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Rausschmiss der Berlinale Leiterin: ein Akt im Sinne der Staatsräson? – Deutschlands Playbook zur Autokratie

28. Februar 202626. Februar 2026 Gastautor

Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle erörtert werden. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, 26 Februar 2026

Auf dem Weg in die Autokratie folgt jedes Land seinem eigenen Playbook. In Deutschland ist es das Playbook der Staatsräson: Außenpolitische Doppelmoral führt zum Abbau von Grundrechten im Innern, die Staatsräson dient als ideologisches Framing, der Antisemitismus-Vorwurf ist das Instrument. Dafür wird Kritik an Israel als „Israel-Hass“ mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wie gut das funktioniert, zeigt die #Berlinale.

BILD, Poschardt, Weimer und Co. skandalisieren Selbstverständlichkeiten. Festivalleiterin Tricia #Tuttle lässt sich mit allen nominierten Filmen, also auch mit der Filmcrew von „Chronicles from the Siege“ ablichten und ist dabei neben Palästina-Fahne und Keffiyehs zu sehen? Ein normaler Vorgang, schließlich hängt die Flagge vor dem UN-Gebäude in New York und das Tuch ist ein Symbol palästinensischer Existenz (und nein, es ist auch in Deutschland nicht verboten, palästinensisch zu sein). Abdallah Al-Khatib, der syrisch-palästinensische Regisseur von „Diary of a Siege“ wirft Deutschland eine Beteiligung am #Genozid in #Gaza vor? Juristisch nachvollziehbar und genau das, was Völkerrechtler der Bundesregierung seit Monaten versuchen zu erklären: Wer Panzerteile nach Israel liefert, die in Gaza zum Einsatz kommen, beteiligt sich an einem Krieg, in dem Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach Auffassung von UN, MR-Organisationen, Genozid- und Holocaustforschern womöglich Völkermord begeht. Bedenklich ist nicht die Politisierung der Berlinale, sondern wie internationaler common sense in Deutschland kriminalisiert wird.

Wie also läuft das Playbook? Über die Außenpolitik: Bei der Durchsetzung von Völkerrecht legt Deutschland unterschiedliche Maßstäbe an und begründet sie mit einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Diese Staatsräson wird als bedingungslose Solidarität mit Israel ausgelegt und dadurch zur Komplizenschaft. Wer dagegenhält und sich dabei auf das Grundgesetz, die Menschenrechte, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und auf die universelle Lehre aus dem Holocaust im Sinne einer Margot Friedländer (Nie wieder für alle!) beruft, wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht – Kunstschaffende, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Juristinnen und alle, die mit Palästinenser:innen solidarisch sind. Deutschland stellt also Israel über das Völkerrecht und schränkt die Grundrechte jener ein, die dagegen protestieren.

Meinungs- und Pressefreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (garantiert in Art. 5 GG) stehen somit faktisch unter dem Vorbehalt der Israel-Loyalität – spätestens seit den pauschal und ungenau formulierten Antisemitismus-Resolutionen des Bundestags. Sie sind der entscheidende Hebel, den völkisch-nationalistische Kräfte nutzen, um Deutschland in eine Autokratie umzubauen (deshalb der Jubel der AfD bei ihrer Verabschiedung). Denn mit dem Instrument des Antisemitismus-Vorwurfs lassen sich nicht nur migrantisch gelesene Menschen und Linke pauschal diffamieren; auch vorsitzende Richter, Hochschulpräsidentinnen, Chefredakteure und Festivalleiterinnen lassen sich damit unter Druck setzen, bis der gesamte öffentliche Raum „auf Linie“ gebracht ist.

Viele kritische Bürger:innen durchschauen diesen Mechanismus inzwischen. Aber solange Liberale, Rechte und Konservative die Gefahr nicht sehen und Ulf Poschardt für einen mutigen Israel-Freund und Konservativen halten (über dessen Gleichsetzung der Linken mit der AfD man sich heimlich freut), wird das Playbook weiterlaufen, bis es zu spät ist. Soll nur keiner sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Foto: Collage Peter Vlatten

Kristin Helberg ist journalistin und Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht

Deutsche Rojava-Delegation von türkischen Behörden misshandelt

25. Februar 2026 Gastautor

Auf einer Pressekonferenz von People’s Caravan schilderten Aktivistinnen ihre Erlebnisse in Nordkurdistan und in türkischer Haft. Sie berichten von Überwachung, Festnahmen und Misshandlungen durch türkische Behörden – sowie von ungebrochenem Widerstand und Solidarität.

