Betriebsratswahl bei Tesla: Gigafactory bleibt gespalten

Betriebsratswahl: IG-Metall-Liste erhält die meisten Stimmen, die Gewerkschaft bleibt aber ohne Mehrheit

Von Christian Lelek

Am Tag nach der Wahl ist klar, für die IG Metall dürfte es im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide kaum einfacher geworden sein. Zwar erlangte die Liste der Gewerkschaft die meisten Stimmen, doch die Mehrheit der Sitze dürfte erneut an dem Management nahestehende Kandidat*innen gehen.

Auf die IG Metall, die zu der Wahl erstmals eine eigene Liste stellte, entfielen 3516 und damit knapp 39,4 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die zweitmeisten Stimmen erhielt die Liste 6 »Giga United«. 3201 Beschäftigte stimmten für die Liste um die noch amtierende Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz, das entspricht 35,9 Prozent. Im 39 Sitze fassenden Gremium stehen der IG Metall 16 Sitze zu, »Giga United« 15 Sitze, der Liste »One Team« fünf, der Liste »Giga Fair« zwei und der Liste »Giga für Alle« ein Sitz.

Die IG Metall schrieb am Mittwochabend von einem Erfolg. An die aktiven Gewerkschaftsmitglieder gewandt, erklärte Bezirksleiter Dirk Schulze: »Ihr habt in der kurzen Zeit einen fantastischen Wahlkampf mit einem klaren und überzeugenden Programm für bessere Arbeitsbedingungen bei Tesla geführt.«

Auch wenn die Gewerkschaftsliste damit am besten abschneidet, entschieden sich mehr als 60 Prozent gegen sie. Dabei gilt nicht nur die Liste 6 als nah an der Linie der Geschäftsführung orientiert. Entsprechend schwierig dürfte es für die IG Metall werden, Mehrheiten zu finden. Auch dass der Vorsitz erneut nicht an ein Gewerkschaftsmitglied geht, steht zu befürchten. Drei Tage haben die Gewählten nun Zeit, um die Wahl anzunehmen. Dann folgt die konstituierende Sitzung, auf der der Vorsitz gewählt wird.

André Thierig, einer der Geschäftsführer des Tesla-Werkes, teilte auf der Plattform Linked In mit: »Unsere Belegschaft hat sich in der soeben beendeten Betriebsratswahl mehrheitlich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.« Er bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen für die hohe Wahlbeteiligung von nahezu 80 Prozent und ihre Stimme »für eine unabhängige Zukunft der Gigafactory Berlin-Brandenburg«. Tesla teilte mit, dass sich der Einfluss der Gewerkschaft im Betriebsrat nicht vergrößert habe, den heute 60 Prozent der Stimmen, die nicht auf ein Gewerkschaftsmitglied entfielen, stünden 53 Prozent aus 2022 gegenüber. Allerdings war die IG Metall damals nicht mit eigener Liste angetreten, ihre Mitglieder wurden somit zum ersten Mal explizit als solche gewählt.

Die Gewerkschaft zeigt sich dennoch zufrieden und verweist auf die schwierigen Bedingungen. Ein Sprecher sprach gegenüber »nd« angesichts des Ergebnisses von zufriedenen Kolleg*innen und guter Stimmung, darüber hinaus wolle man sich aber öffentlich nicht weiter äußern. Ein Mitglied der IG Metall, das über die Gewerkschaftsliste für den Betriebsrat kandidierte, sagt zu »nd«: »Das Ergebnis ist gut und zeigt, die Belegschaft will Gewerkschaft, ganz klar.«

Das Werk in Grünheide scheint in zwei Fraktionen gespalten. Das trat zuweilen schon in der Arbeit des bisherigen Betriebsrats zutage. So stimmte die Mehrheit des Gremiums unter fragwürdigen Umständen der Kündigung eines seiner Mitglieder zu, das sich zur IG Metall bekannte. Von einer Einschüchterungs- und Desinformationskampagne hatte ein Gewerkschaftssekretär gegenüber »nd« gesprochen. Die Vorsitzende Schmitz hatte sich wiederholt gegen externe Einflüsse wie Gewerkschaften und Tarifverträge gestellt. Man wolle vor allem der IG Metall zeigen, »was wir unter Solidarität verstehen«, hatte Schmitz auf einer eigens vom und für das Unternehmen ausgerichteten Kundgebung nach einem Anschlag auf die Stromversorgung erklärt.

