Verdi Fachbereichs-konferenz Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!

Die Konferenz erklärt ihre Solidarität mit den bundesweiten und internationalen
Jugendprotesten am 20. November 2026 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.

Wir unterstützen das Recht von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden, sich politisch zu organisieren, ihre Interessen öffentlich zu
vertreten und gegen politische Entscheidungen zu protestieren, die ihre Zukunft betreffen.
Wir verurteilen die Repression gegen junge Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. 
11 Dazu gehören insbesondere Einschüchterungsversuche, Kriminalisierung von Protest und
12 die Androhung schulischer oder anderer Sanktionen, wenn diese dazu dienen, politische
13 Meinungsäußerung zu unterbinden.
14 Die Konferenz fordert die ver.di Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg auf:
15 Öffentlich Solidarität zu erklären:
16 ver.di Berlin-Brandenburg soll sich ausdrücklich mit den Jugendprotesten am 20.
17 November solidarisieren und die Forderungen der jungen Generation nach einer
18 selbstbestimmten Zukunft, gegen Wehrpflicht und Militarisierung sowie für
19 Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit unterstützen.
20 Zur Beteiligung aufrufen: 
21 Die ver.di-Mitglieder, Betriebs- und Personalräte, Jugend- und
22 Auszubildendenvertretungen sowie die gewerkschaftlichen Jugendstrukturen sollen über
23 die Proteste informiert und zur Teilnahme an den Aktionen am 20. November aufgerufen
24 werden.
25 Repression zurückweisen: 
26 ver.di soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung und Einschüchterung
27 protestierender Schülerinnen und Schüler positionieren. Bei konkreten Fällen von
Landesbezirksfachbereichskonferenz A Berlin-Brandenburg
ver.di Bundesverwaltung, 7.11.2026
1 / 4 28 Repression sollen die Betroffenen gewerkschaftliche Unterstützung und Beratung
29 erhalten.
30 Gewerkschaftliche Strukturen mobilisieren: 
31 Die Fachbereiche und Betriebe sollen ermutigt werden, Solidaritätserklärungen zu
32 verabschieden, die Proteste bekannt zu machen und gemeinsam mit Jugendverbänden und
33 anderen gesellschaftlichen Organisationen Unterstützung zu organisieren.
34 Internationale Solidarität stärken:
35 Ver.di soll die internationalen Proteste am 20. November unterstützen und den
36 Austausch mit Gewerkschaften und Jugendbewegungen in anderen Ländern fördern.
Begründung
Die Jugend geht auf die Straße – und das ist auch eine gewerkschaftliche Angelegenheit. In einem
Interview auf den bundesweiten ver.di-Kanälen hat unser Vorsitzender Frank Werneke klar gemacht, dass
wir als Gewerkschaft die Nähe zur Jugendbewegung und ihren berechtigten Forderungen suchen. Dazu
gehört auch, Proteste mit zu organisieren. Sowohl die ver.di-Jugend, als auch die Gesamtorganisationen
lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.
Am 20. November 2026 werden in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern
Schülerinnen und Schüler, Studierende und junge Beschäftigte auf die Straße gehen. Der internationale
Jugendstreik steht unter dem Motto „Fight For Our Future, Not Their Wars“. In Deutschland findet an
diesem Tag der fünfte bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Auch die „Genz regelt“
Strukturen rufen zu diesem Tag mit auf.
Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Aufrüstung und
Militarisierung sowie gegen eine Politik, die Milliarden für militärische Zwecke bereitstellt, während
Schulen, Hochschulen und soziale Einrichtungen unterfinanziert bleiben.
Die jungen Menschen stellen damit eine grundlegende gesellschaftliche Frage: Welche Zukunft soll diese
Gesellschaft bieten?
Während die Bundesregierung die militärische Aufrüstung vorantreibt, fehlt es an Lehrkräften, intakten
Schulgebäuden, Ausbildungsplätzen und bezahlbarem Wohnraum. Die junge Generation soll sich auf
einen möglichen Kriegsdienst einstellen, während gleichzeitig ihre Bildungs- und Zukunftschancen
eingeschränkt werden.
Die Proteste sind Teil einer internationalen Bewegung. Neben Deutschland sind unter anderem Aktionen
und politische Streiks in Frankreich, Belgien, Portugal und Großbritannien angekündigt. Die
Jugendbewegungen machen deutlich, dass Militarisierung und Sozialabbau keine national begrenzten
Entwicklungen sind, sondern international zusammenhängen.
Repression gegen Schülerinnen und Schüler ist auch ein Angriff auf die demokratischen Rechte der
Gewerkschaften.
Die Auseinandersetzung betrifft uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unmittelbar.
Bereits bei den Schulprotesten in Berlin am 16. Oktober 2026 kam es zu Polizeieinsätzen und mehreren
Festnahmen. Schülerinnen und Schüler protestierten unter anderem gegen Wehrpflicht und
Bildungskürzungen. Die Auseinandersetzung um den Protest an Schulen zeigt, wie schnell die
Wahrnehmung demokratischer Rechte zum Konflikt mit staatlichen Institutionen werden kann.
Wenn Schülerinnen und Schüler für ihren Protest eingeschüchtert, bestraft oder kriminalisiert werden,
müssen wir uns fragen: Was bedeutet das für uns als Gewerkschaften?
Landesbezirksfachbereichskonferenz A B

