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Wohin ein solcher Wahnsinn führt

Rheinmetall streut wie eine Streubombe. Überall entstehen Kriegsfabriken und militärische Einrichtungen. Das hinterlässt hässliche Spuren und kostet – nicht nur Geld. In Berlin hat sich ein Bündnis gegen Rüstungsproduktion zusammengefunden, das der Ausbreitung dieses militärisch-industriellen Komplexes in der Hauptstadt entgegentritt. Das Beispiel sollte Schule machen! (Peter Vlatten)

Wohin ein solcher Wahnsinn führt

German Foreign Policy , 27. August 2025

Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt.

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten Rüstungskonzernen der Welt aufschließen. In der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß, die am heutigen Mittwoch im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte eröffnet werden soll, will Rheinmetall künftig bis zu 350.000 Artilleriegranaten jährlich produzieren. Der Höhenflug der Unternehmens dauert an; bis 2030 werde man womöglich Rüstungsaufträge im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro akquirieren können, sagt Firmenchef Armin Papperger voraus. Papperger stebt bis 2030 einen Konzernumsatz von bis zu 50 Milliarden Euro an. Auf diesem Niveau bewegen sich heute die zwei größten Waffenschmieden der Welt, Lockheed Martin und RTX (beide USA). Während Berlin brutale Sozialkürzungen in Aussicht nimmt, um die Hochrüstung zu finanzieren, nimmt die Repression gegen Kriegsgegner zu. Ein am Dienstag eröffnetes Anti-Kriegs-Camp in Köln war zuerst wegen der Nutzung der Parole „Krieg dem Kriege“ verboten worden. Diese entstammt einem 1919 publizierten Gedicht des Schriftstellers Kurt Tucholsky.

Globaler Rüstungschampion

Rheinmetall, größter deutscher Rüstungskonzern, ist bislang auch der größte Gewinner der gewaltigen Aufrüstung, die die Bundesregierung im Jahr 2022 gestartet hat und jetzt in beispiellosem Ausmaß intensiviert. Der Umsatz des Unternehmens, der im Jahr 2022 bei 6,4 Milliarden Euro lag, erreichte 2024 bereits 9,8 Milliarden Euro und könnte laut Konzernchef Armin Papperger bis 2030 auf 40 bis 50 Milliarden Euro steigen. Damit stieße die Firma in die erste Liga der globalen Waffenschmieden vor; die beiden weltgrößten Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX (beide USA) erzielten im Jahr 2023 Rüstungsumsätze von rund 61 respektive 41 Milliarden US-Dollar. Rheinmetall sei auf dem Weg, „ein globaler Rüstungschampion zu werden“, konstatierte Papperger Anfang August trocken.[1] Das Volumen der Aufträge, die die Waffenschmiede aus Düsseldorf in ihren Büchern hat, wächst kontinuierlich und liegt gegenwärtig laut Eigenangaben auf dem Rekordniveau von 63 Milliarden Euro. Schwach entwickelt sich lediglich das zivile Geschäft. Rheinmetall verfügt über eine Kfz-Zuliefersparte, die einst dem Zweck diente, wiederkehrende Schwächen im Rüstungsgeschäft auszugleichen. Einige zuvor zivile Rheinmetall-Standorte werden jetzt für die Rüstung genutzt; ein Verkauf der nicht zur Waffenproduktion verwendbaren zivilen Fabriken ist im Gespräch.

Aufträge bis zu 300 Milliarden Euro

Dazu errichtet Rheinmetall nicht nur in Deutschland, sondern auch in diversen weiteren Ländern Europas neue Fabriken – etwa in Ungarn oder in Litauen, wo jeweils ab dem Jahr 2026 produziert wird, in der Ukraine oder in Bulgarien, wo Papperger, wie zu Beginn dieser Woche berichtet wurde, mehr als eine Milliarde Euro investieren wird, um eine Munitions- und die größte Schießpulverfabrik Europas zu errichten.[3] Über die Größenordnung, in der sich die Munitionsgeschäfte bewegen können, äußert Papperger im Hinblick darauf, dass NATO-Staaten offiziell Munition für 30 Tage Krieg vorhalten müssen: „Allein bei 30 Tagen benötigen wir [für die Bundeswehr, d. Red.] etwa 300 Schuss am Tag pro Geschütz. Bei 5.000 Geschützen sind das 45 Millionen Schuss Artilleriemunition.“[4] Nicht nur mit Blick auf die Munitionsproduktion geht Rheinmetall – wie die gesamte Rüstungsbranche – davon aus, dass die Nachfrage nach Kriegsgerät in den NATO-Staaten Europas nach dem Fünf-Prozent-Beschluss des jüngsten NATO-Gipfels noch dieses Jahr drastisch steigen wird – am stärksten freilich in Deutschland, das das höchste Potenzial hat, mit neuen Schulden eine gewaltige Hochrüstungswelle zu finanzieren. Papperger sagt insgesamt allein „bis 2030 ein Auftragspotenzial“ für seinen Konzern „von bis zu 300 Milliarden Euro“ voraus.[5]

