»Es ist ein Angriff auf die akademische Freiheit«

Nancy Fraser über die Kündigung ihrer Gastprofessur an der Uni Köln

Interview: Nathaniel Flakin

Ihre Gastprofessur an der Universität zu Köln wurde gekündigt, weil Sie den offenen Brief »Philosophie für Palästina« unterzeichnet haben, in dem vor einem Genozid gewarnt und Israel ein Apartheid-System vorgeworfen wird. Was ist passiert?

Im Juli 2023 wurde ich nach Köln eingeladen. Im November habe ich die Erklärung unterzeichnet. Erst letzte Woche, obwohl die Stellungnahme schon lange online war, bekam ich eine Mail von Andreas Speer, dem Leiter des Albertus Magnus Center, dass der Rektor der Universität Bedenken geäußert hatte. Ich fand das sehr unangemessen. Ich wurde auf der Grundlage meiner wissenschaftlichen Arbeit eingeladen, die nichts mit meinen Ansichten zu Israel und Palästina zu tun hat. Ich habe zurückgeschrieben, dass es viele verschiedene Sichtweisen zum Thema gibt, und auch Schmerz auf allen Seiten – auch auf meiner Seite als Jüdin. Innerhalb von 24 Stunden erhielt ich eine Antwort vom Rektor: Da ich nicht bereit war, meine Positionen zu revidieren, habe er keine andere Wahl, als die Gastprofessur zu kündigen.

Im Laufe der Jahre haben Sie an verschiedenen deutschen Universitäten gearbeitet. Kam so etwas schon einmal vor?

Noch nie, aber ich war auch nicht so exponiert wie einige meiner Kolleg*innen. Die Situation in Gaza ist aktuell so extrem, dass ich das Gefühl hatte, mich äußern zu müssen.

Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass ein Privatdozent der Uni Köln an einem geheimen Nazi-Treffen teilgenommen hat, wo Pläne zur Deportation von Millionen Menschen diskutiert wurden. Die Universität hat daraufhin ein monatelanges »Überprüfungsverfahren« eingeleitet. Gab es ein solches Verfahren bei Ihnen?

Nein, es gab nur eine Handvoll Mails, und innerhalb von 24 Stunden war alles vorbei. Sie sagen, diese Gastprofessur sei nur eine »Ehrung« und keine akademische Berufung. Aber das ist Unsinn. Ich wurde von einer Gruppe von Professor*innen ausgewählt, und wenn sich der Rektor darüber hinwegsetzt, dann verletzt er die akademische Freiheit. Es ist aber auch ein Angriff auf die politische Freiheit.

Jeder, der eine Meinung links von der Mitte vertritt, könnte aus der Universität fliegen – ein Traum für rechte Politiker*innen. Deswegen haben viele Akademiker*innen, auch in Deutschland, protestiert.

Genau. Und das Traurige daran ist, dass Deutschland dabei behauptet, seine Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen wahrzunehmen. Aber die Absagen richten sich – nicht nur, aber auch – gegen jüdische Intellektuelle und Künstler*innen. In Deutschland gibt es eine sehr eingeschränkte Vorstellung von den »guten Juden«, die man schützen soll, und den »schlechten Juden«, die unterdrückt werden können. Der deutschen Öffentlichkeit würde ich gern sagen: Wir sind alle Juden*Jüdinnen, und die Verantwortung Deutschlands uns gegenüber ist nicht zu verwechseln mit Unterstützung für alles, was der Staat Israel tut.

Das ist nicht der erste solche Fall in den vergangenen Monaten. Auch die drei jüdischen Intellektuellen Judith Butler, Masha Gessen und Candice Breitz wurden in Deutschland für ihre Positionen zu Gaza angefeindet …

Ich bewundere diese Menschen sehr – und bin stolz darauf, mich nun in ihrer Gesellschaft zu befinden, auch wenn das nicht meine Absicht war. Für Leute, die eine offene Diskussion über die Geschehnisse in Palästina verhindern wollen, sind wir sehr unbequem. Wenn Juden und Jüdinnen wie wir sagen, dass wir andere Ansichten zu Israel haben, wird das als Störung aufgefasst, vielleicht sogar als Bedrohung.

