Monat: Oktober 2026

Die Vorwehen des Nachmerz

Der Kanzler und CDU-Chef wird von den eigenen Leuten nur noch geduldet. Über sein Schicksal und den Kurs der Union entscheidet das Superwahljahr 2027

Von Wolfgang Hübner

Titelbild: Mit KI erstellt.

Die CDU weiß, dass die Kanzlerschaft von Friedrich Merz keine Erfolgs­ge­schichte mehr wird. Immer mehr Leute meinen nach einer Reihe von Wahlpleiten, dass es mit ihm nicht weitergeht. Aber wo ist vor dem Superwahljahr 2027 die Alter­na­tive? Und sucht die Partei den Ausweg in der Öffnung zur AfD?

Letzteres ist keineswegs eine hypothetische Frage. Sie stellt sich spätestens seit der kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung des Landtags von Sach­sen-Anhalt ganz kon­kret. Denn was da am Dienstag dieser Woche in Magdeburg geschah, reißt die CDU in neue Auseinandersetzungen. Sowohl der neue Landtagspräsident Tobias Rausch als auch sein Stellvertreter Hans-Tho­mas Tillschneider (beide AfD), ein rechtsradikaler Scharfmacher, bekamen mehr Stimmen als die angekündigten von AfD und BSW.

Wenngleich sich ein paar Durchhaltepropagandisten und inzwischen auch Friedrich Merz an die un­sin­nige These klammern, die überzähligen Stimmen für die AfD-Kan­di­da­ten seien von Linke, Grünen oder SPD gekommen, die das dann der CDU in die Schuhe schieben wollen – die mit Abstand wahr­schein­lich­ste Va­ri­ante ist Hilfe für die AfD von der Union. Schon vor der Kon­sti­tu­ie­­rung des Landtags hatten führende AfD-Leute wissen lassen, dass sie mit Abgeordneten anderer Fraktionen im Gespräch seien. Nach der Wahl von Rausch und Tillschneider hört man, zuvor habe es kon­krete Zusagen einer Reihe von CDU-Ab­ge­ord­neten gegeben.

Fakt ist: Seit etlichen Jahren gibt es in der CDU und speziell im Landesverband Sach­sen-Anhalt eine Gruppe von Abgeordneten und Mitgliedern, die offen mit der AfD kooperieren wollen. Der lang­jäh­rige Ministerpräsident Reiner Hase­loff behielt diese Leute mit Müh und Not im Griff; einmal entließ er sogar seinen Innenminister. Doch nach seinem Rückzug und dem Wahl­desas­ter der CDU sehen die AfD-Sym­pa­thi­san­ten offenbar ihre Stunde gekommen. Hase­loffs Nachfolger Sven Schulze ist in der geschrumpften CDU-Frak­tion ein Chef ohne Gefolgschaft. Der von der AfD schon länger ge­streute Plan B, wonach ein paar CDU-Ab­ge­ord­nete ihre Frak­tion verlassen und sich der AfD anschließen oder als ei­gene Gruppe die AfD dauerhaft unterstützen könnten, rückt jedenfalls mitten in den Bereich des Wahrscheinlichen.

Merz darf schon froh sein, wenn er das reguläre Ende der Wahl­periode im Amt erlebt. Er ist ein Mann des Übergangs, nicht nur seines Alters wegen.

Die Entwicklungen in Sach­sen-Anhalt werden kein regionales Phänomen bleiben. Überall in der CDU gibt es Leute, die nach rechts schielen. Das stellt die Autorität von Friedrich Merz als CDU-Chef und Bundeskanzler zusehends in­frage. »Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an«, hatte er nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden vor knapp fünf Jahren großspurig angekündigt. Es sieht nicht so aus, als würde das in der CDU noch großen Eindruck machen. Kein Wunder zumal, da unvergessen ist, wie Merz Anfang 2025 ohne Not An­träge zu Asyl und Mi­gra­tion in den Bundestag ein­brachte, von denen klar war, dass sie nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen würden.

Auch ohne die allerneuesten Verwerfungen wuchsen in der CDU die Zweifel am Chef. Zwar wahr­sagte kürzlich ein konservativer Leit­artik­ler, wenn Merz die ge­gen­wär­tige Krise überstehe und die von ihm geplanten Reformen durch­setze, könne er noch als großer Kanzler in die Geschichte eingehen. Aber das ist nicht mehr als verzweifeltes Wunschdenken. Merz darf schon froh sein, wenn er das re­gu­läre Ende der Wahl­periode im Amt erlebt. Er ist ein Mann des Übergangs, nicht nur seines Alters wegen. Ein Parteivorsitzender, der von den eigenen Leuten nur noch geduldet und immer weniger respektiert wird. Eine »Der kann es nicht«-Stimmung greift um sich. Die einen denken so, weil er Ka­pi­tal­inte­res­sen nicht rabiat genug gegen den Koalitionspartner SPD umsetzt. Die anderen, weil er keine Wahl­erfolge organisiert, ja sie im Gegenteil behindert.

