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Brutale Polizeigewalt gegen Demonstration von „Rheinmetall entwaffnen“

2. September 202530. August 2025 Peter Vlatten

Nach erfolgreichen Tagen widerständiger, fantasievoller und aufklärerischer Protestaktionen des Kölner Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ gegen den deutschen Kriegskurs wurde die Abschlussdemonstration mit über 3000 Teilnehmer:innen seitens der Polizei nun von Anfang an attackiert.

Es begann mit Provokationen wie dem mehrfach unbegründeten Stopp des Demozuges. Oder mit vorgeschobenen Begründungen, beispielsweise, weil die Polizei die TÜV Kennzeichen des Lautsprecherwagens überprüfen wollte. Schon zu Beginn hinderte die Polizei den Demonstrationszug rund eine Stunde lang loszulaufen. Die Provokationen setzten sich fort mit Gewaltaktionen gegen einzelne Personen, denen aufgrund ihrer Bekleidung Vermummung unterstellt wurde. Schließlich der Versuch, den antikapitalistischen revolutionären Block abzuspalten. „Kurz vor 18 Uhr hielt die Polizei die Demonstration erneut an und griff den hinteren revolutionären Block mit Schlägen und Pfefferspray an, um diesen vom Rest des Protests zu trennen. Es gibt mehrere dutzend Verletzte.“

Zwischendurch hatten die Kriegsgegner:innen aus Köln ihre solidarischen Grüße an die Gaza United Demo in Frankfurt gerichtet. Hier waren die Behörden wegen ihres restrktiven grundgesetzwidrigen Vorgehens im Vorfeld sogar höchst richterlich  gerügt worden.

Schließlich wurde der Block stundenlang rechtswidrig eingekesselt. Der Lautsprecherwagen wird gestürmt und
durchsucht. Währenddessen werden immer mehr Polizeieinheiten herangezogen. Auch ein Wasserwerfer und Räumpanzer wurden vorgefahren. Stosstrupps der Polizei dringen Immer wieder gewaltsam zu den Eingekesselten vor und ziehen willkürlich einzelne Personen heraus. Sie führen regelrecht „Krieg gegen Kriegsgegner„! Diese aber harren aus und lassen sich nicht spalten. Kölner:innen kommen und zeigen sich solidarisch.

Zwei parlamentarischen Beobachterinnen wurde der Zutritt verweigert. Die Polizei wünscht wohl keine offiziellen Zeugen für ihre „kriminellen“ Machenschaften. Selbst Passant:innen und Anwohner:innen, die die Eingeschlossenen u.a. mit Wasser versorgen wollten, wurden von der Polizei bedrängt. Die medizinische Versorgung von zum Teil stark verletzten Personen wurde gezielt behindert. Sanitäter:innen selbst attackiert. Nicht nur eine Pflichtverletzung, sondern schlicht eine Sauerei. Die Demosanitäter:innen sind pausenlos bis in den frühen Morgenstunden im Einsatz. Insgesamt wurden 235 Patient:innen gezählt, die an diesem Tag medizinisch behandelt werden mussten. Eine große Dunkelziffer nicht eingerechnet. Unglaublich. Fast wie bei einem Schlachtfeld. Ca. 20 der Verletzten mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. ^[1] Presseerklärung der Demosanitäter Südwest, unsere ursprünglich berichteten Zahlen wurden nach genauerer Überprüfung leicht korrigiert

Der Kessel dauerte bis zu 11 Stunden an. Obwohl es zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die die Einkesselung von Demonstranten grundsätzlich für rechtswidrig erklären.

Am späten Abend bis nach Mitternacht finden Solikundgebungen statt. Aber auch diese werden von der Polizei schickaniert und aufgelöst. Von den Eingekesselten wird systematisch die Identität erfasst. Schon tagsüber hatte die Polizei den gesamten Demozug abgefilmt.

Die Demonstration war und blieb friedlich. Es gab nichts – außer Lapalien und Schutzmaßnahmen zur eigenen körperlichen Unversehrtheit – die eine solche Polizeigewalt auch nur annähernd rechtfertigt hätte.