Wie hat sich Ihre Biografie auf Ihre Ansichten ausgewirkt?

Ich stamme aus einer assimilierten Familie, die nicht sehr religiös war. Meine Großeltern verließen Europa am Anfang des 20. Jahrhunderts, also vor dem Aufstieg des Faschismus. Schon in der Mittelstufe engagierte ich mich in der Bürgerrechtsbewegung. Damals herrschte in meiner Heimatstadt Baltimore die gesetzliche Rassentrennung, Jim Crow genannt. Afroamerikaner*innen durften nicht in den gleichen Restaurants essen oder in den gleichen Schwimmbädern schwimmen. Der Kampf um Desegregation zog mich schnell an. Ich hatte eine klassische 68er Biographie: von den Bürgerrechten zum Vietnamkrieg zum SDS zum Feminismus, und so weiter und so fort. Ich hatte nie besonders mit Israel zu tun.

Wie hat sich das geändert?

Unmittelbar nach dem Junikrieg von 1967 verbrachte ich circa sechs Monate in einem Kibbuz. Es gab einen Appel an Freiwillige, zu kommen und bei der Ernte zu helfen. Ich dachte, ein Kibbuz hätte etwas mit Sozialismus zu tun, aber ich war ziemlich schnell desillusioniert, weil ich auf einen anti-arabischen Rassismus traf, der dem anti-Schwarzen Rassismus in den Vereinigten Staaten sehr ähnelte. Gegenüber vom Kibbuz war ein arabisches Dorf, und die arabischen Kinder durften nicht das Schwimmbad des Kibbuz benutzen. Ich dachte: »Mein Gott, das schon wieder?« Als ich zurück in die USA ging, habe ich mich in die ganze Vielfalt der politischen Verpflichtungen der Neuen Linken hineingeworfen.

Die Regierungen von Deutschland und den USA unterstützen Israel, auch wenn ein Großteil der Bevölkerung dem kritisch gegenüber steht. An den Universitäten gibt es Repression gegen Palästina-Solidarität, auch wenn sie von jüdischen Studierenden ausgeht. Inwiefern lassen sich die beiden Länder vergleichen?

In den USA haben wir auch mit einem pro-israelischen McCarthyismus zu tun. Aber es ist nicht so heftig, weil wir es geschafft haben, eine echte öffentliche Debatte zu führen. Früher wurden die Stimmen von Palästinenser*innen verschwiegen, aber jetzt werden sie gehört und dadurch haben wir eine ausgewogenere Auseinandersetzung. Ich hoffe, dass sich sowas auch in Deutschland entwickelt. Hier in den USA haben wir eine große und politisch aktive jüdische Bevölkerung – viel größer als in Deutschland. Jahrzehntelang waren die prominentesten jüdischen Stimmen strikt pro-israelisch. Aber in den vergangenen Jahren haben Organisationen wie Jewish Voice for Peace und Not in Our Name dafür gesorgt, dass jüdische Kritiker*innen der israelischen Besatzung Gehör finden. In Deutschland reden gerade alle über Juden*innen, aber nicht mit uns.

Interview

Nancy Fraser (Jahrgang 1947) ist Philosophieprofessorin an der New School in New York City und eine führende Theoretikerin des Feminismus. Vergangene Woche wurde ihre Gastprofessur an der Universität Köln kurzfristig abgesagt.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181348.universitaet-koeln-nancy-fraser-es-ist-ein-angriff-auf-die-akademische-freiheit.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Antilopen Gang. „Linke“ Frontband für die Rechten?

Ich konnte nicht umhin, als der Song „Oktober in Europa“ der Band Antilopen Gang in der Facebook Gruppe „Omas gegen Rechts – Deutschland“ gepostet wurde, einen deutlichen Kommentar zu schreiben.

