4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Schulstreik gegen Wehrpflicht – 25. September

Nein zur Wehrpflicht! Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
Am 25.09 findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt.

Auftakt 25.September, 11:30 Uhr Rathausplatz Wedding

Abschlusskundgebung 16 Uhr S-Bahn Gesundbrunnen

In Berlin haben sich bereits an vielen Schulen Streikkomitees gebildet und am 25. werden wir erneut gegen die kommenden Musterungen, Bundeswehr an Schulen und weitere Kriegsvorbereitungen, wie die Sozialkürzungen und innere Aufrüstung auf die Straẞe gehen!

Der Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarisierung unter der Jugend ist nach wie vor groß. Die Politik versucht das zu vertuschen und sucht Wege, die Jugend einzuhegen.

Das Interesse junger Menschen am neuen Wehrdienst fällt offenbar deutlich geringer aus als es das Verteidigungsministerium bislang dargestellt hat. „Rund zwei Drittel der jungen Menschen, die im zweiten Quartal den Fragebogen ausgefüllt haben, geben beim Interesse am Wehrdienst auf einer Skala von null bis zehn den Wert null an“, sagte Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion… [1] … Continue reading

Das Bundesverteidigungsministerium drückt jetzt aufs Tempo, berichtet die Berliner Morgenpost am 19.9.. Viele junge Männer, die gar nicht zur Bundeswehr wollen, würden jetzt ohne Vorwarnung zur Zwangsmusterung vorgeladen – „auch wenn sie im Fragebogen der Bundeswehr angegeben hatten, kein Interesse zu haben.“

Boris Pistorius besuchte am 25.9. seinen US-Kollegen Kriegsminister Pete Hegseth. Die Minister vereinbarten eine engere Rüstungskooperation.
US-Kriegsmister Hegseth betonte lobend in dem Gespräch mit Pistorius: Deutschland habe sich bei dem radikalen Umbau des westlichen Bündnisses hin zur „Nato 3.0“ als Musterschüler erwiesen. „Wir sehen Fortschritte, die wohl niemand für möglich gehalten hätte, bevor Donald Trump wieder ins Weiße Haus kam“.

Was der Trump’sche Kriegsminister in höchsten Tönen lobt, ruft bei Eltern und Erzieher:innen eher Ängste hervor. Es wachsen angesichts der Bedrohungen durch den eingeschlagenen deutschen Großmacht- und Kriegskurs ihre Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Anja Buschner bringt die Stimmung vieler Mütter in ihrem Gedicht zum Ausdruck

Der Brief

​Der Brief kam pünktlich mit der Post,
ganz schlicht, um nachzufragen,
ob er bereit sei für den Staat,
die Uniform zu tragen.

Zehn Tage achtzehn Jahre alt,
soll er sein junges Leben
verpfänden für die Mächtigen,
die keinen Deut drauf geben.

Es gäbe einen „stolzen Sold
und reichlich Abenteuer“.
Doch stand im Brief kein einz’ges Wort
vom Tod im Schützenfeuer.

Ich sitze hier und glaub es kaum.
Wie können sie es wagen,
dem Kind, das nicht das ihre ist,
solch Frage anzutragen?

Mein Sohn doch sprach mit stolzem Blick
„Mags denen auch missfallen:
ich tauge nicht zum Untertan
und auch nicht zum Vasallen!“  [2] Anja Busch https://anja-buschner.de/

Die Schüler:innen rufen Eltern, Lehrer:innen, aber auch Gewerkschafter:innen auf, sich an ihren Aktionen am 25. September zu beteiligen. Wichtig wäre auch eine gezieltere Einbeziehung von Arbeiterjugendlichen. Wir werden kurzfristig weiter zu geplanten Aktionen und der Endkundgebung hier informieren.

Wir danken Anja Busch für das Publikationsrecht ihres Gedichtes.

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References

Kölner Polizei knüppelt und kesselt Antimilitarist:innen ein ! Diese zeigen Solidarität und Haltung – „Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln“

Unter dem Motto „Die Kriegstreiber stoppen“ zogen ab Samstagmittag Tausende Menschen durch die Kölner Innenstadt. Die Großdemonstration bildete den Abschluss des antimilitaristischen Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, mit 5 Tagen Workshops, Vorträgen und Aktionen. Im Zentrum stand die Kritik an Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei, aber auch an dem unweigerlich damit verbundenen sozialen Kahlschlag und dem Kaputtsparen aller zivilen Aufgaben in unserer Gesellschaft.

Schon am Donnerstag kam es bei einer Blockadeaktion zu brutalen Polizeiübergriffen und Behinderungen von Sanitätern und Presseleuten. Wir berichteten. Von Seiten der Blockierer:innen gingen zu keiner Zeit Gefährdungen für Unbeteiligte aus. So auch am Samstag während der gesamten Demonstration.