Rekordetats und Finanzierungslücken

Die Planungen der Bundesregierung für die dazu erforderliche dramatische Aufstockung des Militärhaushalts sind bekannt. Der Bundeswehretat für dieses Jahr ist gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro erhöht worden; es kommen rund 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu. Für 2026 sehen die Planungen ein Budget von 82,7 Milliarden Euro zuzüglich 25,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ vor. 2027 – im letzten Jahr, in dem Mittel aus dem „Sondervermögen“ fließen – soll der Etat 93,4 Milliarden Euro betragen, 2028 beinahe 136,5 Milliarden Euro, 2029 gut 152,8 Milliarden Euro.[6] Noch nicht eingerechnet sind die Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur, für die 2029 ungefähr 70 Milliarden Euro in Aussicht stehen. Um die Rüstungskosten bezahlen zu können, sollen die Regierungsausgaben im Jahr 2029 laut aktuellem Finanzplan der Bundesregierung auf über 572 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Militäretat verschlingt davon 26,7 Prozent.[7] Zur Finanzierung ist für 2029 zusätzlich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 126,9 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von mehr als der Hälfte gegenüber 2025 (81,8 Milliarden Euro). Dennoch besteht laut Finanzminister Lars Klingbeil eine riesige Finanzierungslücke: 34 Milliarden Euro 2027, 64 Milliarden Euro 2028, 74 Milliarden Euro 2029.[8]

Sozialabbau und Kahlschlag

In Berlin hat die Debatte um die dramatischen Ausgabenkürzungen begonnen, die nötig sind, um die beispiellosen Hochrüstungspläne der Bundesregierung zu realisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Ende vergangener Woche, „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, sei „nicht mehr finanzierbar“; krasse Kürzungen („Reformen“) seien unumgänglich. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, kündigte Merz an.[9] CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte einen „Paradigmenwechsel“, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“. In der Bundesregierung ist weithin von einem „Herbst der Reformen“ die Rede, den auch Vizekanzler Klingbeil, zugleich Bundesvorsitzender der SPD, nicht prinzipiell in Frage stellt. Klingbeil fordert, niemand dürfe sich „auf die faule Haut“ legen; die Regierung müsse „ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Allerdings dürfe man nicht bloß „30 Milliarden beim Sozialstaat ein[sparen]“: Auch „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben“, müssten „ihren Teil … beitragen“, erklärt der Sozialdemokrat.[10]

Krieg dem Kriege

Während die Bundesregierung „Sozialabbau und Kahlschlag“ (Merz) vorbereitet, nimmt die staatliche Repression gegen Gegner der Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung zu. So mussten Aktivisten, die seit dem gestrigen Dienstag in Köln ein Anti-Kriegs-Camp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen; gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg“ abhalten, ihr Versammlungsrecht gegen den Versuch der Behörden durchsetzen, ihr Camp zu verbieten. Zur Begründung ihres Verbotsversuchs brachten die Behörden vor, die Aktivisten nutzten die Parole „Krieg dem Kriege“, wollten also „der Aufrüstung mit ‘kriegerischen Mitteln‘ begegnen“.[11] Ob damit etwa gemeint war, die Aktivisten könnten planen, mit Panzern aus Köln ins benachbarte Düsseldorf zu fahren und dort die Rheinmetall-Zentrale zu beschießen, wurde in der Verbotsverfügung nicht näher erläutert. Das Verbot des Camps wurde letztlich vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. „Krieg dem Kriege“ ist der Titel eines Gedichts, das der Schriftsteller und Kriegsgegner Kurt Tucholsky 1919 verfasste. Tucholsky schilderte darin das Grauen der Schützengräben („Blut und zermalmte Knochen und Dreck“) wie auch sein Bedauern über den mangelnden Widerstand („keiner, der aufzubegehren wagt“) – und er warnte: „Es darf und soll so nicht weitergehn. Wir haben alle, alle gesehn, wohin ein solcher Wahnsinn führt“.

