Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Klimawandel und Weltkriegslage

19. September 2025 Gastautor

Die „Fridays for Future“ rufen wie berichtet – ausnahmsweise – an einem Samstag, nämlich dem 20. September, zu einem deutschlandweiten Klimastreik auf. „Es ist hart, in diesen Zeiten, in dieser Welt“, wo „die Politik immer mehr Klimaschutzmaßnahmen abwürgt“, heißt es in der Ankündigung. Dabei ist man vor allem darum bemüht, den Schwung, den man 2019ff verspürte, wiederzufinden, und beklagt sich über die Untätigkeit der Politik. Dass die nicht einfach nichts fürs Klima tut, sondern mit Kriegen und Kriegsvorbereitungen tatkräftig für weitere unabsehbare Schäden sorgt, wird dabei vornehm verschwiegen. Rudolf Netzsch (Website: www.rudi-netzsch.de), der mit seiner Streitschrift zum Klimaprotest auch schon im Gewerkschaftsforum vorgestellt wurde, hat dazu ein Flugblatt veröffentlicht, das hier dokumentiert wird. Interessenten können sich den Text herunterladen und weitergeben. (Der Autor ist auch in einem Videopodcast zur Kritik der Klimabewegung bei 99zu1 aufgetreten: https://www.youtube.com/watch?v=yLw4j9RZcfs )

Von Rudolf Netzsch

Bild: DIE LINKE

„Es gibt viele Planeten, aber nur eine Wirtschaft!” witzelte einmal das Satiremagazin „Der Postillon“ – und traf damit ins Schwarze.

Denn was ist es, was die Politik daran hindert, sich an den Klimazielen zu orientieren? Genau: die Rücksicht auf die Wirtschaft. Das ist natürlich verrückt, denn wenn der Planet keine Lebensgrundlage für die menschliche Gesellschaft mehr bietet, dann ist auch Schluss mit der Wirtschaft. Diese Haltung ist allerdings nur logische Konsequenz daraus, dass sich die gesamte Gesellschaft in ihrem Handeln von der Wirtschaft mit ihren Konjunkturen bestimmen lässt. Dabei ist doch die Wirtschaft nichts Anderes als die Gesamtheit der Produktion und Verteilung von Gütern, so dass man erwarten würde, dass sie von den Menschen für ihre Zwecke eingerichtet und gestaltet wird.

Es ist eine merkwürdige Verkehrung – über die sich allerdings kaum mehr jemand wundert –, dass hier das Mittel zum Leben zu einem selbstständigen Subjekt wird, dem sich die ganze Gesellschaft unterordnet. „Die Wirtschaft“ wird zu einer eigenen, anonymen Wesenheit, die von den Wenigsten verstanden, von allen aber mit ihren konjunkturellen Höhen und Tiefen gleichsam als Schicksalsmacht hingenommen wird.

Die Wirtschaft wird zu einem Herrscher, der in geradezu diktatorischer Weise das gesamte gesellschaftliche Leben bestimmt. So sind ganze Heerscharen von Statistikern damit beschäftigt, die Fieberkurven der Wirtschaftskonjunkturen zu erstellen, und diese sind dann der Maßstab, der als unerbittliche Vorgabe für staatliches Handeln fungiert. Unsere Politiker, quer durch alle Parteien, kennen keine schlimmere Nachricht, als dass das Wirtschaftswachstum „einzubrechen“ drohe. Dem gegenzusteuern rechtfertigt für sie jede Schandtat. Das geht regelmäßig nicht nur auf Kosten von Umwelt und Klima, sondern auch der kleinen Leute. Denn die Reichen, also die, an die man denkt, wenn von „der Wirtschaft“ die Rede ist, dürfen nicht „belastet“ werden, um die Konjunktur nicht zu gefährden. So wird regelmäßig und ganz beiläufig dementiert, dass das Wirtschaftswachstum etwas wäre, was den Normalbürgern zugute kommt.

So wahnsinnig es ist: Statt den eigenen materiellen Lebensprozess bewusst zu gestalten, sind die menschlichen Gesellschaften – mittlerweile weltweit – so verfasst, dass sie von ihren eigenen Werken getrieben und gehetzt werden, auch wenn sie damit wissentlich ihrem Untergang entgegengehen.

