Ein Papst wider die Hochrüstung zur Welt-Kriegstüchtigkeit

Bischof Franziskus von Rom hat am Osterfest seinen Lebenskreis als Erdbewohner geschlossen. Er ließ die Stimme des Leute-Rabbis Jesus aus Galiläa wieder hörbar werden, doch das militäraffine Großkirchentum in Deutschland blieb taub.

Bildcollage aus Wikimedia und pixabay-Bildern

Von Peter Bürger

Als der Argentinier Jorge Mario Bergoglio am 13. März 2013 Papst geworden war, verliebte sich auch ein leidenschaftlicher Atheist aus meinem Freundeskreis spontan in ihn und freute sich mit mir. Meine hoffnungsvollen Erwartungen hatte ich schon in der Nacht des letzten Konklave-Tages in einem Beitrag für Telepolis zum Ausdruck gebracht (der Text ist trotz der autoritären Totalzensur des Telepolis-Archivs z.B. noch hier nachlesbar – oder hier sogar mit unversehrten Umlauten). Der Papst der Armen, der sich nach dem subversivsten Heiligen des Abendlandes Franziskus nannte, würde sie alle weit übertreffen.

In seinen ersten Jahren als Primus der Weltkirche setzte er förmlich eine Revolution der Zärtlichkeit und einen Aufstand gegen die globalen Totmach-Komplexe in Bewegung. Er ließ sich von führenden Wissenschaftlern des Erdkreises beraten und schrieb – Jahre vor den „Fridays for Future“ – seine bahnbrechende Enzyklika „Laudato Si“, die eine globale Zusammenarbeit einforderte, um den nach uns Kommenden unvorstellbare Leiden aufgrund der absehbaren ökologischen Katastrophe auf dem Planeten vielleicht doch noch zu ersparen.

Den überall herrschenden Kapitalismus nannte er „eine Wirtschaft, die tötet“. In Lampedusa entlarvte er die „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ und ein heuchlerisches Europa, das sich als Hüter der Weltmoral dünkt, während es tatenlos zuschaut, wie viele tausende Menschengeschwister auf der Flucht aufgrund verweigerter Hilfe bzw. tödlicher „Grenzsicherungen“ im Mittelmeer umkommen. – Solches beeindruckte in meinem Stadtteil selbst die linken Autonomen, die allesamt ganz antikirchlich eingestellt sind.

Der Friedenspapst: „Es gibt keine gerechten Kriege“

Die mit den Besitzenden eng verbandelten Klerikal-Komplexe der Macht und Priesterselbstanbetung waren aber alsbald alarmiert. Sie versuchten Franziskus zu demontieren und hoben Fallgruben für ihn aus, wo sie nur konnten. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, wie unbeirrt der Papst aus Argentinien förmlich bis hin zum letzten Atemzug seine Friedensbotschaft über den ganzen Erdkreis geschickt hat.

2016 kamen katholische Friedensarbeiterinnen und Friedensarbeiter aus der ganzen Welt in Rom zu einer Konferenz „Nonviolence and Just Peace“ zusammen. (Ich durfte als deutscher Sektionsvertreter teilnehmen und u.a. einen Impuls „Wie die Menschheit eins ist“ einbringen.) Danach warb der Papst zum Weltfriedenstag 2017 für eine globale politische Kultur der Gewaltfreiheit. (Seine interreligiösen und ökumenischen Friedensinitiativen gipfelten u.a. 2019 in einer christlich-islamischen Erklärung „Über die Brüderlichkeit aller Menschen für ein friedliches Zusammenleben in der Welt“.)

Die Mächtigen auf allen Seiten trieben stattdessen unverdrossen die Militarisierung des ganzen Erdkreises voran, so dass die Entstehung eines weltweiten Verbundnetzes des Austausches und der Zusammenarbeit im Dienste der Zukunft des Lebens auf dem Planeten heute geradezu utopisch erscheint.

Schon seit Jahren hat Papst Franziskus im Klartext von einem „Weltkrieg auf Raten“ gesprochen. In der Ukraine werden seit Anfang 2022 hundertausende junge Ukrainer und Russen für die Interessen der Mächtigen und Reichen aufgeopfert, verheizt. Angesichts dieses völlig sinnlosen Massensterbens, mitfühlend mit den Weinenden in der Ukraine und angesichts einer realen Gefahr der Weltkriegseskalation, sprach Franziskus davon, es gebe auch einen „Mut zur weißen Fahne“. Da brach ein Sturm der Entrüstung über ihn herein seitens der deutschen Meinungsfabriken (Politik & Medien), die in dem Wahn leben, ihre politische Agenda sei so wahr und wertvoll, dass ruhig auch noch einmal hundert- oder zweihunderttausend Menschen eines anderen Landes dafür der Vernichtung preisgegeben werden könnten (eiskalt all das vorgetragen, aber mit „gutbürgerlichem Gewissen“).

Solches ließe sich indessen nicht einmal mit der traditionellen (überholten) Kirchenlehre vom sog. gerechten Verteidigungskrieg rechtfertigen, denn diese schaut mit ihren Kriterien auf die Erfolgsaussichten jeder bewaffneten Gegenwehr und noch stärker auf die Höhe des Blutzolls (Verhältnismäßigkeit der Mittel; ein Übel darf nie mit noch größerem Übel beantwortet werden). Franziskus aber hat im Zuge seiner Friedenstheologie wiederholt vorgetragen, es gebe überhaupt keine „gerechten Kriege“, sondern einzig der Friede könne gerecht sein.

Schon der Besitz von Atombomben ist eine Verlästerung Gottes

Über die Umwälzung der kirchlichen Positionierung zur Atombombe habe ich schon 2023 in einem Overton-Text wie folgt geschrieben: In der römisch-katholischen Weltkirche nahm das II. Vatikanische Konzil 1962-1965 Bezug auf die Verdammung aller Massenvernichtungsmittel durch den in der Kubakrise als Friedenspapst hervorgetretenen Johannes XXIII. Eine dem Militärkirchenwesen verbundene Clique – unter Einschluss des militaristischen US-Armeebischofs und Kardinals Francis Spellman – wollte das Friedenszeugnis abschwächen, was ihr nur bedingt gelang.

