0. Aktuell

Europäischer Gewerkschaftsverband für Waffenstillstand in Gaza

Published 25. October 2024

Bild: EPSU

Während die Gewerkschaften in Deutschland zu dem Genozid in Gaza überwiegend schweigen, sieht das auf internationaler Ebene völlig anders aus. Vom 18.-20. Juni tagte in Bukarest der Kongress der EPSU (European Public Services Union), auf deutsch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der über seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern 6 Mio Beschäftigte vertritt. Aus Deutschland sind ver.di und der Marburger Bund Mitgliedsgewerkschaften.

Der Kongress diskutierte und beschloss vieles wichtiges zur Verteidigung Öffentlicher Daseinsvorsorge und den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Er beschloss aber auch eine Resolution zum Krieg in Nahost. https://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/EPSU%20Congress%202024%20Resolution%20on%20the%20Palestine%20and%20Israel%20conflict_DE.pdf

Diese Resolution macht keinen Unterschied zwischen den Opfern, wie wir es aus Politik und Medien in Deutschland kennen. Er benennt den 7.10.2023 als Ausgangspunkt des derzeitigen Krieges, erklärt aber auch: „Wir erkennen an, dass die Politik der israelischen Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte (gut nachvollziehbar anhand der rücksichtslosen Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) ein unbestreitbarer Faktor der derzeitigen furchtbaren Situation ist.“ Die Stärke dieser Resolution ist es , die fortdauerde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit klaren Worten zu benennen:

„Allerdings ist Israels militärische Antwort auf diesen Angriff unverhältnismäßig und ist zu verurteilen. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 8. Mai wurden mehr als 35.000 Menschen, zum größten Teil Palästinenser und Palästinenserinnen, im Krieg zwischen der Hamas und Israel getötet (darunter Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Mitarbeiter/-innen humanitärer Hilfswerke, davon 179 Beschäftigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – UNRWA). Es hat noch mehr Verletzte gegeben, und viele Familien sind zu Binnenvertriebenen geworden. Die Angriffe im Gazastreifen haben öffentliche Dienste fast zum Erliegen gebracht und lebenswichtige Infrastrukturen wie Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zerstört. Eine große Zahl von Kindern, Frauen und Männern haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Strom, Unterkünften, Gesundheitsversorgung und sonstiger Unterstützung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht in der Lage, ihren Auftrag auszuführen. Wir erleben eine große humanitäre Krise, die eine eindeutiger Verletzung des internationalen Rechts und unserer gemeinsamen Werte darstellt. Hunger und Elend in Palästina nehmen täglich zu, dies betrifft besonders Kinder und besonders vulnerable Menschen.“

Und so kommt der Gewerkschaftsverband auch zu klaren Forderungen: „Aus diesem Grund glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft alle Mittel mobilisieren muss, um diesen Konflikt zu beenden, die Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln zu erwirken, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen. Wir fordern die Freilassung palästinensischer Zivilpersonen, die aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Wir erinnern daran, dass die Genfer Konvention von 1864 und ihre Zusatzprotokolle Normen für den Mindestschutz von Personen und für ihre humane Behandlung sowie grundlegende Garantien für die Achtung von Individuen, die Opfer bewaffneter Konflikte werden, und die Einhaltung dieser Vorschriften vorsehen.“

Weiter ist bemerkenswert, dass der EGÖD die friedlichen Demonstrationen gegen den Völkermord unterstützt: „Wir fordern die vollständige Umsetzung der sechs provisorischen Sofortmaßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar… angeordnet hat, …Wir unterstützen friedliche Proteste und verurteilen Versuche, eine demokratische Mobilisierung zum Schweigen zu bringen.“ Etwas, was ver.di in Deutschlad leider nicht tut.

Die Erklärung des EGÖD ist auf dessen Webseite in sechs Sprachen verfügbar. Sie kann heruntergeladen werden, kopiert, in Gewerkschaftsgliederungen und Betriebe eingebracht und verbreitet werden. Damit kann wirkungsvoll die Diskussionsblockade innerhalb ver.dis durchbrochen werden, die nicht der internationalen Solidarität der Beschäftigten folgt, sondern der Räson des deutschen Staates.

Innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten auch klare Fragen an den Vorstand und die Delegierten diesem Kongress in Bukarest gestellt werden:

  • Habt ihr dieser Resolution zugestimmt oder nicht.?
  • Wenn Nein, warum nicht und wer das entschieden?
  • Wenn Ja, warum wird sie nicht verbreitet und umgesetzt? Warum ruft ver.di nicht zum Waffenstillstand auf und zu Demonstrationen gegen den Völkermord?
  • Warum steht sie nicht auf der ver.di-Webseite? Warum steht dort die Soli-Erklärung des EGÖD zur Ukraine, aber nicht die zu Gaza? Warum gibt es keinen Bericht zu diesem Kongress?

Internationale Solidarität und der Kampf für Gewerkschaftsdemokratie gehen Hand in Hand!

Quelle: VKG Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften
https://vernetzung.org/europaischer-gewerkschaftsverband-fur-waffenstillstand-in-gaza/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berlin ist Kultur! – Kulturabbau verhindern

Protest am 13.11.24 gegen geplante Kulturkürzungen

Bilder: Jochen Gester

„Kunst und Kultur sind systemrelevant … zumindest solange unser System Demokratie heißt“ lautete es auf einem Plakat des Berliner Ensembles am 13.11.2024 bei dem Protest gegen die Haushaltspläne des Berliner Senats.  

Geplant sind nämlich jährliche Kürzungen des Kulturetats von 10% in 2025 und 2026. Kunst und Kultur stünden somit vor einem radikalen Kahlschlag historischen Ausmaßes.  

Unter dem Hashtag #berlinsistkultur versammelte sich deshalb ein breites Bündnis an Berliner Kulturschaffenden, Institutionen und Unterstützer:innen aus verschiedensten Bereichen am Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen gegen diesen Kurs des Berliner Senats zu setzen. Denn es geht um nicht weniger als die Existenz der Berliner Kultur.

Eine Vielzahl von künstlerischen Beiträgen illustrierte dabei eindrücklich, was die Berliner Stadtbevölkerung erwartet, wenn die Kürzungspläne, die aktuell noch verhandelt werden, tatsächlich umgesetzt werden: nämlich den drohenden Wegfall der Kultur als wichtigsten Standort- und Wirtschaftsfaktor der Stadt.  

Kultur ist Motor dieser Stadt

„Kultur ist Motor dieser Stadt, die es unbedingt zu erhalten gilt“ bekräftigte auch der Kultursenator Joe Chialo auf der Bühne. Gleichzeitig sprach er von historischen Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt; und das nicht nur in monetärer Hinsicht. Die Gegenfrage klang dabei bereits in der Luft: „Wie kann es gelingen, dass der Berliner Kultur nicht die Lichter ausgehen?“ Denn „die Kürzungen allein sind die Herausforderung“ und sie treffen die Kultur mitten in ihr Herzstück: und zwar in ihrer künstlerischen Freiheit.  

10 % weniger für künstlerische Freiheit

10 % Prozent sind nicht viel, mögen einige denken. Doch die Wahrheit ließe sich einfach vorrechnen, so Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles: 10 % weniger, bedeuten für Kultureinrichtungen einen massiven Rückgang freier künstlerischer Produktionen. 10% weniger, bedeuten für freie Träger oder freischaffende Akteur:innen sogar den Verlust ihrer gesamten Existenzgrundlage. Es handelt sich folglich nicht um eine kleine Durststrecke, die es gemeinsam durchzustehen gilt, sondern um den Verfall unverzichtbarer kultureller Infrastruktur.

Kultur ist kein Luxus!

„Wie kommt es, dass Kunst sich ständig rechtfertigen muss?“ wurde in diesem Zuge auch gefragt und unmissverständlich klar gemacht, dass der Protest sich ebenso gegen eine Politik richtet, die Kulturförderung formal als freiwillige Leistung festlegt und damit den Erhalt von Kultur und ihrer Vielfalt dem Zufall überlässt. Denn „Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert“, um es mit den Worten von Richard von Weizsäcker zu formulieren.  

Das unterstrichen auch die künstlerischen Performances, die es am Protesttag zu sehen gab: „Das unmögliche Theater ist möglich, weil wir die Welt entwerfen, wie sie sein könnte…!“ Kultur ist also der Ort, an dem aus Fiktion Wirklichkeit werden kann. Durch sie entstehen Räume, in denen Menschen sich begegnen und als Gemeinschaft erleben können. Es sind wichtige Orte des Miteinanders und der Sozialisation. Kulturräume sind Schutzräume. Sie sind aber auch Diskurs- und Resonanzräume. Sie ermöglichen Teilhabe und Mitgestaltung und geben auch ungehörten Stimmen eine Bühne. Mit der Kulturellen Bildung trägt der Kultursektor immens zur Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags bei. Der Abbau von Kultur bedeutet somit nichts anderes als den Abbau von Demokratie, Vielfalt, Innovation und somit auch der Zukunftsfähigkeit der Stadt.  