Der Wirtschaft dienen heißt: ihr Wachstum fördern, auch wenn seit dem Club of Rome klar ist, dass die dafür akzeptablen Grenzen längst überschritten sind. Es gilt, gute Bedingungen für das Wachstum zu schaffen. Das führt zu begehrlichen Blicken auf das Ausland, denn dort befinden sich fürs Wachstum benötigte Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Arbeitskräfte-Reserven. Dumm nur, dass die auswärtigen Herrscher ihrerseits ganz ähnliche Ziele verfolgen. So kommen sie sich regelmäßig in die Quere, machen sich gegenseitig ihre Geschäfte streitig. Bei den so entstehenden ständigen Querelen kann sich der am besten durchsetzen, der über die stärkste Wirtschaftsmacht verfügt. So wird das Wirtschaftswachstum zu einem Zwang, dem eine Tendenz zur Selbstverstärkung innewohnt; es heißt für alle Nationen: mitmachen oder verlieren.

Es bestehen Abhängigkeiten zwischen den Staaten, indem der eine hat, was der andere braucht, und die werden umgehend als Hebel für allerlei große und kleine Erpressungen ausgenutzt. Kurz: Es eröffnet sich das weite Feld der Diplomatie, die – wie schon Clausewitz wusste – ihre Fortsetzung im Krieg findet.

Freilich ist es nicht so, dass jeder Staat, der sich irgendwie von einem anderen wirtschaftlich benachteiligt fühlt, gleich zu den Waffen greift. Da befände sich längst jedes Land im Krieg mit jedem anderen. Aber als „letzte“ Option steht es dennoch immer im Raum. Erst einmal wird „friedlich-schiedlich“ um möglichst günstige Zugriffsbedingungen auf Reichtum und Ressourcen der anderen Nationen gefeilscht. Alle Staaten treten dabei als Betreuer ihres jeweiligen nationalen Kapitalstandorts auf und werden so zu Konkurrenten am kapitalistischen Weltmarkt, der inzwischen – nach dem Abdanken des sozialistischen Blocks – tatsächlich „global“ geworden ist. Der Ostblock versuchte, sich dem zu entziehen und wurde totgerüstet. Jetzt sind alle Staaten kapitalistisch verfasst und nehmen an der Weltmarktkonkurrenz so gut sie können teil, um nicht zum Verlierer zu werden, was in unserer „regelbasierten“ Weltordnung Konsequenzen hätte bis hin zum Absturz als „failed state“.

In dieser Konkurrenz wird vor allem die Stärke als Wirtschaftsstandort – aber auch als Militärmacht! – in Anschlag gebracht. Da spürt jeder Staat schnell die Begrenztheit seiner eigenen Möglichkeiten und versucht, sich mit anderen zu Bündnissen zusammen zu schließen. Das Ergebnis ist bekannt: Die ganze Welt teilt sich zunehmend in Blöcke auf, die gegeneinander „geostrategische“ Interessen verfolgen.

Das ist es, um was es in den heutigen militärischen Auseinandersetzungen geht: die Sicherung geopolitischer Einflusszonen. Da entscheidet sich u.a., welcher Staat bloß Rohstoffe liefern darf, und in wessen Machtbereich damit dann tatsächlich Reichtum produziert wird, der der weiteren Festigung der nationalen Stärke dient. Reine Eroberungskriege, wie zu Zeiten von Dschingis Khan und Alexander, wären heute dysfunktional, denn um Einfluss über fremdes Land zu gewinnen, ist es nicht mehr nötig, es dem eigenen Herrschaftsgebiet einzuverleiben. Um Bedrohungen gegen den jeweils als Feind definierten Staat aufzubauen, genügt es, in dessen Nachbarschaft Verbündete zu haben, auf deren Gebiet eigene Raketen und Militärbasen stationiert werden können. Wo Grenzverschiebungen angestrebt werden, bleiben diese als Frontbegradigungen oder Brückenköpfe dem geostrategischen Kalkül untergeordnet. Dennoch wird für Propagandazwecke gern die Idee von Eroberungskriegen beschworen, man denke nur an die Rede vom „imperialistischen Expansionsdrang“ Russlands. Da liegt eine Vorstellung von „Imperialismus“ zugrunde, die im Vergleich zu dem, was Imperialismus heute ist, fast schon ein wenig romantisch anmutet.