Merz weiß das wohl alles selbst, weshalb er am Abend der Wahlen in Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern in die Of­fen­sive ging. Er be­stellte die CDU-Spitze zu einer Art Haus­arrest in die Par­tei­zen­trale ein und gab kurz nach Schließung der Wahl­lokale ein Statement ab: Weiter so mit meinen Reformen. Also: Weiter so mit gigantischen Rüstungskosten, mit verschärftem Sozialabbau, mit rabiatem Sparen an Kultur, Pflege und Ge­sund­heits­vor­sorge, mit riskanten Veränderungen bei der Rente, mit der Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Der Springer-Verlag bereitet publi­zistisch den Boden für eine offene Zusammen­arbeit der Union mit der AfD.

Doch Stunden später erklärte Tino Schomann, Vizechef der CDU Meck­len­burg-Vor­pom­merns, die so­eben aus dem Landtag geflogen war, der Kanzler sei »für das Amt ungeeignet, das die Einigung des Landes und die Lösung seiner Pro­bleme erfordert«. Dieser Tage bekannte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ihm fehle in Sachen Regierungsarbeit »die Fantasie, wie das reparabel sein soll«. Mag sein, dass dies auch eine Attacke auf die SPD sein sollte – aber wenn der Laden nicht läuft, ist zuerst der Chef dafür verantwortlich. Die Kritiker trauen sich aus der Deckung.
In der CDU grassiert die Angst, einen ähnlich schmählichen Niedergang zu erleben wie klassisch kon­ser­va­tive Parteien etwa in Frankreich und Italien.

In welche Richtung die rechten Drückerkolonnen gehen wollen, wurde auch schon deutlich. Mitte September for­derte der Vor­sit­zende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Un­ions­frak­tion, Chris­tian von Stetten, Merz solle Arbeitsministerin Bärbel Bas entlassen, weil die Sozialdemokratin im Überlebenskampf ihrer Partei die schärfsten Re­form­pläne abmildern will. Jeder weiß, dass dies das Ende der Koa­li­tion bedeuten würde. Passend dazu geisterten Me­dien­be­richte über Plan­spiele in der CDU-Füh­rung herum, wonach man die Koalition mit der SPD beenden und danach in einer Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD ge­mein­same Pro­gramm­punkte durchsetzen könne. Das Ade­nauer-Haus de­men­tierte pflicht­gemäß.

Die lauteste Begleitmusik dazu kommt neben den einschlägigen rechts­extre­men On­line-Me­dien aus dem Sprin­ger-Ver­lag. So las man beim Sprin­ger-Blatt »Die Welt« jüngst Schlagzeilen wie »Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die ge­fähr­lich­ste deutsche Partei« und »Die Linke ist viel gefährlicher und verrückter als die AfD«. Hier wird pu­bli­zis­tisch der Boden bereitet für eine offene Zusammenarbeit mit der AfD.Der nächste Präsident

Am 30. Januar 2027 wird die Bundes­ver­sammlung den nächsten Bundes­präsi­denten wählen. Amts­inhaber Frank-Walter Stein­meier (SPD) darf nach zwei Wahl­perioden nicht erneut kandi­dieren. Die Bundes­ver­sammlung besteht aus den 630 Bundes­tags­abge­ord­neten und genauso vielen Abge­sandten der 16 Land­tage. Die mit Abstand größte Fraktion stellen CDU und CSU; die nötige absolute Mehr­heit von 631 Stimmen können sie sehr wahr­schein­lich nur gemein­sam mit der SPD erreichen. Kanzler Merz wollte nach den Land­tags­wahlen vom September einen Unions­kandi­daten vor­schlagen, hat das aber bisher nicht getan. CSU-Chef Markus Söder favori­siert seine Partei­kollegin Ilse Aigner, Präsi­dentin des baye­ri­schen Land­tags. Zuletzt wurde Hessens Minister­präsi­dent Boris Rhein (CDU) genannt. Eben­falls im Gespräch waren bislang Familien­minis­terin Karin Prien und Bundes­tags­präsi­dentin Julia Klöckner (beide CDU). Bisher hat noch keine Partei offiziell Kandi­daten benannt. Aus SPD, Links­partei und von den Grünen kommt die Forderung, endlich eine Frau ins höchste Staats­amt zu wählen. Aus dem BSW hieß es, man wolle die frühere Fernseh­journa­listin Gabriele Krone-Schmalz nomi­nieren. Das BSW hat in der Bundes­ver­samm­lung sieben Stimmen.