Die Kölner Polizei hatte im Vorfeld versucht, den gesamten Antikriegsprotest von „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten, musste das Verbot aber aufgrund eines Gerichtsurteils aufheben. Ging es jetzt darum, durch eigene Provokation zu beweisen, daß dieser Protest nicht friedlich verläuft? Nicht die Kriegstreiber sind nach diesem Narrativ gewaltsam, sondern diejenigen, die diesem Kurs für Mord und Zerstörung mit zivilem Ungehorsam entgegentreten. Oder soll im indirekten „unausgesprochenen“ Auftrag der deutschen Rüstungsindustrie und Kriegsertüchtiger den Gegnern dieser Entwicklung – ganz privilegiert den Antikapitalistien unter Ihnen – die Lust am Protestieren gründlich ausgebleut werden? Man kann es auch schärfer formulieren: “ Kriegsgegnern, vor allem denjenigen, die dabei die Macht und den Profit der Konzerne ins Visier nehmen, soll das Rückgrat gebrochen werden.“ Unter vollkommener Missachtung von Grundrechten wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit oder körperlicher Unversehrtheit. Etliche Beteiligte vermuten, dass beide Gründe zusammen eine Rolle spielen. Die Kriegsgegner erwiesen sich letztlich standhafter als gedacht, eben als „nicht so feige und verkommen wie die Polizist:innen, die sie malträtieren“. „Deutschland, Du driftest immer mehr nach Rechts ab. Vorn mit dabei, die Polizei!“

Mehr über die Details der zum Teil traumatischen Erlebnisse der Sanitäter:innen und Ärzt:innen, weitere Kommentare und Konsequenzen!

Protestiert und erklärt Euch solidarisch!

Wir verabscheuen und empören uns über das Verhalten der Kölner Polizei. Die Demonstrant:innen haben sich angesichts der brutalen Attacken, die durch nichts zu rechtfertigen sind, absolut diszipliniert verhalten. Sie haben voller Mut das Recht verteidigt, für eine Welt ohne hegemoniale Vorherrschaft und Krieg einzutreten! Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin

Fotos : Rheinmetall Entwaffnen

siehe auch Aufruf zur Demo gegen Rüstungsproduktion in Berlin: "GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG"

References[+]

References
↑1	Presseerklärung der Demosanitäter Südwest, unsere ursprünglich berichteten Zahlen wurden nach genauerer Überprüfung leicht korrigiert

Rheinmetall Entwaffnen: »Krieg beginnt bei mir«

30. August 2025 Gastautor

Während der Rheinmetall-Konzern expandiert, haben Antimilitaristinnen und Antimilitaristen auch vor dem Wohnsitz von dessen Chef demonstriert

Von Peter Nowak

Bild: R-Mediabase

Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden.

Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 auf einem zentralen Platz in Unterlüß seine Zelte aufschlug und eine Woche lang gegen den deutschen Militarismus protestierte.

Ortswechsel mit strategischem Kalkül

In diesem Jahr findet das Camp von »Rheinmetall Entwaffnen« erneut statt – allerdings nicht in Unterlüß, sondern auf einer Wiese im Grüngürtel von Köln. Eine überraschende Entscheidung, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Blicke der Öffentlichkeit verstärkt auf Unterlüß gerichtet sind. Wären die Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nicht gerade jetzt am ursprünglichen Schauplatz besser aufgehoben?

Luca von der Pressegruppe des diesjährigen Rheinmetall-Entwaffnen-Teams verneint diese Frage entschieden gegenüber dem »nd«. »Wir sind in Köln hervorragend aufgehoben und finden in der Stadt zahlreiche Möglichkeiten, uns sowohl theoretisch als auch praktisch gegen den Militarismus zu engagieren«, erklärt er. Die Entscheidung erwies sich als richtig: Nachdem die Polizei kurz vor Campbeginn die antimilitaristische Aktion mit Verweis auf einen möglicherweise unfriedlichen Verlauf verbieten wollte, war die Solidarität mit dem Camp in Köln besonders groß. Unter den vielen unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen findet sich auch Die Linke. Das Verbot wurde zwar kurz vor Campbeginn vom Gericht gekippt, verstärkte jedoch die Aufmerksamkeit für das Camp und seine Anliegen erheblich.

