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Titelbild: Junta de Andalucía, CC BY-SA 4.0
Das zweite schwere Zugunglück mit dutzenden Toten in diesem Jahr trifft Spanien kurz vor der Parlamentswahl am 29. November. Während das Verkehrsministerium als vorläufige Ursache menschliches Versagen angibt, beklagen Gewerkschaften die Privatisierung des Bahnnetzes. In den darauffolgenden Tagen rufen Lokführer:innen zu Streiks auf.
Auf der Strecke zwischen Madrid und Sevilla kam es am Mittwochmorgen bei dem Ort Urda zu einem schweren Zugunglück mit mindestens 69 Toten und mehr als 100 Verletzten. Dabei raste nach einem vorherigen Systemausfall ein Hochgeschwindigkeitszug in einen anderen, der noch auf der Strecke stand. Der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Strecke ist vorerst eingestellt, das Land ist für drei Tage in Staatstrauer.
Dabei kommt das zweite Zugunglück auf derselben Strecke zu einem politisch brisanten Moment: Am 29. November sind in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen. Gleichzeitig rufen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik noch vor der Wahl auf. Grund sind die horrend steigenden Mietpreise in Spanien: Nach einer knappen Verdopplung der Mieten in den letzten zehn Jahren zahlen Mieter:innen dort nun im Landesdurchschnitt 14,69 Euro pro Quadratmeter.
Bereits im Januar gab es ein schweres Zugunglück auf der Strecke, damals beim Ort Adamuz, bei dem 46 Menschen ums Leben kamen. In der Folge sollte eine Modernisierungsoffensive starten und außerdem mehr Kräfte eingestellt werden. Diese wurde vor allem von den Gewerkschaften erkämpft, die mehrere Streiktage angekündigt hatten.
Die Gewerkschaften CGT, SIndicato Ferroviario und Alferro, die von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, hatten damals die Vereinbarung als „wertloses Stück Papier“ bezeichnet, das nur Versprechungen, Arbeitsgruppen und zukünftige Verpflichtungen festhalte. Nun werfen sie die Frage auf, wie viele der versprochenen Mittel in der Zwischenzeit ausgegeben wurden.
Faschistische Proteste und Streiks der Lokführer:innen
Das tödliche Zugunglück zog derweil Proteste nach sich. Noch am selben Abend brachten die faschistischen Gruppen Falange und Revuelta etwa 1000 Menschen vor dem Verkehrsministerium auf die Straße. Auf den Protesten waren Hitlergrüße, rassistische Parolen sowie Fahnen mit dem Gesicht des ehemaligen faschistischen Diktators Francisco Franco zu vernehmen. Die Versammlung wurde später mittels Tränengases aufgelöst.
Am 29. Oktober und an darauffolgenden Tagen streiken darüber hinaus mehrere Lokführer:innen verschiedener Unternehmen. SEMAF, die größte Gewerkschaft von Fahrpersonal in Spanien, wirft dem Verkehrsministerium sowie weiteren Behörden vor, Zusagen zu Sicherheit, Unwetterprotokollen und neuen Lokführer:innen nicht umzusetzen. Die Arbeitsniederlegung war bereits am 16. Oktober und damit einige Tage vor dem Unfall angekündigt worden.
Die politische Situation: Rechtsruck und Mietenkampf
Die Lage im politischen Madrid ist angespannt: Nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal brachen landesweit Proteste aus. Die Mieterin konnte sich nach 70 Jahren in ihrer Wohnung die Miete, die der Immobilienfonds Urbagestión immer weiter auf mittlerweile 2.650 Euro anzog, nicht mehr leisten. Wenige Tage nach der Zwangsräumung ist die Rentnerin im Krankenhaus verstorben.
Der Protest zog schließlich so weite Kreise, dass Ministerpräsident Sanchez zunächst versuchte, zwei Dekrete zur Linderung der Mietpreiskrise mithilfe des Parlamentes zu erlassen. Inhalt dieser war hauptsächlich die Aussetzung von Räumungen und das Einschränken von Spekulationen mit Wohnraum.
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Die Dekrete scheiterten jedoch unter anderem an der Blockade durch die aus der Regierung ausgetretenen Junts, einer katalanischen Separatistenpartei, die ökonomisch eher rechts angesiedelt ist. Seit dem Austritt der Junts führt Ministerpräsident Sanchez eine Minderheitsregierung und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Als Reaktion auf die gescheiterten Versuche, eine parlamentarische Antwort auf die Proteste zu finden, setzte Sanchez Neuwahlen für Ende November an. Dabei ist das Thema seiner sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE, dt. Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) eindeutig ebenjene Mietenkrise.
Dennoch führt in den Umfragen momentan die konservative Volkspartei PP, gefolgt von der faschistischen Vox-Partei. Während erstere ihren Wahlkampf nach dem Zugunglück vorerst pausierte, möchten im Gegensatz dazu die faschistischen Kräfte aus dem Ereignis noch weitere Stimmen holen. Dabei knüpfen sie an bisherige Korruptionsskandale der PSOE an und führen das Zugunglück auf die Veruntreuung von Staatsgeldern zurück.
Urda und Adamuz: Zwei Seiten derselben Medaille?
Ministerpräsident Sanchez und Verkehrsminister Óscar Puente suchen die Ursache derweil eher bei den Arbeiter:innen aus der Leitstelle. Diese hätten nach dem Ausfall der Systeme die Strecke wieder freigegeben, es sei dabei „einiges unerklärlich“.
Bei beiden Unfällen, im Januar und gestern, prallten ein privater Iryo-Hochgeschwindigkeitszug und ein Zug der staatlichen Gesellschaft Renfe zusammen. Allerdings wurde im Januar ein defektes Gleis als Ursache ausgemacht. Die beiden Züge kamen sich damals auch entgegen, also auf zwei verschiedenen Gleisen. Der Iryo-Zug entgleiste schließlich in den anderen Zug daneben.
Nun waren beiden Züge auf derselben Strecke, doch wie aus öffentlich gewordenen Aufnahmen der Gespräche zwischen der Leitstelle und beiden Zügen hervorgeht, wies die Leitstelle den hinteren Zug an, mit normaler, hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, sodass dieser schließlich in den vorderen Zug hineinfuhr. Fraglich ist, wie es zu dem Fehler kam; die Aufnahmen zeigen jedoch eine hektische Arbeitsatmosphäre in der Leitstelle angesichts des Ausfalls des Kontroll-Systems LZB.
Die Gewerkschaft der Lokführer:innen SEMAF hatte schon im August vergangenen Jahres die desaströse Situation des spanischen Hochgeschwindigkeits-Netzes angeprangert. Dabei spürten, so die Gewerkschaft, die Arbeiter:innen die steigende Belastung von hunderten Zügen auf den Strecken, Personalmangel in allen Bereichen, die Vernachlässigung der vorbeugenden Instandhaltung, Werkstätten in erbärmlichem Zustand und der Auslagerung von Arbeitsaufgaben. Es sei, so die Gewerkschaft, weiter ein Modell, das darauf abziele, „die Eisenbahn in ein Geschäft zu verwandeln, bei dem der Kuchen unter Hunderten von privaten Unternehmen aufgeteilt wird“.
Tatsächlich geht aus den offiziellen Daten des Netzbetreibers und der europäischen Aufsichtsbehörde hervor: wo der europäische Schnitt 2022 bei über 191.000 Euro pro Kilometer Strecke an Investitionen und Instandhaltung lag, gibt der spanische Staat nur circa 95.000 Euro aus.