Fotomontage Fabian Lehr
Gefundenes Fressen für die Rechten

Der Song wird inzwischen Landauf Landab von der deutschen Rechten bis weit über die AFD hinaus abgespielt und abgefeiert. Eine vermeintlich „linke“ Band bezeugt das rechte Narrativ: nicht die Rechten und Neonazis seien die eigentlichen Rassisten und Nachfolger des Holocausts, sondern „linke Anti-Rassisten“, die die israelisch zionistische Politik kritisieren und die jahrzehntelange Besatzungspolitik gegenüber Palästinenser:innen sowie das aktuelle Massenmorden in GAZA verurteilen.

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff für die Nachfahren der Holocausttäter!

Jeder, der die Verletzungen Israels von Menschen- und Völkerrecht kritisiert, ist nach dieser absurden Logik -wie etwa Greta Thunberg so heißt es im Song – ein Judenhasser und Antisemit. Gleichzeitig wird die rechte Mär vom Ursprung und Import von Rassismus und Antisemitismus durch vor allem muslimische und arabisch stämmige Migranten nach Deutschland bedient, mit denen sich eine „antisemitische“ Linke blind solidarisieren würde. Was für eine Verdrehung! Das Wort Antisemitismus mißrät zum Kampfbegriff der wahren Nachfolger der Verantwortlichen für den Holocaust gegen ihre Gegner und rassistischen Opfer. Bitterer Kommentar einer antizionistischen Jüdin dazu: „Die während des Holocausts ermordeten Angehörigen derjenigen Israelis, die gegenwärtig diese unschuldigen Palästinenser demütigen und ihre Kinder, Frauen und Mütter durch Bomben und Hunger gezielt töten und aus ihrer Heimat vertreiben, sterben jetzt ein zweites Mal.“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ueber-den-deutschen-umgang-mit-krieg-rassismus-und-antisemitismus/ [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/

Der Liedtext selbst, siehe Video [4] https://youtu.be/-QbQWtYe194?si=XZ2A7wWfK6muhmnq ist ein Propaganda Gemisch von geschickter Stimmungsmache mit Falschinfornationen oder verzerrten Darstellungen. Nicht eine einzige der aufgestellten faktischen Behauptungen ist korrekt. So u. a.: Es habe in Berlin keine Pro Israel Demo gegeben, an der der Sänger hätte teilnehmen können. Es würden keine Stolpersteine mehr geputzt oder der Kanzler trinke mit Mördern (der Hamas? , das rechte Lager jauchzt), wo doch der Kanzler selbst versichert hat, dass er vollstes Vertrauen in Netanyahu habe, dass dieser nichts falsch mache.

Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [5]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam Inzwischen scheuen auch gemäßigtere Repräsentanten des Zionismus als Netanyahu den direkten Kontakt mit europäischen Rechtextremisten nicht mehr. Ein Dilemma für sich „links“ gebährdende Antideutsche, müssten sie doch eigentlich die Seiten der Demonstrationen wechseln.

Last not least macht sich die Antilopen Gang das neue beliebte Narrativ der deutsche Rechten zu eigen, dass der Holocaust eine Idee der Palästinenser und nicht von Hitler selbst gewesen sei. Niemand Geringeres als der gegenwärtige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat diese erlogene Geschichte vor mehreren Jahren in die Welt gesetzt. In Wahrheit, so zeigt der Faktencheck [6]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-mufti-von-jerusalem-war-nicht-hitlers-ideengeber,Txk5oru war es genau umgekehrt. “Und natürlich gefällt diese Verschwörungstheorie den Enkeln der Nazis, weil sie ihre Opis entlastet.”