Vielmehr – so berichten unzählige Augenzeugen – prügelten Polizist:innen „völlig anlasslos, unverhältnismäßig und willkürlich“ auf Demonstant:innen ein. Die Beamten stoppten und teilten den Demonstrationszug. In einem illegalen Kessel wurden mehrere hundert Menschen bis zu 6 Stunden eingeeschlossen. Die Beamten quetschten die Menschen immer wieder in engen Straßen viel zu eng zusammen. Einige Personen rangen um Luft und verloren zeitweise das Bewusstsein und mussten medizinisch versorgt werden. Mehrere Hundertschaften von schwergerüsteten Einsatzbeamten umringten den Demozug, begleitet von gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern. Es schien, die Polizeiarmada hatte den Auftrag, – wie schon letztes Jahr- eine Lektion zu erteilen. Wer den Kriegskurs und kapitalistischen Hintergrund konsequent kritisiert, soll wohl eingschüchtert und mundtot gemacht werden und „er verliert seine demokratischen Rechte, für deren angebliche Verteidigung uns die Verantwortlichen in diesem Lande in den Krieg schicken wollen“! Die schikanierten Menschen zeigten Haltung, sangen widerständige Lieder, hakten sich unter und verhielten sich solidarisch miteinander. Es scheint, die staatliche Barbarei kann ihrer Entschlossenheit nicht zerschlagen. Im Gegenteil. Durch solche Aktionen wird dieser Staat seine Jugend verlieren!

Hier ein Augenzeugenbericht von Zekin Gökhan, einem Mitglied der Partei Die Linke:

Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still! Was wir heute in Köln erlebt haben, war nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an diesem Tag passiert ist.

Eine angemeldete und durch das Grundgesetz geschützte Demonstration für Frieden, gegen Aufrüstung und Militarisierung wurde von massiver Polizeipräsenz begleitet. Es kam zu Einkesselungen, Schlägen und Festnahmen.

Bis 20 Uhr befanden sich noch immer Hunderte Menschen im Kessel. Nach den Erfahrungen dieses Tages, ohne ausreichend Wasser und Essen und völlig erschöpft, musste ich schweren Herzens gehen.

Doch eines war heute stärker als Angst und Einschüchterung: die Entschlossenheit der Menschen.

Acht Stunden lang haben Tausende ihre Stimmen nicht verstummen lassen. Besonders viele junge Menschen haben trotz Einkesselungen und Repression unglaublichen Mut, Energie und Entschlossenheit gezeigt.

Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still. Wer glaubt, Menschen mit Druck und Gewalt davon abhalten zu können, für Frieden und gegen Militarisierung auf die Straße zu gehen, irrt sich. Denn was ich heute vor allem gesehen habe, war: Mut. Solidarität. Zusammenhalt. Hoffnung. Und genau deshalb müssen wir weiter gemeinsam unsere Stimme erheben:

  • Rheinmetall entwaffnen!
  • Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!
  • Ja zum Frieden!

Die Zukunft gehört nicht der Angst. Sie gehört den Menschen, die trotz allem für eine bessere Welt aufstehen. Frieden ist kein Verbrechen. Protest ist ein Grundrecht. Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln.

Polizei umringt Demonstrant:innen Sanitäter:innen errichten eine mobile Rettungsstation.

Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einer nüchternen Bilanz der staatlichen Gewaltorgie:

PM Nr. 38: Polizei kesselt Rheinmetall Entwaffnen Großdemonstration ein ~~~

+++ über 200 Verletzte, 22 Übergaben in ärztliche oder rettungsdienstliche Weiterbehandlung, Polizei behindert teilweise medizinische Versorgung +++

Köln, den 06.09.2026. Am gestrigen Samstag sicherten wir die Großdemonstration zum Abschluss des Rheinmetall Entwaffnen Camps in Köln ab. Bereits seit Dienstag wurde mit verschiedenen Aktionen praktisch gegen die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert und sich auf dem Camp in vielen Workshops theoretisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Großdemonstration startete gegen 13 Uhr mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen vom Bahnhofsvorplatz am Dom. Davor war ein Teil der Demonstrierenden bereits vom Camp am inneren Grüngürtel aus mit einer Spontandemonstration zum Auftaktkundgebungsort gelaufen. Nach ca. 900 Metern kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In dem Zuge wurde ein Großteil der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Später wurde der Hintere Teil der eingekesselten Personen aus der Maßnahme entlassen. Eine dreistellige Anzahl Personen verblieb jedoch insgesamt über ca. 6 Stunden in der Einkesselung. Nach Auflösung des Polizeikessels liefen die verbliebenen Aktivist*innen in einer spontanen Demonstration zurück zum Camp und beendeten auf diese Weise die urspünglich geplante Demonstationsroute.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. übernahm zusammen mit den Demosanitäter*innen aus Köln, dem Sanitätsnetzwerk Hamburg und den Demosanis Düsseldorf die sanitätsdienstliche Absicherung der Großdemonstration. Durch die Polizeimaßnahmen kam es über mehrere Stunden widerkehrend zu vielen verletzten Demonstrant*innen, die durch den Sanitätsdienst behandelt werden mussten. Dazu errichteten unsere Sanitätskräfte eine Verletztenablage in der Nähe des Polizeikessels, in der Personen behandelt und bei Bedarf an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden konnten. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Feuerwehr Köln und dem Deutschen Roten Kreuz für die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Während und nach der Demonstration behandelten wir auch in der Sanitätsstation auf dem Camp eine höhere Zahl an Personen, die auf der Demonstration verletzt wurden und ins Camp zurückkehrten. Besonders auffällig war dabei die hohe Zahl an Verletzen mit Kopf- und Gesichtsverletzungen. Im Folgenden schlüsseln wir die Verletztenzahlen des Tages genauer auf:

1.) 70 Behandlungen auf der Demonstration (27x chirurgisch, 38x internistisch, 5x psychisch – davon 8 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)

2.) 157 Behandlungen im Camp während und unmittelbar nach der Demonstration (149x chirurgisch, 5x internistisch, 2x psychisch, 1x Reizgas – davon 14 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)

Daraus ergeben sich insgesamt 227 Behandlungen (176x chirurgisch, 43x internistisch, 7x psychisch, 1x Reizgas – davon 22 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis).

Während des Einsatzes wurden unsere Sanitätskräfte wiederholt bei ihrer medizinischen Arbeit von der Polizei behindert. Sanitäter*innen wurden in mehreren Fällen von der Polizei geschubst und häufiger war eine Verbringung von Patient*innen in die Verletztenablage zur Behandlung erst nach längerer Diskussion und Intervention durch unseren Notarzt oder Einsatzleiter möglich. Trotzdem konnten letztlich alle Patient*innen entsprechend den Erfordernissen behandelt werden.


Der Polizeikessel im Rahmen der Rheinmetall Entwaffnen-Demonstration ist ohne weitere Kontrollen geöffnet worden. 

Ein Teil des Protestzugs war gegen 16 Uhr von der Polizei umstellt worden. Zwei Personen wurden beim Verlassen des Kessels festgesetzt.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte die zuständige Polizeiführung versucht, die Entscheidung über weitere Maẞnahmen gegen die rund 200 Betroffenen an das Amtsgericht Köln zu delegieren.

Das Amtsgericht sah sich allerdings nicht als zuständig. 

Nach juristischer Ersteinschätzung könnte es sich dadurch um Freiheitsberaubung handeln und damit um einen Rechtsbruch der zuständiges Polizeipräsidiums. 

Jugendinfo

Fotos: Sanitätsgruppe Südwest e.V., RME

Polizei löst friedliche Blockade gegen Kriegsmaschinerie brutal auf!

Deutschland rüstet auf und kürzt in allen anderen Lebensbereichen! „Zeitenwende“ bedeutet: die Weichen werden auf Großmacht und „Kriegstüchtigkeit“ gestellt. „Friedenstüchtig“ und „Sozial“, das war gestern.

Gegen diesen Kurs wendet sich ein mehrtägiges Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln. Es trägt den Protest direkt vor die Tore der Fabriken, in denen die Waffen gebaut werden, direkt vor die Zentralen, von denen aus Krieg und Militarisierung gemanagt sowie die Profite aus Krieg und Waffen in schwindlige Höhen getrieben werden.

Im Rahmen dieser Campaktionen blockierten am Donnerstag über 200 Aktivist:innen die Lüttich-Kaserne in Köln-Longerich. Die Kaserne ist eine zentrale Stelle für die Verwaltung der Bundeswehr. Hier werden die Menschen rekrutiert, die für den Kriegskurs gebraucht werden. Von hier wird die „Wehrpflicht“ verwaltet. Von hier gehen nach ganz NordrheinWestfalen die Musterungsbescheide aus. Hier werden die Strafen und Busbescheide gemanagt, die an die jungen „Männer“ geschickt werden, die sich der Kriegsmaschinerie entziehen.

Upgrade 5.9.2026:  Polizei dringt massiv in die Abschlussdemo und schlägt wild auf Demonstrat:innen ein. Anschließend werden wie letztes Jahr hunderte eingekesselt. Die Zahl der Verletzten steigt.

Es ist unglaublich, wie dieser Staat mit Demonstrant:innen umgeht, die widerständig, aber friedlich gegen diese Zentralstelle der Bundeswehr gestern protestierten und die Anliegen hundert Tausender junger Menschen und ihrer Eltern zum Ausdruck brachten. Sitzblockaden aus Protest, die niemanden gefährden, sind rechtlich absolut zulässig!