Und wenn man solche Reden für einen Augenblick gelten lassen wollte, so ergäbe sich nur Ungereimtes: Angenommen, es gäbe tatsächlich diese russischen „Expansionsgelüste“ – wie sollte daraus folgen, dass Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht in Europa werden müsste, wo doch das geeinte Europa bereits jetzt über ein Vielfaches der militärischen Schlagkraft verfügt, die nötig wäre, um so etwas abzuwehren? Der Grund, warum Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen will, ist ein anderer. Es geht um die geopolitische Stellung der Nation: nämlich um weltweiten Einfluss mittels der vereinten Stärke Europas – aber so, dass davon in erster Linie Deutschland profitiert, das deshalb seine Dominanz innerhalb der EU auch militärisch unterfüttern will.

Und was folgt daraus?

Wer sich politisch mit seiner Nation identifiziert, muss sich auch klar darüber sein, dass alle anderen Staaten der Welt dieselben einander wechselseitig in die Quere kommenden Prinzipien verfolgen, was dazu führt, dass das Klima in der Politik letztlich keine Rolle spielt, und dass er zudem auf den „Ernstfall“ gefasst sein muss, für den er bereits jetzt als Kanonenfutter oder ziviler Kollateralschaden verplant wird.

Man kann sich auch auf die Beobachterposition zurückziehen und fragen, was wohl eher kommen wird: der Klimakollaps oder der Dritte Weltkrieg? – Wollen wir darüber eine Wette abschließen? Der Gewinner darf den Preis im Grab entgegennehmen. Einen anderen Gedanken zu fassen, bedarf offenbar einer gewissen Anstrengung – so jedenfalls lautet eine Parole, die auf den Klima-Demos manchmal zu lesen ist:

„Es ist leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus“

Quelle: Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/klimawandel-und-weltkriegslage/

Wir danken für das Publiktionsrecht.

Haushalt der Kriegskredite

18. September 2025 Gastautor

Union und SPD loben ihren Haushaltsentwurf für 2025 als „Haushalt der Superlative“. Und in der Tat – die Zahlen sprechen für sich: Mit 500 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden Euro, inklusive der Sondervermögen in Höhe von 140 Milliarden Euro als Kreditaufnahme, sprengt dieser Bundeshaushalt alle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorgelegten Etats.

Von Sevin Dagdelen

Bild: Bundeswehr. Creative Commons.

Insbesondere die Militärausgaben schlagen zu Buche. Der Verteidigungshaushalt wird zum zweitgrößten Etatposten. Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie jubeln über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 108 Milliarden Euro – bis 2029 sollen es jährlich 150 Milliarden Euro sein. Die Bundesregierung hat dabei fest das NATO-Rüstungsziel von 5 % des Bruttoinlandsprodukts und 225 Milliarden Euro für Militärausgaben im Blick.

Bemerkenswert ist, dass mehr als die Hälfte aller neuen Schulden, die die Bundesregierung aufnimmt, in die explosionsartige Erhöhung der Militärausgaben fließt. Man muss bei diesen neuen Rüstungsausgaben also zu Recht von Kriegskrediten sprechen. Es ist eine Rüstungswirtschaft auf Pump, die hier auf die Schiene gesetzt wird.

Ein Staat, der nach innen zerfällt

Zugleich zerbröselt das Land. In der deutschen Hauptstadt ist das – wie in vielen anderen Regionen – inzwischen mit Händen zu greifen. Die marode Infrastruktur und der selbst verschuldete Personalmangel führen dabei zu immer groteskeren Situationen.

Kürzlich musste sogar der Tiergartentunnel, eine von Berlins Hauptverkehrsadern, wegen fehlendem Überwachungspersonal geschlossen werden. Und wer mit der Berliner S-Bahn unterwegs ist, für den wird jede Fahrt inzwischen zum Roulettespiel. Beim Thema Bildung prägen marode Schulen, Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall den Alltag.

Panzer statt Perspektiven

Es ist schlicht so, dass das Hochrüstungsland Deutschland sich sehr wohl mit den exorbitanten Profiten der Rüstungsindustrie verträgt – etwa im Fall von Rheinmetall, das von US-Investmentfonds wie BlackRock und Morgan Stanley kontrolliert wird –, aber nicht mit den notwendigen Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur.

