November 2023 Archives

Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang

24. Februar 202419. November 2023 Peter Vlatten

Update 19. NOVEMBER

25. November 2023, Auftaktkundgebung 13.00 Uhr Brandenburger Tor Berlin. Demonstrationszug, Schlusskundgebung 15 Uhr Brandenburger Tor

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“, „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg“ rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf: Setzen wir am 25.11. als Gewerkschafter:innen ein deutliches Zeichen gegen Krieg und sozialen Kahlschlag! Rüstungswahnsinn stoppen!

Auch die IG Metall Berlin ruft nun auf ihrer Website zur Demo auf : "Nein zu den Kriegen"

Inzwischen ist der Krieg in Nahost eskaliert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die sich gegen einen Waffenstillstand aussprechen, und ist das einzige Land, dass die „bedingungslose“ Unterstützung von Israel als Kriegspartei zur Staatsräson erklärt hat. Inzwischen wurde die Parole ausgegeben : „Deutschland muss kriegstüchtig werden“. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Sondervernögen, drohen sämtlichen Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und Gesundheit erneut weitere schmerzhafte Kürzungen. Einzige Ausnahmen: das Sondervermögen der Bundeswehr, da grundgesetzlich verankert. Und noch heute wurde die Verdoppelung der militärischen Unterstützung der Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro festgezurrt. Selbstverständlich wird versichert, dass auch das 2 % Ziel p. a. für die Bundeswehr weiterhin absoluten Vorrang habe. Wir sehen, es hört nicht auf. Wir müssen uns zur Wehr setzen!

Treffpunkt der Berliner Gewerkschafter:innen am 25. 11. 12:30 Uhr : Tiergarten Ecke Ebertstr. /Behrenstr

Diskrimminierte des globalen Südens, ob Kurd:innen, Palästinenser:innen oder andere kommt zum Brandenburger Tor. Und alle Frauen: Am Tag des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen, protestiert mit am Brandenburger Tor gegen Krieg. Nirgends gibt es soviel Gewalt gegen Frauen wie im Krieg!

zur Info Aufruf “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg"

Wir publizieren hier den Aufruf der Initiatoren

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org

Indieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ (https://nie-wieder-krieg.org) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:

Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost – muss – wie alle Kriege auf der Welt – beendet werden. Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern die Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen.
Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Holocaust beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.

Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.

Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org

Ihr findet dort auch unseren Mobilisierungsflyer zum Ausdrucken und Verteilen unten auf der Seite.

Auch alle aktuellen Informationen findet ihr auf der Webseite: Die Liste der Aufrufenden für diese Demonstration ist am 8.10. geschlossen worden.

Wir wünschen aber möglichst viele weitere Unterstützer:innen aus allen Bereichen des Lebens, aus Organisationen und Parteien, Vereinen und Bündnissen, um die Breite und Vielfalt derer sichtbar zu machen, die hinter dieser Aktion stehen. Wir bitten euch um Unterstützung bei der Suche. Eigen¬ständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Alle tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.

Auf der Webseite findet ihr auch alle aktuellen Informationen zum Ablauf und weitere organisatorische Hinweise – wie die Parkplätze für die Busse.

Vorbereitung vor Ort

Werdet Multiplikator:innen, indem ihr aktiv mitwirkt, diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele Teilnehmer:nnen zu sorgen:

Werbt, wo immer ihr könnt
Gewinnt neue Aktive und gründet neue Friedensinitiativen
Organisiert an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung
Macht überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis
Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Anreise

Bitte teilt uns mit, was ihr zur Vorbereitung der Demonstration plant:
Veranstaltungen etc., aber auch, mit wie vielen Bussen ihr nach Berlin kommt.

Genaue Hinweise zur Anreise werden wir euch noch zukommen lassen. Parkplätze in der Nähe des Brandenburger Tors sind vorhanden.

Für die Region um Berlin und die umliegenden Bundesländer ist eine Anreise mit den Regionalzügen bzw. die S-Bahn die beste Möglichkeit.

Finanzen

Selbst bei sparsamster Vorbereitung und immenser ehrenamtlicher Tätigkeit: große Aktionen kosten Geld. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Wir freuen uns über jede auch noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC HELADEFF1822 – Stichwort: „25.11. – Berlin“

Vielen Dank.

Dieses ist das erste Schreiben zur Vorbereitung der bundesweiten Demonstration, weitere werden folgen.

Wir wollen mit der Demonstration einen Anstoß geben, dass mehr Menschen sich für ihre Interessen, für den Frieden aktiv einsetzen

Mit friedlichen Grüßen

„Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Der Vizekanzler erklärt die Staatsräson

19. November 202318. November 2023 Gastautor

Martin Suchanek, 8.Nivenber 2023

Robert Habecks „Rede zu Israel und Antisemitismus“ vom 1. November wurde mittlerweile millionenfach gehört oder gelesen. Regierung und Opposition feiern sie als „Meisterleistung“, als politisches Feuerwerk. Der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt twittert von „moralischer Klarheit, rhetorischer Brillanz und vor allem tief berührender, aufrichtiger Empathie“, die FAZ spricht von der heißersehnten „Kanzlerrede des Vizekanzlers“.

