Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen

Die GDL hat eine Schwerpunktforderung: Einstieg in die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter. Was daran ist schlimm oder falsch ???

Vor 40 Jahren (1984) haben wir IG Metaller:innen die gleiche Forderung mit Streiks durchgesetzt. Da gab es viele Solidaritätsadressen für uns von der IG Metall von den anderen Gewerkschaften, aus der gesamten Gesellschaft und den politischen Parteien links von der Mitte. Da gehörten auch Lokomotivführer dazu. Sie zeigten ihre Unterstützung und waren präsent, wie auch jüngst bei den Streiks des Berliner Klinikpersonals (siehe Titelfoto gemeinsam mit Ver.di und IG Metall Kollegen). Ich erinnere mich an beides noch persönlich daran.

Sicher wäre es schöner, wenn die GDL zum DGB gehören und Seite an Seite mit der EVG gemeinsam die Interessen der Bahnkolleg:innen durchsetzen würde. Es wäre noch schöner, wenn sich umgekehrt die EVG gemeinsam mit der GDL weitergehende Ziele im Interesse aller Kolleg:innen stecken und den Streik konsequenter als erfolgversprechendstes Kampfmittel in den Mittelpunkt der Tarifrunden rücken würde.

Inhaltlich hat die GDL recht. Was Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Bahnverkehr betrifft, besteht rieisger Nachholbedarf. Die GDL setzt hier neue Zielmarken. Warum sollen Lokomotivführer länger arbeiten, familienunfreundliche Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen und unter der gegenwärtigen Inflation draufzahlen? Warum kann der Vorstand der deutschen Bahn, der sich selbst Millionen Euro Boni zuschiebt, nicht mindestens das anbieten, was die GDL bereits mit 18 anderen privaten kleineren Bahnunternehmen ausgehandelt hat?

Der gegenwärtige Arbeitskampf zeigt eins: es wird den Beschäftigten nichts geschenkt. Am Verhandlungstisch bewegt sich gar nichts, wenn nicht der Kapitalseite richtig weh getan wird. Das allein, zusammen mit der Stellung in der Produktion und dem Organisationsgrad, bestimmt die Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft.

Die selbstdarstellerischen Kapriolen des GDL Vorsitzenden Claus Weselsky sind da völlig unerheblich. Der Aufschrei seitens Mainstreampresse und Politprominenz über die Auswirkungen des Streiks zeigen, dass die GDL auf dem richtigeren Weg ist. Die auf den Fuss folgenden Vorschläge, Streikrecht und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen weiter einschränken zu wollen, müssen von ALLEN Gewerkschaften unisono -ohne gekränkte Eitelkeiten- in voller Schärfe zurückgewiesen werden. Was die GDL aktuell tut, schadet keiner einzigen Kollegin oder keinem einzigen Kollegen ausserhalb der Lokomotivführersparte. Im Gegenteil, sie setzt positive Beispiele im Interesse aller Kolleg:innen. Zu kritisieren wäre aus unserer Sicht, dass auch die GDL bezüglich der Lohnabschlüsse noch zu kompromissbereit ist. Und wir hoffen, dass sich die GDL Führung auf kein reines Verhandlungsgekungel mit dem Bahnvorstand einlässt.

Der Bahnbeauftragte der Ampel aus dem Verkehrsministerium Theurer warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende!

„Das ist ein Spiel mit dem Feuer“ droht der Bahnbeauftragte Theurer. Bahnkunden würden durch die Streiks abgeschreckt und dem öffentlichen Verkehr den Rücken kehren und sich wieder dem Auto zuwenden.[1]Kritik an GDL-Streik: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“ | tagesschau.de

Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Der Streik der Lokomotivführer nützt der Verkehrswende! Auch dazu braucht es unsere Solidarität!

Denn der marode Zustand der Bahn geht nicht zuletzt darauf zurück, dass es einen hohen Personalmangel und aufgrund der Arbeitsbedingungen hohe Krankenstände gibt. Für Ausbau und einen funktionierenden Betrieb von Bahn und öffentlichen Nahverkehr werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Die kommen aber nur -ähnlich wie im Gesundheitsbereich- , wenn die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten attraktiv sind und das Lohn- und Gehaltsniveau mit anderen Branchen Schritt halten kann.