1] Rheinmetall trotz Rekordumsatzes mit Kursrutsch. tagesschau.de 07.08.2025.

[2] Kriegstüchtig in Rekordzeit: Rheinmetall startet Testbetrieb in seiner größten Munitionsfabrik. rundblick-niedersachsen.de 23.07.2025. S. auch Der Panthersprung nach Kiew.

[3] Ewan Jones: Rheinmetall to build Europe’s largest gunpowder factory in Bulgaria. tvpworld.com 26.08.2025.

[4], [5] Roman Tyborski, Alexander Voß, Martin Knobbe: Papperger rechnet mit Aufträgen von bis zu 300 Milliarden Euro. handelsblatt.com 17.04.2025.

[6] Deutlicher Anstieg des Verteidigungshaushalts ab 2025. bmvg.de 24.06.2025.

[7] Bundesregierung führt Investitionsoffensive fort: Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029 beschlossen. bundesfinanzministerium.de 30.07.2025.

[8] Klingbeil richtet dringenden Sparaufruf an alle Ministerien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

[9] Merz will harte Reformdebatte führen. tagesschau.de 23.08.2025.

[10] Vor dem „Herbst der Reformen“ wartet noch viel Arbeit. tagesschau.de 25.08.2025.

[11] Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten: „Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“ perspektive-online.net 13.08.2025.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 27.August 2025 in German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit?

Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen. (Ein Thesenpapier)

