Juli 2026 Archives

IG Metaller:innen von Tesla solidarisieren sich mit ihren Kolleg:innen bei VW

6. Juli 20265. Juli 2026 Peter Vlatten

Letzte Woche standen über 33 Tausend Mercedes Kolleg:innen vor den Werkstoren. Der Konzern will eine tariflich vereinbarte Zahlung aussetzen. Die Belegschaft soll stattdessen 5 Stunden länger arbeiten, unbezahlt. Produktion soll massiv verlagert werden. Gleichzeitig greift die Polititk u.a. Alterssteilzeit, Renteneintrittsalter und Befristung von Leiharbeit an.

Die Gewerkschaftsspitzen haben auf den wachsenden Unmut in den Betrieben reagiert. Die Stimmung hat einen Siedepunkt erreicht. Einmalig Dampf ablassen reicht da nicht mehr aus. Den meisten ist klar, dass die Proteste nur ein Auftakt sein können. Immer häufiger fällt das Wort „Streik“. In einzelnen Abteilungen haben Kolleg:innen begonnen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Dem Klassenkampf von oben muss mit dem Klassenkanpf von unten begegnet werden. „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! “ Wer das aber macht, gerät unweigerlich mit dem neuen deutschen Großmachtkurs in Konflikt. Schönreden und Burgfriedenspolitik geraten in die Zwickmühle.

Diese Woche sollen Proteste auch bei VW und anderen Firmen staffinden.

Die bitter notwendige Vernetzung und Solidarisierung kämpferischer Automobilarbeiter:innen zwischen Standorten und Konzernen schreitet unterdessen voran. Hier ein weiteres Beispiel.

Die IG Metaller:innen von Tesla Grünheide (Berlin/Brandenburg) verfassten am 30. Juni die folgende Solidaritätserklärung an ihre Kolleg:innen bei VW :

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei VW,

der Aktivenkreis der IG Metall bei Tesla spricht euch seine volle Solidarität in eurem Kampf gegen den drohenden Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen und gegen die drohende Schließung von vier Werken aus.

Wir haben erfahren, dass es bei euch gerade heiße Diskussionen darüber gibt, wie ihr diesem Angriff der Geschäftsleitung entgegentreten wollt. Wir wollen euch ermutigen, eure ganze Kampfkraft in die Waagschale zu werfen. Ihr habt im letzten Jahr zusammen mit den VW-Belegschaften auf der ganzen Welt fast 7 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Das sind Werte, die ihr geschaffen habt und die Volkswagen sich wie selbstverständlich angeeignet hat. Weil ihnen diese Ausbeutung nicht genug ist, wollen sie euch jetzt an den Kragen.

Bei Tesla hat die Geschäftsleitung gerade verkündet, dass wir bald 50 Prozent mehr Autos bauen sollen, während die Belegschaft nur um 20 Prozent wächst. Dafür soll die Taktzeit massiv gesenkt werden. Auf die Frage, was wir als Belegschaft von diesen Plänen hätten, bekamen wir die Antwort: „Arbeitsplätze“. Wir sollen für die steigende Ausbeutung auch noch dankbar sein.

Tesla hat große Probleme, die nötigen Fachkräfte für diese Pläne zu finden. Die Geschäftsleitung würde sich sicher freuen, wenn zehntausende VW-Kolleginnen und -Kollegen plötzlich gezwungen wären, ihre Arbeitskraft für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen an Tesla zu verkaufen.

Unser Werksleiter André Thierig tritt offen gewerkschaftsfeindlich auf und wird nicht müde zu behaupten, dass bei VW trotz — oder vielmehr wegen — der starken IG Metall zehntausende Arbeitsplätze abgebaut würden. Damit will er unserer noch jungen und unerfahrenen Belegschaft „beweisen“, dass Gewerkschaften den Kolleginnen und Kollegen nichts bringen.

