Wie Netanjahu die Hamas von 2012 bis 2018 finanzierte, aufbaute und zu einem Verbündeten machte

Es ist schon erstaunlich wie breit in der israelischen Presse die Rolle Netanjahus bei der Gründung und dem Ausbau der HAMAS als Terrororganisation diskutiert und im Detail nachgewiesen werden kann. Trotz Kriegsrecht und massiven Einschüchterungsversuchen decken führende Presseorgane wie Haaretz die Wahrheit auf und stellen unangenehme Fragen nach der Verantwortung für den Terroranschlag am 7. Oktober. Nicht zuletzt stellen sich diese Fragen auch die Angehörigen und überlenden Opfer. Der Hauptteil der deutschen Presse hüllt sich indes zu solchen unschönen Tatsachen und Fragen lieber in Schweigen [1]fast zeitgleich erscheint mit uns ein Beitrag der FR dazu … Continue reading. Wer es in Deutschland trotzdem wagt, diese israelische Regierungspolitik grundsätzlich zu kritisieren und über die Verurteilung des Massakers vom 7.Oktober hinaus die Ursachen zu hinterfragen , der läuft Gefahr, mit dem Totschlagargument „antisemitisch“ oder als „Terroristen- und HAMASfreund “ mundtot gemacht zu werden. Das ist absurd. Und noch absurder ist es, wenn dieser Vorwurf von Leuten kommt, die sich aus Staatsräson dieser israelisch zionistischen Politik „bedingungslos“ unterwerfen. Denn sie machen ihren Kotau gerade vor denjenigen, die laut einem großen Teil der veröffentlichten Meinung in Israel selbst für den heutigen Terror der HAMAS mit verantwortlich sind. Die israelische Regierung, ihr rechtslastiges zionistisches Umfeld und der Ministerpräsident persönlich in besonderem Maße sollen diese HAMAS erst groß gemacht und mit dazu beigetragen haben,dass die HAMAS die Befähigung für die heute stattfindenden Anschläge erlangt hat. Es bleibt dann nur noch die rhetorische Frage: Wer ist eigentlich eher „HAMAS-Freund“? Derjenige, der Netanyahu & Co., die die Terroristen nach Kräften gefördert haben, vorbehaltlos unterstützt oder derjenige, der Netanyahu & Co. kritisiert und diese Politik ablehnt?

Marc Lesseraux gibt im folgenden Beitrag einen Einblick in diverse Fakten zu diesem Thema und in den Pressedialog dazu in Israel. Jeder kann sich in die angegebenen Quellen weiter einlesen und sich ein umfassendes Bild machen .(Peter Vlatten)

Wie Netanjahu die Hamas von 2012 bis 2018 finanzierte, aufbaute und zu einem Verbündeten machte

24.11.23 – Mark Lesseraux, Pressenza

Der folgende Auszug stammt aus einem Artikel in Haaretz, einer der meistgelesenen Mainstream-Zeitungen Israels. Es wurde von Dmitry Shumsky geschrieben und am 11. Oktober 2023 veröffentlicht. Dem Artikel folgte fast täglich eine Reihe von weiteren Artikeln in Haaretz und in anderen großen israelischen Publikationen, die die gleichen oder ähnliche Punkte über Netanjahus katastrophal gefährliche Politik anführten. Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung ist weit davon entfernt, Netanjahus unflexiblen Anti-Zwei-Staaten-Strategien zuzustimmen. Tatsächlich betrachten ihn viele als die Ursache der aktuellen Katastrophe, die sich in Gaza immer noch ausweitet.

„Die tiefen Wurzeln der Machbarkeit der mörderischen Angriffe der islamistischen Nationalisten aus dem Gefängnis, das Gaza ist, auf israelische Bürger sollten tatsächlich in einer früheren Zeit von Benjamin Netanjahus Amtszeit als Premierminister gesucht werden, vor seinem Strafprozess und seinem Bündnis mit nationalistischen Kahanisten und dem Justizputsch, als er als „vernünftig“, „rational“ und „verantwortungsvoll“ galt.“

Netanjahu entwickelte und förderte eine zerstörerische, verzerrte politische Doktrin, die besagt, dass die Stärkung der Hamas auf Kosten der palästinensischen Autonomiebehörde gut für Israel sei. Ziel der Doktrin war es, die Kluft zwischen der Hamas in Gaza und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dies würde die diplomatische Lähmung bewahren und die „Gefahr“ der Verhandlungen mit den Palästinensern über die Teilung Israels in zwei Staaten mit dem Argument, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht alle Palästinenser vertritt, für immer beseitigen.