Verkehrswende geht nur, wenn es einen spürbaren Transfer von Arbeitsplätzen aus den Bereichen des Individualverkehrs zum öffentlichen Vekehr hin gibt. Unsere Kolleg:innen aus dem Automobilbereich werden aber den Teufel tun, die Branche zu wechseln, wenn sie dann nur noch miese Verhältnisse vorfinden. Die GDL pflügt dazu gerade den Acker. Fortschritte in einer ökologischen Transformation sind nur möglich, wenn unsere DGB Gewerkschaften lernen, mehr branchenübergtreifend zu denken und zu handeln. Dazu gehört auch die Integration kampfstarker Spartengewerkschaften. Statt diese Kolleg:innen mit Schlüsselstellungen in der kapitalistischen Produktion einzuebnen, müssen sie in den traditionellen Gewerkschaften ausreichend Berücksichtigung finden und ihre Kampfkraft gezielt für ALLe Kolleg:innen genutzt werden. Allein so geht Stärkung der Einheitsgewerkschaften. Und eben auch sozialverträglicher Öko-Transfer! Die gewerkschaftlichen Großorganisationen müssen lernen, was wir Beschäftigte an der Basis schon lange bei Warnstreiks tun. Wenn die Kolleg:innen an den Schaltstellen der Produktion die Arbeit einstellen, kommt der ganze Laden zum Erliegen. Und es tun sich – was die Angebote der Kapitalseite betrifft- zuweilen wahre Wunder auf.

Und die Bahnkunden? Sie haben allen Grund zu bleiben, wenn die Bahn mit mehr und zufriedenen Mitarbeitern pünktlicher und regelmäßiger fährt.

Selbst unter Abzug der eigenfinanzierten Arbeitszeitabsenkung sind die vom DB Vorstand angebotenen elf Prozent weniger als 3,5 Prozent pro Jahr. Die GDL hat bisher bereits bei insgesamt derzeit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen Laufzeiten von 24 Monaten abgeschlossen. Die dabei erreichten Entgelterhöhungen übersteigen elf Prozent deutlich. Auch 3,5 Prozent pro Jahr reichen nicht aus, um die bereits vereinbarten Entgelterhöhungen ansatzweise einzuholen. Hier die aktuelle Erklärung der GDL dazu :" https://www.gdl.de/.../gdl-erlaeutert-hintergruende-der.../

Titelfoto: GDL , ver.di und IG Metall Mitglieder solidarisieren sich gemeinsam mit streikendem Klinkpersonal

Nie wieder ist jetzt – Nie wieder für ALLE!

Demonstration zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Faschismus am 27. Januar 14 Uhr, Neptunbrunnen

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee Auschwitz!

Unser Antifaschismus beschränkt sich nicht auf den Kampf gegen AfD.

Für uns bedeutet „Nie wieder“ sich aktuell auch gegen den Völkermord in Gaza zu stellen.

Völkerrecht und Menschenrecht ist für ALLE gleich.

Nie wieder ist jetzt – Nie wieder für ALLE!

Linke Dominanz moniert

Konservative beklagen ihre Marginalisierung bei Protesten gegen die faschistische Gefahr

Bild: nd-Titelseite

Bayerns Vize-Ministerpräsident und andere warnen vor »linksextremistischer« Unterwanderung der Demos gegen rechts und kritisieren »Verharmlosung« der AfD wegen Kritik an Ampel-Koalition und Unionsparteien.

Von Jana Frielinghaus

Sebastian Hotz hat ein Händchen für treffende Kurzbotschaften. Auf Twitter, heute X, wurde der 28-Jährige unter dem Pseudonym »El Hotzo« mit witzigen Posts über das Wetter, aber auch politischen Kommentaren berühmt. Am Freitag prognostizierte der Buchautor mit Blick auf die Großdemos gegen die faschistische Gefahr: »Ich gebe der deutschen Öffentlichkeit noch circa 5-7 Tage, bis es wieder um die Gefahren des Linksextremismus geht.«

Es ging dann schneller. Schon am Wochenende empörten sich zahlreiche Konservative über »linke« Dominanz bei den Protesten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte schon zuvor gewarnt, die Kundgebungen seien »vielfach von Linksextremisten unterwandert«. Und am Sonntagabend prangte bei »Bild« online die Schlagzeile: »Münchner Demo-Organisatorin ist selbst extrem«.

Gemeint ist Lisa Poettinger, Umwelt- und Klimaaktivistin, die die Großkundgebung unter dem Motto »Gemeinsam gegen rechts« in Bayerns Landeshauptstadt am Sonntag angemeldet hatte. Poettingers Verantwortlichkeit werfe »einen dunklen Schatten« auf die »historische Veranstaltung«, meinte das Springer-Blatt. Denn sie sei »selbst eine System-Gegnerin«.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widersprach seinem Stellvertreter Aiwanger allerdings. Die Großdemos seien ein »sehr gutes Signal«, sagte er am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die »ganz große Mehrheit« der Teilnehmenden seien »Bürgerliche« und Vertreter »der normalen Mitte der Gesellschaft« gewesen. Die Kundgebungen seien zugleich ein »Weckruf für die Ampel, viele Dinge zu ändern«.