Also: Beweist ihm und euch selbst, dass eine organisierte Belegschaft in der Lage ist, solche Angriffe auf unsere Zukunft abzuwehren. Wie ihr mit diesem Angriff umgeht, wird eine große Ausstrahlung auf unsere Kolleginnen und Kollegen bei Tesla haben.Auch bei uns wächst immer mehr die Einsicht, dass die Geschäftsleitung nur eine Sprache versteht: Streik! Dann wird sich zeigen, dass wir kein Kostenfaktor sind, sondern diejenigen, die die Werte schaffen.

Solidarische und kämpferische GrüßeEure Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bei Tesla.

Zum Hintergrund

Der VW Vorstand plant bis zu 100.000 Stellen (rund 15 Prozent der Belegschaft) zu streichen. Der zuletzt „vereinbarte“ Abbau von Arbeitsplätzen wird damit auf einen Schlag verdoppelt. Zudem stehen vier Werksschließungen in Deutschland (Hannover, Zwickau, Emden, Audi Neckarsulm) zur Diskussion. Außerdem wird über eine Ausgliederung der Kernmarke VW nachgedacht. Das Modellangebot soll dabei von 150 auf unter 100 Fahrzeuge schrumpfen. Der Aufsichtsrat will die Pläne am 9. Juli beraten.

Alles Entgegenkommen, alle Kompromisse, die IG Metall und Belegschaft in den letzten beiden Jahren eingegangen sind, werden mit diesen Plänen zur Makulatur. Was lernen wir daraus?

Achtung. Diese Woche in Berlin: Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf!

Die Kälte der bürgerlichen Gesellschaft

4. Juli 2026 Gastautor

Redebeitrag für die Demonstration „ES REICHT“ am 27.6.2026 in Berlin

Forum: Red.: Dieser Redebeitrag war für die Kundgebung auf dem Invalidenpark am 27.6. von der Erwerbsloseninitiative BASTA vorbereitet worden, konnte aber aufgrund der hitzebedingten Kürzung der Kundgebung nicht gehalten werden. Wir drucken den Beitrag hier ab, weil er es verdient hat. (JG)

Siehe auch unseren Beitrag: Kundgebung am 27.6. gegen Sozialkahlschlag

Titelbild: Jobcenter Müllerstraße in Berlin-Wedding. Foto: Lukas Beck (CC BY 4.0 cropped)

Liebes Bündnis „Es reicht“, vielen Dank für eure Einladung. Nun also die 147. Änderung der Grundsicherung für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte. Und auch mit dieser Reform geht es nicht um die Verbesserung von Lebensverhältnissen.

Wir denken, dass mit diesen Verschärfungen nicht nur die Staatskasse geflickt werden soll, sondern auch die Konkurrenz der Jobcenter-Häuser untereinander angefacht wird. Jedes Jobcenter muss sich legitimieren, erklären, warum so viel in Personal und Gebäude investiert wird. Wir denken, die sehr laut geführte Spekulationen wie viel Gelder eingespart werden könnten, ist Rechtfertigung und Auftrag an die Mitarbeitenden die Ausgaben zu senken unter Drohung der Einsparung ihrer Stellen.

Wenn es also um umfangreiche Einsparungen geht, dann spielt die übliche Konkurrenz im System der Behördenbürokratie eine Rolle.

Also: Welche Behörde vergibt die meisten Sanktionen, ist am sparsamsten bei Ausgabe der Gelder, die das Essen und die Miete der antragstellenden Leute sichern, welche Behörde hat die wenigsten langzeiterwerbslosen Kund*innen, kann viele Jugendliche der Bundeswehr zuschanzen und wimmelt gleich am Anfang die meisten Grundsicherungsberechtigten ab.

Und das alles bei steigenden Entlassungen, selbst in der Autoindustrie, die doch angeblich so fest in Deutschland verankert ist. Aber wie immer bei Sozialkürzungen geht es nur nebenbei um die materielle Realität. Vorurteile der bürgerlichen Klassen und den Feindbildern rechtsradikaler Propaganda vermengen sich in Krisenzeiten und den Konservativen fällt mal wieder nichts anderes ein, als mitzumachen, um ja die Kontrolle nicht zu verlieren.

Im Fokus der aktuellen Änderungen sind wie immer alleinerziehende Frauen. Sie sollen nach 14 Monaten Schwerstarbeit, die Schwangerschaft, Geburt und Baby betreuen bedeuten, an die Arbeitsfront gerufen werden. Elternzeit über 3 Jahre war gestern. Diese Bundesregierung scheint den antifeministischen Netzwerken näher zu sein, als Frauen mit Kindern.

Auch für Menschen die neu ins SGB II kommen wird es ungemütlich. Trotz des in allen deutschen Grossstädten aufgeheizten Wohnungsmarkt ist eine Karenzzeit für die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten gestrichen. Das Jobcenter zahlt nicht mehr, wie zuvor im ersten Jahr, einfach die für Berlin „angemessenen“ Wohnkosten. Konkret befürchten wir eine massive Vertreibung armer Leute in die Obdachlosigkeit. Die „angemessene“ Bruttokaltmietkosten, die das Jobcenter übernimmt, liegen seit Jahren bei weniger als 450 € – das ist lächerlich.

Und die Jobcenter selbst machen fröhlich mit, bei der Umgestaltung des Sozialstaats in einen Strafstaat. Arbeitsmigrant*innen und Saisonarbeiter*innen aus Rumänien und Bulgarien – gemeint sind damit Jobcenter-intern fast immer Sinti*zze und Rom*nja – soll ihr Recht auf aufstockende Sozialleistungen vorenthalten werden, wenn sie nicht mindestens 20 Stunden die Woche arbeiten. Das wäre momentan noch europarechtswidrig – aber in den Konferenzen der Arbeitsämter riecht es wohl leicht nach 1933, wen scheren da schon Gesetze. Die lange Linie der Verfolgung verbindet hier die bürgerliche Mitte mit der Rechten.

Arme, obdachlose und wohnungslose Menschen seien faul, arbeitsscheu und minderwertig, oft werden sie auch mit Kriminalität und Drogen in Verbindung gebracht. Das Ergebnis, diese Menschen seien selbst schuld, dass sie arm sind und „dem Staat auf der Tasche liegen“. Sie werden in den Jobcentern bei Antragsstellung nicht unterstützt und bleiben deswegen oft vollständig ohne Geld und Krankenversicherungsschutz.

Wir stehen verarmten und ausgegrenzten Leuten bei, nicht nur, weil es richtig ist. Es ist ein Akt der Selbstverteidigung. Der allergrösste Teil der Menschen in diesem Land ist nur ein, oder zwei richtig beschissene Jahre entfernt von der Armut. Jede*r von uns kann einmal in der Situation sein in der U-Bahn zu stehen und nach Geld fragen zu müssen. Denkt daran, wenn ihr Menschen seht, denen es schlechter geht als euch, wenn ihr hört wie Bekannte nach unten treten, oder wenn Mittelstandsmillionäre den schon sehr stark gerupften Sozialstaat auch noch ganz niederbrennen wollen – das alles richtet sich auch gegen euch.

Wir verteidigen Standards, wie das Recht auf ein analoges Leben, einen analogen Zugang zu den Behörden, Beratung und Hilfe bei der Antragstellung, eine Abgabebescheinigung für eingereichte Unterlagen.

Wir denken, Grundrechte müssen nicht verdient werden, sondern gelten uneingeschränkt für alle. Die Inklusion aller Personen ist keine individuelle Leistung, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Kapitalismus muss praktisch infrage gestellt werden, deshalb BASTA!

Erwerbsloseninitiative BASTA!

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mit oder ohne Parlamentsparteien – Antifaschistischer Widerstand bleibt notwendig!

4. Juli 2026 Gastautor

Auf die Parlamentsparteien ist im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass. Und trotzdem ist es wichtig, in Erfurt gegen den AfD-Parteitag zu protestieren, auch wenn sich einige dieser Parteien dabei beteiligen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Die AfD fährt Jahr für Jahr immer höhere Wahlerfolge ein. Damit setzt die AfD vor allem die sogenannten „Volksparteien“ wie Union und SPD unter Druck, weil sie ihnen die Wähler:innen streitig macht. Zwar setzt beispielsweise Jens Spahn schon heute alles darauf, mit der AfD zusammenzuarbeiten. So forderte er, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag gleich umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Und trotzdem verzichten die meisten Parteien noch auf einen offenen Schulterschluss mit der AfD.