Auch beim Thema Forschung und Innovation ist die Panzerliebe der Bundesregierung ein Klotz am Bein. So ist laut Vereinten Nationen Deutschland aus den Top Ten des weltweiten Innovationsrankings herausgefallen. Es ist ein Zeitzeichen, dass dafür China nun in die Liga der ersten zehn Länder aufgerückt ist. Der Haushalt der Kriegskredite wird den weiteren Abstieg noch beschleunigen.

Die neue Monroe-Doktrin

Die Berichte mehren sich, dass die USA im Rahmen ihrer Eindämmungspolitik gegenüber Russland und China zunehmend auf ihre Verbündeten setzen wollen und sich selbst stärker auf die Verteidigung der „westlichen Hemisphäre“ konzentrieren. Das ist nichts anderes als die Durchsetzung einer neuen Monroe-Doktrin, die für Länder wie Venezuela Krieg und für Brasilien einen US-Handelskrieg mit dem Ziel eines Regime Change bedeuten könnte.

Deutschland hingegen soll die Atommächte Russland und – gemeinsam mit Japan – China herausfordern. Genau diese von den USA geförderte Selbstüberschätzung atmet der Haushalt der Koalition. Kriegsvorbereitung auf Pump hat in der deutschen Geschichte noch nie zu etwas Positivem geführt.

Geschichtsvergessene Aufrüstung

Um einen Vorläufer für den aktuellen historischen Sprung bei den Militärausgaben Deutschlands zu finden, muss man weit in die Geschichte zurückblicken. 1932 lagen die deutschen Militärausgaben bei 1,5 % des BIP, 1933 stiegen sie auf 3,3 %, 1934 auf 3,4 % und 1935 auf 5,5 %. Mit Verteidigung hatten diese exorbitanten Steigerungen auch damals nichts zu tun – obwohl sie der Öffentlichkeit genau so präsentiert wurden.

Kritiker der deutschen Aufrüstung wie der von den Nazis gefolterte und ins KZ Esterwegen deportierte Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky wurden bereits in der Weimarer Republik politisch verfolgt.

Widerstand gegen den Weg in die Barbarei

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in der Haushaltsdebatte einen „Herbst der wichtigen Entscheidungen“ an. Der Kern seiner Vorschläge zielt auf einen Angriff auf den deutschen Sozialstaat, den man sich angesichts der gigantischen Aufrüstung angeblich nicht mehr leisten könne. Doch auch der Spielraum für immer neue Kriegskredite ist nicht unbegrenzt.

Merz beschwor zugleich die Gefahr aus dem Osten, um den Rüstungssprung zu rechtfertigen: „Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren“, so der Kanzler. Wer sich jedoch den Haushalt der Superlative genau anschaut, wird feststellen müssen: Es sind Union und SPD, die unsere Gesellschaft destabilisieren – und bereit sind, den Sozialstaat auf dem Altar der Kriegsvorbereitung zu opfern.

Der Sozialstaat, als eine der Lehren aus dem deutschen Faschismus, ist der Kern unserer Zivilisation. Die Bemühungen, ihn zu schleifen, sind nichts anderes als ein Weg in die Barbarei.

Dieser Weg ins Nichts verdient unseren entschiedenen Widerstand.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
Mehr Beiträge von Sevim Dagdelen →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 17.9. 2025
https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/haushalt-der-kriegskredite/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Es ist an der Zeit

18. September 202518. September 2025 Gastautor

Der linke Diskurs um die „Zeitenwende“ hat Fahrt aufgenommen. Hier ein weitreichender Beitrag dazu, quasi der „lange Weg“ in die Zeitenwende. Im Fokus diesmal weniger der Kriegskurs, sondern mehr Profitmaximierung, Neoliberalismus, Abbau des Sozialstaats und auch die Rolle der Gewerkschaften dabei. Es ist überfällig, konsequent zu kämpfen! (Peter Vlatten)

„Die Herren machen das selber, dass Ihnen der arme Mann Feind wird.“ (Thomas Müntzer)