„Es steht viel auf dem Spiel. Aber das Spiel ist noch nicht zuende.“

Darum ist es kein Wunder, dass die Berliner Kulturschaffenden das nicht kampflos hinnehmen wollen. „Es steht viel auf dem Spiel. Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam am Verhandlungstische sitzen und gemeinsam werden wir den Sparkurs korrigieren.“

Die Botschaft der über 1000 Protestierenden war ganz klar: Den Wegfall der Berliner Kultur als Motor der Stadt darf sich unsere Gesellschaft und Demokratie einfach nicht leisten. Die Kürzungen sind nicht hinnehmbar.

3 Tage sozialistisch  kulturelles unframe Festival

Sie machten auch unmissverständlich klar, dass sie nicht nur für eine pulsierende, vielfältige und systemrelevante Kulturhauptstadt einstehen, sondern auch für Soziales und Bildung. Denn es gilt, sich nicht dividieren zu lassen, sondern die Kämpfe gegen alle Kürzungen, die gesellschaftlich nicht hinnehmbar sind, zusammenzuführen. Die Kulturakteur:innen werden weiter protestieren, solange die Kulturfinanzierung am seidenen Faden hängt. Damit in Berlin die Lichter künftig nicht ausgehen!  

Auf dem Laufenden bleiben auf Instagram: @berlinistkultur.

„No other Land“ – unser Filmtipp

Kurt Weiss von unserer Redaktion gibt uns allen folgenden heissen Filmtipp:

„Heute haben wir die sehr bewegende Dokumentation „No Other Land“ im Kino gesehen. Am 14.11. war Kinostart des Films. Ich kann jedem nur empfehlen sich diesen Film eines israelisch/Palästinensischen Kollektivs anzusehen.

Filmtrailer

Der Kinostart erfolgte freilich nicht ohne die typisch deutschberlinische Kombination aus bösartiger Verleumdung und Feigheit: zunächst hatte das Land Berlin auf seiner Website berlin.de dem Film „antisemitische Tendenzen“ vorgeworfen. Nachdem der israelische Regisseur ankündigte vor Gericht zu ziehen, wurde der herbeigelogene Vorwurf auf berlin.de gelöscht. Ein böser IT-Dienstleister soll die Denunziation auf die Website gesetzt haben — natürlich ohne Kenntnis der politisch Verantwortlichen. Wahrscheinlich ist „die Maus ausgerutscht“. Man kennt das von der AfD. Egal, der Imageschaden für den bei der Israellobby verhassten Film ist gemacht, irgendwas bleibt schon hängen. 

Daher bitte: lasst uns alle für diese ausgezeichnete Dokumentation werben. Filme die unverhüllt die Wahrheit zeigen sieht man nicht alle Tage!“

Auch die Direktorin der Berlinale fühlte sich veranlasst, ein klärendes Pressestatement abzugeben:

No Other Land gewann im Februar 2024 den Berlinale Dokumentarfilmpreis sowie den Panorama Publikumspreis. Das israelisch-palästinensische Regie-Kollektiv Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor hat einen offenen, prägnanten und kraftvollen Film geschaffen, der verdientermaßen weltweit Anerkennung findet und zahlreiche Preise und Nominierungen erhält.

In den letzten Tagen gab es erneute Diskussionen über No Other Land und die Berlinale. Ich möchte klarstellen, dass ich den Film oder die Aussagen der Co-Regisseure, des Palästinensers Basel Adra und des Israelis Yuval Abraham, bei der Preisverleihung der Berlinale nicht für antisemitisch halte. Ich bin außerdem der Meinung, dass Diskurse, die diesen Film oder seine Filmemacher als antisemitisch darstellen, eine Gefahr für alle Beteiligten sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands schaffen. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und sie unterstützen.

Wir wünschen den Filmemachern und ihrem Verleih ein erfolgreiches Premierenwochenende für diesen Film.“

Tricia Tuttle, Direktorin, Berlinale“

dann noch unser besonderer Event Tipp "unframe Festival"

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung