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Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

26. März 202620. März 2026 Peter Vlatten, Gastautor

KRIEG, PROPAGANDA UND IMPERIALISTISCHE REALITÄT..

Die strategische Zielrichtung des US Imperialismus im Nahen Osten ist klar:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung. Damit reiht sich der Krieg in Nahost ein in das Vorgehen gegen Venezuela.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Traum und Albtraum stehen eng beieinander!

Auf massive Kritik stößt inzwischen die wenig faktenbasierte, realitätsferne und chaotische Kriegsführung von Trump und seinem direkten Umfeld. Aber die Widersprüche, die diesem Chaos zugrunde liegen, sind systemisch bedingt.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Wenn Israel jetzt im Iran die Anlagen in South Pars – wie angedroht – angreift, wird auch qatarisches Eigentum zerstört, da Qatar an dieser Gasinfrastuktur bis zur Hälfte beteiligt ist.

In einer Schlagzeile hiess es letzte Woche: „Gas- und Ölpreise ziehen kräftig an: Trump droht Iran mit massivem Angriff auf Gasfeld.“ Das droht der US Präsident für den Fall, daß der Iran weiter die Energieinfrastrukturen in den Nachbarländern angreift. Ein irrsinniger Widerspruch: Trump droht mit der Zerstörung von Gas- und Ölanlagen die er eigentlich besitzen und kontrollieren will. Er behauptet, die Infrastrukturen der arabischen Länder schützen zu wollen, hat aber einen Krieg angezettelt, der diese Strukturen bedroht. Noch nie wurde so schlagartig klar, daß US Militärbasen kein Schutz sind, sondern eine Bedrohung.

Last not least schäumen die Europäer hinter vorgehaltener Hand vor Wut, weil dieser Krieg ihre Sanktionen gegen Russland unterläuft. Dieser Krieg spült Putin unmittelbar über erhöhte Energiepreise Geld in die Kassen. Mit jeder weiteren Zerstörung im Nahen Osten wird die Stellung Russlands strategisch gestärkt statt sie zu schwächen. Europa muss gleichzeitig für gallopierende Energiepreise bluten.

Die US Regierung signalisiert, die strategischen Ölreserven der USA anzuzapfen. Das aber ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Eingeständnis von Kontrollverlust. Was die Märkte kurzfristig tatsächlich entspannt, kann – sind diese Reserven durch einen länger anhaltenden Krieg aufgebraucht – erst recht zu Verknappung und Turbulenzen an den Märkten führen.

Meldung 20. März: „Trump erwägt Lockerung der Ölsanktionen gegen Iran – mitten im Krieg!“ Damit nicht China und Russland als Profiteure dastehen, während Amerika kämpft. Die Absurditäten in diesem Krieg werden grenzenlos.Trump hat inzwischen mit seiner „Drohung“ ernst gemacht (https://www.spiegel.de/ausland/iran-news-heute-donald-trump-erwaegt-nach-eigenen-angaben-militaereinsatz-gegen-iran-zurueckzufahren-a-ada3a0c1-bf0d-44a1-a66d-48a23b3223ff))

Ganz im Gegensatz dazu setzen Engländer und Franzosen im Mittelmeer einen Frachter mit russischem Öl fest. Eine Torheit, wenn man bedenkt, dass Öl Knappheit auch die Ernährung der Weltbevölkerung gefährden kann. Öl ist der Rohstoff, um den dringend benötigten Dünger in ausreichender Menge herzustellen. Ohne Öl nicht genug Brot, Weizen und Reis werden unerschwinglich,

Die militärische Situation ist nicht weniger von wirren Gegensätzen geprägt.

Der US Präsident verkündet nach 4 Kriegstagen den Sieg. Sein Kriegsminister erklärt gleichzeitig, der Krieg habe gerade erst begonnen und werde „qualvoll“.

Israel schlägt um sich und verfolgt eine Politik der verbrannten Erde gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA. Je mehr Instabilität bei den Nachbarn, umso wahrscheinlicher die Option für ein Groß-Israel.

Wer aber wie die USA Öl und Gas ausbeuten und als weltweites Kontroll- und Machtmittel einsetzen will, braucht dazu mindestens mittelfristig stabile Verhältnisse.