Harald Weinberg, September 2025

Spätestens seit der Zeitenwende von 1989/1990 erleben wir weltweit einen entfesselten Kapitalismus und (besonders auch in Deutschland) in aufeinander-folgenden Wellen einen entfesselten Klassenkampf der besitzenden Klasse gegen die besitzlosen oder besitzarmen Klassen. Der „Mittelstand“ wurde und wird dabei zerrieben. Damit hat sich auch das „Aufstiegsversprechen“, nachdem Jede und Jeder „es schaffen könne, wenn sie/er sich nur genug anstrenge“, in Luft aufgelöst. Bisweilen wurden die Besitzlosen abgespeist und ruhig gestellt mit dem Märchen vom „Trickle Down“: „Wenn die Reichen reicherwerden und wenn das Kapital mehr Profit macht, dann fällt auch für euch was ab.“ – Pustekuchen, wie wir heute wissen.

Inzwischen wird auf derartige Verklausulierungen verzichtet: Profitmacherei und Bereicherung gilt als selbstverständlicher und unhinterfragbarer Selbstzweck der herrschenden Politik. Und wenn es dann klemmt bei den Staatsfinanzen? Dann muss eben der Sozialstaat, den „wir uns nicht mehr leisten können“, geschliffen werden. Und dazu wird er zunächst sturmreif geredet und geschrieben: Organisierte Bürgergeldbetrügereien, fehlende Sanktionierungen von „Arbeitsverweigerern“, zu geringes Lohnabstandsgebot (weshalb nicht etwa die Löhne erhöht werden sollten, sondern das Bürgergeld abgesenkt), Rentenkürzungen, Arbeiten bis zur Grablegung, Zuzahlungen beim Arzt und im Krankenhaus usw. usf. Der Phantasie der Grausamkeiten sind keine Grenzen gesetzt, vor allem unter einem Kanzler Merz und mit einer hilflosen SPD. Und der Drohung, im Zweifel das Ganze mit der AfD durchzusetzen, die sich im Hintergrund bereit hält.

„Death of a Clown“ ^[1]https://www.sozialismus.de/vorherige_hefte_archiv/supplements/liste/detail/artikel/death- 1
of-a-clown/

Wobei wir mit der hilflosen SPD auch bei den Gewerkschaften und ihrem Dachverband DGB wären. Eigentlich die Interessenvertretung der lohnabhängig arbeiteten Menschen und allen anderen, die nicht von ihrem Vermögen leben können oder als leitende Angestellte des Kapitals aus der Profitmasse alimentiert werden.

Die Gewerkschaften und ihr Dachverband wurden insbesondere unter den Regierungen Brandt/Schmidt ziemlich erfolgreich im Rahmen der „konzertierten Aktion“ (Wirtschaftsminister Schiller) in das „Modell Deutschland“ integriert. Sie durften als „Sozialpartner“ mit am Tisch sitzen und mitreden, wenngleich die Mitsprache nun nicht so weit ging, dass man von einer substanziellen Mitbestimmung im Sinne einer Demokratisierung der Wirtschaft reden könnte. Gelegentlich liessen sie mal ihre Muskeln spielen in Form von Warnstreiks und Branchenstreiks. Aber seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gerieten sie in die Defensive. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, aber der Hauptgrund scheint mir zu sein, dass die „Gegenseite“ kein Interesse mehr hatte, das „Modell Sozialpartnerschaft“ fortzusetzen. Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatssystems entfiel aus ihrer Sicht die politische Notwendigkeit sich an diese Spielregeln zu halten. Und man änderte die Spielregeln unter der Hand ziemlich radikal. Rhetorisch wurde an dem Begriff festgehalten, weil man damit die Gewerkschaften ruhigstellen und immer wieder ermahnen konnte, sich ich bitte als „Sozialpartner“ nicht daneben zu benehmen. Inhaltlich wurde die Orientierung an Sozialpartnerschaft aufgegeben und „Shareholder Value“ zum alleinigen Leitstern kapitalistischen Handelns. Die Gewerkschaften haben sicher unterschiedlich darauf reagiert. Aber in wesentlichen Teilen erschöpfte sich die Reaktion darauf, zu lamentieren dass das Kapital die Spielregeln der Sozialpartnerschaft verletze, und zu appellieren doch zu diesen zurückzukehren.