Gefangen in der Verblendung – Exitstrategie für Deutschland

Von der Journalistin und Westasienexpertin Kristin Helberg – Reihe „Zeit zu reden“ – scharfsinnig analysiert: Die Debatte in Deutschland über Israel, Palästina, die Kriege in Westasien und über Begriffe wie Anitsemitismus und Existenzrecht von Staaten. Die angebotene Exitstrategie einfach und klar. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Eliten dieses Landes hier zugreifen. Einfach aus dem Grund, weil es nicht ihren Interessen entspricht und sie es deshalb nicht wollen. (Peter Vlatten)

Gefangen in der Verblendung – Exitstrategie für Deutschland

Kerstin Helberg, 13.November 2026

Seit September 2024 moderiere ich Zeit zu reden. Mein Fazit nach zwei Jahren Paneldiskussionen zu Staatsräson, Antisemitismus, Israel/Palästina, Völkerrecht, Erinnerungskultur und Meinungsfreiheit mit mehr als 80 Expert:innen (Jurist:innen, Historiker:innen, Politikwissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen, Philosoph:innen, Kunstschaffenden und Intellektuellen)?

Deutschland ist gefangen in einer selbstverschuldeten Verblendung – erstarrt in Selbsttäuschung, unfähig zum faktenbasierten Gespräch über Israel, korrumpiert von machtpolitischen Interessen, ideologisch auf Abwegen, geschichtsvergessen und ohne völkerrechtlichen Kompass.

Die Folgen? Deutsche mit arabischer Familiengeschichte haben Angst vor der Polizei, Deutsche mit israelischer Migrationsgeschichte Angst, Hebräisch zu sprechen; Intendanten und Unileitungen haben Angst vor Antisemitismusbeauftragten, Politiker:innen Angst vor Medienkampagnen. Und Weiße Deutsche erkennen ihr Land nicht wieder.

Muslime sollen sich von Verbrechen der Hamas distanzieren, Juden von Verbrechen Israels. Die Fahne Palästinas wird als „Terror-Flagge“ diffamiert, die Fahne Israels als „Genozid-Unterstützung“ interpretiert.

All das vor dem Hintergrund, dass das palästinensische Volk systematisch entmenschlicht, vertrieben und in seiner Existenz zerstört wird – und eine Mehrheit der jüdischen Israelis das unterstützt.

Wie kommen wir da raus? Indem wir den Kampf gegen Antisemitismus nicht für Israel führen, sondern für alle Juden; indem wir gegenüber Israel die gleichen juristischen und völkerrechtlichen Maßstäbe anlegen, wie überall sonst und entsprechend handeln; und indem wir Menschen nicht pauschal für Probleme verantwortlich machen, sie ausgrenzen und ihnen ihre Zugehörigkeit zu Deutschland absprechen.

Was braucht es dafür? Eigentlich müsste man sich nur an Grundgesetz und Völkerrecht halten. Weil die dort verankerten Prinzipien aber im Kontext Israel/Palästina ständig mit dem instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus ausgehebelt werden, brauchen wir zusätzlich die Leitlinien der Jerusalemer Erklärung (JDA). Denn darin steht präzise, was antisemitisch ist und was nicht.

Antisemitisch ist, Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen, sie aufzufordern, Israel und den Zionismus zu verurteilen und jüdischen Israelis das Recht abzusprechen, nach dem Gleichheitsgrundsatz zu leben. Deswegen ist die von Israel, der Bundesregierung und den meisten Antisemitismusbeauftragten betriebene Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum so gefährlich (Merz: „Israelfahne = Judenflagge“).