Wer Menschen angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts!
  • Mein Kommentar in der Oma gegen Rechts Facebook Gruppe: „Was ist das für eine einseitige Darstellung! Bitte mal mit den Fakten vergleichen. Wir haben selber noch die Erinnerungssteine und viele andere wie immer geputzt. Es gab etliche pro israelische Demos und Kundgebungen in Berlin, an denen der Sänger hätte teilnehmen können. Sogar der Bundespräsident hat dort geredet. Solidaritätsdemos mit Palästina wurden dagegen zu über 50 Prozent in den ersten beiden Monaten verboten. In Berlin, aber auch in Israel selbst werden die meisten Jüd:innen Opfer gerade auch zionistischer Aggression. Letzte Woche 100 000 Tausende auf Israels Straßen, sogar Angehörige der Geiseln bekamen Schläge und Pfefferspray der Polizei von Netanjahu ab, an einem einzigen Wochenende wohl mehr jüdisch/israelische Opfer in israel selbst als seit dem 7.Oktober in Berlin. Obwohl auch hier jeder einzelne Übergriff einer zuviel ist. Aber wo bleiben die Relationen? Zu den 40 000 Toten in Gaza? Wo werden die wahren Verursacher der Gewalt genannt? Wieso wird Greta Thunberg als Judenhasserin diffamiert, obwohl sie GLEICHE Rechte auch für Palästinenser:innen wie für Israel:innen und Jüd:innen (wie mehrfach klar- und richtiggestellt) einfordert. [7]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/greta-thunberg-free-palestine-stand-with-gaza-und-juedische-stimme-protestiert-gegen-deutsche-repressionen/ Eine Selbstverständlichkeit gegen jede rassistische und rechtsradikale Agenda. Wer Menschen wie Greta angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts.“ [8]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/spiegel-haelt-dem-sittenverfall-deutscher-politik-den-spiegel-vor/
  • Antwort von G. F. aus der Gruppe: „Da die Antilopen Gang zu meinen absoluten „Lieblingsbands“ gehört und ich auch dieses aktuelle Stück sowohl musikalisch als auch textlich im Großen und Ganzen ziemlich gut finde, bin ich gerne bereit, die ein oder andere Zuspitzung bzw. Ungenauigkeit zu „verzeihen“. Nichtsdestotrotz (…danke für den „Faktencheck“!) finde auch ich, dass es gerade bei diesem Thema von großer Wichtigkeit ist, ganz genau zu sein und die Fakten bzw. die Wahrheit nicht leichthin zu vernachlässigen oder – noch schlimmer – zu verdrehen. Das sollte auch meine „Lieblingsband“ beherzigen, auch wenn die Komposition – wie die Band ja selbst schreibt, von dem Massaker der Hamas überschattet wurde. Dies ist vielleicht verständlich, aber eben auch kritikwürdig.“
  • Ich bedanke mich bei G. F. : „Danke für Deine Antwort und selbstkritische Reflexion. Du gibst damit ein gutes Beispiel für wirklichen demokratischen Diskurs, mögen die konkreten Einschätzungen in mehreren Punkten auch auseinander liegen. Es gibt aber Grundsätze, die wir alle beachten sollten: Die Lehre aus dem Holocaust. Nie wieder ungleiches Menschenrecht für niemanden! Wer Menschenrecht sekelektiv anwendet, öffnet der rechten Agenda die Tür. Israelische und jüdische Leben und Interessen sind genauso viel wert wie palästinensische und muslimische und umgekehrt. Das vermisse ich in letzter Zeit auch in einigen Kommentaren dieser Gruppe.“
  • Ein Like von G. F. und “ Wahre Worte zum Thema Menschenrechte. Genauso sehe ich das auch.“
Eine der Standardforderungen der AFD: der Staat müsse endlich entschlossen gegen „linken Antisemitismus“ vorgehen. Der Staat übererfüllt diese AFD Forderung schon seit langem. Das zeigt besonders deutlich das aktuelle Agieren gegen den Palästinakongress. [9]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-juedischen-stimm/ Aber auch eine weltweit beispiellose Hetze und Repressalien gegen alle Israelkritischen Stimmen, nicht zuletzt auch gegen viele nicht mit dem Zionismus und dem Zentralrat der Juden konform gehende Jüd:innen und Israeli:nnen. [10]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/
„Linkes“ und „liberales“ Image und geschickte musikalisch textliche Verwebung verdecken bei vielen, welche gefährlichen und die Realität verzerrenden Inhalte durch den Song transpotiert werden!