Kurzfristig ist die militärische Lage relativ klar. Die technisch militärische Überlegenheit der USA und Israels ist eindeutig. Und Israel verfügt über eines der leistungsfähigsten Luftabwehrsysteme der Welt.

Aber der Iran ist ein riesiges Land, seine militärischen Einrichtungen sind dezentralisiert und verstreut. Und reichen die militärischen Abwehrresourcen von USA / Israel am Ende aus, wenn der Iran in den nächsten Wochen unablässig mit Billigdrohnen, aber auch mit seinen moderneren Hyperschall-Raketen, die er bisher weitgehend zurückgehalten hat, zurückschlägt?

Schließlich verfügt der Iran über einen geografisch wirtschaftlichen Hebel, der weit über die militärische Dimension hinausgeht: die Straße von Hormus.

Der Iran muss diese Passage nicht einmal vollständig blockieren, um Wirkung zu erzielen. Bereits die Androhung von Angriffen auf Tanker, Minen oder Drohnenangriffe reicht aus, um Versicherungen zu verteuern, Reedereien abzuschrecken und die Energiemärkte nervös zu machen. Gleichzeitig lässt der Iran gezielt die eigenen Schiffe und die Schiffe „nicht feindlicher“ Nationen wie China und Indien passieren. Der Iran konnte seit Kriegsausbruch seine Öl- und Gaslieferungen beträchtlich steigern. Die Gewinne explodierten geradezu.

Inzwischen vermeldet das „unschlagbare“ Israel ( trotz weitgehender Nachrichtensperrre) immer mehr Opfer:

Am Dienstag hiess es: in den letzten 24 Stunden ( 18. März) sind 177 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert worden. Damit steige die Gesamtzahl der Kriegsverletzten in auf 3.924. Ausserdem sollen über 17 Israeli getötet worden sein.

Die Abstände zwischen Luftalarmen werden zunehmend unerträglich kürzer.

Vernichtung der iranischen Führingselite nicht nur ein Verbrechen, auch ein Bumerang

Ein weiteres Bumerang ist der Versuch zur systematische physische Vernichtung der gegnerischen iranischen Führingselite durch Israel. Die dadurch erfolgte Ausschaltung aller potenziellen Verhandlungspartner bedeutet im Klartext, dass keinerlei diplomatische Lösung beabsichtigt oder mehr möglich ist.

Ein kontrollierter Exit aus dem Krieg wird deutlich erschwert. Wer wie Trump einen schnellen Ausstieg aus dem Krieg und einen Energiedeal will braucht dazu aber Ansprechpartner.

Der US-Präsident sagte erst vor wenigen Tagen, „wir wissen nicht, mit wem wir noch sprechen könnten. Es ist eine sehr verwirrende Situation, die in jede beliebige Richtung führen kann“.

Enthauptung klappt nicht

Immer deutlicher zeigt sich, dass es eine gewaltige Illusion ist, durch Bombardierung und Exekution von Führungspersonal einen Regime-Change durchzuführen.

Erstens verfügt das Regime im Iran über eine oftmals unterschätzte weitverzweigte Massenbasis, mit der es religiös fundamentalistisch und auch kulturell zu legitimiert ist. Iran ist keine personalisierte Diktatur wie Nordkorea, sondern eine funktionierende Theokratie, die eine überlebensfähige Struktur geschaffen hat.

Zweitens ist es hochgradig naiv zu glauben, daß man ein ganzes Volk und sein Land bombardiert und dieses Volk, auch wenn große Teile das Mullahregime hassen, ihre Bombardierer als Befreier begrüßt. Im Gegenteil: der Krieg erweitert die Repressionsmöglichkeiten des Regimes und schränkt die Handlungsspielräume der Opposition ein.

Eine Leserin schreibt:“Trump und Netanjahu haben den Krieg gegen den Iran angefangen! Und jetzt merkt der Typ im Weißen Haus, dass ihm das alles über seinen Karottenkopf wächst, es länger dauern wird, als er dachte. Tja, deshalb fordert er jetzt Unterstützung von der NATO.“

Trump ringt um Unterstützer und nimmt Verbündete in Haft

Trumps Einbindungsversuche der Nato stoßen auf Widerstand. Von Merz gibt es vermeintlich erstmals ein deutliches Nein, Deutschland in die Kriegshandlungen unmittelbar einzubinden.