Seit Beginn des Camps organisieren die Aktivistinnen und Aktivisten täglich zahlreiche Aktionen zivilen Ungehorsams in Köln und Umgebung. Alle Aktionen folgen dem Grundsatz, der das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen seit seiner Gründung leitet: »Krieg beginnt hier, also bekämpfen wir ihn auch hier.« Zu den bemerkenswerten Aktionen der vergangenen Tage zählte die Besetzung eines SPD-Büros in Köln – ein Protest gegen die Rolle der Partei bei der fortschreitenden Militarisierung. Luca zeigt sich im Gespräch mit »nd« besonders zufrieden darüber, dass es den Antimilitaristinnen und Antimilitaristen trotz hoher Polizeipräsenz gelungen ist, ihre Aktionen erfolgreich durchzuführen. »Wir waren der Polizei stets einen Schritt voraus, und sie war von unseren Aktionen regelmäßig überrascht«, berichtet er.

Bereits am Mittwochmorgen um 6 Uhr erschienen etwa 80 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in weißen Malerkitteln und mit bunten Gesichtsmasken vor einem Karrierezentrum der Bundeswehr in Köln und blockierten das Gebäude. Erst nach über einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung und nahm die Personalien der Aktivistinnen und Aktivisten auf, die während der gesamten Zeit antimilitaristische Parolen skandierten.

Tradition des zivilen Ungehorsams

Die weiteren Aktionen folgten ganz der Tradition des zivilen Ungehorsams, wie er seit Jahrzehnten weltweit von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen praktiziert wird. Diese Protestformen wurden in den vergangenen Jahren auch von der globalisierungskritischen Bewegung und der Klimabewegung aufgegriffen – und nun erneut von den Kölner Antimilitaristinnen und Antimilitaristen.

Ein besonderer Höhepunkt der Aktionswoche war am Donnerstagnachmittag eine Demonstration vor dem Wohnsitz von Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf. Rund 200 Personen nahmen daran teil und trugen Schilder mit der Aufschrift »Krieg beginnt bei mir«. Die Aktion hatte im Vorfeld heftige Kritik konservativer Politikerinnen und Politiker sowie von Medien hervorgerufen, die eine unzulässige Verletzung der Privatsphäre Pappergers befürchteten. »Wir greifen ihn nicht als Person an, sondern protestieren, weil er eine Verkörperung des neuen deutschen Militarismus darstellt«, betont Luca zur Rechtfertigung der umstrittenen Aktion.

Am Freitag setzte sich der antimilitaristische Protestreigen mit einer Blockade der Deutz AG in Köln-Kalk fort. Auch dieses Unternehmen blickt auf eine lange Geschichte in der deutschen Rüstungsproduktion zurück: Während der NS-Zeit mussten dort jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Militärkomponenten für die Wehrmacht produzieren. Auch heute wieder ist der Konzern groß im Rüstungsgeschäft. In einer Erklärung der Aktivisten zur Aktion heißt es: »Deutz zählt zu einem der Konzerne, die die ausgerufene Zeitenwende
genutzt haben, um in das Rüstungsgeschäft einzusteigen. Die Konversion von ziviler Produktion in die Produktion von Rüstungsgütern zeigt die umfassende Einbindung unterschiedlicher Kapitalfraktionen in die Vorbereitung eines kommenden Krieges.«

Bildungsarbeit und Protestabschluss

Neben den spektakulären Aktionen darf die umfangreiche Bildungsarbeit nicht übersehen werden: In den bunten Zelten auf der Campwiese fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Workshops und Vorträge statt. Die Themenpalette reichte von der Militarisierung im Gesundheitswesen bis hin zu den Auswirkungen der neuen deutschen »Kriegsfähigkeit« auf das Bildungswesen. Auch außenpolitische Fragestellungen kamen nicht zu kurz: Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Entwicklung der kurdischen Bewegung in der Türkei und in Syrien. In einem anderen Workshop wurde ein antimilitaristisches Argumentationstraining durchgeführt, in dem Antworten auf gängige Argumente zur Legitimation der Aufrüstung erarbeitet wurden.

Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.

Erstveröffentlich im nd v. 29.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193660.antimilitarismus-rheinmetall-entwaffnen-krieg-beginnt-bei-mir.html?sstr=Peter|Nowak

Wir danken für das Publiktionsrecht.

Tausende Flugbegleiter von Air Canada widersetzen sich der Anordnung der Regierung, ihren Streik abzubrechen und erkämpfen erfolgreich eine Vereinbarung!

31. August 202529. August 2025 Gastautor

Ein toller Artikel über einen tollen Streikerfolg. Die Streikenden haben trotz Verbot weitergestreikt und sich durchgesetzt. Alte Lehre: nur eine verlorener Streik ist illegal! Ein Lehrstück auch für uns in Deutschland, wie wir unser Streikrecht behaupten müssen!

August 25, 2025 / Jenny Brown

Flugbegleiter von Air Canada und der Tochtergesellschaft Air Canada Rouge legten am 17. August vorzeitig die Arbeit nieder. Wie erwartet befahl ihnen die liberale Regierung zwölf Stunden später, wieder an die Arbeit zu gehen, und erklärte ihren Streik für rechtswidrig.

In einem mutigen Schritt mit weitreichenden Folgen widersetzten sich die 10.000 streikenden Flugbegleiter der Anordnung. 99,7 Prozent der Flugbegleiter hatten sich Anfang des Monats für einen Streik ausgesprochen .

Ihre Gewerkschaft, eine Mitgliedsorganisation der Canadian Union of Public Employees, erklärte, die Anordnung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz verletze ihr Streikrecht, und CUPE-Präsident Mark Hancock zerriss sie .

„Die Mitglieder werden daran erinnert, dass es keine Straftat ist, an der Streikpostenkette zu bleiben“, schrieb die Gewerkschaft in einem Tarifupdate . „Gewerkschaftsführer können zwar verhaftet werden, Gewerkschaftsmitglieder laufen jedoch keine Gefahr, wegen der Teilnahme am Streik verhaftet zu werden. Bitte melden Sie sich weiterhin zum Streikpostendienst und melden Sie sich wie geplant.“

Schätzungsweise 3.000 Flüge wurden gestrichen, täglich seien 130.000 Passagiere betroffen, berichteten Analysten der Fluggesellschaft. Angesichts der Verluste von 43 Millionen Dollar pro Tag nahm die Fluggesellschaft die Verhandlungen abrupt wieder auf.

Die kanadische Bundesregierung hat seit Juni 2024 acht Mal Arbeitsaufnahmeanordnungen erlassen, um Streiks zu stoppen oder zu verhindern. Die Flugbegleiter von Air Canada waren in diesem Zeitraum die ersten, die sich dieser Anordnung widersetzten.

„GEFÄNGNIS? SO SEI ES“

„Wenn das bedeutet, dass Leute wie ich ins Gefängnis müssen, dann ist das eben so“, sagte Hancock auf einer Pressekonferenz . „Wenn das bedeutet, dass unsere Gewerkschaft eine Geldstrafe zahlen muss, dann ist das eben so.“

Die Arbeiter demonstrierten vor Flughäfen in ganz Kanada und skandierten „Zum Fliegen gezwungen? Wir werden uns nicht fügen!“. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Unsere Rechte bleiben am Boden? Die Flugzeuge bleiben am Boden!“ und „Unbezahlte Arbeit ist nicht flugfähig.“ Andere kanadische Gewerkschaften schlossen sich ihnen bei Kundgebungen in Montreal und anderswo an.