Sozialstaatsabbau: Angriff auf den Besitzstand der Arbeiterklasse

Und bereits unter der Regierung Kohl (CDU) aber erst recht unter der Regierung Schröder (SPD) geriet der Sozialstaat (teilweise unter den Stichworten „Lohnnebenkosten“ und „Standortwettbewerb“) ins Visier. Hier kommt mein Staatsverständnis etwas zum Tragen: In das bürgerliche Staatsgefüge ist mehr oder weniger deutlich auch der jeweils historische Stand der Klassenauseinandersetzung eingeschrieben. Gesetze, besonders wenn sie arbeitsrechtliche, sozialrechtliche aber auch wirtschaftsrechtliche Fragen betreffen, sind insofern geronnene und für diese historische Phase festgeschriebene Kräfteverhältnisse. Das kann man zum Beispiel festmachen an der Arbeitszeitgesetzgebung oder dem Betriebsverfassungsgesetz, aber auch an der Rentengesetzgebung oder der Gesetzgebung im Gesundheitsbereich. Die große Welle der Privatisierungen, die in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zugelassen oder gar forciert worden sind, zum Beispiel im Krankenhaussektor. Historische Beispiele gibt es auch: Die sogenannten Bismarckschen Sozialgesetze sind ja keine Kopfgeburten eines sozial veranlagten Reichskanzlers gewesen, sondern eine Reaktion auf das Erstarken der Arbeiterbewegung und ihrer politischen Partei, der SPD, die ja zeitgleich verboten wurde und für 12 Jahre in die Illegalität verbannt wurde. Diese Doppelstrategie sollte der „gemeingefährlichen Sozialdemokratie“ den Nährboden entziehen. Aber es ist klar, dass es diese Sozialgesetze, so bescheiden sie auch waren, ohne den Druck und den Erfolg der Arbeiterbewegung nicht gegeben hätte. Ein anderes Beispiel ist das Sozialstaatsgebot im GG von 1949. Denn das ist das Ergebnis des Zusammenbruchs des Nationalsozialismus, also einer extremen Form einer bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft. Die Mitverantwortung der Deutschen Kapitalistenklasse war so offensichtlich, dass es ja entsprechende Neuordnungsforderungen bis hinein in die CDU gab. Es war die vorübergehende Schwäche einer desavouierten herrschenden Klasse, die es sogar in einer Zeit, in der die Neuordnungsvorstellungen bereits wieder überlagert wurden durch den „kalten Krieg“, ermöglichte entsprechende Artikel in das Grundgesetz hineinzubringen. Im Zuge der Westorientierung und der kapitalistischen Restauration wurde dann auch schnell Anfang der 60er Jahre eine Verfassungsinterpretation in Stellung gebracht, die das Sozialstaatsgebot aus Art. 20 als „nicht konstitutiven Teil des Grundgesetzes“ relativierte (siehe die Forsthoff-Abendroth-Kontroverse).

Aber alles, was wir an Sozialstaatlichkeit kennen (v.a. der Schutz vor den großen Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut) wurde teilweise in harten und verbissenen Kämpfen erkämpft und wird ganz überwiegend aus der Lohnsumme finanziert. Auch aus Unternehmenssicht sind die „Arbeitgeberanteile“ an der Finanzierung der Sozialsysteme Lohnbestandteile und gehen als solche in deren betriebswirtschaftliche Kalkulation ein. Sozialstaatliche Leistungen können somit unter diesem Gesichtspunkt auch als „Allmende“ der Arbeiterklasse bezeichnet werden, als gemeinschaftlicher Besitzstand finanziert aus dem Lohn der Arbeiterklasse. Insofern ist der Angriff auf den Sozialstaat, den wir jetzt unter Merz (CDU) erneut und verschärft erleben werden, nichts anderes als ein Raubzug gegen den gemeinschaftlichen Besitzstand der Arbeiterklasse. Haben wir es mit einer neuen Qualität des Angriffs auf den Sozialstaat zu tun? Ich würde sagen, es ist eine weitere Angriffswelle, wobei mit jeder Welle der Sozialsaat, wie er einmal erkämpft worden ist, Stück für Stück zerstört wurde. Womöglich ist es noch nicht die finale, aber sicher ist es eine entscheidende Angriffswelle. Das hat auch zu tun mit den weltpolitischen Erschütterungen, die wir aktuell erleben, und der spezifischen Reaktion der EU und der meisten europäischen Staaten hierauf: „Alles für die Rüstung, koste es was es wolle.“; „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ usw. Und es hat etwas zu tun mit diesem Kanzler, der direkt von der Kapitalseite kommt und seinen Klassenauftrag verdammt ernst nimmt. Noch aus seiner Zeit vor „BlackRock“, als er noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, stammt das Zitat: „Wir müssen die Kartelle zerschlagen und die Funktionäre entmachten!“ Mit „Kartelle“ sind hier nicht monopolkapitalistische Konzerne gemeint, sondern in klassisch neoliberaler Terminologie die „Lohnkartelle“, also die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften gilt es zu zerschlagen, deren Funktionäre gilt es zu entmachten. Diese Denke ist heute Kanzler und setzt das um. Nicht unmittelbar aber mittelbar durch die Zerschlagung des Sozialstaats.