Von Leo Ensel

Bild: Jochen Gester

  • Die Friedensbewegung ist in ihrer gegenwärtigen Erscheinungsform – weitgehend vergreist und im Ritualismus (Symbolik, Slogans, Protestformen) erstarrt – nicht zukunftsfähig.
  • Kommt in den nächsten drei bis fünf Jahren ‚von hinten‘ (den jüngeren Generationen) nichts Substanzielles nach, dann wird es uns, die Friedensbewegung, – auch ohne Krieg – in spätestens anderthalb Jahrzehnten nicht mehr geben.
  • Was in den Achtziger Jahren Allgemeingut und im Protest auch organisatorisch untrennbar verknüpft war – der unbestreitbare sachliche Zusammenhang des Kampfes gegen die kriegerische und die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten, kurz: die untrennbare Einheit von Friedens- und Ökologiebewegung (Stichwort „Ökopax“) –, ist heute auf die Generationen aufgesplittet, nach der unausgesprochenen falschen Alternative: „Den Alten der Frieden, den Jungen der (Kampf gegen den) Klimawandel!“ Mit einem Wort: Die jüngeren Generationen sind auf dem rüstungspolitischen Auge blind.
  • Für diese ‚rüstungspolitische Blindheit‘ der jüngeren Generationen gibt es eine Reihe von Gründen. Hier ohne Anspruch auf Vollzähligkeit einige von ihnen: 
  • Die Kriegsgeneration stirbt aus und die Generation des Kalten Krieges hat in ihrer Mehrheit das Rentenalter längst überschritten. Die jüngeren Generationen kennen demnach die Schrecken des II. Weltkrieges noch nicht mal mehr aus ‚zweiter Hand‘.
  • Die Generationen der jetzt Mitte Vierzigjährigen und Jüngeren hatten – ein ‚fataler Nebeneffekt der Gorbatschow‘schen Abrüstungspolitik‘ – das unschätzbare Glück, zumindest von Atomkriegsängsten unbehelligt aufwachsen zu können. Sie haben daher (verständlicherweise) auch kein entsprechendes Problembewusstsein entwickelt.
  • Im Gegensatz zum (ersten) Kalten Krieg, als das geteilte Deutschland Frontstaat war, als der Riss durch die Welt sich durch unser Land, samt Hauptstadt zog und – was allen in Ost und West damals bewusst war – ein möglicher Krieg zwischen den Supermächten in beiden deutschen Staaten eine auf Jahrtausende verstrahlte Trümmerwüste hinterlassen hätte, hat sich die Kriegsgefahr  heute (gefühlt) um rund tausend Kilometer gen Osten verlagert. (Dass dies im Kriegsfalle völlig irrelevant wäre, spielt psychologisch keine Rolle. Erst recht gilt dies – Stichwort „nuklearer Winter“ – für die Folgen eines mit thermonuklearen Bomben geführten Krieges zwischen den Atommächten.)
  • Was den aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine angeht, so ist – dies meine These – ein Großteil der jüngeren Generationen wohl nicht ausreichend über Vorgeschichte und Hintergründe informiert. Statt dessen machen sie sich auf der Folie des „Feindbild Putin“ die tagtäglich von den Leitmedien in allen Variationen gelieferte „David versus Goliath-Erzählung“ kritiklos zu eigen. (Und wer identifiziert sich nicht gerne mit dem ‚Schwachen‘, dem ‚Opfer‘?)
  • Das jeder jungen Generation eigene Empörungspotenzial schließlich ist zudem überwiegend durch den zweifellos dringend gebotenen Kampf gegen Erderwärmung und Klimawandel erfolgreich okkupiert. Was noch übrig bleibt, wird von der ‚postmodernen Religion‘ – sprich: Gender, Veganertum und Political Correctness – absorbiert.
  • Trotz gestiegener Kriegsgefahr ist es bislang auf der Handlungsebene immer noch nicht zu einer nennenswerten Kooperation zwischen Klimaschützern und Friedensbewegten gekommen. Gutgemeinte, aber als übergriffig und bevormundend erlebte Belehrungen von Seiten der (alten) Friedensbewegten könnten bei den (jungen) Klimaschützern zudem zu einer Verhärtung führen, die im Worst Case die Generationenpolarität zu einem Generationenkonflikt verschärfen würde.
  • Diese bislang starre Generationenpolarisierung könnte allerdings in näherer Zukunft in Bewegung geraten: Mit der ab Januar 2026 obligatorischen Wehrerfassung aller 18jährigen jungen Männer und der ab Juli 2027 verpflichtenden Musterung für Männer sowie der absehbaren Wiedereinführung der Wehrpflicht verliert das Thema „Krieg und Frieden“ seinen abstrakten Charakter. Dies umso mehr, je offener über die angeblich notwendige „Kriegstüchtigkeit“ von Land und Bevölkerung („Operationsplan Deutschland“) und einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine oder gar über einen (angeblich auch noch wahrscheinlichen) veritablen Krieg gegen Russland gesprochen wird – und das ab kommenden Jahres mit amerikanischen Mittelstreckenraketen im eigenen Lande. – Kurz: Das Thema rückt den jungen Männern – und in abgeschwächter Form auch Frauen – nun buchstäblich auf den Leib! Alle ab 2008 geborenen Männer müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie ab jetzt zumindest potentielle Soldaten sind, die, wenn es ernst wird, auch in den Krieg geschickt werden.
  • Bislang hat die jüngere Generation sich als nicht besonders „kriegsbegeistert“ erwiesen: Laut einer Meinungsumfrage von YouGov (Juni 2025) sprachen sich in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren nur 35 Prozent für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. (Laut einer Forsa-Umfrage vom Sommer diesen Jahres lehnen 61 Prozent dieser Altersgruppe die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.) Der Shell-Jugendstudie von 2024 zufolge fürchten nicht weniger als 80 Prozent der 12- bis 25-Jährigen sich vor einem Krieg in Europa. (Laut Sinus-Jugendstudie 2024 gaben 59 Prozent der 14- bis 17-Jährigen Krieg als ihre größte persönliche Sorge an.) Die Nachfrage bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung steigt derzeit sprunghaft an. Das Buch des 27jährigen Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ liegt ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung bereits in der sechsten Auflage vor. In ähnlichem Tenor äußerte sich jüngst mehrfach auch der 25jährige Instagram- und TikTok-Influencer Simon David Dressler.
  • Letzteres zeigt: Vertreter der jungen Generation, die ja alles ausbaden, d.h. fürs „Vaterland“ bzw. „Gemeinwesen“ im berühmten „Anwendungs-“ oder „Ernstfall“, will sagen: im Krieg, sterben und auch töten müssten, melden sich langsam zu Wort! Sie, die Betroffenen, sind gerade dabei, ihren Weg zur Friedensproblematik zu finden. Sie werden sicher auch ihre Formen des Widerstandes entwickeln. Dies werden im 21. Jahrhundert andere sein als in den Achtziger Jahren beim Kampf gegen die Nachrüstung. Sie werden ihre eigenen Symbole entwickeln, ihre eigenen Slogans, ihre eigenen Lieder, ihre eigenen Aktionsformen. (Sicher davon sehr vieles in der digitalen Sphäre, in den sozialen Netzwerken.) Vielleicht könnten sich von dort aus mit der Zeit ja auch Querverbindungen zu den gleichaltrigen Klimaschützern entwickeln.
  • Wenn sich nun die ältere Generation der Friedensbewegten nicht bevormundend verhält, den Jüngeren aber auf Wunsch freundlich und ohne jeglichen belehrenden Paternalismus beiseite steht, dann könnten wir im optimalen Falle tatsächlich endlich den lang ersehnten Beginn einer neuen Friedensbewegung erleben, in der Alte und Junge ihren Platz finden und – jeweils auf ihre Weise – aktiv sind.