Erst der aus Argentinien kommende gegenwärtige Papst hat dem skandalösen Hin- und Her-Lavieren des „Lehramtes“ ein Ende bereitet. Vor den Teilnehmern eines Internationalen Symposiums zum Thema Abrüstung sagte Franziskus am 10.11.2017: „Daher ist auch unter Berücksichtigung der Gefahr einer unbeabsichtigten Explosion solcher Waffen – aus welchem Irrtum auch immer dies geschehen mag – die Androhung ihres Einsatzes sowie ihr Besitz entschieden zu verurteilen, gerade weil deren Vorhandensein in Funktion einer Logik der Angst steht, die nicht nur die Konfliktparteien betrifft, sondern das gesamte Menschengeschlecht.“ Ein Versehen, ein technischer Fehler – so betont es wiederholt auch der UNO-Generalsekretär – genügt und die globale Katastrophe ist da. Allein dies macht die Existenz der Nuklearwaffen schon zum ultimativen Verbrechen (von der Modernisierung aller Arsenale und dem ausbleibenden verbindlichen Verzicht auf alle Erstschlag-Optionen ganz zu schweigen).

Dass der Vatikan nicht nur der UN-Initiative zum Verbot von Atomwaffen auf ganzer Linie beisprang, sondern in höchster – päpstlicher – Instanz schon die bloße Bereitstellung nuklearer Massenvernichtung ächtete, wirkte wie ein Paukenschlag. Zuletzt stellte Papst Franziskus in einem unabgesprochenen Zusatz zu seiner Hiroshima-Rede vom November 2019 klar: „Schon der Besitz von Atomwaffen ist unmoralisch.“

Wenn dem so ist, darf sich natürlich kein Christ in irgendeiner Weise daran beteiligen, dass die Bomben nebst allem Zubehör hergestellt, angeschafft, aufgestellt, erprobt und gerechtfertigt werden.

Über unsere diesbezügliche Ökumenische Ächtungserklärung gegen die Bombe hat 2023 – anders als in der Schweiz – hierzulande kein einziges Kirchenmedium berichtet. Aber in Deutschland wird den Christenmenschen auch nicht vermittelt, was der Bischof von Rom zu Atombombenbesitz und sogenannter „nukleare Teilhabe“ gesagt hat (es herrscht ein kollektives Verschweigekartell). Die staatstreuen Christdemokraten des „Westen“ vertreten in dieser Frage wie alle bürgerlichen Parteien das extreme Gegenteil der päpstlichen Doktrin, zumal heute in Deutschland. Konsequent wäre, dass wenigsten die Katholiken unter ihnen die Kirche wechseln.

Gegen die Rüstungsindustrien des Todes und Kriegsprofite

Mit zunehmendem Alter wurden prophetische Reden bei Franziskus rarer, auch angesichts der reaktionär-klerikalen Feindesfront in der Kirchenzentrale selbst. Doch nie hat er aufgehört, seine Stimme gegen Aufrüstung und Waffenproduktion zu erheben, gegen jene Industrien also, die von der Kirche schon unter Papst Paul VI. (1897-1978) als ein organisierter Diebstahl an den Armen entlarvt worden sind.

Noch in seiner Weihnachtsbotschaft vom 25. Dezember 2023 hat Franziskus erneut den Aufrüstungspolitikern und Kriegskonzernen, die „Kanonen statt Butter“ propagieren, ins Stammbuch geschrieben:

„Um aber ‚Nein‘ zum Krieg zu sagen, muss man ‚Nein‘ zu den Waffen sagen. Denn wenn der Mensch … Werkzeuge des Todes in Händen hält, wird er sie früher oder später einsetzen. Und wie kann man von Frieden sprechen, wenn Produktion, Verkauf und Handel von Waffen zunehmen? […] Die Menschen, die keine Waffen, sondern Brot haben wollen, die sich abmühen, um über die Runden zu kommen und um Frieden bitten, wissen nicht, wie viel öffentliches Geld für Rüstung ausgegeben wird. Doch sie sollten es wissen! Darüber soll man sprechen, darüber soll man schreiben, damit die Interessen und Gewinne bekannt werden, die die Drahtzieher der Kriege sind.“

Selbstredend, die Lobby der Rüstungsindustrie sowie die von ihr beeinflusste Meinungsindustrie der Rüstungsprediger werden hier als Drahtzieher einer Kriegspolitik, die endlose Todesopfer fordert, mit benannt. – Am Vortag seines Todes hat der Papst jetzt zu seinem letzten Ostersegen für den ganzen Erdkreis die Anklage des neuen Wettrüstens wie ein Vermächtnis wiederholt:

„Es kann keinen Frieden geben ohne echte Abrüstung! Der Anspruch eines jeden Volkes, für seine eigene Verteidigung zu sorgen, darf nicht zu einem allgemeinen Wettrüsten führen. Das Osterlicht spornt uns an, die Schranken zu überwinden, die Spaltungen hervorrufen und eine Vielzahl an politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Es spornt uns an, füreinander zu sorgen, die gegenseitige Solidarität zu stärken und uns für eine ganzheitliche Entwicklung aller Menschen einzusetzen. […] Ich appelliere an alle, die in der Welt politische Verantwortung tragen, nicht der Logik der Angst nachzugeben, die verschlossen macht, sondern die verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um den Bedürftigen zu helfen, den Hunger zu bekämpfen und Initiativen zu fördern, die die Entwicklung vorantreiben. Die ‚Waffen‘ des Friedens sind diejenigen, die Zukunft schaffen, anstatt Tod zu säen!“

Die bürgerlich-militäraffine Kirche der Reichen liebte ihn nicht – und zeigte große Undankbarkeit

In zwei Weltkriegen haben die staatlich privilegierten – also mittels Geld korrumpierten – Großkirchen hierzulande den Mächtigen in Deutschland ihre Kanzeln zur Befeuerung des Kampfgeistes zur Verfügung gestellt. Bei ihrem gegenwärtigen geistigen wie ökonomischen Zustand ist es absehbar, dass sie auch vor einem dritten Weltkrieg gehorsam zur Kriegsertüchtigung rufen werden.