Die Bundesregierung schloss sich aber gleichzeitig ausdrücklich der US Zielsetzung an: ein atomar bewaffneter Iran, der sich dem westlichen Einfluss entzieht, sei nicht im deutschen Interesse und müsse verhindert werden.

Die arabischen Länder haben keine Wahl. Sie sind Geisel der US Militärbasen auf ihrem Staatsgebiet.

Aber auch von deutschem Boden aus operieren die USA ohne dass die Bundesregierung dagegen einschreitet.

Der Iran bestellte folgerichtig den deutschen Botschafter ein und forderte, dem Beispiel Spaniens zu folgen und den USA zu untersagen, ihre Kriege in Nahost von deutschem Boden aus zu führen. Das Völkerrecht gäbe sonst dem Iran das Recht, sich zu wehren und Deutschland mit seinen Raketen anzugreifen.

Seit 21. März ist klar: "Der Iran hat die 4000 Kilometer unterhalb seiner Küste liegende US-Militärbasis Diego Garcia angegriffen." Mit dieser  Raketenreichweite könnte der Iran  Ziele in Europa und Deutschland - wie zum Beispiel Ramstein oder Berlin - treffen.

US Armee raus aus Deutschland!

Die Kritik an Trump wächst. Sie ist aber weitgehend bürgerlich taktischer Natur!

Joe Kent, Direktor des Nationalen Terrorismusabwehrzentrums, trat am Dienstag den 17. März zurück. Seine Begründung ließ er auf Social Media stehen, knapp und ohne Umschweife: Der Iran habe keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dargestellt. Es sei klar, dass dieser Krieg auf Druck Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen wurde. Er könne ihn nicht guten Gewissens mittragen.

Diese Woche wurde eine Meldung durchgestochen, wonach innerhalb der US Administration der Rücktritt Trumps zur Debatte gestellt worden sein soll. Auch hier wird kritisiert, daß die von Trump und seinem Umfeld vorgebrachten Kriegsgründe durch keinerlei Fakten gestützt würden.

Da muß man schon fragen: Wann in den letzten 100 Jahren war denn jemals ein Staat, den die USA angegriffen haben, eine „unmittelbare Bedrohung“ für die USA? Die USA haben es niemals getan und werden es nienmals tun: ein Land angreifen, um die Interessen der Bevölkerung des angegriffenen Landes zu schützen.

Es kein Trumpphänomen, sondern generelle US Praxis ein Bedrohungszenario aufzubauen, um ihre Aggressionen zur Herstellung von Vorherrschaft bzw. Verfügungsgewalt über die Ressourcen anderer Länder zu rechtfertigen. Das war so der Fall: beim Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, dem erfundenen Tonking Zwischenfall vor Vietnam, bei den nie gefundenen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein im Irak, den ( in Hollywood gedrehten Aufnahmen) von Babymisshandlungen in Kuwait oder jüngst dem angeblichen Drogenhandel der venezuelanischen Regierung.

Dabei ist es auch egal, ob diese Bedrohung wirklich existiert oder nicht.

Wenn der Besitz von A Bomben ein Grund für einen Angriffskrieg wäre, müsste jederzeit ein Militärschlag gegen die USA und Israel erlaubt sein. Wenn der Aufbau einer Nuklearen Infrastruktur, die zum zukünftigen Bau von der Bombe befähigen könnte, ein berechtigter Kriegsgrund wäre, dann müsste es auch erlaubt sein, die EU, deren Kommissionspräsidentin gerade eine „Renaissance der Kernenergie“ verkündet hat, zum Ziel eines internationalen Präventivkriegs zu machen.

Zeki Gökhan, schrieb am 17.März 2026 eine kritische Analyse zu den angeblichen Rissen innerhalb der US-Administration:

„Der oben zitierte Rücktrittstext – unabhängig davon, ob er authentisch ist oder nicht – verweist auf eine grundlegende Wahrheit der internationalen Politik: Kriege werden nicht im Interesse der Völker geführt, sondern im Interesse von Macht, Kapital und geopolitischer Vorherrschaft.

Die Außenpolitik der USA im Nahen Osten ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck globaler Machtinteressen, wirtschaftlicher Expansion und strategischer Kontrolle – insbesondere über Energiequellen und geopolitische Schlüsselregionen. Staaten wie Iran werden dabei systematisch als „Bedrohung“ konstruiert, um militärische Interventionen zu legitimieren.