Der linke Blogger Fabian Lehr hat den Song mit noch deutlicheren Worten kritisiert.
„Die Antilopengang, ohnehin schon ungewöhnlich gut in der antideutschen Kunst, eine pseudorebellische Attitüde mit kriecherischer Anschleimerei an die Staatsräson der BRD zu vereinen, hat es endgültig geschafft: Mit „Oktober in Europa“ sind sie von der CDU, der FDP und der BILD bis ins „ideologiekritische“ Lager gefeierte Helden der neuen anti-antizionistischen deutschen Volksgemeinschaft geworden.“

Fabian Lehr fragt zugespitzt: Wann bringt die Antilopen GANG Ihr erstes gemeinsames Album mit der AFD heraus?

Wir meinen vermutlich nicht sobald, weil sie sonst ihre Funktionen im Rahmen der zionistischen Antideutschen Front im Lager der Linken und Demokraten verlieren würden, den Kampf gegen Rassismus, gegen Faschismus und Krieg sowie Unterdrückung von Minderheiten und Völkern zu spalten. Aus „Oma gegen Rechts“ soll eben „Oma gegen Links“ werden. So wie jetzt Strack-Zimmermann im EU Wahlkampf als „Oma Courage“ auftritt. [11]https://focus.de/259813738

Um die zerstörerische Wirkung der Antideutschen Bewegung als Speerspitze des Zionismus  im linken und antifaschistischen Lager besser zu verstehen, möchten wir hier jedem die folgende Veranstaltung am 14. April ans Herz legen: "Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“!

Hier die ausführliche Widerlegung von Fabian Lehr fast aller Behauptungen im Song der Antilopen und eine scharfsinnige Analyse der Hintergründe und Zielsetzung dieses Songs. Leider etwas langatmig geraten:

Fabian Lehr, 7.April 2024

Zum Abschluss ein kritischer Kommentar zu uns und Fabian Lehr:
„Fabian Lehr (…) wirft der Band vor, bestimmte politische Narrative zu unterstützen, was allerdings auf Missverständnissen beruht. Die Antilopengang nutzt ihre Musik für eine kritische Reflexion gesellschaftspolitischer Themen, nicht zur Unterstützung extremer Ansichten. Ihre Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt und historischen Kontexten wie der Verbindung zwischen der Muslimbruderschaft und der NSDAP zeigt, dass die Band zu differenzierter Betrachtung anregt. Die Kritik von Lehr scheint die künstlerische Methode und Intentionen der Band zu missverstehen, die darauf abzielen, auf Missstände hinzuweisen und zur Diskussion anzuregen. Eine oberflächliche Interpretation wird der Band nicht gerecht und verkennt ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs.“

Die Kritik zeigt, wie Ästethik dazu verführt, über die Fakten und feststellbaren Verdrehungen hinweg zu sehen. Wir meinen, das ist Kalkül der Band oder zumindest ihres antideutschen Hintergrundes. Ja der Liedtext thematisiert eine Verbindung von Nazis und Muslimbruderschaft, aber eben falsch rum. Wie vieles zu verstehen ist, „Bild“ hat es schon lange erklärt. Warum hat denn die Antlopen Gang nichts unternommen, um den angeblichen Missbrauch durch die rechte Presse und Szene richtigzustellen und die vermeintlichen Missverständnisse auszuräumen?

Nikaragua ./. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Hier wird das gesamte Verfahren in Den Haag gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels dokumentiert, einschließlich des lesenswerten Antrags Nikaraguas zur Einleitung dieses Verfahrens. Der Internationale Gerichtshof hatte schon in einem Eilverfahren Anfang diesen Jahres auf Antrag von Südafrika erklärt, dass der Vorwurf des Völkermords durch Israel plausibel ist. Keine Zweifel bestehen zudem, dass Israel schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verantworten hat.
Die Republik Nicaragua erhob am 0 1.03.2024 beim IGH in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersuchte den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen. Hier der Antrag Nikaraguas beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Unabhängig davon, wie das Verfahren aussgeht, sind die Tatsachen, die in diesem Antrag vorgetragen werden, schwerwiegend. Deutschlands Unterstützung Israels durch Waffenlieferungen und die gleichzeitige Entziehung der finanziellen Mittel für UNRWA ist verheerend und muss sofort beendet werden. Wir erinnern daran, dass die Parteien dieser Regierung in den Koalitionsvereinbarungen noch eine Verschärfung der Vorgaben für Waffenexporte beschlossen hatten. Es ist die Blindheit vor den israelischen Verbrechen und die Mitleidlosigkeit der deutschen Regierung, die alle Welt schockiert.