So viel Zuspruch erhielt ein Vertreter der Ampel-Koalition lange nicht. Boulevard- und Qualitätsjournalismus, Regierung und Opposition sind endlich geeint, wenn es um die seit Jahrzehnten zur Staatsräson erklärte „Solidarität mit Israel“ geht. Dabei enthält die Rede Habecks nichts wirklich Neues, stellt aber den Versuch einer Gesamtdarstellung und Begründung der Feststellung „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ dar.

Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus

Am Beginn seiner Ausführungen verweist Habeck darauf, dass die Solidarität mit Israel aus der Verantwortung für die eigene deutsche Geschichte erwachse. Die Verantwortung des deutschen Faschismus und Imperialismus für die Shoa, für den industriellen Massenmord an 6 Millionen Juden und Jüdinnen, zieht er heran, um daraus ein Schutzversprechen für den Staat Israel abzuleiten.

Diese Gleichsetzung des Kampfes gegen Antisemitismus mit der Verteidigung Israels und seiner Politik bildet seit Jahrzehnten den ideologischen Begründungszusammenhang der zur Staatsräson erhobenen Nahostpolitik. Dem entspricht die Gleichsetzung von Antizionismus und Israelkritik mit Antisemitismus. Zwar gesteht Habeck zu, dass Kritik an der Siedlerbewegung in der Westbank und Empathie mit getöteten Palästinenser:innen gerechtfertigt und erlaubt seien – jedoch nur, solange sie nicht an die Ursachen des Leides gehen, nur solange sie die systematische Vertreibung der Palästinenser:innen und den rassistischen Charakter des Staates Israel ausklammern. Schon die Forderung nach einem gemeinsamen binationalen, säkularen Staat, in dem alle das Recht auf Rückkehr haben, in dem Jüd:innen und Palästinenser:innen gleichberechtigt zusammenleben, der also kein Privileg für eine Nation mehr kennt, gilt schon als „antisemitisch“, weil „israelfeindlich“.

Israel habe, so Habeck, ein Recht auf „Selbstverteidigung“ – ein Codewort für Jahrzehnte der Landnahme, Vertreibung, Siedlungspolitik und Militärschläge gegen die Palästinenser:innen in Gaza und der Westbank. Mit diesem „Recht“ steckt der Minister zugleich auch ab, welche Kritik an Israels Luftangriffen und der beginnenden Bodeninvasion erlaubt sei – und welche nicht. Das Einfordern des Kriegsrechts und internationaler Standards gesteht Habeck zu, eine grundsätzliche Kritik am Angriff Israels ginge aber nicht. Schließlich dürfe das Existenzrecht Israels nicht „relativiert“ werden. Folgerichtig wird die Unterstützung Israels im Krieg gegen Gaza zum Lackmustest, ob es jemand mit der Solidarität wirklich erst meint und über die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zum Prüfstein, ob jemand antisemitisch ist oder nicht.

Lies zum Thema aktuell "Bad cops of Berlin", Demokratiedefizite - Willkür gegen Jüd:innen - Rassismusprobleme

Verkehrung der Realität

Ganz im Sinne dieser Setzung durchzieht Habecks Rede eine eng damit verknüpfte Schwarz-Weiß-Malerei. So verweist er auf die Angst jüdischer Menschen in Deutschland vor antisemitischen Übergriffen und betont die Notwendigkeit, diesen entgegenzutreten. Zugleich verharmlost er den massiv ansteigenden Rassismus und behauptet: „Während es schnell große Solidaritätswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig.“

Von den „Solidaritätswellen“ haben die meisten Opfer rassistischer Angriffe bisher wohl wenig mitbekommen. Im Gegenteil: AfD, Freie Wähler, CDU/CSU, aber natürlich auch FDP, SPD und Grüne werden seit Monaten nicht müde, Flüchtlinge und Migrant:innen rassistisch zu stigmatisieren, immer neue Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen und Geflüchteten zu fordern und auf den Weg zu bringen. Das Asylrecht oder, genauer, dessen Restbestände stehen unter Dauerbeschuss. Migration muss „kontrolliert“, also eingeschränkt werden. Dafür werden Tausende Tote im Mittelmeer billigend in Kauf genommen, dafür sollen der EU vorgelagerte „Asylzentren“, also Abschiebelager aufgebaut werden.