1. Konstruktion von „Bedrohungen“ und Kriegslegitimation..

Die zentrale Aussage des Textes – dass Iran keine unmittelbare Bedrohung darstelle – erinnert stark an die Mechanismen, die bereits beim Irakkrieg angewendet wurden. Damals wie heute:

wurden Bedrohungsszenarien politisch konstruiert..
wurden Medien zur Verstärkung dieser Narrative eingesetzt,
wurde die Öffentlichkeit systematisch auf Krieg vorbereitet

Das Ergebnis war verheerend: hunderttausende Tote, zerstörte Gesellschaften und langfristige Destabilisierung ganzer Regionen.

2. Die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes..

Kriegsentscheidungen entstehen nicht im luftleeren Raum. In den USA spielen folgende Akteure eine zentrale Rolle:

Rüstungsunternehmen
Energiekonzerne
sicherheitspolitische Institutionen

Dieser sogenannte militärisch-industrielle Komplex hat ein objektives Interesse an der Fortführung von Konflikten. Krieg ist in diesem Kontext kein Ausnahmezustand, sondern ein ökonomisches Geschäftsmodell.

3. Medien, Narrative und Desinformation

Die im Text angesprochene „Desinformationskampagne“ verweist auf ein strukturelles Problem moderner Kriegsführung:

die Kontrolle über Wahrnehmung und öffentliche Meinung.

Mediale Mechanismen:

erzeugen Angstbilder
reduzieren komplexe Konflikte auf einfache Feindbilder
delegitimieren kritische Stimmen

So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Krieg als „notwendig“ erscheint.

4. Die Klassenfrage des Krieges..

Eine oft verdrängte Realität ist die soziale Dimension von Kriegen:

Diejenigen, die kämpfen und sterben, stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse
Diejenigen, die entscheiden, tragen selten persönliche Konsequenzen
Diejenigen, die profitieren, sind wirtschaftliche und politische Eliten☆

Die im Text formulierte Ablehnung, „die nächste Generation in den Krieg zu schicken“, legt genau diese Klassenwidersprüche offen.

5. Imperialismus und geopolitische Hegemonie..

Der Konflikt mit Iran ist nicht isoliert zu betrachten. Er ist Teil eines umfassenderen Machtkampfes um:

Ressourcen
Einflusszonen
globale Dominanz
Die militärische Präsenz der USA in der Region dient nicht primär der Sicherheit, sondern der Aufrechterhaltung hegemonialer Kontrolle.☆

FAZIT

Unabhängig von der Authentizität des Schreibens zeigt sich eine strukturelle Wahrheit: Kriege sind keine Verteidigungsmaßnahmen – sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Expansion und Kontrolle basiert. Sollten solche Stimmen tatsächlich innerhalb der US-Administration existieren, deuten sie auf:

interne Spannungen
eine Krise politischer Legitimation
wachsenden gesellschaftlichen Widerstand

Doch entscheidend ist: Nicht individuelle Rücktritte, sondern kollektiver Widerstand kann Kriege verhindern.“

Quelle X Beitrag: https://twitter.com/joekent16jan19/status/2033897242986209689%E2%81%A0%EF%BF%BD

Verheddern sich die USA bei ihrer Abwehrschlacht gegen den Verlust ihrer Welthegemonie?

Der Kapitalismus hat sich in ein blutiges Tollhaus verwandelt, dem immer mehr Menschen zum Opfer fallen. Hunderttausende Tote und Verletzte, Hungernde und Vertriebene, Gedemütigte und Vergewaltigte, Gefolterte, Zig Millionen ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Zerstörte Umwelt und zerstörte Städte. Völker und Proletarier vereinigt Euch, damit das endet.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Deutsche Dominanz

25. Februar 2026 Gastautor

Es kommt der Quadratur des Kreises gleich, mit Volldampf den Kriegs- und Großmachtkurs auf nationaler Ebene voranzutreiben und dabei niemanden zu verschrecken. Weder Nachbarländer noch Jugendliche im wehrfägigen Alter. (Peter Vlatten)

Deutsche Dominanz

19. Feb 2026 GERMANY FOREIGN POLCIY

Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus.

Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut.