Spätestens wenn die AfD jedoch die Mehrheit der Stimmen einfährt, was zumindest in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereits im Herbst passieren könnte, wird die „Brandmauer“ noch mehr ignoriert, als es heute der Fall ist.

Zwei parlamentarische Taktiken – kein konsequenter Antifaschismus

Die AfD wird heute also noch von einem Großteil der Politiker:innen (zumindest nach außen) als politischer Feind markiert. Die Bekämpfung der AfD spaltet die Parteien in zwei Lager, die beide vorgeben, mit ihrer Taktik der AfD den Rang abzulaufen. Ziel sei es angeblich, die Wähler:innen wieder zurück in die „politische Mitte“ zu integrieren, die fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen würde.

An einem Ende des Spektrums sind sozialdemokratische Parteien, wie die SPD, die Grünen oder die Linkspartei. In ihrem „Kampf gegen Rechts“ greifen sie auf Floskeln wie „Wählen ist wie Zähneputzen, wenn man es nicht macht, wird es braun“ zurück, oder inszenieren sich mit antifaschistischen Worthülsen, die auf Instagram gut klicken. Mit einem ehrlichen Antifaschismus oder einer Haltung, die die Interessen unserer Klasse vertritt, haben diese Lippenbekenntnisse jedoch nichts zu tun, nicht zuletzt, weil sie nie auf den Kern des Problems – also die kapitalistische Herrschaftsordnung, die den Faschismus ermöglicht und fördert – eingehen.

Teil der Taktik ist ebenfalls, die AfD so sehr zu verteufeln, dass man selbst daneben gut ausschaut. Das passiert, indem die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt wird und behauptet wird, wir würden kurz vor 1933 stehen. Die Forderung läuft darauf hinaus, dass man deshalb mit den Parteien der „bürgerlichen Mitte“ eine Querfront eingehen müsse.

Der andere Pol am Spektrum stellt sich als Alternative zur AfD hin, indem sie immer weiter nach rechts rücken, um so die AfD-Wähler:innen abzuholen. Tatsächlich rückt die Union schon in einigen Punkten inhaltlich so nah an die AfD heran, dass es der Partei schwerzufallen scheint, inhaltlich noch einen draufzusetzen. Denn wie will man die Aussage von Bundeskanzler Merz (CDU) toppen, wenn er beispielsweise fordert, 80 Prozent der Syrer:innen nach Syrien abzuschieben. Diese Taktik führt allerdings nicht zu einem Erfolg; die meisten Wähler:innen bleiben bei der AfD und wählen das faschistische Original.

Rechtsruck übers ganze Spektrum

Genauso wenig wie Höcke oder Weidel mit Hitler gleichzusetzen sind und die AfD, sobald sie an der Macht ist, den Staat mit einem Schlag zu einem faschistischen Regime umbauen wird, ist die CDU ebenfalls (noch) keine faschistische Partei. Trotzdem findet in allen Parlamentsparteien seit einigen Jahren ein enormer Rechtsruck statt, der die CDU/CSU als vorherige Rechtsaußenpartei im Bundestag immer mehr in diese Richtung drängt. Dieser Rechtsruck setzt sich jedoch über das gesamte Spektrum im Bundestag durch und dafür gibt es klare Gründe.

Das kapitalistische System ist in einer Dauerkrise, und die Kosten dafür sollen wir Arbeiter:innen schultern. Angesichts von Umverteilung, Krieg und sozialen Kahlschlag gelangt die liberale Seite der staatlichen Herrschaft an ihre Grenzen. Zumal die BRD im großen Stil aufrüsten will und die Bevölkerung zu großen Teilen kein Interesse hat, für die Herrschenden an die Front zu ziehen. Denn gerade die Jugend, auf die die Bundeswehr am meisten angewiesen ist, möchte nicht zum Bund. Aus den annähernd 300.000 verschickten Wehrdienst-Fragebögen konnte die Bundeswehr nur 530 Jugendliche für das Jahr 2026 rekrutieren.