Die deutschen Kirchenkomplexe, als deren Spiegel ich u.a. täglich ein von den Bischöfen finanziertes Portal aufrufe, haben insbesondere die Friedensbotschaft des Franziskus von Rom bei uns allenfalls einmal am Rande zitiert. Sie hören bei den Themen ‚Atombombe‘, ‚Auslandseinsätze‘, ‚Aufrüstung‘ und ‚Waffenlieferungen‘ lieber auf den besonders staatsnahen Militärbischof, dessen Mitarbeiter eine Bundeswehr-Emailadresse haben. Der Militärbischof weiß es eben besser als der Papst und besser auch als der gewaltfreie Rabbi Jesus von Nazareth im brutal-imperial besetzten Palästina vor zwei Jahrtausenden.

Wie die so reiche deutsche Kirche zuvor schon die Möglichkeit verspielt hat, die Ökologie-Enzyklika des Papstes (2014) in ihren Vollzügen überall aufzugreifen und umzusetzen, macht sprachlos. In Deutschland begehrte man eine bürgerliche Wohlfühlreform der Kirchenlandschaft, keine fundamentale Zivilisationskritik wie in „Laudato Si“.

Hinsichtlich der Kapitalismus-Kritik standen die zumeist dem CDU-Milieu entstammenden Oberhirten in der Regel jenen großbürgerlichen Zeitungsverrissen näher, die den klassenbewussten Papst der Armen z.T. förmlich verspotteten. Keiner kam auf die Idee, mit Franziskus einen Pakt der folgenden Art zu schließen: „Du kommst uns bei der bürgerlich-liberalen Kirchenreform (auch bei der Lockerung der ohnehin nie zwingenden Zölibats-Bestimmungen) entgegen – und wir werden deine treuesten, regsamsten Mitstreiter beim Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.“

Eine regelrechte Schmierenkomödie ist auf dem Feld der liberalen Papstschelte im letzten Jahrzehnt in Deutschland aufgeführt worden. Unter dem autoritären Regime der beiden letzten Päpste aus Polen und Deutschland hatten die meisten Akteure nie ernsthaft den Aufstand gewagt. Doch jetzt saß ein Leutepriester aus Lateinamerika auf dem Stuhl Petri. Er führte das freie Wort wieder in der römisch-katholischen Kirche ein, beschnitt die Repressionsapparate der zunächst noch „Ratzinger-deutsch“ geführten Theologenpolizei, erlaubte – bildlich gesprochen – das freie Schwenken der queeren Regenbogenfahne in allen kirchlichen Räumen, umarmte in der Öffentlichkeit demonstrativ schwule Freunde, bekämpfte wie kein Papst vor ihm den Klerikalismus und versetzte erstmalig Frauen in allerhöchste (!) Spitzenämter der Weltkirche.

Doch die bürgerlichen Medien- und Kirchenkomplexe in Deutschland hörten nicht auf, „mutig“ zu jammern. Sie fixierten sich ganz auf das Frauenpriestertum, das Franziskus angesichts seines vorgerückten Alters und der akuten Spaltungsgefahren wohl kaum angehen konnte. Keines seiner großen prophetischen Anliegen hat die ewig-deutschkatholische Kirche, in der durchweg die Wohlversorgten und Nicht-Pazifisten den Ton angeben, wirklich berührt.

Ein gescheitertes Pontifikat oder ein Aufbruch der Weltkirche?

Die Zukunft der Kirche in deutschen Landen sieht düster aus. Noch mehr neoliberale Marketing- und Wirtschaftsprofis werden in den Bistümern die Federführung übernehmen, während man die letzten frommen Oberpriester Bücher für ein überschaubares Publikum schreiben lässt. Der Staat wird die Privilegien vor dem Ruin noch lange nicht antasten, denn er weiß, dass eine arme Kirche nicht mehr so gefügig wäre wie die jetzige.

Eine immer kleinere Kleriker-Riege wird in der Übergangsphase vor der Pulverisierung über riesige Vermögen verfügen, was sie für bestimmte Personenkreise besonders attraktiv machen dürfte. Die letzten Geschmacksgrenzen beim Entertainment von „Citykirchen“ werden fallen – in nicht so ferner Zukunft auch mit Hilfe von KI-gestützter „Theologie“ und „Pastoral“.

In anderen Kontinenten aber wird das Wachstum der Weltkirche vielleicht fortdauern: Der verstorbene Papst war ein Revolutionär, allerdings einer mit alsbald gestutzten Flügeln. Wenn seine Wegweisungen hin zu Frieden, gerechter Ökonomie und Erhalt der planetarischen Lebensgrundlagen weiterwirken, könnte – freilich unter dem Vorzeichen einer vollen Gleichberechtigung der Frauen – die römisch-katholische Weltkirche mit weit über einer Milliarden Mitglieder als einer der bedeutsamsten global vernetzten Anwälte der Menschenrechte – im Kampf wider die kommenden Barbareien – in Erscheinung treten …

Doch dass der Franziskus-Kurs beibehalten wird, wollen finanzstarke Netzwerker verhindern: Seit dem 4. Jahrhundert entwickelten die Staatskirchen die gotteslästerliche Lehre, die Todesstrafe könne im Einklang mit dem Christentum stehen. Erst Franziskus hat die entsprechenden Passagen radikal aus dem Katechismus herausgeschnitten. Das werden ihm die Rechtskatholiken in den USA, zu deren unantastbaren Bekenntnisartikeln das vermeintlich befugte Totmachen von Menschen durch Militär oder Hinrichtungskammer gehört, nie verzeihen.