Die US-amerikanische Association of Flight Attendants (AFA) sandte eine Solidaritätsbotschaft, in der sie ein Ende der Hungerlöhne bei der Fluggesellschaft forderte. „Wenn Sie als Air-Canada-Passagier einen Flug mit Verspätung oder Annullierung haben, denken Sie daran, wer die Schuld trägt: die Gier der Unternehmen“, sagte AFA-Präsidentin Sara Nelson.

Air Canada war ursprünglich in staatlichem Besitz, wurde aber 1988 privatisiert. Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen einen Gewinn von fast drei Milliarden Dollar und führte umfangreiche Aktienrückkäufe durch, darunter geplante Aktienrückkäufe im Wert von 300 Millionen Dollar in diesem Jahr. Der Vorstandsvorsitzende verdiente im vergangenen Jahr 14,6 Millionen Dollar.

Drei Tage später einigten sich die Air-Canada-Arbeiter auf eine vorläufige Vereinbarung, die offenbar auch eine gewisse Bezahlung für den Bodendienst vorsieht, ein großes Thema im Zuge des Streiks und der achtmonatigen Verhandlungen, die ihm vorausgingen.

Die Mitglieder stimmen ab dem 27. August innerhalb von zehn Tagen über den vorgeschlagenen Vertrag ab.

KOSTENLOS ARBEITEN?

Nach Angaben der Gewerkschaft lagen die Löhne der Flugbegleiter in den vergangenen Verhandlungen „unter der Inflationsrate, unter dem Marktwert [und] unter dem Mindestlohn“, da ein Großteil der Arbeitszeit der Flugbegleiter nicht vergütet werde.

Flugbegleiter von Air Canada erhalten für die Zeit, die sie arbeiten, bis sich die Einstiegstür schließt, keinen Lohn und werden auch nicht mehr bezahlt, wenn sich die Tür wieder öffnet. „Als Flugbegleiterin bei Rouge war ich einmal fast 14 Stunden im Dienst, ohne dass das Flugzeug jemals abgehoben hat“, schrieb ein CUPE-Mitglied auf Facebook. „Wegen eines Wartungsproblems mussten wir dreimal Passagiere ein- und aussteigen lassen … Ich bekam nur etwas mehr als vier Stunden bezahlt.“

Auch in den USA ist diese Behandlung von Flugbegleitern seit langem üblich. Allerdings haben die Flugbegleitergewerkschaften kürzlich bei Alaska, SkyWest und American Airlines eine höhere Bezahlung für den Bodendienst erstritten. Bei American Airlines erstritten 26.000 Mitglieder der Association of Professional Flight Attendants eine Bordzulage sowie eine sogenannte „Sit-Time Rig“ – eine Bezahlung für die Zeit, in der sie länger als zweieinhalb Stunden arbeiten, aber nicht fliegen, meist aufgrund von Flugplanausfällen.

Im Jahr 2022 verlängerte Delta die Halbierung der Bezahlung für das Boarding, um Gewerkschaftsbemühungen zu verhindern. Delta ist nach wie vor die einzige große US-Fluggesellschaft, bei der Flugbegleiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind, obwohl die AFA seit Jahren versucht, das Unternehmen zu organisieren.

Bei United Airlines lehnten im Juli 28.000 AFA-Flugbegleiter mit überwältigender Mehrheit einen von der Gewerkschaft empfohlenen Tarifvertrag ab, der die Hälfte des Gehalts beim Boarding sowie erhebliche Gehaltserhöhungen vorsah. Von 92 Prozent der Stimmen lehnten 71 Prozent den Vertrag ab, und die Parteien verhandeln nun wieder. United, Delta und American Airlines sind die größten Passagierfluggesellschaften der Welt.

Streikrecht

Die kanadische Regierung beruft sich mittlerweile regelmäßig auf Paragraph 107 des Arbeitsgesetzes, um streikende Arbeiter zur Rückkehr an die Arbeit zu zwingen. Sie beruft sich dabei auf Notstandsbefugnisse, um den Arbeitsfrieden wiederherzustellen. Arbeitgeber wie Air Canada scheinen nun darauf zu zählen, dass die Regierung die Streiks schnell beendet – das Unternehmen hatte bereits vor der Regierungsanordnung die Wiederaufnahme des Flugbetriebs angekündigt.

