiale Macht, wie sie von der faschistischen Doktrin verstanden wird, ist nicht nur territorial, militärisch oder kommerziell, sondern auch spirituell und ethisch … »
Ende Zitat.

Es ist genau diese Irrationalität von Trumps Bewegung, die die ICE nun gründlich und daher furchterregend öffentlich zur Schau stellt. Dies, der Verzicht auf jegliche Vernunft, ist es, was Trump und alle Manifestationen seines Regimes, darunter auch die ICE, mit Mussolinis Italien gemeinsam haben. Wer sich eine ICE-Operation in einem der zahlreichen Videos in den sozialen Medien ansieht, wird sofort erkennen, dass viele dieser Beamten vor Hass und Ressentiment strotzen, jenem kollektiven Gefühl der Unterlegenheit und unterdrückten Neid, das benachteiligte soziale Gruppen seit langem zum Handeln motiviert. Wenn man dies einmal verstanden hat, sollte klar sein, dass die Exzesse einer ICE-Operation unterschwellig beabsichtigt sind: Sie sind als Machtdemonstrationen gedacht, als Ausdruck einer gerechten Irrationalität, die sich der Vorrangstellung von Stärke und Aktion verschrieben hat.

Mit anderen Worten: Das Gesetz ist rational. Und wie Trump kürzlich deutlich gemacht hat, hat er keine Verwendung für das Gesetz, sondern nur für seine eigene „Moral“ – sein Wort, unverkennbar, für Mussolinis „Ethik“. Wir können also verstehen, dass die Missbräuche des Gesetzes und der Bürgerrechte, die man in den Videos sehen kann, ebenfalls absichtlich sind. Das Gesetz zählt nicht: Die Macht eines schwer bewaffneten ICE-Beamten ist alles, was zählt.

Mussolini neigte bekanntermaßen zur Manipulation von Bildern, wie Studenten des Faschismus, mit großem „F“, oft bemerken. Er verstand die Macht der Bilder, um das Bewusstsein der Bevölkerung zu kontrollieren. Auch das ist typisch für Trump. Derzeit gibt es – nach akzeptierten Schätzungen – etwa 14 Millionen illegale Einwanderer in den USA. Gibt es irgendwelche Zweifel daran, dass diese oft gewalttätigen, von Tür zu Tür durchgeführten ICE-Operationen alle von ihnen entfernen können? Dieser Gedanke ist absurd. Was zählt, ist das Bild der ICE in Aktion.

Der Begriff „Faschismus“ kann im amerikanischen Kontext irreführend sein. Er kann Menschen zu der falschen Annahme verleiten, dass sich die Ereignisse von vor einem Jahrhundert wiederholen. Diese Sichtweise ist nicht hilfreich. Der aktuelle Moment in der amerikanischen Geschichte ist beispiellos, auch wenn er viele Ähnlichkeiten mit vergangenen Ereignissen in der Geschichte anderer Länder aufweist.

Der Faschismus in Amerika trägt keine schwarzen Hemden, Reithosen und Reitstiefel. Er trägt lächerliche Cowboyhüte und dazu passende Stiefel. Es handelt sich um ein sui generis-Phänomen. Seine Ideologie ist in seinem täglichen Handeln immanent, genau wie vor einem Jahrhundert in Italien. Aber die amerikanische Variante ist ein ganz eigenes Wesen, ein Punkt, der nicht übersehen werden sollte. Kristi Noem hat in einem Punkt bemerkenswerterweise Recht. Dies scheint ein entscheidender Moment in der amerikanischen Geschichte zu sein.

Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge
https://globalbridge.ch/amerikas-wende-zum-faschismus/

Wir danken für das Publikationsrecht.

E-Mobilität: Am Beginn der Lieferketten

15. Januar 2026 Gastautor

Eine Bildungsreise nach Serbien

Lars Hirsekorn, Januar 2026

Bild: Mittagspause bei der gewerkschaftsnahen Initiative Radnički glas in Belgrad | Foto: Lars Hirsekorn

Die Transformation zur Elektromobilität ist in aller Munde. Bei VW und anderen Autobetrieben diskutieren wir über neue Technologien, Qualifizierung, Standort- und Beschäftigungssicherung. Doch selten sehen wir, unter welchen Bedingungen die Rohstoffe unserer Zukunft tatsächlich abgebaut werden – oder wie unsere Kolleg:innen in der Zulieferindustrie außerhalb der EU arbeiten müssen.

Genau hier setzte die Bildungsreise der Naturfreunde Niedersachsen an: Mit knapp dreißig betrieblichen Kolleg:innen sowie Vertreter:innen verschiedener Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Österreich reisten wir im Herbst 2025 nach Belgrad, Bor und ins Jadar-Tal – mitten hinein in jene Regionen, die heute die globale Autoindustrie versorgen, unter anderem Volkswagen, Mercedes und Stellantis.