Einen Papst, der so rücksichtslos stört und sich obendrein gezielt als normalsterblicher Rollstuhlfahrer im Poncho zeigt, muss man aus dem Gedächtnis der Menschen auslöschen. Die Seilschaften der betuchten Rechtskatholiken in Nordamerika wünschen sich jetzt einen neuen Pontifex, der am besten aus dem Militärkirchenwesen stammt und – als Retter der Traditionsfetische – wieder meterlange rote Seidenschleppen für die Kardinäle einführt. Die Liberalen setzen derweil wohl auf einen Mittler, der alles brav zusammenhält, sich aber von jeglichen sozialistischen oder pazifistischen Anwandlungen freihält. – Ich gebe diesmal keine Prognose.

Bitte keine Heiligsprechung, lieber eine „Messe des Lebens“ für das Dritte Jahrtausend

Aber Wünsche ließen sich schon vorbringen. Könnte nicht ein neuer Bischof von Rom, da die Liturgie doch zu den bedeutsamsten Vollzügen seiner Konfession gehört, eine „Messe für das Leben“ im Dritten Jahrtausend auf den Weg bringen, die unsere Augen den endlichen Gaben auf dem Altar dieses Planeten und dem Geschick zukünftiger Generationen zuwendet? Wäre es nicht folgerichtig, im Anschluss an das Papstrundschreiben „Fratelli tutti“ (Universale Geschwisterlichkeit, 2020) mit allen Weltreligionen in Rom ein Fest zu feiern und dabei den schon immer anerkannten Glaubenssatz von der „Einheit des Menschengeschlechtes“ als gemeinsames – kraftgebendes und unfehlbares – Dogma zu verkünden? (Es wären dadurch übrigens ohne eigene Verdammungsartikel die ökonomischen wie militärischen Massenmörder auf dem ganzen Erdkreis – nebst den Rassisten – ausnahmslos exkommuniziert.)

Als die Medienmeute vor der Intensivstation ausharrte und stündlichen Unsinn telegrafierte, tat ihnen Franziskus nicht den Gefallen zu sterben. Dem Tod gerade von der Schüppe gesprungen, gönnte er sich (und uns) die Freude, den Wächtern der Allerheiligsten Klerikerwürde im Vatikan noch so manches Schnippchen zu schlagen. Einen letzten Ostersegen für den ganzen Erdkreis konnte er sprechen, um dann das Zeitliche überhaupt zu segnen … Die Ästhetik seiner Gewänder war – gewollt – weitaus weniger stilsicher gewesen als bei den letzten Vorgängern seit Paul VI. (Joseph Ratzinger sei hier nur mit großen Einschränkungen gelobt). Aber die „Choreographie“ seiner Sterbetage ist wohl einzigartig in der gesamten Papstgeschichte.

Ich für meinen Teil heuchle keine Tränenflüsse, sondern freue mich mit Papa Francesco über solch einen Abschied von dieser wundersamen – schönen wie abgründigen – Erde. Sein Bild soll an meinem Schreibtisch hängen bleiben und die Liebe zu ihm wachhalten, ganz gleich wer Nachfolger wird. Ich hoffe aber – wohl in seinem Sinne –, dass Franziskus niemals heiliggesprochen – das heißt: gezähmt – wird.

Literaturhinweis zur Friedensagenda von Franziskus:

Stefanie A. Wahl / Stefan Silber / Thomas Nauerth (Hg.): Papst Franziskus – Mensch des Friedens. Zum friedenstheologischen Profil des aktuellen Pontifikats. Freiburg – Basel – Wien: Herder 2022.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 22.4. 2025
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/ein-papst-wider-die-hochruestung-zur-welt-kriegstuechtigkeit/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Peter Bürger (Jg. 1961), ist seit dem 18. Lebensjahr organisierter „Lumpenpazifist“ und versteht sich als christlicher Sozialist. Abgeschlossenes Hochschulstudium der katholischen Theologie (jedoch nie in bezahlten Kirchendiensten) und später Krankenpflege-Examen (1992). Nach psycho-sozialen Berufsjahren seit 2003 freier Publizist. Schwerpunkte seiner Forschungen/Veröffentlichungen: Westfälische Regionalgeschichte, Niederdeutsche Literatur (Rottendorf-Preis 2016), Krieg & Massenkultur (Bertha-von-Suttner-Preis 2006), Kriegsassistenz der staatlich subventionierten deutschen Großkirchen in Geschichte & Gegenwart, Friedenstheologie und Pazifismus, Imago der Einen Menschheit. – Leitbild für die eigene Schreibwerkstatt: Wer Quellen liest wird klüger; Mut zum Minderheitsvotum; keine Prostitutions-Dienstleistungen für den Medienapparat der Reichen und die militärische Heilslehre.

Yanis Varoufakis: Trumps Zölle, Deutschlands Wirtschaft, Marine Le Pen und die Ukraine

10.04.25 – acTVism Munich, 16.4.25 Pressenza

Vor einem Jahr wurde mit zweifelhaften – einer Demokratie unwürdigen Methoden und Begründungen- in Berlin ein Palästinakongress aufgelöst. Im Vorfeld wurde Yanis Varoufakis die Einreise zur Teilnahme nach Deutschland verboten. Ebenso eine Videoschalte zum Kongress. Varoufakis schildert am Anfang des folgenden Interviews seine Odysee durch das Dickicht und Wirrnis deutscher Behörden. Da bleibt einem die Spucke weg. (Anmerkung Peter Vlatten)

In dieser Folge von Die Quelle spricht der leitende Redakteur Zain Raza mit dem weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis über die wirtschaftlichen Gründe hinter der jüngsten Zollpolitik von Präsident Donald Trump und ihre globalen Auswirkungen. Anschließend geht es um die deutsche Wirtschaft und die Frage, ob der Entwurf der neu gebildeten Koalitionsregierung das Land auf den Weg der Erholung bringen kann. Außerdem wird das jüngste politische Verbot der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen diskutiert, die aufgrund ihrer Verurteilung für die Veruntreuung von EU-Mitteln zur Finanzierung von Mitarbeitern ihrer nationalen Partei effektiv von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wurde. Die Folge schließt mit einer Analyse des anhaltenden Krieges in der Ukraine sowie des israelischen Militärangriffs auf Gaza.

Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 10. April 2025 auf Englisch veröffentlicht.

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Yanis Varoufakis im Interview – Trumps Zölle, Deutschlands Wirtschaft, Marine Le Pen und die Ukraine

Titelbild: Screenshot Quelle Diem2t5

Gewerkschafter: „Der Gegner wird aggressiver und cleverer“

Streikkonferenz

Die Unternehmen verlangen längere Arbeitszeiten, die Union will Sozialkürzungen. Interview mit Anja Voigt (ver.di) und Michael Ehrhardt (IG Metall)

Interview: Raul Zelik

Bild: Berliner Krankenhausbewegung. Foto: Jochen Gester

Vom 2. bis 4. Mai findet in Berlin die »Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung: Gegenmacht im Gegenwind. Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik« statt. Die Tagung, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wird und als »Streikkonferenz« bekannt ist, gilt als das wichtigste Basistreffen von Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsaktiven in Deutschland. Für die 2000 Teilnehmenden ist es ein Ort zum Austausch über …

Sie sind beide nicht nur Gewerkschafter*innen, sondern auch politisch Aktive, die die Gewerkschaften selbst verändern wollen. Was halten Sie für die großen Herausforderungen Ihrer Organisationen? In welche Richtung müssten sich die Gewerkschaften Ihrer Meinung nach entwickeln?

Anja Voigt: Ich bin Mitglied der Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes, und in der Tarifauseinandersetzung, die wir gerade hatten, konnte man spüren, dass die Arbeitgeber mittlerweile deutlich härter aufgestellt sind. Auch der politische Wind ist schärfer geworden: Immer wieder wird damit gedroht, das Streikrecht im öffentlichen Dienst einzuschränken. Wenn wir hier nicht unter die Räder geraten wollen, müssen wir uns vom sozialpartnerschaftlichen Modell der Vergangenheit wegbewegen, kampfstärker werden und entschlossener in Auseinandersetzungen gehen. Das Ergebnis der jüngsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist sehr schwierig. Und das liegt meiner Ansicht nach nicht zuletzt daran, dass uns in vielen Bereichen Mobilisierungskraft gefehlt hat. In einigen Betrieben wären wir zu Erzwingungsstreiks in der Lage gewesen. Aber insgesamt war da zu wenig. Kampfstärke aber fällt nicht vom Himmel. Die müssen wir systematisch aufbauen.

Michael Erhardt: Meine größte Sorge bei den Industriegewerkschaften ist, dass wir unsere industrielle Basis verlieren. Ganze Standorte stehen zur Disposition. Dazu kommt der demografische Wandel: Viele Gewerkschafter gehen demnächst in Rente. Beides zusammen hat erhebliche Konsequenzen für uns. Das, was Anja für den öffentlichen Dienst beschrieben hat, erleben wir auch bei uns. Die Arbeitgeber erhöhen den Druck, und dem kann man nicht begegnen, indem man selbst defensiver auftritt. Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir uns Erfolge organisieren. Nur das macht Hoffnung für kommende Tarifrunden. Dasselbe gilt natürlich auch für die politischen Auseinandersetzungen. Durch das, was sich in Berlin mit der neuen Regierung anbahnt, wird es härter. Wir brauchen Kampfkraft.

Anja Voigt ist Intensivpflegekraft bei Vivantes und Teil der Berliner Krankenhausbewegung, eines Zusammenschlusses von Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Sie ist ehrenamtliche Gewerkschafterin bei ver.di und Mitglied der …

Gewerkschaftslinke haben immer für eine Rüstungskonversion gestritten – für den Umbau von Rüstungs- in Zivilproduktion. Jetzt findet der umgekehrte Prozess statt: Zivile Fertigung wird auf Rüstungsgüter umgestellt. Wie sollte die IG Metall darauf reagieren?

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Erhardt: Zunächst einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die steigenden Rüstungsausgaben von unserer Mitgliedschaft mehrheitlich mitgetragen werden. Diejenigen, die wie wir eine Rüstungskonversion fordern, sind in den Gewerkschaften in der Minderheit. Es gibt einen Konsens darüber, dass Kriege beendet werden müssen und Waffenstillstand eine Voraussetzung dafür ist. Aber damit hört es auch schon auf. Ich wünsche mir eine klarere Position der Gewerkschaften gegen die Aufrüstung. Als Linke müssen wir für die Überzeugung werben, dass Aufrüstung kein Mittel zur Friedenssicherung sein kann.

»In unseren Arbeitskämpfen wird nicht top-down entschieden, sondern die Mitglieder selbst legen fest, welche Forderungen aufgestellt werden und was unsere roten Linien sind.« Anja Voigt ver.di

Frau Voigt, Sie sind in der Berliner Krankenhausbewegung (BKB) aktiv. Die Krankenhausstreiks der letzten zehn Jahre haben ver.di sehr verändert: Sie haben in Bereichen gestreikt, die als kaum organisierbar galten, und Sie haben Ihre Arbeitskämpfe demokratisiert. Wie haben Sie das geschafft?

Voigt: Die Berliner Krankenhausbewegung zeigt vor allem, dass wir gewinnen können – wenn wir uns entsprechend aufstellen. Entscheidend für unseren Erfolg war die Transparenz. In unseren Arbeitskämpfen wird nicht top-down, von oben nach unten entschieden. Sondern die Mitglieder selbst legen fest, welche Forderungen aufgestellt werden, was rote Linien sind und welche Verhandlungsergebnisse angenommen werden sollen. Die Entscheidungsprozesse sind bei uns wirklich auf breite Schultern gelegt worden. Aus allen Bereichen und Stationen werden Leute eingebunden und die Forderungen über »Teamdelegierte« dann nach oben getragen beziehungsweise die Verhandlungsergebnisse mit der Basis rückgekoppelt. Dieser Demokratisierungsprozess sorgt für ein ganz anderes Verständnis für schwierige Ergebnisse. Die Leute verstehen, was durchsetzbar ist und was nicht. Eine Basis, die einmal auf diese Weise beteiligt worden ist, wird nicht mehr akzeptieren, dass hinter verschlossen Türen verhandelt wird.