Das Ziel ist ja ohnehin dasselbe.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 5.9. 2025
https://globalbridge.ch/die-friedensbewegung-und-die-juengeren-generationen-von-der-generationenpolaritaet-zur-zusammenarbeit/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Er ist wieder da

Schwarz-Rot diskutiert über Sozialreformen und steuert zunächst eine Neuauflage von Altkanzler Schröders Agenda 2010 an

Bild: Wikimedia. Kanzler Gerhard Schröder: „Wir haben einen der besten Nioedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“.

Von Jana Frielinghaus

Mit Gerhard Schröder will die SPD spätestens seit Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine nichts mehr zu tun haben. Mit dem Parteiausschluss hat es zwar nicht geklappt, aber man meidet den Altkanzler. Seine unverbrüchliche Freundschaft zu Russlands Staatschef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne nach seinem Ausscheiden aus der Politik sind den Sozialdemokraten peinlich.

Nun aber hat sich der aktuelle Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil doch mal wieder ein Lob für denjenigen abgerungen, dessen Namen man in der Partei sonst nicht mehr nennen darf. Und zwar wegen seiner antisozialen »Leistungen«. Denn zu Hartz IV und Co. will die schwarz-rote Bundesregierung faktisch in vollem Umfang zurückkehren. Zumindest in jenem Ausmaß, das nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II alias Hartz IV von 2019 noch möglich ist.

Klingbeil nahm dieser Tage ausdrücklich Bezug auf die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Bundesregierung und lobte den Altkanzler: »Schröder hat mutige Reformen angepackt.« Auch heute seien umfassende Reformen nötig, »damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert«, sagte der Bundesfinanzminister der »Zeit«. Es seien zwar wie unter Schröder Veränderungen nötig, sie müssten aber »in unsere Zeit passen« und dürften die »Gräben nicht vertiefen«.

»Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.« Lars Klingbeil SPD-Ko-Vorsitzender und Vizekanzler

Schröder zeigte sich erkenntlich und attestierte Klingbeil ebenfalls Mut. Der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sagte der 81-Jährige, der SPD gehe es nicht gut, wenn das Land »in Unordnung« sei. Sie habe hoffentlich gemerkt, dass sich mutige Reformen auszahlten, auch wenn sie zunächst unpopulär erschienen.

Anfang der Nullerjahre hatte Schröder die Sozialdemokratie zusammen mit dem damaligen britischen Premier Tony Blair auf einen neoliberalen Kurs gebracht. Im März 2003 hatte der damalige Kanzler den tiefgreifendsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff genommen. Begründet hatte er das mit den hohen Arbeitslosenzahlen, die nach der Einführung von Hartz IV und Co. tatsächlich sanken. Den Grund sehen Forschende aber eher im internationalen ökonomischen Konjunkturumfeld als in den Maßnahmen.

Rot-Grün brachte damals allerdings auch nie dagewesene Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende auf den Weg, unter anderem die massive Senkung des Spitzensteuersatzes von einst 53 auf 42 Prozent. Auch die Rente mit 67 und weitere Verschlechterungen für Ruheständler sind das Werk der beiden Schröder-Regierungen von 1998 bis 2005.