Die für den Sanitätsdienst des Camps zutändige  Sanitätsgruppe Süd-West e.V. berichtet:

Nach ca. 1,5 Stunden erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst und begann die weiterhin bestehende Blockade zu räumen. Die geräumten Menschen wurden erkennungsdienstlich behandelt. In Sichtweite unserer Teams wurde dabei seitens der Polizeikräfte vor Ort mehrfach auf die an der Blockade teilnehmenden Menschen eingeschlagen mit dem Ziel, diese aus der Blockade zu entfernen. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, in sechs Fällen war eine anschließende Krankenhausbehandlung nötig

In zwei Fällen ließen die Einsatzkräfte der Polizei die anwesenden Sanitäter*innen nicht zu der verletzten Person durch.

In einem Fall wurde lautstark von den Teilnehmenden der Blockade nach Sanitäter*innen gerufen. Wir versuchten, zu der verletzten Person zu gelangen, wurden dabei jedoch von der Polizei aufgehalten.

(….)

Wir verurteilen, dass unsere Einsatzkräfte in mehreren Fällen nicht zu Patient*innen durchgelassen wurden

Die Behinderung von medizinischer Hilfeleistung, insbesondere von medizinischem Personal, ist eine Missachtung minmaler humanistischer Grundsätze und Ausdruck einer weltweiten Verrohung. Selbst für Kriegsgebiete schreibt die Genfer Konvention den ungehinderten Zugang von medizinischem Personal zu Verletzten vor – auch des Gegners. Innerhalb Deutschland verstoßen Polizisten, wenn sie Sanitäter:innen oder Notärzte behindern, Verletzten zu helfen, gegen ihre Pflichten. Schon letztes Jahr kam es zu ähnlich massiven Polizeiübergriffen und Verstößen. Wir berichteten! Die Verantwortlichen wurden damals aufgeklärt. Konsequenzen dieses Jahr? Offensichtlich keine.

Der Einsatzleiter der Kölner Polizei Frank Wißbaum gab sich im Kölnerstadtanzeiger „demokratisch“, sogar „selbstkritisch“:

Es gibt Dinge, die die Polizei selbst erkannt hat, die im vergangenen Jahr vielleicht nicht so gut waren: Es hat zu lange gedauert, bis für die eingeschlossene Gruppe Toiletten oder Wasser verfügbar waren.

Aber wie sah die Praxis gestern am Donnerstag aus? Demonstrierende, die sich untergehackt hatten, wurden – laut etlichen Berichten und Bildmaterial – brutal aus der Blockade gezogen. Dann überzog die Polizei ihre hilflosen Opfer mit weiterer Gewalt.

So wurden Menschen auf den Boden geworfen und teils mehrere Polizist:innen knieten sich auf ihre Körper – immer wieder auch auf den Kopf und Nacken. Eine Teilnehmerin wurde brutal auf den Boden geworfen und ihre Hände ohne Grund hinter ihrem Rücken mit Kabelbinder gefesselt.

Ein Demonstrant wurde regungslos an beiden Armen über den Boden gezerrt , während eine Regenjacke ihm die Atemwege versperrte. Eine weitere Aktivistin verlor ebenfalls das Bewusstsein, während sie von Polizist:innen über den Boden gezogen wurde. Ganze anderthalb Minuten war sie ohne Bewusstsein, mehrere Polizisten knieten über ihr und überprüften ihre Puls, ließen dennoch keine Demosanitäter:innen zu ihr und holten keine andere medizinische Hilfe dazu. Eine weitere Person musste wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gefahren werden……

aus einem Report von perspektive online

So sieht also die Reaktion dieses Staates aus, wenn die Betrügereien mit der „Freiwilligkeit“ nicht mehr fruchten. Auch Presseleute sollen behindert worden sein.

Tragt die Erfahrungen aus Köln in die ganze Republik. Machen wir die weiteren Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung diesen Herbst auch zu Tribunalen über das repressive Verhalten dieses Staates. Wo solche Repression am Ende hinführt, macht ein Blick in die Ukraine deutlich. Dort werden die wehrfähigen Männer auf offener Straße gekidnappt und an die todbringende Front verschleppt.

„Wir wollen Arbeitsplätze. Und keine Bundeswehreinsätze!“ , „Wir zahlen nicht für Eure Krisen und Kriege!“ „Der Jugend eine Zukunft“. Das sind klare Ansagen von Schüler:innen und Arbeiterjugendlichen. Wenn die Antwort von Kapital und Staat nur noch „sozialer Kahlschlag“, „Polizeiknüppell“ und „Soldat“ heißt, wen wundert es da, wenn immer mehr Betroffene die Wut erfasst.

Antikriegscamp von „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln. Sie brauchen Solidarität aus dem Hinterland. Von uns allen. Wir werden weiter berichten!

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