Auch im Vorfeld der nun vollzogenen Wahl hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben. So sei diese zu früh angesetzt worden, was auch vom Arbeitsgericht als Verstoß beurteilt wurde. Laut IG Metall habe das zu einer kurzen Vorbereitungszeit und somit unfairen Wahlbedingungen geführt. Die »MOZ« berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, dass Supervisor*innen und Teamleiter*innen während Teamtreffen dazu aufgefordert hätten, nicht die IG Metall zu wählen. Für Präsentationen, in denen die IG Metall und der Betriebsrat gegenübergestellt wurden, sei zum Teil das Band angehalten worden.

Zudem seien gewerkschaftsfeindliche Ansteckbuttons in Umlauf gewesen. Das bestätigt gegenüber »nd« auch das für den Betriebsrat kandidierende IG-Metall-Mitglied: »Wenn die Wahl fair gewesen wäre, dann wäre nicht der Großteil der Teamleads und Supervisors mit ›Giga Ja. Gewerkschaft Nein.‹-Buttons rumgelaufen.« In den sozialen Medien schrieben weitere Kandidierende der IG Metall von unfairen Wahlbedingungen.

Das Zehn-Punkte-Programm der Gewerkschaft umfasste unter anderem die Forderungen nach längeren Taktzeiten und Bandpausen sowie einer angemessenen Besetzung. Außerdem seien der Gesundheitsschutz zu verbessern, Leiharbeit zu beenden, und das Bekenntnis zur Gewerkschaft und Belegschaft müsse möglich sein, ohne Einschränkungen befürchten zu müssen.

Langfristiges Ziel der IG Metall bleibt ein Tarifvertrag, für eine rechtssichere Vereinbarung von höheren Entgelten, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Urlaub. Elon Musk, sein Management und der ihm gegenüber loyale Betriebsrat hatten stets darauf verwiesen, bessere Arbeitsbedingungen insbesondere in Abwesenheit eines Tarifvertrags durchgesetzt zu haben.

Ersstveröffentlicht im nd vb. 21.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180923.tesla-betriebsratswahl-bei-tesla-gigafactory-bleibt-gespalten.html?sstr=Tesla

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Betriebsratswahl in Grünheide: Tesla gegen IG Metall

Kommentar

Die IG Metall steht in Grünheide vor schwierigen Betriebsratswahlen

Vor der wichtigen Betriebsratswahl kommende Woche hat der Elektro-Gigant Tesla das Momentum auf seiner Seite. Vor dem Anschlag auf die Stromversorgung war die öffentliche Stimmung eher kritisch gewesen: Die Gemeinde Grünheide hatte den Erweiterungsplan für die Fabrik abgewählt, Klimaaktivist*innen ein Waldstück besetzt, und die IG Metall gerichtlich die Verschiebung der Wahl durchgesetzt. Berichte über miese Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung.

Doch das Pendel ist zurückgeschwungen. Die Wahl findet nach einem Urteil in zweiter Instanz doch wie von der Betriebsleitung geplant, also mit nur kurzer Vorbereitung statt. Musk und seine PR-Strateg*innen inszenierten gekonnt eine Solidaritätskundgebung – inklusive Lichterkette – für das eigene Unternehmen, wobei ein beachtlicher Teil der Belegschaft dem Aufruf folgte. Der dem Management nahestehende Noch-Betriebsrat bezeichnete die IG Metall auf dem Event als Hauptgegner. Als der Chef dann höchstpersönlich zu Besuch kam, wusste er die Landespolitik wie gewohnt an seiner Seite. In diesem Fahrwasser: die geschickte Präsentation abgeschwächter Erweiterungspläne und eine wohlwollende Reaktion der Bürgervertreter. Der Bebauungsplan sei wichtig für die Gemeinde und die Umwelt.