Der Antrag Nikaraguas

Hier noch einmal der Antrag Nikaraguas an den Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland.


Die Anhörung Nikaraguas:

Montag, 08. April 2024, 10.00 – 12.00 Uhr: Mündliche Verhandlung (Nicaragua)

Links von Herrn Gomez sitzt die Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen.
Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.

Hier der Wortlaut der Darlegungen (Gesamt) (Videoformat), vorgetragen von Vertreter Nicaraguas, SE Herr Carlos Argüello Gómez,

Aus diesen Darlegungen:

„Im vorliegenden Fall ersucht Nicaragua den Gerichtshof … darum, Deutschland anzuweisen, die Unterstützung Israels bei seinem Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk einzustellen“

„Der israelische Staat und insbesondere seine derzeitige Regierung sollten nicht mit dem jüdischen Volk verwechselt und gleichgesetzt werden. Die wahren Freunde des jüdischen Volkes sollten den Unterschied betonen. Die jüdischen Opfer in den Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs würden Mitgefühl und Empathie für die mehr als dreißigtausend Zivilisten empfinden …“

„Deutsche Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, profitieren direkt von dieser Situation, da ihre Aktienkurse seit dem 7. Oktober gestiegen sind und sie haben die gemeinsamen Entwicklungsverträge für Waffen mit ihren israelischen Partnern erheblich ausgeweitet. …“

„Die von der Bundesrepublik erteilten Ausfuhrgenehmigungen sind mehr als zehnmal so groß wie im Jahr 2022. Die meisten dieser Genehmigungen wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erteilt, nach dem Einmarsch Israels in den Gazastreifen und dem Beginn seines Krieges in dem Gebiet und gegen seine Bevölkerung. …“

„Am 23. November 2023 verkündete das israelische Verteidigungsministerium stolz und offen, dass es offiziell ein Abkommen über den Verkauf des Luftabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland für geschätzte 3,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen hat, und bezeichnete es als den „größten Verteidigungsexport“, den Israel jemals getätigt hat …“

„Von den ersten Tagen der israelischen Militäraktionen in Gaza an wurde deutlich, dass schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen wurden. Darauf haben u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 9. Oktober, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz am 11. Oktober und sogar auf politischer Ebene unter voller Beteiligung Deutschlands in der Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union am 10. Oktober eindringlich hingewiesen …“

„Mit all diesem unbestreitbaren Wissen über die Situation reagierte Deutschland mit einer Aufstockung seiner Militärhilfe für Israel. Die vollständige Unterstützung Israels, auch auf politischer Ebene, war offensichtlich, als Südafrika am 29. Dezember 2023 seine Klage gegen Israel einreichte. Die prompte Reaktion Deutschlands war die Ankündigung, zugunsten Israels zu intervenieren …“

„Doch neben all diesen öffentlichen Erklärungen und Warnungen vor dem, was geschah, vertrat der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar die Auffassung, dass der Völkermord am palästinensischen Volk plausibel ist. Von diesem Moment an, um es mit den Worten eines Ihrer Mitglieder zu sagen, wurde der Alarm ausgelöst, und die Zeichen für völkermörderische Aktivitäten leuchteten rot auf …“

„Und doch lieferte und liefert Deutschland bis heute Waffen und militärische Unterstützung an Israel …“

