Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
Von Matthias Monroy
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Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«
Doğru war im Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste gesetzt worden. Die Unionsmitglieder werfen ihm vor, mit seinem Medienunternehmen AFA Medya und der dazugehörigen Plattform RED systematisch Falschinformationen verbreitet und damit »destabilisierende Aktivitäten Russlands« unterstützt zu haben. Als Begründung wird ein Bericht von RED über eine »gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer« aus dem Jahr 2024 genannt.
Gemeint ist die Humboldt-Universität – auch das »nd« gehörte zu den handverlesenen Medien, die von Besetzer*innen damals hereingelassen wurden. Bei der Aktion wurden auch rote Dreiecke an Wände gesprüht; das Symbol wurde später vom Bundesinnenministerium der Hamas zugeordnet. Dazu heißt es in der Sanktionsbegründung ohne Beleg, es habe »Absprachen zwischen RED und den Besetzern« gegeben, »um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten«.
»Russischer Angriffskrieg«
Das Auswärtige Amt schloss sich in einer Regierungspressekonferenz letztes Jahr der EU-Behauptung an, RED sei von Russland zur Informationsmanipulation eingesetzt worden. Dies sei »durch die enge Zusammenarbeit fast aller deutschen Sicherheitsbehörden« nachgewiesen worden.
Vor Gründung der besonders in der antikolonialen Linken bekannten Plattform hatte Doğru für das Videoformat Redfish gearbeitet, das von der Agentur Ruptly finanziert wurde – einer Tochter des russischen Senders Russia Today (RT), dessen Ausstrahlung in der EU und auch in Deutschland seit 2022 untersagt ist.
Unter anderem wegen des »russischen Angriffskrieges« auf die Ukraine habe Doğru diese Tätigkeit beendet, sagte er »nd«. Er betont, dass sich RED aus Spenden und eigenen Ersparnissen finanzierte. Einige Kolleg*innen von Redfish habe Doğru dort weiterbeschäftigt.
EU-weites Reiseverbot
Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist Doğru derzeit unmöglich. Ein Versuch der Tageszeitung »Junge Welt«, ihn einzustellen, stufte die Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe ein. Selbst die Annahme von Lebensmitteln oder Geldspenden könnte gegen die Sanktionen verstoßen, sagt Doğru. Seit seiner Listung im Mai 2025 gilt für ihn auch ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot.
Mitte März wies das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Doğrus gegen die Kontensperrung ab. Die nun auf seine Frau erweiterte Finanzrepression begründete der Zoll mit »familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen«. Genannt wird eine Autoversicherung, die seine Frau nach der Kündigung seiner eigenen Police abgeschlossen habe. Dies sei ein Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.
Von den EU-Sanktionen ausgenommen war Doğrus monatlich bewilligte Grundsicherung in Höhe von 506 Euro. Diese sei nun auch blockiert, er könne keine Überweisungen mehr tätigen, sagte er »nd«. Doğru schreibt auf X: »Setzt meine Gewerkschaft Verdi und die DJU unter Druck. Setzt humanitäre NGOs unter Druck. Setzt Medien-NGOs unter Druck. Ich habe alle kontaktiert. Sie haben sich dafür entschieden zu schweigen.«
DJV folgt Auswärtigem Amt
Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.
Der Journalisten-Verband (DJV) folgt sogar der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach Doğru »für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED« tätig sei. »Solange uns keine gegenteiligen Informationen vorliegen, sehen wir keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren«, erklärt die Gewerkschaft gegenüber »nd«.
Doğru wundert sich darüber besonders – denn noch am 16. Januar habe der DJV eine Mitgliedsgebühr von 360 Euro für 2026 eingezogen. Sein Antrag auf Erteilung eines Presseausweises für dasselbe Jahr sei noch nicht beschieden worden – trotz mehrerer Nachfragen.
Keine Kampagne gegen »Taz«-Reporter
Auch die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) will den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. Im vergangenen Jahr hatte der Verband in einem Jahresbericht geschrieben, Doğru habe eine Kampagne gegen den für seine proisraelische Berichterstattung von einem Lobbyverband ausgezeichneten »Taz«-Angestellten Nicholas Potter gestartet – und als Quelle eine solche Behauptung des dju-Landeschefs Reichel auf X genannt.
Selbst die Staatsanwaltschaft Berlin attestiert Doğru jedoch, »keine unwahren Tatsachenbehauptungen« über Potter verbreitet zu haben.
Die EU unterhält 33 Sanktionsrahmen, zwei davon betreffen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Laut einem Register sind insgesamt 4286 Einzelpersonen und 1464 »Entitäten« davon betroffen. Geplant ist nun ein 34. Regime, das kommerzielle Fluchthelfer sanktionieren soll.
Erstveröffentlicht im nd v. 30.3. 2026
Gewerkschaft klatscht …
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