Interessant sind die fünf Punkte, die laut der Wissenschaftler:innen NICHT per se antisemitisch sind:

1. die Unterstützung palästinensischer Forderungen nach voller Gleichberechtigung und Gerechtigkeit,

2. die Ablehnung des Zionismus als Nationalismus,

3. die Forderung nach Gleichberechtigung für alle Bewohner zwischen Jordan und Mittelmeer egal in welcher Form, ob in zwei Staaten, einem Staat, einer Konföderation etc.,

4. faktenbasierte Kritik an Israel als Staat, etwa mit wissenschaftlichen Begriffen wie Genozid, Apartheid und Siedlerkolonialismus (wenn Israel mehr als 21.000 Kinder in Gaza tötet, hat der Vorwurf, Israel töte Kinder, nichts mit dem antisemitischen Mythos der Ritualmordlegende zu tun, sondern mit der Realität),

5. der Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegenüber Israel, da sie gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten sind.

Genau diese fünf Punkte werden ständig – fälschlicherweise – als israelbezogener Antisemitismus angeprangert. Warum? Weil Israel sie verhindern möchte.

Welche zwei praktischen Schritte würden Deutschland helfen?

Erstens: Überall wo auf Antisemitismus Bezug genommen wird, die IHRA durch die JDA ersetzen. Das würde die Arbeit von Kulturdezernent:innen, Polizist:innen, Staatsanwält:innen und Behördenmitarbeitenden deutlich erleichtern und vor Instrumentalisierung schützen.

Zweitens: Antisemitismusbeauftragte, die keine Expertise zu dem Thema haben und deshalb Juden mit Israel verwechseln, entlassen und wo nötig durch Diskriminierungsbeauftragte ersetzen, die wissen, wie man die Ängste und Sorgen aller marginalisierten Gruppen ernst nimmt und dabei verhindert, dass Juden und Muslime gegeneinander ausgespielt werden.

Juden sind kein „Sonderfall“, sondern Menschen wie alle anderen. Auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Sie sind sicher, wenn alle sicher sind. Deshalb sollte Deutschland seine Muslime, Juden, Christen etc. gleich behandeln – und Israel wie jeden anderen Staat.

siehe auch zum Thema: Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Kristin Helberg ist Journalistin und bekannte Westasienexpertin. Sie ist Mitgründerin und Moderatorin der Gesprächs- und Bildungsinitiative „Zeit zu reden“ .

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

Das Geschäft mit dem Krieg instrumentalisiert alle – auch den Fußball

Update nach über zwei Jahren. Die ZEIT titelt heute: „Borussia Dortmund beendet umstrittene Partnerschaft mit Rheinmetall„.

Der antimilitaristische Widerstand der Fans war hartnäckig und nachhaltig. Ein kleiner aber echter Sieg. Auch von uns, dem Forum.

Wie alles anfing lest ihr hier:

Der militärisch industrielle Komplex frisst uns noch alle, warum soll denn der Fußball verschont bleiben?

Die Krake Militarismus breitet sich über alle Lebensbereiche aus. Sie untergräbt unsere Arbeits- und Lebensstandards. Die finanziellen Handlungsspielräume für soziale und ökologische Notwendigkeiten werden zusammengestrichen. Der Präsident des ifo Instituts meinte, wir alle müssen uns darauf einstellen, den Gürtel enger zu schnallen. Die Zeitenwende gäbe eben es nicht zum Nulltarif. Es braucht viel Werbung dafür! Je mehr ökonomische Macht beim militärisch industriellen Komplex, umso mehr Einfluss kann er gewinnen!

Der Fussballverein Borussia Dortmiund geht eine Werbepartnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein! Das ist folgerichtig. Der BVB ist ein börsennotiertes Unternehmen. Sponsoren findet man dort, wo sich das Geld zusammenballt. Das macht aber auch Furore.

Die Fans ließen beim Championspiel in England keinen Zweifel, was sie von dem Deal halten. So kann rasch Werbung in Antiwerbung umschlagen,. Vorerst.

Es geht um den Fußball als Werbeträger für das positive Image dieser Rüstungsindustrie. Es geht um die Überzeugung, dass wir kriegstüchtig werden, in Aufrüstung investieren müssen, Kriege wieder für „gut“ halten und bereit sind dafür zu zahlen. Das lässt sich Rheinmetall natürlich einiges kosten. Denn jeder ausgegebene Euro für ein besseres Image und die Akzeptanz der Rüstungsgiganten und des Geschäftes mit dem Krieg macht sich um ein Vielfaches bezahlt. Rheinmetall verdient Milliarden in der Ukraine und in Nahost an nicht enden wollenden Kriegen und Konflikten.