Netanjahus fehlerhafte Strategie verwandelte die Hamas von einer kleinen terroristischen Organisation in eine voll effiziente Armee hochqualifizierter entmenschlichter Sturmtruppen. Blutrünstige Mörder, die gnadenlos unschuldige israelische Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen abgeschlachtet haben. Das ist solide dokumentiert. Zwischen 2012 und 2018 gab Netanjahu Katar die Genehmigung, eine kumulative Summe von etwa einer Milliarde Dollar zu überweisen, von denen die Hälfte an die Hamas einschließlich ihres militärischen Arms ging.

Am 11. März 2019 erklärte Netanjahu den rücksichtslosen Schritt wie folgt: „Der Geldtransfer ist Teil der Strategie, die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland zu spalten. Jeder, der gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ist, muss den Transfer des Geldes von Katar an die Hamas unterstützen. Auf diese Weise werden wir die Errichtung eines palästinensischen Staates vereiteln.“

Am 15. Mai 2015 sagte Netanjahus Generalmajor Gershon Hacohen in einem Interview: „Wir müssen die Wahrheit sagen! Netanjahus Strategie besteht darin, die Zweistaatenlösung zu verhindern. Also macht er die Hamas zu seinem engsten Partner. Die Hamas ist heimlich ein Feind. Sie ist jetzt auch ein Verbündeter.“ [2]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-11/ty-article/.premium/netanyahu-needed-a-strong-hamas/0000018b-1e9f-d47b-a7fb-bfdfd8f30000

Im Folgenden habe ich ein paar weitere Titel aus Haaretz-Artikeln hinzugefügt, die alle innerhalb der letzten Zeit veröffentlicht wurden (Titel übersetzt; Anm.d.Red. Pressenza)

  • „Netanjahu hat Israel dazu gebracht, für seine Demokratie zu kämpfen. Jetzt lässt er es um sein Leben kämpfen“ [3]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-03/ty-article/.premium/netanyahu-made-israel-fight-for-its-democracy-now-hes-making-it-fight-for-its-life/0000018b-92b5-db7e-af9b-fbf797670000
  • „Der immer zynischere Netanjahu setzt gefallene Soldaten in seiner Überlebenskampagne ein“ [4]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-27/ty-article/.premium/ever-cynical-netanyahu-uses-fallen-soldiers-in-his-campaign-for-survival/0000018b-6d5c-d90b-a7df-7f5c728a0000
  • „Netanjahu muss gehen“ [5]https://www.foreignaffairs.com/israel/why-netanyahu-must-go
  • „ Netanjahus billiges, verdorbenes Schuldzuweisungsspiel für den schlimmsten Tag in der Geschichte Israels“ [6]https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-30/ty-article/.premium/netanyahus-cheap-depraved-blame-game-for-the-worst-day-in-israels-history/0000018b-80c8-d1da-a1bb-edf81fc20000
  • „Netanjahus Koalition muss ihn sofort entfernen“ [7]https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-10-30/ty-article-opinion/netanyahus-coalition-must-remove-him-immediately/0000018b-7cf1-d0f6-afeb-7ef5b1670000

Wir danken unserer Partnerseite Pressenza für die Publikationsrechte, der Beitrag ist dort erschienen am 24.11.2023

Titelfoto: Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III nimmt an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu teil, Israel, 12. April 2021. (DoD Foto von U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders)

References

References
↑1 fast zeitgleich erscheint mit uns ein Beitrag der FR dazu :https://www.fr.de/politik/israel-gaza-krieg-netanjahu-und-die-hamas-beide-stehen-vor-dem-aus-aktuell-news-zr-92697110.html?fbclid=IwAR1frfl5pn8Gxwx7nKnx_x2rPlbMzj-FqxEutJC2ZsfhzIowxjuWc0yIo6s
↑2 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-11/ty-article/.premium/netanyahu-needed-a-strong-hamas/0000018b-1e9f-d47b-a7fb-bfdfd8f30000
↑3 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-03/ty-article/.premium/netanyahu-made-israel-fight-for-its-democracy-now-hes-making-it-fight-for-its-life/0000018b-92b5-db7e-af9b-fbf797670000
↑4 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-27/ty-article/.premium/ever-cynical-netanyahu-uses-fallen-soldiers-in-his-campaign-for-survival/0000018b-6d5c-d90b-a7df-7f5c728a0000
↑5 https://www.foreignaffairs.com/israel/why-netanyahu-must-go
↑6 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-30/ty-article/.premium/netanyahus-cheap-depraved-blame-game-for-the-worst-day-in-israels-history/0000018b-80c8-d1da-a1bb-edf81fc20000
↑7 https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-10-30/ty-article-opinion/netanyahus-coalition-must-remove-him-immediately/0000018b-7cf1-d0f6-afeb-7ef5b1670000