In diesen Chor stimmen Habeck und seine vorgebliche Menschenrechtspartei, die Grünen, längst ein. Ganz auf dieser Linie geht es auch in seiner Rede zu. Während er verbal Kritik an Israel noch zulässt, ergeht an jede reale Empörung, die sich auf der Straße zeigt, eine Kampfansage. So heißt es wörtlich: „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren – in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.“

Offenkundig weiß der Minister besser, wer sich an den vielen kriminalisierten wie auch an den schließlich doch erzwungenen, legalen Demonstrationen beteiligt hat, als Zehntausende Menschen, die dort lautstark ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck gebracht haben. Alle einigermaßen objektiven Beobachter:innen wissen, dass die große Masse diese Aktionen keine „islamistischen Demonstrationen“ waren und sie wissen auch, dass sich diese Manifestationen klar gegen Antisemitismus wandten. Sie wandten sich aber auch gegen den Zionismus, die israelischen Bombardements und solidarisierten sich mit dem Recht der Palästinenser:innen auf Widerstand, auf Selbstverteidigung.

Hier zeigt sich auch der reale Kern der Staatsräson im Nahen Osten. Deutschland steht auf Seite einer Kriegspartei, nämlich des Aggressors, des Unterdrücker:innenstaates Israel, dessen Existenz auf der Vertreibung der Palästinenser:innen und seiner Funktion als Vorposten zur Sicherung der Interessen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, darunter Deutschland, fußt. Und diese ökonomischen und geostrategischen Interessen sind der eigentliche materielle Gehalt der Staatsräson, für deren Begründung die Shoa instrumentalisiert wird.

Damit rechtfertigt er nicht nur die Unterdrückung. Er setzt nicht nur die Verteidigung Israels mit der Verteidigung der jüdischen Bevölkerung fälschlich gleich, er spricht zugleich den Palästinenser:innen ihr Recht auf Selbstverteidigung ab, indem er sie faktisch mit der Hamas gleichsetzt und diese wiederum auf eine „Terrororganisation“ reduziert. Folglich sind für Habeck alle Palästinenser:innen, ja implizit alle Muslim:innen und alle arabischen Migrant:innen der Hamas-Unterstützung und des Antisemitismus verdächtig, sofern sie nicht die von der Regierung und den deutschen Medien geforderten Bekenntnisse zum Selbstverteidigungsrecht Israels ablegen.

Natürlich dürfen bei Habecks Rede kritische Bemerkungen an zur AfD, zum deutschstämmigen Antisemitismus und zu Putin-Versteher:innen nicht fehlen. Diese ideologische Abgrenzung stellt aber wenig mehr als eine rituelle Floskel des Menschenrechtsimperialismus dar, der vor etwas mehr als einem Jahr erst „humanitäre“ Öl- und Gaslieferungen mit Katar als Ersatz für „schmutziges“ russisches Öl und Gas vereinbarte. Und dies ist nur ein Beispiel für eine Außenpolitik, die sich im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegenüber China und Russland mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm ins Zeug legt und die von ihrer „zivilisatorischen Überlegenheit“ in Afghanistan und jüngst in Mali Zeugnis abgelegt hat.

Und davon wird es noch mehr geben müssen, wenn Deutschland und die EU im Sinne des Kapitals erfolgreich sein sollen. Das weiß auch Habeck.

Zivilisationsbruch

Und natürlich weiß auch er, dass schon jetzt rund 10.000 Palästinser:innen – die Mehrheit Zivilist:innen, darunter Tausende Kinder – in Gaza infolge der Angriffe der IDF getötet wurden. Und er weiß, dass diese Zahl noch massiv steigen wird, möglicherweise ein Großteil der Bevölkerung Gazas vertrieben werden soll, wenn es nach den Vorstellungen der Notstandsregierung Netanjahu geht. Und natürlich lehnt der „Humanist“ Habeck selbst einen Waffenstillstand ab, allenfalls kurzfristige „Pausen“ soll es bei Bombardements und Beschuss geben.

Zur Begründung dieser Aggression, die, wie selbst die UNO nicht müde wird zu betonen, mit permanenten Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen einhergeht, greift er auf eine weitere argumentative Figur zurück: „Kontextualisierung aber darf nicht zu Rechtfertigung führen.“

Er meint damit den Angriff der Hamas vom 7. Oktober und die Ermordung hunderter unschuldiger Zivilist:innen. In der Tat ist Letztere nicht zu rechtfertigen. Die Gruppe Arbeiter:innenmacht, aber auch praktisch alle Aufrufenden zu den verschiedenen Demonstrationen in Solidarität mit Palästina haben die willküriche Tötung von Zivilist:innen wiederholt kritisiert. Doch darum geht es Habeck nicht. Mit der Forderung meint er etwas ganz anderes. Die Geschichte Israels und Palästinas, die Vertreibung der Palästinenser:innen und deren nationale Unterdrückung durch den zionistischen Staat, die Politik der israelischen und imperialistischen Regierungen der letzten Jahre dürften überhaupt keine Rolle für das Begreifen und Bewerten der Aktionen der Hamas und andere palästinensischer Organisationen spielen.

Der gesamte politische, ökonomische und historische Kontext, vor dessen Hintergrund der 7. Oktober eigentlich erst begriffen und verstanden werden kann, müsse vielmehr zurücktreten, ja ausgeblendet werden. Das Ins-Verhältnis-Setzen, ohne das keine geschichtliche Tat als solche begriffen werden kann, wird unter den Generalverdacht einer „Relativierung“ gestellt.

