Veranstaltung: Nachhaltigkeit, Transformation, Sozialismus.

Klaus Dörre spricht bei der IG Metall Berlin

20.02.2024 | Bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung des AKI plädiert Prof. Klaus Dörre für einen Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Nur so und nicht mit Kleinmut ist die Welt vor der Klimakatastrophe noch zu retten.

Wir müssen beginnen in Alternativen zu denken

Zu Beginn der Veranstaltung musste nachbestuhlt werden, so groß war das Interesse. Der Arbeitskreis Internationalismus (AKI) hatte in Kooperation mit dem Buchladen Schwarze Risse in den Alwin-Brandes-Saal geladen. Als Referent zum Thema „Ökosozialismus“ war Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu Gast. Aus dem Alwin-Brands- Saal wurde an dem Abend ein Hörsaal für über 150 Teilnehmer_innen.
Um der sozial-ökologischen Zangenkrise, wie Dörre die gegenwärtige Situation bezeichnet, zu entkommen, muss es einen Bruch mit dem Kapitalismus geben. Dazu braucht es Hoffnung und die Bereitschaft über gangbare Alternativen nachzudenken, wie eine lebenswerte Zukunft aussehen kann.

Warum stehen die meisten Menschen den Maßnahmen zur Transformation kritisch gegenüber?

Die Schäden an der Umwelt durch klimaschädliche Gase und Raubbau an der Natur verantworten im Wesentlichen die reichen Menschen. Ihnen fließen die Gewinne aus dem Wirtschaftswachstum mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch zu. Gleichzeitig verbrauchen sie durch ihren luxuriösen Lebenstil deutlich mehr CO2 als arme Menschen. Ihr Reichtum und auch ihre Emissionen nehmen trotz Krisen zu. Der Mehrheitsbevölkerung, und ganz besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen, haben hingegen in den vergangenen Jahren zum Sinken des CO2-Ausstoßes beigetragen. Sie waren von steigenden Energiekosten und steuernden Eingriffen am meisten betroffen und leisteten den größten Beitrag, die UN-Klimaziele nicht noch weiter zu verfehlen. Beispielsweise fördert eine verfehlte Subventionspolitik bei der Elektromobilisierung hauptsächlich die Betuchten. Wer sich kein E-Auto leisten kann, muss den immer teuer werdenden Sprit bezahlen.
Viel entscheidender als individuelle Konsummuster – seien sie moralisch motiviert oder materiell –  sind jedoch die Investitionsentscheidungen. Sie legen fest, was und wie und wo produziert wird und von ihnen sind die allermeisten völlig ausgeschlossen.

Politische Konsequenzen

Die technische Transformation ist so keine soziale. Viele, gute Arbeitsplätze sind bedroht und Lohnabhängigen droht, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren zu gehen. Der Glaube an die parlamentarische Demokratie und ihre Fähigkeit, gute Ergebnisse herbeizuführen nimmt stark ab. Rechtspopulisten und Faschisten wie die AfD, die einen autoritären Staat wollen, bekommen Zulauf. Dabei wird vergessen, dass diese an der Entscheidungsmacht der Herrschenden überhaupt nichts ändern wollen und in keinster Weise die Interessen der Lohnabhängigen vertreten. 

Nachhaltiger Sozialismus

Ohne den Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen demokratische auszuweiten, lässt sich das Vertrauen in die Politik nicht wiederherstellen und die Klimakrise nicht lösen. Klaus Dörre stellt eine Reihe konkreter Alternativen vor, die er in seinem Buch „Die Utopie des Sozialismus“ entwickelt hat.

Er sieht die Lösung in einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie, die er auch nachhaltigen Sozialismus nennt. Dazu gehören „kollektives Selbsteigentum der Beschäftigten“, also Vergesellschaftung der Großindustrie, Übertragung auf die Arbeitenden. Die Produktion muss dann auf langlebige, sinnvolle Produkte ausgelegt sein. Demokratische Beteiligung und Care- Arbeit muss mehr Zeit bekommen, die Zeit für Lohnarbeit soll kürzer ausfallen. Eine kooperative Marktwirtschaft für Klein- und Mittelbetriebe könnte neue Chancen eröffnen.
Der nachhaltige Sozialismus hat selbstverständlich eine internationale Perspektive. Wir Menschen in den Industrieländern stehen als Hauptverursacher des Klimawandels in der Pflicht, die Entwicklung der Länder des Südens zu fördern. Gegenwärtig fließen aus einem Dollar Investitionen aus dem Norden in den Süden, 30 Dollar in den Norden zurück. Hier bedarf es einer echten, nachhaltigen Entwicklungshilfe, die nicht das Ziel der Ausbeutung hat.