„Echte Verhandlungen können nicht stattfinden, wenn eine Seite darauf setzt, dass die Regierung der [Gewerkschaft] ihre Rechte entzieht“, sagte Hancock von CUPE auf einer Pressekonferenz, auf der er die Anordnung verurteilte .

Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz gegen Bahn- und Hafenarbeiter eingesetzt , im November waren 55.000 Postangestellte betroffen . In diesen Fällen kehrten die Streikenden an ihren Arbeitsplatz zurück. In einigen Fällen zwingen diese bundesstaatlichen Anordnungen die Parteien zu einem verbindlichen Schiedsverfahren. Im Fall der Postangestellten zwang die Regierung sie jedoch, über ein Tarifangebot abzustimmen , das sie dann zu fast 70 Prozent ablehnten. Die Arbeiter, Mitglieder der kanadischen Postgewerkschaft, lehnen Überstunden ab.

In früheren Jahren erfolgten Arbeitsaufnahmeanordnungen meist in Form von Gesetzen, die vom Parlament verabschiedet wurden. Doch 2015 erklärte der Oberste Gerichtshof Kanadas, dass das Streikrecht durch die kanadische Verfassung geschützt sei. „Seit die Liberalen die vage Formulierung des Gesetzes zur Förderung des ‚Arbeitsfriedens‘ jedoch so auslegen, dass sie in jeden Streik eingreifen können, der ihnen nicht passt, sind die Arbeiter einer Flut von Repressionen ausgesetzt“, schrieb Adam DK King in The Maple .

CUPE und der Canadian Labor Congress haben die Aufhebung von Abschnitt 107 gefordert, der 1984 in Kraft getreten war.

Doch der Gesetzesbruch könnte es dauerhaft zerstört haben. Die Weigerung der Flugbegleiter, wieder ins Berufsleben zurückzukehren, „schafft einen Präzedenzfall dafür, dass Paragraf 107 nicht mehr wirksam, praktisch tot ist“, sagte die Präsidentin des Canadian Labour Congress, Bea Bruske, gegenüber der Canadian Press . „Der beste Weg, damit umzugehen, ist, ihn vollständig abzuschaffen, denn Gewerkschaften, Arbeitnehmer und die Arbeiterbewegung sind dadurch ermutigt worden, und wir werden nicht umkehren.“

Andere kanadische Arbeitnehmer haben die Anordnung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz missachtet. Im Jahr 2022 versuchte Ontario, 55.000 streikende Schulangestellte durch ein Provinzgesetz zur Rückkehr an den Arbeitsplatz zu zwingen. Diese widersetzten sich jedoch dem Gesetz, und andere Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik . Die Regierung machte einen Rückzieher.

Mitglieder der Flugbegleitergewerkschaft sprechen während der Verhandlungen über den Vertrag nicht mit der Presse, sagte ein Sprecher der CUPE. Das Abstimmungsergebnis wird am 6. September erwartet.

„Wenn Gesetze Milliardengewinne über die Arbeitnehmer stellen, ist Widerstand geboten“

Das Folgende ist ein Auszug aus dem Bargaining Committee Update vom 18. August der Air Canada-Komponente der CUPE :

… Das Canada Industrial Relations Board hat den Streik für illegal erklärt. Die Konsequenzen für das Verbleiben am Streikposten haben sich jedoch seit gestern nicht geändert. Die Mitglieder werden daran erinnert, dass es keine Straftat ist, am Streikposten zu bleiben. Gewerkschaftsführer können zwar verhaftet werden, Gewerkschaftsmitglieder sind jedoch nicht von der Teilnahme am Streik bedroht. Bitte melden Sie sich weiterhin zum Streikpostendienst und melden Sie sich wie geplant.