Die Frage ist, wer für einen solchen Kurs an der CDU-Spitze und im Kanzleramt die rich­tige Person wäre. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nord­rhein-West­falen und Daniel Gün­ther aus Schles­wig-Hol­stein wohl eher nicht. Beide gehören nicht zu den CDU-Hard­linern, beide müssen im nächsten Jahr bei Landtagswahlen ihre Positionen verteidigen. Doch dort wie bei allen fünf Landtagswahlen 2027 in westlichen Bundesländern wird die CDU einen schweren Stand haben, während sich die AfD auch im Westen fest im zweistelligen Bereich eta­blie­ren dürfte.

Vielleicht gibt schon der Januar 2027 einen Hinweis darauf, wohin die Reise der CDU geht. Denn da folgt noch eine Wahl, über die bisher erstaunlich wenig ge­redet wird. Am 30. Ja­nuar kommt die Bundesversammlung zusammen und bestimmt den nächsten Bundespräsidenten. Amts­inha­ber Frank-Wal­ter Steinmeier darf nach zwei Wahl­peri­o­den nicht mehr kandidieren. Der Zusammensetzung der Bundesversammlung zu­folge wird die Union den aussichtsreichsten Bewerber ins Rennen schicken. Aber wen? Zuletzt ins Gespräch gebracht wurde der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, ein knallharter Konservativer. Er machte jüngst dadurch auf sich aufmerksam, dass er die Wahl von AfD-Ab­ge­ord­ne­ten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag be­für­wor­tete. Ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren lehnt er ab, die von Merz an­ge­sto­ßene un­selige Stadt­bild-De­batte will er fort­setzen.

Kann sein, dass der Kampf um die näch­ste Bundespräsidentschaft auf eine Zeit nach Merz zielt – und mit der Frage zu tun hat, ob und wie die Unionsparteien dem wachsenden Druck nachgeben, sich gegenüber der AfD zu öffnen. Vor gut 30 Jahren kam mit Roman Herzog schon einmal ein strammer Konservativer ins Präsidentenamt, der in seiner An­tritts­rede for­derte, dass durch Deutschland ein Ruck gehen müsse. Der bald schei­dende Präsident Steinmeier hat sich klar und kom­pro­miss­los gegen die AfD gestellt. Nicht ausgeschlossen, dass der nächste Präsidentenruck nach rechts führt.

Erstveröffentlicht im nd am 9.10. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2026-10-08/articles/24884988

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kommentare von links zu einer „linken“ Bankrotterklärung

Erst Jubel. Jetzt Katzenjammer. Einige wollen es nicht wahr haben. Reden um den heissen Brei. Die Stimmung ist aufgewühlt. Andere sprechen die Wahrheit ungeschminkt aus. Das wichtigste sind konsequente Konsequenzen!

Thies Gleiss ging mit der folgenden Kritik in Vorlage.

Die Berliner Linke gibt sich auf, bevor es losgeht. NEIN UND NOCHMALS NEIN ZU DIESER VERHARMLOSUNG DES ANTISEMITISMUS!

Man muss länger zurückgehen, um ein vergleichbares Ereignis in der deutschen parlamentarischen Nachkriegseschichte zu den heute in Berlin beendeten „Vorgesprächen“ zu einer LINKE-SPD-GRÜNE-Koalition auf Landesebene zu finden. Ähnlich gestrickt war vielleicht noch das Schicksal der Hamburger GAL zu Zeiten, als die GRÜNEN noch links waren. Sie wurden von den ausgebufften SPD-Profis wegen eines angeblich“ ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ vorgeführt und verloren in den dann bald trotzdem folgenden Neuwahlen die Hälfte ihrer Wähler:innen.

Das, so sagen wir mal voraus, wird auch der Partei Die Linke in Berlin passieren, wenn sie sich mit der heute verabschiedeten Erklärung zum „Antisemitismus und Organisierten Kriminalität“ tatsächlich abfinden und eine Koalition mit GRÜNEN und SPD beginnen sollte.

Diese „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ ist ein Skandal und darf keine Mehrheit in MItgliedschaft und Fraktion der Partei Die Linke finden.