Bild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Die Friedenskarawane für Rojava startete ursprünglich mit 150 Genoss:innen aus verschiedenen Teilen Europas: Journalist:innen, Ärzt:innen, Lehrer:innen und Aktivist:innen wollten ihre Solidarität mit den Menschen in Kobanê und ganz Rojava zeigen und vor Ort helfen. Auf dem Weg zur türkischen Grenze organisierten sie in mehreren Städten Pressekonferenzen. Die jüngste Pressekonferenz fand am Donnerstag – inzwischen wieder in Deutschland – statt.

Nur 29 Teilnehmer:innen erreichten letztlich Istanbul. An der griechisch-türkischen Grenze wiesen die Behörden einen Buskonvoi ab. In der Hauptstadt der Türkei wurden sie von Genoss:innen der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und der DEM Parti empfangen. Die Gruppe reiste dann weiter in die türkisch-syrische Grenzregion. Türkisches Militär und Polizei überwachten sie durchgehend.

Misshandlungen in türkischer Haft

Als sie am Freitag, dem 30. Januar, versuchten, die Grenze zu überqueren und nur noch wenige Kilometer von Kobanê entfernt waren, nahmen türkische Einheiten sie fest und brachten sie in Abschiebehaft. Als Begründung nannten die Behörden eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer.

In einem Gefangenenbus transportierten die Behörden die Festgenommenen zurück nach Istanbul. Während der rund 20-stündigen Fahrt wurden die Gefangenen fortlaufend schikaniert. Man verbot kurdischen Gefangenen, kurdisch zu sprechen, und zwang sie, türkisch zu benutzen. Wasser und Toilettengänge wurden über lange Zeit verweigert. Im Abschiebegefängnis schließlich wurden die Inhaftierten psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Mehrere Aktivist:innen weigerten sich, die Zellen zu betreten. Sicherheitskräfte griffen sie daraufhin an. Sieben bis acht Wärter:innen traten eine Person am Boden zusammen. Als sie das Bewusstsein verlor, fesselten sie sie mit Kabelbindern und warfen sie in eine Zelle. Über das Wochenende versuchten die Inhaftierten, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft zu kontaktieren. Die ersuchten Stellen kündigten konsularische Hilfe erst nach dem Wochenende an.

Erst durch den Druck von Mitgliedern der HDP und der DEM Parti setzten die Behörden 20 Personen am Sonntagmorgen, dem 1. Februar, in ein Flugzeug, das sie außer Landes brachte. Für den Transport zum Flughafen steckten türkische Einheiten einige in Zwangsjacken. Mehrere Männer zerrten eine weibliche Teilnehmerin in einen Raum, entblößten sie und zwangen sie in eine Zwangskutte.

Internationalistische Delegation ebenfalls inhaftiert und drangsaliert

Eine 13-köpfige internationalistische Delegation machte ähnliche Erfahrungen. Sie unterstützte vom 24. bis 28. Januar in Amed kurdische Genoss:innen bei Protesten. Obwohl der türkische Staat ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, machten die Aktivist:innen bei mehreren Veranstaltungen auf die Lage in Kobanê aufmerksam. Am 28. Januar nahm der Staat die Gruppe fest, schlug auf sie ein und transportierte sie in einem Bus ab.

Die Behörden nannten weder Gründe für die Inhaftierung noch erklärten sie Rechte. Sie brachten die Gruppe nach Istanbul und wandten Berichten zufolge ebenfalls physische, insbesondere sexualisierte Gewalt an. Sie hielten die Aktivist:innen in Isolationshaft und rissen weiblichen Gefangenen Zöpfe heraus. Als die Delegation schließlich im Flugzeug saß, holten Sicherheitskräfte sie wieder heraus, weil sie Mitreisende über die Vorfälle informiert hatten.

Erneut misshandelten sie die Aktivist:innen so schwer, dass eine Person das Bewusstsein verlor. Immer wieder betraten Beamte die Zellen, zeigten Hitlergrüße oder spielten Videos getöteter kurdischer Kämpfer:innen ab. Trotz allem blieb die Delegation standhaft. Inzwischen befindet sie sich wieder in Deutschland.

Widerstand und Solidarität ungebrochen

Auf der Pressekonferenz betonten die Betroffenen, ihr Leid halte sich aufgrund ihrer Herkunft noch in Grenzen. Kurdische Genoss:innen seien täglich deutlich härterer Repression ausgesetzt. Zwei Tage nach der Abschiebung nahmen die Repressionsbehörden 120 Sozialist:innen, Künstler:innen und Andersdenkende in der Türkei fest. Gruppen in Deutschland fordern nun ihre Freilassung sowie die anderer politischer Gefangener, darunter Abdullah Öcalan.