Denjenigen, die Bedenken haben, sich einer ungerechten Anordnung zu widersetzen, möchten wir einige Einblicke und Informationen bieten, die von einem Rechtsberater geprüft wurden.

Es gibt Formulierungen, die unser Vorgehen als illegal bezeichnen. Wir sagen ihnen, dass sie mit allen möglichen Bedingungen um sich werfen können, aber die schlichte Wahrheit ist, dass diese Anordnung unfair ist. Sie dient dem Schutz von Unternehmen. Der Vorsitzende des Canada Industrial Relations Board, der zuerst gegen uns entschied, war bis 2023 als Anwalt von Air Canada tätig. Wir fechten diesen verfassungswidrigen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte an. Die Weigerung dieses Vorsitzenden, sich selbst zu befangen, ist schwer zu begreifen.

Widerstand gegen Ausbeutung ist nicht unrechtmäßig. Wir müssen für unsere Charta-Rechte eintreten und werden uns gegen fehlerhafte Arbeitsgesetze wehren. Wenn Gesetze Milliardengewinne gegenüber Arbeitnehmern schützen, ist Widerstand geboten. Bitte seien Sie sich dessen bewusst:

Jede Gewerkschaft in Kanada steht hinter Ihnen. Vom Canadian Labour Congress über die Hafenarbeiter bis hin zu den Lehrern. Das betrifft mittlerweile viel mehr als nur die CUPE. Wir sind nicht allein.

Kein Mitglied wird die Konsequenzen alleine tragen müssen. CUPE übernimmt alle Rechtskosten und Bußgelder. Wir lassen unsere eigenen Leute nicht im Stich.

Genau wie wir es 2022 mit den Bildungsarbeitern in Ontario getan haben, werden wir nicht nachgeben, bis wir gewinnen. Die Öffentlichkeit und die gesamte Gewerkschaftsbewegung stehen hinter uns.

Dies ist nun eine Bewegung. Die gesamte Arbeiterbewegung hat gestern Abend einstimmig für unsere Unterstützung gestimmt – mit Taten, nicht nur mit Worten.

Solidarität ist nicht symbolisch. Es ist mit Massenstreiks, Nebenaktionen und landesweiten Protesten zu rechnen, wenn Air Canada sich weigert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Wir möchten euch allen etwas zum Nachdenken geben. Sie wollen euch Angst machen. Wir wollen euch stolz machen! Vertraut eurer Gewerkschaft – nicht Air Canada. Air Canadas Pläne werden heute wegen EUREM Mut nicht aufgehen. Unterschätzt niemals die Entschlossenheit einer Flugbegleiterin. Wir haben viel durchgemacht, und dieses historische Ereignis wird eine Geschichte sein, die wir unseren Nachkommen erzählen werden. Wir werden uns erinnern.

Alles, was für viele selbstverständlich ist, wurde von den Gewerkschaften unserer Zeit hart erkämpft. Dinge wie der Achtstundentag, Wochenenden und Sicherheitsgesetze wurden ebenfalls durch „illegale“ Streiks erkämpft. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte und der Gerechtigkeit. Wir sind stark. Wir sind vereint.

Wir danken Ihnen für Ihre anhaltende Solidarität und ermutigen alle Mitglieder, in dieser kritischen Zeit vereint zu bleiben.

„Gerechtigkeit ist die Anwendung des Rechts auf das Leben, nicht nur die Anwendung von Gesetzen auf Tatsachen.“

– Richterin am Obersten Gerichtshof Rosalie Abella

In Solidarität,

Ihr Tarifausschuss , Luis Feliz Leon hat zur Berichterstattung beigetragen.

Wir danken für das Publikationsrecht einschließlich Titelbild. Hier der Link zum Original

Zum Titelbild: Gewerkschaftsmitglieder protestierten am 17. August vor der Air-Canada-Zentrale in Montreal und widersetzten sich damit einer behördlichen Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit. Sie gehören der Air-Canada-Abteilung der kanadischen Gewerkschaft für öffentliche Angestellte (CUPE AIR CANADA))