  • Die Vereinbarung verharmlost in der bekannten Weise den Antisemitismus, der angeblich schon in jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und Armee beginnen soll.
  • Die Vereinbarung kriminalisiert in bekannter Weise Protest gegen die Politik der israelischen Regierung und Armee; selbst die erklärtermaßen zutiefst friedliche, gewaltfreie und auf Aufklärung zielende demokratische Boykottkampagne BDS wird ein weiteres Mal kriminalisiert.
  • Die Vereinbarung setzt in unverschämter Weise die jüdische Bevölkerung in Berlin mit der Regierung in Israel und ihrer Armee in eins. Sie schlägt den vielen jüdischen Kritiker:innen der israelischen Regierung direkt ins Gesicht, namentlich den vielen, die in den letzten Tagen für die Partei Die Linke Partei ergriffen haben.
  • Die Vereinbarung beleidigt die palästinensische Bevölkerung Berlins und missachtet deren Betroffenheit von dem Krieg in Gaza und der Besatzung im Westjordanland.
  • Die Vereinbarung ignoriert, dass der anti-muslimische Rassismus ein viel aktuelleres Problem in Deutschland darstellt.
  • Die Vereinbarung kümmert sich nicht um besonderen Schutz für die palästinensische Gemeinschaft in Berlin.
  • Die Vereinbarung hüllt sich in Schweigen gegenüber den zahllosen Übergriffen von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen gegen diverse Formen von Solidarität mit Palästina. Sie verliert kein Wort über die vielen völlig unberechtigten Strafverfahren, Veranstaltungsverboten und Schikanen gegen einzelne Persönlichkeiten der Solidaritätsbewegung mit Palästina.
  • Die Vereinbarung nimmt nicht zur Kenntnis, dass die offizielle Politik der deutschen Regierungen und Regierungsparteien gegenüber Israel und Palästina weltweit auf Verstörung und Wut stoßen.

Die Vereinbarung – und damit vor allem ihre Unterzeichner:innen aus der Partei Die Linke – geht ohne Einschränkungen davon aus, dass es in der Partei Die Linke ein „Antisemitismus-Problem“ gäbe. Die Vertreter:innen der Partei Die Linke haben dies weder zurückgewiesen noch irgendwie relativiert. Sie unterstellen ein offenes und angeblich wachsendes Problem der Partei in dieser Frage. Das ist Politik auf einer gravierenden Lüge und Unterstellung, die auch durch stete Wiederholung nicht richtiger werden.

  • Die Vereinbarung sagt kein Wort über die unglaublich infame Kampagne die seit Wahlende über die Partei Die Linke in Berlin herzieht. Sie distanziert sich nicht von offenen Straftatbeständen, die bereits vor Gerichten liegen; sie distanziert sich nicht von widerwärtgen Kommentaren und auch redaktionellen Beiträgen in den Hauptstadt-Medien.
  • Die Vereinbarung weist nicht die vielen Prominenten aus GRÜNEN und SPD in die Schranken, die in den letzten Tagen mit unglaublichen Lügen gegen die Partei Die Linke gehetzt haben.
  • Stattdessen maßen sich die Verfasser:innen der Vereinbarung an, direkt in die parteiinternen Belange der Partei Die Linke hineinwirken zu wollen. Es wird eine satzungswidrige, auf jeden Fall undemokratische Einmischung in die Partei Die Linke vereinbart – aber Beitrag zahlen wollen GRÜNE und SPD bei der Partei Die Linke natürlich nicht.

Es ist zusammengefasst, kaum zu glauben, auf was sich die Vertreter:innen der Partei Die Linke da eingelassen haben. Diese Vereinbarung muss vom Parteivorstand, vom Parteirat und vom Berliner Parteitag zurückgewiesen werden. Es gibt wirklich gescheitere Methode, das Ende einer LINKE-GRÜNE-SPD-Regierung zu besiegeln. Einen längeren Bestand hätte eine solche Regierung niemals, die Frage ist nur, ob die Partei Die Linke schon jetzt die Verantwortung für das Scheitern übernimmt, statt sie denen zu geben, denen sie zusteht: Den Verliererparteien GRÜNE und SPD.

Thies trifft ins Schwarze. Weitere Kommentare ergänzen oder runden das Bild ab:

„Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank ausgesetzt ist.“

Leider wird nicht erwähnt, wer dafür verantwortlich ist. Und dass dieser Verantwortliche seit Jahren daran arbeitet, dass Kritik an seinen Untaten und selbst Informationen über seine Untaten als Antisemitismus verdammt wird.

Von Solidarität mit den Palästinensern bzw Unterstützung von Solidaritäts-Aktivitäten in Berlin ist auch keine Rede. Warum nicht?

Günter Busse

Wir werden aktuell Zeugen eines bizarren Schauspiels: Ein klarer Wahlsieg der Linken zur Umsetzung eines klaren Volksentscheids zugunsten der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und zur Umsetzung eines klaren Votums zugunsten einer bezahlbaren Stadt wird von den Kapitalinteressen, die vom Status quo profitieren, in sein Gegenteil verwandelt.