Die Solidarität mit dem kurdischen Volk bleibt auf der Tagesordnung. Trotz eines bestehenden Friedensabkommens belagern Kräfte weiterhin Kobanê. Berichten zufolge befindet sich die kurdische Bevölkerung dort in einer katastrophalen humanitären Lage und benötigt dringend Hilfe.

Erstveröffentlicht auf „perspektive online“ v. 13.2. 2026
Deutsche Rojava-Delegation …

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Linke gefangen in Grenzen

22. Februar 2026 Gastautor

Warum sind selbst das Kapital und Rechtsextreme international besser vernetzt als Linke, fragt nd-Kolumnistin Nelli Tügel

Bild: DIE LINKE Schwalm

Kürzlich war ich Zuhörerin einer Podiumsdiskussion; es ging darum, den gegenwärtigen Kapitalismus zu verstehen, und wurde – logisch – recht global. Schließlich sagte der Linke-Politiker Harald Wolf, dass es »eigentlich« eine neue Internationale bräuchte. In dem Satz steckt eine einfache Wahrheit, doch gilt die Idee heute vielen Linken als naive Fantasie.

Wie kann das sein? Wo doch die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung von Beginn an eine Geschichte der grenzübergreifenden Vernetzung und Debatte war? Wie konnte es zu der absurden Situation kommen, dass heute nahezu alle – Kapital, Staaten, Superreiche und Rechtsextreme – stärker international miteinander verbunden und handlungsfähiger sind als wir Linken, deren Vordenker den Imperativ »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« schon 1848 formuliert hatten?

Klar, Linke schreiben sich gern den Abbau von Grenzen ins Programm oder Parolen wie »No borders, no Nations« auf Demotranspis. Doch geht es um Organisierung, Strukturen und Strategien, sind Borders und Nations zumeist – Ausnahmen wie die kurdische Bewegung bestätigen die Regel – das, woran sich Gruppen oder Parteien orientieren. In ihrer Frühphase war die Arbeiter*innenbewegung viel weiter, obgleich heutige technische Voraussetzungen besser sind.

Woran also liegt es? Ein Grund dürfte die Geschichte der Internationalen und ihr Ende sein: Die erste von ihnen, die von Marx mitgegründete Internationale Arbeiterassoziation, löste sich mit der Spaltung von den Anarchist*innen auf; die zweite Internationale implodierte wegen des epischen Versagens ihrer Anführer zu Beginn des Ersten Weltkrieges. Die dritte Internationale war organisatorisch wohl am ausgereiftesten, sie unterhielt einen großen Apparat kosmopolitischer, international agierender Hauptamtlicher. Wie der Stalinismus dem Ganzen ein grausiges Ende setzte, lässt sich dann in Eugen Ruges »Metropol« oder Wolfgang Leonhards »Die Revolution entlässt ihre Kinder« nachlesen. Die vom sowjetischen Diktator befohlene Selbstauflösung der Komintern 1943 zog einen Schlussstrich unter die internationale Organisierung der Arbeiter*innenbewegung. Alle weiteren Versuche – die trotzkistischen Internationalen, die Zusammenarbeit der dekolonisierten Staaten Afrikas, später die Antiglobalisierungsbewegung – sind an das Niveau der Vorstalin-Ära nicht mehr herangekommen.

Hinzu kommt die sozialdemokratische, seit 1914 hauptsächlich am Nationalstaat orientierte Prägung der Gewerkschaften, die nie eine dem Globalisierungsgrad des Kapitals angemessene Strategie gefunden haben. Dabei hatte es schon Mitte des 19. Jahrhunderts Gewerkschaften mit multinationaler Mitgliedschaft und grenzübergreifender Hilfe bei Streiks gegeben. Heute: in vielen Ländern und Branchen undenkbar.

So sehr sich diese Misere historisch herleiten lässt, das Ergebnis bleibt eine Katastrophe. Denn noch viel naiver, als sich eine neue Internationale vorzustellen, ist der Glaube, man könne gegen Kapital, Superreiche und Rechte wirklich etwas ausrichten, ohne mit den eigenen Strategien, Debatten und Aktionen die Grenzen der Nationalstaaten zu überschreiten.

Nelli Tügel ist Redakteurin der Monatszeitung »analyse & kritik« und freie Journalistin. Hier nimmt sie Ausbeutung, Arbeiter*innenbewegungen und linke Strategien unter die Lupe.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.2. 2026
Linke gefangen …

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