Selbstbewusste Arbeiterinnen in Belgrad

Schon der erste Austausch in Belgrad hinterließ tiefe Eindrücke. Organisiert durch die unabhängige Initiative Radnički glas (übersetzt: Arbeiterstimme), trafen wir Arbeiter:innen aus vier Autozulieferbetrieben – fast ausschließlich Frauen, einige alleinerziehend. Sie arbeiten für 500 bis 600 Euro im Monat, knapp über dem serbischen Mindestlohn, und das bei nahezu westeuropäischen Preisen für Lebensmittel. Um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, arbeiten viele von ihnen sechs Tage in der Woche.

Die einen stecken Kabel für Scheinwerfer und Rücklichter, die anderen flechten Kabelbäume, die das Lenkrad mit der Elektronik verbinden. Besonders hart ist die Arbeit in den Bereichen, in denen Kunstleder verklebt wird: Dort herrschen dauerhaft Temperaturen von rund vierzig Grad, und die Arbeiterinnen sind giftigen Dämpfen ausgesetzt.

Uns begegneten selbstbewusste, solidarische Frauen mit klaren Forderungen nach besserem Arbeitsschutz und höheren Löhnen. In vielen Betrieben entstehen derzeit unabhängige Gewerkschaften, die sich ausdrücklich von den regime- und staatsnahen Alt-Gewerkschaften abgrenzen. Getragen werden sie von Kolleg:innen, die die gewerkschaftliche Organisierung zusätzlich zur Schichtarbeit stemmen. Freistellungen, wie wir sie bei Betriebsräten in Deutschland kennen, sind für sie ein Fremdwort.

Verhandlungsberechtigt sind Gewerkschaften laut serbischem Gewerkschaftsgesetz erst dann, wenn sie mehr als 15 Prozent der Belegschaft organisiert haben. Das erfordert enormen Einsatz. Was uns besonders beeindruckte: Viele Kolleg:innen unterstützen zudem als Privatpersonen die landesweite Demokratiebewegung – im Betrieb jedoch sind politische Themen wie die Unterstützung der Studierendenbewegung und der Opposition kein Thema.

Wachstum ohne Teilhabe

Am nächsten Tag gaben uns Wissenschaftler des Instituts für Vergleichendes Recht einen Überblick über die ökonomischen Rahmenbedingungen in Serbien. Ihren Berechnungen zufolge liegt ein auskömmliches Einkommen bei etwa 1.200 Euro im Monat. Das durchschnittliche Einkommen ist in den vergangenen Jahren zwar stark gestiegen und liegt aktuell bei rund 980 Euro – dennoch bleibt es für viele Arbeiter:innen deutlich darunter.

Gleichzeitig wirbt die serbische Regierung mit massiven Subventionen um ausländisches Kapital, ohne die staatlichen Beihilfen an soziale oder ökologische Bedingungen zu knüpfen. „Egal, welches Angebot Sie erhalten – bei uns bekommen Sie es zehn Prozent günstiger“, zitieren die Wissenschaftler das inoffizielle Motto der Regierung.

Bodenschätze würden – anders als noch zu Zeiten Jugoslawiens – weitgehend unverarbeitet exportiert. Die Folge sei eine äußerst geringe Wertschöpfung. Gewinne flössen ins Ausland und die strategischen Entscheidungen würden von Konzernen getroffen. Die Probleme globaler Lieferketten zeigen sich in Serbien in besonders deutlicher Form.

Kupfer für die E-Mobilität: Eine Region am Limit

Unsere Reise führte uns weiter nach Bor, eine ostserbische Bergbaustadt mit rund 35.000 Einwohner:innen. Seit über hundert Jahren wird dort Kupfer abgebaut. Heute zählt Bor zu den wichtigsten Kupferstandorten Europas.

2018 übernahm die chinesische Zijin Mining Group den ehemals staatlichen Betrieb. Neue Minen wurden erschlossen, der Kupferabbau massiv ausgeweitet, und der Bedarf an Arbeitskräften stieg stark an. Über 10.000 Arbeiter aus China und Afrika wurden zusätzlich angeworben.

Der Staub dringt überall ein – in Ohren, Nase und Augen. Nach einer Schicht bist du völlig schwarz.

Auch hier trafen wir Gewerkschafter, diesmal ausschließlich Männer, neben einem Vertreter der Initiative Radnički glas sechs weitere Kollegen, jeweils Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, die im Zijin-Konzern aktiv sind. Auch sie berichteten von extremen Arbeitsbedingungen. Einer von ihnen arbeitet unter Tage an dieselbetriebenen Zertrümmerungsmaschinen. Die körperlich schwere Arbeit wird begleitet von einer enormen Lärm- und Schmutzbelastung. „Der Staub dringt überall ein – in Ohren, Nase und Augen. Nach einer Schicht bist du völlig schwarz“, schilderte er. Zwar habe Zijin neue, sauberere Generatoren angeschafft, doch durch die massive Ausweitung der Produktion sei der Effekt verpufft. Ein anderer Kollege aus dem Bereich der Schmelzöfen berichtete immerhin von einer verbesserten Luftqualität nach Modernisierungen.