(…)

Das ganze Schauspiel, dem wir beiwohnen, ist eigentlich ein Brecht’sches Lehrstück über die Macht der Bourgeoisie, angefangen vom Immobilien- und Bankenkapital, einerseits und die selbstzerstörerische Wirkung des Opportunismus andererseits. Und wer glaubt, dass durch mutloses Zurückweichen das Spektakel irgendwann aufhört, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Wer glaubt, dass man „bloß“ die (migrantischen) Kritiker eines vom deutschen Staat gestützten genozidalen Kriegs und ethnischer Säuberungen auf dem Altar der Realpolitik opfern müsse, um dann von der Bourgeoisie und ihren Parteien und Medien die Erlaubnis zu bekommen, links zu regieren und vergesellschaften zu können, hat nicht verstanden, dass das nicht nur opportunistisch, unsouverän und entsolidarisierend ist, sondern dass man am Ende weder soziale Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina bekommt, sondern enttäuschte Wähler, eine gespaltene Linke und hart rechts regierende AfD/Union-Regierung im Bund.

Ingar Solty

Es ist schon ziemlich absurd wie der Schutz jüdischen Lebens – alle Minoritäten sollten ja gleichermaßen geschützt sein in einem demokratischen Rechtsstaat – und die hegemonistische und genozidale Politik des Staates Israel miteinander vermengt werden, dabei aber insbesondere jüdische Kritiker des Staates Israel überproportional von Berufs- und Auftrittsverboten hier in diesem Deutschland betroffen sind. Der Schutz jüdischen Lebens gilt offensichtlich nur für die Juden, die unsere selbstverliebte Läuterungsnarrative engstens verknüpft mit dem Staat Israel unterstützen, aber nicht für diejenigen Juden die die mehr als zweifelhaften Aktionen dieses Staates in Frage stellen.

Bei dieser ganzen inzestiösen Antisemitismus Debatte hier in Deutschland geht es erstens nicht um die Pluralität jüdischen Lebens sondern nur um unsere kleindeutschen Befindlichkeiten, und zweitens wurde der Begriff Antisemitismus von fantasielosen zentristischen Parteien in ihrer ideologischen Sackgasse so sehr als politische, und inzwischen leider auch als juristische Waffe benutzt daß er jegliche Bedeutung verloren hat.

Nick Nostiz

Nicht die Linken in Neukölln oder Wedding haben ein Antisemitismusproblem, sondern die den Antisemitismusbegriff missbrauchenden und eine rechtsextreme israelische Regierung unterstützenden Parteien der Mitte.

Wer jüdisches leben schützen will, sollte als erstes dafür sorgen, daß Jüd:innen, die den zionistischen Rechtsextremismus kritisieren, nicht mehr von Behörden und Polizei in Berlin überproportional verfolgt werden.

Peter Vlatten

Der Antisemitismusvorwurf dient nicht nur als Mittel, um Enteignungsbestrebungen zu verhindern, sondern verteidigt auch eine Staatsräson, die angesichts der Kriegsbestrebungen der BRD wichtiger ist denn je. Israel ist ein wichtiger Partner bei Aufrüstung und Modernisierung; umgekehrt dient die BRD Israel als frontferne Rüstungsindustrie, um im Nahen Osten „aufzuräumen“. Linke Kräfte, die sich gegen diese Staatsräson, gegen Deutschlands Aufrüstung/Kriege, gegen WW3, gegen Israels zionistisches Projekt und den Genozid wenden, sollen als extremistisch an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Genau deshalb soll die Linke, wenn sie Teil des Parteispektrums bleiben will, innerparteilich „aufräumen“ und sich abgrenzen.

Sie bewegt sich zwischen Vereinnahmung und Diskreditierung der Antikriegs und Antigenozid-Bewegung. Sie vereinnahmt Proteste, die sie mitorganisiert und logistisch unterstützt, und entradikalisiert sie zugleich: Sie übernimmt teilweise die Forderungen als parlamentarischen Wahlauftrag, schließt als radikal empfundene Stimmen in der Partei aus und bestimmt die Form des Protests. Damit passt sie eine Widerstandsbewegung, die sich gegen die Staatsräson richtet, national konform an und hilft mit, zu radikale Forderungen als extremistisch abzustempeln. Sie ist eben eine typisch handzahme linke Partei innerhalb eines bürgerlichen Staates….

Jonathan Rueger

Die Partei „Die Linke“ wird jetzt zusammengestutzt und anschlussfähig gemacht für die woken Mainstream-Parteien. Zustimmung zu Kriegskrediten hatten wir ja schon (Bundesrat). Jetzt kommt noch der instrumentalisierte Antisemitismus- Scheiß, der verbieten wird, Kriegsverbrechen einer rechtsradikalen-nationalistischen israelischen Regierung Kriegsverbrechen zu nennen (inklusive der Zustimmung zu Waffenlieferungen). Das mit den antikapitalistischen Ausflügen in Richtung Enteignung kriegen wir auch noch eingepflegt, dann darf mitregiert werden. Wetten, dass es genau so kommt?! Es muss doch mitregiert werden um jeden Preis, dazu wird man dann zurecht geformt.

