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Belgien: Die Regierung muss auf die Stimme der Straße hören und ihre Pläne zum sozialen Kahlschlag zurücknehmen

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Die politischen Weichenstellungen in der EU stehen auf Aufrüstung und „Kriegsfähigkeit“. Das will finanziert werden. Der Angriff auf sie sozialen Standards der Lohnabhängigen steht dafür überall auf der Tagesordnung. Die schon beschlossenen und noch bevorstehenden Angriffe wird man nicht wegverhandeln können. Ohne Mut zur Gegenwehr und zu wirksamem Widerstand werden wir das auszubaden haben. In Frankreich und jetzt auch in Belgien können wir studieren, wie das Gegensteuern aussehen kann. (Jochen Gester)

Dienstag, 14. Oktober 2025

Von der PVDA-PTB (Partei der Arbeit Belgiens)

140.000 Menschen sind heute, am 14. Oktober, durch die Straßen von Brüssel gezogen. Eine außergewöhnliche Mobilisierung – eine der größten Gewerkschaftsdemonstrationen der letzten 25 Jahre.

„Da passiert gerade etwas Bedeutendes, und die Regierung sollte das zur Kenntnis nehmen“, erklärt der Generalsekretär der PVDA-PTB, Peter Mertens. „Menschen aus allen Teilen des Landes, aus allen Lebensbereichen: Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Sektor – aus all jenen Berufen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Besonders zahlreich waren heute auch junge Menschen und Studierende vertreten. Es waren viele Familien da, und auch der gemeinnützige Sektor war stark präsent. 140.000 Vertreterinnen und Vertreter Belgiens haben genug von dieser Regierung des sozialen Kahlschlags.“

Diese Mobilisierung bringt eine tiefe Unzufriedenheit über die Angriffe der Regierung zum Ausdruck. „Die Leute sagen uns: ‚Das ist das erste Mal, dass ich demonstriere. Aber jetzt reicht es.‘ Und wir verstehen sie“, fährt Peter Mertens fort. „Die Regierung Bouchez–De Wever will ihnen ihre Pensionen und ihre besten Jahre rauben. Sie will sie zwingen, bis 67 zu arbeiten, und bestraft all jene, die das nicht schaffen, mit Rentenabschlägen.“

Er fügt hinzu: „Diese Regierung greift auch Nachtzuschläge an, kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und all unsere sozialen Rechte. Und jetzt will sie uns auch noch zum Schweigen bringen, indem sie unser Recht zu demonstrieren und uns zu organisieren angreift. Sie behauptet, es sei kein Geld da – außer wenn es um die Finanzierung von Kriegen oder um Steuergeschenke für Aktionäre geht.“

„Was wir heute spüren, ist eine unglaubliche Energie, ein kollektiver Stolz und ein großer Wille zum Widerstand“, schließt Peter Mertens. „Eine Kraft, die nur noch wachsen wird, wenn die Regierung nicht zurückweicht. Ja, immer mehr Menschen erkennen: Gemeinsam können wir sie zum Rückzug zwingen. Gemeinsam können wir gewinnen.“

Quelle:
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/die-regierung-muss-auf-die-stimme-der-strasse-hoeren-und-ihre-plaene-zum-sozialen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Kürzungen zu #unkürzbar!

Ein Flugblatt am 10. Oktober, dass viele überzeugt. Uns auch. Eine schlüssige Strategie, mit der wir bei unseren Protesten vom Fleck kommen .(Peter Vlatten)

Arbeiterinnenmacht-Flugblatt, Infomail 1294, 10. Oktober 2025

Kürzungen sind für Berliner Kulturschaffende und sozial Arbeitende nichts Neues. Der Senat verfolgt dabei seit Jahren dieselbe Strategie – mit Erfolg. Kürzungen werden angedroht, nach Protesten teilweise zurückgenommen, zwischen den Bereichen hin- und hergeschoben und letztlich doch durchgesetzt. Es wird selektiv verhandelt, und Bereiche werden gegeneinander ausgespielt – Soziales gegen Kultur, Klein gegen Groß. Währenddessen vertröstet der Senat oder informiert gleich gar nicht. Das zeigt Wirkung: Wenn der Senat kürzen wollte, kürzte er. Bisher.

Was können wir dieser Strategie entgegensetzen? Wie werden wir wirklich #unkürzbar?