Deutschlands Rüstungsschulden

Sorgen in anderen EU-Staaten hat die Entscheidung Berlins, die eigene Hochrüstung mit dreistelligen Milliardensummen voranzutreiben, bereits im vergangenen Jahr ausgelöst. Um die Beschaffung beispielloser Mengen an Waffen sowie die Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung auf eine massive Neuverschuldung; dazu hat sie die Schuldenbremse für Militärausgaben außer Kraft gesetzt, während die EU-Kommission Aufwendungen für die Streitkräfte von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Unter Rückgriff auf Neuschulden will Berlin den deutschen Militäretat bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro in die Höhe schrauben. Das ist möglich, weil die deutschen Staatsschulden sich zur Zeit auf nur etwas über 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Frankreich, dessen Schulden mittlerweile 116 Prozent des BIP erreichen, kann sich eine stärkere Verschuldung nicht leisten. Im vergangenen Jahr steigerte seine Regierung den geplanten Militäretat für 2030 auf 67,4 Milliarden Euro; mehr gilt als kaum finanzierbar.[1] Damit steht die bisherige Praxis Frankreichs, Deutschlands ökonomische Überlegenheit durch einen Vorsprung bei Rüstung und Militär auszugleichen, vor dem Aus. Die Absicht von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum, die Bundeswehr solle nun „zur konventionell stärksten Armee Europas“ aufsteigen [2], hat beste Chancen auf Verwirklichung.

„Eine tektonische Verschiebung“

Schon im Herbst hatten Medien die durch die deutsche Hochrüstung nicht nur in Frankreich ausgelösten Sorgen thematisiert. Deutschland, das klare ökonomische Machtzentrum der EU, sei nun dabei, auch bei Rüstung und Militär dominant zu werden – also dort, wo Berlin bislang noch durch Paris eingehegt worden sei, hieß es. Es handle sich um eine „tektonische Verschiebung“, ließ sich etwa ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat zitieren: „Das ist das Bedeutendste, was aktuell auf EU-Ebene geschieht.“[3] In Brüssel fragten sich manche bereits, wie „europäisch“ ein hochgerüstetes Deutschland noch sein werde. Ein französischer Verteidigungsbeamter warnte, es werde in Zukunft „sehr schwer sein“, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, „weil sie extrem dominant sein werden“. Bereits heute werde in Paris sarkastisch geäußert, Berlin müsse „das Elsass nicht mehr erobern“ – es könne es „einfach kaufen“. Nun komme jedoch auch noch die neue rüstungsindustrielle und militärische Stärke der Bundesrepublik hinzu. Auch aus Polen wurden besorgte Stimmen gemeldet. So äußerte etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski, mit Blick auf die Geschichte habe „eine Situation, in der Deutschland seine ökonomische Kraft mit militärischer Macht verbinden könnte, stets Furcht geweckt“.[4] Immerhin besitze Polen heute die größten Landstreitkräfte Europas.

„Militärische Großmacht“

Vor knapp zwei Wochen hat nun die US-Zeitschrift Foreign Affairs die Konsequenzen der deutschen Hochrüstung thematisiert. Wie Liana Fix, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations, urteilt, könne die Bundesrepublik, wenn sie ihren Hochrüstungskurs beibehalte, noch vor 2030 „eine militärische Großmacht“ werden.[5] Treffe man keine Vorkehrungen, dann könne „die deutsche militärische Dominanz schließlich Spaltungen innerhalb des Kontinents nähren“. Frankreich etwa fühle sich unbehaglich mit Blick auf die Tatsache, dass „sein Nachbar eine Militärmacht“ werde. Ähnlich gehe es „vielen Menschen in Polen“. Im schlimmsten Fall könne die Militarisierung der Bundesrepublik zu neuen Rivalitäten führen. „Frankreich, Polen und andere Staaten könnten versuchen, Deutschland auszubalancieren“, warnt Fix; vor allem Frankreich könne bestrebt sein, „sich als die führende Militärmacht des Kontinents zu behaupten“. Während Paris dabei den Schulterschluss mit London suchen könne, sei denkbar, dass Polen sich in Zukunft enger mit den baltischen oder den nordischen Staaten verbünde. All dies, stellt Fix fest, könne die Rivalität mit Deutschland verschärfen und „Europa gespalten und verwundbar“ zurücklassen. Die Möglichkeit, dass die AfD künftig in die Regierung gelange, verstärke bei den Nachbarstaaten die Furcht.