Harald Scholl

Die Linke geht nicht mit aufrechtem Gang in Koalitionsverhandlungen, sie kriecht bäuchlings auf der Schleimspur der Staatsraison!

Claudius Naumann

Die Vertreter der Arbeiterklasse können, ohne ihre Rolle zu verleugnen, nur in einem Falle in die bürgerliche Regierung treten: um sich ihrer gleichzeitig zu bemächtigen und sie in die Regierung der herrschenden Arbeiterklasse zu verwandeln.

Rosa Luxemburg [1]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/07/taktisch.html

Rund 120 Funktionsträger:innen der Partei Die Linke, darunter immerhin 17 Bundestagsabgeordnete, 16 von ihnen sind das erste mal im Bundestag, aber auch einige der neuen Mandatsträger im Abgeordnetenhaus von Berlin, neue Mitglieder aus Vorständen und Aktiven in der Palästina-Solidarität, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme der Unterwerfungserklärung widersprochen, und deutlich formuliert:

Die darin (der Berliner Erklärung) enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«,

Noch schwerer wiegt jedoch, was damit politisch in Gang gesetzt wird: SPD und Grüne tragen Disziplinierungs-und Spaltungsmechanismen von auẞen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der
Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Alle Hoffnungen richten sich auf den Parteitag. Aber haben da nicht schon zuviele im Vorfeld geschwiegen? Haben sich schon zuviele von der Basis, die den Wahlerfolg überhaupt erst möglich gemacht hat, den Schneid abkaufen lassen?

Hat nicht gerade Neukölln gezeigt, wie sich linke Mehrheiten mobilisieren lassen? Wer jetzt noch faule Kompromisse sucht, schaufelt der Linken das Grab. Jede Hand und Stimme wird gebraucht, damit der Damm nicht endgültig bricht. Widerstand ist notwendig. Widerstand formiert sich. Hoffentlich greift er gegenüber dem alten karriere-orientiertem Parteifilz und Machtapparat endgültig durch.

Ansonsten gilt: An der Frage der Staatsräson wird das Rückgrat gebrochen. Für Alles. AFD ist in Lauerstellung.

hier der Link zur Vereinbarung

Die richtige Antwort ist auch: Kommt am Samstag zu United for Palestine – bundesweite Demo

Jüd:innen, Künstler:innen und Wissenschsftler:innen  schrieben  an Die Linke. Hier einer von vielen offenen Briefen an Die Linke Berlin und die Bundesfraktion:   „Solidarität statt Spaltung, Prinzipientreue statt Einknicken vor den Herrschenden!“

References

„Lasst uns alles lahmlegen!.“ Eine Flut von Schülern überschwemmt Frankreich

Titelbild: Screenshot Tagesschau

„Frankreichs Schulen brennen, während sich die Schülerunruhen ausbreiten“, titelte die „Financial Times“ am Freitag, den 2. Oktober 2026, frühmorgens online auf ihrer Startseite.

Die ARD-„Tagesschau“ berichtete heute (am 3.10.2026) um 12:47 Uhr:

„In Frankreich sind bei den landesweiten Schülerprotesten nach Regierungsangaben seit Montag mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte im Sender TF1, am Freitag habe es 1.747 Festnahmen gegeben, am Donnerstag 1.954. Rund 85 Prozent der Festgenommenen seien minderjährig, die meisten von ihnen Schülerinnen und Schüler. „

Der Grund für die wütenden Proteste:

„Die Schüler fordern eine bessere Ausstattung der Schulen und mehr Lehrer und kritisieren die Verschmutzung der Gebäude und überfüllte Klassen.“

Mit anderen Worten: Die Jugendlichen fühlen sich abgehängt, an den Rand gedrängt und sehen angesichts der herrschenden Politik, die zwar viel Geld für Aufrüstung, Krieg und eine weitere Umverteilung zugunsten der Reichen hat, aber bei ihnen „spart“, keine Zukunftsperspektive mehr für sich. Das neue Haushaltsgesetz mit seinen massiven Kürzungen dürfte da den letzten Anstoß gegeben haben.

Laut dem rechten Innenminister Laurent Nuñez „waren am Freitag insgesamt 735 Schulen von den Protestaktionen betroffen, 30 Prozent weniger als am Vortag“. Es habe Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen gegeben. Dabei seien „Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten“ geflogen.