Rolle der Gewerkschaften

In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften in der sozial-ökologischen Transformation. Dabei dient Klaus Dörre das VW Werk in Kassel als positives Beispiel heran. Das VW Werk Kassel in Baunatal ist, wie Klaus Dörre sagt, „das am besten mitbestimmte Werk der Republik“. Als dort die Komponentenfertigung verkauft werden sollte, wehrten sich Werksleitung und Betriebsrat gemeinsam und fanden einen Ausweg, den Kasseler Weg. „Kasseler Weg heißt, alles an relevanten Entscheidungen inklusive Investitionsentscheidungen wird Gegenstand von Aushandlungen zwischen Betriebsrat, Human Resource Management und Geschäftsleitung und runtergebrochen bis auf die Belegschaften, die mitdiskutieren können. (…) Damals, in dieser Entscheidungssituation, haben die auf Elektroantriebe gesetzt, als sie im Konzern keine Mode waren. Jetzt sind sie das führende Werk in Sachen Elektroantrieb, Leitwerk im VW Konzern. Das heißt, es gibt ein relatives Kräftegleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit im Werk, was diesen Kasseler Weg hervorbringt, und das macht das Werk besonders innovativ“, so Klaus Dörre. Was das Werk weiter auszeichnet, ist die Basisorientierung der IG Metall dort. Für die Betriebsratsliste werden alle Mitglieder befragt, „es sind fast 16 000“, was dazu führt, dass kritische Betriebsräte, die nicht viel von E-Mobilität halten, aber dennoch eine positive Haltung zur Transformation vertreten, über 90% Zustimmung erhalten, „weil sie absolut glaubwürdig sind, weil man ihnen abnimmt, dass sie in der Sache kompetent sind. Und weil man deshalb bereit ist, sich auch ihre Argumente anzuhören“, so Klaus Dörre weiter.

Trotz einstündigem Vortrag und ebenso langer konnten viele Punkte nur angerissen werden. Es wurde aber deutlich: Wir brauchen eine ehrliche Diskussion um die ökonomische Zukunft, die sich nicht scheut, dicke Bretter zu bohren oder auch mal zu provozieren. Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung wird demnächst veröffentlicht.

Die Veranstaltungsreihe mit dem AK Internationalismus und Schwarze Risse wir fortgeführt mit weiteren Veranstaltungen. 
Quelle: https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/nachhaltigkeit-transformation-sozialismus-klaus-doerre-spricht-bei-der-ig-metall-berlin

Streiks im öffentlichen Nahverkehr – Klimastreik 1.März

Wir solidarisieren uns erneut mit den Beschäftigten des ÖPNV.

Klimastreik am 1.März, 10 Uhr, Invalidenpark Berlin

Zum Arbeitskampf der GDL und Lokomotivführer schrieben wir: „Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen !“ Das gleiche gilt nun auch für die Streiks bei Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr. Es geht dabei nicht nur um Solidarität mit den sozialen Anliegen der betroffenen Kollegen, sondern auch um die ökologische Transformation zur Verkehrwende. Denn diese gelingt nur, wenn wir Gewerkschafter:innen uns branchenübergreifend zusammenschließen. „Für Ausbau und einen funktionierenden Betrieb von Bahn und öffentlichen Nahverkehr werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Die kommen aber nur – ähnlich wie im Gesundheitsbereich – , wenn die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten attraktiv sind und das Lohn- und Gehaltsniveau mit anderen Branchen Schritt halten kann.„

Ausserdem: wir Beschäftigte aus ALLEN Branchen sind auf einen öffentlichen Verkehr angewiesen, der uns -mit mehr und zufriedenen Mitarbeitern – pünktlich, regelmäßig und gut vernetzt zu bezahlbaren Preisen ans Ziel bringt.

Ausserdem: Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun. Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern, egal wieivel Profit sie abwerfen. Kontraproduktiv ist dabei auch, sich an Produkten des Invidualverkehrs festzuklammern. Auch Elektroantriebe sind nur bedingt zukunftsfähig. Und wer in den Ausbau von Rüstung investieren will, der konterkariert nicht nur den ökologischen Transfer total, sondern entzieht dem öffentlichen Verkehr massiv Gelder ebenso wie das so dringend benötigte Personal.

Veranstaltungshinweis: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation,auch  im IG Metall Haus

Wir begrüßen als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin die Initiative der Ver.di Kollegen „#Wir fahren zusammen“ und rufen insbesondere Gewerkschafter:innen aus ALLEN Branchen zur Unterstützung auf. Es ist unsere ureigene Sache!

Hier die Erklärung :

#WIR FAHREN ZUSAMMEN – Für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt [1]www.wir-fahren-zusammen.de/

Wir brauchen den Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes – doch statt dessen nimmt das Chaos auf den Schienen zu und die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen immer wieder. Der Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Auf dem Land und in der Stadt wäre mit
genügend Personal, mehr Bussen und Bahnen und günstigen Tickets (bis Nulltarif) mehr Mobilität für alle möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz.

Investitionsprogramm
Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, doch statt dessen sind im aktuellen Bundesetat Kürzungen auch beim ÖPNV vorgesehen. Wir brauchen eine gemeinsame Bewegung, von Beschäftigten, Fahrgästen und unter
Einbeziehung aller Gewerkschaften, die ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ durchsetzt, welches im Interesse alle abhängig Beschäftigten, Nutzer*innen sowie unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert werden und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales umverteilt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen
Schlechte Bezahlung, lange und geteilte Dienste, Personalmangel – schon jetzt fehlen ca. 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn endlich die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Frühjahr, wenn bundesweit Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, ist es wichtig, mit einer gesellschaftlichen Bewegung für den ÖPNV entsprechend Druck auf die Regierungen und Politiker*innen aufzubauen.

# Wir fahren zusammen

Dafür haben sich Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di unter dem Motto #wirfahrenzusammen zusammengetan. Wichtig wäre, die Kampagne systematisch durch die Gewerkschaften in andere Betriebe zu tragen und dort solidarische Unterstützung aufzubauen.
Solidaritätsaktionen (bis hin zu Soli-Streiks) – in anderen Branchen und Gewerkschaften wären die richtige Antwort, um die Interessen von Beschäftigten, Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen.

Öffentlich statt privat – demokratische Kontrolle
Wir lehnen Privatisierungen im ÖPNV wie auch Teilprivatisierungen der Bahn entschieden ab. Stattdessen brauchen wir (Re-)Kommunalisierungen und (Rück)verstaatlichung von privatisierten Bus- und Bahnbetrieben unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Nutzer*innen. Die Gesellschaft braucht einen geplanten Einsatz der wertvollen Ressourcen.

Für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie!
Doch auch die Beschäftigten der Autoindustrie schauen in eine ungewisse Zukunft. Die absolute Anzahl von Autos
kann und muss deutlich reduziert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit
geschickt werden dürfen. Eine realistische Zukunftsperspektive ist der Ausbau der öffentlichen Mobilität mit
Bahnen, großen und kleinen Bussen, Ruftaxis, koordinierten Lieferdiensten, Lastenrädern und vielem mehr – öffentliche mobile Lösungen – so wie die Menschen sie vor Ort brauchen. Die aktuellen
Produktionsstätten der Auto- und Zulieferindustrie dürfen nicht geschlossen, das Fachpersonal nicht entlassen werden, sondern wir brauchen eine Konversion der Autoindustrie zu Bussen, Bahnen, Lastenrädern usw. Auch das kann aber nur gelingen, wenn das Profitstreben beendet wird. Auch die Autoindustrie gehört in öffentliche Hand überführt, um eine Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Alternativen bei gleichzeitiger Beschäftigungs- und Einkommenssicherung der Kolleg*innen unter demokratischer Kontrolle durchzuführen. Die Gewerkschaften könnten eine gemeinsame Bewegung von Beschäftigten der Automobilindustrie und
des ÖPNV organisieren und so den Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit der Durchsetzung einer wirklich sozialen und ökologischen Mobilitätswende verbinden.