Aber in den Krankenhausstreiks ging es um einzelne Kliniken. In der Tarifrunde öffentlicher Dienst ist für 2,7 Millionen Beschäftigte verhandelt worden. Ist Partizipation da überhaupt möglich?

Voigt: Es ist natürlich schwieriger, weil viel mehr Betriebe und alle Bundesländer beteiligt sind. Aber wir haben es auch in der aktuellen Tarifrunde in Berlin mit einem Rückkopplungsprojekt geschafft, über »Team-« oder »Streikdelegierte« nach jeder Verhandlungsrunde den Stand an die Basis zu vermitteln. Ich denke, das muss ein Vorbild für kommende Auseinandersetzungen sein. Wenn wir in Zukunft härtere Konflikte führen müssen, brauchen wir mehr Kraft an der Basis.

Sie haben erwähnt, dass Sie das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst für schwierig halten. Ein großes Problem ist sicherlich, dass es die Verlängerung von Arbeitszeiten ermöglicht. Dabei ist gerade die Erschöpfung durch die Verdichtung der Arbeit und die Verlängerung der Arbeitszeiten ein zentrales Problem für die Beschäftigten. Warum hat ver.di das akzeptiert?

Voigt: Die Bundestarifkomission hat zwar eine Zustimmungsempfehlung ausgesprochen, aber mit Gegenstimmen: 37 von 99 Mitgliedern haben dagegen votiert. In dem Zusammenhang muss man wissen, dass viele in der Kommission nicht aus kampfstarken Bereichen kommen und noch nie eine erfolgreiche Auseinandersetzung geführt haben. Die haben natürlich Respekt, wenn sie das Wort »Erzwingungsstreik« hören. Ich denke, für kommende Konflikte müssen wir uns einfach besser vorbereiten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir erzwingungsstreikfähig werden. Die Union will Arbeitszeiten erhöhen, das Streikrecht einschränken, die Arbeit weiter intensiveren. Das Geld soll in Rüstung statt in den öffentlichen Dienst gesteckt werden. Dagegen müssen wir mobil machen.

Erhardt: Im Prinzip gebe ich Anja natürlich recht. Aber ich finde, das, was ver.di in den Tarifauseinandersetzungen an Mobilisierung hingekriegt hat, war schon ganz beachtlich. Das Ergebnis beim Geld ist nicht schlecht. Zum Beispiel habt ihr zweimal 75 Euro für die Auszubildenden rausgeholt. Wir haben für ein ähnliches Resultat in der letzten Tarifrunde ohne Ende ballern müssen.

Die IG Metall hat gerade Aktionstage zur Verteidigung von Industriearbeitsplätzen organisiert. Immerhin 80 000 Menschen haben sich daran beteiligt. Waren Sie zufrieden mit den Inhalten der Aktionstage und der Beteiligung?

Erhardt: Das war schon ein beachtlicher Erfolg – für den wir allerdings auch einigen Aufwand betrieben haben. Die Verteidigung der Industrie in den Mittelpunkt zu stellen, halte ich für völlig richtig. Verglichen mit Frankreich oder den USA ist der Prozentanteil der Industrie an der gesamten Wertschöpfung bei uns mehr als doppelt so groß. Wir haben also Einiges zu verlieren. Die zweite zentrale Forderung unserer Aktionstage war die Verteidigung der Sozialpolitik. Auch das war inhaltlich völlig richtig. Allerdings denke ich, dass wir jetzt unsere wirtschaftsdemokratischen Forderungen in die Betriebe tragen müssen.

Was für Forderungen sind das?

Erhardt: Es geht um die Entscheidung, was wo und wie produziert wird. In Fabriken, die heute Verbrennermotoren herstellen oder Stahl mit Koks kochen, ist völlig klar, dass die Produktion irgendwann demnächst eingestellt wird. Hier muss man planen, was stattdessen produziert werden soll. Die Unternehmer sind der Ansicht, dass uns das einen Scheißdreck angeht. Viele sagen: »Den letzten Verbrenner bauen wir. Der Rest interessiert uns nicht mehr.« Sie wollen weitermachen, solang es geht, und den Laden dann dichtmachen – so ähnlich wie bei Ford in Saarlouis, wo man die Produktion jetzt zum Großteil abwickelt. Die Frage, welche Produkte hergestellt und welche Dienstleistungen angeboten werden sollen, dürfen wir nicht den Unternehmern überlassen. Es ist eine Frage, die die Belegschaften mit entscheiden müssen.

Ist die Verteidigung von Industriearbeitsplätzen für Gewerkschaftslinke nicht ein schwieriges Thema? Man läuft ja leicht Gefahr, sich in einem Standortdiskurs zu verheddern. Herr Ehrhardt, Sie haben sich immer sehr für eine internationalistische Gewerkschaftspolitik eingesetzt – ist das für Sie ein Widerspruch?

Erhardt: Das Problem sehe ich natürlich, aber ich denke, das war schon mal schlimmer. Meiner Einschätzung nach ist den Leuten sehr klar, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Ob das immer und überall gelingt, kann ich nicht beurteilen. Wenn Ford angekündigt, dass von den beiden Standorten Saarlouis und Valencia einer dicht gemacht wird, erzeugt das unweigerlich eine Konkurrenzsituation. Aber ich erlebe gerade keinen ausgeprägten Standortnationalismus.