Rückkehr zum strafenden Staat

Auf all das beziehen sich auch CDU und CSU immer wieder positiv. Und SPD wie Grüne hatten sich schon in der Ampel-Koalition von ihrer Wende hin zu wertschätzendem Umgang mit Erwerbslosen verabschiedet. Die hatte ohnehin hauptsächlich in der Umbenennung von ALG II in Bürgergeld, aber auch einer weniger harten Sanktionierung von nicht vollständig kooperierenden Personen bestanden.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte schon vor dem jüngsten Schlagabtausch mit Kanzler Merz angekündigt, wieder Leistungskürzungen für Bürgergeldbeziehende ab dem ersten Versäumnis einzuführen. Zudem soll es nach ihren Angaben 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben, angesichts der Inflation faktisch eine Kürzung. Am Montag nahm die von Bas berufene sogenannte Sozialstaatskommission ihre Arbeit auf, die bei etlichen Sozialleistungen nach Sparpotenzialen schauen soll.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängte in Sachen Bürgergeldreform derweil nochmals aufs Tempo. »Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten«, kündigte der CDU-Politiker gegenüber der »Rheinischen Post« (Freitag) an. Er behauptete erneut, die von Merz angepeilten Einsparungen von fünf Milliarden Euro jährlich in diesem Bereich seien »sehr realistisch«. Die neue Grundsicherung, die an die Stelle des Bürgergeld treten soll, habe »andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang«, erklärte er. Vermittlungsvorrang meint, dass Erwerbslose auch Jobangebote weit unter ihrer Qualifikation nicht mehr ablehnen dürfen.

Generell werden Union und SPD im vom Kanzler angekündigten »Herbst der Reformen« nicht gegeneinander arbeiten. Verbale Abgrenzungsmanöver der Sozialdemokraten wie jenes von Bärbel Bas dürften wohl eher dem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein. Bas hatte die Aussage von Merz, der Sozialstaat in seiner heutigen Form sei nicht mehr finanzierbar, »Bullshit« genannt.

Haushaltslöcher bleiben groß

Klar ist, dass auch die rigidesten Kürzungen im Sozialbereich nicht ansatzweise die im Bundeshaushalt klaffenden Löcher spätestens ab dem Jahr 2027 im Umfang von 30 Milliarden Euro stopfen können. Denn die Megakredite für Aufrüstung und Infrastruktur treiben die Staatsausgaben auch durch enorme Zinszahlungen in die Höhe.

Das Streichen von einzelnen Milliarden bei humanitärer und Entwicklungshilfe bringt ebenfalls wenig. Stattdessen drohen die Finanzierungslücken durch zusätzliche Steuergeschenke wie die schon zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe weiter zu wachsen.

Die Abschaffung der Ausnahmen von der Erbschaftssteuer vor allem für große Erbschaften wie auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stehen unter CDU-Führung überhaupt nicht zur Debatte. Sie lehnt unter Berufung auf den Koalitionsvertrag jegliche Steuererhöhungen ab, auch solche bei den Superreichen.

Union lehnt Steuererhöhungen ab

Finanzminister Klingbeil hatte höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Selbst der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sprach sich für Nachschärfungen bei der Erbschaftsteuer und für eine Anhebung der Reichensteuer aus, die mit 45 Prozent über dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent liegt.

In diese Richtung gingen auch Vorschläge von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. »Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert. Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden«, sagte er im Podcast des Nachrichtenportals Politico.

Widerspruch zum Kurs beim Bürgergeld kommt derweil von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Wenn der Kanzler hier Einsparungen von fünf Milliarden Euro ankündige, streue er den Menschen Sand in die Augen und führe eine Stellvertreterdiskussion, der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er wies darauf hin, dass das Bürgergeld nur vier Prozent des Sozialetats ausmacht. In welchen Bereichen weitere 25 Milliarden Euro eingespart werden sollten, um das Haushaltsloch zu stopfen, dazu höre man aus der Union kein Wort, kritisierte Bovenschulte. Würde man beispielsweise ernsthaft die Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte man von ganz anderen Beträgen sprechen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte derweil sogar Mehrausgaben im Bürgergeldbereich. Nötig seien höhere Beträge für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen, um Arbeitslose besser in Jobs vermitteln zu können, sagte Klüssendorf im Deutschlandfunk. Im vergangenen Jahr wurden in diesem Bereich 3,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Klüssendorf äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition lange aufgestaute Sozialreformen umsetzen werde und den Sozialstaat »zukunftsfest« machen werde. Als Beispiel nannte er den von der Union viel gerügten Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.9. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-09-06/articles/19505153

Wir danken für das Publikationsrecht.

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