Kämpfe zusammen führen
Wo man hinschaut, gibt es Notstände und Krisen. Die derzeitige Haushaltskrise soll auf dem Rücken der Masse der arbeitenden Bevölkerung abgeladen werden. Während Milliarden für Rüstung bereit gestellt werden, mangelt es an den dringend notwendigen Investitionen und Personalaufbau sowohl im öffentlichen Nah-und Fernverkehr, als auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. Die Gewerkschaften sind jetzt gefragt, Widerstand aufzubauen. Wir schlagen vor, unmittelbar in allen Betrieben und gewerkschaftlichen Untergliederungen
Diskussionen zu organisieren.

  • Nein zu Kürzungen in den Bereichen Nah- und Fern-Verkehr sowie in allen öffentlichen gesellschaftlichen Aufgaben
  • Massive Investitionsprogramme für den Ausbau des ÖPNV, der Bahn, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Soziales und Umwelt
  • Mehr Personal im öffentlichen Dienst – bei Bus und Bahn, sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich
  • das Geld ist da – die Profiteure zur Kasse bitten – unmittelbare Milliardärsabgabe sowie Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro

Für eine solche Kampagne brauchen wir einen Kurswechsel in den Gewerkschaften.
Dafür setzen wir uns ein.
Werde auch Du in Deinem Betrieb, in Deiner Stadt aktiv. Sammle Mitstreiter*innen für die kommenden Streiks. Infos unter: www.wir-fahren-zusammen.de/
Setze dich mit uns in Verbindung, um dich für eine kämpferische Ausrichtung von ver.di stark zu machen:
info@netzwerk-verdi.de
www.netzwerk-verdi.de

Foto Titelbild Peter Vlatten

References

Unruhe in Grünheide

IG Metall will demokratische, gerechte Betriebsratswahl bei Tesla und beantragt deren Verschiebung

Die Vorbereitung der Betriebsratswahl beim Autobauer Tesla fällt in eine Phase, in der die Fabrikhallen leer sind. Um demokratische Standards zu wahren, will die IG Metall juristisch einen besseren Termin erreichen.

Bild: IG Metall

Von Christian Lelek

Dem Autobauer Tesla stehen in seiner Gigafactory in Grünheide im Landkreis Märkisch-Oderland Betriebsratswahlen ins Haus. Schon vorab zeichnet sich ab, dass es eine umkämpfte Wahl werden könnte. So wurde am Dienstag bekannt, dass sich die Industriegewerkschaft IG Metall vor Gericht dafür einsetzt, die Wahl zu verschieben. »Wir begrüßen die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Deutschland sehr«, erklärt Bezirksleiter Dirk Schulze per Pressemitteilung. »Wir wollen aber, dass es dabei fair, gerecht und demokratisch zugeht.«

Bisher war vorgesehen, zwischen dem 18. und 20. März zu wählen. Dies hatte laut einem Bericht der »Märkischen Oderzeitung« der Wahlvorstand am 31. Januar beschlossen. Die IG Metall will nun erreichen, dass die Wahl später stattfindet und hat dafür eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) eingereicht. Der Antrag ziele auf den Neustart der Wahl zu einem späteren Zeitpunkt ab, erklärt ein Sprecher der Gewerkschaft »nd«, zur »Herstellung von Chancengleichheit, und weil es keinen Zeitdruck gibt«.

Die Chancengleichheit sei zurzeit nicht gegeben, da Tesla das Werk bis zum 11. Februar weitgehend »stillgelegt« habe. Tesla hatte den Produktionsstopp mit Lücken in der Lieferkette begründet: »Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Roten Meer und die damit verbundenen Verschiebungen der Transportrouten zwischen Europa und Asien über das Kap der Guten Hoffnung wirken sich auch auf die Produktion in Grünheide aus.«

Die Frist, um Wahlvorschläge einzureichen, endet am 15. Februar. Demnach bleiben den Beschäftigten lediglich vier Tage, um gut von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, also »sich abzusprechen, Kandidat*innen aufzustellen und Listen zu bilden«, wie es ein Sprecher der IG Metall im Gespräch mit »nd« formuliert. Das betreffe vor allem die Produktionsbeschäftigten. »Es gibt keinen akzeptablen Grund, durch völlig unnötige Hektik hierbei einzelne Beschäftigtengruppen zu benachteiligen«, schreibt die IG Metall. Als Kandidat*innen kommen alle festangestellten Mitarbeiter*innen in Frage, die mindestens 18 Jahre alt sind und von mindestens 50 Kolleg*innen gestützt werden. Gerade um letzteres zu organisieren, scheinen vier Tage knapp bemessen.