Alte Vorbehalte

Kurz darauf hat sich der altgediente deutsche Diplomat und derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Warnungen angeschlossen.[6] „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich“, erklärte Ischinger, führe dazu, „dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“. In Gesprächen, die er in Frankreich oder auch in Polen führe, spüre er, „dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen“, berichtet Ischinger – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. Ischinger rät deshalb dringend dazu, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. So könne man, dies auch mit Blick auf die „aus polnischer Sicht … ungelöste Reparationsfrage“, angesichts der Mittel, die in Deutschlands Hochrüstung gesteckt würden, beschließen: „Ein kleiner Teil davon geht nach Polen.“ „Polen ist Frontstaat“, konstatiert Ischinger trocken; seine aktuelle „Verteidigungsleistung schützt auch uns“: „Wie wäre es denn, wenn Deutschland, in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens, ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Ischingers Vorschlag läuft auf den Plan hinaus, die Nachbarstaaten durch die Gewährung einer gewissen Teilhabe eng in die deutsche Hegemonie über den europäischen Kontinent einzubinden.

„Ein deutsches Europa“

Dafür könnte es schon zu spät sein. In Frankreich sind in den vergangenen Tagen Stimmen vor allem in konservativen und rechten Milieus laut geworden, die vor einer neuen deutschen Dominanz warnen. „Deutschland rüstet auf deutsche Art auf, das heißt massiv“, hieß es zu Wochenbeginn in der konservativen Tageszeitung Le Figaro.[7] „Der industrielle und finanzielle Alleingang Berlins und die Gefahr, dass die AfD … an die Macht kommt“, schrieb ein Kommentator in dem Blatt, „werfen einen Schatten auf die proeuropäischen Bekenntnisse der derzeitigen Regierungschefs.“ Am gestrigen Mittwoch warnte auf der Website des Journal du Dimanche der nationalkonservative Politiker Philippe de Villiers vor einem „deutschen Europa“.[8] Das Journal du Dimanche befindet sich seit 2021 im Besitz von Vincent Bolloré, einem Milliardär, der seit Jahren Frankreichs extreme Rechte unterstützt und auch das Journal du Dimanche auf Rechtskurs gebracht hat. In der Öffentlichkeit formiert sich Widerstand gegen die deutsche Dominanz demnach aktuell vor allem auf der Rechten, die nach Umfragen gute Chancen hat, die Präsidentenwahl 2027 zu gewinnen.

„Im sozialen Bereich sparen“

Mit Blick auf die wachsenden Sorgen und den anschwellenden Unmut über die in Europa heraufdämmernde deutsche Dominanz hat sich am Montag Außenminister Johann Wadephul zu Wort gemeldet. Zu französischen Vorschlägen, die Aufrüstung in der EU über Eurobonds zu finanzieren, erklärte Wadephul: „Das wäre etwas völlig Neues“; dazu sei man „nicht bereit“.[9] Demnach kommt für Berlin lediglich eine nationale Verschuldung für eine eigene Hochrüstung in Frage, nicht aber eine Verschuldung auf EU-Ebene, die auch anderen EU-Staaten eine Militarisierung auf deutschem Niveau ermöglichte: Die Bundesregierung räumt dem Durchbruch Deutschlands als herausragende Militärmacht Vorrang ein. Gleichzeitig attackierte Wadephul Frankreich, sich dessen heikler Finanzlage vollauf bewusst, ganz offen: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen …, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“: „Da ist noch Luft nach oben.“

] De 32 milliards en 2017 à plus de 67 prévus en 2030… Comment le budget de la défense française a évolué ces dernières années. Franceinfo.fr 13.07.2025.

[2] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

[3], [4] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[5] Liana Fix: Europe’s Next Hegemon. foreignaffairs.com 06.02.2026.

[6] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster: „Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“ welt.de 08.02.2026.

[7] L’éditorial de Philippe Gélie : « Faut-il s’inquiéter du réarmement de l’Allemagne ? » lefigaro.fr 16.02.2026.

[8] Philippe de Villiers: « L’Europe allemande ». lejdd.fr 18.02.2026.