Diese Enthistorisierung bildet zugleich ein entscheidendes Element in Habecks Rechtfertigung der deutschen Staatsräson und der Verteidigung Israels. Indem die Taten der Hamas als „Zivilisationsbruch“, als eine unbegreifliche Aktion, als Entäußerung eines absolut Bösen, eines „reinen“ Vernichtungswillens interpretiert werden, wird der geschichtliche Kontext sekundär, wenn nicht irrelevant. Wird die Tat der Hamas einmal so gesetzt, kann jeder Verweis auf den realen Kontext auch nur als Verharmlosung einer singulären, scheinbar außerhalb der Geschichte und gesellschaftlicher Verhältnisse stehenden Tat abgebügelt werden. Beim so verstandenen „Zivilisationsbruch“ gibt es letztlich nichts zu verstehen, zu begreifen oder herzuleiten. Es gilt zu glauben. Diese Figur ist dem religiösen, idealistischen Denken entlehnt, wo ansonsten das absolut Böse beheimatet ist.

Mit dem absolut Bösen – der Hamas in diesem Fall – tritt natürlich auch das Gute auf die Weltbühne oder zumindest in der Rede Habecks: Israel.

Natürlich ist Habeck nicht so blöde, dieses als makellos Gutes auszumalen. Aber er kontrastiert es wohlwollend gegenüber dem Widerstand der Palästinenser:innen und natürlich der Hamas. Israel wäre schließlich gerade dabei gewesen, mit arabischen Regimen eine „Normalisierung“ herbeizuführen. Dass diese auf Kosten der Palästinenser:innen gegangen wäre, verschweigt er bei seiner selektiven „Kontextualisierung“.

Die Hamas und ihrer Unterstützer:innen, allen voran der Iran, würden keine Zweistaatenlösung wollen, erklärt Habeck, verschweigt jedoch, dass diese seit Jahrzehnten von der israelischen Rechten und insbesondere der Regierung Netanjahu sabotiert und praktisch ad acta gelegt wurde. Die Mordtaten der Hamas zielten auf eine Verhinderung des Friedens, erklärt Habeck. Und die 10.000 Toten, die seit dem 7. Oktober auf das Konto der israelischen Armee gehen? Lt. Habeck ein Beitrag zur Selbstverteidigung und zum Frieden – mit Friedhofsruhe.

Der Krieg zwischen Israel und den Palästinenser:innen wird aus seinem historischen Kontext gerissen. Selbst schon die Thematisierung seiner Wurzeln in der Errichtung eines kolonialistischen Siedler:innenstaates wird tabuisiert. Den Kampf von Unterdrücker:innen und Unterdrückten auch nur zu benennen, wird als antisemitisch diffamiert. Habeck und die bürgerliche Öffentlichkeit preisen seine Rede und sein Ableitungen als „vernünftig“ und „demokratisch“.

In Wirklichkeit stellt die Tabuisierung des geschichtlichen, politischen und ökonomischen Kontextes eine Form der Vernunftfeindlichkeit und des Irrationalismus dar, den Rückgriff auf eine quasi religiöse Argumentationsfigur.

Ist der 7. Oktober einmal als Entäußerung des absolut Bösen bestimmt, so bedürfen die Mittel des Kampfes gegen dieses keiner weiteren Rechtfertigung. Dass sich Israel ans Völkerrecht halte, sei zwar wünschenswert, letztlich jedoch zweitrangig. Wem nach 10.000 Toten Bedenken kommen, dem kann jederzeit „Relativierung“ vorgehalten werden.

Diese irrationale Form der Rechtfertigung jeder Israelsolidarität entspricht nicht nur dem Zeitgeist, sie dient auch dazu, die Bevölkerung auf „Durchhalten“ einzustimmen, wenn noch viel mehr Menschen sterben, wenn der Krieg Formen des Genozids annimmt oder Hunderttausende, wenn nicht Millionen Palästinenser:innen vertrieben werden sollten.

Wenn die Taten der Hamas keine Kontextualisierung, keine „Relativierung“ kennen dürfen, so gibt es auch bei den Vergeltungsmaßnahmen letztlich kein „Maß“, ist letztlich alles erlaubt. Eine solches Rechtfertigungsmuster dient nicht nur der Entschuldigung der Angriffe Israels, es bildet zugleich auch eine Blaupause für zukünftige Einsätze des deutschen Imperialismus gegen seine zum „Bösen“, zu „Zivilisationsbrecher:innen“ stilisierten Feind:innen.

Und sie dient auch gegen die „inneren Feind:innen“, gegen palästinensische und arabische Migrant:innen, gegen die antiimperialistische und antikolonialistische Linke und auch gegen alle Lohnabhängigen, die sich belgische und britische Gewerkschaften zum Vorbild nehmen, die beschlossen haben, die Lieferung von Kriegsgerät an Israel zu blockieren. Auch sie würde die Staatsräson mit aller Härte treffen, daran lässt Habeck keinen Zweifel.