Laut Betriebsverfassungsgesetz ist der Wahlvorstand, der für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist, vom bestehenden Betriebsrat zu bestellen. In der Regel läuft das über das gewöhnliche Beschlussverfahren, in dem der Betriebsrat per Mehrheitsbeschluss Beschäftigte zum Wahlvorstand bestimmt. Laut dem Sprecher der IG Metall besteht der Betriebsrat bei Tesla zurzeit aus 19 Mitgliedern. Es gebe auch IG-Metall-Mitglieder im Betriebsrat, doch die Mehrheit von zehn Gremiumsmitgliedern wie auch die Vorsitzende seien der Gigavoice-Liste zuzurechnen.

Dass sich das in der Arbeit des Betriebsrats niederschlägt, liegt nahe. So positioniert sich dann auch seine Vorsitzende Michaela Schmitz, eine Managerin, auf einer Linie mit dem Management, zum Beispiel bei der Ablehnung von Tarifverträgen. »Wir sind nah an der Belegschaft dran. Unsere Geschwindigkeit geht verloren, wenn wir von außen beeinflusst werden«, hatte sie Anfang des Jahres der Deutschen Presse-Agentur gesagt und sich damit klar gegen die IG Metall gestellt. Wie »Business Insider« berichtete, hatte das Gremium außerdem weniger Betriebsversammlungen abgehalten, als das Gesetz vorsieht. 2022 sei die Belegschaft nur zu einer Versammlung zusammengekommen, vier sind vorgeschrieben.

Auch das Verhalten des Betriebsrats bei der Gestaltung der andauernden Produktionspause zog Kritik der Gewerkschaft auf sich. Laut IG Metall hat der Betriebsrat mit der Werksleitung vereinbart, dass die ersten zwei Tage zur Hälfte vom Arbeitszeitkonto abgezogen werden können. Die Gewerkschaft kritisierte, dass das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten abgewälzt werde, statdessen sei der Verdienstausfall zu 100 Prozent zu begleichen. Dem RBB zufolge sind es vor allem Batteriekomponenten aus China, die die Verzögerungen bedingen. Nachdem die USA eine enormes Wirtschaftsförderungsprogramm (Inflation Reduction Act) beschlossen hatten, legte Tesla seinen Plan, eine eigene Batterieproduktion in Grünheide zu realisieren, auf Eis.

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht Wahlen alle vier Jahre vor. Der erste Betriebsrat war in Grünheide 2022 gewählt worden. Da sich aber seitdem die Betriebs- und Beschäftigtenstruktur derart gravierend verändert hat, wird bereits dieses Jahr im Frühling neu gewählt. Mittlerweile arbeiten fast 12 500 Menschen in der Fabrik. 2022 waren es dem IG-Metall-Sprecher zufolge maximal 3000. »Bei der ersten Wahl vor zwei Jahren waren die meisten Beschäftigten noch gar nicht bei Tesla. Daher konnten sie bei der Premiere auch nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen und nicht über den derzeit amtierenden Betriebsrat mitbestimmen«, heißt es in der Mitteilung der IG Metall. Dass die unternehmensnahe Gigavoice-Liste mit Manager*innen, Teamleiter*innen und Ingenieur*innen die Wahl gewann, führt die Gewerkschaft auf den niedrigen Anteil an Produktionsbeschäftigten zurück, deren Perspektive im Gremium demnach unterrepräsentiert ist. Die anstehende Wahl, bei der es um 39 Plätz geht, will die IG Metall gewinnen. Wann über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung entschieden wird, war bis zum Redaktionschluss am Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) noch nicht entschieden.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179805.tesla-tesla-vor-betriebsratswahl-unruhe-in-gruenheide.html?sstr=Tesla

Wir danken für das Publikatiosnrecht.

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