„Angesichts der katastrophalen Hungersnot und Epidemien im Gazastreifen ist die Entscheidung Deutschlands, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen und bis heute an der Aussetzung der Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen im Gazastreifen festzuhalten, besonders bezeichnend für die Unterstützung Israels durch Deutschland … Das UNRWA sorgt für die Grundversorgung der vielen Flüchtlinge in diesem Gebiet …“

„Darüber hinaus hat Deutschland, das möglicherweise die Absurdität einer solchen Entscheidung erkannt hat, seine Entscheidung schließlich rückgängig gemacht, mit Ausnahme des schockierendsten Aspekts: der Aussetzung der Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen in Gaza ⎯ genau dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, um das Ausmaß der humanitären Katastrophe zu begrenzen.“

„Die Bundesrepublik hat am 19. Februar 2024 gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erneut ihre Besorgnis über „die humanitäre Lage in Gaza und das Leid der Geiseln sowie die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah“ zum Ausdruck gebracht. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie wichtig es ist, jederzeit den Schutz aller Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten und den rechtsverbindlichen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar zu respektieren“. Und trotzdem setzte Deutschland die militärische Unterstützung für Israel nicht aus.

Deutschland hat sich auch nicht bewegt, nachdem das Berufungsgericht in Den Haag zu dem Schluss kam, dass es „viele Anzeichen dafür gibt, dass Israel gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen hat“ und nachdem das Königreich der Niederlande anordnete, „alle (tatsächlichen) Ausfuhren und Durchfuhren von F-35-Teilen mit Endbestimmung Israel einzustellen“. Das kanadische Parlament erinnerte daran, dass „Israel das humanitäre Völkerrecht respektieren muss und der Preis für den Sieg über die Hamas nicht das ständige Leiden aller palästinensischen Zivilisten sein kann“. Die kanadische Regierung hat die Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gestoppt, wie andere Staaten zuvor auch. Deutschland tat dies nicht …“


Video zur Anhörung (Auszug)

Wörtliche Aufzeichnung 2024/15(engl. Version) Öffentliche Sitzung am Montag, 8. April 2024, um 10 Uhr, im Friedenspalast unter dem Vorsitz von Präsident Salam im Fall angeblicher Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland)

dt. Fassung [1]Übersetzung durch https://www.deepl.com/de/translator


Die Anhörung Deutschlands:

Dienstag, 09. April 2024, 10.00 – 10.00 Uhr: Mündliche Verhandlung (Deutschland)

Die Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen, am zweiten Tag der Anhörungen Dienstag, 9. April 2024.
Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.

ICJ LIVE: Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Völkermord“-Behauptung im Gazastreifen | Israel-Deutschland | CNBC TV18

Aus den Darlegungen der Leiterin der deutschen Rechtsabteilung, Tania von Uslar-Gleichen:

„Deutschland kommt zu diesem Verfahren als Freund des Gerichtshofs und überzeugter Befürworter der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten ….“

„Die Achtung und die Förderung des Völkerrechts sind Eckpfeiler der deutschen Verfassung und der deutschen Außenpolitik. Deutschland hat sich stets für die Förderung und Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze eingesetzt …“

„Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt …“

„Deutschland war schon immer ein starker Befürworter der Rechte des palästinensischen Volkes …“

„Unser Verhalten zielt darauf ab, die dramatische Lage in Gaza, die der Gerichtshof in seinen Beschlüssen beschreibt, zu lindern …“

„Deutschland liefert Waffen nur auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung, die die Anforderungen des Völkerrechts nicht nur respektiert, sondern weit übertrifft ….“

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Achtung des Völkerrechts auch unter so schwierigen Bedingungen in die tägliche Praxis umgesetzt wird…“


Wörtliche Aufzeichnung 2024/16 (engl. Fassung)
Öffentliche Sitzung am Dienstag, 9. April 2024, um 10 Uhr, im Friedenspalast unter dem Vorsitz von Präsident Salam im Fall angeblicher Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland)


dt. Fassung [2]Übersetzung durch https://www.deepl.com/de/translator

Video zur Anhörung am 09.04.2024

References

References
1, 2 Übersetzung durch https://www.deepl.com/de/translator

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