20 000 in Berlin für eine andere Zeitenwende

Von Jochen Gester

Dem fies-feuchten Winterwetter zum Trotz hatten sich am Samstag, dem 25. 11 nach glaubwürdigen Angaben der Veranstalter gut 20 000 Friedensbewegte in der Bundeshauptstadt zu Kundgebungen und einer Demonstration versammelt. Es dauerte bis in den fortgeschrittenen Abend, bis dass diese Protestaktion gegen die Wiederkehr des Krieges und die Militarisierung der Republik Spuren in den Medien hinterlassen hatte. Zuerst war von einer Demo einiger Tausend die Rede. Erst gegen 22 Uhr konnte man dann lesen, dass sich hier nach Polizeiangaben 10 000 Menschen versammelt hatten. Auf jeden Fall konnten die Demonstrant:innen einen machtvollen Zug durch das Regierungsviertel organisieren, der auch ohne sichtbare Störungen ablief. Dies mag auch daran gelegen haben, dass es am Samstag keinerlei Versuche rechter Akteure gab, sich als Friedensaktivisten getarnt unter die Menge zu mischen. Im Vorfeld war auch mehr als deutlich seitens der Organisatoren klargestellt worden, dass diese Chamälions unerwünscht sind. Auch hat wohl die Vereinbarung der Veranstalter, das Zeigen von Nationalfahnen nicht zuzulassen – was auch kontrolliert wurde – die Lust an einer solchen Demo in dieser Szene deutlich gedämpft.

Prägend waren am Samstag Meinungskundgebungen aller Art, bei denen die Sorge und auch die Empörung darüber zum Ausdruck kam, dass die herrschende Politik die Chancen zu einer friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den den nationalen Konfliktparteien in Europa sowie in Nahost torpediert statt fördert. Die Gesamtaktion hatte ein deutlich linkeres Profil als die vorangegangene Großdemo im Februar. Die meisten Gruppen der arbeiterbewegungsorientierten Linken waren vertreten und auch die auf der Bühne gehaltenen Redebeiträge argumentierten mehrheitlich aus einer Tradition des linken Antimilitarismus. Dies blieb auch den meinungsbildenden Medien nicht verborgen. Die gewerkschaftliche Linke war ebenfalls präsent und setzte durch ihre organisierte Teilnahme auch einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Vorstände, die sich wohl darüber abgesprochen hatten, nicht durch Unterstützung einer Aktion, die offen das Programm der sog „Zeitwende“ infragestellte, die Gesprächskanäle in die Zentralen der Macht zu verbauen. Ausdruck des völkerverbindenden und antirassisstischen Geistes, der diese Demonstration prägte, war auch der gemeinsame Auftritt von Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der deutsch-palästinensischen Rechtsanwältin Nadjia Samour, die verdeutlichen konnten, welcher Geist wirklich hinter der verkündeten Staatsräson einer großen Koalition aus Regierung und Opposition steckt.

In den nächsten Tagen wird es ein You Tube-Video mit Bildern der Demo und den gehaltenen Reden geben. Wir werden es hier sofort verlinken, wenn es verfügbar ist.

Bilder: Ingo Müller

über das neue Berliner Polizeigesetz

Veranstaltung am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr

Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer.

Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression.

Im Kapitel „Inneres, Sicherheitund Ordnung“ wird ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern festgeschrieben. Bodycams sollen auch im privaten Wohnraum eingesetzt werden.

Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden.

Verhaltensbezogene Kontrollen sollen zulässig bleiben.

Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ soll wieder in das ASOG aufgenommen werden. Es soll Messerverbotszonen an kriminalitäsbelasteten Orten geben. Taser sollen verstärkt eingesetzt werden.

Der Einsatz der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung werde geprüft.

Der Präventivgewahrsam soll von zwei auf fünf Tage verlängert werden. Bei möglichen terroristischen Taten sogar auf sieben Tage.

Das alles will die Landesregierung in den nächsten Monaten umsetzen; wahrscheinlich zusammen mit Maßnahmen, die nur den Görlitzer Park und den Leopoldplatz betreffen.

An diesem Abend wollen wir mit

*/Hartmut Aden/*, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft, HWR Berlin, Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin)

*/David Kiefer/*, Wrangelkiez United!, Bündnis für soziale Sicherheit –#noASOG

*/Ali Mehrens/*, Bündnis für soziale Sicherheit –#noASOG

*/Niklas Schrader/*, Die Linke, Mitglied des Abgeordnetenhaus, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik

darüber reden, was diese Gesetzesverschärfungen für Berlin bedeuten würden, ob die Stadt so sicherer werden kann und wie wichtig Prävention und eine gute Sozialpolitik (vor allem Bildung, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeit) bei einer rationalen Innen- und Sicherheitspolitik sind.

Außerdem reden wir über die Möglichkeiten des Protestes gegen die ASOG-Novelle.

Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Tel: 030 – 204 2504

Http://berlin.humanistische-union.de

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