[9] „Erst einmal Hausaufgaben machen“ – Wadephul attackiert Frankreich für „unzureichende Anstrengungen“. welt.de 17.02.2026.

Dieser Beitrag ist ersterschienen am 19. Februar 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Die Politik der Abrissbirne

11. Februar 2026 Gastautor

Munich Security Report: Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“.

NEWSLETTER GERMAN FOREIGN POLICY

Bild: pxhere

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt.

Ordnung als Waffe

Mit einer Offenheit, die für eine im Kern transatlantisch orientierte Organisation durchaus bemerkenswert ist, ordnet der von der Münchner Sicherheitskonferenz publizierte diesjährige Munich Security Report die Politik der Trump-Administration ein. Demnach ist die Ursache für die grundsätzliche Abkehr der Vereinigten Staaten vom internationalen Recht in ihrem politischen und ökonomischen Abstieg zu suchen. Laut US-Außenminister Marco Rubio lässt „die Nachkriegsweltordnung“, die einst unter der Führung der USA gemäß deren Interessen geschaffen wurde und die die Aufrechterhaltung der US-Dominanz zunächst im Westen, dann – ab 1990 – weltweit ermöglichte, es nicht mehr zu, ebendiese Dominanz zu wahren. Ursache ist demnach, dass heute andere Staaten die bestehende Ordnung nutzen, um ihren Aufstieg durchzusetzen. Gemeint ist insbesondere China. Entsprechend äußert Rubio, die bestehende Ordnung werde „als Waffe gegen uns benutzt“; Washington müsse also erneut – wie schon 1945 – „aus dem Chaos eine freie Welt schaffen“. Der Munich Security Report ergänzt, man dürfe die aktuellen politischen Eruptionen nicht „auf persönliche Überzeugungen“ von US-Präsident Donald Trump zurückführen. Sie beruhten letzten Endes auf der immer noch außerordentlichen Macht der USA und den Interessen der US-Eliten.[1]

Die Krise als Perspektive

Der Munich Security Report widmet sich auch der Frage, weshalb die Politik der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten ebenso auf den Beifall größerer Bevölkerungsteile stößt wie die Politik anderer ultrarechter Kräfte in Europa. Dabei verweist er auf die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise in der westlichen Welt. Für viele Menschen, heißt es in dem Papier, sei „die bestehende Ordnung“ unmittelbar „mit einer Krise der Lebenshaltungskosten, zunehmender Ungleichheit, dem Ende des sozialen Aufstiegs und stagnierenden oder sinkenden Lebensstandards verbunden“; „kurz gesagt: Das Leben der Menschen verbessert sich nicht mehr.“ Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt wurde, geht in den Ländern des Westens eine relative Mehrheit der Bevölkerung fest davon aus, es werde künftigen Generationen aufgrund der heutigen Regierungspolitik schlechter gehen; in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind es sogar mehr als 50 Prozent. In Indien und China dagegen meinen 61 bzw. 80 Prozent der Bevölkerung, künftigen Generationen werde es besser gehen. Im Westen seien immer mehr Menschen der Meinung, ihr politisches System scheitere; die Regierungen seien nicht mehr in der Lage, nötige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Demolition Men

Dies schaffe Akzeptanz für eine „Abrissbirnenpolitik“, heißt es im Munich Security Report: für politische Kräfte, „die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen“. An deren Spitze stehe die Trump-Administration. US-Präsident Trump habe sich zu Jahresbeginn in einem Interview mit der New York Times ausdrücklich dazu bekannt, sich nicht an Normen, sondern nur an seine „eigene Moralität“ gebunden zu fühlen: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Seitdem machten sich Befürworter des Völkerrechts keine Sorgen mehr darum, dass bei dessen Einhaltung doppelte Standards gälten, sondern darum, dass „eine Ordnung“ entstehe, in der „gar keine Standards“ mehr gälten. Der Munich Security Report nennt Trump und weitere Politiker, die ebenfalls auf die Zerstörung von Normen hinarbeiten – etwa Argentiniens Präsident Javier Milei –, „Demolition Men“. Sie schüfen eine Welt, in der „kein internationales Regelwerk“ mehr „das Schicksal der Weltregionen präge“, sondern lediglich der blanke „Willen der Großmächte“. Gleichzeitig würden „öffentliche“ durch „private Interessen“ verdrängt, heißt es mit Blick auf die Tatsache, dass etwa in den USA die Politik des Präsidenten offenkundig nicht mehr von den Immobilien- und Kryptointeressen seines Clans getrennt werden kann.[3]