Auch wenn die Stimmung unter den Kolleg*innen von außen schwer zu beurteilen ist, sind die Bedingungen schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil Beschäftigte, die sich aus der Deckung wagen, unter Druck gesetzt werden dürften. Eine Betriebsratsmehrheit der IG Metall nach den Wahlen ist keineswegs ausgemacht.

Erschienen im nd v. 16/17.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180745.tesla-betriebsratswahl-in-gruenheide-tesla-gegen-ig-metall.html
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Organizing unter der Diskokugel

Berliner Clubarnbeitenden-Gewerkschaft gegründet

Die Clubkultur stellt einen wichtigen Faktor der Berliner Wirtschaft dar. Beschäftigte arbeiten teils unter »mittelalterlichen« Bedingungen. Daher haben sie nun die Berliner Clubarbeitenden-Gewerkschaft (BCG) gegründet.

Christian Lelek

Jedes Wochenende bewegen sich Tausende Berliner*innen und Tourist*innen durch die Clubs der Hauptstadt. An den Orten, an denen nachts und zuweilen auch am Tag gefeiert wird, arbeiten auch Menschen – viele von ihnen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gleichzeitig werden die Clubs in der Regel als privatwirtschaftliche Unternehmen geführt. Wer »nd« liest, weiß, dass in derlei Betrieben in der Theorie und oft auch in der Praxis Interessengegensätze wirken.

Die Berliner Clubarbeitenden-Gewerkschaft (BCG), die sich Ende 2023 gegründet hat, ist nun angetreten, um als »politisches Sprachrohr« für die Clubarbeiter*innen zu fungieren, wie es der Sprecher der BCG im Gespräch mit »nd« ausdrückt. Entstanden sei die Idee aus einer Gruppe ehemaliger Kolleg*innen, die sich an ihrem Arbeitsplatz organisieren wollten, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ohne konkrete Namen von Einrichtungen zu nennen, spricht die BCG von Mitgliedern in fast allen Berliner Technoclubs. In einem sei bereits mehr als die Hälfte der Kolleg*innen Mitglied der BCG. Insgesamt liege die Mitgliedschaft »im mittleren zweistelligen Bereich«, sagt der Sprecher. »Dabei kommen unsere Mitglieder aus allen Gewerken: Booker, Runner, Barkeeper, Garderobenkräfte, Awareness und Security.«

»In der Szene herrschen teilweise mittelalterliche Arbeitsverhältnisse.« Die meisten Einkommen seien auf Mindestlohnniveau oder knapp darüber. Der Sprecher erwähnt 13 oder 14 Stunden lange Schichten und Doppelschichten, also eine Unterschreitung der für die Gastronomie schon herabgesetzten notwendigen Ruhezeit von zehn Stunden. In der Tendenz herrsche Saisonarbeit mit einer hohen Fluktuation an den Arbeitsplätzen. Das stelle die Gewerkschaft vor Herausforderungen, da »wir nicht sicher sein können, dass Menschen, die nächstes Jahr in den Clubs arbeiten, noch die sind, die wir dieses Jahr als Mitglieder gewonnen haben«. Die meisten Clubs würden nur Mini- oder Midijobverträge abschließen, weswegen jene, die nur von Clubarbeit leben, normalerweise meh­rere Jobs in verschiedenen Clubs hätten.