Der Minister verwendet zwar religiöse Argumentationsfiguren zur Begründung der Staatsräson und Israelsolidarität. Aber er wandelt nicht im Himmel, sondern auf Erden und verfolgt durchaus profane Ziele. So kommt seine Rede auch nicht ohne die Drohung aus, dass ein Verstoß gegen die Staatsräson strafbar ist: „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden.“

Diese Drohung müssen wir ernst nehmen und uns gemeinsam gegen die weitere Einschränkung demokratischer Rechte zur Wehr setzen und eine breite, klassenkämpferische Palästinasolidaritätsbewegung aufbauen.

Der Beitrag ist zuerst erschienen in Arbeiter:innenmacht!

Wir danken für die Publikationsrechte.

https://arbeiterinnenmacht.de/2023/11/08/der-vizekanzler-erklaert-die-staatsraeson/

Die Vier-Tage-Woche als Transformationsprojekt

18. November 2023 Gastautor

Von Stephan Krull

Angesichts von Vielfachkrise und Abwehrkämpfen mangelt es der Linken an Hoffnungsstiftern – dabei gäbe es breite Zustimmung für eine Arbeitszeitverkürzung.

Arbeit hat für die Menschheit und für jede*n Einzelne*n eine große Bedeutung. Dabei geht es längst nicht nur um Erwerbsarbeit, sondern auch um Nichterwerbsarbeit: die Fürsorge und Pflege von Angehörigen oder von Freund*innen, die ehrenamtliche Arbeit in der Gewerkschaft oder im Sportverein, die Arbeit an und in der Demokratie und vieles andere. Die Länge der Erwerbsarbeitszeit ist vor allem eine Machtfrage: Während der Arbeitszeit unterliegt der Arbeiter ebenso wie die Ingenieurin, die angestellte Ärztin ebenso wie der Journalist dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Je länger die Arbeitswoche, desto länger entscheiden die Kapitaleigentümer*innen und ihre Manager*innen über das Tun und Lassen der Menschen, desto länger leben diese nicht selbstbestimmt und desto höher ist der Profit, der aus der fremdbestimmten Arbeit gezogen wird. Und je länger der Arbeitstag, desto kürzer ist die eigene Zeit, desto geringer sind die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, der Bildung und Emanzipation sowie der gesellschaftlichen und politischen Partizipation. Entsprechend stehen Kämpfe um Zeit seit über 200 Jahren im Zentrum der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter*innenbewegung.

»Arbeit macht das Leben süß – so süß wie Maschinenöl – ich mach den ganzen Tag nur Sachen, die ich gar nicht machen will« (Ton, Steine, Scherben)

In der momentanen Vielfachkrise könnten eine echte Vier-Tage-Woche und ein Neues Normalarbeitsverhältnis nicht nur wirksame Mittel sein, um Krisenphänomene und Transformationskonflikte abzufedern, es besteht außerdem die historische Chance für ein gesellschaftliches Bündnis, das tatsächlich imstande wäre, Mehrheiten für progressive Politik zu organisieren. Angesichts der rapide eskalierenden Klimakrise, der zunehmenden sozialen Polarisierung und des Scheiterns des Projekts eines grünen Kapitalismus ist die Formierung eines Gegenprojekts, das die (Über-)Lebensbedingungen der Menschheit auf emanzipatorische Weise abzusichern vermag, dringlicher denn je. Zentral ist dabei die Frage, wie die Ökonomie sozial und ökologisch nachhaltig umorganisiert werden kann. Solche Eingriffe in die wirtschaftliche Organisationsweise verlangen nach breiten gesellschaftlichen Bündnissen, die aber nur dann möglich werden, wenn sich verschiedene gesellschaftliche Machtressourcen produktiv bündeln lassen.

Zu diesen Machtressourcen gehört die betriebspolitische Macht der Beschäftigten, wirtschaftliche Prozesse zu stören und zu unterbrechen. Dazu gehört die gesetzgeberische Macht progressiver Parteien, die Rahmenbedingungen ökonomischen Handelns zu verschieben und Märkte umzuformen. Und schließlich bedarf es der – vor allem – diskursiven Macht zivilgesellschaftlicher Gruppen von der Klimagerechtigkeitsbewegung über feministische Gruppen bis zu den Kirchen, die dazu beitragen können, die Formierung eines neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Common Sense in der öffentlichen Debatte zu befördern und öffentliche Unterstützung für radikale Reformen zu organisieren (Dörre 2021).