„Autoindustrie – die verdienen doch nix“, bemerkte einer der Kollegen in Anspielung auf die Frauen aus den Zulieferbetrieben, die wir getroffen hatten. Tatsächlich gilt die Autozulieferindustrie in Bor als Niedriglohnsektor – vergleichbar mit der Situation in Westeuropa bis in die 1970er-Jahre.

Die Bergarbeiter verdienen zwar deutlich mehr, dennoch ist auch bei ihnen die Lohnhöhe ein zentrales Thema in den Tarifverhandlungen. Allerdings verhandelt jede Gewerkschaft einzeln – sehr zur Freude der Konzernführung, die Belegschaften so gegeneinander ausspielen kann.

Viele der heute noch geltenden Sonderregelungen stammen aus jugoslawischer Zeit: bessere Gesundheitsversorgung, mehr Urlaub, frühere Pensionierung. Diese Errungenschaften sind Zijin ein Dorn im Auge. Die meisten Gewerkschaften konzentrieren sich auf Verhandlungen über die Höhe des Lohns und die Regulierung der Arbeitszeit. Die alten „Privilegien“ betrachten sie dabei als Verhandlungsmasse. Die Gewerkschaften sind zersplittert, der Handlungsspielraum ist gering. Optimismus war in dem Gespräch kaum zu spüren.

Umweltzerstörung in Bor

Die Luft in Bor ist stark verschmutzt. Morgens liegt oft ein Schleier über der Stadt. Große elektronische Anzeigetafeln zeigen die Schadstoffwerte an – helfen den Bewohner:innen aber wenig. Früher, als Jugoslawien noch existierte, so erinnern sich viele, seien die Straßen täglich vom giftigen Staub gereinigt worden. Heute geschieht selbst das nicht mehr.

Anzeigetafel mit Schadstoffwerten vor dem Ärztehaus in Bor | Foto: Lars HirsekornDie Ausweitung des Tagebaus zerstört ganze Dörfer. Zwölf sind bereits verschwunden, weitere folgen. Durchschnittlich alle zwei Stunden erfolgen Sprengungen, Häuser bekommen Risse, Wasser wird verseucht, die Staubbelastung steigt weiter. Immer mehr Menschen verlassen die Region.

Jadar-Tal: Widerstand gegen Lithium

Unsere letzte Station war das Jadar-Tal im Westen Serbiens – eine landwirtschaftlich geprägte Region mit vergleichsweise guten Lebensbedingungen. Dass hier eines der weltweit größten Lithiumvorkommen entdeckt wurde, empfinden viele nicht als Segen, sondern als Fluch.

Während Lithium in der Automobilindustrie als Schlüsselrohstoff für Batterien gilt und die EU-Kommission den Abbau im Jadar-Tal zum strategischen Projekt für die Entwicklung der Elektromobilität erklärt hat, lehnen vor Ort rund zwei Drittel der Bevölkerung das Vorhaben ab. Sie fürchten um Böden, Wasser und die Zukunft ihrer Kinder.

Wenn wir über Transformation sprechen, müssen wir auch über die Rechte der Menschen am Anfang der Lieferketten sprechen.

Der Widerstand ist gut organisiert, tief in der Region verwurzelt und eng mit den landesweiten Protesten gegen Korruption verbunden. Trotz aller Risiken ist der Optimismus groß – und ansteckend. Die Menschen glauben an ihre gemeinsame Kraft. Dieser Mut hat uns tief beeindruckt.

E-Mobilität darf nicht Gesundheit gefährden und Umwelt zerstören

Die Reise hat unserer Gruppe deutlich gemacht: Die Transformation zur E-Mobilität ist eine soziale Frage – weit über unsere eigenen Standorte hinaus. Kupfer und Lithium sind Grundbausteine unserer elektrischen Zukunft. Doch ihr Abbau darf nicht auf Ausbeutung, Gesundheitsgefährdung und Umweltzerstörung beruhen. Klima-, Umwelt- und Arbeitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wenn wir über Transformation sprechen, müssen wir auch über die Rechte der Menschen am Anfang der Lieferketten sprechen. Ihre Situation kann uns nicht egal sein. Für sie tragen wir auch hier bei uns Verantwortung.

Unsere Reisegruppe plant eine Rückbegegnung mit serbischen Kolleg:innen in Deutschland und Österreich und hofft dafür erneut auf die Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Wir brauchen internationale Solidarität und mehr länderübergreifende Zusammenarbeit an der gewerkschaftlichen Basis.

—
Erstabdruck bei der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
https://www.stiftungmunda.de/blog/e-mobilitaet-am-beginn-der-lieferketten

Unterstützen Sie uns! Spenden und Zustiftungen für die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt sind herzlich willkommen. Gerne stehen wir für ein persönliches Gespräch bereit. Vielen Dank!

Wir danken der Stiftung für das Publikationsrecht.