Den Dreisatz aus »Bilden, Vereinigen und Grundrechte durchsetzen« habe sich die BCG für das erste Jahr zum Ziel gesetzt – und natürlich Wachstum. Man wolle ansetzen an den Erfahrungen, die es in der Branche schon gibt. Einerseits hätten sie selbst schon mit vielen branchenspezifischen Problemen umzugehen gelernt, woraus sich eine Expertise für Kolleg*innen ergebe. Andererseits wolle man bei Betriebsratsgründungen unterstützen, in Kooperation mit bestehenden Betriebsratsstrukturen – zum Beispiel im Berghain oder Schwuz.

Tarifverträge oder gar Streiks seien aufgrund des Entwicklungsstandes der BCG nicht angedacht, es gehe eher darum, Hilfe zur Selbsthilfe bereitzustellen und Sichtbarkeit zu erzeugen, sodass die Kolleg*innen aller Clubs von der Gewerkschaft erfahren. Die Mitgliedschaft kostet fünf Euro im Monat, dafür biete die BCG Kontakt zu Kolleg*innen in fast alle Clubs. Darüber hinaus sei man erfahren mit den spezifischen Problemen der Branche. »Wir haben Kooperationen mit Anwält*innen aufgebaut.«

Zahlreiche sozial- und kulturwissenschaftliche Studien widmen sich der Berliner Clubkultur, als Wirtschafts- und Arbeitssektor ist die Branche hingegen kaum erfasst. Eine Untersuchung der Berliner Clubcommission von 2019 im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft ergab, dass etwa 9000 Beschäftigte einen Jahresumsatz von 168 Millionen Euro erarbeiten. In ganz Berlin ließen die Clubtouristen etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht einem Prozent des Berliner Bruttoninlandsprodukts in diesem Jahr.

»Wir haben viele migrantische Kolleg*innen«, sagt der BCG-Sprecher, »da müssen wir sehen, dass sie nicht aufgrund mangelnder Sprach- und Rechtskennt­nisse mehr unterdrückt werden als ohnehin schon in der Wirtschaft.« Gerade in der Personalpolitik beobachte die BCG, dass rassistische Muster bei Neueinstellung zum Tragen kämen.

Mit den etablierten Gewerkschaften sei man nicht zusammengekommen, weil diese wenig mit der BCG zu tun haben wollten. Die Anforderungen, die sie gestellt hätten, seien sehr, sehr schwierig zu erreichen gewesen.

Henrik R. Grunert, Betriebsratsvorsitzender des Schwuz sagte »nd«, er verfolge die Entwicklungen um die BCG mit großem Interesse. Der Betriebsrat des Schwuz stehe »uneingeschränkt hinter der Gründung einer Gewerkschaft für Personen innerhalb der Club-Szene, die sich speziell für die Rechte und Bedürfnisse unserer nachtarbeitenden Kolleg*innen einsetzt«. Der Betriebsrat habe sich intern dazu verpflichtet, so Grunert, die BCG mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Um die Gewerkschaft und die Interessen der Clubbeschäftigten bekannt zu machen, plant die BCG als nächste öffentliche Etappe am Tag der Arbeit eine Rave-Parade. Die Teilnehmer*innen sollen vorher noch zur klassischen Gewerkschafts­demo gehen können. Man habe jedoch bewusst eine Überschneidung mit der Revolutionären 1.-Mai-Demo gewählt, »weil wir als Syndikalist*innen der Meinung sind, dass Arbeitskampf auch Inhalte braucht und nicht nur eine große Menge von Leuten. Wir wollen auf syndikalistische Arbeit hinweisen und zeigen, dass wir uns mit Themen auseinandersetzen sollten, die uns und unser Umfeld betreffen. Denn das ist der Punkt, wo wir am meisten verändern können.«

Erstveröffentlicht im nd v. 28.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180351.arbeitsbedingungen-berliner-clubgewerkschaft-organizing-unter-der-diskokugel.html?sstr=Diskokugel

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