Angesichts der relativen Schwäche der Gewerkschaften liegt eine strategische Herausforderung darin, diese Ressourcen zusammenwirken zu lassen. Organisationspolitische Eigenlogiken und kulturell-habituelle Hürden stehen dem oft im Weg. Ein solches Zusammenwirken muss daher bewusst hergestellt und betrieben werden. Hilfreich sind Leuchtturmprojekte, die ein gemeinsames Ziel unterschiedlicher Akteure repräsentieren und als eine Art gegenhegemoniale Klammer dienen können. In den Kämpfen für solche Leuchtturmprojekte kann Solidarität unter den Bündnispartner*innen praktisch werden, die potenziell auch für weitere – und weitreichendere – Transformationsprojekte mobilisiert werden kann.

Historische Allianz für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

Wir schlagen deshalb vor, den Kampf um eine echte Viertagewoche und ein Neues Normalarbeitsverhältnis von 28 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich zu einem solchen Leuchtturmprojekt für die nächsten Jahre zu machen und darauf organisationsübergreifend hinzuarbeiten. Für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen stellen Arbeitszeitverkürzungen einen Weg dar, eine bessere Teilhabe am von ihnen erwirtschafteten Reichtum sowie an der steigenden Produktivität ihrer Arbeit zu organisieren und damit ihre Lebensbedingungen qualitativ zu verbessern. Mit der Etablierung eines »Neuen Normalarbeitsverhältnisses« (Riexinger/Becker 2017) können sie außerdem das Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten verschieben und mehr Souveränität hinsichtlich der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse erreichen. Da die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung generationenübergreifend von einer breiten Mehrheit der Beschäftigten geteilt wird (Lott/Windscheid 2023), bietet sich hier die Chance, einen Konflikt zu produzieren, der Ausstrahlungskraft hat und dazu beitragen kann, die Gewerkschaftsbewegung zu erneuern.

Die Auseinandersetzungen darum werden langwierig sein – jedoch gibt es wenige Forderungen der Gewerkschaftsbewegung, die sich eines derart breiten gesellschaftlichen Rückhalts erfreuen: Parteipolitisch gehört die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen zum Kernrepertoire der Parteien links der Mitte. Das gilt insbesondere für DIE LINKE, grundsätzlich aber auch für SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine politische Unterstützung in konkreten Konflikten einhergeht, ließe sich hier ansetzen. Dank erfolgreicher Feldversuche (vgl. Frey 2023) ist die mediale Aufmerksamkeit für das Thema jedenfalls groß und auch weite Teile der Zivilgesellschaft stehen der Forderung offen gegenüber: Aus feministischer Perspektive bieten (Lohn-)Arbeitszeitverkürzungen die Chance, Lohn- und Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Insbesondere für weibliche Beschäftigte stellen sie einen Weg aus der Teilzeitfalle bei gleichzeitig verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Die Debatte zu Arbeitszeitverkürzungen ermöglicht es außerdem, die Fixierung des öffentlichen Diskurses auf Lohnarbeit infrage zu stellen und eine Aufwertung anderer Arbeitsformen zu propagieren, wie sie etwa in der 4-in-1-Pespektive von Frigga Haug konzipiert wurde. Gerade vor dem Hintergrund der ungerechten Verteilung von Sorge- und Lohnarbeit beweist sich, wie sehr Arbeitgeberverbände an der gesellschaftlichen Realität vorbei argumentieren: Faktisch liegt die durchschnittliche Arbeitszeit infolge der massiv an Umfang zugenommenen Teilzeitbeschäftigung bereits heute bei nur etwa 30 Stunden. Allerdings erfolgte diese Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, also auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere der Frauen, die ihre private Sorgearbeit durch Arbeitszeitverkürzungen lebbar machen. In Pflege- und Lehrberufen arbeitet bereits die Mehrheit der Beschäftigten in Teilzeit, weil längere Arbeitszeiten zu belastend sind.

Eine Aufwertung von Sorgebeziehungen durch Erwerbsarbeitsreduktion ist auch in konservativen und religiösen Milieus anschlussfähig. Erinnert sei an den Slogan der DGB-Kampagne für die Fünftagewoche: »Samstags gehört Vati mir.« Auch die aktuellen Positionen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und des evangelischen Dienstes in der Arbeitswelt (KdA) zeigen das. Heutzutage tritt neben die Stärkung der Familie auch das Motiv der Bewahrung der Schöpfung im Sinne einer Sabbat-Ökonomie, die Produktivitätsfortschritte in den Dienst des guten Lebens statt beschleunigter Akkumulation zu stellen sucht. Die Frage, ob steigende Produktivität in weiteres Wirtschaftswachstum und entsprechend steigenden Ressourcenverbrauch übersetzt wird oder ob stattdessen Zeitwohlstand ausgeweitet wird, ist wiederum zentral für die Bekämpfung der Klimakrise. Insofern kann Arbeitszeitverkürzung auch einen Konvergenzpunkt für Bündnisse zwischen Gewerkschafts- und Klimagerechtigkeitsbewegung bieten (Liebig 2021).