Profiteure der Trümmerwelt

Es zeichne sich ab, warnen die Autoren des Munich Security Report, dass der Abriss aller internationalen Normen nicht zu einer Situation führe, in der der „kreative Bau“ einer neuen, zumindest für eine Mehrheit erträglichen Ordnung möglich sei. Vielmehr sei mit einer „Welt voller Trümmer“ zu rechnen, die „die Mächtigsten im internationalen System für ihre Zwecke ausbeuten“ könnten, in der aber „die Schwächsten“ unter den Trümmern „zerquetscht“ zu werden drohten. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die Anzahl der Kinder weltweit, die vor ihrem fünften Geburtstag zu Tode kommen, zum ersten Mal seit der Jahrhundertwende gestiegen sei.[4] Auch wisse man, dass im Vierteljahrhundert zwischen 2000 und 2024 das reichste Prozent der Menschheit sich 41 Prozent des neu geschaffenen Wohlstands angeeignet habe, während die ärmere Hälfte der Menschheit sich mit nur einem Prozent habe begnügen müssen. Allein im vergangenen Jahr nahm der Reichtum der rund 3.000 Milliardäre weltweit, wie es in einer Oxfam-Untersuchung heißt, um 16 Prozent zu; die zwölf reichsten Menschen der Welt – laut Forbes zehn US-Amerikaner, ein Franzose, ein Spanier – besaßen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.[5] Die Kluft wächst – auch in Deutschland, dem Land mit den viertmeisten Milliardären weltweit.

Die Regierung der Milliardäre

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, wird die US-Delegation von Außenminister Marco Rubio und zwei Milliardären angeführt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide bekleiden kein politisches Amt, treten aber als Chefunterhändler des US-Präsidenten in diversen Großkonflikten auf und sind Mitglieder im Executive Board des sogenannten Board of Peace, einer Trump persönlich unterstehenden Organisation, die perspektivisch den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll.[6] Witkoff ist ein langjähriger Freund des Präsidenten, Kushner sein Schwiegersohn. Der Trump-Administration selbst gehörten Ende 2025 – also nach dem Ausscheiden des mit Abstand reichsten Mannes der Welt, Elon Musk – laut Recherchen der Washington Post zwölf Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 390 Milliarden US-Dollar an.[7]

Der Sohn des Schah

Außer der US-Delegation, der auch einige Kongressabgeordnete angehören, werden zur Münchner Sicherheitskonferenz über 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Angekündigt ist zudem unter anderem Reza Pahlavi [8], im US-Exil lebender Sohn des letzten Schah, der in der iranischen Opposition überwiegend unbeliebt ist, den die westlichen Staaten – allen voran die USA und Israel – aber zum neuen, prowestlichen Herrscher in Teheran einsetzen wollen. Pahlavi rief Anfang Januar zu Protesten in Iran auf, begleitet von Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, zugunsten der Proteste intervenieren zu wollen. Als daraufhin zahllose Regierungsgegner, auf Unterstützung von außen setzend, auf die Straße gingen und Irans Repressionskräfte mörderisch zuschlugen – sie brachten eine bis heute nicht genau bekannte, mutmaßlich fünfstellige Zahl an Demonstranten um –, da ließen Pahlavi und Trump die Protestierenden im Kugelhagel stehen. In München könnten nun gemeinsam mit Pahlavi weitere Schritte besprochen werden.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026.

[2] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[3] Angus Berwick, Eliot Brown: One Generation Runs the Country. The Next Cashed In on Crypto. wsj.com 07.02.2026.

[4] With Child Deaths Projected to Rise for the First Time This Century, Gates Foundation Urges Global Leaders to Target Scarce Resources Where They Save the Most Lives. gatesfoundation.org 03.12.2025.

[5] Mehr Milliardäre – und die werden immer reicher. tagesschau.de 19.01.2026.

[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

[7] Aaron Schaffer, Clara Ence Morse: Meet the Trump administration’s 12 billionaires. washingtonpost.com 11.12.2025.

[8] S. dazu Der nächste regime change.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 10.2. 2026
Die Politik der Abrissbirne