Deshalb legt der Staat Stück für Stück die Samthandschuhe ab. Das sehen wir an dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, den Sozialstaat und das Gesundheitssystem der Merz-Regierung. Und die Angriffe auf unsere Klasse werden mit der AfD an der Macht noch deutlich anziehen.

AfD – der faschistische Arm im Bundestag

Die AfD ist deshalb jedoch nicht nur die CDU mit etwas verschärften Forderungen und rassistischerem Vokabular. Die AfD ist faktisch der parlamentarische Arm von faschistischen Kaderorganisationen, faschistischen Medien und bewaffneten Strukturen.

Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der Chef der AfD-Jugendorganisation und aktueller Kandidat für den Bundesvorstand, fasste sein Verständnis der faschistischen Bewegung wie folgt zusammen: „Wir sind Teil einer Bewegung: Pegida auf der Straße, die Identitären auf dem Brandenburger Tor und die AfD im Parlament.“

Und genau das sollten wir als Warnung verstehen. Die AfD ist natürlich noch nicht in der Lage, den deutschen Staat von heute auf morgen in ein faschistisches NS-Regime 2.0 zu verwandeln, doch die faschistische Machtübernahme wird an allen Stellen systematisch vorbereitet – auf den Straßen, in den Vierteln und eben auch im Parlament. Auch zeigen diese Verbindungen, warum ein Verbot der AfD viel zu kurz gedacht ist. Statt die faschistische Bewegung damit zu enthaupten, würde man nur einen Kopf der Hydra abschlagen.

Zusammen mit den Parteien des Kapitals gegen die AfD?

Die AfD ist also weder die eine Partei, die man einfach verbieten kann, um das Problem zu lösen, noch haben CDU, SPD usw. ein ehrliches Interesse ,tatsächlich gegen den Rechtsruck vorzugehen. Dementsprechend liegt es an uns, selbstorganisiert antifaschistischen Widerstand auf die Beine zu stellen.

Den Parteitag der AfD gemeinsam mit Widersetzen ins Visier zu nehmen und sich dafür einzusetzen, dass dieser nicht reibungslos abläuft, ist dabei ein wichtiger Teil der antifaschistischen Arbeit. Und das ist richtig, obwohl man sich an einer Aktion beteiligt, zu der auch die Parteien des Kapitals aufrufen, zum Beispiel die Linke, die Grünen usw. Auch ideologische Unterschiede bezüglich der Einschätzung der AfD und der antifaschistischen Strategie innerhalb der Widerstandsbewegung, dürfen uns nicht daran hindern, der AfD gemeinsam als Klasse entgegenzutreten.

Denn die Proteste gegen die AfD sind die größte antifaschistische Mobilisierung der aktuellen Zeit in Deutschland. Hier werden tausende junge Menschen politisiert und sind bereit, trotz der zu erwartenden Polizeigewalt ein komplettes Wochenende dem antifaschistischen Kampf zu widmen – und das, obwohl die Polizei bereits ein Versammlungsverbot der wichtigsten Anfahrtswege zum Gelände des AfD-Parteitags verhängt hat.

Wenn wir uns tatsächlich dem Rechtsruck und dem erstarkenden Faschismus etwas Handfestes entgegensetzen wollen, müssen wir Seite an Seite mit unseren Klassengeschwistern in Erfurt kämpfen und voranschreiten. Davor schrecken wir auch nicht zurück, wenn Parlamentsparteien sich an diesem Protest beteiligen wollen. Auch dürfen wir uns nicht von ihren Grenzen der Legalität und des immer rechter werdenden „Rechtsstaats“ einengen lassen.

Erstveröffentlich auf perspektive online v. 2.7. 2026
Mit und ohne Parlamentsparteien …

Wir danken für das Publikationsrecht des in CC gestellten Beitrags.