Zunächst muss man leider bilanzieren: Demonstrationen und Veranstaltungen werden vom Senat einfach in diese Strategie integriert. Lautstarke Versammlungen vor dem Abgeordnetenhaus und Versuche einer medialen Druckkampagne sind dem Senat sicher unangenehm, hinderten ihn jedoch bisher nicht daran, die Axt anzulegen. Einzelne Kürzungsvorhaben wurden zurückgenommen, teilweise in reduzierter Form durchgesetzt.

Schon letztes Jahr wurde gekürzt – doch diese Angriffe sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck der Krise des deutschen Imperialismus und Vorboten eines Generalangriffs auf unsere Lebensbedingungen. Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, müssen wir uns gut organisieren und vorbereiten!

Wir müssen den Senat endlich dort treffen, wo es wehtut!

Wir sind nicht die Autoindustrie. Wir sind keine Fluglots:innen. Einzelne Arbeitsniederlegungen und symbolische Schließtage bauen keinen Druck auf den Senat auf. Echten Widerstand können wir nur aufbauen, wenn wir wirklich zusammenarbeiten – und uns nicht spalten lassen! Das heißt konkret: Einzelne Projekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, große Träger nicht gegen kleine. Wenn wir uns spalten lassen, spielt das nur dem Senat in die Hände.

Das heißt: Über Betriebe hinweg, über Bereiche hinweg – mit Solidaritätsstreiks! Denn selbst wenn alle Lehrer:innen, Kulturschaffenden und Sozialarbeiter:innen streiken, wird das nicht reichen. Aber die BVG, die BSR, die Krankenhäuser – sie alle sind indirekt von den Kürzungen betroffen. Wenn wir uns zusammenschließen und gegenseitig stärken, können wir mehr Druck aufbauen als der Senat aushalten kann!

Da müssen wir erst mal hinkommen. Das bedeutet unter anderem: unsere eigenen Kolleg:innen informieren, in anderen Betrieben informieren, Betriebsgruppen aufbauen, unsere Gewerkschaften dazu bringen, eine Kampagne zu starten. All das ist möglich. Die Erzieher:innen haben es uns letztes Jahr vorgemacht!

Das funktioniert nicht ohne eine Koordination aller Anstrengungen gegen die Kürzungsoffensive – mindestens auf berlinweiter, besser auf nationaler Ebene. Ein Aktionsbündnis anstelle mehrerer kleinerer Bündnisse, die unterschiedliche Bereiche vertreten! So brechen wir die Hinhalte- und Spaltungstaktik des Senats!

Geld für Soziales und Kultur statt für Krieg und Aufrüstung!

Wenn wir nicht wollen, dass mehr und mehr weggekürzt wird, müssen wir dabei nicht nur gegen die Kürzungen, sondern auch für konkrete Verbesserungen eintreten – etwa für einen höheren Mindestlohn, kürzere Arbeitszeiten oder bessere Personalschlüssel. Ein Kampf gegen die Kürzungen funktioniert nicht, ohne zu benennen, worin die Gründe für den Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich liegen: Die beispiellose Militarisierung, die derzeit betrieben wird und von der die Reichen weiter profitieren, ist direkt verantwortlich für unsere Misere.

Wir müssen fordern: Geld für Soziales und Kultur statt für Aufrüstung und Krieg – und uns doppelt organisieren! Einerseits gegen die Angriffe des Senats, andererseits in den Gewerkschaften, um gemeinsam für eine Politik ohne Kürzungen und Krieg zu kämpfen, gegen die Politik der Sozialpartnerschaft, die aktuell dort vorherrscht.

Keine Kürzungen, nirgendwo! Erstreiken wir uns unsere Zukunft! Gemeinsam auf die Straße – für ein großes Aktionsbündnis und flächendeckende Mobilisierungen der Gewerkschaften!

„Wehrpflicht“ freiwillig, solange genügend willig sind – „Wir wollen nicht!“

Der Kriegskurs muss abgsichert werden. Am liebsten hätten die Berliner Parteien die allgemeine Wehrpflicht dafür wieder eingeführt. Das Dilemma: die Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kasernen und Ausbildungspersonal sind dafür gar nicht vorhanden. Und fast noch schlimmer: die Begeisterung, die zur Kriegstüchtigkeit wie das Amen in der Kirche gehört, hält sich bei den jungen Menschen nicht nur in Grenzen, sie haben Umfragen zufolge schlichtweg keine Lust, für Deutschland zu kämpfen – auch nicht im sogenannten Verteidigungsfall.