Die Forderung nach einer neuen Arbeitsteilung berührt schlussendlich elementare Fragen von Gerechtigkeit, Solidarität und der Aufhebung vielfacher gesellschaftlicher Spaltungen. Überarbeitung und Unterbeschäftigung sind Risiken für die Demokratie, sie nähren oft Ressentiments gegenüber Minderheiten, führen zu politischer Abstinenz oder zur Orientierung auf autoritäre politische »Lösungen«.

Erfolgreiche Großversuche

Die Pandemie, Umweltkatastrophen und die gegenwärtigen Kriege haben eine neue Ära eingeläutet, eine Art »Zeitenwende«. Dazu gehören auch die fast disruptiven Veränderungen in der deutschen Autoindustrie: ein Aus für Verbrennermotoren, drastisch verschobene Märkte, sinkende Produktion, unausgelastete Kapazitäten in Europa und damit einhergehender Beschäftigungsabbau – immerhin minus 60 000 Beschäftigte seit 2019. Bei Opel, Ford, Bosch und Conti wurden ganze Standorte geschlossen, bei VW und Audi sind Kurzarbeit und Personalabbau an der Tagesordnung. Diese Verwerfungen wären mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung abzufedern. Dabei könnten nicht nur Personalüberhänge aufgefangen, Zeit für Umschulungen gewonnen und den Beschäftigten Ängste genommen werden (vgl. Candeias/Krull 2022).

In der eigenen Arbeitsbiografie hat einer der Autoren (Stephan Krull) dieses Textes drei historische Etappen von Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung selbst erlebt und mitgestaltet: Meine Berufsausbildung als Schriftsetzer in einer kleinen Druckerei begann Mitte der 1960er-Jahre mit dem Einstieg in die 40-Stunden-Woche. Die Sechstagewoche war passé, die Arbeitswoche einen Tag kürzer und das unabhängige Leben einen Tag länger. Mitte der 1980er-Jahre fing ich bei Volkswagen an: Nachdem die 35-Stunden-Woche durch harte Streiks und breite gesellschaftliche Unterstützung unter dem Slogan »Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen« durchgesetzt worden war, wurde mehr Personal benötigt. Schließlich war ich in der Überproduktionskrise am Beginn der 1990er-Jahre als Mitglied der Tarifkommission der IG Metall an der Beschlussfassung zur 28,8-Stunden-Woche beteiligt, als Mitglied des Betriebsrats bei VW dann auch an deren Umsetzung. Das vielleicht wichtigste Ergebnis dieser einmaligen Arbeitszeitverkürzung war der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die übelste Art Personal abzubauen wurde dem Unternehmen mit dem Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung genommen, die Verfügungsgewalt über Menschen stark eingeschränkt. Niemand mit einem Arbeitsvertrag bei Volkswagen muss seither darum bangen, zum nächsten Monatsende betriebsbedingt entlassen zu werden. Für die Standortpolitik hat das weitreichende Folgen, ebenso für das Sein und Bewusstsein der Beschäftigten. Weil diese Arbeitszeitverkürzung alle Beschäftigten gleichermaßen betraf, wurde in diesem Prozess auch Solidarität gelernt.

Und sie veränderte das Leben einer ganzen Stadt: Bei Volkswagen wurde 40 Jahre lang bis in die 1990er-Jahre in der Produktion in zwei Schichten gearbeitet: von 5.30 bis 14 Uhr und von 14 bis 22.30 Uhr. Wolfsburg hat mit der Autofabrik und den 60.000 Beschäftigten dort »geatmet« – frühmorgens, mittags und spätabends. Mit Beginn der 28,8-Stunden-Woche im Frühjahr 1994 wurde in der Lackiererei, in der ich als Betriebsrat tätig war, die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden an fünf Tagen reduziert: Die Frühschicht von 7 bis 13 Uhr und die Spätschicht von 13 bis 19 Uhr. Niemand musste mehr frühmorgens in der Tiefschlafphase aufstehen, niemand kam mehr völlig erschlagen am Nachmittag oder mitternachts, wenn alle schliefen, nach Hause. Es war eine große Befreiung, die Menschen und das Leben in der Stadt veränderten sich, wie auch entsprechende politische, soziologische und ökonomische Untersuchungen zeigen. Tatsächlich war diese Arbeitszeitverkürzung dadurch, dass zum Beispiel Schichtzuschläge eingespart, Flexibilisierung ermöglicht (es gab ca. 160 verschiedene Arbeitszeitmodelle) und die Arbeitsproduktivität gesteigert werden konnten, auch ein Gewinn für das Unternehmen.