Die Gegenwehr muss dem Angriff angemessen sein.

Und dieser Angriff auf den Sozialstaat ist ein Angriffe auf die Lohnabhängigen und ihre Angehörigen, ist ein Angriff auf UNSEREN sozialen Besitzstand, ist ein Angriff auf uns und unsere Gewerkschaften. So ein Angriff lässt sich nicht wegargumentieren und auch nicht mit „kämpferischen Resolutionen oder Presseerklärungen“ beeindrucken. Es gibt keine „höhere Vernunft“, an die man appellieren könnte und die dann in dem Zwist entscheidet. Es geht um eine Konfrontation von Klasseninteressen. Und da entscheidet der Kampf! Da braucht es radikale Gegenwehr und da ist ein allgemeiner Ausstand aller Lohnabhängigen und ihrer Angehörigen durchaus ein angemessenes Mittel der Wahl.

Können wir da auf unsere Gewerkschaften zählen?

Bislang gibt es in diese Richtung keinerlei Signale. Bislang gefallen sich die Gewerkschaftsspitzen darin, an die „höhere Vernunft“ zu appellieren, zu lamentieren, zu bitten. Und sie scheinen auch mal wieder ihre Hoffnung darauf zu setzen, dass der kleine Koalitionspartner SPD das Schlimmste verhindern möge und dass man die mal machen lassen und nicht zu sehr unter Druck
setzen solle. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass ohne Druck von außen, ohne einen generellen Aufstand auch die SPD dieser Angriffswelle nichts entgegen zu setzen hat. Historisch hat sie ja mehrfach bewiesen, dass sie in zugespitzten Situationen gerne mal auf der falschen Seite steht.

Kann man den Dackel zu Jagen tragen?

Nun, das dürfte schwer werden. Nach meinem Eindruck gibt es einiges an Unmut und Zorn in den Betrieben und auch in der Bevölkerung. Es handelt sich aber vielfach um eine ungerichtete Wut, eine Wut ohne Klassenstandpunkt, eine Wut ohne klaren Gegnerbezug, ohne Ausrichtung auf die herrschende Klasse und ihre politischen Charaktermasken. An diese ungerichtete Wut knüpfen die Rechtsextremen von der AfD leider recht erfolgreich an und lenken sie um in einen „Kulturkampf“ und in einen „Fremdenhass“. Die schwere Aufgabe besteht darin, diese oft ungerichtete Wut umzuformen in einen gerechten Zorn gegen die herrschende Klasse und die mit ihr verbundenen Politik. Die Partei DIE LINKE versucht dies inzwischen ziemlich konsequent auf der politischen Bühne umzusetzen. In den Gewerkschaften sind es nach meinem Eindruck der mittlere und untere Funktionärsbereich, der Willens und in der Lage wäre, diesen Unmut und diese Wut auch in koordinierte Aktion zu überführen. Ob das gelingen könnte oder ob die Gewerkschaftsapparate Zuviel Eigengewicht besitzen, dass ihre Trägheit nicht überwunden werden kann, das weiß ich nicht. Aber wenn das nicht gelingt, dann weiß ich ziemlich sicher, dass sich diese Wut und dieser Unmut anderweitig orientiert und es steht ja eine politische Partei bereit, daraus populistisch Kapital zu schlagen. Und dann reden wir von einem existenziellen Großangriff auf alle arbeitsrechtlichen, gewerkschaftlichen, sozialen und demokratischen Rechte.

„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
(Rosa Luxemburg)