Auch Eltern sind besorgt und rennen den Beratungsstellen für Wehrdienstverweigerung die Türen ein. Ganz offensichtlich geht bei vielen von ihnen die persönliche Bereitschaft gegen Null, Gesundheit und Leben ihrer Kids einem neuen Deutschen Großmachtkurs in irgendeiner Form anzuvertrauen.

Konsequenz der politisch Verantortlichen aus diesem Desaster: ein sanfter Einstieg – alles scheibchenweise. Die Einberufung soll vorerst freiwillig sein. Alle anderen werden „nur mal so“ mit Werbematerial, Fragebogen, Feststellung von Wehrfähigkeit und Wehrwilligkeit „angefunkt“.

Im Rahmen der Wehrerfassung sollen ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur Beantwortung eines Fragebogens verpflichtet werden. Erfasst werden soll, wer wehrpflichtig und wer von den Wehrpflichtigen tauglich, nützlich und motiviert ist. Vorbereitung pur für die spätere Zwangsverpflichtung.

2027 will die Bundesregierung dann mit verpflichtenden Musterungen starten.

Parallel wird eine „Charme-Offensive fürs Militär“ eingeleitet, garniert mit „attraktiven Lockangeboten für junge Menschen“. Dazu sollen besondere Ausbildungsangebote, eine bessere Bezahlung sowie die Unterstützung bei der Finanzierung eines Führerscheins gehören.

Zur Zeit melden sich nach Angaben der Bundeswehr jährlich 15.000 zum Freiwilligen Wehrdienst; das entspricht gerade einmal fünf Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs. Der zuständige SPD Ministister Pistorius hofft diese Zahl mit seinem neuen aufgeputzten Wehrdienst innerhalb der nächsten sechs Jahre um mehr als 100 Prozent auf 40.000 steigern zu können.

„Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung“, lässt diese Woche Pistorius an der Ernsthaftigkeit, dass der Bedarf gedeckt werden muss, keinen Zweifel aufkommen.

Wenn sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr melden, sollen nur so viele Männer zwangsverpflichet werden, wie man in der gegenwärtigen Krisenlage tatsächlich braucht. So sieht es der gegenwärtige Regierungaentwurf vor.

Mitgedacht wird dabei, soviel, wie man jeweils unterbringen und ausbilden kann. Mit voller Power werden jetzt schon an 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude hochgezogen, um der für den Kriegs- und Krisenfall benötigten Anzahl junger Männern ein Bett bieten zu können.

Der Streit der vergangenen Tage zwischen den Regierungsparteien drehte sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Kriegsdienst finden, und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen. Der klassische Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ treibt manchen Koalitionären den Schweiß auf die Stirn.

Pistorius will erst abwarten, ob sein Freiwilligkeitskonzept mit Charmeoffensive greift. Andere wollen auf Nummer sicher gehen und sofort regeln, was zu tun ist, wenn die benötigte Zahl an Freiwilligen nicht erreicht wird. Da auch kein Bedarf für einen ganzen Jahrgang besteht, wird vorgeschlagen, die jungen Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen.

Die Bedenken zu diesem Verfahren sind groß. Ist es wegen seiner Ungerechtigkeit überhaupt verfassungsgemäß? Vor allem wird befürchtet, dass der Frust, willkürlich per Los eingezogen zu werden, zu ständigem Streit führt und bei den Betroffenen den letzten Rest an Kriegsbegeisterung zunichte machen könnte!

Für die Jugend kann das nur heißen. Sollen sie sich doch in ihren Widersprüchen verheddern. Wir lassen uns nicht ködern. Für uns ist keine Form von Wehrpflicht akzeptabel. Wir ziehen nicht in Eure Kriege! Wehrpflicht Nein. Keine Bundeswehr an Schulen und Bildungsstätten. Wir bestehen auf dem Recht zu einer uneingeschränkten praktikabeln Wehrdienstverweigerung. Wir fordern, statt der Kasernen Wohnungen zu bauen!

Titelbild: w?odi from Szczecin, Poland via wikimedia commons (CC BY-SA 2.0)

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