Aus gewonnenen Kämpfen lernen

Weniger Arbeit für den gleichen Lohn. In der ab November 2023 laufenden Tarifrunde fordert die IG Metall für die Beschäftigten der Stahlindustrie die 32-Stunden-Woche. Der Bezirksleiter NRW und Verhandlungsführer der dortigen Tarifkommission, Knut Giesler, macht dabei klar: »Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen.« Denn Arbeitszeit ist nicht nur eine ökonomische Kategorie, sondern hat – wie oben dargestellt – soziale, ökologische, demokratische und kulturelle Dimensionen. In der aktuellen Situation und angesichts des geringeren Personalbedarfs moderner und nachhaltiger Produktionsanlagen, wie moderner Elektrolichtbogenöfen zur Stahlproduktion, sind Arbeitszeitverkürzungen außerdem ein Mittel zur Beschäftigungssicherung in den entsprechenden Branchen. Da die Abwehr klimapolitischer Maßnahmen im Kontext sogenannter Kulturkämpfe zunimmt, ist die soziale Absicherung in der Transformation in Richtung einer nachhaltigeren industriellen Produktion elementar. Die Forderung nach der 32-Stunden-Woche in der Stahlindustrie ist damit ein paradigmatisches Beispiel für sozial-ökologische Klassenpolitik: Sie kombiniert den ökologischen Umbau der Branche mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und weist damit einen Weg jenseits konservativer Interessenspolitik – und in Richtung eines Bündnisses mit weiten Teilen der Zivilgesellschaft.

Zugleich handelt es sich um eine solidarische Forderung, zielt sie doch auch auf die Überwindung der Ungerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren, zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten (vgl. Detje/Meyer-Ahuya im kommenden Heft 02/23): Prekäre Beschäftigung in Praktika, Minijobs und kurzer Teilzeit sind vor allem jung und weiblich. Ohne Verkürzung und faire Teilung der Arbeitszeit ist Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und eine Verbesserung der Lage der prekär Beschäftigten sowie der sogenannten stillen Reserve und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Auch hierfür ist das Bewusstsein an der Spitze der IG Metall in NRW groß. Immer wieder betonte Knut Giesler die ungleiche Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit, die Probleme der Teilzeitbeschäftigung und der systematischen Marginalisierung von Millionen Menschen ohne Arbeit.

Denn die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung stößt wegen ihres emanzipatorischen Charakters seit jeher auf den Widerstand der ökonomisch und politisch Herrschenden. Umso mehr müssen sich unterschiedliche Akteure um ein breites gesellschaftliches Bündnis bemühen: Gewerkschaften allein werden die Auseinandersetzungen nicht für sich entscheiden können, solange es keinen gesellschaftlichen Rückenwind gibt. Gleichzeitig reicht die Feststellung einer objektiven Interessensüberschneidung nicht aus – im Prinzip vorhandene Interessenlagen müssen bewusst aktiviert, kulturelle Hürden abgebaut und Gelegenheiten für gemeinsame politische Praxis geschaffen werden, um das gemeinsame Interesse zum Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung zu machen.

Wenn es jedoch gelingt, die Machtressourcen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und progressiven Parteien zu bündeln, wie aktuell ansatzweise ver.di und Fridays for Future im Kampf um gute tarifliche Arbeit im Nahverkehr (vgl. Steinert 2023), kann die gegenwärtige Renaissance der Arbeitszeitpolitik zu einem grundsätzlichen gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbruch beitragen und einen linken Pol der Hoffnung kenntlich und alltäglich erfahrbar machen.

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vier-tage-woche/

Stephan Krull & Philipp Frey; Philipp Frey ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse in Karlsruhe, Research Affiliate beim britischen Autonomy Think Tank und Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Literatur

Candeias, Mario/Krull, Stephan (Hg.), 2022: Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien,
Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion, Hamburg, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Spurwechsel_VSA.pdf

Dörre, Klaus, 2021: Gewerkschaften in der Großen Transformation – konservierende oder transformierende Interessenpolitik?, in: Flore, Manfred et al. (Hg.), Unterwegs zur neuen Mobilität. Perspektiven für Verkehr, Umwelt und Arbeit, München, 225–246

Frey, Philipp, 2023: Die Vier-Tage-Woche im Vereinigten Königreich. Die Ergebnisse des bislang größten Pilotprojekts weltweit, hg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Online-Publikation 6/2023, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/6-23_Onl-Publ_Die_Vier-Tage-Woche.pdf

Liebig, Steffen, 2021: Arbeitszeitverkürzung als Konvergenzpunkt?, Frankfurt a. M./New York

Lott, Yvonne/Windscheid, Eike, 2023: 4-Tage-Woche. Vorteile für Beschäftigte und betriebliche Voraussetzungen für verkürzte Arbeitszeiten, Policy Brief 79, WSI 5/2023, www.wsi.de/fpdf/HBS-008610/p_wsi_pb_79_2023.pdf

Riexinger, Bernd/Becker, Lia, 2017: For the many, not the few: Gute Arbeit für Alle!, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 9/2017, www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/pdf/Supplements/Sozialismus_Supplement_2017_09_Riexinger_Becker_NAV.pdf

Steinert, Nathalie, 2023: Für den ÖPNV streiken heißt fürs Klima streiken, in: LuXemburg-Online, April 2023, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/fuer-den-oepnv-streiken/

Quelle: https://stephankrull.info/

Woir danken Stephan für das Publikationsrecht.