Was sich momentan in GAZA und in der Ukraine abspielt, wofür auch Rheinmetall seine Geschosse hinliefert, das steht in eklatantem Widerspruch zum Grundwerte Kodex des BVB: „Wir achten, schützen und fördern die weltweit geltenden Vorschriften zum Schutz der Menschen- und Kinderrechte als fundamentale und allgemeingültige Vorgaben. Wir treten der Verletzung von Menschenrechten, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen und jeder Form von diskriminierenden Verhaltensweisen entgegen.“

Anhänger des Vereins haben  eine Petition ins Leben gerufen, die sich gegen die Partnerschaft mit Rheinmetall und die Instrumentalisierung des Fussballs für den Kriegskurs wendet und die Du unterschreiben kannst. Hier geht es zur Unterschrift! [1]https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Viele Fans lieben ihren Fussball als spannendes Mannschaftsspiel und fairen Wettbewerb. Sie hadern mit der vollständigen Unterordnung unter Profitinteressen, kapitalistischer und nationalistischer Konkurrenz sowie Kriegswirtschaft!

Doppelmoral verdirbt dem ehrlichen Fan den Spaß. Und mit Doppelmoral wird es immer teurer ein Spiel zu gewinnen.

Die BVB Fan Abteilung geht in einer Erklärung ausdrücklich auf Distanz:

Zur Vereinbarung mit Rheinmetall „wurde seitens der Fanvertreter*innen die Brisanz im Allgemeinen, die Bedenken an einer Partnerschaft und deren Kommunikation sowie Zweifel an einer Vereinbarkeit mit den Werten von Borussia Dortmund zum Ausdruck gebracht.“

„Aktuelle Medien-Berichterstattungen, es hätte in diesem Zusammenhang ein demokratisches Einvernehmen seitens der Fans oder gar eine Abstimmung hierzu gegeben, weisen wir ausdrücklich zurück .“ [2] … Continue reading

Der Deal mit Rheinmetall wird durch eine Flut ironischer und bissiger Kommentare und Bilder begleitet. Sie zeigen, es ist noch ein weiter Weg, bis sich in Deutschland die gewünschte Kriegstüchtigkeit und die dafür notwendige Kriegsbegeisterung eingestellt haben. Hier ein paar Kostproben:

„Wenn der Bundeswehr schon die Truppen fehlen, können ja die Fußballmannschaften dann bald an die Front. Top!“

„Bin ab sofort kein BVB Fan mehr. Immerhin, dieses Traumpaar (siehe unser Titelfoto) zeigt ganz offen, von wem sie geschmiert sind. Und Rheinmetall soll gut zahlen.“

„Der Tod wird Meister in Deutschland“

„Ist doof. Doofer ist es, wenn man das doof findet, gleichzeitig aber Waffenlieferungen als unabdingbar fordert, so als würden die Waffen, die zu liefern man fordert, nicht etwa von Rheinmetall hergestellt, sondern von…EON oder 1&1.“

„Und Frau Strack Rheinmetall wird Vorsitzende bei Borussia.“

„Jetzt bekommen die Begriffe wie „Bomber der Nation“, „Bollwerk“, „Truppe“ eine neue Bedeutung. Das war ein „Schuss, der nach hinten losging“. „

„Neuer BVB Slogan: Jeder Schuss ein Russ, jeder Freistoß ein Franzos und jeder Tritt ein Brit.“

„Hier kommt mir aber jetzt bitte niemand mit Moral, oder? Hallo. Es geht um Fußball. Seit wann wird da nach moralischen Gesichtspunkten gehandelt? Da geht es um Geld und alles andere ist egal. Ob jetzt Knickdose Leipzig, Monsantos Pillendreher Leverkusen oder Kopf ab Qatar Bayern. Dortmund bekommt dann wenigstens eine wehrhafte Abwehr und vorne vielleicht ein paar gute Schützen.“

„Los geht’s VfB: Heckler & Koch schießt auch ….“

„Eigentlich könnte der BVB doch auch gleich auf blau gelb umstellen.“

„Aber für der Ukraine aus der Munitionskrise zu helfen, ist Rheinmetall dann wieder gut.
Schmuddelkind, bis mann sie braucht. Blöde Doppelmoral“….. Und die Antwort dazu:“Ja schlimm. Du Armer. Wo Rheinmetall doch aus reiner Menschenliebe Tötungswerkzeuge produziert, und nicht weil sie fürstlich dafür vom Steuerzahler entlohnt werden…“

Cathrin Karras aus Vietnam ist so richtig wütend „Ich haette nie gedacht, dass mir irgendwann einmal eine deutsche Fussballmannschaft unsympathischer sein koennte als Bayern Muenchen. Aber nun ist es doch anders gekommen. Wer solche Sponsoren hat verdient keine Titel, sondern nichts weiter als Verachtung!“

aktuell zum Thema Doppelmoral allgemein:  75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!

Bilder, Netzfunde, die die Stimmung dokumentieren

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