Ist es bei ver.di eigentlich einfacher, als Gewerkschaftslinke Politik zu machen? Immerhin scheint doch die Konfliktlage im öffentlichen Dienst eindeutiger: Öffentliche Infrastrukturen sind unterfinanziert, der Ausbau von Pflege- und Gesundheitswesen ist Grundbestandteil progressiver Politik. Bei der Verteidigung von Industriearbeitsplätzen muss ein Gewerkschaftslinker dagegen immer auch für einen Umbau werben – für die Transformation der Automobilindustrie zum Beispiel.

Voigt: Dass die Fronten bei uns klarer sind, stimmt natürlich. Andererseits hören wir bei uns aber auch oft das Argument: »Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dürfen wir es jetzt nicht überreizen.« Diese Denke, dass »der Staat von den Unternehmen finanziert wird«, ist auch in unserer Mitgliedschaft weit verbreitet. Bei ver.di gibt es zwei Lager, würde ich sagen. Einerseits die Leute, die meinen, dass es nicht so schlimm wird, wenn wir still halten. Und andererseits diejenigen, die wie ich aus erfolgreichen Auseinandersetzungen kommen und dafür plädieren, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern zu kämpfen. Es bleibt spannend, in welche Richtung sich das entwickelt.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kam durch ein Schlichtungsverfahren zustande. Gewerkschaftslinke fordern schon lange, die Vereinbarung aufzukündigen, die Schlichtungsverfahren ermöglicht. Warum?

Erhardt: Also ich möchte schon mal vorwegschicken, wie froh ich bin, dass wir in der Metallindustrie keine Schlichtungsverfahren kennen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie man für einen Arbeitskampf mobilisieren soll, wenn eine Schlichtung dazwischen geschoben wird. Etwas Vergleichbares gibt es bei uns nur bei Auseinandersetzungen um Sozialtarifverträge – da gibt es oft parallel so genannte Einigungsstellen. Aber in den großen Auseinandersetzungen um Flächen- und Branchentarifen zählt für uns nur die Frage, wie mobilisierungsfähig wir sind. Da müssen wir feststellen, in wie vielen Betrieben wir einen Erzwingungsstreik durchführen können.

Voigt: Schlichtungsverfahren stellen ein enormes Problem dar, weil sie die Mobilisierung der Mitgliederschaft unterbrechen. Der Konflikt wird auf Eis gelegt, man verhandelt hinter verschlossenen Türen. Keiner weiß, was drinnen gerade besprochen wird. Nach so einer Unterbrechung ist es enorm schwierig, die Leute wieder auf die Straße zu kriegen. In Berlin haben wir deshalb schon bei der letzten Runde im öffentlichen Dienst gefordert, dass die Schlichtung weg muss. Sie bremst uns jedes Mal aus und es ist schwer, dann wieder Fahrt aufzunehmen.

So weit ich weiß, könnten beide Seiten – Arbeitgeber und Gewerkschaften – zum Quartalsende einseitig aus der Schlichtungsvereinbarung aussteigen.

Voigt: Ja, wenn wir wollten, könnten wir das. Aber wie gesagt: Die Mehrheit der Bundestarifkommission sieht das bislang anders, auch weil sie nicht von unserer Stärke überzeugt ist.

Ein wesentliches Instrument, um die eigene Durchsetzungsmacht zu vergrößern, ist das gewerkschaftliche Organizing. Kaum jemand hat diesen Ansatz so populär gemacht wie die US-Amerikanerin Jane McAlevey, die 2024 zu früh verstorben ist. Frau Voigt, Sie haben geschrieben, dass McAleveys Methoden für Sie sehr wichtig waren. Worum geht es da?

Voigt: Als ich zum ersten Mal von McAleveys Ansatz gehört habe, war ich durchaus skeptisch. Ich habe dann aber in meinem Betrieb erlebt, wie erfolgreich ihre Methoden tatsächlich sind. Es geht darum, Arbeitskämpfe sehr strukturiert anzugehen: Aufstellen eines Plans, Erstellen eines »Mapping«, um zu wissen, wer die Personen sind, die als Multiplikatoren gewonnen werden müssen. Organisierung von »Stärketests«, in denen man sieht, wie stark man zu jedem Zeitpunkt ist … So wird nach und nach Kampfkraft aufgebaut. Im Kern geht es darum, die Arbeiter*innen dazu zu bringen, dass sie ihren Kampf selbst führen. Wir haben inzwischen in ganz unterschiedlichen Häusern damit gearbeitet. In Nordrhein-Westfalen haben wir einen sechzigtägigen Erzwingungsstreik in den Uninkliniken gewonnen, in der medizinischen Hochschule Hannover haben wir im Oktober 2024 eine Entlastung durchgesetzt. Aber Organizing ist nicht nur erfolgreich, sondern auch nachhaltig. Früher sind Leute nach Tarifrunden oft schnell wieder ausgetreten. Wenn sie durch Organizing aber aktiver eingebunden werden, bleiben sie auch dauerhaft.

Stimmt der Eindruck, dass Organizing-Methoden in der IG Metall lange etwas skeptischer betrachtet worden sind? Ich meine, die »Erschließung« nicht organisierter Betriebe, also die Gründung eines ersten Betriebsrats, gehörte auch für die IGM immer schon zum Kerngeschäft. Aber hatte das nicht einen etwas anderen Schwerpunkt?

Erhardt: Nein, das würde ich nicht sagen. Wir haben die Praxis des Organizing in den letzten 15 Jahren auch in der IG Metall in unsere Standardarbeit integriert. Der entscheidende Unterschied zu ver.di ist, dass die meisten unserer Organizer*innen direkt bei der IG Metall arbeiten. Vor zehn Jahren haben wir etwa 120 Leute angestellt, die überwiegend in den Geschäftsstellen als spezialisierte Gewerkschaftssekretäre tätig sind. Abgesehen davon jedoch geht es auch bei uns darum, konfliktfähig zu werden. In der Frage, wie das gelingen kann, bin ich ganz bei Anja: Beteiligung, Beteiligung, Beteiligung … Wenn Entscheidungsprozesse wirklich demokratisiert sind, werden die Leute aktiv und können sich auch mit schwierigen Ergebnissen identifizieren. Für uns als Gewerkschaften ist wirklich zentral, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass das ganz schön schwierig ist. Der neoliberale Zeitgeist ist auch an unseren Kolleg*innen nicht spurlos vorübergegangen. Die Bereitschaft, sich solidarisch zu organisieren und aktive Verantwortung zu übernehmen, ist manchmal noch entwicklungsfähig.