Konservative empörten sich derweil, dass viele Demonstranten auch gegen die Politik der Ampel und der Unionsparteien protestierten. Ersterer werfen Protestierende vor, durch verschärfte Abschieberegeln, Leistungskürzungen bei Asylbewerbern und Bürgergeldbeziehern sowie Verteuerung von Energie die AfD weiter zu stärken, indem sie deren Forderungen umsetze.

Bundesweit waren nach Polizeischätzungen allein am Wochenende knapp eine Million Menschen gegen die von Neonazis und ihren Unterstützern in Politik und Behörden ausgehende Gefahr auf der Straße. Die ARD ging von 1,4 Millionen Teilnehmern aus. Die größten Kundgebungen fanden am Sonntag in Berlin mit 350 000 Teilnehmenden und in München mit laut den Veranstaltern bis zu 250 000 sowie am Samstag in Hamburg mit 250 000, in Frankfurt am Main mit 35 000 und Dortmund mit 30 000 Demonstrierenden statt. Die Demos in München und Hamburg wurden wegen des großen Andrangs von der Polizei vorzeitig aufgelöst. Für Montagabend waren weitere Kundgebungen gegen rechts angemeldet, so in Bayreuth, Freiberg (Sachsen) und Paderborn (Nordrhein-Westfalen).

Auslöser für die seit zehn Tagen anhaltenden Kundgebungen im ganzen Land waren die vom Recherchenetzwerk Correctiv am 11. Januar enthüllten Gesprächsinhalte eines »Geheimtreffens« von AfD- und CDU-Politikern mit bekannten Neofaschisten im November, auf dem Strategien zur Zwangsaussiedlung von Millionen Menschen diskutiert wurden. Dies mobilisierte Menschen wie keine Enthüllung über militante Neonazi-Netzwerke mit Zugang zu Waffen und Munition zuvor es vermocht hatte.

Kritik an Demo-Titeln wie »Gemeinsam gegen rechts« äußerten Unionspolitikerinnen und -politiker, unter ihnen die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie monierte auf X, dass Demonstrationen sich »gegen rechts« richten. »Wenn Links im demokratischen Spektrum in Ordnung ist, dann ist es Rechts auch«, schreibt die CDU-Bundesschatzmeisterin. Würden die Unionsparteien von den Veranstaltenden als »rechts« angesehen, verharmlosten diese die AfD. Es solle lieber »für Demokratie und gegen Extremismus« demonstriert werden, fordert Klöckner.

CDU-Chef Merz begrüßte die Proteste ausdrücklich. »Ich halte das für ein sehr, sehr ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Allerdings sei es damit nicht getan. Nötig sei mehr Engagement in den demokratischen Parteien. Merz betonte, die CDU unterscheide sich »fundamental« von der AfD, weil sie gegen eine Abschottung Deutschlands und einen Austritt aus EU und Nato sei. Dass auf kommunaler Ebene Unions­politiker mit AfD-Kollegen zusammenarbeiten, verteidigte der CDU-Vorsitzende. Man müsse auch nach solchen Wahlergebnissen weitermachen und könne sich nicht nur danach richten, was die AfD mache.

Auf den Demos wurde ein Verbot der AfD oder zumindest ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative gefordert. Letzteres verlangte auch der Ko-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour. Auch der Appell, AfD-Größen wie Björn Höcke die Bürgerrechte zu entziehen, wurde erneuert.

Dass Entscheidungen der Koalition von SPD, Grünen und FDP den Rechten in die Hände spielen, glauben indes nicht nur linke Politiker und Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik. So gibt der US-Ökonom Adam Posen den von der Ampel-Koalition beschlossenen Haushaltskürzungen eine Mitschuld am weiteren Erstarken der AfD. »Wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radi­kale Parteien nährt«, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics dem »Spiegel« während des Weltwirtschaftsforums in Davos. Deshalb finde er die Kürzungen der Ampel etwa bei öffentlichen Investitionen in In­fra­struktur, Bildung und erneuerbare Energien »besonders verstörend«.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179415.demonstrationen-mimimi-von-rechts.html?sstr=Linke|Dominanz

Wir danken für das Abdruckrecht.

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