Macrons Minister bezeichnete das Ausmaß der Proteste als erheblich und überraschend und führte es unter anderem auf soziale Netzwerke und den Einfluss der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (Das unbeugame Frankreich – LFI) des ehemaligen sozialistischen Senators Jean-Luc Melenchon zurück:

„Die politische Mobilisierung habe der Bewegung eine gewisse Größenordnung verliehen, allerdings sei die Gewalt den Verantwortlichen dann jedoch völlig entglitten.“ (ebenda)

Nicht entgangen ist der „Tagesschau“-Redaktion  allerings auch der Versuch der bürgerlich-kapitalistischen Staatsmacht die Proteste mit massivem Polizeiterror zu unterdrücken bzw. sie zu ersticken:

„Es gab jedoch auch Kritik an den Sicherheitskräften. Obwohl die Regierung betont, diese würden zurückhaltend vorgehen, werfen andere ihnen übermäßige Gewalt vor.“

Zu der überraschend heftigen Schülerbewegung und der Intervention der Staatsgewalt gegen die Proteste brachte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ am Freitag  (den 2.10.2026) ein Interview mit dem Mathematiklehrer und Ko-Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft SNES-FSU im Departement Seine-Saint-Denis, Tony Tremblay.

In der Samstagsausgabe (vom 3.10.2026) erschien ein Bericht des Paris-Korrespondenten von „il manifesto“ zur aktuellen Lage und den weiteren Aussichten. Filippo Ortona hatte sich in der Pariser banlieue die Situation vor Ort angesehen und mit Schülern und Lehrern gesprochen. Das Interview folgt hier:

DER AUFSTAND DER GYMNASIASTEN.

Unter den Jugendlichen, die auf den Straßen bleiben: „Die Schule fällt auseiander.“ Die Gewerkschaften: „Schließt euch der nationalen Demonstration am 6. Oktober an.“

Filippo Ortona – Paris

„Leg alles lahm, denn sie lassen uns nichts“: Der mit Filzstift geschriebene Spruch steht auf einem Stück Pappe, das gut sichtbar in der Mitte der Steintreppe eines Gymnasiums im 19. Arrondissement von Paris liegen gelassen wurde, nur einen Steinwurf vom Boulevard Périphérique entfernt, der den Beginn der Banlieue markiert.

Überall liegen noch die noch rauchenden Überreste von verbrannten Mülltonnen. Etwa fünfzig Jungen und Mädchen stehen herum. Eine kleine Gruppe von Lehrern beobachtet die Szene mit besorgter Miene. Am Ende der Straße steht ein Dutzend Polizisten in Kampfmontur neben einem Kleintransporter. Ein großes, dunkelhäutiges Mädchen aus der Abschlussklasse, das ihr Gesicht mit einer Keffiyeh [1]„Palästinensertuch“ bedeckt, zählt die Beschwerden auf: „Die Mensa ist zu teuer.“ „Die Schule fällt auseinander.“ „Wenn die Krankenschwester krank ist, gibt es niemanden, der sie ersetzt.“ „Die Unterrichtszeiten sind zu lang.“ Ein weiteres Mädchen kommt hinzu: „Die Klassenzimmer sind winzig, es gibt nicht genug Tische“ …

ES IST DER ZWEITE TAG der Blockade. Als Parcoursup erwähnt wird, die von Emmanuel Macron 2018 eingeführte Plattform, die festlegt, wo und wie man sich für die Zulassung zur Universität bewerben kann, springt die mittlerweile zu einer kleinen Gruppe gewachsene Schar von Mädchen wie auf Knopfdruck auf: „On en a marre! Ein Roboter entscheidet über unsere Zukunft. Wir wollen nicht, dass er bestimmt, was wir studieren dürfen“, sagt das Mädchen mit der Kefiah.

Während diese Debatte stattfindet, blockieren Gymnasiasten im ganzen Land die Gebäude der Institutionen und besetzen die Straßen, wobei es häufig zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt. In Belfort wurde ein Polizist von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen, während im Osten und Norden von Paris Tausende fliehen, um den Vorstößen der Polizei zu entkommen, und mit Hilfe von Straßenmöbeln Barrikaden errichten.

Die Bilder der Polizeieinsätze überschwemmen die sozialen Netzwerke. In einem auf Instagram verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Polizeiauto in Troyes eine Gruppe von Schülern angreift, während Beamte aus den offenen Fenstern Pfefferspray versprühen. In Toulouse wurde ein Polizist fotografiert, als er ein Sturmgewehr auf eine Gruppe von Jugendlichen richtete.

Die Treffen mit den Schülergewerkschaften haben die Dynamik der Gymnasiasten nicht gebremst: Die „Union Syndicale Lycéenne“ (Gewerkschaftsunion der Gymnasiasten – USL) hat dazu „aufgerufen, die Mobilisierung fortzusetzen“ und sich der nationalen Demonstration am 6. Oktober „anzuschließen“, an der auch die wichtigsten Gewerkschaften (CGT, Solidaires, FSU) teilnehmen werden, von denen einige einen fast vollständigen Streik durchführen werden. Der Sturm kündigt sich perfekt an, nicht zuletzt aufgrund der Vorlage eines Sparhaushalts gerade in diesen Wochen.