Kommunizieren die Gewerkschaften untereinander eigentlich genug? Um den Aufstieg der Rechten und die Offensive der Arbeitgeber zu stoppen, bräuchte man doch wohl eine starke politische Gewerkschaftsbewegung.

Voigt: Mir fallen einige Beispiele für gute Kommunikation untereinander ein. Von der IG Metall sind wir neulich nach Hessen eingeladen worden, um unser Teamdelegierten-Prinzip vorzustellen. Das war eine richtig gute Erfahrung. Und im ehrenamtlichen Bereich erlebe ich sowieso viel Austausch unter Kolleg*innen. Ich würde aber zustimmen, dass wir noch viel mehr zwischengewerkschaftliche Kommunikation brauchen. Der Gegner ist aggressiver und cleverer geworden, und auch die Urteile an den Arbeitsgerichten werden nachteiliger für uns. Um da bestehen zu können, brauchen wir mehr übergreifendes Denken. In manchen Bereichen – zum Beispiel im Erziehungssektor zwischen ver.di und der GEW – gibt es ein altes Konkurrenzdenken, das wir dringend überwinden sollten. Da sehe ich den DGB in Verantwortung, viel systematischer für Austausch zu sorgen.

Erhardt: Ich würde das ähnlich beschreiben. Wir verstehen uns lokal untereinander gut. Der längste Streik, den wir in Frankfurt hatten, dauerte siebeneinhalb Wochen, und in der Zeit sind alle anderen Gewerkschaften dagewesen. Was die Solidarität angeht, kann ich mich also überhaupt nicht beschweren. Aber was die gemeinsame Mobilisierung für politische Ziele angeht – da bin ich Anjas Meinung: Die Gewerkschaften müssen mehr gemeinsamen politischen Druck aufbauen.

Wenn wir die Rechte stoppen wollen, müssen wir beweisen, dass man sich erfolgreich mit den Reichen und Mächtigen anlegen und für Umverteilung von oben nach unten sorgen kann. Michael Ehrhard  IG Metall

Ein zentrales Anliegen ist der Kampf gegen rechts. Vom Soziologen Klaus Dörre und anderen gibt es einige Befunde dazu, dass die extreme Rechte gerade in abstiegsgefährdeten Belegschaften stark zulegt. Könnte und müsste die IG Metall da mehr tun?

Erhardt: Ich glaube erst mal nicht, dass der AfD-Wähleranteil bei unseren Mitgliedern höher ist als bei ver.di. Und übrigens erzählen mir auch Kollegen mit Migrationshintergrund des Öfteren, dass sie AfD wählen würden, wenn sie Wahlrecht hätten. Ich denke, das ist ein langer, schwieriger Kampf, der letztlich nicht auf schönen Veranstaltungen, sondern am Arbeitsplatz gewonnen wird. Unsere Vertrauensleute und Betriebsrät*innen müssen im Alltag um die Köpfe und Herzen der Menschen ringen. Dafür brauchen wir aber auch eine glaubwürdige politische Antwort für zentrale Probleme in der Gesellschaft: Wohnraummangel, Inflation, fehlende Kitaplätze … Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, Forderungen aufzustellen und durchzusetzen, damit die sozialen Probleme anders gelöst werden als durch ein Nach-unten-Treten. Sprich: Wir müssen beweisen, dass man sich erfolgreich mit den Reichen und Mächtigen anlegen und für Umverteilung sorgen kann. Das Schlüsselproblem heute ist, dass viele der Beschäftigten uns das nicht mehr glauben. Sie zweifeln daran, dass eine Umverteilung von oben nach unten möglich ist – und sind deshalb anfällig.

Voigt: Ich bin da absolut Michaels Meinung: Am Ende zählt, was im Betrieb vorgelebt wird. Arbeitskämpfe sind für mich ein wichtiger Teil davon. Am Streikposten steht man lange mit Kolleg*innen zusammen und kann vielleicht ein Umdenken anstoßen. Sind wirklich die Migrant*innen und Bürgergeld-Empfänger*innen das Problem in unserem Land oder nicht doch eher die soziale Ungleichheit? Das ist eine Aufgabe, die wir in den Gesprächen immer wieder angehen müssen.

Unter der neuen Regierung wird es mit großer Wahrscheinlichkeit massive Sozialkürzungen geben. Was können die Gewerkschaften hier tun? Sollten Friedens- und Anti-Kürzungs-Bewegung stärker verbunden werden?

Voigt: Unbedingt! Bei ver.di haben wir auch eine klare Beschlusslage dazu. Aber die schafft es meiner Meinung nach zu selten in den öffentlichen Diskurs. Meine Gewerkschaft muss sich hier lauter und engagierter positionieren.

Ehrhardt: Was die Beschlusslage der IG Metall angeht, bin ich ganz zufrieden. Sie war beim letzten Gewerkschaftstag deutlich besser als die von ver.di – auch deshalb, weil noch einige Ergänzungen eingebracht wurden. Da heißt es jetzt: Immer weitere Aufrüstung lehnen wir ab. Meine Wahrnehmung ist allerdings, dass sich diese Stimmung gerade dreht. Die Rüstungsindustrie wird normalisiert. Und da ist unsere Aufgabe zu sagen: Wenn unbegrenzt Mittel in Rüstung investiert werden, wird dieses Geld an anderer Stelle fehlen.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190928.streikkonferenz-gewerkschafter-der-gegner-wird-aggressiver-und-cleverer.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

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