„ZUM ERSTEN MAL rufen alle Gewerkschaften dazu auf, die Bewegung der Schüler zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende von „La France Insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, in einer Rede am Donnerstag, „Wir haben nicht die Absicht, diese Bewegung anzuführen. Im Gegenteil, wir wollen, dass die Bewegung uns mitreißt.“ Mélenchon erklärte weiter, dass LFI gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Schülern auf die Straße gehen werde, und forderte seine Anhänger auf, sich zwischen die Polizei und die Demonstranten zu stellen, „um unsere Jugendlichen zu schützen“.

Die Regierung und die Präfekten haben von Amts wegen mehr als 400 institutionelle Einrichtungen geschlossen und Demonstrationen in deren Umgebung verboten, doch die Flutwelle hat alles überschwemmt, und gestern waren mindestens 546 öffentliche Ämter blockiert oder in ihrem Betrieb beeinträchtigt. Innerhalb weniger Tage kam es zu mehr als 4.000 Festnahmen, und seit Beginn der Bewegung wurden nach Angaben des Bildungsministeriums mehr als 170 Schüler verletzt.

DIE PRÄSIDENTEN DER REGIONEN, die am stärksten von den Protesten betroffen sind bezifferten die Schäden an schulischen Einrichtungen auf mehrere Dutzend Millionen Euro. „Die Eltern der Jugendlichen müssen die Reparaturkosten tragen“, sagte Justizminister Gérald Darmanin gestern und griff damit ein Argument wieder auf, das die Regierung bereits während der Unruhen nach dem Mord an Nahel Merzouk im Jahr 2023 benutzt hatte.

„Nein, nein, nein, nicht anzünden!“, ruft ein 50-jähriger Sportlehrer einer kleinen Gruppe von Mädchen vor dem Gymnasium im 19. Arrondissement von Paris zu. Die Schülerinnen haben die letzten drei noch übrig gebliebenen Mülltonnen aufgesammelt und sie vor einem verglasten Eingang der Schule aufgestellt. „So sprengt ihr die Scheiben! Stellt sie doch auf den Bürgersteig, oder?“

DIE MÄDCHEN KICHERN, einige helfen dem Lehrer dabei, alles auf die Straße zu stellen, ein paar andere zünden die Mülltonnen an, die nun weit entfernt von den Fensterscheiben stehen. „Oh, aber seid doch vorsichtig, wisst ihr nicht, dass ihr am Ende des Jahres das Abitur habt?“, sagt ein anderer Lehrer. Die verängstigte Schulleiterin versucht, den Sportlehrer davon zu überzeugen, „keine unnötigen Risiken einzugehen“, was ihr einen bösen Blick des Betroffenen einbringt. „Ich bin nur gekommen, um allzu schwere Unfälle oder Schäden an der Schule zu verhindern“, sagt der Sportlehrer. „Es ist nicht so, dass ich sie unterstütze“, sagt er über seine Schüler. „Es ist einfach etwas, das in einer bestimmten Lebensphase passieren kann. Das ist alles, man sollte kein Drama daraus machen.“

Einige Schüler der vorletzten Klasse, die auf den Stufen sitzen, scheinen sich jedoch der politischen Tragweite der Bewegung sehr wohl bewusst zu sein. Auch sie beklagen sich über die Stundenpläne, den Mangel an Mitteln und Lehrern – alles Dinge, die dazu beitragen, „dass wir keine Zukunft haben werden“, sagt ein großer Junge, dessen Gesicht von einer Sturmhaube verdeckt ist.

Vor allem aber sprechen sie von Rassismus und insbesondere von dem der Polizei: „Ich wohne in einer Cité (Sozialwohnungssiedlung, Anm. d. Red.) und wurde schon sechs Mal angegriffen“, sagt ein junger Mann mit einer verspiegelten Brille, die sein Gesicht verbirgt. „Einmal haben sie mir das Bein gebrochen und ich hatte eine Schädelfraktur.“ Er macht eine Pause, dann: „Man sagt, wir seien das Frankreich von morgen, aber man lässt uns am Straßenrand stehen und hört uns nicht zu, wenn wir sprechen. Wenn wir das Frankreich von morgen sind, sollten sie vielleicht schon jetzt anfangen, uns zuzuhören“, sagt er.

Kommentierender Anfangstext und Übersetzung aus dem Italienischen: Gewerkschaftsforum Hannover

aus „il manifesto“ 3. Oktober 2026

Originalquelle: www.ilmanifesto.it

Wir danken für das Publikationsrecht.

References

References
↑1 „Palästinensertuch“

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